Eine Frau mit Kopftuch im Gerichtssaal (Archivbild)

Ihre Meinung zu Kopftuchverbot bei Juristinnen ist verfassungsgemäß

Dürfen Referendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen? Nein, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Deutsch-Marokkanerin aus Hessen hatte gegen das Verbot gekämpft.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
103 Kommentare

Kommentare

skydiver-sr
Gut so

Wenn die Klägerin als Richter gerne ein Kopftuch tragen möchte-kein Problem.
Mit ihrem deutschen Studium hat sie in Marokko sehr gute Chancen.
Hier in DE gilt eine Trennung von Staat und Religion.
Kruzifixe mußten auch aus öffentlichen Einrichtungen entfernt werden.

FritzF
Wäre es denn nicht auch tolerant

Kopftücher bei Polizei, Bundeswehr oder Feuerwehr zu tragen?

Dennis K.
Ich bin damit einverstanden, so lange die gleichen Argumente...

... auch gegen das Tragen eines Kreuzes oder einer Kippa vorgebracht werden.

Als Atheist bin ich grundsätzlich dafür, dass Staatsdiener in religiöser Hinsicht neutral auftreten - dies darf jedoch nicht einseitig zu Moslem-Bashing führen, sondern muss alle Religionen gleichermaßen betreffen.

Wem es wichtiger ist, seine Religionsauffassung nach Außen zu vertreten, als den Staat zu vertreten, sollte halt kein Staatsdiener sein. Jedem Beamten muss klar sein, dass die Treue gegenüber dem Staat eine etwaige Treue gegenüber seiner Religion übergeordnet wird. Fälle wie in den USA, wo sich Standesbeamte aus religiösen Gründen weigern, Homosexuelle zu verheiraten, darf es in Deutschland z.B. nicht geben.

TL;DR:
Reines Kopftuchverbot = Schlecht, da diskriminierend!
Verbot aller religiösen Symbole = Gut!

Opho
Eine kluge Entscheidung

Die Entscheidung überzeugt. Damit können die Bundesländer die Sache vor Ort regeln und auf diese Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Denn am Ende braucht der Rechtsstaat die Akzeptanz seiner Bürger. Ich vermute Mal, dass die Akzeptanz eines Kopftuchs oder eines anderen religiösen Symbols innen verschiedenen Landesteilen unterschiedlich ist.

karlheinzfaltermeier
Wetten daß........

es nicht lange dauern wird,bis von bekannter Seite hysterische Kritik laut wird? Das Kopftuch wird nämlich immer dann als Argument benutzt, wenn es erfolgsversprechend ist. Geht es um die grundgesetzmäßige Religionsfreiheit, wird das Kopftuch als Zeichen der Religion gedeutet; geht es um andere Sachverhalte, verliert es plötzlich den religiösen Status und findet sich als Zeichen der Kultur wieder, wie der Seppl-Hut und die Lederhose in Bayern. Ich bin gespannt, wann die ersten Diskriminierungschöre ertönen!Für mich ist das Kopftuch, wie der Ornat einer Nonne, ein Zeichen der Religion und hat nicht nur im Gerichtssaal nichts zu suchen.

denke
Bin ich jetzt ein Rassist,

wenn ich dieses Urteil für gut empfinde? Oder bin ich jetzt gar ein NAZI?
DE steht als einziges Land da mit so einer gutgetimten und -dargebotenen Weltoffenheit, dass es viele Menschen herein- und dafür viele Menschen forttreibt.

Account gelöscht
Richtige Entscheidung

Wie sollte eine kopftuchtragende Richterin in Deutschland ein Fall verhandeln, der sich z. B. um Kopftuchverbote in Schulen oder Behörden dreht? Da ist doch von schon zu Beginn ein Befangenheitsantrag zu befürchten. Und der wäre auch begründet!

b_m

"Endet Religionsfreiheit im Job?"

Was ist Religionsfreiheit? Anderen Menschen die eigenen Religion vor die Nase zu halten. Was wir brauchen ist ein Verbot von Religion im kompletten öffentlichen Raum.

Schon mal darüber nachgedacht, daß andere sich durch das militante Beharren auf/Ausüben von Religion auch beläßtigt fühlen können?

Relgion muß REINE Privatsache sein. Wenn immer man mit anderen Menschen in Kontakt tritt, muß die Religon zurückstehen. Immer.

Icke 1
Klare Sache

Andere Länder, andere Sitten. In Deutschland trägt man kein religiöses Kopftuch bei Gericht. Möchte die Referendarin ein Kopftuch während der Arbeit tragen, dann muss sie sich in einem muslimisch geprägten Land umschauen, wo das möglich oder sogar zwanghaft vorgeschrieben wird. Integration heißt auch, die Gesetze und Bräuche der Gastländer zu akzeptieren. Nicht der Gastgeber muss sich integrieren, sondern der Gast - das ist weltweit so!

Account gelöscht
um 10:37 von Dennis K.

"Reines Kopftuchverbot = Schlecht, da diskriminierend!
Verbot aller religiösen Symbole = Gut"

Mit dem Vergleich muss man etwas differenzierter umgehen! Ich kann ein Kopftuch als persönliche, religiöse Bekleidung nicht mit dem Kreuz an der Wand gleichsetzen. Dieses ist nämlich nicht grundsätzlich Teil der Persönlichkeit im Raum anwesender Personen. Das Kreuz um den Hals dagegen hat natürlich auch bei einem Richter nichts zu suchen, sofern er dieses über der Robe trägt! Aber sowas habe ich selber noch nie gesehen! Und was er drunter an hat, möchte ich gar nicht wissen ;-)

GrafStepenitz
Strikte Trennung

In allen hoheitlichen Ämtern haben Zeichen der Religion und Weltanschauung nichts zu suchen. Staat und Religion sind getrennt. Gleiches gilt auch für das Christen- und Judentum. Kreuz und Kippa müssen vorher abgelegt werden. Konsequent für alle Religionen.

