Ihre Meinung zu: FDP und CDU nach Thüringen-Eklat: Ein Scherbenhaufen

6. Februar 2020 - 22:04 Uhr

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens und sein angekündigter Rückzug haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. Was bedeutet das für FDP und CDU? Eine Analyse von Ariane Reimers.

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Kommentare

Wer sich von der AFD ...

... am Nasenring führen lässt, ist dann schon mal der begossene Pudel.

Und was passiert,

wenn Herr Ramelow in ein paar Wochen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird?
Zuzutrauen wär's ihnen (der AfD).

Gibt es dann die gleichen Reaktionen?

Vielleicht

https://www.ksta.de/politik/ministerpraesident-von-thueringen-kemmerich-...

war das Kemmerichs Grund?

Ein liberaler Vollblut-Amateur ...

... wollte schlauer sein als die Rechtsnationalen. War dann leider soch nicht so.

Eigentlich einfach.

Jetzt muss eben die CDU den LInken mitwählen, oder?
*
Denn sonst stehen ja wieder befürchtete Fallen der AfD an, die man mit geheimen Wahlen vorher nicht erkennen kann
*
In diesem Fall ganz einfach Aufgabe der Partei die 2014 den größten Stimmenanteil im Lande hatte.
*
(also eine gute Ausnahme bei den Nichtpflichten einer Opposition?)

Merkel will eine

Merkel will eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen.
-
Wenn Merkel nächste Woche noch Kanzlerin ist, kann sich Deutschland dann weiterhin noch eine Demokratie nennen?

Durchfaller

Ein AFD-Kandidat fällt mit null Stimmen durch. Und ein Liberaler kapiert erst gar nicht, wo die Stimmen geblieben sind und nimmt die Wahl schnurz mal an. Möchtegern MP. So kann man sich irren.

Demokratie?

Ich bin zwar kein AFD oder FDP Wähler, aber unter Demokratie verstehe ich etwas anderes. Nur Weil Herr Kemmerich von der AFD mitgewählt wurde, vertritt er doch nicht deren Gedankengut. Wenn Herr Ramelow AFD Stimmen bekommen hätte wäre er doch auch kein Neonazi! Die demokratischen Parteien hätten doch Politik ohne die AFD unter Ministerpräsident Kemmerich machen können! Nur weil der Ministerpräsident Stimmen einer Partei bekommt, regiert diese nicht unbedingt das Land oder?

@ Frank_Furter

Und was passiert, wenn Herr Ramelow in ein paar Wochen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird?

Dann zweifle ich ernsthaft an deren Zurechnungsfähigkeit.

@ um 21:10 von Frank_Furter

Nein, denn spätestens jetzt weiß jeder, das die AfD falsch spielt und man somit ihre Stimmen ignorieren kann und sollte.
Eine ausführliche Erklärung gab es von mir schon im Vorgängerthreat.

Die habens verbockt

@ Goldenmichel:
Merkel will eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen.

Klar. Was man demokratisch verbockt, kann man auch demokratisch wieder richten. Was dagegen?

21:19 von Wolfes74

@ um 21:10 von Frank_Furter

Nein, denn spätestens jetzt weiß jeder, das die AfD falsch spielt und man somit ihre Stimmen ignorieren kann und sollte.
Eine ausführliche Erklärung gab es von mir schon im Vorgängerthreat.
///
*
*
Als 1954 Geborener würde ich linke Stimmen ignorieren, denn wer dem Bürger vorgaukelt, etwas zu schaffen, was noch nirgenwo funktionierte, das ist doch nicht nur falsch sondern auchh link.
*

Völlig kaputte Welt!

Der Ausschluss der AfD vom demokratischen Spiel der Kräfte ist einer lauten Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit, einschließlich vieler Parteipolitiker, wichtiger, als die Demokratie und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen.

Es ist offenbar im Interesse der Wähler und Parlamentarier eine weitere Legislatur eines linken Ministerpräsidenten zu verhindern, nichts anderes als das ist geschehen, die AfD hatte keinerlei Anteil an einer potenziellen Regierung, sie wären nur Steigbügelhalter gewesen.

Wer eine totale anti-AfD Haltung wichtiger findet als Demokratie, hat kein Recht mehr andere undemokratisch zu nennen.
Diese Leute sind auf direktem Weg das zu fördern, was sie vorgeben verhindern zu wollen.

21:13 von Goldenmichel

Merkel will eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen.
-
Wenn Merkel nächste Woche noch Kanzlerin ist, kann sich Deutschland dann weiterhin noch eine Demokratie nennen?
///
*
*
Sicher wird uns erklärt, das es so ist.

Was erlauben AFD?

Was ist das Ziel der AFD? Die wollen einfach die parlamentarische Demokratie vorführen. Und das haben sie erreicht. Und die bürgerlichen Politamateure haben brav mitgespielt. Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

@um 21:15 von Insulaner1982

"Die demokratischen Parteien hätten doch Politik ohne die AFD unter Ministerpräsident Kemmerich machen können! "

Das hätten sie auch unter dem MP Ramelow machen können, der 10mal mehr Rückhalt in der thüring. Bevölkerung hat als der FDP-Kandidat. Von daher ist ihr Einwand obsolet!

Mir macht eher unser

Mir macht eher unser Bundespräsident mit seinen Äußerungen Angst......
Ich vermisse da die politische Neutralität (schon länger).
Und die CDU will Neuwahlen vermeiden?
Warum?
Angst?
Mit recht. Das agieren der Partei-Zentrale könnte einige Stimmen kosten.....
Ihr wolltet doch "Demokratie"? Ja bitte, dann aber auch mit allen Konsequenzen!

Ein klarer Sieg für

Ein klarer Sieg für Deutschland wie es ist, nicht wie es mal war!

Und wer sich aufregt dass es Neuwahlen gibt kann sich an die FDP wenden.
Völlig rechtlich einwandfrei und legitim hat die FDP beschlossen Neuwahlen zu fordern.

Was gibts da zu meckern??
Wärs doe AFD wäre doch auch alles gut, oder?

Bananenrepublik Deutschland

Bananenrepublik Deutschland 2020. Wie kommt Merkel dazu demokratische Wahlen rückgängig machen zu wollen ?
Das Merkel sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt ist nichts neues nun aber
demonstriert sie ein eklatantes und unerträgliches Demokratiedefizit. Wo ist der Staats- und Verfassungsschutz ?

Wie konnte die FDP die Chance

Wie konnte die FDP die Chance auf einen Neuanfang ohne Linke/PDS/SPD/SED einfach so wegwerfen.

Und was soll das ganze AfD Bashing. Ich bin mir ziemlich sicher, daß in der AfD weniger ausländerfeindliche Menschen sind, als es bei den Linken Fremdenhass gegen wohlhabende Menschen gibt.

