Ihre Meinung zu: Hass im Netz: Kabinett beschließt Gesetzesverschärfung

19. Februar 2020 - 9:36 Uhr

Passwortherausgabe und Meldepflicht ans BKA: Das Kabinett hat die umstrittene Gesetzesverschärfung von Justizministerin Lambrecht gegen Hass im Internet beschlossen. Nun muss der Bundestag entscheiden. Von Iris Marx.

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Kommentare

Schnüffelstaat

Grüne und linke Scheindemokraten lieben es , die Bürger auszuschnüffeln, zu bevormunden und klein zu halten.
Dabei gibt es jetzt schon die Gesetzeslage her, daß schwere Beleidigungen oder gar Todesdrohungen geahndet werden. Dafür hat der ach so beliebte Maas schon gesorgt.
Was für Ausmaße das annehmen kann, sieht man jetzt schon in Thüringen, wo die Postkommunisten, die nachkommen der Mauermörder und Stasi-IM, den Verfassungsschutz nach ihrer Ausrichtung umgekrempelt und zum Werkzeug gegen Andersdenkende gemacht haben.

Wenn zwei das gleiche tun....

Wenn Länder wie Polen oder Ungarn derartige Gesetze beschließen, ist es das Ende des Rechtsstaates und der Demokratie.

Sicherlich ein guter Schritt

Sicherlich ein guter Schritt den ich denke die linksextremen Hassspots im Netz die oftmals in tätlichen Angriffen auf mitte/rechts-Politiker enden (jüngstes Beispiel, Herr Kemmerich in Thüringen der Polizeischutz für seine Familie erhalten musste) nehmen überhand und dagegen muss endlich was unternommen werden. Auch wenn eine diesbezügliche Datenbank eingerichtet wird, sehe ich doch einen sehr hohen Personalbedarf bei der Umsetzung und obwohl Planstellen für die Polizei genehmigt werden, fehlt es oftmals an qualifizierten Bewerbern. Ein Problem denke ich?

um 08:51 von Tiberius20

Ich möchte Ihrem Kommentar beipflichten, denke aber das diese ihre Meinung total dem deutschen Mainstream entgegenläuft der (Mainstream) letztendlich auch von den ÖR aufrechtgehalten wird. Es soll aber auch Menschen geben die froh darüber sind von Verboten (Grüne) in Ihrem täglichen Tun gelenkt zu werden denn in einem eng geschneiderten Bewegungskorsett braucht man nicht selbst zu denken was Vieles (scheinbar) vereinfacht.

Der einzige Sinn einer Passwortherausgabe...

besteht darin, fremde Inhalte unbemerkt manipulieren zu können. Für Strafvervolgungszwecke sollte dagegen der Zugriff auf die Inhalte selbst völlig ausreichen. Damit kann man das Vorhaben der Regierung nur als kriminell betrachten.

Ursache für den Hass

Wenn ich an die "Intellektuellen" in meinem Bekanntenkreis denke fällt mir eine tiefe Verachtung für die kleinen Leute auf. Auch den Spott über die "Jammerossis" lokalisiere ich in diesem sozialen Umfeld.
Gleichzeitig erzeugt die politisch gewollte wirtschaftliche Unsicherheit Angst und ein Gefühl von Machtlosigkeit.
Menschen mit einer leicht erworbenen Altersversorgung im Bereich des 10fachen eines Normalrentners legen eine erstaunliche Hartleibigkeit an den Tag, wenn sie über die Lebensumstände der Armen entscheiden.

@ein_rechter

Es entgeht wahrscheinlich ihrer Filterblase, aber das größere Problem sind derzeit die Rechtsextremen. Die hassen nicht nur, die morden auch, während Linke bestenfalls mit rechtsimaginären Kanthölzern hantieren.

Endlich!

Ich bin konservativer Bürger und, egal in welchem Forum, sobald man mit roten,linken und grünen Forderungen nicht einverstanden ist, wird man als Nazi beschimpft!

Wir haben ein Problem ...

... es kann nicht sein, dass die extrem anders Denkenden (ob links oder rechts) unser Netz mit sinnlosen Hass überschütten. Im Gegenzug bekommen wir Freiheit. Ja welche denn???

Die Befürchtung von Google, unsere Polizei könnte aus Langeweile elektronische Hausdurchsuchungen durchführen, sehe ich nicht. Immerhin braucht es einen Verdacht und eine richterliche Anordnung. Dann soll der ganze Müll raus ans Licht.

Datenschutz gegen Sicherheit?

Hier ist wohl Rückgrat bei einer Entscheidung (auch bei ähnlichem Sachverhalt) gefragt:
Belege einer Straftat sind nur durch Aufzeichnen möglich, aber bei Beachtung von Datenschutz nicht erlaubt.
Zuwiderhandlungen gelten i.d.R. als nicht vorhandene Belege.
Datenschutz verhindert Spionage von Interna. Repressalien (und mehr) sind leicht möglich.
Hier wären klare Regeln erforderlich - kein"ja aber" "wenn dann doch".
Wo aber halten sich die politischen Entscheidungsträger versteckt?
Existieren überhaupt noch Entscheidungsträger?

@und nachts-da-ruft

"Der einzige Sinn einer Passwortherausgabe besteht darin, fremde Inhalte unbemerkt manipulieren zu können."