NeutraleWelt
@ 10:37 von Dennis K.

"Ich bin damit einverstanden, so lange die gleichen Argumente...
... auch gegen das Tragen eines Kreuzes oder einer Kippa vorgebracht werden."
.
Hä?
Haben Sie schon mal einen Richter mit Kippa gesehen? Nein?
Das ist ein Gericht und keine Kirche, Synagoge oder Moschee. Ob die unter der Robe ein Kreuz, Stern oder Halbmond tragen ist mir egal.
Warum pocht ausgerechnet immer eine Religionsgemeinschaft auf das Tragen und öffentliche zur Schau stellen ihrer religiösen Symbole?

deutlich
Eine gute Entscheidung!

ein Gericht hat sich weltanschaulich neutral zu zeigen. Offensiv zur Schau gestellte religiöse Symbole haben da nichts zu suchen- so wenig wie in Schulen oder an Unis. Da waren Abdel Nasser in Ägypten und Kemal Atatürk schon weiter

FuE
Gleiches Recht für alle...

...dann dürfte hoheitlichen Amtsträgern auch das Umhängen eines Kreuzes verboten werden; bin mal gespannt auf den Aufschrei, wenn das mal jemand bei bayerischen Polizeibeamten versucht.
Oder wird man dann spitzfindig und erlaubt das Kreuz, weil es ja im Ggs. zum Kopftuch nicht von weitem sichtbar ist?

PS: Die Überschrift "Im Gerichtssaal nur ohne Kopftuch" ist allerdings ziemlich irreführend und wird im Artikel selber ad absurdum geführt.

dermulla

Erstmal, ein Kopftuch ist kein religiöses sondern ein traditionelles Symbol, auch wenn viele das gerne vermischen. Es steht nicht für Glauben sondern für ein antiquiertes Rollenbild der Frau. Allerdings ist es auf der Richterbank unangemessen ein Kopftuch zu tragen, wie übrigens fast jede Kopfbedeckung, ob jetzt Zylinder, Melone, Basecap oder Schiebermütze.

McColla
Interessant

Am 27. Februar 2020 um 10:52 von b_m
"Endet Religionsfreiheit im
"Endet Religionsfreiheit im Job?"

Was ist Religionsfreiheit? Anderen Menschen die eigenen Religion vor die Nase zu halten. Was wir brauchen ist ein Verbot von Religion im kompletten öffentlichen Raum.

Schon mal darüber nachgedacht, daß andere sich durch das militante Beharren auf/Ausüben von Religion auch beläßtigt fühlen können?

Relgion muß REINE Privatsache sein. Wenn immer man mit anderen Menschen in Kontakt tritt, muß die Religon zurückstehen. Immer.

----

Und wie genau stellen Sie sich das vor? Sollte man Gebetshäuser also als gewöhnliche Gebäude tarnen? Alle Kreuze, Kopftücher und Kippas verbieten? Oder diese doch nur schnell ausziehen, sobald man "Kontakt mit anderen Menschen tritt"?

Ist das Ausleben als Fußballfan z.B. nicht ebenfalls reine Privatsache? Sollte man also auch das Tragen von Trikots verbieten?

Das, was Sie schreiben, klingt unheimlich schlecht durchdacht und nicht umsetzbar.

tagesschlau1
Absolut richtig!

Auch ich bin der Meinung, das Religion zuhause ausgeübt werden darf, aber nichts im öffentlichen Leben zu suchen hat!

isor
Hätte die Klägerin gewonnen

wäre die Spaltung in der Gesellschaft noch größer geworden. Daher..richtige Entscheidung.

Grandloser
Leider inkonsequent

In staatlichen Einrichtungen haben keinerlei religiöse Symbole etwas zu suchen. Da wird noch lange gekämpft werden, bis der Spruch im Namen des Volkes verurteile...ohne Kreuz im Hintergrund stattfinden wird. Schade.

Grandloser
@Dr.Hans

"islamische Kopftuch generell in der Öffentlichkeit verboten gehört" Woran machen Sie fest das es ein islamisches Kopftuch ist? Meine Oma trägt bei schlechten Wetter auch eine Kopftuch und die ist Sudetendeutsche....da machen Sie es sich aber einfach.

B-Nutzer
Richter und Symbolik

Symbole, die etwas anderes als die Neutralität der Rechtsprechung darstellen, gehören nicht an einen Richterstuhl. Es sind zwar nur Symbole, sie sagen nichts darüber aus, was einen Richter motiviert, das Recht auf die eine oder die andere Art zu vollziehen. Trotzdem ist es das geltende Recht, das ein Richter zu vertreten hat, nicht seine persönliche Ansicht zur Welt oder zum Glauben. Deshalb gehören Kreuze und Parteiabzeichen sowenig an eine/n amtierende/n RichterIn, wie ein Kopftuch. Neutralität eben, die von diesem Amt erwartet wird und Neutralität, die man durch offene Symbolik anzweifeln darf.