Reiche Menschen zu hassen ist genau so menschenverachtend wie Ausländerfeindlichkeit.

Die SPD sollte sich auch mal daran erinnern, daß sie vor länger Zeit mal jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hat. Die SPD hat mit diesem Wahlbetrug erst die Linksradikalisierung in der Gesellschaft ausgelöst.

Im übrigen ist die AfD wohl eine der letzen Parteien, die noch für die Selbstbestimmung der Menschen eintritt. Auch schätze ich die AfD gerade wegen ihres Wirtschaftflügels sehr.

Die SPD hatte auch mal einen Wirtschaftflügel, der für die Freiheit eingetreten ist. Aber die Feministen wollen eine Sozialdiktatur erreichten.

Die FDP braucht also Partner, die das Herz an der richtigen Stelle haben.

@Insulaner1982

Die demokratischen Parteien hätten doch Politik ohne die AFD unter Ministerpräsident Kemmerich machen können! Nur weil der Ministerpräsident Stimmen einer Partei bekommt, regiert diese nicht unbedingt das Land oder?
Die nicht vorhandenen Mehrheiten hätten bedeutet das die AFD entweder mitregiert (inoffiziell) oder niemand regiert wirklich. Das dürfte ja auch der Auslöser hinter diesem Trick gewesen sein. In der Theorie wohl schon irgendwo möglich, aber wieviele Gesetzesentwürfe und politische Maßnahmen werden denn in der Praxis verabschiedet, wenn alle Grünen, FDP, SPD und CDU zustimmen müssen, und man dann zusätzlich bei Linken oder AfD noch Stimmen braucht. So einen Konsens oder Kompromiss wird es nicht geben. Am Ende hätte man die Wahl: Entweder 5 Jahre kompletter Stillstand im Landtag oder inoffizielle AfD Beteiligung. Da ist ein unaufgeregter Neustart wohl die beste Lösung.

21:11 von Tagesblau

Warum werden wir Ossis von der Bundesregierung immer noch nicht ernst genommen.
Hier wurde gewählt und die Demokraten in ganz Ostdeutschland akzeptieren das Ergebnis !

Ja, ganz genau über diesen Punkt sollten Sie mal ernsthaft nachdenken. Ist nämlich so eine Art Tabuthema, daher kann man die Frage nicht so leicht beantworten.

Da Sie im nächsten Satz schon von der `Mitte´ schreiben, macht es sicher keinen Sinn, auf mehr einzugehen.

AKK, Ziemiak und Lindner sind unfähig und schwach. Wer nichtmal als Parteichef seinen Laden im Griff hat, hat wohl kaum Kompetenz, eine Regierung zu führen oder ihr anzugehören.
Gerade Lindner ist sein `Sinneswandel´ im Vergleich zu gestern oder weiter zurückliegender Vergangenheit nicht abzunehmen. Der reinste Opportunist. Wie ja auch seine Partei. Dass man den erst darauf hinweisen muss, dass es nicht ganz so cool ist, sich von Faschisten wählen zu lassen, sollte ihm eigentlich auch zu denken geben. Aber ob es das wirklich tut ?

21:26 von Wir Sofa-Revoluzzer

Was sich die AfD erlaubt fragen Sie

fragen sie lieber was sich die anderen Parteien dieser Partei gegenueber erlauben

die wurden demokratisch gewaehlt
wie die Abgeordneten der LINKEN , Gruenen ..... auch
und sind mit der gleichen Wertschaetzung zu behandeln

Risse auch in der CDU

Die Schauspieler haben a l l e ihre große Begabung bewiesen.
So bis dahin.

1. Dass alle besoffen waren, von der momentanen, rechnerischen Möglichkeit LRRG abzuwählen kann ich verstehen.

Auch Herr Ramelow: "Habe mich zum Trottel gemacht"
auch glaubhaft.

2. Aber, was mich wundert ist, dass der große
Wahlverlierer Mike Mohring,

nach der Landtagswahl nicht die Konsequenzen gezogen hat.
Andere Vorsitzende haben schon für weniger abgedankt. Stattdessen hat er bei Markus Lanz sogar noch vom Amt „als Ministerpräsident “ geträumt.

3. Seltsamerweise, denke ich bei Herrn Mohring jedes Mal
an Mr. Bean.

4. IMHO ist der Hauptschuldige MM.

Und er hat es immer noch nicht verstanden.

5. Leider schießen sich alle auf Herrn Kemmerich ein.

Ich nehme ihm ab, dass er wirklich an das „Gute“
geglaubt hat.

@ 21:27 von Wolfes74

"Das hätten sie auch unter dem MP Ramelow machen können, der 10mal mehr Rückhalt in der thüring. Bevölkerung hat als der FDP-Kandidat."
.
Warum hat ihn dann die thüring. Bevölkerung nicht gewählt?
Anscheinend reichte es noch nicht mal mit den Loosern der letzten Wahl, SPD und Grüne.
Was macht den Unterschied in Minderheitsregierungen?
Richtig, keiner!

@ 21:26 von Wir Sofa-Revoluzzer

Was ist das Ziel der AFD? Die wollen einfach die parlamentarische Demokratie vorführen.

Ziel der AfD ist die linksradikale Regierung abzulösen. Mit der demokratischen Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten hat man das bürgerlich-demokratische Ziel erreicht.

Nur ist die Bundesrepublik Deutschland leider keine normale Demokratie, wie Angela Merkel aus Südafrika mit

""das ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss""

eindeutig zeigt.

@Tagesblau

WIR sind stinksauer? Soweit ich weiß, hat die FDP in Thüringen gerade mal 5% geschafft, das ist für kein Regierungsauftrag.
Und wenn jetzt noch mehr die AFD wählen wollen, müssten sie doch eigentlich bei Neuwahlen frohlocken, oder nicht? :-)

Ich bezweifle jedenfalls, dass die FDP da noch eine Schnitte hat und der CDU dürfte auch der A*** auf Grundeis gehen. Aber abwarten...

Sehr interessant finde ich allerdings, dass Kemmerich mit dem einen Tag als MP 93.000€ verdient, wenn man dem Ksta glauben schenkt. Nicht schlecht...

Was soll das?

Wir wissen nicht einmal, woher die Stimmen für Herrn Kemmerich kamen.

Vielleicht waren es ja sozialliberale Sozialdemokraten.

Was an dieser Wahl zu beanstanden sein soll, kann ich wirklich nicht erahnen.

Es wäre Aufgabe von Herrn Kemmerich gewesen, eine verantwortliche und dezidiert antifaschistische Regierungspolitik für Thüringen einzuleiten.

Stattdessen tritt er zurück.

Was soll das?

