Ihre Meinung zu: Reaktionen auf Kemmerichs Wahl: "Das Beste wären Neuwahlen"

5. Februar 2020 - 19:05 Uhr

Die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich in Thüringen stößt in der Bundespolitik teilweise auf heftige Kritik. Aus Koalition und Opposition werden Forderungen nach Neuwahlen laut. Die FDP ist sich uneins.

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Kommentare

Und was sollen Neuwahlen bringen?

Dasselbe Ergebnis wieder. Nur dass die FDP dann hoffentlich nicht 7 Stimmen über sondern unter der Sperrklausel liegt.

Vorführen

FDP und CDU lassen sich von einer laut lachenden AfD nach Strich und Faden vorführen und merken es nicht einmal.

Am Nasenring ...

... der AFD.

Der Kemmerich

tut mir fast leid, er sieht nicht besonders glücklich aus. Ich kann mir auch wirklich nicht vorstellen, dass das in seinem Sinne gewesen ist, aber wer weiß...
Das beste wäre gewesen, er hätte die Ernennung nicht angenommen, noch ist aber nicht zu spät, er kann immer noch handeln und zeigen was wirklich in ihm steckt.

Wirklich sehr gewitzt von der AFD, den offensichtlichen Vergleich spare ich mir jetzt.

Im Übrigen war das Ergebnis auch ganz sicher nicht! der Wählerwille.

"Das Beste wären Neuwahlen" ...

Aber der Schaden ist doch schon angerichtet, ebenso wie Corona virulent ist - natürlich kann man versuchen Schadensbegrenzung zu betreiben, aber wenn das Kind im Brunnen liegt ist das eben nur ein Pflaster auf einer schwelenden Wunde.

Neuwahlen : Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

wollen die sich jetzt noch mehr laecherlich machen
der FDP Mann wurde gewaehlt
davor wurden die Abgeordneten vom Volk in einer freien Wahl gewaehlt
und zwar alle

2.221.000 Thüringern gibt

2.221.000 Thüringern gibt es
1.729.242 durften wählen
1.121.814 haben gewählt
59.047 davon die FDP
was 5% + 0,0066% sind.

Da bekommt "Wir sind das Volk" einen immer glamouröseren Beigeschmack.
Herr Kemmerich hat übrigens kein Direktmandat gewonnen.
In seinem Wahlkreis bekam er 2.399 Stimmen von 34.646 Wählern von 48.433 Wahlberechtigten.

einfach herrlich hier wieder

unsere öffentliche anstalt ist offenbar so voller erregung, daß wieder ein brennpunkt veranstaltet wird. dort sind dann alle anstaltsexperten voller empörung, wie das gute mit r-r-g so in die tonne (wo es hin gehört) getreten wurde

Ich weiß nicht wer's war,

Ich weiß nicht wer's war, aber wenn ein CDUler sich jetzt hinstellt und sagt, natürlich wähle man bei einem "bürgerlichen" und einem linken Kandidaten den Bürgerlichen, dann unterstelle ich, dass man bewusst die Unwahrheit sagt. Man wusste wie die AFD stimmen wird, weil diese das vorher gesagt hat, man hat also bewusst mitgestimmt. Etwas Mathematik-Kenntnisse vorausgesetzt, wusste man genau was man tut und hat es somit bewusst getan. Außerdem hätte man auch einen eigenen "bürgerlichen" Kandidaten aufstellen oder sich enthalten können.

Die Thüringen-CDU hat bewusst ihr Wahlversprechen gebrochen, hat bewusst Beschlüsse der Bundespartei gebrochen und ist jetzt auch noch zu feige dazu zu stehen. Das ist Demokratieverachtender als es die AFD ist, die wenigstens zu ihrer antidemokratischen Haltung steht, wenngleich sie es nicht kapiert. Die "ehrenrettenste" Ausrede für die CDU wäre zu sagen, dass man so Neuwahlen erzwingen wolle, nur das auch das Demokratieverachtung wäre.

Unrealistisch

Neuwahlen machen die AFD stärker und kein Mensch hat da vor Ort seine Position aufzugeben, nachdem er gewählt wurde. Die Grünen, die Linke und die SPP werden es zuletzt schlucken müssen. Das völlig alternativlos. Ja das ist ein Tabubruch und damit fängt auch die Kooperation mit der AFD endgültig an.

29. Jun 2019 - Thüringens

29. Jun 2019 - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring
"Die Flügel-AfD von Björn Höcke in Thüringen kann für uns kein Partner sein"

"Wer die Gesellschaft vorsätzlich spaltet und am rechten Rand politisch mit dem Feuer spielt, taugt nicht für die Regierungsverantwortung."

10. Jan 2020 CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

"Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Dennoch ist klar, der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert"

gemeint ist der Beschluss vom 08. Dez 2019

"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

24. Sep 2019 Kemmerich
"Insbesondere mit der Funktionärsführung dieser AfD in Thüringen ist keine Zusammenarbeit denkbar. da ist eine Zusammenarbeit auf lange Sicht ausgeschlossen."

Dann müssen Sie zurücktreten oder können Sie es mit dem Amtseid vereinbaren das Parlament 5 Jahre handlungsunfähig zu machen? Ich nicht!

„Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Liberalen, schrieb auf Twitter, sich von "jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich"

Sich von den Feinden der Demokratie wählen zu lassen, ist unter Demokraten tatsächlich inakzeptabel.

„Dass die Möglichkeit von Neuwahlen diskutiert werden müsse, fand auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Man müsse darüber reden, ob das nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sei“

Man muss nicht nur darüber reden, sondern diesen Weg, wenn er sich als der einzig gangbare erweist, um sich nicht zum Steigbügelhalter derer, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung zu Fall bringen wollen machen zu lassen, auch gehen.

Erschreckendes Schauspiel

Mit Kemmerichs Wahl nehmen die CDU und die FDP in Thüringen die Rechtsaußen-Partei von Höcke unweigerlich mit ins Boot, einem Mann, der laut Gerichtsurteil als "Nazi" bezeichnet werden darf. Der Preis, den die CDU in Thüringen zu zahlen hat, ist hoch. Viel zu hoch. Sie hat sich zum Steigbügelhalter einer Partei gemacht, die das politische Klima in Deutschland durch Hass- und Hetzparolen nachhaltig vergiftet hat. Die Signale, die thüringische CDU und FDP gesetzt haben, sind verheerend. Neuwahlen sind nun der einzig gangbare Weg.

Die vier Parteien der Mitte

Die vier Parteien der Mitte als solide Minderheitsregierung und dann bei Projekten im Landtag hoffen, dass bei den Extremen von Linken und Rechten sich Politiker ihrem Gewissen und nicht ihrer Partei verantwortlich fühlen. Eine Abgrenzung zu Links und Rechts ist das wichtigste für die Parteien der Mitte

gescl Text 15:37 von BotschafterSarek

@Klausewitz
Danke an die FDP, die Thüringen vier weitere Jahre unter den SED Nachfolgern erspart. Ihr Hass scheint tief zu sitzen. Aber Herr Ramelow ist erst 1994 in die PDS eingetreten, war also nie in der SED. Zudem ist er der mit Abstand beliebteste Politiker in Thüringen.
///
*
*
Ab Juni 2005 war Ramelow Chefunterhändler der Linkspartei PDS.
*
Das Landtagswahlergebnis 2009 machte zwei Koalitionen möglich.
Während des Wahlkampfes wurde publik, dass Ramelow in seinem Berliner Bundestagsbüro wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit beschäftigte.
*
Gegen die stärkste Partei, wie 2019 auch in Bremen, wurde damals der erste Ministerpräsident der SED-Nachfolger gewählt.
*
Dürfen sich Kandidaten von FDP und CDU nicht mehr bewerben, weil sie nicht für Ihre Wähler garantieren können.
*
Die in diesem Fall demokratisch gewählt Wählenden waren auch vor 76 Jahren garantiert keine Mandatsträger oder haben Angehörige der NSDAP beschäftigt.
*

Die "bürgerliche Mitte"...

... ist in eine Falle getappt und merkt es nicht einmal.
Da nützt auch eine CDU - FDP - SPD - Koalition nichts. Bei wahrscheinlich jeder Beschlussvorlage wird die AFD die Hand heben.
Glückwunsch für soviel Naivität. Nein, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AFD!?!

man staunt nur noch

ist es in bremen nicht umgekehrt gewesen? haben sich da unsere hiesigen linken auch so erregt? offenbar sind linke überall schlechte verlierer (siehe die alte frau pelosi)

Mir fallen bessere Dinge ein

"Das Beste wären Neuwahlen"
Mir fallen bedeutend bessere Dinge ein. Wenn z.B. jeder Abgeordnete der für einen Präsidenten gestimmt hat der gerade einmal von 5% der Wählerstimmen getragen wird:
1. Vor Scham im Boden versinkt
2. Vor Schreck einen Herzinfark bekäme
3. Von seiner Partei ausgeschlossen wird und dann 2.

"Demokratische Mitte...?"

Wenn FDP-Vize Kubicke von einem Sieg der "demokratischen Mitte" spricht, ortet er auch die AFD in diesem Spektrum ein. Ist dieser Mann von allen guten Geistern verlassen...?

um 19:15 von Tagesblau

>>>Neue Wahlen ?
Wie demokratisch sind die Linke drauf ?

Warum hinterfragt man demokratische Vorgänge , nur weil einem das Ergebnis nicht passt ?
Das war eine rechtskräftige demokratische Wahl.

Die AFD hat das gleiche Stimmrecht wie jede andere Partei.

Das müssen alle aushalten und akzeptieren.

"Punkt" !!!!!!<<<

Einen Kandidaten aufzustellen und sich dann zu verabreden diesen nicht zu wählen ist wider dem Sinne der Verfassung, das ist ein antidemokratischer verlogener Trick mehr nicht. Wiesen Sie was ein "Kandidat" ist? Mit den Regeln in so einem Bereich spielt und trickst man nicht als Demokrat.

Im übrigen wird eine Selbstauflösung des Parlamentes auch rechtskräftig und demokratisch stattfinden. Ich werde Sie dann an ihre heutigen Worte erinnern.

Würde mich nicht wundern wenn Sie dann auf einmal eine 180-Grad-Meinungskehrtwende machen wie CDU und FDP bei ihren Aussagen zur AFD.

Demokratisch?

Jetzt ist ein Politiker einer Partei Ministerpräsident, die in der Wahl gerade mal mit nur wenigen Stimmen die Sperrklausel überspringen konnte. Das soll demokratisch sein?

Was für eine "Partei" die (ehemaligen) Liberalen heute sind, kann man an folgendem Zitat der Jungliberalen ablesen: "Das letzte mal als die Linken so wütend waren, wurden Gulags aufgelöst."

Vor der Diktatur kommt die Dummheit. So war es schon mal.

Unter dem Strich:

immer noch besser ein MP von einer demokratisches Partei als von den Linken.

Wer baut Kemmerich auf die Schnelle noch

einen Spezial-Spiegel, in dem er sich morgen früh noch betrachten kann? Jenoptik?

19:17 von teenriot

2.221.000 Thüringern gibt

2.221.000 Thüringern gibt es
1.729.242 durften wählen
1.121.814 haben gewählt
......59.047 davon die FDP
was 5% + 0,0066% sind.

Da bekommt "Wir sind das Volk" einen immer glamouröseren Beigeschmack.
Herr Kemmerich hat übrigens kein Direktmandat gewonnen.
In seinem Wahlkreis bekam er 2.399 Stimmen von 34.646 Wählern von 48.433 Wahlberechtigten.
///
*
*
Wieviel SPD-Genossen haben2014 die Stimmen der SPD für Ramelow umgerubelt, gegen die damals größte Partei die CDU.
*
Jetzt ist es anders ausgegangen.
*
PS:
wie geht es mit Neuwahlen, für 2/3 muss doch die AFD zustimmen?

Das war doch eine demokratische Wahl??

In welcher Fantasiewelt leben die linken Parteien eigentlich? Einen Koalitionsvertrag ohne Mehrheit im Parlament auszuhandeln, ohne Absprachen mit anderen Parteien, völlig absurd.

Der Ruf nach Neuwahlen ist auch lächerlich. Da ist doch gerade ein Ministerpräsident demokratisch gewählt worden. Jetzt soll der doch mal liefern. Anderen frisch gewählten gewährt man doch auch die 100 Tage Frist.

Grüsse aus der Schweiz

19:21 von teenriot

was wollen sie jetzt damit sagen

Eine Noname von AfD's Gnaden

Was für ein Nullsummen-Spiel hat die FDP da gespielt? Warum tritt dieser Mann an, welcher Größenwahn leiter ihn? Für mich ist das DIE Blamage für die FDP - die sind UNWÄHLBAR. Aber auch AfD zeigt, dass die keinerlei Interesse sn einer pol. Arbeit haben. Hoffentlich raffen die Thüringer endlich, wen sie da gewählt haben.

