Ihre Meinung zu: Thüringen: SPD für Ramelow - FDP und CDU sagen nein

9. Februar 2020 - 17:23 Uhr

Wer wird neuer Ministerpräsident in Thüringen? Für Linke und SPD ist die Sache klar: Bodo Ramelow soll es sein. Kanzlerin Merkel lehnt das ab und FDP-Chef Lindner bevorzugt einen unabhängigen Kandidaten.

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Kommentare

Chaotisierung der Politik durch die afd

"Inzwischen meldete sich auch die Thüringer AfD zu Wort. Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten nicht mit Stimmen seiner Partei bei einer Wahl Ramelows. "Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde", sagte Braga."

Ja, nee, is klar..., nachdem was Herr Gauland gesagt hat, überzeugt mich Herr Braga sofort. ("Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen...…..")

meine Guete

die sollen den Ramelow waehlen
mit der AfD oder ohne .... egal
der hat doch seinen Job bisher ganz gut getan
und ne Regierung zu bilden ist doch keine Liebesheirat
das ist ein Zweckbuendnis fuer 4 Jahre

Die FDP arbeitet mit der AFD

Die FDP arbeitet mit der AFD zusammen, sorgt damit für eine nicht Handlungsfähigen Ministerpräsident ohne Regierungsmannschaft und stürzt Thüringen in eine Regierungskrise.

Jetzt stellt Lindner auch noch Forderungen anstatt mal demütig über das Demokratieverständnis seiner Partei nachzudenken.

Unverständlich.

"Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte Hennig-Wellsow.

Wie genau soll das in einer (aus guten Gründen) geheimen Wahl "dokumentiert" werden!?

Da denkt wohl eine zu kurz...

eins gleich vorneweg

die halt- aber auch endlosen Vorwürfe, die Bundeskanzlerin, die CDU-Vorsitzende oder sonst ein frei erfundener großer Zampano habe die Wahl in Thüringen wegen unpassendem Ergebnis "rückgängig gemacht" und damit die Demokratie schwer beschädigt, könnten langsam mal aufhören. Denn das ist natürlich Unsinn. Über Neuwahlen in Thüringen entscheidet nach wie vor das Landesparlament. Keiner kann die per ordre del Mufti ansetzen. Dass einige offen darüber sprechen, dass man sich andere Verhältnisse gewünscht hätte, sind nicht mehr als Meinungsäußerungen.

Dass ein Herr Gauland in das dümmliche Horn bläst, Ramelow durch die AfD-Abgeordneten wählen zu lassen, weil der dann nicht antreten könne, hätte ich ihm nicht zugetraut, da habe ich ihn für intelligenter gehalten. Ein Herr Lindner hingegen ist erkennbar um Schadensbegrenzung bemüht, und zaubert jetzt die Idee eines "neutralen Kandidaten" aus dem Hut. Das wird die FDP aber nicht vor der gerechten Strafe des Absturzes retten.

"unabhängige Persönlichkeit"

Ganz von der Hand lässt sich der Vorschlag nicht weisen. Es geht ja auch darum, den Landtag als Institution zu schützen. Der Mittwoch darf sich nicht wiederholen.

Hängt also vor allem davon ab, worauf sich die CDU-Fraktion verständigt.

Es geht aber auch nicht nur um die reine Arithmetik der Stimmen für eine absolute oder relative Mehrheit.

Es geht auch um politische Legitimation, also um etwas, wo die afd trotz ihrer vielen zu verteilenden Stimmen (ich weiß gar nicht, wem sie bis jetzt noch nicht "angedroht" hat ihn zu wählen) überhaupt nicht mitreden kann. Aber den Unterschied haben einige Foristen hier noch nicht im Ansatz begriffen.

Witzig ist ja,

eine Stimme der AfD bringt Thüringen vor den Zusammenbruch. Was ein Schauspiel! An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten!
Eigentlich gehts ja nicht um diese Stimme, sondern darum, dass nicht Ramelow Ministerpräsident wurde...
Sehr schlechte Verlierer, die ganzen Parteien in Thüringen!

Zurückhaltung wäre besser!

Herr Lindner hat am wenigsten Anspruch, jetzt kluge Ratschläge zu geben. Seine Parteifreunde und insbesondere Herr Kemmerich haben schließlich das Desaster durch ihr unüberlegtes Vorgehen erst angerichtet. Auch die Äußerungen von Frau Merkel sind widersprüchlich. Erst votiert sie dafür, die CDU-Fraktion solle die Wahl Ramelows zum MP unterstützen. Auf Nachfrage meint sie aber, die CDU-Abgeordneten mögen Ramelow durch Enthaltung durchwinken. Enthaltung ist keine Unterstützung!
Es wäre besser, wenn sich die Politiker in Berlin jetzt mit Äußerungen zurückhalten würden, um endlich etwas Ruhe hinein zu bringen.

Die Mischung aus Dusseligkeit

Die Mischung aus Dusseligkeit und Dreistigkeit bei Lindner wird von vielen unterschätzt; das kann sich mischen und gegenseitig verstärken und auch mutieren - das macht es unter kabarettistischen Umständen evtl gefährlicher als das Corona Virus. (Ironie aus)
Das Gerede über einen unabhängigen Kandidaten verkennt, dass Bodo Ramelow einen breiten Rückhalt bei allen demokratischen Wähler*innen incl. CDU und FDP hat und es gute Modelle gibt, dass er wieder demokratisch ohne Tricksereien zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Wer sollte das sein ?

" für eine Übergangszeit eine "unabhängige Persönlichkeit" zum Ministerpräsidenten zu wählen. In dieser "extrem empfindlichen Situation" halte er Bodo Ramelow "nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen"

Welcher Parteilose würde das machen, welche Koalition würde der bilden wollen, wer würde das unterstützen ?.
Niemand.
Nur Neuwahlen sind die Lösung.
Und hier wieder die Forderung, CDU soll der Linken Stimmen geben, dann brauchen wir auch die CDU nicht mehr.

Um zu wissen wer den Herrn in Thüringen gewählt hat, müssen die Wahlen ja offen sein, sonst ist das ja nicht feststellbar.
Und weil das ja nicht geht, kann hinterher jeder etwas behaupten, auch die AfD kann sagen sie hat 3 Stimmen gegeben, oder eben alle, auch wenn Sie das taktisch jetzt öffentlich ausschließt.

Das Ganze lässt sich nur durch Wahlen richten, mit neuen Mehrheiten, warum will das keiner ?, die Prognosen sind doch angeblich für RRG sehr gut.
Dann los.

"Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde"

wenn ich mir so vorstelle was nach dieser Wahllachnummer
so alles gesagt und gefordert wurde
frage ich mich schon ob das ner Ueberpruefung
was Demokratie anbelangt so standhaelt

Arbeitsfähigkeit herstellen !

Wie auch immer, Ramelow wählen und sofort mit den Vorbereitungen für Neuwahlen beginnen, anders kann es nicht gehen. DAS kann man auch absprechen. Wahrscheinlich wird das Wahlergebnis einer Neuwahl auch machbare Regierungsoptionen zeitigen und dieses unselige Theater hat ein Ende.
Was dieser Hexenlehrling von der gelben Zwergpartei dazu meint ist irrelevant! Ein Vorkommentar sprach in dem Zusammenhang passenderweise von Demut, die scheint diesem Scheinriesen allerdings völlig abzugehen.

Ramelow, treten Sie doch zurück!

Wenn Ramelow nur einen Funken Anstand hätte, würde er selbst zurücktreten. Dann wären einige Probleme auf einmal gelöst. Aber hier geht es um den unbedingten Willen, die linke Macht zu erhalten. Koste es was es wolle.

Immerhin !

Lindners Idee klingt zumindest nach einem Plan.

Vielmehr als die ominösen Umstände dieser Wahl entsetzen mich die darauf folgenden Wortmeldungen... der wohl nicht ganz unschuldigen CDU.

Folgende Aussage des vorwitzigen Herrn Laschet bei N.TV ist mindestens bemerkenswert, wenn nicht gleich entlarvend im Hinblick auf bürgerliche Mitbestimmung durch demokratische Wahlen in Land und Bund.

"Wir werden nie dulden, dass die AfD Einfluss auf politische Entscheidungen hat."

Ach so, ich dachte immer der Wählerwille entscheidet über politische Veränderungen !
Was sagt dieser CDU-Frontmann damit den Landtags-Wählern Thüringens, MV und SA (2021)?
"Eure Wahlentscheidung spielt keine Rolle und selbst wenn die AfD genügend Gewicht für politischen Einfluss erhält, lassen wir uns eben etwas einfallen um das zu verhindern".