@ Am 06. Februar 2020 um 21:10 von Frank_Furter

„Und was passiert,
wenn Herr Ramelow in ein paar Wochen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird?“

Habe ich mich auch schon gefragt. Das wäre aus meiner Sicht sogar der nächste Schritt in der perfiden Logik der AfD. Allerdings dürfte der Versuch ins Leer laufen. Ramelow bräuchte noch ganze drei Stimmen, um gewählt zu werden. Sollte er die – oder knapp mehr – bekommen, kann in einer geheimen Wahl keiner beweisen, dass das Stimmen der AfD sind. Sollten es deutlich mehr oder sogar alle von AfD, CDU und FDP werden könnte er sich immer noch darauf berufen, genug von den demokratischen Parteien bekommen zu haben um auch ohne die AfD legitim gewählt zu sein. Übrigens müssen von den 44 Mandaten, die er bei letzten Wahl bekommen hat, schon mindestens zwei aus dem Lager von AfD, CDU und FDP gekommen sein. Linke, SPD nd Grüne haben nämlich nur 42 Sitze.

@ Tagesblau

Warum werden wir Ossis von der Bundesregierung immer noch nicht ernst genommen.

Wenn man ernst genommen werden will, muss man sich das auch verdienen. Die Show gestern war nicht dazu angetan.

Nach Merkels äusserst

Nach Merkels äusserst undemokratischen Entgleisung, fordere ich Neuwahlen auf Bundesebene.

Für Trump normaler Alltag

Tja, nachdem er am eigenen Leib den tobenden und entfesselten politischen Mob zu spüren bekommen hat, kann sich Herr Kemmerich nun wohl ziemlich genau vorstellen, was Trump Tag für Tag erlebt, und das seit mehr als drei Jahren. Um so etwas durchzustehen, braucht es wahrlich eine Persönlichkeit von Trump'schen Dimensionen, und so etwas gibt es hierzulande nicht mehr.

Parteinamen ändern

spd- Sozial- demokratische Partei?
cdu- christlich - demokratische- Union?
fdp- freie demokratische- Partei?

Im Zeitalter der Forderungen fordere ich die Parteien auf, ihre Namen zu ändern!

Die (meisten/viele/einige) Menschen im Land haben gestern/heute gelernt, was Demokratie bedeutet!

PS. linke und grüne sind kein Deut besser.....

Ich verbitte mir Vereinnahmung!

@Tagesblau: " ... und die Demokraten in ganz Ostdeutschland akzeptieren das Ergebnis ! ... "
Ich war entsetzt, ein abgekartetes, vorher ausgehandeltes
Abstimmungsverhalten und Herr Kemmerich merkt es angeblich nicht.

Sie haben nicht kapiert, dass Kemmerich zur Marionette der AfD wurde, die AfD Mehrheitsbeschaffer war. Es ging nur darum, rot-rot-grün anzuwählen, mit EINER Stimme mehr, also vorher genau ausgezählt. Formal demokratisch, aber eine ganz perfide Taktik.

Was wird der "Spass"

des Eintags-MP, der das Amt nie ernsthaft anstrebte, den Steuerzahler kosten?

Der MP mit der kürzesten Amtszeit? Rekord?

Wann zieht Ernsthaftigkeit ein und wird die Durchsetzung der Interessen der Bevölkerung das Machtstreben in den Hintergrud verdrängen?

Diese Clownerie hat erheblichen Schaden angerichtet und wird vermutlich die AfD noch stärken.

Warum wird die AfD so ausgegrenzt?

Die NSDAP stand für Sozialismus und nicht für Marktwirtschaft. Die AfD ist aber eine freiheitliche Partei. Sie kämpft gegen den Sozialismus. Hat einen starken Wirtschaftsflügel. Kann also gar keine Nazi Partei sein. Im übrigen ist für die Linke jeder ein Nazi, der nicht Linksradikal ist.

Warum verweigern SPD und Grüne der FPD die Gefolgschaft. SPD und Grüne haben doch auch nicht nennenswert mehr Stimmen. Außerdem haben sie sich nicht zur Wahl gestellt.

Und wenn Ramelow doch angeblich so beliebt ist, wieso hat dann die Linke nicht mehr Stimmen bekommen?

Ramelow könnte natürlich auch aus der Linkspartei austreten. Nur müßte er glaubhaft machen, daß er dann auch das Sozialistische Gedankengut abschwört. Das will er aber auch nicht.

Und warum will die CDU nicht regieren?

Wichtig ist, daß man sich von den Stimmen der Linken abhängig macht.

21:17 von Tagesblau

Die Wahl war demokratisch mit einem Kanditaten aus der Mitte.
Die Wahl ist jetzt ungültig.
Das ist doch Wahlmanipulation.

Ich habe ja erst gedacht, Sie seien der neue Bote. Aber nichtmal der schafft es, in drei Sätzen zwei komplett falsche, ob absichtlich gelogen oder einfach nicht verstanden, sei mal dahingestellt, Aussagen unterzubringen.

1.) Die Wahl ist natürlich nicht ungültig. Wo haben Sie das denn gelesen, falls Sie es gelesen haben ?
2.) Wahlmanipulation ? Okay, das stimmt. Aber sicher anders, als Sie es meinen.
Kemmerich ist gewählt und hätte das bleiben können. Das hätte ihm und den beteiligten Parteien zwar einige noch ziemlich üble Probleme beschert, aber zurückgetreten ist er selbst. Oder er hat es zumindest angekündigt. Reichte ja auch, es hat ihm auch so schon zehntausende Euro eingebracht. Vielleicht ist er ja doch nicht so unclever...

@ Tagesblau

Warum werden wir Ossis von der Bundesregierung immer noch nicht ernst genommen.

Ich kann die Ossis und die Prozentzahlen mit denen sie AFD wählen auch langsam nicht mehr ernst nehmen. Ich bin in Sachsen geboren und direkt 89 dort weg in den Westen.

Was wird jetzt mit Kemmerich?

die Kinder mussten unter Polizeischutz in die Schule und die Familie steht unter Polizeischutz. Da haben wohl einige Superdemokraten die Demokratie nicht so richtig verstanden? Und jetzt? Muss er jetzt ins Exil wegen den ach so Toleranten? Unglaublich, was in diesem Land passiert und totgeschwiegen wird

Zuzutrauen wär's ihnen (der AfD)

Natürlich wäre es das. Es ist ja auch keine ernstzunehmende Partei.

@c4

„Wer eine totale anti-AfD Haltung wichtiger findet als Demokratie, hat kein Recht mehr andere undemokratisch zu nennen.
Diese Leute sind auf direktem Weg das zu fördern, was sie vorgeben verhindern zu wollen.“

Die CDU fand eine totale anti-linke Haltung auch wichtiger. Ramelow hat wesentlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung und Die Linke auch mehr Stimmen. Hat das die CDU inteessiert? Nö...

