Kommentare

"Scheuer wusste als

"Scheuer wusste als Staatssekretär um das Risiko bei der Maut und setzte sie trotzdem als Verkehrsminister um": Das ist Kern und Quintessenz zugleich in diesem Skandal; das war allen Verkehrsministern auch nach Ramsauer klar. Anders formuliert: das kommt dabei rum, wenn man möglichweise sinnvolle verkehrpolitische Konzepte mit der Diskriminierung von Ausländern kombiniert. Ramsauer, Dobrinth und Scheuer sollten den Anstand aufbringen und Verantwortung für das Desaster übernehmen und politisch die entsprechende Konsequenz ziehen.

Voraussichtlicher Verlauf einer evtl. Befragung Ramsauers:

Aufgrund von Gedächtsnislücken keine Klärung möglich.

Schaut zu, wie es bei den Befragungen zu den Beraterverträgen bei der BW läuft, und ihr wisst, was ihr zu tun habt, liebe CSU-Mautler.

Habt keine Angst!

Bauernopfer?

Wenn man sich an das jahrelange laute Getöse aus Bayern zur "Ausländer-Maut" erinnert, wird einem schnell klar, dass Herr Scheuer sich wohl als Macher profilieren wollte, der endlich kompromisslos umsetzt, was die Altvorderen aus der CSU über Jahre hinweg nicht hinbekommen hatten.

Natürlich geht die Schnapsidee auf Ramsauer, Seehofer, Dobrindt und andere zurück, und sie haben sich dafür vom grölenden Publikum in Bayern feiern lassen. Aber immerhin waren sie vernünftiger und haben abgewartet.

Herr Scheuer hat diese Vernunft vermissen lassen, wollte das halbe Jahr bis zur Entscheidung des EUGH nicht abwarten, wollte Fakten schaffen und damit auch den EUGH beeinflussen. Er hat sich verzockt, hat den Einfluss der CSU auf den EUGH überschätzt und bürdet nun dem deutschen Steuerzahler eine halbe Milliarde an Kosten auf. Dafür hat er endlich zu gehen.

@ andererseits - Anstand und Konsequenzen

"Ramsauer, Dobrinth und Scheuer sollten den Anstand aufbringen und Verantwortung für das Desaster übernehmen und politisch die entsprechende Konsequenz ziehen."

Ramsauer und Dobrinth wussten um das Risiko und haben die Maut entgegen den Wünschen Seehofers nicht umgesetzt - aber Scheuer war/ist Seehofer zu sehr verpflichtet (und wahrscheindlich überhaupt auch sehr loyal) und konnte nicht Nein sagen.

So ungefähr dürfte es gelaufen sein, es gab da auch entspr. Berichte in den Medien zu, die dies nahelegen.

Außerdem: Welche Konsequenzen sollen Dobrinth und Ramsauer denn noch ziehen? Beide sind momentan auf einem Nebengleis, Ramsauer schon Richtung Abstellgleis. Letzteres befürworte ich übrigens, seine reaktionären Äußerungen zu Abgeordnetenwatch sind erschreckend.

Die Sache wäre so einfach gewesen:

Jedes ausländische Fahrzeug erhält gegen Vorlage des Kfz- Scheines eine neutrale, kameralesbarer Vignette die besagt, dass die Maut gezahlt wurde (3, 6 oder 12 Monate). Der Käufer zahlt exakt den Betrag, den auch Deutsche als Steuer entrichten müssen. Er erhält einen Kfz- bezogenen Beleg der mitzuführen wäre.
Wer Ohne beides angetroffen wird, zahlt an Ort und Stelle den fünffachen Betrag.
... keine Diskriminierung und gut.

Warum einfach, wenn es kompliziert geht...

Die Autobahnmaut muss kommen!
Ja, sie wird hohen Gewinn generieren, da es die anderen Staaten, welche die Maut haben, es nicht aus reiner "Nächstenliebe" praktizieren.
Nicht nachvollziehbar bzw. praktikabel ist der deutsche Weg mit "Ausländermaut", komplizierter elektronischer Erfassung und unzähligen Untergruppierungen.