Wenn man einmal überlegt, dass diese Aussage von einem selbsternannten "Demokraten" stammt,....wird einem übel.

Wie entlarvend, wie verheerend und dumm...diese Aussage der CDU !

Demoktatieverständnis

Ob es einigen nun gefällt oder nicht, die Wahl vergangenen Mittwoch war rechtmäßig und jede Diffamierung des Ergebnisses und der Druck auf den gewählten Ministerpräsidenten zeugt davon, das es keine Demokratie in Deutschland gibt, sondern eine Diktatur des Kapitals. Davon zeugt auch die Absprache aller Parteien, nicht mit der AFD zusammenzuarbeiten. Einer AFD, die zuWahlen zugelassen ist und im Osten mit rund einem Viertel der Wählerstimmen gewählt wurde. Ist das Demokratie? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man nur laut lachen. Die Auswirkungen werden aber nicht ausbleiben.

16:39 von Stein des Anstosses

Es geht auch um politische Legitimation
.
auch oder vorallem ?

da da sehe ich SPD 8% ... Gruene und FDP je 5 %
AfD 23 %
wer hat da mehr Legitimation
und warum versucht man diese in einer art konzertierter Aktion kaltzustellen

Heribert Prantl (SZ) bringt

Heribert Prantl (SZ) bringt es heute auf den Punkt: "Wir verharmlosen die AfD – so wie es der orientierungslose FDP-Chef Christian Lindner getan hat. Und wir verharmlosen die AfD immer noch. Wir haben uns zwar nicht, wie die FDP und die CDU in Thüringen, von der AfD des Faschisten Björn Höcke sponsern lassen. Aber wir haben es uns angewöhnt, diese Partei, in der die Neonazis immer mehr und immer lauter den Ton angeben, "Populisten" zu nennen; "Rechtspopulisten", sagen wir gern. So eine Wortwahl ist fast wie ein Händeschütteln. Das Wort Populismus ist eine niedliche Bezeichnung für so eine hochgefährliche Sache." Prantl macht deutlich, dass die afd längst nicht mehr die nationalbürgerliche Kümmererpartei ist, als die sie gegründet wurde, sondern eine völkische Partei, die u.a. Ausgrenzung von angeblich fremden Kulturen predigt. An der Spitze dieser völkischen Gruppierung steht - nicht nur in Thüringen - B. Höcke.

Alle Beteiligten tun gut daran, abzurüsten.

Es ist vieles durcheinander gegangen bei einer Entwicklung, mit der wohl niemand gerechnet hatte. Vort allem war Kemmerich wohl ziemlich überfordert bei der Frage nach der Wahlannahme - Ungeschick lässt grüßen. Das alles liegt aber inzwischen klar auf dem Tisch.
Es doch Unsinn, wenn in Berlin die Parteien ständig noch eins drauflegen - Lindner ist nur der vorerst Letzte in der Runde, CDU und SPD waren schon dran, die Linke natürlich auch, immer gleich raus an die Presse. Nur: Wer hat jetzt wirklich etwas zu gewinnen?
Die Zeiten stehen auf Zusammenraufen und für eine Lösung zu sorgen - und zwar für alle einschließlich der Thüringer CDU. Was bitte soll das bringen, wenn jeder irgendwelche Ultimaten in die Luft bläst und alle drei Stunden irgendwelche Neuvorschläge in die Runde gerufen werden? Vielleicht mal ein paar Tage in der Öffentlichkeit den Mund halten und erstmal miteinander reden. Das dürfte hier niemanden wirklich überfordern.
Für alle Schaukämpfe habe ich kein Verständnis mehr.

FDP will Maaßen vorschlagen, wird berichtet.

Es würde auch zu der rechtsliberalen, wirklich noch liberal(?), FDP passen, deren Anhänger nach der Blitzumfrage der ARD offensichtlich für den faschistischen Höcke unterstützen. Es würde auch zu den Totengräbern der Demokratie passen, die diese neoliberale Wirtschaftspoltik der FDP unterstützen. Für die FDP gibt es nur noch grenzenlose Freiheit für Konzerne. Auch auf diesem Feld verbindet sie sich mit der AFD.

Vielleicht

sollte man Herrn Lindner mal die letzten Umfragen zeigen, zum Beispiel hier:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Ramelow muss bleiben. Darum gehts.

War klar das der Ramelow "unbedingt" an die Macht muss, denn sonst sind die vielen Roten Projekte wo sich arbeitsfaule Linke und Studienabbrecher über die Fördermittel ihren Tag schön gemacht haben, dann gefährdet.
(Der ganze Moloch der Geldverbrennung fliegt sonst auf)

Darum geht es einer "kontsruktiven Mitte" - um ein Ende dieser Sauereien und Ende der Linken Vetternwirtschaft - Schluss mit Tarn-Agenturen "Kampf gegen Rechts". Das Geld muss in die Wirtschaft und soziale Projekte können nur bezahlt werden, wenn Geld erwirtschaftet wird. Lieber lassen die Linken die Obdachlosen und Armen verrecken - nur um Geld für ihre Scheinprojekte abzuzweigen.
Es geht aber auch darum, zum Beispiel einen VS in Thüringen weiter selbst in der Hand zu halten, der von Ramelows Gnaden mit einem Mitglied der Kahane-Stiftung als Präsident installiert wurde.
Es würde den weiteren Ablauf neuerlicher Stasi schlicht stören und die bereits ideologisch besetzten Pöstchen würden eventuell wieder ausgetauscht.

Man traut es sich kaum zu sagen...

...aber eigentlich sollte man der AfD fast dankbar sein, denn hier wird dem staunenden Wähler vorgeführt, was für ein jämmerlicher Hühnerhaufen in der Politik das Sagen hat.
Kaum läuft mal was nicht so, wie unsere Politakteure das wünschen, nimmt das Chaos seinen Lauf und gerade diejenigen, die ständig Demokratie predigen, nehmen es damit nicht mehr so genau. Da werden dann schon mal Abgeordnete von diversen Parteien aufgefordert einen bestimmten Kanditaten X zu wählen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.
Ein Bestätigung für jeden Nichtwähler, man kann sich die ganze Sache auch sparen.

@Die FDP arbeitet mit der AFD zusammen 16:33 von YVH

Genauer: die thüringische FDP
Da gibt es merkwürdige Verbindungen.
Nicht nur der von mir genannte Ex-Vorsitzende der AfD-nahen Stiftung
der Kemmerich (FDP) sein Gehalt gespendet hat,
sondern auch der neue Vorsitzende stand auf dem Wahlzettel der AfD Thüringen.

Auch bei anderen dortigen FDP-Parlamentarierern gibt es seltsame Kommunikationen, um es neutral auszudrücken.
Der Herr Lindner sollte wirklich mal etwas 'demütiger' operieren,
wenn ihm das noch hilft...

Ich schlage vor, Thüringen

Ich schlage vor, Thüringen unter Zwangsverwaltung des Bundes zu stellen. Müsste der AFD sehr gefallen, wenn nicht, könnte man in der Bundesregierung über die Verhängung des Notstandes in Thüringen nachdenken. AKK wäre da bestimmt wieder herausgefordert.
Falls sich Lindner mit seiner Idee durchsetzt, schlage ich für einstweilen Herrn Jean-Claude Juncker vor. Sonst käme ja aus Deutschland nur ein Bischof oder so in Frage - wie in alten Tagen. So kommt Deutschland später vielleicht auch zu einem König.
Diese sind nun meine ganz neutralen Überlegungen (ich hatte nicht viel Zeit, man möge mir das Eine oder Andere an Inkonsequenz nachsehen, aber ich glaube ich habe mich mehr angestrengt als Lindner von der FDP - diese Partei gibt es ja auch noch ... und ich muss mich für nichts rechtfertigen; da tut mir Herr Lindner fast schon Leid). Frage: Herr Lindner, was macht die unabhängige Persönlichkeit, wenn die AFD über viele Jahre bestehen bleibt, nicht kleiner wird und/oder sich nicht auflöst?

Was Lindner wirklich will

Dass seine jämmerliche Rolle schnell vergessen wird und die FDP in Hamburg noch über 5% kommt.

16:41 von tagesschlau1

>>Witzig ist ja, eine Stimme der AfD bringt Thüringen vor den Zusammenbruch. Was ein Schauspiel! An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten!
Eigentlich gehts ja nicht um diese Stimme, sondern darum, dass nicht Ramelow Ministerpräsident wurde...
Sehr schlechte Verlierer, die ganzen Parteien in Thüringen!<<

Sie finden es wirklich witzig dass ein Bundesland nicht regierbar ist?
Leider kann ich Ihren Humor nicht teilen. Verlierer sind übrigens nicht die Parteien in Thüringen. Sondern das Bundesland selbst und damit die Einwohner.
Ich gebe Ihnen allerdings recht dass das Schauspiel der AfD (den eigenen Kandidaten nicht wählen), an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist.