Die AFD in Thüringen hat

Die AFD in Thüringen hat gezeigt, wie hilflos derzeit die bürgerlichen Parteien dem Rechtsextremismus gegenüber stehen.
Aus dieser Sackgasse kommen sie nur dann wieder heraus, wenn klare politische Begriffe und humanistische Haltungen zur Richtschnur im Sprechen und Handeln der Politiker werden. Man muss sich nicht davor scheuen, auch die Wähler und Mitglieder von AFD, NPD und anderer ähnlicher Organisationen direkt dafür zu kritisieren, dass sie völkische, nationalistische, rassistische Vorstellungen folgen. Politiker und Öffentlichkeit müssen klar machen, dass unsere Kultur nicht bereit ist, sich damit abzufinden. Der Rechtsextremismus muss politisch und juristisch konsequent bekämpft werden. Er hat sich in unserer Gesellschaft schon zuviel herausgenommen. Eine weitere Chance bekommt der Faschismus/Totalitarismus nicht. Es reicht!
Es ist an der Zeit, dass Politik und auch Staatsanwaltschaften tätig werden. Schluss mit Sonntagsreden und Appellen. Taten von Demokraten sind gefragt.

@ 21:33 von Wolfes74

Antifaschismus ist einer der Grundpfeiler der Demokratie, warum sollte man mittels einer faschist. Partei daran sägen?

Antikommunismus ist einer der Grundpfeiler der Demokratie, warum sollte die AfD (die international als mitte-rechts gelten würde) nicht die Gelegenheit nutzen Thüringen mit der Wahl Kemmerichs zu demokratisieren?

was wird denn hier für ein Unsinn geschrieben?

@tagesblau:
Erst wird demokratisch gewählt und jetzt alles ungültig.

Wer hat etwas davon gesagt dass die Wahl ungültig sei?

@goldenmichel:
Merkel will eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen.

Das will sie weder, noch kann sie es. Oder wo haben Sie das gelesen?

Bei allem Verständnis für die rechte Empörung, aber sich über Dinge aufzuregen, die man selber frei erfunden hat, ist was für den Stammtisch, nicht für ein solches Forum.

21:23 von Tagesblau

Geht jetzt einmal davon aus das die AFD nochmals enorm zugewinnt.
Ich habe heute nur Stimmen zum pro AFD-Wechsel gehört.
Thüringen füllt sich als Mülleimer der Regierungsversager.

:) Sorry, schon wieder ich und eine Antwort an Sie. Aber ihre Kommentare geben wirklich einiges her.
Ihrem letzten Satz würde ich so ausnahmsweise sogar voll zustimmen.

Ansonsten: Dass ein FDP-Ministerpräsident zurücktreten muss und hoffentlich wird, bringt der AfD mehr Wähler ? Das ist durchaus faszinierend. Und ein Glück, dass es quasi nie welche von denen (FDP-MPs) gibt :)
Die Logik dahinter versteht man aber wohl auch nur als blau-brauner, nehme ich an.
Gibt es in der Art auch eine Formel für mehr Grün- oder Linke-Wähler ? Z.B., wenn ein CDU-MP zurücktritt ? Das würde mich mehr interessieren.

Herr Kemmrich hat das nicht verbockt

"Was bedeutet das für die FDP und die CDU?" Erstmal nicht viel.

Fragen Sie lieber, was das für die WählerInnen und das künftige WählerInnenverhalten bedeutet. Die Menschen werden sagen: Ihr habt den Wählerwillen nicht respektiert, jetzt zeigen wir es Euch, jetzt erst recht. Und damit bekommen wir das, was niemand wollte: Eine noch stärkere AfD.

Das ist nicht der CDU und der FDP zuzurechnen. Begonnen hat das schon mit Ramelow, der den Wählerwillen mit Füßen getreten hat, indem er die Grünen, die nur 5% der Wählerstimmen hatten, mit der Regierungsbeteiligung und zwei Ministerposten bedacht hatte. Nur um die Macht in Thüringen zu haben. Das rächt sich.

21:30 von Goldenmichel

Bananenrepublik Deutschland 2020. Wie kommt Merkel dazu demokratische Wahlen rückgängig machen zu wollen ?
Das Merkel sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt ist nichts neues nun aber
demonstriert sie ein eklatantes und unerträgliches Demokratiedefizit. Wo ist der Staats- und Verfassungsschutz ?
///
*
*
Blind für die gute Sache des S.2.
*

@Frankfurter, 21.10.h

Da wird gar nichts passieren, denn das ist ja was ganz anderes.

Ich bin zutiefst verunsichert!

Ich möchte nun doch wissen, darf ich die AfD nun wählen oder nicht? Mache ich mich womöglich strafbar, wenn ich es doch tue? Nach den jüngsten Debatten, könnte man als ahnungsloser Bürger doch denken, dass diese Partei bereits verboten ist. Weiß jemand Rat?

Gestern noch ...

... haben sich die ganzen AfD-ler hier gefreut, dass sich die "anderen" so ärgerten. Jetzt sind sie wieder diejenigen mit Schaum vor dem Mund. Das hat auch eine komische Seite. ;)

@ Am 06. Februar 2020 um 21:17 von Tagesblau

„Die Wahl war demokratisch mit einem Kanditaten aus der Mitte. Die Wahl ist jetzt ungültig.“

Wer sagt denn das? Kemmerich ist amtierender Ministerpräsidenten in Thüringen! Das Land hat jetzt eine FDP Regierung. Dumm nur, dass die nur aus dem Ministerpräsidenten selbst besteht, der weniger Abgeordnete in seiner Fraktion als Ministerposten zu vergeben hat. CDU und FDP – also nach deren Selbstverständnis die „bürgerliche Mitte“, was auch immer das ist – haben gerade einmal 26 von 90 Mandaten, das ist nicht einmal 1/3. Selbst mit SPD und Grünen hätten sie weniger Mandate als Ramelow mit RRG. Kemmerich ist nicht mehr als ein fluffiges Häschen das wie ein Löwe brüllen wollte und sich dabei ganz schön verschluckt hat. Flucht ist die einzige Option, die ihm bleibt.

Felix Austria

In Österreich hat die konservative ÖVP die rechtspopulistische FPÖ besiegt....indem sie diese an der Regierung beteiligt hat.
Klar, die FPÖ war nie so rechtsextrem wie die afd. Aber das österreichische Beispiel zeigt, dass ein starker (konservativer) Regierungschef die rechten Phrasendrescher recht effektiv entzaubern kann.
Ob Thüringen für dieses Experiment geeignet wäre, darf angesichts der Durchsetzungsfähigkeit eines Höcke bezweifelt werden.