Digitaler Fußabdruck
Symbolik

Ein gutes und nachvollziehbares Urteil.
.
Ein Kopftuch ist nicht das Kleidungsstück, als das es oft verharmlost wird, sondern ein für alle deutlich sichtbar zur Schau gestellter Ausdruck einer religiösen Einstellung und in Extremfällen sogar ein Symbol der Unterdrückung der Frau in anderen Kulturen, wenn ein Kopftuch per Zwang vorgeschrieben wird.
.
In Deutschland sind Staat und Religion per Definition getrennt, auch wenn es christliche Parteien gibt, und daher ist ein Festhalten am Tragen eines Kopftuches in unpassenden Situationen eher ein Zeichen, dass jemand mit unseren Grundwerten nicht einverstanden ist.
.
Wer in eine andere Kultur migriert, der sollte nicht versuchen, seine neue Heimat zu ändern, sondern sich den Umständen anzupassen. Das gilt für Deutsche im Ausland genauso wie für Menschen anderer Kulturen, die sich in Deutschland niedergelassen haben, und uns mit ihrer Kultur bereichern, aber nicht mit solcher Symbolik.

Tada
Ich sehe große Unterschiede bei Kopftüchern

Es gibt dezente, die klein gehalten werden und mehr wie Mützen aussehen.

Und dann gibt es diese riesige Lord Helmchen Version. (Siehe bitte Mel Brooks’ Spaceballs).

Da fragt man sich auch, warum das riesige Teil sein muss, wenn es einige Nummern kleiner geht. Und dann noch im Gerichtssaal in repräsentierender Funktion.
Natürlich wird dadurch auch die Neutralität angezweifelt.

*

Abgesehen davon hat der Arbeitgeber nun Mal das letzte Wort, was Kleidung und Frisur angeht.
Ich habe noch keinen Bauarbeiter in Business-Schuhen gesehen und keinen Bankangestellten in Bauarbeiter-Schuhen.

Das ist vielen nicht bewusst, aber es gibt sehr wohl Bekleidungsregeln, an die sich alle halten.
Arbeit ist Arbeit, Disco ist Disco, Strand ist Strand und Kirche ist Kirche.

B-Nutzer
Mal bei der Sache bleiben

"
Am 27. Februar 2020 um 10:37 von FritzF
Wäre es denn nicht auch tolerant

Kopftücher bei Polizei, Bundeswehr oder Feuerwehr zu tragen?

Kopftücher bei Feuerwehr oder Bundeswehr? Über oder unter dem Helm? Rettungstaucher, Hubschrauberpiloten, Fallschirmspringer? Etwas Verständnis, worum es beim Kopftuchverbot geht, sollte man schon zeigen.

Paddy B.
@10:52 von b_m

"Was ist Religionsfreiheit? Anderen Menschen die eigenen Religion vor die Nase zu halten. Was wir brauchen ist ein Verbot von Religion im kompletten öffentlichen Raum. […] Relgion muß REINE Privatsache sein. Wenn immer man mit anderen Menschen in Kontakt tritt, muß die Religon zurückstehen. Immer."

Manche besonders intolerante Glaubensrichtungen (wie zum Beispiel Ihre Form des Atheismus) sind in der Tat problematisch und manche werden sich dadurch belästigt fühlen, dass Sie sie uns vor die Nase halten.

Aber so sehr ich ihre Meinung in diesem Fall auch ablehne, bin ich doch froh, dass Deutschland ein freiheitlicher Staat ist und Sie jedes Recht haben, diese Meinung hier öffentlich und nicht nur in der eigenen Wohnung zu äußern.

Glauben nur als Privatsache, über die man nicht reden darf, wäre so unsinnig wie Politik nur als Privatsache, über die man nicht reden darf.

heinz.h.krause
Religiöse Gründe...?

Als offene und freie Gesellschaft sollten wir uns auf eine Glaubensfreiheit einigen. Eine, die wie die Meinungsfreiheit Vielfalt und Offenheit erlaubt und verlangt. Dabei muss jedem, der einen Glauben als Meinung vertritt, in einer solchen Gesellschaft klar sein, das dieser die Meinungen, den Glauben und Nichtglauben anderer aktzeptieren und tolerieren muss. Für Religionen wie die abrahmatischen Religionen, die die Unterwürfigkeit zu einem Gott für nötig halten, ein harter Brocken. Für eine offene und freie Gesellschaft ein Muss. Freiheit für sich und seine Religion einfordern, verlangt die gleiche Freiheit für offene Kritik und Ablehnung.

JohnBowie
Religion ist

Privatsache!
Die unterschiedlichen Religionen verfolgen im Grunde politische Ziele.
Angefangen von der Rolle der Geschlechter, der Fragen zur Sterbehilfe, ...........
Wir müssen zu einem säkularen Staat, gerade weil es so viele unterschiedliche Religionen und auch viele Menschen ohne Religion gibt.
Das aktuelle Urteil zur passiven Hilfe zum Suicid konnte nur von weltlichen Richtern gefällt werden, da manche Religion diese strikt ablehnt.
Wir besitzen heute eine so große Freiheit wie noch nie vor uns - im Gegenzug ist unsere eigene Verantwortung so groß wie nie zuvor.
Werden wir ihr gerecht!

NeutraleWelt
@ 10:58 von McColla

"Dass Ihre Meinung jedoch gegensätzlich zum Grundgesetz steht, sollte Ihnen zumindest auffallen."
.
Kennen Sie das Grundgesetzt?
Steht da irgendwo "alle Menschen sind gleich, nur die mit Kopftuch sind besser"?
Andere Länder, andere Sitten!
Fahren Sie mal mit Ihrer Frau auf die arabische Halbinsel, legen Sie sich im Bikini an einen öffentlichen Strand um machen eine Pulle Schampus auf.
Da können Sie dann auch irgendetwas mit Ihrer "Kultur" fordern.

