Kommentare

Dass die CDU mal kurz

Dass die CDU mal kurz rausgeht, um Luft zu schnappen hatte Ramelow ja schon für eine Weile vorgeschlagen. Dass er glaubte, dass die CDU dies auch tun würde war allerdings sein vermeidbarer Fehler.

>>> Die CDU muss endlich von ihrer Gutsherrnmentalität runter! Ganz leise den angerichteten Schaden begrenzen, muss die Divise lauten - denn sonst schlagen die Flammen bald höher.

Da fällt der CDU nun ihre Destruktion auf die Füße.

Von Neuwahlen hat sie nichts zu erwarten, aber von weiterer Unregierbarkeit in Thüringen auch nichts.

Die CDU

Neulich hat die CDU noch gefordert, Ramelow solle verzichten und stattdessen eine "Expertenregierung" eingesetzt werden. Jetzt scheint es so, als sei die eigene Parteifreundin nicht Expertin genug. Ich weiß wenig über die Kandidatin aber mir scheint es keine schlechte Idee zu sein, jemanden für die Übergangszeit zu nehmen, die weiß, wie der Job als MP läuft. Alle externen "Experten" müssten sich ja erst einarbeiten und dann wäre die Zeit auch wieder vorbei. Aber natürlich hat der Vorschlag den Nachteil, dass er von Ramelow kommt. Kindergarten.

Dass die CDU nicht scharf ist auf Neuwahlen kann ich mir angesichts der Umfragen vorstellen. Aber was sonst? 4 Jahre rumeiern bis zur nächsten regulären Wahl klingt nicht gut für Thüringen. Aber wenn Parteitaktik wichtiger ist als das Land wird die CDU auch in 4 Jahren nicht viele Stimmen bekommen.

Bekanntes Muster...

Ich weiß gar nicht, warum sich die CDU so anstellt. Das mit dem Apfel war damals auch ein ehrliches Angebot an Schneewittchen.

Aus Sachsen an Thüringen

Man kann Herrn Ramelow, alles mögliche vorwerfen (was hier im Forum auch gern gemacht wird), aber Dummheit gehört mit Sicherheit nichts dazu. Ich finde, diese Idee hat etwas Geniales...
Jetzt werden ja alle sehen, was die CDU davon hält und hoffentlich davon auch ihr zukünftiges Wahlverhalten abhängig machen. Ach so, noch etwas für die CDU: Neuwahlen sind nicht unbedingt abhängig von den Umfragewerten für die CDU, das steht so mit Sicherheit nicht im Grundgesetz...

Erst sagen sie, ramelow wird

Erst sagen sie, ramelow wird nicht unterstützt. Und mit diesem Trick will ramelow sie austricksen. Da muss man nicht nachdenken, da muss man direkt ablehnen. Ramelow würde sich als den großen Zampano inszenieren und die CDU merkt es nicht mal.
RRG zu verhindern ist wohl weniger wichtig, als die afd sich selbst zu überlassen.
Nehmt der afd doch das Migrationsthema ab. Es gibt kein Gesetz, dass sich immer nur eine Partei um ein Thema kümmern darf. Und bei Kanter, Schilly oder Zimmermann hätte es die afd schwer gehabt, überhaupt ein Thema zu bekommen.

Game of thrones thüringen in der zweiten runde

Die ausgebrütenden Lannisters (CDU) wittern ihre chance, um die Drachenkönigin (linke) in die schlacht ziehen zu lassen (gegen den Nachtkönig) und ihnen in den rücken zu fallen, um ihre Macht zu erhalten. (neuwahlen abzuwenden) Nur auf diese Art kann man den roten Bergfried erhalten (20+ Stimmanteil in der Staatskanzlei)

Man sollte einen guten Deal auch erkennen

... etwas besseres wird die CDU kaum bekommen können:
- Sie muss nicht darüber nachdenken, dass sie mit ihren Stimmen irgendeinen Linken-Politiker unterstützt.
- Sie muss kein Personal "verbrennen", Frau Lieberknecht möchte ohnehin nichts mehr werden.
- Frau Lieberknecht ist wohl die Einzige, die in dieser Situation noch die Umfragewerte der CDU verbessern könnte. Die Dilettanten der letzten Wochen jedenfalls nicht.
- Auf einmal wäre die CDU auf der "konstruktiven" Seite, auch das könnte ihr in den Umfragen helfen.
- Ob Ramelow tatsächlich bei den eigenen Leuten damit punkten kann, eine CDU-geführte Regierung zu stützen?

***" Den

***" Den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, nicht mit AfD oder Linken zusammenzuarbeiten, will Wendt "nicht kleinteilig betrachten". Eine Zusammenarbeit mit der Linken sieht er in einer möglichen Wahl von Lieberknecht nicht. "***, so der CDU-Bundestagsabgeordneter Wendt aus Sachsen.

Für solch einen Satz bedarf es schon ein starkes Maß an "Wendehalsigkeit". Die CDU verhält sich alles andere als Glaubwürdig !

Gruß Hador

Die CDU hat gefordert,

dass ein neutraler Regierungschef gefunden wird, damit man diesen ebenfalls wählen könne.
Nun "findet" Herr Ramelow sogar eine CDU-Frau und nun ziert sich die CDU,
Hatte ich auch erwartet, da es dieser Partei nur um Eines geht: Den Machterhalt.
Die CDU Thüringen hat gemeisam mit der FDP (inkl. der Herren Lindner und Kubicki) der Demokratie schweren Schaden zugefügt und jetzt überlegen die Herrschaften, wie sie ohne massiven Stimmenverlust die Angelegenheit "bereinigen" können.
Es wird ihnen hoffentliche nicht gelingen.

re lenyat

"Ob Ramelow tatsächlich bei den eigenen Leuten damit punkten kann, eine CDU-geführte Regierung zu stützen?"

Da wird keine Regierung gestützt, da wird der Übergang zu Neuwahlen vorbereitet.

Thüringen !

Hier zeigt sich das ganze Dilemma der CDU, sie weiß überhaupt nicht, wie und was sie will.
Da zerrt jeder in eine andere Richtung.
Das alles wird der CDU noch böse aufstoßen, spätestens bei den nächsten Wahlen. Und dies ist auch richtig so, denn so regiert man kein Land und so werden Menschen von den "Gutsherren" der CDU um sehr viel betrogen.

Ich bin dafür

Mit Christine Lieberknecht als MP wäre sie verantwortlich dafür, Neuwahlen zu organisieren, die mit empfindlichen Verlusten der CDU verbunden wären. Eine köstliche Demütigung der besonderen Art.

so so

nicht mit Links oder Rechts. Doch kaum wittert man die Chance wieder an die Fleischtöpfe zu kommen, wird nach einer Scheinlösung gesucht. Das sind wahre DEMOKRATEN.

14:55 von Bender Rodriguez

«Erst sagen sie, ramelow wird nicht unterstützt.
Und mit diesem Trick will ramelow sie austricksen.»

"CDU austricksen" ist gar nicht mehr möglich.

Im Bild der Fußballer, spielt die CDU sich seit der MP-Wahl den Ball ständig selbst durch die Beine. Um dann mit dem Eigentor des Jahres dem Angriff aufs eigene Tor die Krone aufzusetzen …

Lieberknecht war zuletzt extrem unbeliebt

Mag sein, dass Ramelow sich aktuell gut mit ihr versteht und er sie auch deshalb schließlich als „Ass aus dem Ärmel gezogen“ hat. Aber mal ganz ehrlich: was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn Ramelow ernsthaft vorschlägt einen Ministerpräsidenten „für 70 Tage“ zu wählen ? Und Russland wird kritisiert, weil Medwedew in einer abgesprochenen Rochade zeitweise Platz für Putin machen sollte. OK, Thüringen ist nicht der Bund, aber ich kann da gerade gar keinen Unterschied des Geschachere in Deutschland und in Russland erkennen. Oder will man ernsthaft behaupten: Deutschland gut, Russland schlecht ??

re hador goldscheitel

"Für solch einen Satz bedarf es schon ein starkes Maß an "Wendehalsigkeit". Die CDU verhält sich alles andere als Glaubwürdig !"

