Erdogan spricht von geöffneten Grenzen zur EU: Damit scheint das Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara gescheitert. Doch wer ist Schuld daran? Welche Seite hält sich nicht mehr an die Abmachungen? Von Gudrun Engel.
der EU und der Türkei stehen sich in Verlogenheit und Unseriosität in nichts nach.
Erdogan hat das Abkommen mit der EU gebrochen, weil diese nicht Feuer und Flamme für seinen Kriegszug in Syrien war.
Das Problem ist doch aus türkischer Sicht dass das Geld nicht direkt in türkische Taschen fließt. Erdogan und seine Vasallen kommen nur über Umwege daran. Das ist für Erdogan natürlich ein unhaltbarer Zustand. Schließlich muss der Eroberungskrieg in Syrien irgendwie finanziert werden.
Die EU hat sich mit dem Teufel eingelassen, dafür bekommt Sie jetzt die Quittung.
Nicht die EU oder die Apparatschiks in Brüssel bekommen irgendwas zu spüren, sondern die Menschen, die an der Grenze stehen und weder nach Griechenland können noch in der Türkei willkommen sind. Wie so oft wird unsere großartige Diplomatie auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Ganz großes Tennis, Brüssel, ganz groß.
Die Mittel sind vertraglich gebunden und werden direkt an Projekte und Hilfsorganisationen ausgezahlt - nicht an den türkischen Staat.
Geht man davon aus, daß das ausreicht? Der türkische Staat trägt dann den Rest. Und dieser "Rest" wird nicht als relevant betrachtet für die Kosten, die der Türkei entstehen?
Wenn es nur an die NGO´s geht und nur die o.g. Dienste gefördert werden, dann könnte man des Selbe mit Syrien und Assad abmachen. Denn "DER STAAT" bekommt kein Geld.
vom #faktenfinder bin ich sorgfältigere und differenziertere Darstellung gewohnt.
z.B.: Punkt 8 liegt nicht einfach auf Eis, sondern Beitrittskapitel 33 wurde tatsächlich wie versprochen eröffnet. Und gerade hier hat Zypern eben nicht blockiert, weswegen es ja auch eröffnet wurde. Auch Punkt 7 ist ungenau dargestellt, weil die Türkei nämlich die notwendigen Regeln nicht mehr erfüllt und der Status (so z.B. nach österreichischer Meinung) entzogen werden müsste, was aber eben gerade doch nicht geschieht... etc.
...hauptsächlich, dass das Geld nicht geflossen sei - und das stimmt nun mal nicht.
Außerdem hat die Türkei weitere Mittel erhalten (oder wird erhalten) - siehe
"https://www.zdf.de/nachrichten/heute/170-millionen-fuer-syrienkrise-eu-…"
Sein Einmarsch in Syrien ist völkerrechtswidrig und hätte von der NATO gestoppt werden müssen.
wenn Griechenland seine Grenze dicht hält ist alles gut. In Ungarn geht das doch auch
die Artikel mit den 1000 Polizisten und den Artikel " „Wir gehen über die Grenze, und niemand kann uns aufhalten“ gelesen hat, weiß wer den Pakt gebrochen hat.
Da erübrigen sich die Fragezeichen.
Es geht nicht um die Migranten, es geht um das, was Erdogan in Syrien macht, und Er dafür keine Unterstützung bekommt, wie Er sich das so gedacht hat.
Die Menschen haben vorher Jahre in der Türkei gelebt, und mit welchen Mitteln Sie an die Grenze geschafft werden, ist ja dokumentiert.
Bin gespannt wie lange die EU der Erpressung standhält.
Der Herr Erdogan braucht klare Ansagen, kein einknicken.
Hoert eigentlich jemand dass die Kurden / Rojava vorschlagen, Fluechtlinge in Nordostsyrien unterzubringen wenn die UN und die EU mit ihnen zusammenarbeiten anstatt mit der Tuerkei?
Das sind dann 1000 Euro pro Person. 4,7 Milliarden sind bis jetzt ausgezahlt. Für mehrere Jahre. Das ist nicht gerade viel. Dass Präsident Erdogan das etwas wenig findet dafür habe ich vollstes Verständnis!
aber diese klaren ansagen kann er von unseren deutschen elitepolitikern nicht erwarten.
Endlich mal ein objektiver Bericht über den Vertragsbruch.