Das ist völliger Quatsch. Auf solche Art entstehen Verschwörungslegenden ...
Der Sinn besteht für die Ermittler darin, die gesamte Kommunikation des Users lesen zu können. Nicht alles ist öffentlich.

"Damit kann man das Vorhaben der Regierung nur als kriminell betrachten."

Da Sie von einer völlig falschen Voraussetzung ausgegangen sind, ist demzufolge diese Schlussfolgerung auch völlig falsch.

Hass jeglicher Richtung

Sowohl Hass von links als auch von rechts sind zu verurteilen. Da nehme icch auch den Hass aus der Politischen Mitte nicht aus, welcher oft genauso schlimm ist. Gerade jetzt bzl. Thüringen erkenne ich diesen. Unzufriedenheit ist kein Freibrief für Hass. Schlimm ist auch das er auf Titelblättern oftmals gekonnt geschürt wird.

Was ist denn

Hass und Hetze? Ist das schon das "rechts national völkische Gesogs" und die "links grünen öko Terroristen"?

Da nützt leider kein Gesetz.

Schon heute kann es für Strafverfolger technisch und softwareseitig nahezu unmöglich gemacht werden, den Urheber einer Nachricht dingfest zu machen.
Dazu bräuchte es entsprechend geschultes Personal das auch technisch in die Lage versetzt wird international tätig zu werden viel Zeit. Anders als bei der langfristigen Verfolgung von Gruppen o.ä. ist es kurzfristig weder logistisch noch finanziell tragbar jemanden ausfindig zu machen der ab und an seine Hasstiraden ins Netz stellt. Und da sich jeder anonym tausend und mehr Anmeldungen und Nicks zulegen kann steht der Aufwand im Vergleich zur zu erwartenden Strafe in keinem Verhältnis ...
Es nützt bei der Nachrichtenflut auch nichts den Seitenbetreiber in die Pflicht zu nehmen, der kann zwar Ausfiltern, ist aber meistens ebensowenig in der Lage den Ursprung festzustellen.
Also wird es um punktuelle Aufklärung im Einzelfall gehen, oder jeder Netznutzer zahlt 200 Euro/Mon. extra ... wer will oder kann das?

Rechte Parallelgesellschaft

Eingriffe in bürgerl. Freiheiten in einer liberalen Demokratie sind stets Grenzsituationen und bedürfen einer extrem genauen Definition. Richtervorbehalt als Stichwort.

Grüne & vormals FDP sind/waren die Bewahrer bürgerlicher Freiheiten. Man erinnere daran, wer aus dem demokratischen Spektrum stets für Transparenz und Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien die Stimme erhoben haben.

Wer war es i.d.R., der vor das BVerf G gezogen ist und dort die Freiheitsrechte stärkende Urteile erwirkt hat: Alt-liberale wie B. Hirsch, G. Baum o. Grüne & zivilgesellschaftliche Aktivisten.

Die billige Diffamierung gegenüber diesen Verteidigern der Demokratie hier im Forum ist bezeichnend für die unverschämten Framingversuche von Rechtsaußen. Deren Taktik wie immer: Umdeuten, Umdefinieren von Täter-Opfer-Zusammenhängen.

Nur auf der Basis „funktionieren“ deren ständige, in Dauerschleife abgespulten Hass-Erzählungen, die nichts anderes sind als Hirngespinste aus der Rechtsaußen-Parallelgesellschaft.

Schlechte Nachrichten für Brok, Tauber, Wanderwitz und Merz

Zitat: "Passwortherausgabe und die Meldepflicht von auffälligen Posts an das BKA: Justizministerin Lambrecht will entschiedener gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen."

Schlechte Nachrichten für Brok, Tauber, Wanderwitz und Merz.

Bekanntlich bedienen sich diese CDU-Poliltiker - Merz ("Gesindel"), Brok ("Krebsgeschwür"), Tauber ("Arschloch"), Wanderwitz ("giftiger Abschaum") oft bubu-böser "Hasskommentare".

Buuuuuuuuuuuuuuuh!

Schlimm!

CDU: die nachkommen der Mauermörder und Stasi-IM

@08:51 von Tiberius20
Die SED hatte keine Mehrheit in der Volkskammer. Sie müssen also immer die CDU und die Vorgänger der (Ost-) FDP miteinbeziehen bei Ihren Vorwürfen.

Und ein Verfassungsschutz, der - wie in Bayern - die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes "beobachtet", steht nicht in der Gefahr, eine "linke Ideologie" zu verbreiten.

Schlechte Nachrichten für alle AfD-"Gegner"

Zitat: "Passwortherausgabe und die Meldepflicht von auffälligen Posts an das BKA: Justizministerin Lambrecht will entschiedener gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen."

Schlechte Nachrichten für alle AfD-"Gegner"!

Jetzt können die sich ja gar nicht mehr in ihrer bekannt primitiven Weise übelster Verbalinjurien à la "Nazi", "Nazischwein", "Rechtsetreme", "rechtsradikale Arschlöcher" wie MdB Johannes Kahrs (SPD) etc. bedienen, sondern müssen - um Gottes Willen - einmal fundierte ARGUMENTE gegen die AfD nennen.

Die Armen!

Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff "Nazi" gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser, aus intellektueller Sicht eine Null.