Thüringen im Zustand der Unregierbarkeit zu lassen ist glaubwürdiger?

... Bedenkzeit ...

.. Zauderer und Haderer schicken sich an, in Deutschland Politik zu machen. Was nicht passt wird passend gequatscht .. notfalls auf dem Parlamentsklo. Oder wir wählen bis es passt.
Ist das noch die Demokratie die man uns einst lehrte?

Coup

Was hierbei war denn ein Coup?

@14:56 von Lenyat

"Ob Ramelow tatsächlich bei den eigenen Leuten damit punkten kann, eine CDU-geführte Regierung zu stützen?"

Ja, aber sicher doch!

re möbius

" Aber mal ganz ehrlich: was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn Ramelow ernsthaft vorschlägt einen Ministerpräsidenten „für 70 Tage“ zu wählen ?"

Welchen Ministerpräsidenten mit welcher Mehrheit hätten Sie denn gern für die ganze Legislatur gewählt?

@15:05 von tpd

Verstehe ich nicht, was wollen Sie uns denn sagen?

@15:06 von Möbius

Sie haben übersehen, dass es keine Regierung mit Mehrheit gibt. Eigentlich ist doch klar, was Ramelow möchte: Neuwahlen, aber geregelten Übergang.

15:06 von Möbius

«… aber ich kann da gerade gar keinen Unterschied des Geschachere in Deutschland und in Russland erkennen. Oder will man ernsthaft behaupten: Deutschland gut, Russland schlecht ??»

Warum sollte man im Zusammenhang mit MP-THÜ Russland überhaupt erwähnen?

Deutschland klein, Russland groß … an Fläche … könnte man sagen.
Thüringen … sehr klein …

Ansonsten sind überhaupt keine Berührungspunkte zwischen Russland und dem Parlament im Bundesland …

Die CDU Thüringen hat durch

Die CDU Thüringen hat durch ihren Wortbruch gegenüber dem Wähler (Aussage vor der Wahl: keine Zusammenarbeit mit LINKE und AFD) der CDU und der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt. Gut, dass Merkel und AKK dies moniert haben. Was vor der Wahl gesagt wird, muss auch nach der Wahl Gültigkeit haben. Man kann von der CDU auch nicht erwarten, dass sie ihre klaren Grundsätze über den Haufen wirkt. Sie hat eben keine links- wie auch keine rechtsextreme Ausrichtung. Und das ist gut so.

@karwandler - 15:12

"Welchen Ministerpräsidenten mit welcher Mehrheit hätten Sie denn gern für die ganze Legislatur gewählt?"
Ich bilde mir ein, mich entsinnen zu können, dass in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wurde. Im dritten Wahlgang. Mit absoluter Mehrheit. Ist, glaube ich, noch gar nicht so lange her...

Es gibt genug zu tun. Worauf will man bei der CDU noch warten?

„Mit dem Vorschlag einer "technischen Regierung" mit drei Ministern zur Vorbereitung von Neuwahlen wolle er einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als "Beitrag zur Stabilisierung des Landes", sagte Ramelow. Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt "die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei“

Genau. Es geht darum, das Chaos und den damit verbundenen politischen Stillstand in Thüringen umgehend zu beenden und im Interesse der Bürger schnellstmöglich wieder eine arbeitsfähige Regierung zu bekommen.

Was gibt es da für die CDU groß zu bedenken? Dass die Aussicht auf schnelle Neuwahlen angesichts ihrer derzeitigen Umfragewerte nicht unbedingt verlockend erscheint, ist ja nachvollziehbar, aber glaubt man wirklich, das würde besser, wenn man sich erst noch lange mit Personalfragen und parteiinternen Querelen beschäftigt statt mit Inhalten und konstruktiver(!) Zusammenarbeit auf der Suche nach zielführenden Problemlösungen?

Schabernack

Und Ramelow lässt es dann noch so aussehen, als würde die CDU ein super Spiel abliefern.

Mir wäre eine klare Linie lieber

Wer darf hier mit wem spielen, wer wird ausgegrenzt trotz angeblich demokratischer Grundordnung? Und wenn das Ergebnis nicht gefällt soll gefälligst dieses "rückgängig" gemacht werden wir Merkel es diktatorisch forderte. Nein, da wäre mir eine klare Linie lieber und ich finde es schlimm wie CDU und Linke auf einmal zu kuscheln anfangen obwohl die CDU sich mal klar von der SED-Nachfolgepartei distanziert hat.

um 14:42 von Lucinda_in_tenebris

>>">>> Die CDU muss endlich von ihrer Gutsherrnmentalität runter! Ganz leise den angerichteten Schaden begrenzen, muss die Divise lauten - denn sonst schlagen die Flammen bald höher."<<

Ich würde eher sagen wenn hier die CDU mit der SED-Nachfolgepartei auf Landeseben klüngelt gibt das auf Bundesebene ein Feuer welches die CDU nicht mehr ausgetreten bekommt? Aber ich denke unsere gute AfD wird sich über jeden weiteren CDU- Abtrünnigen freuen.

@Möbius 15:06

Der Unterschied besteht darin, dass in Russland das Ergebniss schon vor der Rochade feststeht. Das ist hier aber mitnichten der Fall. Der verwaltungstechnische Akt Neuwahlen zu organisieren, dass Sie im nachhinein nicht angefochten werden können ist einigermaßen komplex und durch einen zurückgetretenen MP ohne Regierung quasi nicht zu stemmen. Deshalb braucht es jemand neuen, der diese Aufgabe übernimmt oder eine halbwegs stabile Regierung bildet.
Letzteres lehnt die CDU ab, da es nur mit den Linken oder der AFD geht (auch wenn sie so wenigstens noch etwas Einfluss hätten), also muss eine Neuwahl her, die etwas an den Machtverhältnissen ändert.
Wie diese Neuwahl aber am Ende ausgeht ist im Gegensatz zu Russland aber nicht von Vornherein klar.
Im Moment sieht es sehr danach aus, dass RRG eine Mehrheit erhält, aber es werden noch ca 3 Monate bis zu einer Neuwahl sein, da kann sich sehr viel ändern, gerade mit dem Machtkampf in der CDU auf Bundesebene.
Ergo Thüringen =/= Russland

noch ein stückchen bitte Herr Ramelow dann passt es

Es fehlen oder?fehlten die intergrativen Angebote an die CDU von Herrn Ramelow - Hallo es geht hier nur um Pöstchen... da müssen eben SPD, Rot äh Grün und PDS etwas abzugeben bereit sein.
Das wäre viel, denn die CDU hat über 20 die beiden knapp über 10 zusammen .. das wollen die aber nicht, das ist das Problem.
Noch dazu ist die CDU untereinander heillos verfeindet.... und wird den Teufel tun und Neuwahlen wollen....
Vorschlag: Herr Ramelow wechselt sich mit Lieberknecht im 2,5 Jahres Turnus ab ABER es muss eine Expertenregierung sein!!! Das heisst ein Parteibuch ist ein Ausschlussgrund!
Beide haben gezeigt, dass Sie geeignet sind zu präsidieren.

Allerdings müssen alle 3.klassigen Pöstchenschieler (Minister oder Staatssekretär ..erstmal 1 Legislatur was anderes machen.... bis auf die vielen die man regelmässig in den Ministerien als Refleiter/Abteilungsleiter etc unterbringt....
die dürfen weiter kompetent tätig sein.
oder nächste Wahl: PDS/CDU/Afd der Rest unter 5%. d.h. CDUSPD
ups

15:06 von Möbius

«… was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn Ramelow ernsthaft vorschlägt einen Ministerpräsidenten „für 70 Tage“ zu wählen ?»