Rammelow wurde abgewählt und

Rammelow wurde abgewählt und wollte nicht gehen. Da hat die FDP dem Theater ein Ende bereitet...gut so.

Zwei demokratische Parteien

lassen sich von der AfD übertölpeln, die Tragweite ihres Handelns erkennen sie erst spät.
.
ist das so ?
was kommt jetzt
ne Neuwahl - in der Hoffnung es wird "besser"
vielleicht noch eine .... bis es den Herrschenden genehm ist
die CDU wurde bei der letzten Wahl abgestraft
wer will das leugnen
die GRUENEN SPD FDP nun ja
die LINKE legte zu, sicherlich des Ministerpraesidenten wegen
und die AfD ?
glaubt einer die kriegen bei der naechsten Wahl weniger ?
schon mal, weil man sich an seine DDR Vergangenheit erinnert, wo dem Buerger auch vorgeschrieben wurde, was gut fuer ihn ist
.
und dann eine ganz andere Ueberlegung,
die Aufloesung des Parlaments
Parlamentarier sind auch Menschen !
und ich wuerde einer Aufloesung als FDP/Gruener gewiss aus dem Grund nicht zustimmen, weil jetzt habe ich fuer 4 Jahre mein Auskommen
ob ich wiedergewaehlt wuerde .... das steht in den Sternen

Thüringenwahl wird lange wirken

Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AFD ist unverzeihlich.

Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CU dümpelt mit 10% vor sich hin.

Niemand konnte bisher erklären, was an Bodo Ramelow als Ministerpräsident schlecht sein soll.

wolfes74, 21.27h

Das ist eben nicht obsolet.
Ramelow wurde nicht zum MP gewählt und somit wäre die Politik unter dem neuen MP zu ,machen und nicht unter dem durchgefallenen Wunschkandidaten der Linken.

@ 21:40 von Tretschko

"Nur ein Punkt in aller Kürze: Gar nichts ist jetzt ungültig! Googeln Sie mal auf einer Suchmaschine Ihrer Wahl mal nach dem amtierenden MP von Thüringen.
Hatts geklingelt? Ich befürchte nicht..."
.
Klingelt bei Ihnen eigentlich noch was?
Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen ist/war Kemmerich?
So schwer zu verstehen, dass Ramelow abgewählt wurde?

Die Bittere Pille der Demokratie!

Da kann man denken, was man will! Die AFD ist nun mal demokratisch gewählt worden! Ob es passt oder nicht!
Und die Höckes haben es durch ihren Schachzug geschafft, das Sie heute in aller Munde sind. Besser kann es für die AFD nicht laufen. Ich persönlich denke das durch diese politische Entwicklung wir Deutsche verpassen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Europa und die ganze Welt lacht doch über uns!

Gelenkte-Dem-DE

"Ziel der AfD ist die linksradikale Regierung abzulösen."

.-.-.-.

Bitte mit dem Lügen nicht allzudick auftragen. ;-)

man könnte sich vor lachen die schenkel blauschlagen,

wenn es nicht so zum gotterbarmen wäre, mit der unverfrorenheit unserer politischen elite hierzulande. da wird einfach eine demokratische wahl von politikern/innen nicht anerkannt, weil sie nicht in ihr konzept passt. erbärmlich, wie tief dieses land im letzten jahrzehnt gesunken ist. offenbar wäre es ok gewesen, wenn der linke von bernd höcke persönlich gewählt worden wäre

Morgentau und Tagesblau

Was ist daran undemokratisch wenn der MP zurücktritt? Kann er doch machen wenn er sich nicht als Spielball benutzen lassen möchte. Mir tun die Thüringer Protestwähler leid, die glauben es mit dem Kreuz bei der afd allen anderen da oben und den Wessis da drüben mal so richtig gezeigt zu haben und nicht merken welchen Schaden sie ihrem Land zufügen.

@ 21:47 von frosthorn

Bitte machen Sie sich nicht noch lächerlicher!
Wer hat denn Druck auf den gewählten Ministerpräsidenten Thüringens ausgeübt?

21:36 von rossundreiter

Was soll das?

Wir wissen nicht einmal, woher die Stimmen für Herrn Kemmerich kamen.

Vielleicht waren es ja sozialliberale Sozialdemokraten.

Was an dieser Wahl zu beanstanden sein soll, kann ich wirklich nicht erahnen.

Es wäre Aufgabe von Herrn Kemmerich gewesen, eine verantwortliche und dezidiert antifaschistische Regierungspolitik für Thüringen einzuleiten.

Stattdessen tritt er zurück.

Was soll das?
////
*
*
Richtig, augenscheinlich ist das Ziel "für den Bürger" nicht erstrebenswert.
*
Das sich Demokraten mit einer gewählten Minderheitsregierung ohne Kommunisten nicht verpflichtet fühlen, das hat was.
*
Stattdessen einen R/R/G-Ministerpräsidenten, mit immer S.2-Befürwortern, das hat 30 Jahre nach dem Mauerfall schon etwas.
*
Wie soll eigentlich Merkels Nichtrot umgangen werden.

Ergebnis "rückgängig" machen ??

Es haben sich zwar schon eine Reihe von Leuten entsetzt über Merkels Formulierung gezeigt, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse "rückgängig" gemacht werden. Aber diese Wortwahl ist so erschütternd entlarvend, dass sie wirklich ausdrücklich festgehalten werden muss.

Ein Wahlergebis, das der Kanzlerin nicht gefällt muss nicht nur politisch bekämpft, sondern gleich ganz ungeschehen und eben "rückgängig" gemacht werden, so als habe es niemals stattgefunden ? Na, dann könnte sich ja jetzt vielleicht Herr Ramelow morgen einfach im allgemeinen Einvernehmen vereidigen lassen und dann wieder in sein bisheriges Ministerpräsidentenbüro setzen und alle tun so, als sei Herr Kemmerich nie gewählt worden. Würde sicher beifällige Zustimmung von Merkel, SPD, Grüne, etc. finden. Gespenstisch, aber allmählich könnte man sich so etwas in dieser merkel-würdigen Demokratie schon fast vorstellen.

Einige wollen anscheinend

Einige wollen anscheinend nicht unterscheiden zwischen demokratischem Wahlvorgang - natürlich kommen Parteien nur über demokratische Wahlen in Parlamente und Bürgerschaften - und demokratiefeindlichen Inhalten und demokratieverhöhnendem Taktieren, die einen 5%-Kandidaten ins Amt hievt. Dass man im Parlament einerseits nicht automatisch demokratische Politik vertritt und andererseits Wahlen zur Farce verkommen lassen kann, zeigt die afd in Thüringen: einerseits vertritt der dortige afd-Führer Thesen und Positionen, die gerichtlich bestätigt erlauben, ihn als Faschisten zu bezeichnen, und andererseits stellt sie einen Kandidaten auf, dem sie selbst keine einzige Stimme gibt, um das trojanische Pferd Kemmerich zu kapern. Das ist der Skandal und der Tabubruch, der trotz des heute angekündigten Rücktritts unsrer Demokratie Schaden zugefügt hat.