Einfacher Weg:

Jahresplakette
Monatsplakette
(Wochenplakette)
Fertig aus und Problem gelöst.

Und jetzt eben nicht wieder, ja aber... ja aber...

Die Schmerzgrenze ist längst überschritten

Es ist wirklich schauderlich wie es die CSU mit unserem Vertrauen und unseren Steuergeldern hält. Wer diese Partei wählt legitimiert Unfähigkeit, Lobbydiktatur und eine ungeheuerliche Verschwendung unserer Steuergelder. Das alles in Zeiten von Pflegenotstand, maroden Verkehssystemen, Bildungsrückstand, technologischem Rückstand etc.. Der Irrsinn einiger Verschwörungstheoretiker scheint sich zu manifestieren.
Wann endlich wird es zum Thema, diese Minipartei CSU zwangsweise nur noch alleingestellt zur BTW zuzulassen??? Das Ergebnis würde den Aktionsradius erheblich schmälern und somit auch all die negativen Auswirkungen. Außerdem wäre das demokratisch und die Amigos wären unter sich!

Nun ja

er wusste es als Staatssekretär, als Minister ist es ihm entfallen, einfach bescheuert.

Scheuer: "Medial eine andere Botschaft".

"Rücksprache erforderlich, da BMVBS [das Verkehrsministerium] medial eine andere Botschaft vermittelt."

Das Schreiben macht klar: Es ging darum eine Bierzeltkampagne der CSU gegen Ausländer irgendwie glaubhaft erscheinen zu lassen.

Erinnert mich irgendwie an eine Hessenwahl, die Koch mit einem populistischen Missverständnis ("wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben") gewann.

@andererseits

nicht nur politisch sondern auch finanziell. kann ja nicht sein, dass politiker, egal welcher partei, mit voller absicht und trotz bestehender vorwarnungen, böcke schießen und der steuerzahler dafür blechen muß.

Da werden wohl noch Jahre vergehen

... bis dieses Thema abschliessend behandelt wurde, wobei es jedem von Anfang an klar gewesen sein musste, worum es eigentlich ging: der Diskriminierung von nicht-ansässigen Personen.
Naja, D kann ja jetzt noch viel Zeit und Geld in dieser Angelegenheit verpulvern und sich nachher darüber beklagen, wie ungerecht die Welt doch mit dem Exportweltmeister ist ...

Absicht & Inkompetenz

Es zeigt sich mal wieder das wider besseren Wissen etwas durchgepeitscht werden sollte nach dem Willen einer kleinen Regionalpartei.
Wann hört Bayern oder die CSU endlich auf damit zu bremsen und zu blockieren und beendet die regelmäßige Erpressung von 69 Millionen Bundesbürgern? Damit wäre der deutschen Gesellschaft schon enorm geholfen.

wo dies hin führt

Da sieht man wo die EU hinführt, obwohl 54% der D dies begrüßen, schrumpfen nationale Bedürfnisse in der EU auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammen.

Die Fragestellung hier ist falsch, hier sollte nicht Scheuer im Visier stehen, sondern die Fragestellung, wie setzen wir eine gerechtfertigte Forderung nach Maut gegenüber der EU durch. Deren ablehnende Begründung m.E. nicht schlüssig ist.

2011? Nee, Anfang 90er

Es begann schon in den 90ern mit dem damaligen Verkehrsminister Krause, der fast die identische Idee hatte (Mauterhebung bei gleichzeitiger Senkung der Kfz Steuer). Schon damals allerdings wurde von Seiten der EU klargemacht, daß eine solche Maut nicht rechtens ist.

Politische Borniertheit

Das Manöver, bei Einführung einer Pkw-Maut deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer zu entlasten, war dreist und peinlich. Dass Länder wie Österreich oder die Niederlande hier auf die Barrikaden gehen würden, war logisch und vorhersehbar. Der Fall ist ein Beispiel dafür, was politische Borniertheit anrichten kann.