Wobei es viel vernünftiger wäre, die Wähler in Thüringen bis zur nächsten regulären Wahl Ende 2024 ohne MP + ohne Regierung …
"auf kleiner Flamme einzuköcheln".

Fänden die Menchen dort im Bundesland … "bestimmt ganz prima" …

RE: karwandler um 15:08; re hador goldscheitel

***"Für solch einen Satz bedarf es schon ein starkes Maß an "Wendehalsigkeit". Die CDU verhält sich alles andere als Glaubwürdig !"

Thüringen im Zustand der Unregierbarkeit zu lassen ist glaubwürdiger?***

Werter karwandler, jetzt muss ich aber schmunzeln.
Absolut nicht !!! ... aber an dieser Stelle wird doch das ganze Dilemma der CDU sichtbar, und ihre Verlogenheit.
Wenn Frau Lieberknecht (CDU) mit den Stimmen der Linken gewählt wird liegt keine Zusammenarbeit vor ???

Um auch mal mit einem Missverständnis aufzuräumen, welches schon den ganzen Vormittag im Raume steht: Ich bin absolut dafür, den Weg, den Herr Ramelow vorgeschlagen hat, auch so durchzuführen. Damit könnte dann die ganze vertrackte Situation, an der die CDU einen beträchtlichen Anteil hat, endlich gelöst werden.

Gruß Hador

re totengräber

"@karwandler - 15:12

"Welchen Ministerpräsidenten mit welcher Mehrheit hätten Sie denn gern für die ganze Legislatur gewählt?"
Ich bilde mir ein, mich entsinnen zu können, dass in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wurde. Im dritten Wahlgang. Mit absoluter Mehrheit. Ist, glaube ich, noch gar nicht so lange her..."

Sie wissen genau, dass die Wahl-Mehrheit nicht die potenzielle Regierungs-Mehrheit eines MP Kemmerich abbildet.

Also lassen Sie doch solche albernen Einwürfe.

@15:17 von Totengräber

er ist sogar noch im Amt, der von der AfD mitgewählte Ministerpräsident. Jetzt fragen Sie sich sicher, warum jetzt noch etwas geändert werden muss, Wäre doch alles im Lot, oder? Aber man muss ja völlig naiv sein, wenn man daran glaubt, dass Kemmerich hätte eine Regierung bilden können. Das glaubt nur der Bote_. :-)

Hat Ramelow alles bedacht?

Hat Ramelow alles bedacht? Ich sehe da noch einige Unbekannte in seinem Modell. Er hat sich unnötig in eine Zwickmühle gebracht, am Ende alles hergeschenkt. Ob die CDU jetzt zupackt? Doch nur um die Linke auszubooten. Das will jetzt gut geplant sein. Ramelow wird sicher erneut reingelegt. Er war zu schnell, hat Details übersehen.

Zur "Stabilisierung"?

wenn Bodo Ramelow ehrlich wäre geht es doch um seine Machtoption. Diese Trickserei hätte er auch mit Kemmerich machen können, da bräuchte es den Umweg nicht

Die SPD zollt Respekt...

Ist ja nicht verwunderlich.
Wurde Lieberknecht damals "eingemottet", da vermeintlich bessere Partner gefunden wurden und nun wird sie wieder "ausgegraben", da sie als "nützliche/*r Idiot*in" und Königsmacher nützlich sein könnte...

Ironie off.

um 15:16 von Adeo60

>>"Man kann von der CDU auch nicht erwarten, dass sie ihre klaren Grundsätze über den Haufen wirkt. Sie hat eben keine links- wie auch keine rechtsextreme Ausrichtung. Und das ist gut so."<<

...... obwohl die Grenze von links zum Linksextremismus mir in Thüringen eher fließend zu sein scheint wenn ich mir die Bedrohung von Kemmerichs Familie durch Linksextremisten so anschaue? Obwohl, ich vergaß. Linksextremismus wird ja in unserem Ländle scheinbar als nicht so schlimm angesehen.

15:17 von Totengräber

«Ich bilde mir ein, mich entsinnen zu können, dass in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wurde. Im dritten Wahlgang. Mit absoluter Mehrheit. Ist, glaube ich, noch gar nicht so lange her...»

Noch weniger lange ist es her.
Da trat in THÜ ein gewählter MP vom Amt zurück.

War das derselbe, der einst gewählt wurde …?

14:59 von Hador Goldscheitel

"Die CDU verhält sich alles andere als Glaubwürdig !"

Ach, es ist also glaubwürdiger, wenn die CDU plötzlich für Anarchie steht? Genau so bezeichnet man den derzeitigen Zustand in Thüringen ohne real vorhandene bzw. funktionierende Exekutive.

@ 15:20 von eine_anmerkung

"...Merkel es diktatorisch forderte..."

Streichen Sie diktatorisch. Es gibt keine Befehlsempfänger.

Keine Sorge, die CDU und die Linke kuscheln nicht. Ist die CDU Thüringen nicht auch Nachfolgepartei der Ost-CDU, die in der DDR so regimetreu war?

@15:28 von Ist Wahr

Politik ohne Risiko? Aber Ramelow vertraut eben auf die Wähler und momentan sieht es gut aus für ihn.

@Bischdariel 15:24: Wahlergebnis steht nicht vorher schon fest

Und das gilt für Deutschland, wie für Russland. Sehen Sie, deshalb gibt es in Deutschland, wie auch in Russland Meinungsumfragen. Und die Wahlergebnisse weichen von diesen nie sehr stark ab. Es gibt durchaus eine Staatskrise in Thüringen, aufgrund des erzwungenen Rücktritts von Kemmerich. Hätte er nicht seinen Rücktritt erklären müssen, wäre nämlich alles gut und weder die Linke noch die Medien müssten sich so an der aktuellen Situation abarbeiten. Aber Berlin wollte es anders ...

...das Problem..

Ich halte das für nicht ganz in Ordnung.
Es gibt gewählte Abgeordnete und die müssen eine Lösung liefern.
Die einen wollen nicht mit dem, die anderen nicht mit dem, das ist mir zu undemokratisch.
Jetzt sollen wir wieder wählen bis es passt, was für eine "Demokratie".
Die Parteien zerstören sich dadurch selbst!

Ehemalige Bürgerrechtler fragen

Mein Vorschlag wäre, die aktiven Bürgerrechtler der DDR nach ihrer Meinung zu befragen.


Eine Ulrike Poppe wäre z. Bsp. eine würdige kommisarische Interims MP.

...man mag es nicht als Neid sehen, wenn ich daraufhinweise, dass Herr Kemmerich zur Zeit täglich mehr verdient, als er je mit seinen Friseurgeschäften wohl verdient hat

Es solten hier einige Politiker mal über Ihren Schatten springen

Ich denke es sollten einige Politiker mal über Ihren Schatten springen und damit meine ich die (lächerliche) Ausgrenzung unserer AfD beenden und die Zusammenarbeit mit dieser Partei (wo sinnvoll) suchen. Ich empfehle mal jedem sich ein paar Debatten im Bundestag anzusehen und da sind die Beiträge der AfD jedes mal von einem gesunden Menschenverstand im Sinne der deutschen Bevölkerung geprägt, Ja die AfD ist unbequem, aber (wie ich finde) in unsere Parteienlandschaft enorm wichtig um beispielsweise der Plünderung unseres Landes Einhalt zu gebieten. Diese Intentionen einfach mit "das sind doch alles Nazis" abzutun ist meiner Meinung nach zu kurz gegriffen.