@16:51 von Rationalistisch...

Herr Ramelow hat fast ein Drittel der Sitze erobert. Wieso sollte er zurücktreten und von welcher Position sollte er zurücktreten?

Gordischer Knoten

Was für ein Geflecht an Interessen/Partei,eigenen Interessen .
Ob sich einer der Akteure noch für die Bürgerinteressen verantwortlich fühlt ?
Ich fange gerade an Zweifel zu entwickeln

16:52 von Werner Haus

Davon zeugt auch die Absprache aller Parteien, nicht mit der AFD zusammenzuarbeiten.
.
und das damit begruenden zu wollen man staende am Vorabend
der "Machtergreifung" ist ja wirklich selten albern

Lindner sollte sich zurückhalten

Erst Jamaica, jetzt Thüringen...

Und jetzt auch noch Vorschläge zu machen, die ganz offen darauf abzielen, Hrn. Ramelow als MP zu verhindern, OBWOHL die Linke die stärkste Kraft nach den Landtagswahlen geworden ist - also wirklich...

Scheint, als ob sich die FDP immer noch weit überschätzt. Nach dem von ihr mitverursachten Desaster sollte Hr. Lindner eigentlich anbieten, Hr. Ramelow mitzuwählen - DAMIT könnte die FDP mal Verantwortung übernehmen und gleichzeitig sowohl die Demokratie stärken als auch der AfD die rote Karte zeigen.

tagesschlau 1

Nö, für die AfD ist das nicht wirklich witzig. Jeder in Thüringen bekommt vorgeführt, welche Spielchen diese Partei zu spielen bereit ist, um Demokratie zu beschädigen. Da geht es nicht um das Landeswohl, sondern um Destruktivität. War aber mit einem Faschisten an der Partei-Spitze auch kaum anders zu erwarten.
Gruß

Das beste wäre jetze sofortige Neuwahlen!!!

Und dies dürfte nicht unmöglich sein ,denn es müsste nur der Landtag sich selbst auflösen.Mit den Stimmen von Linken,SPD,Grünen und CDU zusammen (60 von 90 Stimmen müssen zusammen kommen),müsste es auch gelingen.Nur so kann man wieder klare Verhältnisse in Thüringen herstellen.Eins bin ich mir aber dann fast sicher ,AfD wie FDP werden bei Neuwahlen gewaltig an Stimmen verlieren.

16:43 von Sisyphos3

>>...frage ich mich schon ob das ner Ueberpruefung
was Demokratie anbelangt so standhaelt<<

Ich weiß zwar nicht wer dafür zuständig ist, aber lassen Sie doch die "Wahllachnummer" von irgend einer zuständigen Stelle überprüfen.

@16:56 von Orfee

erzählen Sie Ihre Märchen aus Hass gegenüber der Linken?

Ist ganz einfach

Es kommt hauptsächlich auf die Cdu an. Sie muss sich entweder mit der Linken oder Afd zusammentun. Lösungen dazwischen gibt es nicht. Da reichen die Stimmen nicht. Oder Moring muss mal mutig sein und antreten, ggf auch mit Stimmen der Rechten. Es war halt sehr feige den unerfahrenen 5%-Mann vorzuschicken.

Ramelow soll zur SPD wechseln

Da passt er sowieso besser hin wie zu den Linken.

Im Gegenzug kann die SPD dann Saskia Eskens und Kevin Kühnert zu den Linken „entsorgen“.

Das wär eine Win-Win-Situation.

Ramelow könnte Problems MP werden und die SPD wäre ihre linksextremen Problemfälle los und könnte wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft rücken. Sie müsste dazu gar nicht mal so sehr das Programm ändern. Eher die Programmatik. Und eben Teile des Personals.

Und vermutlich größere Teile des Unterbaus, sprich der Parteibasis. Die hat den Aufbruch nach links und damit den Untergang der SPD ja eingeleitet.

Du meine Güte, Herr Lindner

Immerhin sorgt Herr Lindner dafür, dass sich die Thüringer nicht allein schämen müssen für ihren wahrhaft stümperhaften -mindestens aber anfängerhaften - Umgang mit unserer 70 Jahre alten parlamentarischen Demokratie, die für manche eben erst 30 Jahre alt ist.

Herr Lindner und seine FDP haben es fast ganz alleine geschafft, eine demokratische Wahl eines anerkannten demokratischen Kandidaten zu verhindern. Zugunsten eines völlig unbekannten Kandidaten, den außer der in Thüringen rechtsnationalistischen und antidemokratischen AfD niemand als MP gewollt hat.

Und Lindner selbst hat das zu verantworten und jetzt kreiert ausgerechnet er den vergifteten Vorschlag eines „unabhängigen Kandidaten“?

Unabhängig wovon? Von der FDP? Von der AfD? Von allen Parteien?

Merkt Herr Lindner wirklich nicht, wessen Rethorik er hier weiterführt?
Wir brauchen keinen nebulös unabhängigen Kandidaten, wir brauchen einen Kandidaten, den die klare Mehrheit der Thüringer als MP wollte und will!

Unterstützung für Ramelow

Der Arme Mohring. Wie hat er sich verbogen nur um die unerfüllbaren Wünsche seiner Partei, seiner Parteivorsitzenden und seiner Kanzlerin zu berücksichtigen. An den Wahlergebnissen konnte er nichts ändern und glaubte einen kurzen Moment es gäbe da Raum für Realismus. Also folgte er der Einladung Gaucks und kam zum Schluss der Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung immer dann Unterstützung zukommen zu lassen, wenn es im Interesse der CDU sei. Das passte dann dem Rest der CDU im ganzen Bundesgebiet nicht und spätestens nach der Hamburger Klausurtagung der war klar wie die Hackordnung in der CDU verläuft. Da sich in Berlin immer einer findet, der es schon immer gesagt hat, und man in Berlin sowieso immer Recht hat, lässt kaum Zweifel über, dass es dann wohl auch ohne Mohring nicht schlechter hätte werden können. Und so merkt wieder keiner wenn auf Druck der Berliner Parteioberen die Unterstützung Ramelows erwogen wird, dass dies ursprünglich eine Initiative Mohrings gewesen ist.

Herr Lindner

Wo soll der unabhängige Kandidat denn aus Thüringen kommen ? Oder sonst wo her ? Diese Frage stellt sich mir.

Blockpfeifen

Als sei es nicht genug, dass mit Berliner Brachialgewalt "Ergebnisse von Wahlen rückgängig gemacht werden", wie A.M. forderte, beweist Lindner nun auch, dass der Altparteienblock nicht nur inhaltlich nahe beieinander liegt; nein auch die verbissen Verkniffenheit der GRÜN-Linken, ist nun auch schon über Lindner gekommen.

Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland, die Landtagsabgeordneten seiner Partei sollten Ramelow mitwählen, da er dann die Wahl nicht annehmen könne, stieß bei Lindner auf scharfe Kritik.

Hallooooo Herr Linder.
Aufgemerkt. Das ist Ironie!

@16:38 von frosthorn

Warum sollen diese Vorwürfe haltlos sein? Es fand eine beispiellose Kampagne von Politik und Medien gegen diese Wahl statt. Das kann man alles nachlesen. Was da für ein absurdes Vokabular benutzt wurde... Dabei handelte es sich um eine demokratisch absolut legitime Wahl. Wer was anderes behauptet, lügt einfach.

Das Manöver von Gauland ist nur logisch konsequent. Wenn die FDP keinen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD stellen darf, warum sollen es dann andere Parteien dürfen?

Wann rügt der Bundespräsident das?

Man nehme zur Kenntnis, dass Herr Linder von der Bundes-FDP sowie AKK von der Bundes-CDU Vorschläge für Personalien des Thüringischen Landtages machen.

Durch Vorschlag, einen unabhängigen(!) Kandidaten zu benennen, ist es nicht einmal eine FDP-interne Personalie mehr, sondern eine volle Einmischung eines Bundesvorsitzenden in den demokratisch gewählten und unabhängigen Landtag.

Was wäre eine Wahl in einem Bundesland wert, wenn Bundespolitiker damit durchkommen dies nachträglich zu beeinflussen?

Innerparteiliche Kritik ist eine Sache, z.B. die Einflussnahme der Bundesparteien auf das Abstimmungverhalten der Landespartei im Landtag. Aber hier wird auf Bundesebene offen versucht die Wahl eines Ministerpräsidenten zu gestalten.