Haben wir in Deutschland noch

eine Demokratie? Die Altparteien vertreten selten das Volk, sondern nur ihre eigenen Interessen....Machtrhaltung um jeden Preis.. ist das eine Demokratie?

Der Tag der Offenbarung.

Wie lange sollte ich mir das "Wir reden nicht mit denen." noch anhören?

Die Macht ist ihnen alles wert. Der erste Schritt war eigentlich auch nur von CDU und FDP zu erwarten gewesen. Aber stelle sich keiner an. Ist die Wand eingerissen, folgen die anderen schnell. Für den „Tabubruch“ muss der Erste nun böse Worte einstecken und das Fernsehen bringt Sondersendungen. Übermorgen hat sich alles wieder beruhigt, das Laufrädchen dreht sich wieder.

Eine Partei, mit 5 % in den Landtag eingezogen, stellt den Ministerpräsidenten. Alleine das ist ein Skandal. Wohl nicht das, was der Bürger sich vor der Wahl wünschte. Aber eine wunderbare Form für die AfD sich künftig hinter dem Rücken an der Politik zu beteiligen und vor der Öffentlichkeit nur die Sahne zu abzuziehen. Geht etwas schief, sind es die Anderen schuld. Lügenmärchen in allerhöchster Qualität. Also doch das, was sich die meisten Bürger wünschen.

Steigbügelhalter

Wenn Herr Kemmerich Rückrat hat, lehnt er noch heute Abend ab. Spät aber nicht zu spät. Wenn nicht, wird die fdp mal wieder zum Steigbügelhalter deklassiert, diesmal aber mit einem massiven Makel, den die Bundes fdp nicht überleben wird, auch wenn Lindler das anders sieht.
Die Bundes SPD muss sich nun endlich entscheiden, ob sie so ein - aus meiner Sicht - abgekartetes Spiel der Thüringer CDU/fdp toleriert oder die längst fälligen Konsequenzen zieht.
Trauriger Tag für alle Demokraten.

Versuch

Ich finde, dass es ein Versuch für mindestens 100 Tage geben sollte. Andernfalls fühlen sich die Wähler verschaukelt.

...

Auf lange Sicht wird es den linken Parteien zugute kommen.

Ich höre immer "faschistisch"

Ich höre immer "faschistisch".

Ich höre immer "rechtsradikal".

Kann irgendjemand hier die angeblichen

- "faschistischen" oder

- "rechtsradikalen"

Positionen der AfD klar und deutlich benennen, oder ist eine faktenfreie Hysterie das Hauptcharakteristikum, das die 1000 Mal vollmundig angekündigte "inhaltliche Auseinandersetzung" mit der AfD kennzeichnet?

Nach einer Neuwahl ...

... wäre die FDP definitiv nicht mehr dabei.

Neuwahlen

Dann lasst uns mal solange wählen bis das Ergebnis gefällt. Nur was passiert wenn die AFD dann als stärkste Partei daraus hervorgeht???
Wieder Neuwahlen?
Ich komm da nicht mehr mit!

Sie zeigen sich mal wieder von der Seite

wie undemokratisch eigentlich die sogenannten etaplierten Parteien sind. Die Wahl ist nun mal da und der Gewählte muss sich sein Kabinet zusammensuchen. Es wird eh auf Neuwahlen ausgehen werden.

"Umso schlimmer ist, dass

"Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte"

Also darf jetzt niemand Ministerpräsident werden, der von Höcke unterstützt wird, oder wie? Jetzt müssen FDP und CDU halt Politik mit Unterstützung von RRG machen. Vorher war es andersrum. Abgesehen davon hätte Höcke ja auch Anträge von RRG unterstützen können? Oder wären die dann zurückgezogen worden, wenn er dafür gewesen wäre? Es ist nun mal kompliziert in Thüringen und Neuwahlen würde daran vielleicht nichts ändern oder der AfD noch mehr Stimmen bringen. Insgesamt ein ziemlich unwürdiges Treiben für angeblich so demokratische Parteien.

Warum sehen viele das heute als AfD-Erfolg an?

Dass sich die Fraktionen von FDP und CDU im Thüringer Landtag heute politisch unklug verhielten, wird ja von den meisten Beobachtern auch so gesehen. Dem stimme ich zu.

Aber warum feiern plötzlich so viele das Verhalten der AfD als politischen Erfolg?
Aus Sicht eines typischen AfD-Wählers, auch vieler sich als AfD-Fans bekennender Foristen, werden doch regelmäßig alle anderen Parteien inkl. FDP + CDU radikal abgelehnt, völlig undifferenziert über einen Kamm geschoren und als "korrupte Altparteien" oder ähnliches diffamiert.
Wie kann man sich dann als AfD-Anhänger freuen, wenn diese Partei ihren eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang im Stich lässt und gleichzeitig jemand von einer angeblich so bösen "Altpartei" wählt, ohne dass die AfD irgendeine Gegenleistung erwarten kann?

Nur zur Erinnerung: Hr. Kemmerich nannte sich heute nach seiner Wahl einen "erbitterten AfD-Gegner".
Muss die AfD sich so sehr beim politischen Gegnern anbiedern?
Wäre ich AfD-Wähler, würde ich mich veräppelt fühlen..

Warum gibt die AFD ...

... dem eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang keine einzige Stimme? War er nur Platzhalter? Was ist das für ein schräges Spiel?

Huch ?!?!?!?!

Zitat:
"CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch bezeichnet. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt, betonte die Parteivorsitzende".

Hieß es nicht immer zu Merkels Zeiten, "die Bundes-CDU mische sich in Koalitionsangelegenheiten der CDU auf Länderebene...nicht ein", niemals nicht...?!?!?!

Hat sich dies nun unter AKK geändert, oder war es bereits unter Merkel Usus, den Landesfürsten zu sagen,..."was sie zu entscheiden oder zu unterlassen haben"...!?!?!?!

Die dt. Politik ist nur noch eine schlechte, wie absolut verlogene Show für eitle Karrieristen.

Diese alberne Posse verdeutlicht das Schlamassel und bebildert sehr gut, von was für "Politik-Mimen und kleingeistigen Posern" dieses Land geführt, ach was, verwaltet wird.

Aber wir wissen nun, die Landesverbände der CDU...bestimmen nichts selbstständig....

Das wars!

In einem Kommentar kann man leider keine wissenschaftliche Begründung geben. Daher nur das Ergebnis in Kurzform:

@Fr. Kramp-Karrenbauer: Schämen Sie sich!
@Hr. Mohring: Schämen Sie sich!
@Hr. Kemmerich: Schämen Sie sich!
----------
Diese Handhabung von Politik hat heute einen Bestandteil verloren - nämlich mich.

Pfui!

19:22 von Nettie

dann muss man aber die afd als staatsfeindliche partei verbieten. bei neuwahlen werden die sonst in ostdeutschland die absolute mehrheit holen. und dann, nochmal wählen, bis es den funktionären passt?

sind wir nun China oder Russland?

Eine DEMOKRATISCHE Wahl passt den Linksparteien nicht. Nun muss selbstverständlich diese Wahl rückgängig bzw. annuliert werden? Wo leben wir eigentlich, in China oder Russland?

Vorschlag: für Neuwahlen sollten man allen Wählern, die die AfD gewählt haben (immerhin 23,4 %), den Wahlschein verweigern. Dann wäre das Problem in Sinne der Linksparteien gelöst. Dann hätten wir eine "reine" Demokratie.

Am 05. Februar 2020 um 19:08 von nikioko

Zitat:
"...Und was sollen Neuwahlen bringen?
Dasselbe Ergebnis wieder..."

Neuwahlen würden das, was jetzt viele Menschen in unserem Land denken und fühlen zum Ausdruck bringen.

Die FDP und die CDU haben jegliche Zusammenarbeit mit den Linken abgelehnt, aber lassen sich mit den Stimmen der AfD auf den Chefsessel heben.

Was mich eigentlich bei diesem "Kaspertheater" etwas verwundert, warum ein neuer Kandidat in der 3. Runde?
Ja es ist möglich und ist auch demokratisch, dem Sinne nach, aber hier liegt etwas in der Luft, was niemand will, eine Politik mit der AfD.

Demokratie?

Gewählt ist gewählt.
*
Herr Ramelow wäre ebenfalls auf Stimmen der Opposition angewiesen.
*
Jetzt kann eben ein Nichtlinker probieren, ob eine andere demokratische Minderheitsregierung mit Unterstützung von "Demokraten" Politik machen kann.
*
Seltsam bisher wurer der AFD immer Verweigerung vorgewworfen, jetzt darf sie nicht einnmall zustimmen.
*
Stimmen für vernünftige Entscheidungen zum Wohle des thüringischen Volkes, die haben keine Farbe.
*
Schlimmstenfalls habben die bei "parteipolitischem Dagegen" Geschmack.

"Not in Our Name"

Zitat: "https://mobile.twitter.com/guyverhofstadt/status/1225077710956957697

"What happened in #Thuringen is totally unacceptable. My response? Not in our name!"

Stimmt!

Wie kommt dieser Hr. Verhofstadt auch auf die Idee, ein MEP etwas bei einer deutschen Wahl zu sagen hätte?!

Hr Verhofstadt hat wohl keine Ahnung von demokratischen Werten.

Woher auch?!

Die Masken fallen

Dass man bei der FDP für Jamaika noch hingeschmissen hatte, entlarvt den angeblich "freien Geist" dieser Partei durch die Liaison mit dem Höcke-Clan in Thüringen zu leerem Geschwafel.

Na ja, und die sogenannte "Werteunion" verkauft das Schmierentheater noch als "Sieg des bürgerlichen Lagers".

Diese Art von "Demokratie" weckt in mir ganz üble Erinnerungen.

Da wird doch die Demokratie ...

... mit Füßen getreten.

Und noch eins...

Wer kommt eigentlich für die Kosten möglicher und notwendiger Neuwahlen auf?????
Genau, wie immer wir, die Steuerzahler, für Fehler der „Regierenden??“
Ein Skandal!

"Wir werden sie einrahmen,

"Wir werden sie einrahmen, bis sie quietschen."

Ich bin mir sicher, diesmal wird es klappen.

Die Masken sind gefallen.

Im Linken wie im Rechten Schützengraben.

Die Äusserungen vieler
Politiker und erst recht vieler Foristen treten unser Grundgesetz und auch die Thüringer Verfassung mit Füssen.

Alle sogenannten Volksvertreter sollten sich fragen in wessen Diensten sie sind.

Offenbar waren die Angebote an FDP und CDU vor der Wahl so jämmerlich, wenn es sie überhaupt gab, dass diese nicht für Ramelow stimmen wollten.
Um diese selbstgerechte Verantwortungslosigkeit und Machtgeilheit zu übertünchen müssen wir alle nun dieses erbärmliche Schmierentheater über uns ergehen lassen.
Eine Demokratie schafft sich selbst ab.
Danke an die peinlichen Verstellungskünstler von Linke,AfD,Grüne,SPD,CDU und FDP.

IGITT.

19:21 von Orfee ..Kooperation mit der AFD ...

Auf welcher Grundlage sollte es die geben, sollen wir unseren Sozialstaat zur Disposition stellen, die Rechtsgleichheit, oder gleich den Wiederaufbau von Lagerkomplexen beginnen. Wer die AfD ernsthaft in den demokratischen Prozess einbinden will wird sich entscheiden müssen, welche Grundwerte er zur Disposition stellen will.

19:25 von ulme2003

Die "bürgerliche Mitte"...

... ist in eine Falle getappt und merkt es nicht einmal.
Da nützt auch eine CDU - FDP - SPD - Koalition nichts. Bei wahrscheinlich jeder Beschlussvorlage wird die AFD die Hand heben.
Glückwunsch für soviel Naivität. Nein, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AFD!?!
////
*
*
Sie sind also sicher, das von den demokratischen Linken, SPD und Grünen bei jeder Abstimmung gemauert wird.
*
Zum Wohl der thüringischen Bürger?
*
Ach ja, auch in dem Fall muss die Oppisition der Regierung ja Erfolge ermöglichen.
*
Reine Perversität, aber ganz reine.

Ich bin demokratischer Sozialist

und Wähler der Linken.

Mit dem SED-Regime hatte ich nie was am Hut.

Ich kenne viele Opfer dieses Regimes persönlich.

Die ebenfalls die Linke wählen.

Irgendwas stimmt mit der Gleichsetzung SED-Linke nicht.

...

Das ganze könnte noch einen unbestreitbaren Kollateralnutzen haben: Die FDP halbiert sich und bleibt überall unterhalb der 5%-Marke, und die CDU verliert ebenso.

Die AfD wird wohl bei 15% bleiben. Beruhigend ist, dass sich Rechtsaußenparteien, einmal an der Macht, auch schon in anderen europäischen Ländern selbst aus dem Spiel gebracht haben: Österreich, Italien. Einmal durch Korruption, einmal ziemlich spektakulär durch Verzocken.

Kemmerlich ...