Wahl in Thüringen

Der Volksmund sagt: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

Nach dem Debakel in Erfurt gibt es neue Prognosen. Neben den zu erwartbaren herben Verlusten von CDU und FDP wegen nachgewiesener Dummheit, erschließt sich mir nicht der wenn auch geringe Gewinn der AfD.

Was geht in den Köpfen der Bürger der Ostländer vor. Woher kommt die Sehnsucht nach über 57 jähriger erlebter Diktatur nach selbiger. Versteht man die Ausführungen eines Herrn Höcke nicht? Wieso haben Populisten solchen einen Zulauf, obwohl nichts zu den Problemen dieser Zeit sagen. Weder Rentenfragen noch Fragen zur Umwelt oder Fragen zum Wandel in der Welt finden bei der AfD ihren Niederschlag. Nur Nationalität kommt als Antwort. Die Probleme der Zeit sind aber regional nicht zu lösen.

Wer wählt solche beschränkten Personen?
Ich verstehe das einfach nicht.

Wenn die CDU klug ist lehnt sie diese Nummer von Ramelow ab

Sehr durchschaubar was Bodo Ramelow da versucht. Sich auch noch als großer Demokrat und überparteilicher Mensch hinzustellen ist die Krönung eines Schauspiels. Warum ignoriert Herr Ramelow und die Linke eigentlich beharrlich, dass eine Mehrheit gegen RRG gestimmt hat und es keine Mehrheit mehr gibt? Offenbar passt Herrn Ramelow das Ergebnis nicht und er will noch zigmal weiterwählen lassen.

@Bender Rodriguez - Trickserei?

"mit diesem Trick will ramelow sie austricksen"

Austricksen ist, wenn man wie die AfD einen Kandidaten aufstellt und ihn dann nicht wählt.
Hätte die AfD keine Trickserei im Schilde geführt, hätte sie nach der Aufstellung des FPD-Kandidaten die eigene Kandidatur zurückgezogen.

15:17 von Totengräber

"Ich bilde mir ein, mich entsinnen zu können, dass in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wurde. Im dritten Wahlgang. Mit absoluter Mehrheit. Ist, glaube ich, noch gar nicht so lange her..."

Ja und nach 3 Tagen hat er hingeschmissen, da er weder eine Regierung bilden, noch irgendetwas durchs Parlament bringen kann. Von Minute 1 war er im wahrsten Wortsinne eine "lame duck". Nominell ist er zwar noch geschäftsführend aber er schafft es ja nicht einmal die dem Land Thüringen zustehenden Plätze im Bundesrat zu besetzen. Er kann die Interessen Thüringens nicht im Ansatz wahrnehmen. Es gibt ja noch nicht mal einen Stellvertreter. Haben Sie mal darüber nachgedacht was passiert, sollte der Herr ins Krankenhaus müssen oder schlimmeres?

@schabernack 15:25: Länderparlamente sind obsolet

Dies hat das Debakel um einen „politisch inkorrekten“ MP in Thüringen klar gezeigt. Dabei reden wir ja hier nicht mal von einem AfD Ministerpräsidenten ! Was wäre dann wohl los, würde das betreffende Bundesland dann mit Sanktionen aus Berlin belegt, Vermögenswerte von Parlamentariern eingefroren ? Ganz ehrlich: was würde Deutschland eigentlich einbüssen, schaffte man die 16 Länderparlamente einfach ab ? Gewinnen würde jedenfalls der Steuerzahler.

(In)stabile Verhältnisse in Thüringen

Alle sprechen von stabilen Verhältnissen in Thüringen. Die aktuelle Sitzverteilung im Landtag und die persönlichen Animositäten der CDU sprechen genau das Gegenteil. Wenn die CDU den Vorschlag von Ramelow nicht annimmt, obwohl sie genau das in den letzten Wochen gefordert hat und gleichzeitig nicht erklärt, wie sie stabile Verhältnisse ohne Linke und AfD herstellen will, verstärkt sich die Unregierbarkeit des Landes immer mehr. Das hat der Wähler bestimmt nicht gewollt. Andererseits ist es auch ein Lehrstück für die Wählerschaft, was passieren kann, wenn man seine Stimme nur dem Protest widmet. Dann kommen unter Umständen instabile Verhältnisse heraus, die von den politischen Extremen ausgeschlachtet werden.

✎ Neuwahlen sind unausweichlich, ...

... das weiß auch die CDU.

.. eine Zwischenlösung mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wäre ein gangbarer Weg dazu.

Ob es die Probleme in Thüringen beseitigt bleibt trotzdem die Frage.
Wenn man die Diskussionen verfolgt kommen die Zweifel automatisch.
Die Ergebnisse könnten wieder schwierig werden.

Wenn am Sonntag Wahl wäre ... aber es ist nicht am Sonntag schon Wahl!

Aktuelle Wahlumfrage INSA für Mediengruppe Thüringen:
Linke: 40% (+6), AfD: 25% (+2), CDU: 14% (−5), SPD: 7% (+1), Grüne: 6%, FDP: 4% (−3), Sonstige: 4% (−1).

Vergleich mit dem letzten Wahlergebnis vom 27.10.2019:
Linke: +9,0, AfD: +1,6, CDU: −7,7, SPD: −1,2, Grüne: +0,8, FDP: −1,0.

15:25 von oooohhhh

«Hallo es geht hier nur um Pöstchen...
da müssen eben SPD, Rot äh Grün und PDS etwas abzugeben bereit sein.»

Was "SPD, Rot äh Grün" bereit wären, abzugeben. Wer weiß …
Die PDS hat bereits vor Jahren "den Löffel abgegeben" …

«Allerdings müssen alle 3.klassigen Pöstchenschieler (Minister oder Staatssekretär ..erstmal 1 Legislatur was anderes machen.... bis auf die vielen die man regelmässig in den Ministerien als Refleiter/Abteilungsleiter etc unterbringt....»

Dürfen die, die nicht schielen, weiter mit spielen …?

«… oder nächste Wahl: PDS/CDU/Afd der Rest unter 5%. d.h. CDUSPD … ups»

Oder nächste Wahl: PDS = 0,0% … da zur Wahl gar nicht angetreten.

Oder nächste Wahl: PDSCDUSPDSED = 100% …

Armselig

Das Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen, ihre Hinhaltetaktik, kann man nur als armselig bezeichnen. Sie zeigt ganz deutlich, wie man es anstellen muss, um die Politik(er)-Verdrossenheit im Land zu steigern.

Armselig

Das Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen, ihre Hinhaltetaktik, kann man nur als armselig bezeichnen. Sie zeigt ganz deutlich, wie man es anstellen muss, um die Politik(er)-Verdrossenheit im Land zu steigern.

@Knorlo, 15:37 Uhr

Gehen wir Ihren Post mal durch. Vor der Landtagswahl war klar, das niemand mit der AfD will, die eigentlich auch nicht will, weil sie ihre Daseinsberechtigung aus dem Kampf gegen alle anderen Parteien bezieht. Dass die CDU weder mit den Linken noch mit den Rechten will, war auch vorher klar. Das die Linke mit rot-rot oder mit rot-rot-grün regieren möchte, war auch klar. Wenn also alles klar war, warum wählt der Wähler in Thüringen so wie er gewählt hat? Warum beschweren Sie sich, dass die Abgeordneten keine Regierung zusammen bringen? Mit dem Wissen, was passiert, wenn man die politischen Ränder wählt und destruktive Parteien aus Protest stärkt, sollten die Wähler in Thüringen noch einmal wählen gehen. Oder ist unter Bodo Ramelow in den letzten fünf Jahren der Sozialismus in Thüringen ausgerufen worden?

/// Am 18. Februar 2020 um

///
Am 18. Februar 2020 um 15:35 von Möbius
...Es gibt durchaus eine Staatskrise in Thüringen, aufgrund des erzwungenen Rücktritts von Kemmerich. Hätte er nicht seinen Rücktritt erklären müssen, wäre nämlich alles gut und weder die Linke noch die Medien müssten sich so an der aktuellen Situation abarbeiten. Aber Berlin wollte es anders ...///
.
Das ist Quatsch. Sie wissen doch genau, dass Kemmerich keine Regierung hätte bilden können.