Herr Bundespräsident Steinmeier, wann stehen sie auf und rügen das?

re hille-sh

"Folgende Aussage des vorwitzigen Herrn Laschet bei N.TV ist mindestens bemerkenswert, wenn nicht gleich entlarvend im Hinblick auf bürgerliche Mitbestimmung durch demokratische Wahlen in Land und Bund.

"Wir werden nie dulden, dass die AfD Einfluss auf politische Entscheidungen hat."

Ach so, ich dachte immer der Wählerwille entscheidet über politische Veränderungen !"

Da haben Sie sogar richtig gedacht.

Nur müssten Sie noch erklären, warum 25% über politische Veränderungen entscheidet. Da fehlt mir irgendwas bei Ihnen.

16:53 von Sisyphos3

>>Es geht auch um politische Legitimation
auch oder vorallem ?
da da sehe ich SPD 8% ... Gruene und FDP je 5 %
AfD 23 %
wer hat da mehr Legitimation
und warum versucht man diese in einer art konzertierter Aktion kaltzustellen.<<

Nach Ihre Argumentation wäre aber die "Linke" am legitimiertesten. (lustiges Wort)

Werter Rationalistisch 16:51

Wovon soll Herr Ramelow zurücktreten?
Vielleicht klären Sie uns auf?

16:56 von buerdi

Da werden dann schon mal Abgeordnete von diversen Parteien aufgefordert einen bestimmten Kanditaten X zu wählen,
.
bekanntlich sind doch Abgeordnete weisungsgebunden
und ihrem Gewissen schon gar nicht verantwortlich

eigentlich muesste doch gerade unseren Buergern im Osten
derlei Vorgehensweise bekannt vorkommen

Ausgerechnet Lindner…

… sollte mal den Ball ganz flach halten!
"Hauptsache, nicht Ramelow… bloß nicht die Linke!", scheint seine Devise zu sein - und dafür ist ihm jede Dreistigkeit recht. Dieses ganze Theater wäre zum Lachen, wenns nicht so widerlich wäre.
Ich hoffe, die FDP bekommt demnächst die Quittung in Form von "fast drei Prozent", falls es Neuwahlen gibt.

Und alles wegen einer AfD, die Chaos verursachen wollte und

dies auch geschafft hat.
Dieses abgekartete Spiel bei der Wahl des Ministerpräsidenten war von der AfD bewußt eingefädelt worden.

Keine Regierung will auch mit dieser AfD zusammen arbeiten, was auch richtig ist, weil die AfD nicht rechtsstaatlich denkt und nur gegen Alles sein will.

Was ich aber vermisse, ist der nächste logische Schritt, nämlich das Verbot der AfD.

Gründe dafür gibt es genug wie z. b. die Nichtanerkennung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz.
Wir hätten viel weniger "Theater", wenn die AfD bereits verboten wäre.
Man muss auch bedenken, wie teuer es für den Staat wird, wenn man die AfD weiterhin ihre "Spielchen" machen lässt.
Neuwahlen sind teuer, die Abgeordnetengehälter für die AfD-Politiker (mit Rentenansprüchen ...) kosten viel Geld. Geld, das eingespart würde, wenn man den logischen weiteren Schritt des Verbots der AfD endlich gehen würde.

Das ist doch keine demokratische Lösung mehr

Das, was gerade in Thüringen passiert, hat wenig mit Demokratie zu tun. All diese Auseinandersetzungen hätte man vor der Abstimmung machen müssen. Die AfD ist knapp vor der CDU die zweitstärkste Kraft im Parlament - DA haben doch bereits alle versagt!
Jetzt wurde abgestimmt und Kemmerich wurde demokratisch (!!!) gewählt. Kemmerich gehört aber nicht der AfD an - hat man vielleicht übersehen... aber den will man nicht. DAS ist der Affront!
Und selbst wenn Kemmerich AfD wäre, dann hätte man dennoch die Wahl nicht annullieren können. Alles, was im Nachhinein (!) dieses Ergebnis verändert, ist undemokratisch.
Nun lautet also die Devise, dass nur jemand Ministerpräsident sein darf, wenn er es auch ohne die Stimmen der AfD geschafft hätte. Lächerlich!
Es ist aber noch abenteuerlicher, wenn man schaut, wem sie die Schuld geben: Der AfD. Ja, die hätte Kemmerich gar nicht wählen dürfen; sie habe damit die Krise provoziert. Das ist noch lächerlicher.
Lindners Vorschlag ist total undemokratisch!

Nazis

Aha, jetzt weiß ich es endlich die " Linke " ist eine demokratische Partie . Und was ist die " AfD " das sind Nazis
Komische Auslegung von Parteien in Deutschland .

@17:01 von Pfote der Wahrheit

So kann man es auch sagen, Sie bringen es auf den Punkt. Danke.

Orfee

Gut gebrüllt!
Nur, nennen Sie mal ein paar Beispiele von arbeitsfaulen Linken und Studienabbrechern, die den ganzen Tag nur Fördermittel verbrennen!
Sind das die Erzieher in Kitas, die nun z.T. gebührenfrei sind, sind das die wiedereingestellten Lehrer und Polizisten, die in vorheriger Regierungszeiten abgebaut wurden?
Und wenn bei den Tarnagenturen nur ein kleiner Schritt gegen rechts rauskommt, ist jedes Geld gut angelegt, oder etwa nicht.
Aus der Vergangenheit sollte man lernen.

@16.33- keine Zusammenarbeit von FDP und AfD

Die Wahl Kemmerichs war demokratisch, hat aber offenbar im Ergebnis nicht allen gefallen. Letzendlich ist es egal wer den MP wählt - man hätte ihn nicht zum Rücktritt zwingen dürfen.

Ob man jetzt eine unabhängige Persönlichkeit, oder aber Kemmerich zum MP macht, da gibt’s keinen großen Unterschied.

Auch ein Ramelow hätte keine Handlungsfähige Regierung gehabt.

In einer geheimen Wahl von der AfD gewählt zu werden ist keine Schande. Aber einen so gewählten MP zum Rücktritt zu zwingen schon.

Man hat hier dem Druck der Straße nachgegeben. Vorwiegend dem linken Rand geschuldet.

Sicherlich ist Höcke ein Faschist und Ramelow eher ein Sozialdemokrat.

Aber insgesamt ist die Linkspartei auch nicht wesentlich besser als die AfD.

Selbst bei den Grünen sind lange nicht alle koscher...

Ramelow braucht keine FDP. Im 2. Wahlgang entscheidet die einfac

-he Mehrheit.
@16:33 von YVH
Volle Zustimmung!
Die FDP stellte einen offensichtlich gar nicht ernst gemeinten Kandidaten zur Wahl. Die AfD meinte es auch nicht ernst, sondern gab ihrem Kandidaten 0 Stimmen.
Und jetzt schwadroniert Lindner schon wieder herum.

@Sisyphos3

"und das damit begruenden zu wollen man staende am Vorabend
der "Machtergreifung" ist ja wirklich selten albern"

Nein, sondern es zeugt von Kenntnis der Geschichte.
Es gibt wirklich erschreckend viele Parallelen zwischen Weimar und der aktuellen Situation.

Ich habe vor ca. zwei Monaten einen Kommentar aus einer Zeitung gelesen, der mich sehr erschreckt hat, weil er meine finstersten Befürchtungen bestätigt hat.
Es stellte sich heraus, dass dieser Kommentar aus einer Zeitung vom Ende der 20er Jahre war und die Entstehungsphase der NSDAP beschrieb.

Es war wirklich unfassbar erschreckend, wie genau sich die Situationen gleichen.

Sisyphos3

haben Sie da nicht eine Partei vergessen?
Oder sogar zwei?

Lindner

... tut das, was noch jeder FDP-Vorsitzende seit Möllemann konsequent fertig gebracht hat: nachdem der Schaden erst mal da ist, dafür sorgen, dass er größer wird.

Oh Mann, wss für eine Partei. Immer wenn man denkt, jetzt ist sie endlich in der Realität angekommen, beweist sie mit ungeahnt nachhaltigen Methoden, dass man doch unglaublich falsch gelegen hat.

@volkmar1

"Kemmerich gehört aber nicht der AfD an - hat man vielleicht übersehen... aber den will man nicht. DAS ist der Affront!"

Nein, ist es nicht.

Ich hätte nicht MP sein wollen, wenn mich nur die Nazis und Faschisten gewählt hätten.