... kann im Landtag den Zampano machen wie er will. Er kriegt für kein einziges Gesetz eine Mehrheit. Niemals.

Was ist nur los in unserem Land?

Soll das eine Demokratie sein? Vor knapp 100 Jahren waren wir auch schon Mal soweit. Danach kam Gaulands Vogelschiss der Geschichte. Es ekelt mich an. Mir wird auch Angst und bange. Bitte aufwachen.

@19:12 von KowaIski

Wieso haben sich CDU und FDP vorführen lassen? RRG hat sich plamiert. Warum hat sich Ramelow ohne Mehrheit im dritten Wahlgang der Abstimmung gestellt? Das war RR-Größenwahn. Der wahre Tabubruch war nach der letzten Wahl als SPD und Grüne der SED-Nachfolgepartei einen Ministerpräsidenten schenkten. Das wurde jetzt von der gewählten Mehrheit verhindert. RRG ruft immer dann mach Demokratie, wenn die Ergebnisse im Sinne von RRG sind. Kommt was anderes raus wird auf der Straße weiter Stimmung gemacht. Wenn es jetzt Neuwahlen geben sollte und dann hoffentlich die beiden extremen Parteien weniger Stimmen bekommen, dann ist das ein guter Tag für die Demokratie gewesen.

Laecherlich

Ich finde es laecherlich wie sich die Die Anderen Parteien aufregen. Die AFD wurde ja auch demokratisch gewaehlt ob man sie nun einmal mag oder nicht sollte keine Rolle spielen.

Es ist unglaublich. Die

Es ist unglaublich. Die Demokratie frisst sich selber. Ich erwarte eine klare Distanz zur AfD, sonst bekommt die CDU meine Stimme nie wieder. Wie kann es sein, dass schon vergessen würde, das ein CDU-Politiker erschossen wurde.

@ 19:27 von Tagesblau

"Dank der AFD hat die bürgerliche Mitte gesiegt und das ist ein großer Sieg für die Demokratie."

In einem Satz zwei elementare Fehler schafft auch nicht jeder!

Eine Partei, die sich nicht deutlich von der Nazi-Ideologie distanziert, repräsentiert niemals die bürgerliche Mitte. Und diese Wahl in Thüringen ist eine Belastungsprobe für die Demokratie. Letztendlich werden sich auch in diesem Bundesland die anständigen demokratischen Kräfte durchsetzen.

"Das Beste wären Neuwahlen"

Ja klar,. Am besten immer so lange wählen, bis das Ergebnis passt. Demokratie geht anders. Und die RRG-Anhänger sollten nach ihrer Schnappatmung endlich einmal akzeptieren, dass es (noch) nicht Pflicht ist, immer links blinken zu müssen. Obwohl manche Foristen Glauben machen, das allein sein das Allheilmittel.
Das Vorgehen war bizarr, durchaus, aber Ramelow wird trotzdem keine Mehrheit mehr bekommen, so oft er auch noch wählen lassen mag. Das muss man akzeptieren.

19:30 von Gassi

Aber auch AfD zeigt, dass die keinerlei Interesse sn einer pol. Arbeit haben
.
das erstaunt mich

warum sehen sie darin ein desinteresse ?
und finden sie es hat politischen Stil wenn man die AfD ignoriert
oder warum bekommen die nicht den Bundestagsvizepraesidenten
der ihnen laut Gesetz zusteht
Arroganz der restlichen Parteien oder sachliche Gruende

FDP

Die FDP veräppelt unsere Demokratie.
Eine 5 Prozent Partei stellt einen Ministerpräsidenten.
Ich fühle mich verhöhnt.

"Das beste wären Neuwahlen"

Noch direkter wäre besser:
direkte Demokratie:
die Mehrheit des thüringischen Volkes entscheidet darüber, wer Präsident werden darf!
Denn es gibt (bisher) ganz klar zu viele Egoisten und Selbstsüchtige im thüringischen Parlament, welches insgesamt nur 30 Prozent Frauen beinhaltet. Und in den Kreisen der Konservativen und Rechten ganz besonders wenig Weiblichkeit (und somit fast gar nicht Einfühlungsvermögen und Empathie) vorhanden ist.

Neuwahlen - wozu?

Nur, weil einem das Wahlergebnis nicht in den Kram passt, Neuwahlen auszurufen, kann es ja nicht sein. Solange wählen, bis einem das Ergebnis gefällig ist, das ist Volksverdummung.
Der Aufschrei der Medien zu diesem Ereignis ist erschreckend einseitig.

Unwahl

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, in dem Antidemokraten die schwierigen Verhältnisse vollends ausnutzen. Von der AFD erwartet man nichts anderes, aber das die CDU dabei mitmacht ist Skandalös und ich hoffe das dieses Verhalten den Wählern vor Augen führt, welche Nähe es im Zweifel von Seiten der CDU und der FDP zur AFD gibt. Gratuliere FDP, mieser geht's kaum.

Gut und schlecht

Als AfD-Wähler finde ich den Schachzug des brillanten Strategen und Vorzeigedemokraten Höcke sowohl gut als auch schlecht.

Gut natürlich, weil damit ein grünlinksradikale Regierung durch die Kryptonumministen um Ramelow verhindert wird.

Schlecht, weil die FDP und CDU nicht viel besser sind. Hrn. Ramelow muss man wenigsten zu Gute halte , dass er offen und ehrlich zu seinen linksradikalen Positionen steht. Gleiches kann man über die FDP und CDU nicht sagen: die einen simulieren, "Liberale" die anderen "Konservative" zu sein.

Als AfD-Wähler schätze ich intellektuelle Aufrichtigkeit, Heuchelei nicht.

Kein Zufall, geplanter Rechtsruck

Herr K., CDU und AfD haben doch öffentlich immer wieder in die gleiche Richtung argumentiert - das ist eine geplante Sache. Ein Affront gegen die Demokratie, gegen die CDU-Spitze und bei der FDP ist ja so wie so alles egal, schon immer gewesen. Selbst wenn das nochmal zurückgedreht würde - die "bürgerlichen" C&F-Parteien sind nun sichtbar auf der nach rechts kippenden schiefen Ebene in Rutschen gekommen.

Auch die CDU ist durch diesen Vorgang geschwächt.

Und keiner wollte es gewesen sein. Künftig wird es wohl öfters vorkommen. Da machen dann gewisse Minderheiten unter sich eine Regierung aus. Deutschland wird schwieriger regierbar. Und ausgerechnet die Partei die damals keine Regierungsverantwortung tragen wollte, die FDP, macht diese Spielchen um an die Regierung zu kommen und gewisse Gruppen machen dies mit. Damit ist die CDU deutlich geschwächt worden.

@tagesblau, 19:27

Oder warum hinterfragt man demokratische Vorgänge, nur weil einem das Ergebnis nicht passt ?

"Demokratische Vorgänge" bzw. deren Ergebnis kann man genau dann hinterfragen, wenn sie dazu da sind, selbige zu Grabe zu tragen. Ich hinterfrage z.B. noch heute, 77 Jahre später, das Ermächtigungsgesetz. Und ich hinterfrage die politische Einstellung und den Charakter derer, die dafür gestimmt haben. Wenn Sie mich deshalb für einen Feind der Demokratie halten, ist das Ihre Sache.

Die FDP und CDU machen

Die FDP und CDU machen Faschisten wieder Salon fähig und bieten der AFD Einfluss auf die Gesetzgebung.

Ein schwarzer Tag für Deutschland.

19:28, Boris.1945

>>PS:
wie geht es mit Neuwahlen, für 2/3 muss doch die AFD zustimmen?<<

Mit der Vertrauensfrage. Steht im Artikel.

19:08 von nikioko

Und was sollen Neuwahlen bringen?

Dasselbe Ergebnis wieder. Nur dass die FDP dann hoffentlich nicht 7 Stimmen über sondern unter der Sperrklausel liegt.
///
*
*
Diese Hoffnung keimte noch nicht auf, als 2014 etwa 1200 Genossen 200.000 SPD auch Mauergegnerstimmen, für die SED/PDS-Nachfolger umrubelten.
*
Aber die neue Doppelspitze hat wieder Aufwind für Groko-Aus?

Empört euch!!!

Wäre es nicht so traurig, es wäre fast lustig, dieser heuchlerische Empörungssturm. Und bitte, man möge ruhig und mit "demokratischer" Gewalt Neuwahlen durchdrücken - sie werden den Rändern weiteren Zuwachs bescheren. So lange abzustimmen, bis es (angeblich) passt, nein danke.

Die Realitäten sind, wie sie sind, und Kemmerich ist jetzt nun mal gewählt - er eine Chance verdient.

Upppps !

Kennt die verlogene Politik auf einmal das verlogene politische Geschäft nicht mehr ?

Die ewige und dauerhafte Verhinderung des Bundestags-Vizes der AfD durch die übrigen Fraktionen ist doch auch nur eine widerwärtige, abgesprochene Scharade der selbsternannten "Demokraten".

Und nun, großes Geheul und viiiiiiel Mimimi...

Unfassbar...!!!

Politik ist nun mal ein schäbiges Geschäft !

EINSPRUCH...

... denn in einer parlamentarischen Demokratie kann man nicht einfach weiter wählen, bis das Ergebnis einer Mainstreammehrheit gefällt. Daß die FDP hier durch einen politischen Coup einen Pyrrhussieg errungen hat, wird deren politisches Problem bleiben. Deshalb wäre ich erstmal dafür, den nun gewählten FDP-Ministerpräsidenten erstmal machen zu lassen... um zu sehen wohin das führt. Schließlich haben die insgesamt unentschlossenen Thüringer Wähler diese Situation herbeigeführt... und sollten nun auch damit leben. Thüringen ist nicht die Welt und auch DE würde ein dortiges Fiasko wohl überleben. Und obwohl ich liberakle Politik gerne befürworte - aber mit diesm Coup hat sich die FDP keinen Gefallen getan...

Neuwahlen bringen nix

Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt. Vor allem ist keine Mehrheit der 4 Parteien der linken Mitte in Sicht, d.h. AfD und Linke werden zusammen wieder 50% haben. Was dann??

Eine Schande

Gibt nichts schön zu reden oder zu legitimieren. Das ist eine Schandtat der FDP und der CDU. Könnt ihr euch nicht mit den anderen einigen? Wieso lässt ihr euch von der Nazi-Partei wählen? Warum lässt ihr euch vorführen? Traurig! Traurig war es schon für Deutschland, dass diese Faschisten in den Landtag eingezogen sind. Aber umso dramatischer sind nun diese Szenen. Ich sage nur: Deutschland wache auf oder das ist der Anfang vom erneuten Untergang!

Kemmerich hätte die Wahl ablehnen müssen

Sogar Gerhart Baum (FPD, 1978-1982 Bundesinnenminister) sagt, Kemmerich hätte nicht kandidieren dürfen. Zumindest hätte er die Wahl ablehnen müssen.

Erstens ist es ein Unding, dass eine 5%-Partei antritt, den Ministerpräsidenten zu stellen.
Zweitens war rechnerisch klar, worauf das hinauslaufen konnte.

Ich hoffe, dass die FPD bei Neuwahlen die Quittung bekommt.

Die FDP

Die FDP ist super. Herr Lindner meinte, es sei besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren und sprach damit die Grünen an. Sein gutes Recht.

Aber anscheinend kann die FDP mit der AfD gut regieren. Das sollte sich „der Wähler“ merken.

Wird Höcke jetzt Innenminister? Das die AfD sich über den Coup freut ist verständlich. Blamiert haben sich CDU und FDP.

Es gibt kein Vertrauen mehr

Die FDP hat ein Husarenstück hingelegt, dass an den Staatsputsch Napoleon III erinnert. Deshalb lässt sich auch Kemmrichs künftige Strategie am historischen Vorbild ablesen: Es folgen reichlich Zugeständnisse an den bürgerlichen Mittelstand Meine Herren, bedienen sie sich selbst!
Wie der Deal mit AfD und CDU ablief ist bislang undurchschaubar, aber ein Deal muss vorgelegen haben. Für die CDU wäre ja ein schwacher Ramelow., der zu tausenden Zugeständnissen bereit seim musste, durchaus von Vorteil gewesen. Dass AKK wirklich überrascht wurde, ist nicht glaubhaft.
Auch ihre laue Reaktion spricht eine andere Sprache. Sie muss ja wissen, dass die CDU nicht einfach Neuwahlen bestimmem kann.
Die Linke wird auch nicht in ein langes Lamento verfallen. Die Entscheidung für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene sind gefallen. Der CDU wird niemand mehr trauen, der nicht
mit Höcke als Vize erwachen will. Die Demokratie hat eine weitere Schlacht verloren.Vae Victem

Demokraten akzeptieren ein

Demokraten akzeptieren ein Wahlergebnis.
MfG

19:34 von Wir Sofa-Revoluzzer

Nach einer Neuwahl ...