Die Maske ...

... von der Verantwortung für Staat und Bürger ist endgültig bei den Schwarzen der CDU herunter.
Tricksen, Täuschen, Lavieren um gutdotierte Parlamentsposten, inklusive der dicken Pensionen, zu sichern.
Die Angst sitzt den Schwarzen im Nacken, bei baldigen Neuwahlen Posten zu verlieren.
Lieber läßt man ein Bundesland über zig Monate unregierbar.
Nur noch Wut und Abscheu bleibt gegenüber den Schwarzen übrig

Die CDU sollte jetzt Mal aufhören zu bremsen

Genau solchen Stillstand möchte die AfD, um den Wählern zu zeigen, dass sie die bessere Wahl ist.

*

Die CDU hat keine eigenen Ideen für eine Lösung.

Ramelow hat einen - für diese Umstände - kurzen Prozess vorgeschlagen.

Die CDU sollte das annehmen, auch wenn es schmerzhaft ist - aber kurz und schmerzhaft ist immer noch besser als lange und schmerzhaft.

Es wird halt mit keinem weiteren Tag des Wartens besser.

Zum Nachdenken gab es Zeit genug vor der letzten Wahl. Wer es bis dahin noch drauf hatte, der kriegt das jetzt in den nächsten Tagen auch nicht hin.

Zu 14:27 von Ist Wahr ✎ "Ramelow in die CDU"

Warum legt Ramelow nicht ein vollständiges Glaubensbekenntnis ab und tritt in die CDU ein? ...

Man rechnet Herrn Ramelow doch schon fast regelmässig der SPD zu. Kanzlerin Merkel passiert das auch schon mal.
Bode Ramelow würde auch in der sogenannten Merkel-CDU kaum auffallen.

Eine schnelle Problemlösung für Thüringen ist das trotzdem keine. ;)

Neuwahlen wird es geben, so oder so.

/// Am 18. Februar 2020 um

///
Am 18. Februar 2020 um 15:43 von Magfrad
Wenn die CDU klug ist lehnt sie diese Nummer von Ramelow ab

Sehr durchschaubar was Bodo Ramelow da versucht. Sich auch noch als großer Demokrat und überparteilicher Mensch hinzustellen ist die Krönung eines Schauspiels. Warum ignoriert Herr Ramelow und die Linke eigentlich beharrlich, dass eine Mehrheit gegen RRG gestimmt hat und es keine Mehrheit mehr gibt? Offenbar passt Herrn Ramelow das Ergebnis nicht und er will noch zigmal weiterwählen lassen.///
.
Was ist Ihre Lösung ?

@karwandler - 15:27

"Sie wissen genau, dass die Wahl-Mehrheit nicht die potenzielle Regierungs-Mehrheit eines MP Kemmerich abbildet."
Darum auch der Vorschlag, eine Expertenregierung zu bilden, die für alle im Landtag vertretenen Parteien zumindest "zumutbar" gewesen wäre.
Das wiederum wissen Sie auch ganz genau.
"Also lassen Sie doch solche albernen Einwürfe."
Danke. Gleichfalls!

Demokratisch undemokratisch

Die Situation in Thüringen zeigt zunehmend, wie undemokratisch sich diejenigen Verhalten, die einer extremen politischen Richtung zugeneigt sind. Wer einem politischen Gegner undemokratisches Verhalten vorwirft, handelt selbst undemokratisch. Der Wähler hat in Thüringen demokratisch ein Parlament gewählt, in dem jeder Abgeordnete nach seinem Gutdünken abstimmen kann. Taktisches Verhalten steht nicht im Widerspruch zu demokratischem Verhalten. Das gilt für das Verhalten der AfD – Abgeordneten bei der Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten genauso, wie für den Vorschlag, den Herr Ramelow nun unterbreitet hat.
Auch 'wählen (lassen) bis es passt' ist nicht undemokratisch, sondern höchst demokratisch. Wenn keine handlungsfähige Regierung zusammen
kommt, hat der Wähler mit einer vorgezogenen Neuwahl die Möglichkeit, seinen politischen Vorstellungen einen neuen Ausdruck zu geben.
Undemokratisches Verhalten sieht hierin nur der, dem das demokratische Wahlergebnis nicht passt.

@15:45 von Möbius

"was würde Deutschland eigentlich einbüssen, schaffte man die 16 Länderparlamente einfach ab ? "

Unter "Funktionen des Föderalismus" kann man dazu einiges in wikipedia lesen.

Demokatisch einbringen können die Bürger sich am besten in überschaubaren Räumen (setzt natürlich Engagement voraus). In den Kommunen ist das z.B. sicherlich einfacher als im Bund oder gar in der EU. Nicht ohne Grund fordert in der autokratisch geführten Türkei die Oppositionspartei HDP den Föderalismus.

@schabernack - 15:29

"Noch weniger lange ist es her.
Da trat in THÜ ein gewählter MP vom Amt zurück.
War das derselbe, der einst gewählt wurde …?"
Echt?, Ah, ja, da fällt's mir wieder ein, der wurde tatsächlich zurückgetreten. Um einen "unverzeihlichen Fehler" "unverzüglich" "rückgängig zu machen"...

@ 15:39 von eine_anmerkung

Ich denke es sollten einige Politiker mal über Ihren Schatten springen und damit meine ich die (lächerliche) Ausgrenzung unserer AfD beenden und die Zusammenarbeit mit dieser Partei (wo sinnvoll) suchen.

Ja, stimmt. Eine Zusammenarbeit zwischen einer sich als christdemokratisch bezeichnenden Partei und einer Mitte-rechts-Partei wie die AfD wäre in fast allen Demokratien eine Selbstverständlichkeit. Trotz erfolgreicher Vorbilder, ist die CDU komischerweise noch nicht so weit.

Atze Grauer

"

Austricksen ist, wenn man wie die AfD einen Kandidaten aufstellt und ihn dann nicht wählt.
Hätte die AfD keine Trickserei im Schilde geführt, hätte sie nach der Aufstellung des FPD-Kandidaten die eigene Kandidatur zurückgezogen.
"
Was ist daran austricksen? Der Vorgang war rechtens, sonst hätte irgendwer schon Einspruch eingelegt.
Wörexes auch dann tricksen gewesen,wenn die sed einen CDU nann verhindert hätte?
Ist es austricksen, kurz vorher den alterspräsidenten neu zu definieren?
Neun, sonst würde das nicht gehen.
Aber der CDU Entscheidungsgewalt vorzugaukeln und sich dann im Glanze des selbstlosen Machers neu wählen zu lassen, obwohl man eigentlich schon verhindert und abgewählt wurde, das ist Tricksen.

Was für Antidemokraten!

Zitat: "Auch die Grünen zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt."

Kann jemand den Grün_in_r_s_* einmal erklären, dass rot-rot-grün in Thüringen keine Mehrheit mehr hat und Ramelow bei der MP-Wahl am 05.02.2020 im Thüringer Landtag abgewählt wurde?

Es mag ja sein, dass man bei den Grün_in_r_s_* mit den Grundrechenarten oder einfach mit demokratischen Wahlen ein Problem hat. Ich als AfD-Wähler kann es ihnen gerne erklären!

Schwarzer Peter

Sieht aus als hätte die CDU den Schwarzen Peter gezogen. Und dann noch schlechte Umfragewerte ...