@ Am 06. Februar 2020 um 21:54 von Klausewitz

„Rammelow wurde abgewählt und wollte nicht gehen. Da hat die FDP dem Theater ein Ende bereitet...gut so.“

Also nur mal so nachgefragt, damit auch ich es verstehe. Herr Ramelow, der bei der letzten Wahl mit seiner Partei 31% der Stimmen geholt und damit stärkste Kraft geworden ist, ist abgewählt, aber ein Herr Kemmerich, der mit gerade mal 73 Stimmen (in Worten: dreiundsiebzig) gerade noch so über die 5% Hürde gestolpert ist, der ist als MP legitimiert, ja? Das halte ich für eine sehr merkwürdige Mathematik. Vielleicht sollte man mal erwähnen, dass in einer Demokratie die meisten Stimmen zählen, nicht die wenigsten.

@Gytha

"Ramelow hat wesentlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung" - Aber er hat auch wesentlich mehr Gegner in der Bevölkerung!
Die CDU ist gewählt worden um Ramelow zu verhindern. Sie hat ihr Wahlversprechen eingelöst und sich damit absolut demokratisch verhalten, zumindest bis kurz nach der Wahl Kemmerichs, als die negativ-Presse losging.
Wenn jemand eine einfache Mehrheit hat (Ramelow), aber eine absolute Mehrheit gegen sich (CDU, FDP, AfD), dann ist es absolut akzeptabel, wenn die uneinige absolute Mehrheit jemand anderen wählt (Kemmerich), der eben nicht so stark polarisiert.
Oder anders formuliert:
Wenn eine Minderheit (RRG) eine Regierung durchdrücken will, dann ist es absolut legitim, wenn die Mehrheit das verhindert!

Einer Mehrheit aber die demokratische Legitimität abzusprechen, weil einem das Ergebnis nicht passt, das ist extrem undemokratisch!

Die AFDP ...

... wollte ein Zeichen setzen. Leider ein ziemlich klägliches.

@Am 06. Februar 2020 um 21:47

@Am 06. Februar 2020 um 21:47 von frosthorn
-
Lesen Sie selbst. Zitat Tagesschau.:"Kanzlerin Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf verurteilt. Diese müsse rückgängig gemacht werden. Die CDU dürfe sich so nicht an einer Regierungbildung beteiligen. "
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-kemmerich-merkel-101.html

Das "demokratische Zentrum"

Wenn man laut dem FDP-Chef nicht regieren kann, weil da keine Unterstützung für den gewählten Ministerpräsidenten durch das "demokratische Zentrum" (laut Lindner FDP-SPD-GRÜNE-CDU) gegeben ist, wie und wann dann? Es gibt keine guten, keine besseren Lösungen (mehr). Nur ein noch größere Übel und das Chaos!

Die schwierigen Zeiten kommen noch. Nichts wird besser durch Neuwahlen, im Gegenteil.
Was ist denn, wenn das Wahlergebnis der Kanzlerin und den "Demokraten" wieder nicht passt? Von Abgeordneten der AfD darf man sich wegen "Abhängigkeit" ja nicht wählen lassen wie man heute erfahren hat. Man begibt sich allerdings bei jeder demokratischen Wahl in die Abhängigkeit der Wähler. Dauerhafte Ab- und Ausgrenzungen sind nicht demokratisch. Wähler gewinnt man durch Politik für die Wähler.

Merkel ist bald weg. Wer sagt dann "Wir schaffen das ..?
Bald wird man von den "deutschen Verhältnissen" schreiben.
Unsere Nachbarn waren in ganz anderen Schwierigkeiten und jetzt: Tu felix Austria.

Peinliche Amateurpolitiker ...

... lassen sich von den Rechten vorführen.
Es ist wirklich zum Heulen.

@rossundreiter

„Stattdessen tritt er zurück.

Was soll das?“

WIE soll er regieren? Mit Linken und AFD will er nicht, SPD und Grüne wollen mit ihm nicht, der Rest? Zu vernachlässigen...selbst wenn man es ganz objektiv sieht, das funktioniert einfach nicht. Wünschen sie Thüringen allen Ernstes 5 Jahre Stillstand? Die armen Thüringer...

Anscheinend wollen es hier einige nicht verstehen. Kemmerich offenbar auch nicht, Lindner musste es ihm erst sagen.

23:20 von Nico Walter

verbessern sie mich bitte .....

der Ramelow kriegte 44 Stimmen
der Kemmerich 45

Zitat : "Vielleicht sollte man mal erwähnen,
dass in einer Demokratie die meisten Stimmen zählen, nicht die wenigsten."

Eben !

re neutralewelt

"Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen ist/war Kemmerich?
So schwer zu verstehen, dass Ramelow abgewählt wurde?"

Abgewählt wird ein Ministerpräsident nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum, das es hier nicht gab.
Soviel zur Wahrheit muss schon sein.
Und ja, Herr Kemmerich ist Ministerpräsident. Auf Tagelöhnerbasis, bis sein Rücktritt eingegangen ist. Dann noch geschäftsführend, ohne irgendwelche Geschäfte zu führen.
Eine traurige Gestalt, aber selbstverschuldet.

@ 23:01 Karl Napf

Auch Sie können doch unterscheiden: Die formal korrekte demokratische Wahl steht als solche nicht zur Debatte; das Taktieren (die afd stellt einen eigenen Kandidaten auf, dem sie selbst keine einzige Stimme gibt, um den Kandidaten, der landesweit mit gerade mal 73 (!) Stimmen über der erforderlichen Anzahl überhaupt in den Landtag kam, von sich abhängig zu machen) und das Einverständnis von FDP und CDU zu diesem politischen Kapern sind das Problem: Demokrat*innen kapieren diesen Unterschied.

@ schabernack

Ich denke auch das die AfD bei Neuwahlen noch einmal zulegt.

Unwahrscheinlich. Viele AFDler werden zur FDP überlaufen. Die AFD Abgeordneten heben ja einen Liberalen aufs hohe Ross. Und AFD-Wähler registrieren das genau.

re c4--

"Wenn eine Minderheit (RRG) eine Regierung durchdrücken will, dann ist es absolut legitim, wenn die Mehrheit das verhindert!"

Wenn die Mehrheit nur verhindert, aber nix Konstruktives in die Wege leitet, ist es eine destruktive Mehrheit.