Wenn man keinen hat der es kann,

helfen weder Geld noch Rücktritte. Das ist leider so, als würde man einem Ochsen ins Horn petzen.

RE

Ramsauer, Dobrinth und Scheuer
Bei diesen "Nieten und Steuergeldverschwendern" kann man
nicht auch noch erwarten - Konsequenzen zu ziehen.

@ andererseits

>>>... sinnvolle verkehrpolitische Konzepte mit der Diskriminierung von Ausländern kombiniert. <<<
.
Sie wittern mal wieder Rassismus? Was für ein Unfug. Ein Ausländer, der sein Fahrzeug in Deutschland angemeldet hätte, und somit hier die Kfz-Steuer bezahlt, wäre ebenso von der Maut befreit worden.
Andersrum wird nämlich ein Schuh draus. Wenn der Einheimische doppelt zur Kasse gebeten worden wäre, dass wäre Diskriminierung gewesen!
Das die ganze Maut-Geschichte eine eine gigantischer Flopp mit Ansage geworden ist, und jemand endlich dafür gerade zu stehen hat, steht auf einem anderen Blatt. Da gibt es keine zwei Meinungen.

...was nützt das alles...

Was nütz das alles wenn es keine Konsequenzen gibt.
Millionen versenkt und dicke Pensionen. So war es bisher.
Schade um die Gelder eines Untersuchungsausschusses.

"Ausländermaut"

Allein die herabwertende Bezeichnung als "Ausländermaut" ist in höchstem Maße unsachlich.
.
Fakt ist, dass im Ausland teils erheblich geringere KfZ-Steuern als in Deutschland bezahlt werden, und dort die Schnellstraßen, wenigstens in Abschnitten, im Gegenzug mautpflichtig sind.
.
Eine Anpassung an dieses System wäre vor allem für ein Transitland wie Deutschland von höchstem Interesse, aber aus welchen Gründen auch immer, wehrt sich der deutsche Michel gegen alles was Maut oder Tempolimit heißt, und klatscht auch noch Beifall, wenn die EU auf Antrag ebensolche Länder, die bereits eine Maut erheben, dies den Deutschen verbietet und damit Deutschland weiterhin europaweit zum kostenlosen Befahren seiner Autobahnen einladen muss, die allein vom deutschen Steuerzahler instand gehalten werden.
.
Merke: nur weil etwas von der CSU kommt, muss es kein Teufelswerk sein. Der einzige und größte Fehler bei der Maut war es, einzuknicken anstatt das durchzuziehen.

re h.hummel

Auch Sie wären am EuGH gescheitert. Wenigstens konnten Sie keinen Schaden anrichten im Gegensatz zu Scheuer.

re digitaler fußabdruck

"nur weil etwas von der CSU kommt, muss es kein Teufelswerk sein. Der einzige und größte Fehler bei der Maut war es, einzuknicken anstatt das durchzuziehen."

Die CSU hat wenigstens ganz zuletzt verstanden, dass es gegen EU Recht nicht geht.

Bis zu dem Punkt müssen Sie erst noch kommen. Wenn überhaupt, woran man bei solchen Sätzen zweifeln muss.

Es wäre doch ganz einfach

von allen eine Maut verlangen ala Schweiz und gut ist es.
10 Euro im Monat, klingt zwar viel, aber mal ehrlich, wenn das Geld dann wirklich in den Straßenbau/Instandhaltung läuft, ist das wirklich so eine Zumutung?

:36 von Digitaler Fußabdruck

"Fakt ist, dass im Ausland teils erheblich geringere KfZ-Steuern als in Deutschland bezahlt werden, und dort die Schnellstraßen, wenigstens in Abschnitten, im Gegenzug mautpflichtig sind"

Wenn Sie z. B. auf Frankreich anspielen, dort sind die Autobahnen seit jeher privat finanziert worden und auch nicht im Besitz des Staates. Deshalb die Maut. Im Gegenzug gibt es ein hervorragend (oft vierspurig) ausgebautes Netz an Routes Nationales, welches zur Verfügung steht und eine hervorragende mautfreie Alternative bildet.