@und-nachts-da-ruft

"Es entgeht wahrscheinlich ihrer Filterblase, aber das größere Problem sind derzeit die Rechtsextremen. Die hassen nicht nur, die morden auch, während Linke bestenfalls mit rechtsimaginären Kanthölzern hantieren."

Ich empfehle Ihnen mal die gründliche Lektüre von Beiträgen auf Indymedia .
Ich bin mir allerdings nicht sicher ob Beiträge dort auch unter die Gesetzesverschärfung fallen , handelt es sich dort doch um "Aktivisten" die im neuen links geprägten Deutschland dringend gebraucht werden .

um 08:51 von Tiberius20

"...wo die Postkommunisten, die nachkommen der Mauermörder und Stasi-IM..."
.
Nicht vergessen, Beatrix von Storch, aFd, ist Enkelin von Adolf Hitlers Finanzminister. Nachfahrender schlimmsten Massenmörder aller Zeiten brauchen wir auch nicht.

Begriffsdefinition/Wortbedeutung "rechte Hetze" ...

Begriffsdefinition/Wortbedeutung "rechte Hetze" ...
Da ich das Wort "rechte Hetze" immer noch nicht gerafft habe, habe ich mal im Lexikon nachgeschaut und folgende Wortbedeutung/Definition gefunden:

1) Jede kritische und abweichende Positionen, die nicht mit dem politischen Mainstream, der in Berlin und Brüssel definiert wird, übereinstimmt, z.B. in Bezug auf die Euro"rettung", Ausgestaltung der EU, Asylpolitik oder Haltung zum Islam.

2) Politische Positionen in Punkt 1), die auf einer rein sachlichen Ebene von den Vertretern des politischen Mainstream nicht widerlegt werden können und deshalb mit diffamierenden Kampfbegriffen bekämpft werden müssen.

Kommt hin, oder?

um 09:11 von Jon Schnee

"sobald man mit roten,linken und grünen Forderungen nicht einverstanden ist, wird man als Nazi beschimpft!".
.
Joh ne is klar.

„Hass“

Wenn man einmal Hass, Volksverhetzung, Gewaltaufrufe und Beleidigungen live in Farbe erleben möchte, muss einmal zu einer AfD-Veranstaltung kommen: all dies ist von all den grünlinken Störern in aller Regelmäßigkeit zu vernehmen, die von demokratischen Werte noch nicht viel gehört haben.

Wahlweise kann man sich auch einmal die Tweets von AfD-„Gegnern“ bspw. nach der Thüringenwahl durchlesen.

Verbieten, sofort nicht justiziabel, würde ich das aber natürlich nicht. Hier ist Bildung, Bildung und Bildung gefragt.

"Nazischwein!"

Zitat: "Passwortherausgabe und die Meldepflicht von auffälligen Posts an das BKA: Justizministerin Lambrecht will entschiedener gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen."

Das ist aber auch höchste Eisenbahn.

Wie es gut protokolliert ist, wurde Prof. Bernd Lucke bei seiner Wiederantrittsvorlesung an der Uni Hamburg physisch angegangen und mehrfach als "Nazischwein!" tituliert.

Ich gehe davon aus, dass die Strafanzeige gegen diese linksradikalen Täter aktuell abgearbeitet wird?

Oder passt das jetzt nicht so in den Kram?

Inkompetenz offenbart

Die Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern, die garnicht vorliegen (dürfen) sollte eigentlich dem Letzten klar machen, wie es um die Qualität dieses „Vorstoßes“ bestellt ist.
Auf die Pflicht, jeden einzelnen Beitrag auf diesen Plattformen in Zukunft auf mögliche Rechtsverstöße zu Prüfen muss ich deshalb hier garnicht weiter eingehen.

09:40 von Bote_der_Wahrheit

"Jetzt können die sich ja gar nicht mehr in ihrer bekannt primitiven Weise übelster Verbalinjurien à la "Nazi", "Nazischwein", "Rechtsetreme", "rechtsradikale Arschlöcher" wie MdB Johannes Kahrs (SPD) etc. bedienen, sondern müssen - um Gottes Willen - einmal fundierte ARGUMENTE gegen die AfD nennen.".
.
...oder primitive Aussagen wie "Merkelnutte" oder "kleiner Halbneger". Ach, das war gar nicht von der SPD...?

Schwammiger bzw. nichtexistenter Rechtsbegriff

Das StGB kennt den Straftatbestand der Beleidigung, Verhetzung und Verleumdung.

Was genau ein "Hasskommentar" sein soll, konnte mir bisher noch niemand erklären, außer dass natürlich nur Rechte "Hasskommentare" äußern, natürlich niemals Grünlinke.

Genau das ist aber der Vorteil, dass der Begriff "Hasskommentar", auf den man seit Jahren nun eine Hetzjadg veranstaltet, kein klar definierter, sondern ein äußerst schwammiger, im juristische Sinne sogar überhaupt nicht definierter Begriff ist: mit diesem lässt sich jede unliebsame Meinung, die allein schon deshalb ein "Hasskommentar" ist, weil er gegen grünlinke Vorstellungen gerichtet ist, erschlagen.

Auf der Strecke bleiben dann natürlich nur etwas so unwichtiges wie die Meinungsfreiheit. Schwamm darüber. Schließlich erklären uns die Grünlinken tagtäglich, was moralisch gut ist.