Nun muss die CDU FArbe bekennen,

ob sie Chaos will, eine AfD-Regierung oder oder Demokratie.
Allein die erneute Verzögerung zeigt, was diese Partei unter Demokratie versteht:
Demokratie ist das, was sie sagt und darunter versteht, alles was ihr und ihren Lobbyisten nützt!
Es wird Zeit, dass Deutschland endlich aufwacht. - Aber das ist vergebliche HOffnung. In Deutschland ist jeder mit sich beschäftigt und jammert lieber.

@Burkhard Werner - 15:40

"Wer wählt solche beschränkten Personen?
Ich verstehe das einfach nicht."
Ganz einfach: Jene, für die nicht-wählen keine Option ist und für die alle anderen Parteien aus dem einen oder anderen Grund unwählbar sind.

@Bot...

Am 18. Februar 2020 um 15:39 von eine_anmerkung
Es solten hier einige Politiker mal über Ihren Schatten springen

"Ich denke es sollten einige Politiker mal über Ihren Schatten springen und damit meine ich die (lächerliche) Ausgrenzung unserer AfD beenden und die Zusammenarbeit mit dieser Partei (wo sinnvoll) suchen. I[...] Ja die AfD ist unbequem, aber (wie ich finde) in unsere Parteienlandschaft enorm wichtig um beispielsweise der Plünderung unseres Landes Einhalt zu gebieten. Diese Intentionen einfach mit "das sind doch alles Nazis" abzutun ist meiner Meinung nach zu kurz gegriffen."

Wie Sie bereits bemerkt haben dürften, fällt niemand auf Ihren AfD-Propagandatrick der Selbstverharmlosung rein. Im übrigen ist es nicht unsere, sondern Ihre AfD. Nachdem Sie schon dankenswerter weise auf den Streuer mit den Fragezeichen verzichten (bei den vielen Userkonten kann man schon mal durcheinander kommen, nicht wahr) wäre es nett auch auf das "unsere" zu verichten. Danke.

RE: dermulla um 15:31; 14:59 von Hador Goldscheitel

Die absolute Unfähigkeit der CDU in bezug zur Linken, angefangen von dem Ausgrenzungsbeschluss, über das untaugliche Lavieren von Fau K-K und Herrn Mohring in dieser Sache, bis hin zum heutigen Tage, ist kaum zu überbieten.
Dazu kommt jetzt auch noch die Verlogenheit einer unmöglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linken, welche bei der Wahl einer CDU-Frau offensichtlich kein Problem für die CDU darstellt. Im umgekehrten Fall wird dann lieber gemeinsame Sache mit Nazi Höcke gemacht.

Gruß Hador

Die Haltung der Tagesschau ist auch eindeutig.

Ramelow macht einen guten, annehmbaren Vorschlag und die TS nennt das einen Coup.
Damit soll automatisch der Vorschlag herabgewürdigt werden.
Danke Tagesschau, dass ihr euch als treues CDU-Regierungsorgan zu erkennen gegeben habt.

Am 18. Februar 2020 um 15:39 von eine_anmerkung

„[...] Ich empfehle mal jedem sich ein paar Debatten im Bundestag anzusehen und da sind die Beiträge der AfD jedes mal von einem gesunden Menschenverstand im Sinne der deutschen Bevölkerung geprägt [...]“
Ich verfolge kontinuierlich die BT-Debatten:
Wenn die Beiträge der sogenannten afD tatsächlich den „gesunden Menschenverstand im Sinne der deutschen Bevölkerung“ entsprechen würden, dann gute Nacht Deutschland.
Aber die Tatsache, dass die von Ihnen hochgelobte Gruppierung bundesweit nicht über 14/15% hinauskommt, spricht gegen ihre „großzügige Beschlagnahmung“ >>der<< deutschen Bevölkerung.
Beruhigend, dass noch deutlich über 80% verstehen und vernünftig sind.
Beste Grüße

nicht zu fassen

dass hier immer noch argumentiert wird, es gäbe ja einen gewählten MP in Thüringen, und wenn alle ehrliche Demokraten wären, würden sie den anerkennen und alles wäre in Butter.
Ich stelle mir grade vor, das Thüringer Parlament hätte einen Besenstiel gewählt. Streng demokratisch natürlich. Mit wessen Stimmen, lasse ich mal außen vor (auch wenn ich nicht lange überlegen muss, wem ich das zutrauen würde).
Und dann kämen da einige und sagen, so geht's aber nicht, das sollten wir korrigieren. Das wären also "Diktatoren", die die Demokratie beschädigen?
Also ehrlich.

Tertium non datur.

Das antidemokratische Geschachere wird damit begründet, dass die AfD "verfassungsfeindlich" sei. Es gibt nach unserer Rechtsordnung nur eine Institution, die verbindlich entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Und das ist das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag hat es jederzeit in der Hand, ein Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit der AfD oder auch der Linken einzuleiten. Bundestagsabgeordnete, die einer Partei Demokratiezerstörung vorwerfen, zugleich aber nicht eine Bestätigung ihrer Darstellung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken versuchen, verhalten sich widersprüchlich.

Eine Partei ist also entweder erlaubt oder verboten. Tertium non datur. So lange sie nicht verboten ist, hat sie mit und von anderen Parteien gleich behandelt zu werden. Wer sie ungleich behandelt, ohne ein Verbot von dem verfassungsrechtlich zuständigen Organ erwirkt zu haben, der handelt nicht in den Grenzen unseres Grundgesetzes.

Es ist eine Verfassungskrise

Das eine amtierende Bundeskanzlerin öffentlich fordert das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu revidieren ist ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik. Schäubles Beteuerungen, die Thüringer Abgeordneten seien ja nur ihrem Gewissen verpflichtet und unabhängig in ihrem Abstimmungsverhalten erscheint vor dem Hintergrund der Ereignisse fast wie Hohn.

@Atze Grauer - 15:44

"Hätte die AfD keine Trickserei im Schilde geführt, hätte sie nach der Aufstellung des FPD-Kandidaten die eigene Kandidatur zurückgezogen."
Hätte die AfD für den dritten Wahlgang ihren Kandidaten zurückgezogen, hätte die FDP auch ihren Kandidaten zurückgezogen.
Fakt ist: Die AfD hatte angekündigt (ebenso, wie die CDU übrigens), Herrn Ramelow als MP zu verhindern. Dass man da nicht unbedingt _seinen_, sondern den _erfolgversprechendsten_ Kandidaten wählt, ist keine Trickserei, sondern konsequent. Trickserei können Sie meinethalben der CDU vorwerfen, die Herrn Ramelow letztlich, quasi durch die Hintertüre, ins Amt hieven wollten. Sie hatten nur vergessen, im dritten Wahlgang genug Stimmenthaltungen zu generieren, sodass ihre Strohpuppe gewählt wurde.

@16:04 von Bender Rodriguez

" Der Vorgang war rechtens"

Ja, aber warum wird jetzt keine Regierung Kemmerich gebildet, wenn sie rechtens war?

Re eine_anmerkung 15.24

Das sich manch geistiger Zündler über Flammen freut, liegt wohl in der Natur der Sache.

Dass sich die AfD nun über Flüchtlinge freuen sollte- und seien sie auch nur aus der CDU- finde ich zumindest interessant. Ich glaube aber die Abtrünnigen werden wohl eher auf eine Spliterpartei (Werteunion ?) warten, die keinen braunen Bremsschuh hat.

@Gelenkte-Dem-DE, 16:04 Uhr

Herr Höcke, Herr Gauland, Frau Weidel und viele, viele andere sind keine Politiker/innen, die einer mitte-rechts Partei angehören. Sie sind ganz, ganz weit rechts außen, wie die Mehrheit dieser destruktiven Partei. Ihre Positionierung der AfD ist schlicht falsch.

@Möbius

Dann verraten Sie doch bitte, mit welcher Mehrheit Herr Kemmerich denn hätte regieren sollen.

Ohne die AfD oder die Linke gibt es im thüringischen Landtag keine Mehrheiten.