@Digitaler Fußabdruck

"Eine Anpassung an dieses System wäre vor allem für ein Transitland wie Deutschland von höchstem Interesse, aber aus welchen Gründen auch immer, wehrt sich der deutsche Michel gegen alles was Maut ....."

Volle Zustimmung, nur zum Thema Tempolimit habe ich eine andere Meinung.

@ 09:48 von FreierGeist

Dobrinth ist CSU-Landesgruppenchef und könnte natürlich diesen Posten zur Verfügung stellen. Außerdem gibt es neben Rücktritt noch andere Möglichkeiten, politisch Verantwortung zu übernehmen; Fehler eingestehen, Projekte begraben - das sind nur zwei davon.

@Digitaler Fußabdruck

Die Maut wäre ja auch bei der EU nicht durchgefallen wenn alle Einheimische wie Gäste die selbe Maut bezahlt hätten. Ist eigentlich mehr als simpel und gut zu verstehen außer bei der Fraktion "die bösen Ausländer und EU". Die Maut ist unter anderem an einen kultivierten Alltagsdiskriminierung gescheitert.

"Experten"?

"Auch weitere interne Dokumente, etwa von EU-Experten des Ministeriums und Sprechzettel für den Minister 2012 zeigen, dass eigentlich kein Zweifel daran besteht, dass eine Maut nur für Ausländer europarechtlich ein Problem ist. "

Für diese Erkenntnis muss man kein EU-Experte sein. Jedes andere System in der EU lässt Einheimische wie Durchreisende gleichermaßen zahlen.

@Mischpoke West

"Sie wittern mal wieder Rassismus? Was für ein Unfug. Ein Ausländer, der sein Fahrzeug in Deutschland angemeldet hätte, und somit hier die Kfz-Steuer bezahlt, wäre ebenso von der Maut befreit worden."

Blödsinn. Sie KÖNNEN Ihr Auto nicht im Ausland anmelden, sondern nur am Wohnsitz.

Wieder ein Untersuchungsausschuß

Diesmal geht es um die Maut ! Die Unterlagen sind für " geheim " erklärt worden durch Herrn Scheuer ! Also für niemanden einsehbar.
Also was soll das denn wieder ? Kaffee können die doch auch so zusammen trinken!

09:24 von andererseits

wow, schon im allersten beitrag wird wieder ausländerdiskriminierung gewittert. diese bösen cdu/csu/fdp´ler aber auch. auftrag erfüllt, werter herr

@Digitaler Fussabdruck

"Fakt ist, dass im Ausland teils erheblich geringere KfZ-Steuern als in Deutschland bezahlt werden, und dort die Schnellstraßen, wenigstens in Abschnitten, im Gegenzug mautpflichtig sind.
... Eine Anpassung an dieses System wäre vor allem für ein Transitland wie Deutschland von höchstem Interesse, [….], wenn die EU auf Antrag ebensolche Länder, die bereits eine Maut erheben, dies den Deutschen verbietet und damit Deutschland weiterhin europaweit zum kostenlosen Befahren seiner Autobahnen einladen muss, die allein vom deutschen Steuerzahler instand gehalten werden."

Stimmt nicht: Schauen Sie mal die Schlangen ausländischer PKW an Autobahntankstellen an (die dt. tanken abseits billiger). Die Zahlen Unmengen Steuern hier.

Außerdem verbietet die EU kein Mautsystem. D darf gerne die KFZ Steuer komplett streichen oder reduzieren, aber eben nicht individuell genau den Mautbetrag für ein bestimmtes Fahrzeug abziehen und damit die Maut eben NICHT von allen einziehen.