Es kann doch nicht sein, dass die EU und insb. Deutschland mit dem Zeigefinger auf die Türkei zeigen. Derweil zeigen drei Finger auf einen selbst. Es ist unverschämt, auf die Einhaltung einer Vereinbarung zu pochen, wenn man selbst sich an seine Verpflichtungen daraus NICHT hält. Hier noch einmal das Fazit aus der objektiven Untersuchung aus diesem Bericht:
"Die Kritik der Türkei ist berechtigt. Tatsächlich hat sich die Europäische Union nicht an alle vereinbarten Punkte des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals gehalten."
Aßerdem: Die Vereinbarung aus 2015 war zugeschnitten auf die Situation von damals. Wenn danach die Fluchtbewegungen aus Syrien anhalten und durch Bombardements von Assad und Putin verschärft werden, dann muss man natürlich auch eine solche Vereinbarung den Gegebenheiten anpassen. Ebenso wichtig ist auch, dass man nicht nur die Symptome angeht, sondern auch die Ursache für die Flucht der Menschen. Wer tut hier was?
"Die Türkei hat bereits 3,5 Mio Kriegsflüchtlinge aufgenommen"
...die vor einem u.a. von der Türkei angezettelten Krieg geflohen sind.
Laut Medien ist das Flüchtlingslager auf Lesbos für ca. 3000 Menschen ausgelegt aber mit 20000 Migranten belegt. das bedeutet: "Außengrenze schützen" ist praktisch bei einer Seegrenze unmöglich. Werden diese Migranten auf das Festland wie 2015 verbracht, wird das Lager sofort mit neuen Migranten aus der Türkei gefüllt.
Noch ein Wort zu den allein reisenden Jugendlichen. Diese gehören zu den Eltern gebracht und nicht Zentraleuropa, um dann die Eltern über "Familiennachzug" nach zu holen
Das Thema Einhaltung der Vereinbarung und Flüchtlinge geht am eigentlichen Grund meines Erachtens vorbei. Ich glaube, dass Erdoğan eigentlich einen 30 km breiten Streifen syrischen Bodens unter türkischer Verwaltung haben möchte. Ihm schwebt wahrscheinlich so etwas, wie bei den Golan-Höhen vor, ebenfalls syrisch, aber israelisch besetzt. In Afrin macht er es vor: in dem ehemals kurdischen Gebiet wurden die Kurden massiv vertrieben, hier wurde die Bevölkerung quasi ausgetauscht. In den Schulen wird türkisch gelehrt, früher war es mal kurdisch. Die Flüchtlinge braucht er, um die Bevölkerung austauschen zu können und am Ende eine autonome, kurdische Region zu verhindern. Wir reden hier nicht über die Unterstützung zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe oder über Flüchtlingshilfe, sondern um Unterstützung bei Annexion und ethnischer Säuberung!
Zahlt die EU auch was an Ungarn? Die „Schotten“ ja auch ab. Schlimm, schlimm EU, was Du da treibst.
MfG
Es ist wahr! Die Türkei leistet enorme Anstrengungen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien und darüber hinaus. Das darf man bei den ganzen Streitigkeiten auch nicht vergessen.
Aber dennoch muss man auch betonen, dass es schon ein gewaltiger Unterschied ist, wenn die Türkei aus ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Flüchtlinge aufnimmt oder die EU es aus der Ferne macht! Wer würde hierzulande 3,5 Mio Flüchtlinge aus Frankreich oder Österreich in Deutschland mit der derzeitigen Situation gleichsetzen? Niemand. Was würde die Türkei sagen, wenn plötzlich 3,5 Mio Nordeuropäer zu ihr flüchten würden?
Zudem zu behaupten, die Grenzen zur EU seien offen, stellt schon einen Widerspruch in sich dar, wenn man gleichzeitig 1.000 Polizisten an die Grenze schicken muss, um die armen Flüchtlinge auf Kosten Erdogans Politik regelrecht nach Griechenland drängen zu müssen und ihre Rückkehr aus dem Niemansland verhindern will.