Dass eine private Firme wie Facebook zum Ankläger, Richter und Exekutor der Justiz gemacht wurde, ist wohl einmal in der Geschichte der Justiz!

Nur eine ehrliche Sachdebatte löst den „Hass“

Ich möchte gar nicht bestreiten, dass es wutgeladene "Hass"-Kommentare (was auch immer das ist) gibt.

Ein paar Bemerkungen hierzu:

1. es ist verwunderlich, warum hier immer so einseitig über "Hasskommentare" berichtet wird. Dafür, dass dies nur "arme grünlinke, weibliche Politikerinnen" betrifft, gibt es keine Datengrundlage.

2. es ist nicht verwunderlich, dass es "Hasskommentare" gibt:

a) zum Einen wird gegen bestehende Gesetze Politiken durchgesetzt mit massiven negativen Auswirkung für Steuerzahler, Bürger und Wähler (z.B. illegale Massenmigration, Islamisierung, Euro-"Rettung" usw. usf.), ohne die Bürger natürlich zu fragen.

b) eine Sachdebatte im Rahmen eines "demokratischen Diskurs" findet nicht wirklich statt. Stattdessen wird das Benennen der negativen Auswirkungen oben genannter Politiken entweder ignoriert und/oder mit den üblichen "Nazi"-Keulen belegt.

Dass sich dann "Hass", Wut und Ärger bilden, wundert mich nicht.

Stück für Stück....

wird unsere Demokratie und Freiheit zu Grabe getragen.

Gängelung der Bürger, Abschaffung der Meinungsfreiheit indem man das einzige noch nicht vom Staat kontrollierte Medium einschränkt.

Wir gehen unter der Propaganda der Salonkommunisten, linker CDU Genossen und einer kriechenden FDP immer weiter in die Unfreiheit. Unser Land wird bis zur Unkenntlichkeit verändert.

** Der moderne Faschist wird von sich sagen, er ist ein Antifaschist **

@ 08:51 von Tiberius20

"Was für Ausmaße das annehmen kann, sieht man jetzt schon in Thüringen, wo die Postkommunisten, die nachkommen der Mauermörder und Stasi-IM, …"

Sie haben anscheint kein Problem damit das die CDU an alte Traditionen der Zentrumspartei welche dann zur CDU wurde mit Faschisten zusammen zu gehen anknüpft.

Höchste Eisenbahn!

Höchste Eisenbahn!
Wird aber auch Zeit, endlich gegen den Hass im Internet vorzugehen.

Einen Tag nach der Thüringen-Wahl hat die NDR-Autorin Jenny K. dazu aufgerufen, AfD-Wählern in Thüringen ins Gesicht zu schlagen.

Höchste Eisenbahn hier mal durchzugreifen.

Wurde hier schon eine Strafanzeige gestellt?
Wurde hier die Justizministerin schon aktiv?

Wenn nein, wieso nicht?

@Nicht vergessen, Beatrix von Storch, ... 8:43 von Stefan T

zu 8:51 Tiberius20

Sie vergessen manche Kommentatoren hier,
die ganz offen vom '[gesunden] /natürlichen Volksempfinden wieder schwadronieren.
Brecht hat recht:
'Der Schoss ist fruchtbar noch...'

Im übrigen auch technisch eine absolut unsinnige Massnahme.
Sind halt zu viele 'Neuländer' im Bundestag vertreten.

@wen es betrifft

Hier gibt es nichts zu feiern. Diese Schnüffelei ist immer zu verurteilen, egal ob von links, rechts oder der der Mitte.

09:46 von Bote_der_Wahrheit

"Da ich das Wort "rechte Hetze" immer noch nicht gerafft habe, habe ich mal im Lexikon nachgeschaut und folgende Wortbedeutung/Definition gefunden:....."

Wenn es sich angeblich um eine "Definition aus einem Lexikon" handelt und nicht um Ihre höchsteigene, dann können Sie doch sicherlich Ihre Quelle dafür angeben, oder?

Meisten Attacken auf die AfD

Zitat: "Diese neue Meldepflicht sieht BKA-Chef Holger Münch als einen wesentlichen Baustein, um gegen Hetze im Netz vorzugehen. "Hasskriminalität hat ein demokratiegefährdendes Maß erreicht", sagte Münch "

Kann man so sehen ...

Selbst die Aktuelle Kamera hatte sogar darüber bereits berichtet: die meisten physischen Attacken gehen gegen die AfD.

Wurde dies von Frau Lambrecht oder Hrn. M berücksichtigt, oder passt das jetzt nicht ins Konzept?

Q:

"https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/angriffe-politiker-afd-101~magnifier_pos-0.html"

Rechtsstaatsprinzipien......

.......wie uns wieder nach WK2 in Kriege führen? Mir fallen die Grünen mehr als Verbotspartei auf. Vielleicht sind für Sie Verbote der Ausdruck von "Rechtsstaatlichkeit". Sehe das ganz anders.

@ 09:40 Bot...