10:36 von Digitaler Fußabdruck

>>... aus welchen Gründen auch immer, wehrt sich der deutsche Michel gegen alles was Maut oder Tempolimit heißt, und klatscht auch noch Beifall, wenn die EU auf Antrag ebensolche Länder, die bereits eine Maut erheben, dies den Deutschen verbietet und damit Deutschland weiterhin europaweit zum kostenlosen Befahren seiner Autobahnen einladen muss, die allein vom deutschen Steuerzahler instand gehalten werden.<<

Vielleicht fühlt sich der Michel mehrheitlich nicht so durch die EU gegängelt und versteht den Unterschied einer Maut für private Autobahnen und einer Maut speziell für Ausländer. Möglicherweise ist der Mehrheitsmichel auch nicht so verbohrt und unseren Nachbarn gegenüber so missgünstig eingestellt, dass er selber gerne mehr Abgaben zahlen würde, vorausgesetzt unsere Gäste im Lande müssen auch endlich was abdrücken.

Vielleicht erkennt der Michel auch, dass von diesen Mehrabgaben vor allem private Firmen profitieren würden und ein Mehr im Staatssäckl nicht gesichert ist.

@ karwandler

Zitat: re h.hummel
"Auch Sie wären am EuGH gescheitert. Wenigstens konnten Sie keinen Schaden anrichten im Gegensatz zu Scheuer".
XXX
Warum? Einer der Knackpunkte war doch die Schlechterstellung der übrigen EU- Mitglieder.
Wenn also unsere Kfz-Steuer den Preis einer Vignette beträgt, zahlen ausländische Straßennutzer exakt den Betrag der Deutschen Verkehrsteilnehmer ... entsprechend ihrem Fahrzeug. Da sie das Straßennetz nicht ständig nutzen kann man es Zeitengebunden anbieten.
Wir bräuchten lediglich eine Reform, sprich Abschaffung, der Kfz- Steuer und generelle Vignettenpflicht.
Steuerreformen sind immer noch ein Hoheitsrecht jeden Staates.

@pwg51

"von allen eine Maut verlangen ala Schweiz und gut ist es.
10 Euro im Monat, klingt zwar viel, aber mal ehrlich, wenn das Geld dann wirklich in den Straßenbau/Instandhaltung läuft, ist das wirklich so eine Zumutung?"

Ist einfach die Frage wieviel die Kontrolle des Systems kostet.

Die deutschen Autofahrer zahlen bereits ein Vielfaches der Summen an direkten KFZ Abgaben in Bezug auf die Ausgaben im Straßenbau. Die Ausländer legen gemäß "Google" ca. 6-7% der Fahrzeugkilometer in D zurück. Also sind ca. 94% der Nutzer Deutsche.

In Anbetracht der Tatsache dass viele in D tanken- (sogar noch viel mehr als fahren, weil Benzin in D billiger ist als in etlichen Nachbarländern- und daher auch viele Deutsche den Tank nochmal in D voll machen, bevor sie nach CH/F/B/NL/… über die Grenze fahren)- zahlen Ausländer bereits hier Steuern die bestimmt mehr als die genannten 6,5% der Ausgaben für den Straßenbau entsprechen...

09:59 von Martens

>>Die Autobahnmaut muss kommen!
Ja, sie wird hohen Gewinn generieren, da es die anderen Staaten, welche die Maut haben, es nicht aus reiner "Nächstenliebe" praktizieren.
Nicht nachvollziehbar bzw. praktikabel ist der deutsche Weg mit "Ausländermaut", komplizierter elektronischer Erfassung und unzähligen Untergruppierungen.
Einfacher Weg:
Jahresplakette
Monatsplakette
(Wochenplakette)
Fertig aus und Problem gelöst.
Und jetzt eben nicht wieder, ja aber... ja aber...<<

So geht das nicht. Wo bliebe das Verramschen der zusätzlichen Einnahmen an private Firmen?

Und warum die Maut kommen muss, erklärt Ihr Vorschlag auch nicht.

Wenn der Staat mehr Geld braucht, sollte er die Steuern erhöhen die sind genau dafür da. Eine Erhöhung der Spritsteuer würde zu nahezu 100% dem Staatshaushalt zugute kommen.