Gassi
Springerytiefel möchte ich ja auch nicht sehen

Es verhält sich doch gleich: Die Richter MÜSSEN sich neutral verhalten, alles andere kommt einer Vorverurteilung gleich. Dass trotzdem Richter voreingenommen sind - und das ohne äußere Symbole - ist hinreichen bekannt: zB den Richter gnadenlos mit seiner "Gesinnung". Aber grundsätzlich MUSS mehr Wert auf Trennung von Religion und Staat gelegt werden! M.E. gilt das auch für etliche Ämter. Ich weiss nicht, ob ein MA einer Asylbehörde eine geschorene Glatze haben sollte - analog ist es mit einem Kopftuch. Diese Leute repräsentieren den Staat - ich bin willkürlich ausgeliefert. In der Wirtschaft such mir zB eine andere Verkäuferin oder eben gerade nicht: dort kann es sogar als Chance dienen.

A-H
Symbol eines Kulturkampfes

Die Begründung des BVerfG, in der Justiz würde der Staat gegenüber dem Bürger - anders als in der Schule - hoheitlich gegenübertreten, zeigt das Problem auf: die mangelnde Hoheit des Staates.

Wie die meisten Mitforisten hier bin ich Anhänger eines strikten Säkularismus, ähnlich wie in Frankreich. Was bedeutet, das religiöse Symbole jedweder Art in ALLEN staatlichen Einrichtungen verboten sind.

Wir befinden uns letztendlich in einem Kulturkonflikt. Ein Bundespräsident meinte, der Islam gehöre zu Deutschland. Der Verfasser sieht es anders, aber darum geht es nicht.
Es geht darum, dass wir ALLE - egal welcher Herkunft - uns als Bürger dieses Staates begreifen und danach handeln. In diesem Sinne wäre das Verbot religiöser Symbole in der Öffentlichkeit ein Anfang, wieder mehr Staatshoheit nach außen zu tragen.

Emil66
@10:34 von skydiver-sr

"Hier in DE gilt eine Trennung von Staat und Religion."

Das versteht jeder Nicht-Fanatiker, so wie jeder Atheist.

Nur der Rest nicht, warum nur?

wurzelpurzel

Der Artikel enthält die in sich selbst widersprüchliche Aussage "deutsch-marokkanische Referendarin". Sie kann - wie jeder andere auch - aber nur eines sein, Deutsche oder Marokkanerin. So wie die Sachlage erscheint, handelt es sich um eine Marokkanerin mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Stein des Anstosses
10:53 von Icke 1

"Integration heißt auch, die Gesetze und Bräuche der Gastländer zu akzeptieren."

Richtig.

"Nicht der Gastgeber muss sich integrieren, sondern der Gast - das ist weltweit so!"

Dafür benötigt er aber auch keine gewisse Offenheit des aufnehmenden Landes (über den Grad von "gewisse" kann man streiten, er sollte m.E. aber nicht "null" sein), das auch bereit sein sollte, sich auch "berühren" zu lassen.

Ansonsten bliebe eine Integration unmöglich, nur eine "Assimilation" wäre dann möglich. Und dann könnte man den Zugewanderten auch nicht vorwerfen, sich nicht integriert zu haben, wenn das aufnehmende Land sich nicht geöffnet hat.

Ist jetzt aber allgemein auf Ihren Kommentar geantwortet, nicht speziell zur Frage, wie Religionsfreiheit und Neutralitätsgebot des Staates zueinander gewichtet sind.

DerChef
muss differenziert gesehen werden

Zunächst einmal: es geht um eine Rechtsreferendarin, nicht um eine Richterin. Sie befindet sich noch in der Ausbildung und muss zwingend den Referendardienst durchlaufen, um das 2. Staatsexamen zu machen. Das wiederum ist zwingende Voraussetzung, um Rechtsanwältin werden zu können. Die Frau arbeitet also nicht "für den Staat" weil sie es will, sondern weil sie es muss, um ihre Ausbildung abzuschließen.

Vor dem Hintergrund finde ich die hessische Lösung mehr als fair: Sie darf die Ausbildung machen und auch im Normalfall ihr Kopftuch tragen. Nur wenn sie als Repräsentantin des Staats wahrgenommen werden könnte, muss das Kopftuch runter.

Nur am Rande: was fürs Kopftuch gilt, gilt schon jetzt für andere religiöse oder politsche Symbole. Weder ein Richter noch ein Staatsanwalt darf sichtbar ein Kreuz über der Robe tragen. Die Kleiderordnung ist streng: in Bayern sind schon Anwälte aus dem Gerichtssaal geflogen, weil sie keine Krawatte trugen.

Klärungsbedarf
um 10:54 von DB_EMD

>>
Das Kreuz um den Hals dagegen hat natürlich auch bei einem Richter nichts zu suchen, sofern er dieses über der Robe trägt! Aber sowas habe ich selber noch nie gesehen! Und was er drunter an hat, möchte ich gar nicht wissen ;-)
<<

Der Richter ist nicht das Problem, er wird schon kein Kreuz über Hemd und Krawatte tragen. Bei Richterinnen ist es anders, da sieht man oftmals den Halsschmuck und der ist nicht selten ein Kreuz.

Eu-Schreck
Andere bedeckungen

Kippa verbieten gilt dann auch? Sikhturban? Sind alternativ Mützen erlaubt? Sind neutral.

GCE-Melone
Man könnte es viel einfacher haben.