17:03 von Tremiro

bevor wir ins unsachliche Abgleiten
in Deutschland werden Abgeordnete gewaehlt
und sind dann nur ihrem Gewissen unterworfen
(auch wenn das gelegentlich durch den Fraktionszwang verwaessert wird)

das stimmt doch so ?
und dann erklaeren sie mir mal wie aus Berlin oder sonstwo verlangt werden kann,
dass Abgeordnete so oder anders entscheiden sollen
und was die "Wahllachnummer" anbelangt
da hat eben die AfD die etablierten vorgefuehrt
so als Ausgleich wie die ueblicherweise behandelt werden
nicht schoen finde ich aber wenn es ein Einzelfall bleibt
kann man es fuer das eine mal tolerieren

@Dabbljuh: von seinem

@Dabbljuh:
von seinem Machtanspruch und der Überheblichkeit, Thüringen müsse unbedingt linksextrem regiert werden. Die Wahl war absolut demokratisch. Das undemokratische Verhalten kam von allen, die der Meinung waren, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, weil das Ergebnis anders ausfiel, als geplant. Insbesondere die Äußerung von A. Merkel, das sei "unverzeihlich" und der De Facto-Rauswurf des Ost-Beaftragten ist der eindeutige Beweis für den Wunsch nach einer Diktatur. Das ist Amtsmissbrauch allererster Güte. Die fehlende Akzeptanz eines Wahlergebnisses ist das Ende der Demokratie und der Beginn einer Tyrannei. Genau diese Mechanismen waren es, die den 2. Weltkrieg überhaupt erst ermöglicht haben. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein. Die AFD ist nicht die Ursache dieser Probleme, sondern die Folge.

rer Truman Waveelt

Klar!
Wenn alle die Macht mit - wie wir sehen konnten - allen Mitteln unbedingt haben wollen, daß aber natürlich nicht geht, dann soll sie keiner haben.
Vielleicht findet sich auch sowas wie eine neutrale B. L.-L. ? Das wär doch eine Lösung!

Die Linke könnte ja auch Herrn Kemmerich wählen...

Warum soll die CDU einen Kandidaten der Linken um Biegen und Brechen unterstützen? Verlangen Sie mal von der Linken einen Kandidaten der CDU oder der FDP zu wählen - die Diskussion möchte ich sehen!

16:38 von frosthorn

"die halt- aber auch endlosen Vorwürfe, die Bundeskanzlerin, die CDU-Vorsitzende oder sonst ein frei erfundener großer Zampano habe die Wahl in Thüringen wegen unpassendem Ergebnis "rückgängig gemacht" und damit die Demokratie schwer beschädigt, könnten langsam mal aufhören."

.-.-.-

Würden sie auch bei selbstständig denkenden Menschen.

Aber leider gibt es zu viele, die sich von Gauland und Co. die Schlachtparolen abholen, die sie, ohne nachzudenken und zu prüfen, nun jahrelang immer wieder brav aufsagen werden.

Das Gute daran:
man erkennt sie sofort an diesen gleichgeschalteten Parolen.

Liberalextremisten unter sich!

>>Die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland, die Landtagsabgeordneten seiner Partei sollten Ramelow mitwählen, da er dann die Wahl nicht annehmen könne, stieß bei Lindner auf scharfe Kritik. Das sei ein Beleg dafür, dass die AfD das Ziel habe, die "Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören."<<

Die blüten, die der liberalextremismus treibt, und ihre bizarren Ausprägungen, werden mit jedem Monat immer extremer. Nachdem die FDP von der CDSU ausgelutscht wurde, für das Heil "Europas", die spitzen der SPD sich förmlich angebiedert haben, diesem liberalextremistischen elitären Projekt die Steigbügel zu halten, schwenken die "Liberalen" zu der liberextremistischen AFD. Warum auch nicht. Das Chaos, durch den Doclhstoß der SPD, als sie auf den Wählerwillen spuckte, kann nicht mehr zurück in die Flasche gedrängt werden. Der Geist wurde befreit! Lebt jetzt mit der Europäisierung (manche würden schrieben Balkanisierung) der Bundedeutschen Demokratie.

@ 17:06 von DLGPDMKR

Schon wieder dieser Unsinn ("mit Berliner Brachialgewalt"): die Wahl war eine demokratische parlamentarische Wahl, weshalb Herr Kemmerich (fdp) auch als Ministerpräsident vereidigt wurde - das stand bei allen demokratischen Parteien nicht eine Sekunde zur Diskussion; etwas anderes ist, diese Wahl und ihr Zustandekommen politisch zu bewerten - und da erkennt jede*r Demokrat*in, dass es Höcke und co darum ging, das Parlament lahmzulegen und vorzuführen, indem man dem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gibt und stattdessen jemanden wählt (noch dazu von einer 5%-Partei), der klar und deutlich jede Zusammenarbeit mit Höckes völkischer Fraktion ausgeschlossen hat. Und Gauland setzt noch einen drauf, wenn er deutlich macht, dass es eine Strategie ist, dadurch auch künftig Parlamente lahm zu legen - welch eine Offenbarung, die diesem Herrn sein Gerede von "bürgerlicher Partei" selbst zerlegt, ohne dass man dazu noch etwas sagen muss.

3006

Nur um Ihnen bei der Interpretation zu helfen, eine Klarstellung:
Die AfD ist eine Heimat vonseiten und wird maßgeblich von diesen gesteuert, die als Nazis bezeichnet werden dürfen.

Die AFD, insbesondere Herr

Die AFD, insbesondere Herr Kemmerich hat in dieser Schmierenkomödie eine üble Rolle gespielt. Anstatt gleich nach der Wahl zurückzutreten, sprach Herr Kubicki sogleich von einem Sieg der "demokratischen Mitte" (mit der AFD...?) und Herr Kemmerich nahm ergeben die Glückwünsche von Höcke entgegen. Anders als die CDU zeigte die FDP keinerlei Konsequenzen bzw. tiefere Einsicht. Für den Machterhalt bzw.Machtgewinn scheint hier (fast) jedes Mittel recht zu sein. Erst als bundesweit massiver Protest aufkam, zeigte dies Wirkung.
Die CDU hatte schnell erkannt, dass man an seinen Grundsätzen festhalten, insbesondere die dem Wähler gemachten Zusagen (keine Zusammenarbeit mit der AFD) einhalten muss. Diese Glaubwürdigkeit hat die FDP verloren.

Was ist das jetzt?

die Sympathieträgerin Hennig-Wellsow fordert die CDU auf, 4-5 Stimmen zuzusichern? Ohne Nennung von Namen, also quasi unter der Hand ausgemauschelt? Das ist dann die "gute" Trickserei? Oder eine quasi Erpressung im Namen des Edlen, wahren und Guten? Die CDU-Abgeordneten können ja dann anonym und unerkannt ihr Wahlversprechen brechen und ohne Konsequenzen zu fürchten? Da halte ich Lindner's Vorschlag für anständiger und zielführender.

16:41 von tagesschlau1

"Sehr schlechte Verlierer, die ganzen Parteien in Thüringen!"

.-.-.-

Vielleicht sorgen sich ja einige dieser Parteien um die Zukunft Deutschlands?

Haben Sie diese Möglichkeit ebenfalls auf dem Radar?

Es steht ja viel auf dem Spiel.

@vriegel

"In einer geheimen Wahl von der AfD gewählt zu werden ist keine Schande."

Das ist eine unerwartet deutliche Demaskierung.
Es ist für Sie keine Schande, von Nazis und Faschisten gewählt zu werden? Oh je ...

"Man hat hier dem Druck der Straße nachgegeben. Vorwiegend dem linken Rand geschuldet."

Nein, man hat der Moral und dem Gewissen nachgegeben. Dem Blick in die Geschichte geschuldet ...
Dass man so etwas erklären muss ...

@17.04- nicht feige, sondern salomonisch

Mohring hat Kemmerich vor geschickt..?!

Ich denke das war eher salomonisch. Einen kleinen und unbedeutenden zum MP zu wählen, wenn die großen es nicht schaffen einen der ihren zum MP zu machen.

Hätte es nicht den medialen Aufschrei der überwiegend links grün aufgestellten Medien gegeben - ich denke in der CDU und in der FDP wäre keiner umgeknickt.

Und man hätte dann eine FDP-geführte Experten Regierung installieren können. Oder CDU-FDP-Minderheitsregierung

Es wäre jedenfalls spannend gewesen zu sehen wie demokratisch sich die Linke, SPD und Grüne verhalten hätten.

Sogar FDP-CDU und Linkspartei wäre eine Option gewesen. Aus der Not geboren...

Ach ja. Die AfD hätte dann ihre Schuldigkeit getan gehabt und hätte wieder in der rechten Ecke abgestellt werden können.

So aber war es ein „Sieg“ der AfD

Peinlich peinlich...