Ginge, wenn man auf ausländerfeindliche Stimmungsmache und Ressentiments verzichten könnte.

Scheuer und sein

ministerium haben in bester "treffer-versenkt"-manier die maut gegen die wand gefahren und jetzt klagt der Bund allen ernstes gegen die Mautfirmen? sowas haste noch nicht gesehen...

anstatt Scheuer zu verklagen, muss sich ein untersuchungsausschuss mit den gedächtnislücken der zeugen befassen und am ende wird es wie das Hornberger Schießen ausgehen.

@ pwg51

„Es wäre doch ganz einfach
von allen eine Maut verlangen ala Schweiz und gut ist es.
10 Euro im Monat, klingt zwar viel, aber mal ehrlich, wenn das Geld dann wirklich in den Straßenbau/Instandhaltung läuft, ist das wirklich so eine Zumutung?“

Nein ist es nicht würde ich antworten.
Daher würde ich diese Idee auch oki finden.
Und da kann man wohl auch mit Vignetten auskommen ...

Steuerscheuer und die Hintertür

Warum sich die CSU als Mautpartei hergibt, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die bohren echt dicke Bretter in München, denn genau das sind die gigantischen Milliardensummen der Konsortien, die hinter der wartenden Maut-Industrie stehen. Und die wollen sich mit wenig Aufwand einfach weiter dumm und dämlich zu verdienen. Da fällt sicher der eine oder andere Krümel ab. Infrastrukturmassnahmen extra auf den Steuerzahler umzulegen ist eine bodenlose Frechheit.
Wozu sollen Steuern eingesetzt werden ? Weiß das noch einer? Oder ist die Selbstzweckmentalität schon derartig in der Regierungs-DNA verankert, dass man ohne sie garnicht mehr Politiker werden kann? Wenn mal einer kommt der mit Steuergeld umgehen kann - was machen wir eigentlich mit dem (dann überzähligen) Geld? Ne anständige Rente ab einem Alter wo man auch noch was davon hat? Mehr Pflegekräfte ? Infrastruktur für alle? Klimaschutz fördern? Das reicht dann für alles auf einmal. Soweit kommts noch... (oder eher nicht)

@ Skywalker

>>> Blödsinn. Sie KÖNNEN Ihr Auto nicht im Ausland anmelden, sondern nur am Wohnsitz. <<<
.
Lesen Sie doch lieber nochmal meinen Beitrag, bevor Sie VERSAL werden.
Aber ich erkläre es Ihnen gerne trotzdem.
Ein dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer, und um nicht irgendwelche Ressentiments zu bedienen nehmen wir z.B. einen Norweger oder Australier, zahlt seine Kfz-Steuer selbstverständlich in Deutschland, und nicht in Norwegen oder Australien.
Und wäre dadurch von der Maut befreit, oder im anderen Falle doppelt belastet.
Wie man hier Rassismus unterstellen kann, wie User/in @andererseits, bleibt mir verborgen.
Ebenso was daran in Ihren Augen Blödsinn ist.

Naja...

...eigentlich begann doch die PKW-Maut mit der LKW-Maut. Verantwortlicher Minister damals: Franz Müntefering.

re mischpoke west

"Wie man hier Rassismus unterstellen kann, wie User/in @andererseits, bleibt mir verborgen."

Wie man dem user @andererseits Rassismus unterstellen kann, wenn er "Diskriminierung von Ausländern" schreibt, bleibt mir verborgen.

Es sei denn, eine Diffamierung war beabsichtigt.

13:24 von Mischpoke West

"Wie man hier Rassismus unterstellen kann, wie User/in @andererseits, bleibt mir verborgen."

Mir scheint, Sie halten es ähnlich wie der Minister Scheuer.

Der will partout nicht (öffentlich) kapieren, dass man das Haushaltsrecht nicht nach Belieben beugen, strecken oder zerhackstücken kann um das Parlament zu umgehen und damit Fristen für sein übles Vorhaben einhalten zu können.