ja, bezeichnend und beschämend! Von den verratenen Kurden in Syrien, die unter dem türkischen Angriffskrieg am Meisten leiden spricht Keiner mehr. Erdogan weiß halt schon, wie die Europäer ticken, deshalb karrt er die Migranten an die Grenze und bestimmt so die Berichterstattung. Und alle springen über sein >Stöckchen
@Leipzigerin59, 14:03
Statt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man den Zustrom der Flüchtlinge bewältigt und verteilt, um dann die Kapitulation zu erklären (Grenzschließung und Stop der Asylverfahren), sollte man lieber die Ursache der Fluchtbewegungen stoppen. Wenn mein Nachbarland sein eigenes Volk bombardiert und dieses Volk in mein Land flüchtet, weil es das Nachbarland ist, dann soll ich zuschauen, die flüchtenden Menschen aufnehmen, versorgen und sonst die Füße stillhalten? Seit 9 Jahren verpuffen diplomatische Versuche, dieses Kriegstreiben zu beenden. GENAU DANN hat die Türkei sehr wohl das Recht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Und wenn diese geflüchteten Menschen weiterziehen wollen nach Europa und genau dieses Europa seine Zusagen aus geschlossenen Vereinbarungen nicht einhält, dann hat auch die Türkei KEINEN GRUND, diese Menschen aufzuhalten.
Ein Gedanke zu diesem Abkommen. Darf ein Staat nach dem Völkerecht überhaupt Menschen aus einem anderen Land an der Ausreise hindern?
Die DDR wurde international dafür geächtet.
Ist dieser Deal mit der Türkei mit dem Völkerrecht vereinbar?
Die EU braucht diese Migranten nicht auf zu nehmen. Darf die Türkei Sie aber festhalten?
Sein Feldzug läuft nicht wie gewünscht für die Vergrößerung der Türkei und die Wirtschaft liegt am Boden .Dazu viele dieser Flüchtlinge Arbeiten seit Jahren in der Türkei ,Migration in ein Land mit Vollversorgung scheint der Grund zu sein .Er möchte Gelder und Soldaten von EU und NATO mehr ist es nicht.Dazu wurden sehr viele über Umsiedelung nach De eingeflogen ,diese Absprache wurde eingehalten und vernebelt .Er erfüllte die Punkte nicht ,so einfach ist es .
"...die vor einem u.a. von der Türkei angezettelten Krieg geflohen sind."
Warum nur die Türkei wir haben 2012 auch schön fleißig mit angezettelt.
welt.de/politik/ausland/article108682338/Deutsches-Spionageschiff-hilft-syrischen-Rebellen.html
Und es ist schön anzusehen wie uns das auf die Füße fällt.
Sein Feldzug läuft nicht wie gewünscht für die Vergrößerung der Türkei und die Wirtschaft liegt am Boden .Dazu viele dieser Flüchtlinge Arbeiten seit Jahren in der Türkei ,Migration in ein Land mit Vollversorgung scheint der Grund zu sein .Er möchte Gelder und Soldaten von EU und NATO mehr ist es nicht.Dazu wurden sehr viele über Umsiedelung nach De eingeflogen ,diese Absprache wurde eingehalten und vernebelt .Er erfüllte die Punkte nicht ,so einfach ist es .
Das ist unzutreffend. Als im Zuge des Arabischen Frühlings auch in Syrien Aufständische gegen den Machthaber Assad rebellierten und sich daraus in 2011 der syrische Bürgerkrieg entbrannte, hatte die Türkei rein garnichts damit zu tun. Im Gegenteil, Erdogan und Assad waren davor sehr gut aufeinander zu sprechen.
Ganz allgemein können die Ereignisse des Arabischen Frühlings in anderen Ländern der Region als Anlass für Demonstrationen in Syrien genannt werden. Als Ausgangspunkt des Bürgerkrieges gilt die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Verhaftung von Kindern in der südsyrischen Stadt Darʿā im März 2011 protestierten. Mehrere Menschen wurden getötet. Bei Protesten in den folgenden drei Tagen kam es zu weiteren Toten, darunter auch einigen Polizisten.[57] Ab April 2011 setzte die Regierung die reguläre Armee gegen die Demonstranten ein. Mehrere hundert Personen wurden in den ersten Monaten der Protestwelle im Umfeld von Demonstrationen getötet.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Die Kritik der Türkei ist berechtigt. Tatsächlich hat sich die Europäische Union nicht an alle vereinbarten Punkte des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals gehalten."
Soviel zu den "türkischen Epressungen" Parolen. Aber schon klar, hier hat man es nicht so mit Fakten. Spielt aber keine Rolle mehr, das heuchlerische Europa bekommt was es verdient.