Vielleicht doch eine Neuwahl?

In den Kommentaren der letzten Tage ist mir aufgefallen, dass wirklich kein einziger erklärter AfD-Anhänger die Nichtwahl ihres eigenen Kandidaten auch nur kritisiert. geschweige denn abgelehnt hätte.

Wäre es dann nicht folgerichtig, wenn die AfD-Anhänger bei einer Neuwahl konsequent die Kandidaten der demokratischen Parteien wählen würden? Dann wäre diese Wahl doch selbst in den Augen der AfD-Anhänger eine demokratische Wahl.

Wie gesagt, nur so eine Idee...

DrBeyer

bleiben Sie fair, Kemmerich wurde nicht nur, sondern zum Teil von Nazis und Faschisten gewählt.

Chronologie ansehen! Die Enthalter haben die Schuld!

1. Wahlgang: Ramelow (Linke, 43 Stimmen) und Kindervater (parteilos!!!!, 25 Stimmen) kandidieren, 22 Enthaltungen! Enthaltungen heißt: Keine Meinung, die Mehrheit entscheidet. Wer hier von den Enthaltern motzt, sollte sich an seine Nase fassen!
2. Wahlgang: Ramelow (44 Stimmen) und Kindervater (22 Stimmen), diesmal 24 Enthaltungen! Was soll das? Wieder Enthaltungen? Also ist es ihnen egal, die Mehrheit entscheidet also.
3. Wahlgang: Kemmerich kommt dazu. Alle wissen, dass es jetzt um die Wurst geht (wer es nicht weiß, sollte das Parlament verlassen!). Rammelow (wieder 44 Stimmen), Kindervater 0 Stimmen (nicht mal seine eigene?), Kemmerich (45 Stimmen), 1 Enthaltung.
.
Jetzt wird es abenteuerlich. Der AfD wird Taktieren unterstellt. Übrigens darf sie das, das haben die Enthalter in zwei Durchgängen auch gemacht!
Die AfD hat die Wahl zwischen links, parteilos (der es eh nicht mehr schafft) und liberal. Ach, und das durfte sie nicht?
Die Enthalter haben doch auch ihre Meinung geändert!

@ 17:10 von volkmar1

Nichts verändert dieses Ergebnis im nachhinein: das Ergebnis wurde anerkannt und umgesetzt - aber auch Ihnen dürfte deutlich sein, dass ein Ministerpräsident, der in erheblichem Umfang von der afd gewählt wurde, mit der er jegliche Zusammenarbeit vorher kategorisch ausgeschlossen hatte, und der wegen dieser Unterstützung der Frkation des Faschisten Höcke von keiner anderen Fraktion Unterstützung erhält bei der Bildung eines Kabinetts, nur zurücktreten kann - er hat nicht einmal die Möglichkeit, ein Kabinett aufzustellen.
Lindners Vorschlag ist also nicht undemokratisch, aber er ist unsinnig.

Soll das ein Witz sein?

AfD wählt Ramelow, um ihn zu verhindern.
Das wird ja immer besser in Thüringen.
Oder darf die AfD überhaupt nicht mehr abstimmen?
Weiter so auch nach Neuwahlen und Nix geht mehr in Thüringen.

Die Linke fordert also...

... völlig demokratisch sollen die Blockparteien also den zur Wahl stehenden Funktionär abwinken... Warum nicht gleich eine Einheitsliste, die von den Wählern in geheimer Wahl nur noch unterschrieben, gefaltet und eingeworfen werden muß, um den Kandidaten zu bestätigen. Brauchen wir Alt-Ossis uns wenigstens nicht mehr umgewöhnen - kennen wir schließlich noch von früher...

Die 5%-Weisheit meldet sich wieder

"In dieser "extrem empfindlichen Situation" halte er Bodo Ramelow "nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen", sagte Lindner vor einer Klausur der FPD-Bundestagsfraktion."

Also, Lindner - erst hat seine Partei zu dieser "extrem empfindlichen Situation" maßgeblich beigetragen, dann selbst nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen und jetzt wird wieder halbprofessionell dahergeredet.

Ramelow war bereits MP in Thüringen und ist mit seiner Partei stärkste Fraktion - was soll das jetzt?
Merken diese Helden aus dem "bürgerlichen Lager" gar nicht, dass sie mit diesem Malefiz den destruktiven Aufschlag der AfD grandios weiter vollbringen?

Eines ist sicher:
Diese Landtagswahl offenbart eine sehr denkwürdige politische Zustandsbeschreibung.
Kompromissfähigkeit und politischer Gestaltungswille fallen verkrusteten Denkstrukturen zum Opfer und hinterlassen anhaltende Ratlosigkeit.

Ein Schneeball, von der AfD in Szene gesetzt. So wirkungsvoll und jämmerlich zugleich.

17:11 von 3006

"Aha, jetzt weiß ich es endlich die " Linke " ist eine demokratische Partie . Und was ist die " AfD " das sind Nazis"

Volle Zustimmung.

@drbeyer, 17:19

"Ich hätte nicht MP sein wollen, wenn mich nur die Nazis und Faschisten gewählt hätten."

... fragt sich nur, wie Sie das in einer geheimen Wahl wissen können, Herr Doktor MP in spe!

re sisyphos3

" 16:56 von buerdi

Da werden dann schon mal Abgeordnete von diversen Parteien aufgefordert einen bestimmten Kanditaten X zu wählen,
.
bekanntlich sind doch Abgeordnete weisungsgebunden
und ihrem Gewissen schon gar nicht verantwortlich"

Wenn Sie über weisungsgebunden reflektieren fangen Sie mal bei der AfD Fraktion an.
Oder haben die alle ganz nach Gewissen den eigenen Kandidaten ignoriert?

Es ist eine Schande

sich mit den Stimmen der Höcke-AfD wählen zu lassen...
Es ist eine Schande, die „Linke“ auf die gleiche Stufe zu stellen wie den „Flügel“ der AfD u von Björn Höcke... Es ist eine Schande, diese Strategie der „Selbstverharmlosung“
durch die AfD ins bürgerliche Spektrum nicht zu bekämpfen u klar zu sagen- mit diesen Leuten nicht!
U aufzuzeigen, das diese Leute nicht harmlos sind, sondern das die Führungskader teilweise eine rechtsextreme Vergangenheit haben, wie deren Chef in Brandenburg Kalbitz u viele andere in der AfD!
Also von wegen bürgerlich-
Rechtsextrem! Ist diese Partei in ihrer Ausrichtung u will dies kaschieren u hat Leute wie Meuthen Gauland u Weidel, die nicht weniger radikalen Feigenblätter einer zutiefst inhumanen Partei an ihrer Spitze...
Tarnen u täuschen!
Wehret den Anfängen!

re 3006~ Urteile

>>Aha, jetzt weiß ich es endlich die " Linke " ist eine demokratische Partie . Und was ist die " AfD " das sind Nazis
Komische Auslegung von Parteien in Deutschland .<<

Nur ein kleiner , durchaus ernst gemeinter Tipp:
Vergleichen Sie einmal eine Rede von Herrn Ramelow mit einer Rede von Herrn Höcke. Damit könnte sich Ihr Abgrenzungsproblem nach meiner Einschätzung sehr leicht beheben lassen.

@16:32 andererseits

Volle Zustimmung.
Ich leide gerade daran, dass in jeder Nachrichtensendung von Bremen 1 die unverfrorenen Forderungen von Herrn Lindner zitiert werden.
Wen interessiert denn, wen Herrn Linder für den "geeigneten Kandidaten" hält? Ist in hohen Grade mitschuldig an dem miserablen Geschacher der CDU/AFD und spielt jetzt den großen Problemlöser. Er soll mal lieber ganz kleinlaut untertauchen.

um 17:20 von Rationalistisch...

>>
Die fehlende Akzeptanz eines Wahlergebnisses ist das Ende der Demokratie und der Beginn einer Tyrannei. Genau diese Mechanismen waren es, die den 2. Weltkrieg überhaupt erst ermöglicht haben. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein. Die AFD ist nicht die Ursache dieser Probleme, sondern die Folge.
<<

Ihre Geschichtskenntnisse sind dermaßen rudimentär, dass man das in dem hier gegebenen Rahmen überhaupt nicht korrigieren kann. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, da gab es in Deutschland bereits sechs Jahre Faschismus. Die AfD ist von Faschisten durchsetzt, wie jeder an den Äußerungen zur Erinnerungskultur und zum "Vogelschiss in der deutschen Geschichte" erkennen kann. Und wer die Afd wählt, wählt nicht Protest, sondern ist im besten Fall ein Mitläufer.

Unabhängiger Kandidat.