Sie mögen partout nicht verstehen, dass niemand auf den Bolzen mit der Maut gekommen wäre, wenn es nicht um das zusätzliche "Abgreifen" unserer motorisierten Gäste gegangen wäre. Ihr norwegisch-australisches Beispiel bestätigt genau das: Ohne zusätzlich Ausländer zahlen lassen zu wollen, hätte es keinen Bedarf für die Maut gegeben.

Aber ausländerfeindlich, ... nein wie kommt man denn darauf?

13:52 von Max Nebel

>>Naja... ...eigentlich begann doch die PKW-Maut mit der LKW-Maut. Verantwortlicher Minister damals: Franz Müntefering.<<

Könnten Sie in den Schwaden Ihrer Nebelkerze übersehen haben, daß die LKW-Nutzungsgebühr (Maut) von allen LKWs gleichermaßen - unabhängig ihrer Nationalität - berappt werden muß.

Die PKW-Mautgebühr hätte hingegen den deutschen Autobahnnutzern über die KFZ-Steuer wieder vergütet werden sollen. Womit letztendlich nur die Ausländer die Maut bezahlt hätten.

"Na klar, nur eine Kleinigkeit - nur eine klitzekleine Benachteiligung von Ausländern - aber es haben sich halt Pfennigfuchser und Gleichheitsfanatiker dran gestört, obwohl das unserem Nationalgefühl doch so gut getan hätte", war mal meine zugegeben alberne Bemerkung zu diesem Thema beim Stammtisch.

@ proehi

>>> Ohne zusätzlich Ausländer zahlen lassen zu wollen, hätte es keinen Bedarf für die Maut gegeben. <<<
.
Also ich weiß nicht wer hier etwas nicht versteht. Der Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland hätte die Maut über die Kfz-Steuer bezahlt.
Der ausschließlich durchfahrende Ausländer, hätte für die Nutzung eine Maut bezahlt.
So schwer zu verstehen ist das nun wirklich nicht.
Übrigens: Ein Deutscher, mit festem Wohnsitz z.B. in der Schweiz, hätte beim Durchfahren ebenfalls bezahlt.
Jetzt klar?

@ karwandler

>>> Wie man dem user @andererseits Rassismus unterstellen kann, wenn er "Diskriminierung von Ausländern" schreibt, bleibt mir verborgen. <<<
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Also von Ihnen, hätte ich eigentlich mehr Textverständnis erwartet.
Nicht ich habe @andererseits Rassismus unterstellt, sondern @andererseits hat dem Verkehrsminister Rassismus unterstellt.
Weil Maut angeblich nur für Ausländer.
Jetzt klar? Falls nicht, nochmal melden, ich helfe gerne.

re mischpoke west

"Also von Ihnen, hätte ich eigentlich mehr Textverständnis erwartet."

Danke, kann ich aber nicht zurückgeben.

"Nicht ich habe @andererseits Rassismus unterstellt, sondern @andererseits hat dem Verkehrsminister Rassismus unterstellt."

Wollen Sie durch Wiederholung diese Unwahrheit veredeln?
Er hat den CSU-Mautministern Pläne bescheinigt, die "Diskriminierung von Ausländern" bedeuten. Wie auch vom EuGH bestätigt.

Daraus machen Sie, er hätte Rassismus unterstellt.

Oder scheitert hier das Textverständnis am Unterschied zwischen Rassismus und Diskriminierung?

14:28 von Mischpoke West

>>Der Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland hätte die Maut über die Kfz-Steuer bezahlt.<<

Der Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland hätte - im Gegensatz zu den anderen ausländischen Mautberappern - die Maut auch über die KFZ-Steuer erlassen bekommen.

Ich hoffe, über diesen anno dünnemals geplanten Sachverhalt - reisende Ausländer bezahlt eine Maut ohne Rückerstattung, hiesige Steuerzahler bekommen einen Steuernachlass in Mauthöhe - besteht Einigkeit.

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