Mag manchen sympathisch sein, politische Kultur allerdings sieht anders aus.

und was man so alles twittert

Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen
.
wer das letztendlich sagte ....

so ist eben Demokratie, die bisherige Regierung hat keine Mehrheit

also zusammensitzen und ne tragfaehige Regierung bilden
das ist ne Zweckgemeinschaft fuer hoffentlich 4 Jahre
und nichts auf ewig - auch lieben muss man seine Partner nicht, nur akzeptieren

@ rossundreiter

Stattdessen tritt er zurück.

Das war höchste Zeit. Und peinlicherweise muss es ihm Lindner erst sagen. Weil er es von alleine nicht gemerkt hat.

In der Tat ein trauriger Tag für unsere Demokratie!

Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus.

Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit unverhohlenen Drohungen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, ohne ihm auch nur eine einzige Chance zu geben, sich im Amt bewähren zu können.

Diese, zum Teil maßlosen, Angriffe haben ihre Wirkung auf die gewaltbereiten Extremisten nicht verfehlt. Kemmerich und seine Familie mussten unverzüglich unter Polizeischutz gestellt werden. Was machen CDU, FDP und das rot-rot-grüne Lager nur aus unserem Land? Merken sie denn nicht, wie sehr sie spalten und Hass schüren?

Es ist gut, wenn jetzt neu gewählt wird. So bekommt der Wähler die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen.

Haben die AFD gewählt ...

... damit die Abgeordneten nachher einen Liberalen aufs Schild heben? Nein. Dümmer ist noch kein Wahlversprechen gebrochen worden.

Thüringenwahl

Jetzt wissen wir endlich was hier in D Demokratie ist. Eine Demokratie wie in der DDR. Entweder ihr wählt die Linke, SPD, Grüne oder CDU ansonsten ist diese Stimme ungültig.
Ein Hoch auf die Demokratie.

23:32 von KowaIski

Die AFD Abgeordneten heben ja einen Liberalen aufs hohe Ross.
Und AFD-Wähler registrieren das genau.
.
die AfD hat es den Etablierten "heimgezahlt"
der Rammelow (traurig der einzige mit bisschen Anstand) ist weg
aber anscheinend - bei den Verlusten - SPD/GRUENEN wollte diese Regierung noch

@ 21:54 von Klausewitz

Sie sollten zumindest die Fakten kennen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (mit einem "m") hätte als geschäftsführender Ministerpräsident weiter regieren können, hat sich aber aktiv der Wahl gestellt, eben wie ein guter Demokrat;
die FDP hat kein Theater beendet, sie hat ein absurdes gefährliches Theater veranstaltet.

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re goldenmichel

"@Am 06. Februar 2020 um 21:47 von frosthorn
-
Lesen Sie selbst. Zitat Tagesschau.:"Kanzlerin Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf verurteilt. Diese müsse rückgängig gemacht werden. Die CDU dürfe sich so nicht an einer Regierungbildung beteiligen. ""

Stellen Sie sich doch nicht künstlich dumm.

Rückgängig heißt, das Wahlergebnis durch Rücktritt Kemmerichs auf Null zu stellen.

Unterstellen Sie Frau Merkel doch nicht, sie würde formaliter eine Wahl für ungültig erklären.

21:56 von Sosiehtsaus News

"" Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CU dümpelt mit 10% vor sich hin.""
#
Genau diese Befürchtung hatte Kata Suding heute auch schon gesagt. Alles was mühsam im Wahlkampf aufgebaut wurde, ist jetzt wieder dahin. Am 23.2 wählt Hamburg.

Angst

die bewegt die CDU, Linke, Grüne und FDP vor einer Neuwahl, denn man könnte locker unter 5% in Thüringen landen...

@andererseits 23.19

teilweise gebe ich Ihnen ja Recht. Aber denken Sie, die Reaktionen der LINKEN mit dem vor die Füße geworfenen Blumenstrauß, die völlig übertriebenen hysterischen Statements von KGE oder Baerbock wären förderlich? Erinnerten mich an die Aussagen von Alfred Dregger 1987, als Joschka Fischer Minister in Hessen wurde. Oder, Hand aufs Herz, meinen Sie Nachtumzüge schwarzgekleideter Autonomer und Drohungen gegen Kemmerich und Familie wären für die Demokratie gut???

Besser schlecht regieren ...

... als nicht regieren. Beim Stöbern in der liberalen Zitatensammlung hat sich der Politdarsteller Kemmerich wohl irgendwie vertan.

FDP und CDU nach Thüringen-Eklat ein Scherbenhaufen

Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat die nach wie vor im CDU-Vorsitz sich befindende Kanzlerin Merkel erst einmal ein Machtwort gesprochen und ihrer Nachfolgerin AKK als Babysitterin einen Maulkorb verpasst. Misstrauen gibt es nicht nur von Merkel bei AKK, sondern auch bei der CDU im Bund gegenüber der CDU im Erfurt.
Doch während AKK keine Zusammenarbeit mit der AfD und stattdessen Neuwahlen will, scheint das auf die CDU Thüringen bzw. auf Mohring nicht ganz zuzutreffen. Ein Zufall kann die Wahl von Kemmerich durch die CDU und die AfD auch keinesfalls gewesen sein.
Neuwahlen hin oder her. Die CDU hat ein sehr großes Problem, wenn sie sich gegen die 31 % mit den Linken genauso sperrt wie gegen die 23 % mit der AfD. Sie sperrt sich damit gegen 54 % der Abgeordneten des Landtages. Nur nicht gegen sich selbst.
Die FDP kann nur gegen Neuwahlen sein, weil sie dann vor verschlossenen Türen stehen kann.
Erfurt und Berlin stehen vor Neuwahlen 2020

21:49 von Umfaller

"" Ich möchte nun doch wissen, darf ich die AfD nun wählen oder nicht? Mache ich mich womöglich strafbar, wenn ich es doch tue? Nach den jüngsten Debatten, könnte man als ahnungsloser Bürger doch denken, dass diese Partei bereits verboten ist. Weiß jemand Rat?""
#
Natürlich dürfen Sie die AfD wählen denn sie ist keine verboten Partei und sitzt auch in viele Landtagen mit.

21:59 von RB aus B

"Da kann man denken, was man will! Die AFD ist nun mal demokratisch gewählt worden! Ob es passt oder nicht!"

.

Ja, schon.
Aber es würde sie doch keiner wählen, wenn sie demokratisches Verhalten zeigte.
Sonst wäre sie doch keine Alternative zu den demokratischen "Altparteien".

Zumindest habe ich noch keinen AfD-Fan hier angetroffen, der die Demokratie schätzt.
Er schätzt eher Regierende, die gerne lügen und mit Betrug arbeiten - und eben die Demokratie aushebeln wollen.

.