Man darf gespannt sein... war nicht schon Herr Kemmerich von den Liberalen als "Kandidat der Mitte" angekündigt?

Vielleicht hat ja Heide Simonis nochmal Lust.

16:42 von andererseits

"Die Mischung aus Dusseligkeit und Dreistigkeit bei Lindner wird von vielen unterschätzt;"

.-.-.-.

Und ich kann nicht einmal mehr genau erkennen, in welchem oder wessen Boot er sitzt.
Ich traue ihm jetzt überhaupt nicht mehr über den Weg.

Kann sein, dass er mit seinem Vorschlag Ramelow einfach ausbooten will, sozusagen als ersten Schritt zu seinem Ziel, das er nicht ausspricht.

Ach Herr Lindner

Wie weit hat sich die FDP von ihrer liberalen Tradition entfernt. Denker, wie Ralf Darendorf, findet man in ihrer Partei doch nur selten. Anstatt hat sich ein illustres Völkchen von Karrieristen, Hasardeuren und Egomanen eingefunden, die ihre Chance wittern, wenn sie doch noch auf dem sinkendem Schiff die Brücke übernehmen. Ihre Vertrauensfrage, war vermutlich ein ehrliches Eingeständnis für jüngste Fehler und verdient Respekt. Aber sie hätten sie verlieren müssen, um ihre Partei zu retten. Die Ablehnung im Bund Verantwortung zu übernehmen hat die FDP um den Rest der politischen Reputation gebracht. Aus die Maus !.
Die Lücke einer theoretisch ernstzunehmenden liberalen Partei bleibt vakant. Die PIRATEN konnten sie nicht füllen, mit ihrem Hang zum Theatralen und Luckes und Henlels AfD, damals teilweise aus der FDP hervorgegangen hat den unheivollen Rechtsdrall beibehalten. Der böse Schatten der FPÖ hat die FDP überdeckt, aich wenn sie -respekt- sich dagegen stemmen.

@16:31 von Stein des Anstosses

Die rechtsextreme AfD macht das was sie immer getan hat. Sie unterwühlt weiter die Demokratie mit dem Ziel zu stören und zu zerstören.

Ein analytischer Versuch

Anhand der Kommentare scheint vielen Foristen die Logik der Situation noch nicht ganz klar zu sein.
Mit Kemmerlings Rücktritt wurde die Regel angewendet:

1. Kein Ministerpräsident wird mit den Stimmen der AfD zum MP gewählt (wobei "mit den Stimmen" bedeutet, dass es ohne die Stimmen der AfD keine Wahl gäbe).
In Folge gilt jetzt:

1b. Wer mit den Stimmen der AfD gewählt wird muss zurücktreten (siehe Kemmerling)

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU besagt:
2. Mit CDU Stimmen wird kein MP der Linken oder der Rechten gewählt.

Gauland schlägt seiner Fraktion vor:
3. Wählt einfach jeden Kandidaten der vorgeschlagen wird (im 1. Wahlgang).

In Folge:
Es ist kein Kandidat der Linken mehr zum MP wählbar, der nicht auch zurücktreten müsste.

Entweder muss die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss zurücknehmen oder es muss ein Kandidat von SPD/Grünen oder gar ein unabhängiger Kandidat her, der von SPD-Grünen-Linken-CDU gewählt werden kann.

Das ist zugegeben, ganz schön knifflig ;-)

Linksextrem?

Um mit dem Märchen mal abzuschließen, jeder hier kann leicht erkennen, dass Ramelow ein gemässigter Linker ist,
der auch bei Grünen oder SPD sein könnte. Linksextrem sind vielleicht die aus Connewitz, die von den Chaostagen oder vom G20 Gipfel von HH. Hat mit der thüringer Linken nichts zu tun. Ob Grüne oder Spd noch links sind ist auch zweifelhaft. Es müsste also eher heissen, wo sind all die Linken hin?

@pwg51

"DrBeyer
bleiben Sie fair, Kemmerich wurde nicht nur, sondern zum Teil von Nazis und Faschisten gewählt."

Stimmt, es waren nur 46% seiner Stimmen die von Nazis und Faschisten ...

Theater

Man sollte aufhören Demokratie zu spielen.
In Deutschland existiert "Demokratie" nur dann wenn sie ideologisch korrekt ausgerichtet ist .
Ist dies nicht der Fall dann greift ein Konglomeriat aus Medien , Politikern , "Prominenten" und - ganz wichtig - "Aktivisten" sofort ein um eventuelle Ausreißer in die "falsche" Richtung sofort zu korrigieren .
Ein folgendes Machtwort unserer Kanzlerin schließ den Vorgang schlussendlich ab .
Sind dann einige Bauernopfer gebracht und ist alles wieder in der Spur dann kann weiter "Dmokratie" gespielt werden .
Dem Wunsch Lindners wird wohl nicht entsprochen werden auch wenn viele Abgeordnete dies unterstützen würden.
Da unsere Kanzlerin dahingehend mit dem Wahlverlierer schon über die demokratische Fortsetzung gesprochen hat sind andere Lösungen schlicht alternativlos.
So ehrlich sollten unsere "Demokraten" dann schon sein .

17:11 von 3006

>>Nazis
Aha, jetzt weiß ich es endlich die " Linke " ist eine demokratische Partie . Und was ist die " AfD " das sind Nazis
Komische Auslegung von Parteien in Deutschland .<<

Sie haben vermutlich noch nicht erfahren dass die Thüringer AfD von einem Faschisten angeführt wird.

@17:19 DrBeyer "nur die Nazis und Faschisten"

"Ich hätte nicht MP sein wollen, wenn mich nur die Nazis und Faschisten gewählt hätten."
Kemmerich erhielt 22 Stimmen der AfD - richtig. Und 23 Stimmen von anderen Nazis?
Welche anderen Nazis meinen Sie? CDU? SPD?
Die Linken werden doch alle geschlossen ihren Ramelow gewählt haben ... und wen hat Kindervater gewählt?
(Vielleicht gab es ja ein paar AfD-Abweichler *lol*).
.
Merken Sie nicht, wie lächerlich das Ganze ist?
Zwei Wahldurchgänge werden nicht ernst genommen - so viele Enthaltungen. Dann passiert das Debakel und alle laufen kopflos wie die Hühner. Das Schlimme: Anstatt rechtstaatlich und demokratisch korrekt aus der Sache zu kommen, wird hier übelst polarisiert. Kemmerich könnte fähig sein. Er wurde auch von anderen gewählt.
Man lässt ihn aber nicht machen.

@Adeo60

Die CDU hatte schnell erkannt, dass man an seinen Grundsätzen festhalten, insbesondere die dem Wähler gemachten Zusagen (keine Zusammenarbeit mit der AFD) einhalten muss"
Da war doch noch eine Zusage? Vergessen? Oder haben Sie sich schon auf die neue Einheitspartei eingestellt? So viel zu den Grundsätzen der CDU-Anhänger, besonders der Merkelianer…
So glaubwürdig wie die aktuelle CDU ist die FDP noch an einem ganz schlechten Tag!

Rostrot grün wurde abgewählt in Thüringen

Das ist doch erst mal die Kernaussage der Wahl.

Punkt.

Rostrot grün wollte aber nicht abgewählt werden in Thüringen. Deshalb wollte der Bodo Ramelow trotzdem zum Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl er keine Mehrheit hatte.

Das hat aber nicht geklappt. Deshalb hat die Frau von den Linken auch den Blumenstrauss auf den Boden geschmissen.

Und jetzt sind alle sauer, weil der Kemmerich anstelle vom Bodo MP geworden ist. Weil das aber nicht sein darf, musste der Kemmerich wieder zurück treten. Der wurde nämlich auch von der AfD gewählt und die von der AfD sind böse.

Das liebe Kinder nennt man dann „Demokratie“.

17:31 von karwandler

lesen sie mal den Beitrag 17:28 von @volkmar1
denke der hat es auf den Punkt gebracht

17:06 von Außensicht

>>Man nehme zur Kenntnis, dass Herr Linder von der Bundes-FDP sowie AKK von der Bundes-CDU Vorschläge für Personalien des Thüringischen Landtages machen.
...
Herr Bundespräsident Steinmeier, wann stehen sie auf und rügen das<<

Wo ist das Problem? Sie oder ich können doch auch Vorschläge für den Thüringer Landtag machen. Etliche Foristen haben dies in den letzten Tagen schon getan.

So schlimm war es eigentlich

So schlimm war es eigentlich noch nie. Diese Unfähigkeit, dieser politischen Elite, zieht sich durch's ganze Land.