Das derzeitige Verhältnis zwischen Staat und Kirche basiert auf einem Haufen Zugeständnissen, welche man der Kirche im Rahmen der Säkularisierung gemacht hat, auch um gewisse Landesfürsten nicht zu verärgern. Andere Länder, allen voran Frankreich, waren da deutlich konsequenter.
Ich bin dafür, Deutschland zum laizistischen Staat umzuwandeln und diese Trennung von Staat und Religion entsprechend ins Grundgesetz aufzunehmen. Viele Diskussionen bezüglich Kirchensteuer, Religionsunterricht, religiöser Symbole im Amt etc., die in der derzeitigen Praxis immer zur Privilegierung einzelner Religionen führen, hätten wir nicht, es würden klarere Grenzen für alle gezogen und keine Religionsgruppe müsste sich zu Unrecht benachteiligt fühlen. Gerade die Art und Weise, wie die Katholiken die Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs in ihrer Kirche und die Entschädigung der Opfer blockieren, sollte Anlass genug sein, dem faulen Kompromiss, den wir seit (über) 100 Jahren haben, ein Ende zu bereiten.

koala150
Religion ist Privatsache…

und hat (normalerweise) in der Öffentlichkeit nix verloren, Punkt! Es ist ohnehin schon schlimm genug, dass Religionen in dieser Gesellschaft derart viel Raum eingeräumt wird. Umso mehr Raum verschiedene gleichzeitig aufeinandertreffende Religionen bekommen, umso mehr Konfliktpotential gibt es doch. Verstehen das unsere Politiker nicht? Sehen sie nicht fern, lesen sie keine Zeitungen, schauen sie keine TS? Überall auf der Welt gibt, gab und wird es immer wieder Kriege geben, nur weil widerstreitende Religionen zu viel Raum haben. Daher wäre es ein fatales Signal gewesen, mit mutmaßlich ebenso fatalen Folgen (s. Hanau), wenn das BVerfG hier anders entschieden hätte.

jetzttexteich
Kopftücher wurden und werden

....immer getragen. Egal welcher Religionszugehörigkeit oder aus sonst welchen Gründen. Problematisch ist eigentlich nur diese verflixte Vollverschleierung weil man dem MENSCH nicht ins Gesicht schauen kann und man deshalb nicht erkennen kann ob das Gegenüber einem grimmig oder freundlich gesonnen ist.

Digitaler Fußabdruck
11:16 von AufgeklärteWelt

Änderungen des Status-Quo in Deutschland wären dringend nötig für eine postreligiöse zivilisierte Gesellschaft.
.
Dann dürften Sie das gefällte Urteil ja ohne Wenn und Aber begrüßen.

eine_anmerkung
um 10:39 von Opho

>>"Ich vermute Mal, dass die Akzeptanz eines Kopftuchs oder eines anderen religiösen Symbols innen verschiedenen Landesteilen unterschiedlich ist."<<

Ich vermute mal das Gleiche? Während in der rot-rot-grünen Bronx von Deutschland (Berlin) das Kopftuchtragen erlaubt sein wird, sieht das das konservative Bayernländle sicherlich anders?

Didib57

We sagt denn, das muslimische Frauen überhaupt ein Kopftuch oder Gesichtsverschleierung in einem freien liberalen Europa tragen müssen. Damit setzen diese Frauen selbst ihre berufliche Perspektiven und Anerkennung in der Gesellschaft aufs Spiel. Mehr als unverschämt, halte ich deren klagen vor Gericht.

frosthorn
@karlheinzfaltermeier, 10:40

Wetten daß........es nicht lange dauern wird,bis von bekannter Seite hysterische Kritik laut wird?

Pustekuchen, Wette verloren. Ich bin ein in diesem Forum bekannter Linker und leidenschaftlicher Kämpfer gegen Diskriminierung. Und ich finde dieses Urteil richtig. Und nu?

Aber ich habe meinerseits gewettet, dass selbst bei dieser Entscheidung - die ja das Kopftuchverbot bestätigt hat - Kommentare (von bekannter Seite) kommen werden, wo man sich nicht gegen das Tragen des Kopftuschs, sondern gegen die islamische Religion empört.
Und ich habe meine Wette gewonnen.

Demokratieschuetzerin2021
Nicht gut so denn Kopftuch ist nicht gleich Kopftuch

Nicht gut so sage ich zu diesem Urteil. Denn Kopftuch ist nicht gleich Kopftuch. Warum habt ihr so ein Problem mit Kopftuechern bei denen man das Gesicht sieht?? Kann es sein, dass dieser Rechtspopulismus schon anfängt auch unsere Justiz zu beeinflussen?? Denn gestern hat das Bundesverfassungsgericht wirklich eine Sternstunde geliefert.

Und warum kann eine Frau nicht auch mit Kopftuch neutral sein??

https://www.tagesschau.de/inland/kopftuchverbot-111.html

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Hessen. Ein Kopftuchverbot ist demnach aber nicht zwingend.

Warum sollen zum Beispiel Schöffinen nicht auch Kopftuch tragen duerfen (solange man das Gesicht sieht)?

terra incognita
Bravo

In den letzten Jahren habe ich in der Presse nicht gelesen/gehört, dass z.B. Sikhs oder Juden geklagt haben,um in öffentlichen Ämtern ihre Kopfbedeckung tragen wolle. Warum meinen die Muslima etwas besseres zu sein? Tolle Integration! Ich erkundige mich vorher über einen Beruf und wenn ich nicht damit leben kann, während der Arbeitszeit auf mein Kopftuch zu verzichten, dann muss ich mir was anderes suchen. Ich warte auf die erste Klage einer Polizistin, die unter der Mütze darauf besteht, ihr Kopftuch zu tragen!
Das Urteil müsste verpflichtend auf alle Bundesländer/Kommunen übertragen werden, damit diese Klageflut endgültig ein Ende hat.
Da sie doppelte Staatsbürgerschaft hat, darf sie in Marokko Recht sprechen.