Natürlich werden Neonazis auch weiter Nazi genannt und Neofaschisten weiter Faschisten; im Fall B. Höcke auch gerichtlich attestiert: Die Bezeichnung Faschist im Fall Höcke "beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“. Es stört ihn offensichtlich nicht, auch weiter die pegida-Bühne des wegen Volksverhetzung, Diebstahl und Körperverletzung mehrfach verurteilten L.Bachmann in Dresden zu erklimmen, am Montag dort den Schulterschluss zwischen afd und pegida zu fordern, und im Fall seiner Machtübernahme kündigt er an, "die Zivilgesellschaft trocken zu legen". Seine Auslassungen zu "autochthoner deutscher Gesellschaft", seine unsinnigen Überlegungen zu einem Rentenkonzept nur für Deutsche erwähne ich hier aus Platzmangel nur kurz.

In dem Zusammenhang davon zu sprechen, wer heute Nazis als Nazi bezeichne, verharmlose die Geschichte, zeigt vor allem: dieser Verharmlosungsvorwurf hat nur eines im Sinn, nämlich heutige Nazis und Faschisten zu verharmlosen.

FDP sieht Bürgerrechte

in Gefahr. NEIN! Die Bürgerrechte werden mehr und mehr ausgehebelt, erkennt der Bürger. Es braucht derlei Gesetze nicht. Das Strafgesetzbuch reicht aus. Das reicht unseren Regierenden aber nicht mehr. Kritik soll unterdrückt werden. Seit über 30 Jahren regiert man am Volk vorbei. Hass und Hetze sind juristisch nicht definierte Begriffe. Willkürlich kann man Unliebsame verfolgen. Die Angst der Regierenden ist groß. Der Aufwand, den sie für ihren eigenen Schutz betreiben,
der dem Bürger vorenthalten wird, ist gewaltig. Ich nenne nur den Wassergraben um den Reichstag, Unmengen Personenschützer, hermetisch abgesperrte Wohn- und Aufenthaltsbereiche usw. Ich halte die Angst für berechtigt. Es ist die Angst der Mittelmäßigen vor dem Machtverlust.

@ 09:11 von Jon Schnee

Als Nazi wird benannt, wer völkisch rassistische Thesen vertritt, gesellschaftliche Vielfalt durch autochthone Gleichheit ersetzen will, durchgehend nationalistische Parolen von sich gibt, die rechtsstaatiche Verfolgung faschistischer Gewalttaten ausbremsen will und/oder die Pressefreiheit angreift.
Wer politisch argumentativ gegen grüne, rote bzw. linke Politik Position bezieht, ist dadurch kein Nazi und wird auch nicht so bezeichnet, erst recht nicht beschimpft. Es wird allerdings gern behauptet, wenn man gegen grüne oder linke Analysen und Konzepte keine Argumente hat.

Der Feind steht rechts!"!"

...sprach ein anständiger Zentrumspolitiker (Reichskanzler Wirth) schon 1922 angesichts des Rathenau-Mordes, der Folge der Hassorgien von rechtsnationalen Demokratiefeinden war.

W. Luebckes Tod mit mutmaßlich aufgesetzter Pistole durch einen AfD-Plakatkleber & AfD-Spender namens Stefan E. ist die Fortsetzung dieser hasserfüllten Stimmung, die mit Sarrazins rassistischem Machwerken in der analogen Welt begann und dann in der Onlinewelt seine neuen Tiefpunkte fand.

Hassportale wie PI haben lange das Feld bereitet auf dem die AfD seit ihrer Gründung 2013, lange bevor irgendein Flüchtling die Grenzen Deutschland erreicht hatte, ihre grundgesetzwidrige Propagandawühlarbeit starten konnte, die in erster Linie den Art 1 (Menschenwürde) miss- und verachtet.

Jede amtl. Statistik zeigt jedem, der an Fakten interessiert ist, dass Herabwürdigung, Todesdrohung im Netz in großer Mehrheit von rechtsextremen Demokratiefeinden ausgeht. Die Leugnung dieser Fakten allein beweist die Gefahr von Rechts.

Das politische Spektrum mal ganz aussen vor gelassen:

Wer in der Lage ist, das Internet und seine Anwendungen
(Soziale Netzwerke, Messenger, Foren, etc. ) zu nutzen OHNE seinen niedersten verbalen Instinkten mittels Verbalinjurien (oder Schlimmerem )gegenüber Dritten freien Lauf zu lassen, der braucht eine derartige Gesetzgebung wohl kaum zu fürchten.

Wenn man aber schlicht mal die Entwicklungen der letzten Tage betrachtet ( Rolle der Kommunikation im Internet bei der Bildung tatsächlicher extremistischer Vereinigungen mit offensichtlich gemeinschaftsschädigenden, staatsfeindlichen Zielen unter der Ausnutzung vermeintl. Anonymität im Netz bis hin zur Planung und Verabredung zu Straftaten von erheblicher Bedeutung ) - um nur ein Beispiel zu nennen -

DANN scheint eine derartige Kontrolle spezifischer Personen, die durch ihre eigenen unkontrollierten verbalen Übergriffe auffällig geworden sind, offenbar notwendig, um den weitaus größten Teil der Bevölkerung, der diese Auswüchse eben NICHT gutheisst, vor eben solchen zu schützen.

Passwort - Herausgabe

Ich verstehe nicht, wozu das (technisch wie juristisch) nötig ist.
Soviel ich weiß sind bei schweren Straftaten oder dem Verdacht darauf, die Provider verpflichtet, IP-Adressen herauszugeben.

Und wenn Hashcodes auch herausgegeben werden sollen, will man dann gleich noch die Verschlüsselungsverfahren wissen?