... wäre die FDP definitiv nicht mehr dabei.
///
*
*
Jetzt sind Ihnen plötzlich für linke Visionen AFD-Stimmen genehm?
*
Für 2/3 sind die nämlich erforderlich, ganz demokratisch, nicht nur rechnerisch.
*
Dumm gelaufen?

Das gibt es doch nicht!

Neuwahlen?
Der Mensch wurde gewählt, Punkt aus.
Es gab doch keine Unregelmäßigkeiten!

Jetzt kann er liefern.

Ob er jetzt Dank der AfD so weit gekommen ist, ist egal.

Für die einen ist die AfD ein rotes Tuch, für die anderen die Linke, für noch andere diese beiden Parteien.

Das soll Demokratie sein?

So lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt?

DARÜBER bin ich entsetzt und schockiert!

Den Wählerwillen jetzt nicht akzeptieren - DER Schuss könnte nach hinten losgehen.

Aber wer dem neuen Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füsse wirft, statt zu gratulieren, was kann man von solchen Menschen schon erwarten?

Knallharter Opportunismus

war schon immer eine Kernkompetenz der FDP. Jetzt muss Kemmerich der AFD als Gegenleistung ein paar Wünsche erfüllen, sonst bekommt er im Landtag keine Mehrheit mehr zusammen.

Im Thüringer Landtag gibt es

Im Thüringer Landtag gibt es keine Mehrheit jenseits von Linken und AFD. Das wusste Kemmerich, die FDP und die CDU.

Sie haben bewusst mit der AFD gestimmt und müssen jetzt mit ihnen zusammenarbeiten, wenn sie Gesetze beschliessen wollen.

Alle gegenteilige Behauptungen kann man als Lüge bezeichnen.

19:36 von Wir Sofa-Revoluzzer

Warum gibt die AFD ...

... dem eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang keine einzige Stimme? War er nur Platzhalter? Was ist das für ein schräges Spiel?
///
*
*
Gerade ist das also nur, wenn damit Posten der Afd verhindern kann?
*
Ganz schön schief.

Ich fühle mich verschaukelt.

Ich fühle mich verschaukelt. Die heutige Wahl spiegelt doch in keiner Weise wider, was die Mehrheit der Bürger letztes Jahr gewählt hat. Mir war gar nicht bewußt, dass es überhaupt möglich ist, als kleinste Partei den Ministerpräsidenten zu stellen. Nun frage ich mich, was könnten die Parteien letztes Jahr gemeint haben, als wir alle so wehement aufgerufen wurden zur Wahl zu gehen?

Die armen Satiriker

Die werden bald arbeitslos wenn die Politik weiter in ihrem Bereich wildert.

Mehrheiten

Ehrlich gesagt, ich verstehe die Aufregung nicht so richtig: In einer freien Wahl hat die Mehrheit einen neuen MP gewählt und den alten nicht. Das ist Demokratie. Nun passt das Ergebnis nicht allen Parteien. Das ist in aber gerade in der Denokratie nichts Außergewöhnliches. Vielleicht hätten sich die Parteiestrategen VORHER das alles überlegen müssen. War die Mandatenaufteilung im Thüringer Landtag nicht vorher schon bekannt? Wusste man nicht VORHER, dass das ein Ritt auf der Rasierklinge hätte werden können?
Und nuh?
Kein Rot-Rot-Grüner MP in Thüringen und die FDP soll der Schuldige sein? Hab ich etwas verpasst?

Seit 30 Jahren geht das so

alles was nicht nach links justiert ist rechtsextrem, populistisch, und offensichtlich nicht der Mainstream. Die Menschen reden aber was anderes, was verschwiegen wird.

Ein unbedarfter FDP-Unternehmer ...

... lässt sich von der AFD als Keil gegen die anderen Parteien benutzen. Wann kapiert er es?

Ramelow: "Widerliche Scharade"

Ramelow: "Widerliche Scharade"

Wird "Scharade" nicht "Charade" geschrieben? Anyhow, bin wohl zu sehr Kosmopolit.

Endlich sagt es jemand einmal!

Es ist in der Tat eine widerliche, anti-demokratische Charade, die die Altparteien seit Jahren veranstalten. Hochnotpeinlich obendrein!

Deswegen wähle ich die AfD doch seit 2013. Wie oft denn noch?!

Die FDP

"Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt", sagt der Kubicki, dessen Landesvertretung es wahrscheinlich ja nur deshalb in den Landtag geschafft hat, weil eine Kaffefahrt im Bus zu einem Wahllokal gefahren wurde statt nach Weimar. Feine Manieren vor der Kamera und am Pult, aber "frech wie Rotz am Ärmel", um hier einen Foristen zu zitieren und hier passt es auch. Die typisch deutsche Schadenfreude über diese Provinzposse - oder wie es in den Frontjournalen der Faschisten wohl als "Coup" gefeiert wird - belegt nur, wie unreif und manchmal einfach primitiv "Denken" und Handeln bei denen ist, die sich Deutschland unter einer Regierung wünschen mit Menschenfeinden und "Nationalromantikern" der "alten Schule", egoistisch, brutal und feige. Die Grenzen zwischen AFD, FDP und CDU sind in Thüringen sowieso kaum noch zu erkennen gewesen.

@ Hille-SH

"Hieß es nicht immer zu Merkels Zeiten, "die Bundes-CDU mische sich in Koalitionsangelegenheiten der CDU auf Länderebene...nicht ein"" Am 05. Februar 2020 um 19:36 von Hille-SH

Sie ist noch nicht weg und schon vermisst man sie...

(Man muss dafür ja nicht mit absolut allem einverstanden gewesen sein. Sir Winston Churchill: "Wenn zwei Menschen immer wieder die gleichen Ansichten haben, ist einer von ihnen überflüssig.")

19:23 von Adeo60

Neuwahlen sind nun der einzig gangbare Weg.

Als SPD- Schulz wortbrüchig wurde, hätte es auch Neuwahlen geben müssen. Machen sie sich einfach mit dem Gedanken vertraut, dass Neuwahlen mächtig in die Hose gehen können. Beim Wähler könnte nähmlich der Eindruck entstehen, dass Demokratie missbraucht werden soll. Und das kommt garantiert nicht gut an.

Unsinn

Es ist doch ganz leicht.

Die thüringische Verfassung sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vor.

Die Linke, SPD und die Grünen brauchen bloß für einen Kandudaten Mohring stimmen, so dass er auch OHNE die Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Einfach mal als Minderheit über den eigenen Schatten springen.

Auf die AfD wird so lange eingeprügelt, bis ...

... die Prügelnden - die "etablierten" Parteien - feststellen, dass die AfD ruck, zuck die Bundestagswahlen gewinnt und es ab dann "Guten Tag Herr Bundeskanzler Meuthen" heißt.

19:37 von Wir Sofa-Revoluzzer

Das wird doch die Demokratie ...

... mit Füßen getreten.
///
*
*
Das bejammern immer die, die sich Anderes erträumt haben.
*
Fußtritte gegen die Demokratie sind schon Änderungen der Bundestagsgeschäftordnung je nach Wahl?

da spricht man von Demokratie !

erinnert sich noch einer.
,
Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 372 Angriffe auf Mitglieder oder Repräsentanten politischer Parteien registriert. Allein 181 Angriffe zielten auf AfD-Politiker, wie aus der Antwort (19/12638) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12159) hervorgeht.

CDU-Repräsentanten waren in 56 Fällen betroffen, die SPD in 45, die Grünen in 32, die Linke in 20, die FDP in elf und die CSU in vier Fällen.

man traf sich um Abhilfe zu schaffen
erstaunlich
diejenigen welche am staerksten betroffen waren
wurden nicht eingeladen

@Tagesblau - vollkommen richtig

Ich kann nicht verstehen über was hier diskutiert wird. Es war ein Gesetzeskonformer Wahlprozess von demokratisch gewählten Vertretern.

Wir schimpfen über andere Staatschefs die Neuwahlen durchführen lassen wenn das Wahlergebnis nicht passt - unsere Politiker sind doch kein bisschen besser... Was für Heuchler.

Gedämpfte Empörung

Wenn ich an die mediale Hinrichtung von Frau Ypsilanti denke, wundern mich die doch sehr gelassenen Reaktionen in diesem Fall.

1:59 von Kowalski (Vorgänger)

>>Ist die AfD jetzt der Steigbügelhalter der Liberalen? Verrät sie so schnell ihre rechtsgerichteten Versprechen?<<

Da halten Sie aufs Trefflichste den "Volksverstehern" den Spiegel vor und was sehen die Angesprochenen so vielen Beiträgen nach zu urteilen?

Kein Volk weit und breit, nur sich selber und die freudige Aussicht durch die Demontage des demokratischen Lagers ihren Machtgelüsten etwas näher gekommen zu sein.

AfD und die Wähler

Wer die AfD schlecht redet unterstellt deren Wähler auch nicht Konform zu sein und das wären z.B in Thüringen mal 23%.
Lasst sie doch nun mal mitregieren es ist ja sowieso nur ein Minderheitsregierung.
Denn ein 2. mal kann die FDP nicht sagen "besser nicht regieren als schlecht regieren"

So ganz verstehe ich die

Aufregung nicht.
1. Eine Wahl hat stattgefunden und die war demokratisch.
2. Eine Ministerpräsidäntenwahl hat stattgefunden, auch die war demokratisch.
Also, wo ist das Problem???
Hier bei uns regiert die bürgerliche Mitte mit einer LINKSGRÜNEN Regierungschefin, und es geht wunderbar.
Man hat halt das Wohl des Landes über die Parteiinterressen gestellt.

Gruß aus Island

19:40 von fathaland slim

Ich bin demokratischer Sozialist

und Wähler der Linken.

Mit dem SED-Regime hatte ich nie was am Hut.

Ich kenne viele Opfer dieses Regimes persönlich.

Die ebenfalls die Linke wählen.

Irgendwas stimmt mit der Gleichsetzung SED-Linke nicht.
//
*
*
Ohne die Grünen wäre das eigentlich nicht demokratierelevant.
*
Bei Linke und Afd fällt mir nur auf, das auch die jeweiligen Opfer unterschiedliche Wertung erfahren.
*
Jeder politische Tote ist einer zuviel.

....danke....

Danke FDP...jetzt wird diese überflüssige FDP ihren Untergang erleben.

Die Politker aller Parteien geben

in den letzten Jahren m.M. nur noch ein trauriges Bild ab. Sie fordern die Bürger in unserem Land andauernd im TV auf, gute Demokraten zu sein, das Hetzen in den soz. Medien zu unterlassen, Vorbild für Kinder zu sein und v.M.
Und was müssen wir im TV sehen? Dass die Politiker genau gegen ihre eigenen Forderungen verstossen. Ihre Angriffe gegeneinander gehen oftmals unter die Gürtellinie.
Vorbildlich geht anders.

19:37, mimosq5

>>Und noch eins...
Wer kommt eigentlich für die Kosten möglicher und notwendiger Neuwahlen auf?????
Genau, wie immer wir, die Steuerzahler, für Fehler der „Regierenden??“
Ein Skandal!<<

Noch regiert niemand. Es gibt also keine Regierenden, die Fehler gemacht haben könnten.

Wahlen kosten immer Geld.

Am besten schaffen wir sie ab.

19:41 von Kamminer

Eine Partei, die sich nicht deutlich von der Nazi-Ideologie distanziert,
.
gibts Beispiele

sind KZs geplant, Voelkermord oder so

und Zitat : "Letztendlich werden sich auch in diesem Bundesland
die anständigen demokratischen Kräfte durchsetzen"

wenn ich vor einem Angst habe dann vor den "sogenannten Anstaendigen"

Reaktionen auf Kemmerichs Wahl: "Das Beste wären Neuwahlen"

Die erste Koalition aus CDU, AfD und FDP mit Kemmerich als neuem Ministerpräsidenten kann jetzt durchstarten. Neuwahlen wie sie der CDU in Erfurt Ziemiak in Berlin vorschreiben will, werden aller Voraussicht nach nichts bringen nur exakt das gleiche Wahlergebnis.
Hier wird nur immer wieder deutlich, dass die CDU vollkommen zerstritten ist und daher sollte die Kanzlerin saubere Konsequenzen ziehen.
Die erste bürgerliche Koalition kann starten!

Einfach erbärmlich, das Gejammere!

Es ist nach den demokratischen Regeln gewählt worden, da kann man doch nicht Neuwahlen fordern. Wie lange wollen die wählen, bis es passt? Außerdem würden Neuwahlen der AFD noch mehr Stimmen bringen, was machen die "Anständigen" dann?
Man kann eine demokratische Partei nicht auf Dauer ausschließen, dass ist undemokratisch. Solange die AFD nicht verboten ist, solange gilt sie als demokratisch. Wer den linken Rand als demokratisch ansieht, der muss auch den rechten Rand so sehen, so ist Demokratie.
Und bitte nicht dauernd diese dümmlichen Vergleiche mit Weimar, wo sind denn die über 50% Arbeitslosen von Weimar, mit denen Hitler erst möglich wurde?