Klärungsbedarf
um 11:10 von Grandloser

>>
"islamische Kopftuch generell in der Öffentlichkeit verboten gehört" Woran machen Sie fest das es ein islamisches Kopftuch ist? Meine Oma trägt bei schlechten Wetter auch eine Kopftuch und die ist Sudetendeutsche....da machen Sie es sich aber einfach.
<<

Die meisten Gerichtssäle sind wetterfest - keine Sorge.

Didib57

We sagt denn, das muslimische Frauen überhaupt ein Kopftuch oder Gesichtsverschleierung in einem freien liberalen Europa tragen müssen. Damit setzen diese Frauen selbst ihre berufliche Perspektiven und Anerkennung in der Gesellschaft aufs Spiel. Mehr als unverschämt, halte ich deren klagen vor Gericht.

Peter52
Einfach Trauig

Noch vor paar tage sterben menschen am rechten Terror und wir diskutieren über Kopftücher wie wäre es mal wenn wir alle Kopftücher tragen so wie wir kippas getragen haben da fehlt uns wohl die nächste Liebe....immer weiter den hass Hass schüren nur weiter so. ..

Joachim56
Vorurteile sind doch etwas Wunderschönes... oder?

Ein Gericht sollte objektiv und unparteiisch sein. Deshalb verstehe ich das Urteil des BVG. Aber warum sollte ein Beisitzer oder Referendar, der eine Kippa, ein Kreuz oder Kopftuch trägt, dazu nicht in der Lage sein? In den Kommentaren wird unterstellt, dass religiöse Menschen ständig missionieren wollten. Was ist daran schlimm, wenn jemand zeigen will, woran er glaubt? Mich stört das nicht.
Dass sich hier die Atheisten aufregen und am liebsten Religonen ganz verbieten würden, verwundert nicht. Dabei sind es gerade die religiösen Lehren, die den Menschen dazu anhalten, friedfertig, gerecht und solidarisch zu sein. Natürlich wird Religion auch missbraucht, aber es wäre falsch, sie deshalb komplett abzulehnen. Die Zustände in der Welt verschlechtern sich auch deshalb immer mehr, gerade weil sich die Menschen von Gott abwenden und nicht mehr spirituell und moralisch sind. Sie glauben, im Materialismus und Hedonismus ihr Heil zu finden. Na, dann sucht mal schön weiter.

DerVaihinger
@FuE, 11.01h

Zeigen Sie mir mal den (bayerischen) Polizeibeamten, der ein Kreuz zur/über der Uniform trägt.
Ich habe bundesweit noch keinen gesehen.

nie wieder spd
@ um 11:25 von Kessl

Da der Eindruck entstehen kann, dass religiöse Gründe die Urteilsfindung beeinträchtigen, haben Abzeichen einer Religion nichts in Gerichtssälen zu suchen.
Deshalb wurden doch auch schon Kreuze dort entfernt, wenn ich mich richtig erinnere.
Und das zu Recht.

Demokratieschuetzerin2021
Warum soll das hier nicht gehen können?

Und warum soll sowas hier nicht gehen können??

https://www.tagesschau.de/inland/kopftuchverbot-111.html

In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen müssen. Sie dürfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.

Wo bleibt da die Kultursensibilität? Hier geht es nicht um Religion, sondern um Respekt vor der Kultur des Heimatlandes (in diesem Fall Marokko). Warum sollen die Verhandlungen nicht von der Richterbank aus verfolgen duerfen?? Warum dueren die nicht bei der Beweisaufnahme dabei sein?? Warum sollen weibliche Schöffen nicht Kopftuch tragen duerfen?? Ich dachte, wir setzen uns hier fuer Multikulturalität ein??

Emil66
Ich bin dafür

das Religion in D kein Streitthema sein darf.

Damit meine Ich Religion ist privat und hat auf keiner Arbeit ein Thema zu sein.

Auf der Arbeit trägt man was nützlich ist für Sicherheit usw. aber keine Sektenzeichen.

DerVaihinger
@der mulla, 11.04h

Wenn Sie sich da mal nicht irren.
Die Muslimas bestehen auf dem Kopftuch, weil es ein Zeichen/Ausdruck ihrer Religionsausübung ist.
Darum wird ja auch auf der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit herumgeritten.

McColla
Oh wow

Am 27. Februar 2020 um 11:23 von NeutraleWelt
@ 10:58 von McColla
"Dass Ihre Meinung jedoch gegensätzlich zum Grundgesetz steht, sollte Ihnen zumindest auffallen."
.
Kennen Sie das Grundgesetzt?
Steht da irgendwo "alle Menschen sind gleich, nur die mit Kopftuch sind besser"?
Andere Länder, andere Sitten!
Fahren Sie mal mit Ihrer Frau auf die arabische Halbinsel, legen Sie sich im Bikini an einen öffentlichen Strand um machen eine Pulle Schampus auf.
Da können Sie dann auch irgendetwas mit Ihrer "Kultur" fordern.

---

Das ist aber ein wahnsinnig stichhaltiges Argument, gegen welches ich überhaupt nicht ankomme.

Aber ich probiere es dennoch mal..