Ansonsten, jeder sollte in der Lage sein, ohne Kraftausdrücke, Beschimpfungen etc. seine Meinung zu äußern, vor allem schriftlich. Z.B. Alles , was Frau Künast ertragen musste, gehört für mich definitiv nicht zur Meinungsfreiheit.

Bange machen gilt nicht

Ich finde zwar, dass es völlig ok ist, wenn der Verfassungsschutz sich meine Daten anschaut, aber ich gehöre zu denjenigen, die unsere Verfassung als eine der tauglichsten und besten ansehen. Wieviele Generationen haben für sie gearbeitet und sich dabei aufgeopfert. Von Jacob Grimm bis Roman Herzog oder Bärbel Bohley, alles Menschen mit wahren Idealen !!!

ABER: Die Frage, ob der Verf.sch. legitim bzw legal arbeitet, sollte nicht aus leichter Hand, aus dem momentanen Befinden bewertet werden.

AUSSERDEM:
Die Welt entwickelt sich weiter, eine verdeckte Identität ist nicht nur ein Übel, sie ermutigt auch Ausgeschlossene zu partizipieren.

Wie sagte Willy Brandt:
Mehr Demokratie wagen!

Wir melden mal...

"Die Netzwerke müssen Posts immer dann melden, wenn "konkrete Anhaltspunkte" bestehen, dass sie etwa den Tatbestand einer Volksverhetzung oder Morddrohung erfüllen, also nicht bei ganz normalen alltäglichen Beleidigungen."

Bei den Netzwerken sitzen also Juristen und melden obige Tatbestände.
Ich dachte immer, dafür sind Staatsanwälte und Gerichte zuständig.

Das große Problem

bei solchen Gesetzen ist, dass sie stets zugunsten der Machthaber und zu Lasten von Oppositionellen ausgelegt werden.

Es gibt einen guten Grund warum sich die freiheitlichen Demokratien hier sehr zurückhalten und nur Äußerungen, die direkt bedrohen oder zu Gewalt aufrufen strafrechtlich verfolgen.

Hass- und Hetzbotschaften wirksam bekämpfen

Die Gesetzesverschärfung ist überfällig. Die zunehmende Gewaltbereitschaft, insbesondere rechtsextremistischer Gruppen, basiert auf einer seit längerer Zeit zu beobachtenden Verrohung der Sprache. Hass- und Hetzbotschaften, Drohungen und Beleidigungen haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Unter dem Schutz der Anonymität und unter Berufung auf einen angeblichen Schutz der Meinungsfreiheit werden volksverhetzende, beleidigende und hasserfüllte Botschaften ins Netz gestellt, oft mit strafbewehrtem Inhalt. Davor kann und darf der Staat - dürfen wir alle - nicht mehr die Augen verschließen. Die Demokratie und der Rechtsstaat müssen sich gegen extremistische Strömungen, sei es von rechts oder links, entschieden zur Wehr setzen.

Dazu kann man nur eines sagen

Die sogenannten selbsternannten Eliten fangen an sich einzumauern.
Die dummer Frage ist doch die wenn ich einen angeblich
freiheitlichen Rechtstaat haben zu dem auch Gerichte zählen warum muß ich dann anfangen die Freierede zu verbieten. Für Hass und beleidigungen gibt es Gerichte Punkt aus. Oder werden die Gerichte wie in Polen und in Ungarn langsam vom Staat und anderen Eliten übernommen. Wieso haben Jounalisten fast unbegrenzt Redefreiheit und müssen sich wohl nie vor Gericht einfinden. Denn läuft was aus dem Ruder wird sich auf die Pressefreiheit berufen.Wieso dürfen Komiker,Satiriker usw sagen was sie wollen auch wenn es teilweise hasserfüllt ist wie bei Trump,Erdgon, Putin. Also nicht gleiches Recht für alle oh nein man muß nur die richtige Coleur der Politik vertreten dann wird das alles nicht so ernst gesehen.Was im Moment passiert ist der Abgesang unserer Freiheit der Meinungsäusserung. Die beste Verfassung die wir Deutsche je hatten wird Stück für Stück zerlegt. DDR2.0
grüßt

Social Media wurden von Anfang an verkannt

Die Politik hat von Anfang an die sogenannten sozialen Medien als quasi rechtsfreien Raum verkannt . In diesen (a)sozialen Medien wird Mobbing, Hetze gegen Andersdenkende jeder Couleur, Verabredung und Steuerung gemeinschaftlicher Straftaten (z. B. G20 HH) durchgeführt.
Wenn der Gesetzgeber nun langsam aufwacht, wird das Geschrei in diesen Medien natürlich laut, weil die Anonymität (Sicherheit vor Entdeckung) aufgehoben werden soll.

Na ja

der Weg zur Zensur ist geebnet .Wer also nicht Merkelgrün ist und Lügen aufdeckt begeht Hassrede ?Wer legt die Grenze fest ? Wer gegen eine Machthaberin ist oder .... Hassrede .
Traurig wo uns die Einheitspolitiker der Grüne SPD und CDU mit ihren Staatsmedien hinführen .