Neuwahlen?

Gerne - aber dann bitte bundesweit.
Jetzt ist die neue SPD Führung gefragt. Eine weiterführen der GroKo mit einem Partner welcher mit der AfD paktiert ist nicht hinnehmbar.

19:39 von Rumpelstielz

Was wollen sie eigentlich der AFD und deren Wählern unterstellen? Will die AFD andere Länder überfallen? Wissen sie etwas, was sonst keiner weiß?

Forderung nach Neuwahlen? Vor

Forderung nach Neuwahlen? Vor allem von Ramelow und seinen Freunden...

BRAVO

BRAVO

Blamage für die FPD

Schafft es gerade mals so ins Parlament und will den Ministepräsidenten stellen und das bei dieser Konstellation.

Was soll das sein?

Demokratie?
Auf der einen Seite eine 5% - Partei, die zukünftig einen Ministerpräsidenten stellt.
Auf der anderen Seite die beleidigten Verlierer, die hier ihr wahres Verständnis von Demokratie zum Ausdruck bringen, nur weil das Resultat nicht passt.

Es ist völlig wurscht, ob die Stimmen von der AfD kommen oder nicht, die AfD wurde mit fast 25% in den Landtag gewählt und hat somit die Legitimation zur Mitbestimmung.
Wie sich unsere "Volksverteter" hier aufführen, incl. Blumenstraußwürfen ist wohl eher peinlich.
Demnächst wählen wir dann einfach, bis das Ergebnis passt!
Bin ja mal gespannt, wie viele Stimmen die AfD bei evtl. Neuwahlen einfängt. 30%? 35%?
Was dann?
Eines zeigt sich bei dieser Wahl ganz klar:
meine Einstellung als "Nichtwähler" ist goldrichtig und bleibt auch so, mit solcherlei Kindergarten will ich nichts zu tun haben.

Armutszeugnis

Kemmerich hat versagt indem er die Wahl angenommen hat. Linder ebenfalls weil er nicht prompt Neuwahlen gefordert hat und stattdessen den Schuh SPD, Grünen und Linken zuschiebt. Die Aussagen Kubicis einfach nur desaströs. Wo soll das hinführen? Man kann nur hoffen, dass es Neuwahlen geben wird. Ich halte nichts von Söders Politik aber seine Reaktion ist in diesem Falle die einzig Richtige, die man auch von Kramp-Karrenbauer hätte erwarten können. Auch sie hat leider versagt
. Ein Armutszeugnis.

@Hille-SH, 19:36 Uhr

Die Bundes-CDU hat aus gutem Grund festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen ist. Eine solche würde zu einem rapiden Mitgliederverlust führen. Die Grundsatzentscheidung der Bundes-CDU ändert jedoch offenkundig nichts daran, dass die Landespartei, wie geschehen, selbständig entscheidet. Dass sie dafür Kritik -über die Parteigrenzen hinweg - einstecken muss, ist nicht verwunderlich. Man fragt sich, wofür die Werteunion mit einem Herrn Mirsch eigentlich steht...

re karl napf

"einfach herrlich hier wieder

unsere öffentliche anstalt ist offenbar so voller erregung, daß wieder ein brennpunkt veranstaltet wird. dort sind dann alle anstaltsexperten voller empörung, wie das gute mit r-r-g so in die tonne (wo es hin gehört) getreten wurde"

Ich habe keine Empörung von "Anstaltsexperten" gehört (wie Sie Fernsehjournalisten zu titulieren belieben), sondern Empörung aus der großen Mehrheit der politischen Lager.

...der Lacher

Durch die FDP wird bei Neuwahlen Rammelo zum Gewinner. Dank FDP und CDU.
Der Lacher der Nation, diese zwei.

19:43 von NicBer

Unwahl

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, in dem Antidemokraten die schwierigen Verhältnisse vollends ausnutzen. Von der AFD erwartet man nichts anderes, aber das die CDU dabei mitmacht ist Skandalös und ich hoffe das dieses Verhalten den Wählern vor Augen führt, welche Nähe es im Zweifel von Seiten der CDU und der FDP zur AFD gibt. Gratuliere FDP, mieser geht's kaum.
///
*
*
Nur weil man sich 2014 mit 2.000 Genossnstimmen an die Macht getrickst hatte, ist es keine Erbhof.
*
Jetzt muss sich nur eine andere Minderheitskonstellation 4 Jahre bemühen.
*
Ganz demokratisch.
*
Selbst für die Neuwahlen wäre auch R/R/G auf Afd Stimmen angewiesen, aber da ja edel?
*

Besser ein Ministerpräsident

Besser ein Ministerpräsident von einer Partei der Mitte, der sich sogleich zu den Extremistin von Links und Rechts abgrenzt und deutlich betont, dass mit diesen beiden Parteien keine Zusammenarbeit stattfindet, als ein Ministerpräsident von einer der beiden Parteien vom extremen Rand

Realität einfach wahrnehmen

Wenn man die Partei mit den zweitmeisten Stimmen im Bundesland, über abenteuerliche Koalitionen fortwährend versucht politisch ausgrenzen (so wie auch in Sachsen und Brandenburg), wird man auf Dauer Schiffbruch erleiden. Nicht nur bei Abstimmungen wie heute, sondern auch bei Neuwahlen.

@Nettie

Nun werden viele Ihrer anderen Kommentare verstaendlich: Wer Neuwahlen einklagt, nur weil das Resultat der letzten legitimen Wahl ihm/ihr nicht passt, ist kein Demokrat.

Ihr Kommentar ist daneben und undemokratisch .

@ Tagesblau

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht

Die Demokratie ist in ernster

Die Demokratie ist in ernster Gefahr, wenn Parteien abseits der linken Kräfte keinen Kandidaten mehr aufstellen dürfen, nur damit niemand von denen auch nur eine Stimme von der AfD bekommt. Es war in der Tat ein abgekatertes Spiel. Aber nicht von Seiten der AfD, sondern von den anderen Parteien, die dachten, dass ihr Spiel zur Wahl von Bodo Ramelow nicht schief gehen kann. Sie dachten, dass die CDU ihr Gesicht wahren kann und dass paar Mann aus der CDU oder FDP ausreichen, um Bodo Ramelow zu wählen. SPD, Linke und Grüne haben nicht die Mehrheit in Thüringen! Nach all den Zitaten, die die tageschau uns im Liveblog vorgebracht hat, empfehle ich der AfD das nächste mal die Linken zur Mehrheit zu unterstützen. Mal sehen, ob dann auch die ganzen Forderungen aus den Zitaten diverserer Politiker und Organisationen noch Gültigkeit besitzen: z.B. Ausschluss der Partei aus der Bundespartei o Zitat Laschet:"Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, [...], wählen lassen!

19:42 von WM-Kasparov-Fan

welches insgesamt nur 30 Prozent Frauen beinhaltet.
.
wieviel % der Frauen sind in politischen Parteien aktiv ?
womoeglich haben die weniger weibliche Mitglieder
als es zu verteilende Mandate gibt

klar mehr direkte Demokratie faende ich auch gut ....
nur ob dann nicht der naechste Bundespraesident Dieter Bohlen heisst

Die FDP habe ich noch nie

Die FDP habe ich noch nie gewählt und die CDU wähle ich nie wieder!

eine lächerliche Aufregung der selbst ernannten Demokraten

Die AfD wurde bislang nicht verboten, einen Verbotsantrag wollen ihre Gegner nicht stellen, weil kein Verbot vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen würde. Also: die AfD verstößt damit nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Dann ist eine Wahl eines FDP-Abgeordneten mit Hilfe der AfD, der sogar ohne die AfD regieren will, etwas ganz Normales. Die Aufregung der selbst ernannten Demokraten (SPD, Grüne, Linke (??) und CDU) einfach nur lächerlich.

Machtpolitische Spielchen

... die Deutschland viel Vertrauen - auch international - kosten wird! Der hässliche Deutsche, speziell in Gestalt der thüringischen FDP- und CDU-Landtagsfraktionen, zeigt sein wahres Gesicht. Aufgrund der Tatsache, dass der Kandidat der AFD auch von seiner eigenen Fraktion keine einzige Stimme erhalten hat, ist für mich diese Wahl nicht als demokratisch, sondern im Gegenteil als machtpolitisch motiviert und manipulativ zu werten. Verantwortungsvolles Handeln ist nun gefordert, um nicht die Glaubwürdigkeit der demokratischen Prozesse mit „Taschenspielertricks“ aufs Spiel zu setzen!

Gelbe Mimöschen

Bei der Jamaika-Koalition hat sich das liberale Mimöschen noch geziert. Da waren ja Grüne dabei, igitt. Aber von nachgewiesenen Faschisten (laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen) lässt man sich ganz locker mal wählen.

Instinktlos, geistlos, FDP.

... noch was zu Frau AKK, die

... noch was zu Frau AKK, die Neuwahlen für sinnvoll hält.

Wenn unserer Politik eine Entwicklung nicht gefällt, fällt ihnen nichts Besseres ein als "Neuwahlen".

Nur, so kann man den begonnen Prozess nicht aus dem Weg räumen. Das, was heute passiert ist, ist erbärmlich, steht aber auf rechtlich festen Füßen. Da kann man nicht einfach mal neuwählen lassen.

Viel mehr kommt jetzt viel harte Arbeit auf Politiker zu. Überzeugungsarbeit! Und die ist anstrengend. Zieht euch warme Socken an und fangt sofort an!

Kindergarten...

AFD hin oder her. Kemmerich ist gewählt worden. Man kann nicht Neuwahlen durchführen, nur weil das Ergebnis nicht passt. Es zeigt wieder mal, dass unsere Politiker interessieren sich nicht für ganz normale Wähler. Schließlich wurden auch AFD Parlamentarier demokratisch gewählt. Das muss man akzeptieren. Ob es gefällt oder nicht.

19:43 von Bote_der_Wahrheit

Bin auch AFD- Wähler, gehe aber gedanklich einen anderen Weg. Jetzt müssen unsere Politiker erkennen, dass eben die parlamentische Demokratrie auch so seine Tücken hatt. Jetzt kommen die anderen Parteien in Erklärungsnot und der Bürger bekommt so langsam Klarheit.

Geschichte wiederholt sich

Das Verhalten der Union erinnert mich stark an ihre Vorgängerpartei Zentrum, die das Ermächtigungsgesetz für die Nazis mit beschlossen haben. Später nach dem 2. Weltkrieg musste dann ja auch Zentrum in CDU und CSU umbenannt werden.

Es muss nun Neuwahlen geben.

Warum Neuwahlen ?

Es ist gewählt ob einen das Ergebnis passt oder nicht.Das muss die Demokratie aushalten. Willy Brandt sagte einmal : Mehr Demokratie wagen.

Neuwahlen? Neuwahlen!

solange wählen, bis das Ergebnis genehm ist...

Ich bin gegen sofortige

Ich bin gegen sofortige Neuwahlen. Jetzt muss sich der mp ohne eigene Mehrheit eben Mehrheiten suchen. Das sollte zu vielen Debatten führen, bei denen man mal abseits des wahkampfgetöses sehen kann, wer wo inhaltlich tatsächlich Steht.
Gebt der afd doch die Chance zum Scheitern! Die haben sie mehr als verdient. Ich hoffe die Thüringer beobachten fleissig, wer im Landtag was macht, wer macht Spielchen spielt, der pöbelt und wer konstruktiv ist.

19:44 von fathaland slim

19:28, Boris.1945

>>PS:
wie geht es mit Neuwahlen, für 2/3 muss doch die AFD zustimmen?<<

Mit der Vertrauensfrage. Steht im Artikel.
///
*
*
Das sich der Ministerpräsident dazu demokratisch verpflichtet fühlen muss, das ist ja klar.
*
Nach Artikel 50, Absatz 1 der Verfassung , also frühestens im August 2024 und spätestens im Dezember 2024.[3]

Eine vorzeitige Neuwahl ist gemäß Artikel 50, Absatz 2 der Thüringer Verfassung durchzuführen, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt oder wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des spätestens am 30. Tag nach Antragstellung offen abgestimmt werden. Die vorzeitige Neuwahl muss sodann innerhalb von 70 Tagen stattfinden.
*
Auch für Sie, Quelle WikiWahl_zum_achten_Thüringer_Landtag

19:45 von Hille-SH

Politik ist nun mal ein schäbiges Geschäft !
.
dem kann man sich vollumfaenglich anschliessen
der angesprochene Vize
in BW der 2. Vizeposten der nur abgeschaftt wurde damit die AfD in nicht kriegt
der Alterpraesident im Bundestag

im Mittelalter hat man das freie Geleit umgangen
indem man die Uhren umstellte
ist es heute ein Deut besser ?

Gewählt ist gewählt.

Alle Regeln eingehalten.
Das Ergebnis ist zu akzeptieren.
Alles andere ist undemokratisch.
Punkt.

re boris.1945

"Wieviel SPD-Genossen haben2014 die Stimmen der SPD für Ramelow umgerubelt, gegen die damals größte Partei die CDU.
*
Jetzt ist es anders ausgegangen."