Kemmerich sollte seine Kündigung zurückziehen

Es ist unerträglich, wie die Demokratie seitens der Etablierten, die sich plötzlich als Streithähne in einer Einheitspartei zusammenraufen, mit Füßen getreten wird. Kann es da jemals noch eine Opposition geben? Wo bleibt die sonst so hochgelobte Vielfalt, wenn sie nicht mehr zugelassen wird?
Kemmerich dürfte der letzte Versuch einer Vielfalt sein!

@ Wanderfalke (17:30)

Die Linke ist zwar stärkste Fraktion und Ramelow war bereits MP, doch bekommt das "linke" Lager die Mehrheit nicht zusammen. Und daß jemand MP war heißt noch lange nicht, daß er es wieder werden muß (sollte schließlich nicht so wie in der DDR sein). Sich nun über den politischen Gegner zu beschweren, daß er sich nicht, gleich einer Blockpartei, unterwirft und den Kandidaten der Linken durchwinkt, ist unseriös.

@karwandler

"Nur müssten Sie noch erklären, warum 25% über politische Veränderungen entscheidet. Da fehlt mir irgendwas bei Ihnen".

Nun, ich hatte nur tausend Zeichen, sorry.

Wer wollte, betrachtet man den aktuell rapiden Niedergang der "Parteien der politischen Mitte" (was sie längst nicht mehr sind), denn bestreiten, dass die AfD irgendwann 30-35% in den Ländern erreicht.

Darum geht es aber nicht, sondern um den entlarvenden wie verheerenden Satz des Herrn Laschet und was er damit dem Wähler, vor allem im Osten, suggeriert.

Wenn es ihm, AKK oder Merkel alsbald nicht gelingt den politischen Einfluss der AfD zu verhindern,..."dann eben anders".

Das verstehe ich unter diesem verstörende Satz.

Diese CDU ist ein aufgescheuchter, führungsloser Hühnerhaufen, ohne einen Kompass,...dafür aber mit einem Monster-Ego und einem arroganten, eklatanten Ständedenken.

Was machen solch protz-dumme Aussagen mit DEM Wähler von morgen !?!?!?!?

Ein Witz ist das tatsächlich...

Bin kein AFD-Wähler bzw. Anhänger. Aber ob es gefällt oder nicht, mehr als jede 5te gültige Stimme in Thüringen hat AFD gewählt. Zu sagen, dass darf nicht sein, zeugt m. E. von wenig Demokratieverständnis. Gleiches könnte man über die Nachfolgepartei der SED/ Die Linke sagen. Machen Demokraten aber nicht.

@iwanow

"Er soll mal lieber ganz kleinlaut untertauchen."
So wie viele andere Politiker der FDP auch die mit "Aktivisten" Bekanntschaft gemacht haben ?

@17:28 von volkmar1

"Kindervater 0 Stimmen (nicht mal seine eigene?)"

Er war gar nicht stimmberechtigt.

Sie könnten sich Ihren Beitrag sparen. Es ist auch unerheblich, wie verwerflich das Abstimmungsverhalten der AfD war. Am Ende kam eben der Mist raus, dass Kemmerich gewählt wurde und der wohl die Wahl angenommen hat mit gleichzeitiger Aussage, dass er sich keinesfalls von der AfD unterstützen lassen wolle und das auch die ganze Amtszeit als MP. Das ist die entscheidende Aussage, weil damit seine Wahl ein Rohrkrepierer erster Güte war. Warum? Weil Kemmerich natürlich niemals die Stimmen der Linken bekommen hätte, ganz egal bei was. Warum? Weil die Linke natürlich stocksauer geblieben wäre, weil sie ausgetrickst wurde. Und damit zum Wesentlichen: Keine Stimme der AfD bedeutet dann keine Regierungsfähigkeit von Kemmerich.

@ 17:22 von email_kaihoffmann

In einer parlamentarischen Demokratie muss viel zusammenkommen, damit die demokratisch geprägten Parteien sich auf eine*n 5%-Partei-Kandidat*in als gemeinsamen Wahlvorschlag einigen; ganz auszuschließen ist das nicht - aber nach der parlamentsschädigenden Posse im thüringer Landtag ist das nicht der nächste sinnvolle Schritt. Im übrigen gibt es auf anderen Ebenen längst eine funktionierende Zusammenarbeit der gewählten Mandatsträger*innen von Linke und CDU: 2008 unterstützten Linke und CDU im Chemnitzer Stadtrat gegenseitig die Wahl von Bürgermeistern. Im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf wurde die Linke Dagmar Pohle 2006 mit Unterstützung der CDU Bezirksbürgermeisterin. Im Cottbuser Stadtrat stimmen Linke und Union öfters gemeinsam. In Frankfurt/Oder bot Oberbürgermeister Wilke (Linke) dem CDU-Mann Junghanns den Stellvertreterposten an. Alle demokratischen Parteien einschließlich der Linken sollten miteinander koalitionsfähig sein, sagte einst Ministerpräsident Böhmer (CDU).

16:51 von Hille-SH Immerhin !

zumal sich dieser herr auch einbildet, zum kanzler zu taugen und deshalb im startblock verharrt

Sind die eigentlich alle verrückt geworden?

Henning-Wellsow hat sich ja schon durch ihr Blumenstrauß Werfen als kindisch disqualifiziert.

Und jetzt meint sie auch noch, dass Abgeordnete nicht frei in ihrer Wahl seien sondern Weisungen der Parteiführung zu folgen hätten. Geht's noch?

Das ist genauso skandalös, wie das Vorgehen von Angela Merkel, die meinte, sie hätte die Befugnis, die demokratische und verfassungsgemäße Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenzen rückgängig machen zu lassen?

Wo sind wir denn, dass die Trennung von Legislative und Exekutuve einfach so von der Bundeskanzlerin aufgehoben wird, weil ihr das Ergebnis von parlamentarischen Wahlen nicht passt?

@Sausevind

"Und ich kann nicht einmal mehr genau erkennen, in welchem oder wessen Boot er [Lindner] sitzt.
Ich traue ihm jetzt überhaupt nicht mehr über den Weg."

Der Punkt war bei mir schon nach dem Abbruch der Sondierungen nach der Bundestagswahl 2017 erreicht.

"Kann sein, dass er mit seinem Vorschlag Ramelow einfach ausbooten will, sozusagen als ersten Schritt zu seinem Ziel, das er nicht ausspricht."

Ja, danach sieht es im Moment aus.

@17:35 sartre17: Genial!

Ihren Kommentar habe ich mir kopiert, er zeigt das Dilemma auf.
Wenn es nur nicht so traurig wäre...

Die Linken spinnen

Von der CDU zu erwarten, den LINKEN Ramelow zu wählen - wer Blumensträuße auf den Boden wirft hat wohl die Bodenhaftung verloren.

@ andererseits um 17:28

"... aber auch Ihnen dürfte deutlich sein, dass ein Ministerpräsident, der in erheblichem Umfang von der afd gewählt wurde, mit der er jegliche Zusammenarbeit vorher kategorisch ausgeschlossen hatte,..."

Auch die SPD hat vor der letzten Bundestagswahl ihren Wählern versprochen, dass es zu einer erneuten Zusammenarbeit in der GroKo nicht kommen werde. Nach der Wahl ist alles anders, als vor der Wahl. Die GroKo und dieses Model einer Demokratie hält bis heute. Zumindest auf Budnesebene. Und die Thürigen Wahl ist erst der Auftakt, für diese liberalextremistischen Schmierenkomödien. Ich bin gespannt wie die Grünen liberalextremisten von diesem Hickhack profitieren und sich als GroKo Bindemittel anbieten werden. Egal ob auf Bundes oder Landesebene.

@ vriegel um 17:37 - böse AfD

"... und die von der AfD sind böse."

Nett auf den Punkt gebracht, danke.

Und ja, ich weiß, Sie haben es anders gemeint. Aber es ist nichtsdestoweniger die Wahrheit - Rassisten und Nazis sind nunmal böse.

@17.35- eine analytische Antwort

...oder wie man die vertrackte Situation aufbrechen könnte:

Bodo Ramelow ist doch eher ein Sozialdemokrat als ein Linker.

Er sollte in die SPD übertreten und wäre dann der Konsenskanditat aller demokratischen Parteien und könnte mit absoluter Mehrheit im 1. Wahlgang gewählt werden.

Für die Demokratie und die Thüringer wäre das in der jetzigen Situation sicher das beste.

Ob Ramelow dazu bereit ist das Land vor seine eigenen Bedürfnisse zu stellen..?!

Die SPD könnte ja im Gegenzug Kühnert und Eskens an die Linken abgeben.

Die wären da sowieso besser aufgehoben..

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