Verschwommene Linie

Die Grenzen sind zu sehr verschwommen: Bis wohin geht freie Meinungsäußerung? Wann fängt Hetze an?
Wenn Personen öffentlich mit üblen Schimpfwörtern ständig beleidigt oder denen gedroht wird, nenne ich das Mobbing der übelsten Sorte. Aber einer Person auch mal "unverblümt" die Meinung sagen zu dürfen, halte ich für richtig. Alles andere wäre Augenwischerei.

Wer Hass sät....

Seit Menschengedenken sind Politiker/innen aller Parteien immer nur darauf aus, eine Gesellschaft in Lager zu spalten und gegeneinander aufzubringen um ihre Ziele zu erreichen. Das war immer so. Der Unterschied ist heute, dass der so erzeugte Hass nicht mehr nur in Kneipen oder im privaten Umfeld ausgelebt wird. Sondern durch das Internet geht der Hass nun direkt an die Politiker/innen zurück. Und damit kommen sie nicht klar. Und ich vermisse bei der ganzen Diskussion jeglichen Ansatz der Politik zur Ursachenforschung im eigenen Verhalten. Damit will ich die "Hasskultur" nicht rechtfertigen oder gar verteidigen. Es ist traurig. Aber es ist genauso traurig, dass die Politik glaubt, die Auswirkungen des Hasses könne man einfach verbieten und sie kann weiter säen wie gewohnt.

09:53 von dummschwaetzer

"Stück für Stück....
wird unsere Demokratie und Freiheit zu Grabe getragen.

Gängelung der Bürger"

.-.-.-.-

Sie meinen, jetzt darf der rechts- oder linksradikale Bürger noch nicht mal mehr Hasstiraden und Lügenhetze betreiben?

Das würde ja heißen, dass entweder die DDR oder der Nazi-Staat die absolute Demokratie und Freiheit realisierte, weil man da schon von Staats aus diese Art Hass und Lüge verbreitete.

Dass genau dies manche Bürger hier wieder herbeisehnen, macht schon den Kopf schlackern.

@Am 19. Februar 2020 um 10:03 von andererseits

ZItat: "Natürlich werden Neonazis auch weiter Nazi genannt und Neofaschisten weiter Faschisten; im Fall B. Höcke auch gerichtlich attestiert: Die Bezeichnung Faschist im Fall Höcke "beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“."

Na, wenn es eine "überprüfbaren Tatsachengrundlage" sei, dann wundert es mich aber umso mehr, dass Sie nicht endlich mal die angeblich

- "faschistischen"

Positionen der AfD oder Hrn. Höcke nennen.

Wie oft denn noch?

P.S. : Die größere Gefahr geht von Lobbyisten aus

Die Gefahr, die von irgendwelchen Meckerfritzen wie du und ich ausgeht, die sich über eine defekte Kaffeemaschine ärgern und sich Luft machen, indem sie die Kanzlerin im Netz beschimpfen wird evtl. zu hoch dargestellt.

Viel größere Gefahr geht von Beraterfirmen aus, die von überforderten Politikern explizit dazu eingesetzt werden, um eigentlich demokratische Entscheidungen zu privatisieren. Wenn zum Beispiel McBerater die Mitarbeiter für den Verfassungsschutz auswählen darf (Dies tun sie nämlich tatsächlich !!!)

Das wird nicht reichen!

Betreiber von Foren und Nutzer müssen sich über eine zentrale staatliche Meldestelle Zugang beschaffen. Diese Meldestelle prüft auch, ob man frei von Rechten Gedanken ist und erteilt einem dann ggf einen Zugangscode für ein Forum.

@ andererseits

Die Geschichte mit "Faschist" Höcke ist schlicht nicht wahr. Ein wenig informieren wäre da hilfreich. Es kann, nur so am Rande, Höcke gar nicht "stören",weil er in der Geschichte vor dem Verwaltungsgericht überhaupt nicht beteiligt war.

Zur Hetze:
Da hat die Fraktionsvorsitzende der "Linken" bei Lanz was Nettes dazu gesagt.Sie wurde von Lanz gefragt, wie denn die "Hetze" der AfDler aussähe. Ihre Antwort(sinngemäss) "Die sind freundlich zu mir und laden mich zum Kaffee ein!"

Ohne weiteren Kommentar!

@Tiberius20, 08:51 Uhr

Der Rechtsstaat setzt sich gegen Hass- und Hetzprediger zur wehr - und das ist gut so. Ich bin wahrlich kein Fan von Heiko Maas. Ihm ist es aber zu verdanken, dass er damit begonnen hat, gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Leider erleben wir immer wieder, dass der Verrohung der Sprache die Gewalt auf der Strasse folgt. Mit Meinungsfreiheit oder gar "Schnüffelstaat" hat der Kampf gegen diese Entwicklung nichts zu tun. Ihre Verunglimpfung der Bürger von Thüringen ist unerträglich, auch wenn man die LINKE aus gutem Grunde ablehnen und keine Zusammenarbeit mit ihr pflegen mag.

2020 um 10:22 von Adeo60

Hass- und Hetzbotschaften wirksam bekämpfen

Die Gesetzesverschärfung ist überfällig. Die zunehmende Gewaltbereitschaft, insbesondere rechtsextremistischer Gruppen

Re
sind sie Grün es gibt Gewalt auch von Glaubenskrieger ,Linke und und .Dazu wehret den anfägen ,Zensur ist kein demokratisches Mittel .Es gibt jetzt schon genügend Gesetze gegen Hassbotschaften und die Strafen sin härter wie bei einer Kindesv. .Also hat andere Gründe um Merkelgrüne an der Macht zu halten und Plutokraten zu versorgen ?Zensur also Unwissenheit gepaart mit Staatsmedien braucht keiner hatten wir schon .Schwach so eine grüne ? Aussage .Eine Regierung wo mit Zensur arbeitet und will zeigt ihre Unfähigkeit! Mehr auch nicht.