Ich empfehle Ihnen das Studium der Verfassung.

Nirgendwo gibt es einen Regierungsanspruch der größten Parlamentsfraktion.

Sofern Sie sich für die Verfassung interessieren ...

Schlechte verlierer

Beste wäre Neuwahlen... war klar.

Nur weil einmal eine Person gewonnen hat, der nicht zum Stammpoltik der Altparteien gehört. Ich sage herzlichen Glückwunsch liebe FDP.

FDP

FDP ?! Seit Thüringen NIE mehr wählbar !
Ich hoffe bei der BTW auf 0,5 % für diese Machtgeile Partei.

Wie haben das die Österreicher nur ausgehalten

Die FPÖ, die "Schwesterpartei" der AfD, war für ganz Österreich, aber auch in einzelnen Ländern Österreichs in der Regierung, Die Republik Österreich ist nicht untergegangen, hat sich nicht in eine Diktatur entwickelt. In Deutschland brennen fast die Sicherungen im Politikbetrieb durch (Neuwahlen!!!!!!!!), wenn ein FDP-Mann mit Stimmen der AfD gewählt wurde.

Unverhofft kommt oft...

vorab, ich finde Bodo Ramelow durchaus einen passablen Ministerpräsidenten, aber er hatte eben keine Mehrheit hinter sich. Und von wegen Tabubruch- so kann es gehen in der Demokratie. Der mit den meisten Stimmen wird gewählt. Wenn ich jetzt das Gezeter von wegen undemokratisch höre- ist es denn demokratisch, wenn eine Einheitsfront regiert? Oder ist es demokratische Gepflogenheit, einen Bundestagsvizekandidaten der AfD ohne Ansehen der Person aus Prinzip abzulehnen mit einer Einheitsfront? Oder jetzt der Ruf nach Neuwahlen, um den ungeliebten Walausgang so zu korrigieren bis es wieder passt? War es nicht auch ein Tabubruch, als die Grünen in die erste Landesregierung einzogen? Oder die LINKE, damals PDS?

19:52 von Bote_der_Wahrheit

Ramelow: "Widerliche Scharade"

Wird "Scharade" nicht "Charade" geschrieben? Anyhow, bin wohl zu sehr Kosmopolit.

Endlich sagt es jemand einmal!

Es ist in der Tat eine widerliche, anti-demokratische Charade, die die Altparteien seit Jahren veranstalten. Hochnotpeinlich obendrein!

Deswegen wähle ich die AfD doch seit 2013. Wie oft denn noch?!
///
*
*
Widerlich, so ist 2014 in Thüringenn und 2019 in Bremen nicht geurteilt worden.
*
Wer mit den Linken und Grünen die größte Wählergruppe entmündigt, der muss sich nicht empören, wenn es Ihnen auch passiert.

#CultureFlop 19.51

Das Reden wird ja deshalb immer mehr eingeschränkt und dann als Hass deklariert.
Das ist die neue Demokratie.

Verstehe nicht ....

..... worüber sich alle aufregen.
Immer wieder wieder wirft man Politiern vor das sie nix machen.
Dan machen sie das EINZIGE was sie machen können, ihre Stimme abgeben. Und dann ist das auch wieder falsch.

tsts Himmel Hilf was sollen die den sonnst machen ?!?
Wen ihnen auh das lezte genommen wird. Arme Leute sind das, zu mal sie nur Ihrem "gewissen" verpflichet sind. Kein Zwang zu anderen nur Ihrem Gewissen ...

Leute echt mal, die werden dafür bezahlt das sie was machen und wen es Ihre Stimme ist die Sie abgeben ...

Das Beste wären Neuwahlen

Ganz bestimmt nicht.
Damit rächt sich das Jahrzehntelange Selbstversagen der Politiker.
Wer sich nur auf seinen Lorbeeren ausruht, ohne zu sehen, was um einen passiert und seine Wähler im Stich lässt, muß wohl mit den Konsequenzen leben.

Größenwahn

Wie größenwahnsinnig, selbstverliebt, unbelehrt und geschichtsblind muss eigentlich jemand sein, der sich mit Hilfe eines Nazis und seiner Partei (Begriff ist rechtlich geschützt) zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählen läßt, obwohl seine Partei gerade mal von 0,006 Prozent der Bevölkerung gewählt wurde und den selber gerade mal 2,6 % der Stimmabgeber bei den Erfurter OB Wahl wählten ? Für mich ist die FDP damit absolut unakzeptal und unwählbar geworden !

19:40 von passdscho

>>Das war RR-Größenwahn.<<

Ramelow hätte sich gar nicht neu zur Wahl stellen müssen. Er hätte in Thüringen einfach so weiter regieren dürfen.

Um aber der CDU und FDP unter Vorlage des Koalitionsvertrages eine offene Plattform zu bieten um punktuell ihnen die Möglichkeiten zu eröffnen, in bestimmten Themen einer Minderheitsregierung zu einer Mehrheit zu verhelfen. Genau dort, wo sie zum Wohle des Landes hätten zustimmen können, z.B. Haushalt, Schulbusse, Sicherheit o.Ä.

Wie dieses Angebot einer demokratischen parlamentarischen Zusammenarbeit von den beiden genannten Parteien honoriert wurde, haben wir heute gesehen. Wer sich als Dritter deshalb ganz besonders ins Fäustchen lacht, konnten wir ebenso beobachten.

RRG und Ramelow müssen sie hier nur ein zu großes Vertrauen ins Demokratieverständnis der anderen Parteien und die Seriösität deren Abgeordneten vorwerfen lassen, sonst nix.

19:44 von frosthorn

Ich hinterfrage z.B. noch heute, 77 Jahre später, das Ermächtigungsgesetz. Und ich hinterfrage die politische Einstellung und den Charakter derer, die dafür gestimmt haben.
.
das war vor 87 Jahren !
und wer dabei war ....
Thedor Heuss zum Beispiel, unser erster Bundespraesident

Kindergarten...

AFD hin oder her. Kemmerich ist gewählt worden. Man kann nicht Neuwahlen durchführen, nur weil das Ergebnis nicht passt. Es zeigt wieder mal, dass unsere Politiker interessieren sich nicht für ganz normale Wähler. Schließlich wurden auch AFD Parlamentarier demokratisch gewählt. Das muss man akzeptieren. Ob es gefällt oder nicht.

Und was sagt die Kanzlerin?

Frau Merkel, die politische Richtlinienkompetenz in D hat, ist wieder erstmal abgetaucht - um dann zu spät einzugreifen. Was sagt sie zu diesem Dilemma?
Im Grunde hat hier auch der Wähler in Thüringen mitgewirkt. Politischen Parteien, wie z.B. die SPD eine ist, die fest auf demokratischem Boden steht, nur eine Nebenrolle im Landesparlament zu geben, das rächt sich nun. Wie soll denn bei der jetzigen Konstellation eine Zukunftspolitik gestaltet werden? Das kann doch nie gelingen!
Es bleibt zu hoffen, sowohl für die Landespolitik in Thüringen, als auch für die Bundespolitik, dass es in Thüringen zu Neuwahlen kommt. Dann hat der Wähler erneut die Chance, die Grundlage für eine demokratische Regierungsbildung zu schaffen. Ansonsten- armes Deutschland und noch ärmeres Thüringen.

re mispel

"Jetzt müssen FDP und CDU halt Politik mit Unterstützung von RRG machen."

Wenn aber der 5% Ministerpräsident schon ausgeschlossen hat, Politik mit der Linken zu machen?

Haben Sie rechnen gelernt? Können Sie FDP, CDU, Grüne und SPD zusammenzählen, selbst unter der hypothetischen Annahme, dass Grüne und SPD mitmachen würden?

Das abgekartete Spiel der AfD

ist juristisch nicht zu beanstanden.

Damit hat sich's aber auch schon.

Herzlichen Glückwunsch Herr Kemmerich...

Wir haben keine Demokratie mehr.
Sie sind vom Volk gewählt worden. Auch wenn es einigen Gutmenschen nicht passt.
Und wenn Demokratie und Wählerwille mit Füßen getreten werden, wird die AfD die absolute Mehrheit in Zukunft bekommen.

Zukunft der FDP

"Wer des Teufels Quartiermeister auf Erden gewesen ist, muss es auch in der Hölle sein."

Zitat, in etwa so in etwa aus
Des Teufels General von Carl Zuckmayer

Das ist die Zukunft der FDP.

Denkblockaden in CDU & FDP-Köpfchen auflösen

CDU, FDP sollten endlich der Realität ins Auge sehen und ihr Verhältnis zu zweiten sozialdemokratischen Partei im Lande ("Die Linke") entkrampfen, dann würden solche peinlichen Auftritte unserer beiden selbsternannten "Bürgerlichen" überflüssig sein.

Die permamente moralisch-politische Gleichsetzung einer solide linkssozialdemokratische Politik machenden Partei mit einem randständigen rechtsaußen Extremistenverein ist eine Selbsttäuschung und Ausweis eines ziemlich verkümmerten Urteilsvermögens.

In der Alltagsarbeit erleben dieselben CDU/FDP-Leute die Abgeordneten der Linken als kompetente, gemäßigte Kollegen und politische Opponenten, die allerdings konstruktive Opposition leisten anstelle von purer rassistische Hetze, Panikmache, Herabsetzung ganzer Bevölkerungsgruppen & Verachtung des Grundgesetzes durch die AfD.

Der demokratische Wettstreit kann nur im Spektrum von demokratisch links (Linke) bis demokratisch rechts (CDU) stattfinden.

Also: sich ehrlich machen, liebe CDU.

@NicBer Zitat: "Das ist ein

@NicBer

Zitat: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, in dem Antidemokraten die schwierigen Verhältnisse vollends ausnutzen. Von der AFD erwartet man nichts anderes, aber das die CDU dabei mitmacht ist Skandalös und ich hoffe das dieses Verhalten den Wählern vor Augen führt, welche Nähe es im Zweifel von Seiten der CDU und der FDP zur AFD gibt."

Und dann darf man nur Denjenigen wählen, der am lautesten der AfD Faschismus unterstellt?
Vielleicht hilft die AfD Bodo Ramelow mal zur Mehrheit aus! Das wird ein Spaß! Mal sehen, ob dann auch gefordert wird, dass die thüringer Linke aus der Bundespartei austreten muss oder Ramelow wird Nähe zur AfD unterstellt oder nur wegen Machtgeilheit oder vielleicht gibt es dann ein "Nun finden wieder national und Sozialismus" zusammen. Tja, das abgekaterte Spiel von RRG und CDU ist schiefgegangen. Eine Stimme lag im falschen Lager! lol

@Am 05. Februar 2020 um 19:52 von Einfach Unglaublich

Glaube ich nicht. Wahrscheinlicher: Mohring wird jetzt öffentlich auf allen Kanälen zerstört werden.

Witzfiguren

Warum soll man noch wählen gehen, wenn die Politiker den Wählerwillen derart mit Füßen treten? Schämt euch, ihr Herren und Damen von FDP und CDU!

D=Demokratie

Der CDU, der SPD und einigen in der FDP sollte man das "D" im Namen aberkennen.

Kein Direktmandat

Herr Kemmerich hat in der Tat kein Dirketmandat, wie weitere 46 Landtagsabgeordente auch. Die SPD hat 1 Direktmandat, die Grünen keins. Im Bundestag sitzen lediglich 299 Direktmandatsträger bei einer Geamtzahl von 709 MdBs.

Reaktionen auf Kemmerichs Wahl: "Das Beste wären Neuwahlen"

Ich esse gerade Abendbrot, aber ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
Entweder tritt "Herr" Kemmerich sofort zurück, oder die anderen Parteien sollen ALLE Regierungskoalitionen mit der CDU und der FDP auf ALLEN Ebenen sofort kündigen. Dann gibt es bestimmt viele Neuwahlen und wir können sehen: Wollen CDU und FDP wirklich dem schrecklichen Beispiel der bürgerlichen Parteien 1933 folgen?
Eigentlich wollte ich nach vielen Jahren in diesem doch schönen Land endlich die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, aber jetzt muss ich noch einmal darüber nachdenken. Mein ausländischer Pass könnte meine Rettung sein.

@make sense

danke, dass sie die lachnummern der republikaner in den USA auf eine stufe mit der AfD stellen. stimmt nämlich!

Traurig...

Bedauerlich, aber nicht überraschend, was in Thüringen passiert ist. Letztlich sind die umgefallen, von denen man es erwartet hat: CDU und FDP. Kemmerich macht bei der ganzen Sache eine ziemlich machtbewusste und unprofessionelle Figur. Wie kann jemand, dessen Partei gerade mal knapp über die 5% Hürde gekommen ist (sein Wahlziel waren 6-8%), und der lediglich über 5 Stimmen im Landtag verfügt, sich wählen lassen. Wäre Kemmerich nicht Ministerpräsident, müsste er als Spitzenkandidat seiner Partei in Thüringen nun vermutlich wegen des Wahldebakels zurücktreten. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.

re sisyphos3

"finden sie es hat politischen Stil wenn man die AfD ignoriert
oder warum bekommen die nicht den Bundestagsvizepraesidenten
der ihnen laut Gesetz zusteht"

Sie können ja ruhig mit der AfD sympathisieren, aber trotzdem bei der Wahrheit bleiben.