Artikel 4 des Grundgesetzes

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Ich verstehe das so, dass man sowohl eine Kippe als auch ein Kreuz als auch ein Kopftuch tragen darf in der Öffentlichkeit.

rainbowdiver
Eine Woche nach Hanau ...

hier die erwartbaren Reaktionen von Rechtsaußen. Spricht für sich und gegen deren Anstand. Ein Armutszeugnis an Glaubwürdigkeit, was dahin geheuchelte Beileidskundgebungen anbetrifft. Es gilt weiterhin Art 4 (Religionsfreiheit) ... allerdings in der Freizeit!
.
Als Bediensteter im öffentlichen Amt & Job gilt es sämtliche Religionssymbole außen vor zu halten. Ich will nicht von einer frömmelnden, kreuzbehängten Sachbearbeiterin bedient werden, die mich als Mann pikiert anschaut, weil mein Ehemann mitgekommen ist.

Kreuz wie Kopftuch darf gerne nach Arbeitsende angelegt werden.

Also, next stop: Söder darf sich nicht mehr als "Kreuzritter" in Amtsstuben betätigen und sollte gezwungen werden, das Kreuz in bayrischen Amtsstuben & Klassenräumen abzuhängen.

Deutschland ist ein säkularer Staat.

Demokratieschuetzerin2021
@ isor (11:05): die Spaltung kommt durch CSU + CDU + AFD + NPD

@ isor

Hätte die Klägerin gewonnen wäre die Spaltung in der Gesellschaft noch größer geworden.

Diese Spaltung wird nur durch Rechtspopulisten (CDU, CSU) und Rechtsextremisten (AfD, NPD, DVU, Dritter Weg und Co) ausgelöst. Ich persönlich habe kein Problem damit.

Deswegen: falsche Entscheidung. Wo bleibt bei ihnen der Respekt vor der Kultur aus Marokko??

OK, man muss die Regierung dort nicht mögen weil sie auch ziemlich extremistisch ist und sich auch nicht unbedingt an die Menschenrechte hält. Schon wahr. Aber gewisser Kulturrespekt sollte sein. Ich dachte, wir waren uns einig dass wir hier bei uns die Multikulturalität leben wollen??

DerVaihinger
@Grandloser, 11.10h

Ich weiß nicht, wie alt Sie sind.
In meiner Jugend trugen gerade die Frauen auf dem Land zur Feld- und Stallarbeit ein Kopftuch.
In manchen Regionen gehört(e) es auch zur Tracht.
In keinem Fall war es Ausdruck religiöser Zugehörigkeit.
Unterscheiden lässt sich das "islamische" Kopftuch von den zuvor beschriebenen ganz einfach.
Durch die Trageweise, das heißt die Art, wie es gebunden wird.
Das ist einmalig.

Lyn
Sehr gutes Urteil

Vielen Dank!

Urteile wie diese können mir den Glauben an den deutschen Rechtsstaat zurück geben.

derdickewisser
Na Gottseidank!

Ich frage mich, was eine Rechtsreferendarin reitet, das Recht auf Kopftuch in einem Gerichtssaal durchsetzen zu wollen. In meinen Augen zeigt das, dass die Frau nicht geeignet ist, in einem auf positivem Recht, also ohne religiöse Bekenntnisabhängigkeiten, fußenden Rechtssystem eine verantwortliche Rolle zu spielen.

Ishihori
Gutes Urteil.

Deutschland ist, jedenfalls gegenwärtig, kein islamisches Land. Es gilt also die Trennung von Staat und Religion.
Interessant finde ich, daß gerade Moslems gegen diesen Grundsatz immer wieder anlaufen, wahrscheinlich in dem Glauben oder sicheren Erkenntnis: Irgendwann klappt es... --- Und es läßt mMn einen Einblick in das Staatsverständnis der Klägerin (bzw. in Bayern der moslemischen Verbände) zu, woraus sich bei mir sofort die Frage ergibt: wenn sie mit den gegenwärtigen Verhältnissen nicht klar kommt, warum praktiziert sie nicht Marokko? Ach ja: "Fachkräftemangel" --- deshalb MUSS aber nicht Jeder genommen werden.

NeutraleWelt
@ 11:25 von Kessl

"In diesem Land regiert eine Partei namens CDU, aber die Referendarin eines Gerichts darf ihre Religion als Repräsentantin des Staates nicht zeigen."
.
In CDU steht noch immer ein "C" und kein "I".
Und diese Referendarin darf ihre Glaubenssymbole genau so wenig zeigen, wie alle anderen Angehörigen des Gerichtes auch nicht.
Sind wir hier im Kasperle-Theater?
Der nächste Richter ist dann bei den "Spaghetti-Monstern" und kommt mit einem Nudelsieb auf dem Kopf?

morgentau19
Wenn du in Rom bist, verhalte dich wie die Römer

Und sich anzupassen, heißt nicht, seine eigene Identität zu leugnen oder abzugeben.

Nein, um harmonisch miteinander zu leben ist es eine Grundvoraussetzung.

Warum können/wollen Moslems nicht die in Deutschland staatlich vorgegebenen Gesetze, in diesem Fall das Neutralitätsgebot, nicht anerkennen?

Seit ca. 20 Jahren ziehen sie regelmäßig vor Gericht, wobei es in der Regel konservative islamische Verbände sind, die die Prozess-Kosten tragen, um das Neutralitätsgebot in ihrem Sinne aufzuheben?

Hat ein gewissen Geschmack...

PS. Das Urteil des Verfassungsgericht geht in Ordnung.