@dermulla - 15:45

"Ja und nach 3 Tagen hat er hingeschmissen, da er weder eine Regierung bilden, noch irgendetwas durchs Parlament bringen kann."
1. Er durfte es nicht einmal versuchen. Eine Expertenregierung, wie sie in Bezug auf Österreich geradezu als Stein der Weisen gefeiert wurde, wäre wahrscheinlich drin gewesen.
2. Selbst als in der politischen Mitte stehender Ministerpräsident einer nur aus Ministern von CDU und FDP bestehenden Minderheitenregierung hätte er es komfortabler gehabt, als ein Ministerpräsident einer RRG-Minderheitenregierung, da er sich wahlweise nach rechts oder links hätte orientieren können, während Herr Ramelow ausschließlich Zugeständnisse nach rechts hätte machen müssen.

Fleischtöpfe ?

Immer das Gerede von den "Fleischtöpfen" - Es ist doch völlig normal, dass Parteien an die Regierung wollen. Fundamentalopposition, die nur nörgeln will, braucht niemand.
Und wer immer nur korrupte Motive unterstellt, sagt mehr über sich aus als er ahnt

@16:05 von Bote_der_Wahrheit

Niemand hat Probleme mit den Grundrechenarten. 45 Stimmen für Kemmerich. 44 für Ramelow. Jetzt können Sie sicherlich erklären, warum sich diese beliebte Variante dennoch nicht behauptet hat. Liegt das jetzt an den "Grün_in_r_s_* " (was immer das sein soll) oder einfach daran, dass diese Mehrheit dann doch keine Zukunft hat? Und die demokratischen Wahlen? Wer von den Wählern wollte die Kemmerich-Lösung? Gibt es nicht landesweit Proteste?

Ja, die politische

Ja, die politische Intelligenz ist derzeit klar auf der Seite der Linken beheimatet. Während die politische Intelligenz der Konservativen nur noch in Bayern einen Rückzugsort zu haben scheint.

Thüringische Verhältnisse

Armes Deutschland! Wo bist du nur hingekommen?
... Die FDP lässt sich von Rassistische Partei wie die AfD zum Ministerpräsidenten wählen und nun wird die CDU sich durch die Linke wählen lassen. Warum die Genossen SPD-ler nicht die Nutznießer dieser Verhältnisse sind, ist nicht erklärlich. ... Doch irgendwer muss doch in der Lage sein, den Nichtsnutz namens Grünen zu stoppen. Sollten diese Verhältnisse auf die Bundesebene überschwappen, dann käme dies einer Offenbarung ja einer politischen Bankrotterklärung der Bundesrepublik gleich. ... kann man noch „wehret den Anfängen“ sagen oder ist es schon fünf nach Zwölf?

16:05 von Bote_der_Wahrheit

>>Es mag ja sein, dass man bei den Grün_in_r_s_* mit den Grundrechenarten oder einfach mit demokratischen Wahlen ein Problem hat. Ich als AfD-Wähler kann es ihnen gerne erklären!<<

Für Sie ist eine Wahl demokratisch wenn man den eigenen Kandidaten nicht wählt.

Was ist denn Grün_in_r_s_?

Sie betonen doch immer den Willen des Volkes. Da müssten Sie doch Hurra schreien, wenn es mangels einer Landesregierung baldmöglichst Neuwahlen gibt.
Wenn die AfD so toll ist wie Sie immer schreiben, können Sie doch davon ausgehen dass der Wähler die AfD dann mit absoluter Mehrheit wählt.

/// Am 18. Februar 2020 um

///
Am 18. Februar 2020 um 16:04 von Gelenkte-Dem-DE

...Eine Zusammenarbeit zwischen einer sich als christdemokratisch bezeichnenden Partei und einer Mitte-rechts-Partei wie die AfD wäre in fast allen Demokratien eine Selbstverständlichkeit. Trotz erfolgreicher Vorbilder, ist die CDU komischerweise noch nicht so weit.///
.
Das ist nicht komisch sondern folgerichtig, da die Angst für Deutschland eben keine Mitte-rechts-Partei ist. Sehen Sie Demokratieabbau im Ausland als " erfolgreiches Vorbild " ?

Sehr schlauer

Schachzug! Bin eigentlich kein Fan der Linken aber Rammelow hat anscheinend als Ministerpräsident einen guten Job gemacht und die meisten Stimmen bekommen. Nach dem grob fahrlässigem (um nicht zu sagen idiotischem) Verhalten der FDP und CDU mit anschließendem (und andauerndem) Rumgeeier wärs verdient, dass Erstere bei Neuwahlen rausfliegen und die CDU um 15% kämpfen muss...

@16:00 von Totengräber

Darum auch der Vorschlag, eine Expertenregierung zu bilden, die für alle im Landtag vertretenen Parteien zumindest "zumutbar" gewesen wäre.

Der Vorschlag ist mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen von vornherein eine Totgeburt. Diese Expertenregierung müsste dann ja irgendwann anfangen, Gesetze und einen Haushalt zu verabschieden. Und diese Gesetze kämen nur durch das Parlament, wenn die CDU entweder mit der Linken oder die AfD stimmt. Anders gibt es für nichts eine Mehrheit. Oder natürlich die Linke und die AfD stimmen gemeinsam ab. Das halte ich aber für unwahrscheinlich.

Glauben Sie es nutzt dem Land Thüringen, wenn wir 4 Jahre so ein Theater haben? Aber wenn das der "Volkswille" ist, dann müssen wir das wohl so machen.

Zum Glück wohne ich nicht in Thüringen.

@frosthorn

"Ich stelle mir grade vor, das Thüringer Parlament hätte einen Besenstiel gewählt" Am 18. Februar 2020 um 16:10 von frosthorn

LOL

Nur das ginge natürlich von vornherein nicht, weil ein Besenstiel keine juristische Person ist.

Aber trotzdem ist die Vorstellung lustig.

@Am 18. Februar 2020 um 16:15 von fathaland slim

Zitat: "Dann verraten Sie doch bitte, mit welcher Mehrheit Herr Kemmerich denn hätte regieren sollen."

CDU, AfD, FDP: 45 Stimmen

Grüne, SPD, Kommunisten: 44 Stimmen.

45 > 44.
Q.E.D

Welches Problem haben Sie?
Ein Problem mit einfacher Arithmetik?
Oder ein Problem mit demokratischen Prozessen?

@16:12 von Bote_der_Wahrheit

"So lange sie nicht verboten ist, hat sie mit und von anderen Parteien gleich behandelt zu werden."

Wie kommen Sie denn darauf? Die AfD wird so behandelt, wie es die anderen Parteien wollen. In Ihrem Fall ist es die Vermeidung einer Einbeziehung in die Regierung. Das ist das gute Recht der anderen Parteien. Höckes Flügel und auch Andreas Kalbitz werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist schon ein Zeichen, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen haben. Als Höcke-Anhänger stimmen Sie sicherlich zu, dass ein "Zuchtmeister" den "Stall ausmistet" mit "wohltemperierter Grausamkeit". Und genau das wollen wir Demokraten eben nicht, Abschaffung vom Artikel 3 GG oder wie will er es machen?

@Möbius, 16:12 Uhr

Hätte die FDP und die CDU gewusst, wie sich die AfD im dritten Wahlgang verhält, wäre die Gewissenentscheidung der Abgeordneten bei den MP-Wahlen bestimmt anders ausgefallen. Selbst Kämmerich wäre wahrscheinlich im dritten Wahlgang nicht angetreten. Von daher ist die Forderung der Bundeskanzlerin und die Entschuldigung von C. Lindner im Bundestag vollkommen in Ordnung.

Die CDU hat abgelehnt,

Will weiter Chaos in Thüringen. Neuwahlen werden kommen müssen, und dann wird die CDU den Abgang machen.