Nach keinem Gesetz steht ihr ein Bundestagsvizepräsident zu.

19:55 von nordstern 2

Hat sich also schon bis Island herumgesprochen, dass in Deutschland die Politiker mehr mit sich selbst beschäftigt sind, als dem Volk zu dienen. Interessant.

Gewählt ist gewählt!

Tabubruch oder auch nicht, er wurde demokratisch gewählt und wer das nicht begreift, hat das Prinzip der Demokratie nicht begriffen!

Ich bin sicherlich kein AFD Fan, aber die anderen Parteien müssen sich schon hinterfragen, warum sie es selber nicht hinbekommen!

Selber Schuld liebe "Volksparteien"

S.2

Wenn 23,4% Wählerstimmen bei 64,9% Wahhlbeteilung unter den Tisch fallen sollen, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Partei Ihr Hauptversprechen einlöst.
*
Weg mit Ramelow.
*
Ganz demokratisch, wie die Wahlen der Bundstagsvize, oder?
*
Sollen sich CDU und FDP auflösen, weil die AFD lieber das kleinere Übel unterstützt und nicht den S.2.
*
Ob das wohl bald mehr als 1/3 bestätigen können?

19:57 von Robert Wypchlo

Die erste Koalition aus CDU, AfD und FDP
.
weiss man das schon
vielleicht auch nur ne von der AfD "tolerierte" Regierung
egal chaotischer oder mit weniger Moral als in Bremen wirds nicht werden
oder wie kommen dort die 30.000 Schulden/Kopf zustande
in Bayern sind es doch auch nur 1.200

einfach mal abwarten was die liefern
und leicht wird es nicht fuer die
weil die kriegen genug Knueppel zwischen die Beine geworfen

Farce!

Der gesamte mediale wie auch gesellschaftliche Aufschrei ob eines demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses ist an Absurdität kaum zu überbieten!

Fakt ist: Nicht das links-reformistische Parteilager (zusammen 41 Sitze) hat die Mehrheit bei den Landtagswahlen erhalten, was ich sehr bedaure, sondern das bürgerlich-konservative Parteilager (zusammen 42 Sitze). Es wäre eine Verhohnepiepelung des Wählerwillens gewesen, hätte jetzt wieder eine Rot-Rot-Grüne Koalition den Ministerpräsidenten gestellt, und hätte den Menschen in Thüringen signalisiert: "Egal, wie ihr wählt, wir machen unser Ding!"

Das hatten die Thüringer schonmal in der Geschichte und nannte sich "SED".

Überhaupt finde ich es erschreckend, wie in den letzten Monaten etliche demokratische Prozesse ohne Müh & Not annulliert & dadurch enorm Schaden genommen haben, nach dem Motto: "Nur solche Ergebnisse werden akzeptiert, die politisch genehm sind!"

Das sind fast schon totalitäre Anmaßungen einer Demokratie!

Nun last sie mal machen

Wenn es in Thüringen nicht mit dem Regieren klappt,dann wird es auch zu Neuwahlen kommen.Keine Frage.

20:02 von Hunsrück

@ Tagesblau

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht
///
*
*
Hab ich 2014 nach Thüringen und 2019 in Bremen auch gedacht.
*
Weil das überall auf der Welt so gut funktioniert hat.

re àmonavis

"Neuwahlen - wozu?

Nur, weil einem das Wahlergebnis nicht in den Kram passt, Neuwahlen auszurufen, kann es ja nicht sein."

Wenn das Wahlergebnis ein Land regierungsunfähig macht, was schlagen Sie denn als alternative Maßnahme vor?

20:02 von make sense

Ihr Kommentar ist daneben und undemokratisch .
.
warum ?
weil man unter Demokratie auch das Akzeptieren einer Regierung versteht,
die man nicht favorisierte

FDP tritt niemals zurück

FDP hat sowieso knapp 5% die Hürde geschafft. Mit einer Neuwahl würden sie vermutlich nichts bekommen. Rücktritt oder Neuwahlen kommen für FDP niemals in Frage. AFD und CDU sind auch zufrieden. Es bleibt wie es ist.

Ich wusste gar nicht, dass

AfD und FDP die Mehrheit in Thüringen haben. Also haben auch Abgeordnete der anderen Parteien für den Kandidaten der FDP gestimmt.

Halten wir mal fest

Die AfD hat alles richtig gemacht. Präsentiert sich als einzige vernünftige Partei, während die anderen nur wild im Kreis springen. Für die Linke ist das bei näheren Hinsehen ein Debakel, Ramelow als einer der wenigen Wählermagneten ist demontiert. Auch ganz im Sinne der AfD, die Linke im Osten abzulösen.

Es war der Fehler der Linken und Grünen zu glauben, dass die CDU und FDP sie tolerieren müssen. Es gab wohl keine Bereitschaft, irgendwo ein Zugeständnis zu machen.

Ich verstehe nicht ganz, warum die FDP sich auf das Spiel einlässt. Die Gefahr eines bleibenden Imageschadens ist ziemlich groß, und mir fällt nicht ein was die FDP kurzfristig an Erfolgen vorweisen kann oder will um das auszugleichen.

Neuwahlen wären das schlechteste

Neuwahlen vermitteln den Anschein, das Volk habe falsch gewählt. Das kann doch nicht ernsthaft die Absicht einiger politisch Handelnder und des Autors sein?

Ich denke, die Wahl Kemmerichs sollte vor allem ein Weckruf an Grüne und SPD sein. Warum haben diese sich auf ein nicht mehrheitsfähiges Projekt versteift? Jetzt haben sie aber noch eine Chance, mit Union und FDP eine Regierung mit Mehrheit im Parlament zu bilden. Ich finde es zwar schade für Herrn Ramelow, der alles andere als ein Linksextremist ist, aber in der Demokratie geht es nun mal darum Mehrheiten zu finden. Ich bin gespannt, ob es Herrn Kemmerich gelingt. Dass die kleinste Fraktion den Ministerpräsidenten stellt, ist zwar ungewöhnlich, aber demokratisch völlig legitim.

Kemmerich Wahl

Ja, als es die Bürgermeisterwahl in Görlitz gab, hat man alle Register gegen die AFD gezogen. Diesmal war es umgekehrt. Ist das Demokratie?

Wenn sich 2 streiten

Freut sich der 3., deswegen Neuwahlen, warum? Selber schuld!

Warum ein Aufschrei

Ich hoffe , die Wähler die nicht zur Wahl gegangen sind, bzw. die Wähler die meinten "AFD" aus Protest zu wählen, werden nun Lehrgeld in Sachen "Demokratie" zahlen müssen. Das nun im Landtag ein FDP-Ministerpräsident einer gerade so 5% Partei in Thüringer mit Hife der AFD zum Ministerpräsident gewählt wurde , zeugt nun nicht gerade von Demokratie-Verständnis. Da haben sich nun die CDU und FDP " Abgeordneten" von der AFD in eine richtige Falle locken lassen. Ich kann nur,hoffen,dass das Wählervolk wach wird und nun zukünftig in ganz Deutschland die Lehren daraus zieht.

@Tretschko, 19:58 Uhr

Koalitionspartner der SPD ist die Bundes-CDU, die sich sehr deutlich von der Entscheidung der thüringischen CDU distanziert bzw. diese scharf verurteilt hat. Aber man muss tatsächlich die Verantwortlichen der CDU-Thüringen fragen, ob ihr Handeln noch den Grundsätzen einer werteorientierten Politik entspricht. Mit einer Partei wie der AFD, die sich in weiten Teilen einer nazistischen Denkweise verschrieben hat, ist kein Staat zu machen. Da könnte man auch mit der NPD apktieren.

edding (19:52) Zwischen den

edding (19:52)

Zwischen den beiden Ereignissen gibt es nur dann einen Zusammenhang, wenn alle mutmaßlich aufgeklärten und mündigen Bürger sich wie trotzige und reaktante Kleinkinder verhalten.
____

Dass eine Partei mit Mitteln der Demokratie gewählt wird, bedeutet nicht, dass sie auomatisch demokratiefreundliche Positionen und Werte vertritt.

Die AfD wird nicht deswegen abgelehnt, weil sie taktiert hat, um ihr unliebsame Personen und Verhältnisse zu blockieren. Sie wird deswegen abgelehnt, weil sie sich nicht von Personen abgrenzt, die anti-demokratische, rechtsextreme und nationalistische Positionen vertreten.

@ nie wieder afd (19:33)

"Auf lange Sicht wird es den linken Parteien zugute kommen."
------
Auf lange Sicht kommt das linke Nichts (das rechte N. ist da mit eingerechnet).
Oder: was Sie auf Vermutung hin behaupten, kann ich mit höherer Gewissheit voraussagen.

So weit her scheint es nicht

So weit her scheint es nicht zu sein mit dem Demokratieverständnis vieler Politiker. Nach einer regulären Wahl Neuwahlen zu fordern, nur weil einem das Ergebnis scheinbar nicht passt, finde ich zutiefst undemokratisch.

Überraschen tun mich die Reaktionen derweil aber keineswegs und es sollte deutlich sein wer mit maske unterwegs war/ist und diese gerade fallen lässt bzw lassen muss.

Anstand ist eine Zier

doch besser geht's auch ohne ihr. Die Linken zeigen ihr wahres Gesicht. Das neue Gesicht Deutschlands. Die AfD ist eine gewählte Partei, sie auszuschließen, wird sich bitter rächen.

entgegenstellen

Mit Neonazis und Rassisten darf man nicht zusammenarbeiten. Man muss sie bekämpfen.
An die Fraktion der "die AfD sei ja demokratisch gewählt". War die NSDAP auch.

Da kann man nur froh sein,

Da kann man nur froh sein, daß die FDP es in den Thüringer Landtag geschafft hat. So haben die demokratischen Parteien eine nach kommunistischen Verhältnissen strebende Partei, die ein demokratisch erzieltes Ergebnis in Frage stellt und solange wählen lassen will, bis sie wieder an die Macht kommt, in die Schranken gewiesen. Kein Wunder, dass die LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Bundes-CDU

Die Bundes-CDU ist völlig unglaubwürdig, wenn sie den Thüringer Landesverband nicht sofort ausschließt. Man soll ALLE Regierungskoalitionen mit CDU sofort kündigen. Dann gibt es bestimmt viele Neuwahlen und wir können definitiv sehen, ob die CDU Steigbügelhalter für die AfD-Neonazis sein will wie die bürgerlichen Parteien 1933.

Man kann sich aufregen oder nicht,

die Wahl war demokratisch und die AfD ist keine verbotene Partei. Das beste Mittel gegen die AfD ist eine Politik für die Menschen in Deutschland, nicht für Lobbyismus. Die Empörung und das Wettern gegen die AfD stärkt diese Partei eher, als dass sie ihr schadet. Das ist meine Meinung.

Komisch. Sobald das Ergennis

Komisch. Sobald das Ergennis nicht gefällt, wird an den Spielregeln rumgemäkelt.
Das war bei Frau ypsilanti so, bei Frau Simonis und nun wieder. Sich selbst zu hinterfragen, warum niemand eine Mehrheit generieren konnte, wird nicht gemacht. Der blöde Wähler ist mal wieder Schuld, dass er die desaströse(?) Politik nicht verstehen will.
Die afd trifft keine Schuld. Die wahlregeln stehen schon länger fest, als es die gibt. Gäbe es auch sondersendungen, wenn Die Linke schwarzgelbgrün abgeschmettert hätte. Immerhin sitzen dort altsozialisten erster güte neben neosozialisten.
Ebenso abzulehnen, wie die afd. Aber eben zugelassen. Dann muss man mit denen auch regieren können.

Demokratieverständnis

Welch merkwürdiges Demokratieverständnis. Wenn nicht wie gehofft abgestimmt wird muss neu gewählt werden. Da haben einige Politiker wieder ihr wahres Gesicht gezeigt.

Wenn ein

Wahlergebnis „political correctness“ vermissen lässt (d.h. z.B. wenn die AFD zuviele Stimmen erhalten hat) ...immer sofort neu wählen lassen. Alles andere wäre zu demokratisch.

re der-mahner

"Die Realitäten sind, wie sie sind, und Kemmerich ist jetzt nun mal gewählt"

Die Realität ist: Eine historische Skurrilität, dass eine 5% Partei den Ministerpräsidenten stellt, und dieser per "Brandmauer" gegen Linke und AfD die eigene Regierungsunfähigkeit zum Programm erhebt.