Hoffentlich ist es Richtungsweisend.

morgentau19
11:25 von Kessl

>>In diesem Land regiert eine Partei namens CDU, aber die Referendarin eines Gerichts darf ihre Religion als Repräsentantin des Staates nicht zeigen.
Das ist entweder absurd, oder Rassismus.<<

Weder das eine, noch das andere.

Es nennt sich schlicht gesagt: staatliche Neutralität!

Das gilt für jede Religion!

gulltoppr
um 11:25 von Kessl

>>In diesem Land regiert eine Partei namens CDU, aber die Referendarin eines Gerichts darf ihre Religion als Repräsentantin des Staates nicht zeigen.
Das ist entweder absurd, oder Rassismus.<<
Ist Religion neuerdings auch "Rasse"?

Hr. Paschulke
@Paddy B.

"Manche besonders intolerante Glaubensrichtungen (wie zum Beispiel Ihre Form des Atheismus) […]"

Atheismus ist im selben Maß eine Glaubensrichtung, wie "nicht Golf spielen" eine Sportart ist. Abgesehen davon ist die einzige zwingende gemeinsame Überzeugung von Atheisten, dass es keinen Gott gibt.

Tada
@FuE

"Gleiches Recht für alle.....dann dürfte hoheitlichen Amtsträgern auch das Umhängen eines Kreuzes verboten werden" Am 27. Februar 2020 um 11:01 von FuE

Nennen Sie bitte auch nur ein Beispiel, wo das der Fall gewesen ist.

Wer hat über seiner wadenlanger* Juristenrobe ein Kreuz getragen?

* Wadenlang. Die gibt es nicht in Mini und nicht in bodenlang und die Farbe darf man sich auch nicht aussuchen.

daumen-hoch-daumen-runter
Bundeseinheitliche Regelungen

Diese Entscheidung kann doch nicht in jedem Bundesland anders gehandhabt werden. Das wäre Länder-Egoismus.

Tada
@Kessl

"Absurdes Urteil In diesem Land regiert eine Partei namens CDU" Am 27. Februar 2020 um 11:25 von Kessl

Nein, wir haben GroKo.

Die CDU führt hier keine Diktatur und die Abgeordneten sitzen auch nicht mit dicken Kreuzen um den Hals im Land- und Bundestag.

Sausevind
10:52 von b_m

"Was wir brauchen ist ein Verbot von Religion im kompletten öffentlichen Raum."

.-.-.

Soweit ging nicht einmal die DDR.

Ich kenne aber diese Träume seitens atheistischer Hardliner.

Falls sie durchgesetzt würden, hätten wir den grauenvollsten diktatorischen Staat, der überhaupt denkbar ist.

Allerdings möchte ich weder von Lehrern noch von Gerichtsvertretern noch von Atheisten auf der Basis ihrer Weltanschauung unterrichtet oder abgerichtet werden.

msbhamburg
Was ist denn militant ?

Ich bin evangelischer Christ und in meiner Gemeinde vielfältig ehrenamtlich aktiv.
Wir schaffen es, mit 6 Hauptamtlichen mehr als 60 Ehrenamtliche für Kinder- und Altenbetreuung, Tafel, Obdachlosenversorgung etc. zu aktivieren.
Wer helfen Menschen jeder Herkunft und Konfession und missionieren nicht.
Ich würde gern wissen, ob daran etwas militant ist.
Oder meinen Sie die Kirchen mit Ihren Glocken, die in meiner Stadt Hamburg im Abstand von 5-8 km zu finden sind und teileweise sind Jahrhunderten existieren ?

Sausevind
10:53 von Icke 1

"Nicht der Gastgeber muss sich integrieren, sondern der Gast - das ist weltweit so!"

.,.,.

Das ist nicht im Sinne einer Demokratie.
Da geht es nicht darum, wer der Gastgeber ist, sondern dass alle Menschen gleich sind.

Wenn Muslime in Deutschland wohnen, ist der Unterschied zwischen Gastgeber und Gast nicht vorhanden.

Sie sind alle gleich, haben die gleichen Rechte, haben die gleichen Pflichten.

Wer als Christ fordert, dass sich der Moslem den Christen anzupassen hat, ist ein Feind der Demokratie.

Und wer als Moslem begreift, dass wir als Bürger alle gleiche Rechte haben, ist ein Unterstützer der Demokratie.

Wer als Christ oder Moslem im Gericht offen zeigt, dass er auf der Basis seiner persönlichen Religion urteilen will, hat da nichts verloren.

DerVaihinger
@wurzelpurzel, 11.29h

Das ist falsch.
Die meisten Deutschen mit Migrationshintergrund haben zwei Staatsangehörigkeiten.
Sind deshalb auch beides.
Ob diese Frau zwei Staatsangehörigkeiten hat, geht aus dem Artikel nicht hervor.

fathaland slim
13:44, DerVaihinger

>>Die meisten Deutschen mit Migrationshintergrund haben zwei Staatsangehörigkeiten.<<

Das ist komplett unrichtig.

deutlich
@Demokratieschülerin 11.42

"falsche Entscheidung. Wo bleibt bei ihnen der Respekt vor der Kultur aus Marokko??"
Darum geht es überhaupt nicht, sondern um die politische und religiöse Neutralität des Gerichts. Im Übrigen gibt es in Marokko ein Burka- und Niquabverbot. Und Multikulturalität leben? Aber nicht im Gericht, da gibt es für Richter eben Roben, sogar die Farbe ist vorgeschrieben. Und für Alle, die es partout nicht verstehen wollen- es geht auch nicht um Religionsfreiheit. Die kann Jede und Jeder ausleben- zu Hause, in seiner Moschee, Kirche, Synagoge, im Tempel. Aber nicht im Gericht