@Seebaer1

"Bekanntes Muster... Ich weiß gar nicht, warum sich die CDU so anstellt. Das mit dem Apfel war damals auch ein ehrliches Angebot an Schneewittchen" Am 18. Februar 2020 um 14:52 von Seebaer1

Guter Vergleich!

Schneewittchen hat sich auch nie mit Intelligenz hervorgetan.

@ um 16:08 von Kritikunerwünscht

"Die Haltung der Tagesschau ist auch eindeutig.
Ramelow macht einen guten, annehmbaren Vorschlag und die TS nennt das einen Coup.
Damit soll automatisch der Vorschlag herabgewürdigt werden.
Danke Tagesschau, dass ihr euch als treues CDU-Regierungsorgan zu erkennen gegeben habt."

Wow. Normalerweise wird der Tagesschau immer das andere politische Spektrum zugeordnet.

Abgelehnt

Richtig so. Keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Es gibt einen demokratisch gewählten MP und gut.

hueringer-cdu-braucht-bedenkzeit-nach-ramelows-coup

Also....aus meiner (satirischen) Sicht, =>"darf" Frau Lieberknecht nicht die Amtsgeschäfte führen, denn sie wäre dann durch die =>Linke ins "Amt" gehievt worden, was doch bereits bei =>Kemmerich dazu geführt hat, dass die Kanzlerin die Wahl =>rückgängig machen wollte ("Per Order de Mutti" !)bzw. "geschleift" wurde.
Cdu ins Amt, weder mit Hilfe von Links oder Rechts ! (sagte Mutti !)
Ramelows Vorschlag ist zwar aus meiner privaten Sicht sehr gut, ja sogar wahrhaftig =>genial...

Aber, ich habe mit satirischem "Schaudern" gesehen wie Frau Lieberknecht dem Ramelow sogar die Hand gab.... (Sondererlaubnis von Mutti, damit die CDU-Lieberknecht dem Linken Ramelow die Hand geben darf zur Wahl.......?) Satire aus !

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

"Grüne erst skeptisch, dann zustimmend"

Zitat: "Auch Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock begrüßte den Ramelow-Vorstoß: "Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU", schrieb sie bei Twitter."

Also bei einer Partei, bei der

- Kobolde herumzugeistern scheinen

- die Leistung eines Kraftwerks nicht in GigaW, sondern in GigaByte gemessen wird

- "Strome in Netzen gespeichert" werden

- Deutsche pro Kopf gleich mal um den Faktor 1 Milliarde mehr C02 emittieren als real

... und sonst fast immer den größten, faktenfreien Unsinn von sich gebt, wäre ich erst einmal ein wenig skeptisch.

Absolute Mehrheit?

Die absolute Mehrheit liegt bei 46 Stimmen. Herr Kemmerich hat nur 45 geholt.

Ach nö...

Jetzt haben sie den Vorschlag abgelehnt....

Und nun?

4 Jahre lang rumeiern, wie jemand hier schrieb?

Massiver Eingriff in die Demokratie

Nennen wir es, wie es ist: da wählen immer mehr Bürger - offensichtlich auch in Thüringen - eine Partei, weil

1) sie mit der Politik, Fehlentwicklungen, Versagen etc der bisherigen Parteien nicht zufrieden sind, und / oder

2) Alternative Lösungsansätze für die drängenden Probleme unserer Zeit umgesetzt sehen wollen.

Anstatt diese Alternative Partei in einem demokratischen Diskurs mit ARGUMENTEN zu schlagen und/oder eine bessere Politik zu machen, um die Wähler wieder zurückzugewinnen, hat man sich dazu entschlossen, dieSe Partei und ihre Wähler wahlweise als Nazis, Rechtsextreme ... and all the Rest of it ... zu bezeichnen und deren demokratische Wahlrecht schlichtweg zu ignorieren.

Das kann man natürlich machen. Mit einer freiheitlich-demokratischen Geundordnung hat das aber nichts zu tun.

"... ja nur ihrem Gewissen

"... ja nur ihrem Gewissen verpflichtet und unabhängig in ihrem Abstimmungsverhalten..."

Was ist falsch? Das sind alles Erwachsene und sonst auch mit allen Schikanen des Parlamentarismus vertraut.

um 15:45 von dermulla

15:17 von Totengräber

"Ich bilde mir ein, mich entsinnen zu können, dass in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wurde. Im dritten Wahlgang. Mit absoluter Mehrheit. Ist, glaube ich, noch gar nicht so lange her..."

Ja und nach 3 Tagen hat er hingeschmissen, da er weder eine Regierung bilden, noch irgendetwas durchs Parlament bringen kann.

RE oder weil Mutti die Wahl rückgängig machen wollte in ihrer Merkelgrüner vollkommenheit und er gezwungen wurde .So einfach war es .
Er wurde rechtmäsig gewählt und hätte eine Minderheitsregierung bilden müssen oder versuchen es zu tun ,hätte es nicht funktioniert ,Vertrauensfrage.
Alles andere ist und war gegen mein und vielen anderens Demokratieverständnis .Punkt

@Bot

"[...] Eine Partei ist also entweder erlaubt oder verboten. Tertium non datur. So lange sie nicht verboten ist, hat sie mit und von anderen Parteien gleich behandelt zu werden. Wer sie ungleich behandelt, ohne ein Verbot von dem verfassungsrechtlich zuständigen Organ erwirkt zu haben, der handelt nicht in den Grenzen unseres Grundgesetzes."

Dann möchten Sie also zum Beispiel auch die NPD mit anderen Parteien gleich behandeln, die ist verfassungsfeindlich aber nicht verboten.

Wissen Sie, wovon ich träume? Eines Tages folgende Schlagzeile
zu lesen:

BVG lehnt Verbot der AfD ab - Partei zu unbedeutend für Verbot

15:39 von eine_anmerkung

>>Ich denke es sollten einige Politiker mal über Ihren Schatten springen und damit meine ich die (lächerliche) Ausgrenzung unserer AfD beenden und die Zusammenarbeit mit dieser Partei (wo sinnvoll) suchen.<<

Jeder der auch nur geringe Kenntnisse der deutschen Geschichte zwischen 1930 und 1945 hat, kann eine Partei wie die AfD nicht wählen. Noch viel weniger mit ihr in einem Parlament oder sonst wo zusammenarbeiten.

>>Ich empfehle mal jedem sich ein paar Debatten im Bundestag anzusehen und da sind die Beiträge der AfD jedes mal von einem gesunden Menschenverstand im Sinne der deutschen Bevölkerung geprägt<<

Ich weiß nicht was Sie unter gesundem Menschenverstand verstehen. Aber in dem oben genannten Zeitraum gab es viele Gerichtsurteile nach "gesundem Menschenverstand".
Daran beteiligt waren neben dem bekannten Herrn Freisler auch ein späterer Ministerpräsident Baden-Württembergs.

"...den Nichtsnutz namens

"...den Nichtsnutz namens Grünen"

Wer ist das denn? Und spielt er eine Rolle in Thüringen?

@bote_der_was, 16:12

Eine Partei ist also entweder erlaubt oder verboten. Tertium non datur. So lange sie nicht verboten ist, hat sie mit und von anderen Parteien gleich behandelt zu werden. Wer sie ungleich behandelt, ohne ein Verbot von dem verfassungsrechtlich zuständigen Organ erwirkt zu haben, der handelt nicht in den Grenzen unseres Grundgesetzes.

Es gibt nun mal sehr viele (für Sie zu viele) Menschen hier in DE, die die AfD für eine rechtsextreme Partei halten und deshalb ablehnen. Das gilt auch für mich, und das sogar, ohne dass ich ein Verbot von dem verfassungsrechtlich zuständigen Organ erwirkt hätte. Und deshalb nehme ich mir heraus, diese Partei nicht so wie alle anderen zu behandeln.
Secundum non datur.

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