Am 19. Februar 2020 um 10:22 von Adeo60

Zitat:
Die Gesetzesverschärfung ist überfällig. Die zunehmende Gewaltbereitschaft, insbesondere rechtsextremistischer Gruppen, basiert auf einer seit längerer Zeit zu beobachtenden Verrohung der Sprache.
Zitat Ende:
Eine Verrohte Sprache ist leicht zu erkennen aber was ist mit den süffisanft angeblich satirisch vorgetragenen nicht sofort als Hasspredigt zu erkennenden Sprache bleibt die aussen vor. Der Ruf nach dem Zensor und Blockwart wird immer lauter anscheinend brauchen wir Deutsche Ordnung und Führung um uns wohlzufühlen.Was ist das für eine armselige Demokratie die anfängt sich einzumauern und Gesetze braucht um sich durchzusetzen. Obwohl schon Gesetze da sind um dieses zu regeln aber anscheinend traut die Politik den Gerichten nicht mehr.
Ein BND der mit dem CIA zusammen arbeitet und alles ausspioniert und sgar nicht davor zurück schreckt Verschlüsselungsfirmen zu gründen um den die Verschlüsselung zu umgehen der ist armselig.
Komisch da meldet sich die Presse nicht großartig.

08:51 von Tiberius20

"Schnüffelstaat

Grüne und linke Scheindemokraten lieben es , die Bürger auszuschnüffeln, zu bevormunden und klein zu halten."

,.,.,.,

Da hat aber wirklich jemand seine Parolen auswendig gelernt und auch gelernt, die menschliche Kraft der Vernunft und des sorgfältigen Denkens auszuhebeln.

Ich kenne solche leeren und verlogenen Sprüche
a. aus der DDR
b. aus der Zeit der Studentenrevolte von linksradikalen Hetzern
c. aus Dokumenten der Nazizeit.

Hätte nie gedacht, dass das alles heute wieder in den Köpfen rumspukt.

Nicht mal die heutigen Abiturienten würden solche Phrasen NICHT als billige Propaganda durchschauen.

Wir alle haben viel zu oft

Wir alle haben viel zu oft weggesehen, wenn Hass und Hetze verbreitet wurden. Wer bei einer Pegida-Demo hinter einem Galgen mit läuft, auf dem Politiker plakatiert sind, macht sich mitschuldig an der Verrohung unserer Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass Politiker wie Björn Höcke diese Stimmung anheizen mit dem erkennbaren Ziel, die demokratischen Strukturen unseres Staates auszuhöhlen und die Gesellschaft zu spalten.

Am einfachsten ist

sich nicht mehr an diesen Medien beteiligen, dann läuft man auch keine Gefahr, verkehrt verstanden zu werden.
Ich bin da nirgends angemeldet, also kann ich dazu nicht viel sagen, eins ist Fakt.
Bei allen Beteuerungen der Regierung, ist auch klar, es wir möglichst viel und alles überwacht, wenn es nicht legitim ist, macht es eben der Geheimdienst oder was noch so alles gibt.
Daten sind nicht mehr sicher, ob mit Genehmigung oder Ohne, alles andere wäre sehr naiv, Beispiele gibt ja reichlich.

Lambrecht fordert Überwachungsstaat

Allerdings was Lambrecht da fordert ist in meinen Augen ein "Überwachungsstaat". Wenn solche Hass-Kommentare ( die Meinung, wo das anfängt ist breit gefächert), von facebook & Co gelöscht werden, ist das ok. Aber wieso gemeldet?
Ich erinnere mich noch an den Aufschrei, als Seehofer WhatsApp überwachen lassen wollte bei Terrorverdacht.
Und nun - beharrliches Schweigen...

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Re: Jacko08 um 10:24

"Die Grenzen sind zu sehr verschwommen: Bis wohin geht freie Meinungsäußerung? Wann fängt Hetze an?
Wenn Personen öffentlich mit üblen Schimpfwörtern ständig beleidigt oder denen gedroht wird, nenne ich das Mobbing der übelsten Sorte. Aber einer Person auch mal "unverblümt" die Meinung sagen zu dürfen, halte ich für richtig. Alles andere wäre Augenwischerei."

Möglicherweise (sogar höchstwahrscheinlich) gibt es tatsächlich keine scharfe Trennlinie. Das bedeutet aber noch nicht automatisch, dass man einfach gar keine Gesetze dazu erlassen sollte. Es gibt eben leider auch bergeweise Fälle in denen sich die Äußerungen nicht in irgendeiner Grauzone befinden sondern klarerweise zu weit gehen. Wenn es an Todesdrohungen und dergleichen heranreicht, dann ist das nach Auffassung vieler einfach kein "unverblümtes die-Meinung-Sagen" mehr. Letzteres muss selbstverständlich möglich sein. Es besteht aber eventuell kein Anspruch darauf alles immer und auf jede Weise äußern zu dürfen.

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