"Und die Höckes haben es durch ihren Schachzug geschafft, das Sie heute in aller Munde sind. Besser kann es für die AFD nicht laufen. Ich persönlich denke das durch diese politische Entwicklung wir Deutsche verpassen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Europa und die ganze Welt lacht doch über uns!"

.

Sie meinen, dass die Höckes nun auf viele Deutsche so attraktiv wirken, dass sie ihn als Maßstab für ein zukünftiges Deutschland nehmen?
Und dass die ganze Welt darüber lacht, dass das nicht der Fall ist?

@ 23:35 von Bot...

Den "Parteienstaat", von dem Sie sprechen, versucht die rechtsextreme völkische Höcke-afd zu etablierten, indem sie einen eigenen Kandidaten aufstellt, dem sie selbst keine eigene Stimme gibt, und stattdessen den Kandidaten der 5%-Partei wählt, der vorher eine Zusammenarbeit mit dieser nationalistisch-völkischen Fraktion eindeutig abgelehnt hat, um das Geschäft politischer Kartenzinkerei und Erpressung zu betreiben.
Und das erkennen Sie nicht? Ich bitte Sie...

@Bote...

"Merken sie denn nicht, wie sehr sie spalten und Hass schüren?"

Ich weiß, dass es wahrscheinlich nicht viel bringt, aber unwidersprochen kann ich es nicht stehen lassen: Nein, von den Linken, der SPD und den Grünen geht kein Hass aus.
Hass geht erwiesenermaßen zuallererst von der AfD aus. Dass sie sich gerne in eine nicht existente Opferrolle redet, ist inzwischen allgemein bekannt und muss nicht weiter ausgeführt werden.

Da geht die Muffe

@ alex66:
Angst die bewegt die CDU, Linke, Grüne und FDP vor einer Neuwahl

So ganz koscher ist es der AFD aber auch nicht. Die wollen nämlich aus irgend einem Grund auch nicht so recht Neuwahlen.

@c4

„Aber er hat auch wesentlich mehr Gegner in der Bevölkerung!“

Sagt wer? Mein letzter Stand war noch, dass er noch wesentlich mehr Zuspruch bekommen hätte, wenn er nicht zur Linken gehören würde.

„Die CDU ist gewählt worden um Ramelow zu verhindern. „

Soso...und wer hat Ihnen das geflüstert? Die ganzen CDU-Wähler? Dann hätte man doch lieber gleich AFD wählen können, oder nicht? Deren erklärtes Ziel war es doch ohnehin und das Spektakel gestern hatte auch nur das eine Ziel.

@gman

"Dauerhafte Ab- und Ausgrenzungen sind nicht demokratisch."

Finden Sie, dass das für Nazis und Faschisten auch gilt?

Das hat Frau Merkel tatsächlich gesagt!

Zitat: "Es handele sich um einen "unverzeihlichen Vorgang", der "mit Grundüberzeugungen gebrochen habe - für die CDU und für mich", sagte Merkel [...] Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden."

Das hat Frau Merkel tatsächlich gesagt!

Dass sich die CDU überhaupt noch traut, ständig "demokratische Werte" wie eine Monstranz vor sich herzutragen?!

Eine Wahl, dessen Ergebnis nicht von der CDU und Frau Merkel goutiert wird, ist ein "unverzeihlicher Vorgang" und "müsse rückgängig gemacht werden". Solche Anweisungen sind ja bisher nur aus der Deutschen Demokratischen Republik oder Nordkorea bekannt gewesen, aber dass jemand in einem der höchsten politischen Ämter derartige seine Verachtung für demokratische Werte Ausdruck bringen kann, unfassbar!

Die gegenwärtige Bundesregierung und CDU kann halte ich für linksextremistisch und kann ich mit meinen liberalen und konservativen Grundüberzeugungen nicht vereinbaren!

Trotzdem akzeptiere ich, dass die CDU Wahlen (noch) gewinnt!

23:32 von KowaIski / @schabernack

«Ich denke auch das die AfD bei Neuwahlen noch einmal zulegt.»

Dieses Zitat ist nicht von mir.
Diese Worte wurden nicht aus meiner Tastatur.

Ich antwortete darauf:

«Mag sein. Nicht undenkbar.»

Ist Ihnen der Verwechsungs-Fehler-Teufel begegnet.
Kann geschehen. Kein Problem.

«Unwahrscheinlich. Viele AFDler werden zur FDP überlaufen. Die AFD Abgeordneten heben ja einen Liberalen aufs hohe Ross. Und AFD-Wähler registrieren das genau.»

Ersteres ("… zur FDP rüber machen …") halte ich für unwahrscheinlich …
bis für … sehr unwahrscheinlich.

AfD Wähler registrieren, dass Herr Kemmenich "nicht durchgehalten hat". Und bemühen beklagend die angebliche "Nicht-Demokratie".

Wer kauft die Kopie (das Plagiat), wenn wer zum gleichen Preis auch das Original kaufen kann …?

22:01 von Karl Napf

"man könnte sich vor lachen die schenkel blauschlagen,

wenn es nicht so zum gotterbarmen wäre, mit der unverfrorenheit unserer politischen elite hierzulande. da wird einfach eine demokratische wahl von politikern/innen nicht anerkannt, weil sie nicht in ihr konzept passt"

.-.-.-

In IHR Konzept aber passt der Herr Höcke, wenn ich das richtig verstehe?

Gut, dass Sie damit endlich so deutlich rüber kommen.

Mich wundert nur, dass Sie im Ernst geglaubt haben, dass die politische Elite sich ebenfalls an den Herrn Höcke verkauft.

Da werden Ihre Schenkel noch viel leiden müssen.

@ 23:43 von deutlich

Nein, Drohungen gegen Kemmerich wie gegen jeden anderen Politiker sind nicht gut für die Demokratie - und es wäre nur fair, wenn Sie mir da durch suggestive Fragen nichts unterstellen.
Über die Blumenstrauß-Aktion kann man streiten; ich hätte auf die Aktion verzichtet. Andererseits ist es ja so: Wenn die Demokratie bei jemandem in guten Händen ist, gibt man ihm die Blumen in die Hände; wenn jemand die Demokratie der Taktiererei von Rechtsextremen preisgibt und so mit Füßen tritt, dann...

Den Brüller des Tages

hat Lindner im Interview mit Marietta Slomka abgeliefert.
Kemmerich wäre von der unerwarteten Wahl "übermannt" gewesen.

So übermannt, dass er noch am Vormittag von seiner "bürgerlichen Mitte" gefaselt und Neuwahlen ausgeschlossen hat.

Bis er dann strammstehen und von Lindner den Befehl zum Rücktritt empfangen musste.

Umdenken, wer sich für bürgerlich hält

Damit die Wahl beim nächsten mal etwas glatter geht, könnten doch alle AFD Wähler bei der Neuwahl zu den Liberalen wechseln.

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