"er eine Chance verdient"

Seine Chance war, die Wahl nicht anzunehmen. Jetzt hat er sich einen persönlichen Schlamassel verdient, der einen Spitzenplatz in der bundesdeutschen Geschichte einnimmt.

Allerdings Mitleid liegt mir fern.

Die Mehrheit in Thueringen lehnt Kemmerich ab!!

Die Mehrheit in Thueringen lehnt Kemmerich ab:

https://tinyurl.com/r4q7uzu
ZDf-Nachrichten: Polit-Beben in Thüringen - CDU-Präsidium empfiehlt Neuwahlen 05.02.2020 19:22 Uhr

20:13 Uhr
SPD fordert Bundes-CDU zum Handeln auf

"Ganz klar hat die Bundes-CDU Verantwortung, den Landesverband zum Einlenken zu bringen oder Konsequenzen zu ziehen", sagt Parteichefin Saskia Esken in Springe bei Hannover.

Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagt: "Meine konkrete Erwartung ist, dass das Ergebnis, was heute in Thüringen zustande gekommen ist, keinen Bestand hat". Möglich seien Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum. "Der Wählerwille ist mit Füßen getreten worden."

Lambsdorff von der FDP fordert Kemmerich auf n-tv ebenfalls zum Ruecktritt auf.

und hier bei Twitter:

https://twitter.com/dominikrzepka/status/1225106540941783047

Von daher...

Genau das ist Demokratie!

Gefreut habe ich mich sehr, als ich diese Überraschung sah, um eine linke Minderheitsregierung in Thüringen zu verhindern - denn darauf lief ja alles hinaus - es gibt aber nun mal keine linke Mehrheit im Thüringer Landtag, sondern eine bürgerliche!

Und das ist pure Demokratie (die endlich einmal auch für Überraschungen gut ist - da macht sie wieder Freude!) - und deshalb sind die Reaktionen in der Bundespolitik bis hin zur CSU unerträglich! Die sollen sich da mal nicht einmischen und die Thüringer sollen den Mumm haben, denen die Stirn zu bieten:
zu aller erst Mike Mohring und die standhaften CDUler, die sich nichts vorschreiben lassen, wie sie "politisch korrekt" zu handeln haben. Mit dieser langweiligen Political Correctness muss kann und darf hier an dieser Stelle endlich mal Schluss sein! (Und nur zur Klarstellung: ich bin weder AfD-Wähler noch -Anhänger)

Genau so bringt der Osten frischen Wind in die verkrusteten Etablierten - aber die begreifen's nicht - und machen weiter so

Wahltaktik und die Scheindemokraten

Wer demokratische Wahlergebnisse, wie immer sie zustande kommen, nicht akzeptiert, ist sicherlich kein Demokrat, sondern vielmehr das genaue Gegenteil davon. Sicher waren die Stimmen der AfD geschickte Wahltaktik. Aber die Freunde der Nacht, die nun so laut schreien, haben wohl schon vergessen, wie sie mit eben solchen Mitteln vor nicht all zu langer Zeit die Wahl des Alterspräsidenten im Bundestag verhindert haben. Von solchen Leuten würde ich mir schon rein gar nichts vorwerfen lassen!

Habe selten so gelacht

wie heute Mittag. Habe es bei Phönix live gesehen.
Das Gesicht des Herrn Ramelow war köstlich. Wie den Roten und Grünen das Lächeln gefroren ist hatte was.
Aber so funktioniert Demokratie. Es war eine gültige demokratische Wahl.
Heute ist das passiert worauf ich schon lange warte. RRG wird gezeigt wo die Grenze ist und der Wählerwille wurde umgesetzt. In Thüringen gab es nun mal eine satte rechte Mehrheit.
Anderst als in Sachsen ist es für das Meinungsführerkartell dumm gelaufen wie man am Salto unserer Journalie, die schon lange nicht mehr unabhängig ist, sieht.
Auch das war Volkes Wille und nicht eine RRG Minderheitsregierung die hier überall von Medien in den Himmel gehoben wurde vor diesem Tag.

"Das Beste wären

"Das Beste wären Neuwahlen"
-
Ja, auch auf Bundesebene wäre das das Beste.

Brennpunkt

Was ein schwacher Brennpunkt. Wie kann man diese unfassbar heuchlerischen und desaströsen Aussagen des Herrn K. so unkommentiert stehen lassen. Kein kritisches Nachfragen. Traurig...

Neuwahlen???

Also wenn die Wahl des Ministerpräsidenten der Rot-Rot-Grünen Koalition nicht gefällt, die Posten futsch sind, dann verlangt man einfach Neuwahlen.
Wenn das nicht Selbstbedienungsmentalität ist?
Geht's noch?

20:06 von Garden.of.Eden

"" noch was zu Frau AKK, die Neuwahlen für sinnvoll hält.

Wenn unserer Politik eine Entwicklung nicht gefällt, fällt ihnen nichts Besseres ein als "Neuwahlen". ""
#
Wenn das Wahlergebnis bei Frau AKK nicht richtig ist,dann muss man es aber akzeptieren und nicht nach Neuwahlen schreien. Wo leben wir denn wenn die Wahlen nicht das erbringen was sich einige sich wünschen.Da fehlt mir jedes Demokratie Verständnis was ich Jahrzehnte land in D. gewohnt war.

Ein konstruktives Misstrauensvotum

...wäre nach der Landedverfassung auch möglich. Wenn sich Linke, SPD, Grüne und CDU zusammentun und einen neuen MP wählen, wäre das Problem auch gelöst. Ohnr Neuwahlen.

Fand ich heute im Netz bei Tychis Einblick

"Die Mauer der Altparteien bröckelt! Gott sei Dank! Das Jahr 2020 fängt sehr gut an. Zuerst der Brexit und jetzt Thüringen – den Hochmut der Kommunisten und Anti-Demokraten auf die demokratischte Art und Weise beantwortet.
Die Anti-Demokraten von SPD, Grünen und teilweise CDU keifern. Schlechte Verlierer eben.
Mal schaun was dieses Jahr noch alles gutes passiert.
Glückwunsch an die Thüringerische FDP und Herrn Kemmerich. Alles richtig gemacht und viel Glück und ein gutes Händchen für die Zukunft."
Dem ist nichts hinzuzufügen.

das beste ist das Foto....

Höcke gratuliert Kemmerich mit tiefem Diener - erinnert das nicht an ein anderes Foto vor 87 Jahren ?

Siehe zu Lambsdorff bei n-tv

Siehe hier bei n-tv:

https://tinyurl.com/slwp7n6
n-tv: Liveticker zu Thüringen Mittwoch, 05. Februar 2020

+++ 18:43 FDP-Mann Graf Lambsdorff fordert Kemmerich-Rücktritt +++

Alexander Lambsdorff

@Lambsdorff

Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an.
Am besten für @KemmerichThL, #Thüringen und @fdp: Sofortiger #Rücktritt, schnelle #Neuwahlen.#Thueringen #FDP

Aber auch andere wie Ziemiak und viele weitere distanzieren sich von Kemmerich. Es ist vorbei fuer Kemmerich!! Ich fordere Kemmerich, AKK, Lindner, Kubicki und andere zum Ruecktritt auf!! Wer mit der AfD - und damit mit Rechtsextremisten - gemeinsame Sache macht, ist ein Demokratiegefährder und darf nicht im Amt bleiben!!

Scham

Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein. So weit ist es schon gekommen, dass so genannte Liberale sich von Nazis wählen lassen.
Gibt es eigentlich ein demokratisches Land, in dem man als Deutscher Asyl bekommt?

Peinlich

Ich schäme mich für dieses Kindergartenverhalten insbesondere der „Dame“ von den Linken. Sie hat beeindruckend gezeigt, dass die Herrschaften der Linken auch in dreißig Jahren nichts dazugelernt haben. Wie eingeschnappte Kleinkinder reagieren sie auf ein demokratisches Ergebnis, dass nicht ihren antidemokratischen Vorstellungen entspricht. Aber was will man von Nachfolgen der SED auch anderes erwarten. Einfach nur beschämend.

Ich glaube nicht..

..dass er eine Regierung zusammen bekommt und sich lange halten kann..

@fathaland slim

>> Ich bin demokratischer Sozialist <<

Das widerspricht sich. Ich kenne keinen sozialistischen Staat, der
a) funktioniert, und
b) demokratisch etabliert wurde.

Könne Sie Beispiele anführen?

Dasselbe gilt übrigens auch fuer rechtsradikale Staaten.

Was ist nur los mit diesem Land?

Da wählt eine gewählte bürgerliche Mehrheit eine bürgerliche Alternative zu einem Ministerpräsidenten der einer -zumindest in Teilen- vom Verfassungsschutz beobachteten Partei angehört zum neuen Chef der Thüringer Staatskanzlei, und ....
........
das lautere Deutschland ruft empört nach Neuwahlen.
.
In den allermeisten europäischen Staaten würde so eine Entwicklung als Sieg der Demokratie gefeiert werden.
.
Nur eben nicht hierzulande.
.

@Bote_der_Wahrheit

Kann irgendjemand hier die angeblichen

- "faschistischen" oder

- "rechtsradikalen"

Positionen der AfD klar und deutlich benennen, oder ist eine faktenfreie Hysterie das Hauptcharakteristikum, das die 1000 Mal vollmundig angekündigte "inhaltliche Auseinandersetzung" mit der AfD kennzeichnet?"

Vielleicht unter Folter? Die gleiche Nummer, die Sie in fast jedem Thread immer wieder abziehen, wie z. B. heute Abend gegenüber der ehrenwerten und hier nicht anwesenden Frau Knobloch, ist infam und frech. Die Waffe, mit der gerade im Gerichtssaal geschossen wurde,
ist seit dem Trump Impeachment sowieso nichts mehr wert. Warum soll sich hier irgendjemand immer wieder die Mühe machen, Ihnen zu erklären, was Sie qua Lizenz oder Patent für ungültig erklären oder falsch. Kinderkram.

re einfach unglaublich

"Es ist doch ganz leicht.

Die thüringische Verfassung sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vor.

Die Linke, SPD und die Grünen brauchen bloß für einen Kandudaten Mohring stimmen, so dass er auch OHNE die Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird."

Ein kleiner Scherz.

Nur ist Herr Mohring als seriöser Politiker verbrannt.

AKK und Söder wollen ihn schon kreuzigen.

@ teenriot

"Einen Kandidaten aufzustellen und sich dann zu verabreden diesen nicht zu wählen ist wider dem Sinne der Verfassung, das ist ein antidemokratischer verlogener Trick mehr nicht. [...] Mit den Regeln in so einem Bereich spielt und trickst man nicht als Demokrat."

In diesem Punkt stimme ich Ihnen unumwunden zu! Und wo wir schonmal dabei sind, möchte ich noch einen weiteren Punkt ins Spiel bringen, der meiner festen Überzeugung nach zutiefst antidemokratisch ist: Die Fraktionsdisziplin!

Diese ist ein absolutistisches Machtprinzip & entmündigt im Prinzip jeden einzelnen polit. Abgeordneten, der dem Gesetze nach eigtl. allein seinem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sein sollte. Die parlamentarische Realität ist jedoch eine völlig andere.

Die Fraktionsdisziplin delegitimiert eigentlich jedweden demokratischen Entscheidungsprozess im Parlament. Zumal: Wozu braucht es dann 700 Abgeordnete, wenn im Zweifelsfall eh nach Vorgabe der Fraktionsspitze gewählt werden muss?

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@19:23 von Adeo60

"Neuwahlen sind nun der einzig gangbare Weg."

Und wenn's genauso ausgeht oder gar noch schlimmer kommt?

Darf das wahr sein ?

Es fehlen einem die Worte
...

@Am 05. Februar 2020 um 20:38 von melancholeriker

Zitat: "Vielleicht unter Folter? Die gleiche Nummer, die Sie in fast jedem Thread immer wieder abziehen, wie z. B. heute Abend gegenüber der ehrenwerten und hier nicht anwesenden Frau Knobloch, ist infam und frech."

Das müssen Sie mir einmal erklären: nach echten Belegen und Argumenten, die eine verleumderische Aussage von Frau Knobloch zu fragen, ist als "Infam und frech"?

Aha. Ich hatte gleiches über Verleumdungen gedacht.

Wieso beantworten Sie nicht einfach meine Frage oben. Dann müsste ich die gleiche Frage wieder stellen?

Ebenso wäre dabnn auch geklärt, wer oder was "frech und infam" ist.

@edding - 19:52

"Besser ein Ministerpräsident von einer Partei der Mitte, der sich sogleich zu den Extremistin von Links und Rechts abgrenzt und deutlich betont, dass mit diesen beiden Parteien keine Zusammenarbeit stattfindet, als ein Ministerpräsident von einer der beiden Parteien vom extremen Rand."

Dann rechnen Sie sich mal die Mehrheiten auf Grundlage der Thüringen-Wahl aus, über die dieser Ministerpräsident der Mitte dann verfügt, wenn er ohne eine Zusammenarbeit mit den beiden größten Fraktionen im Landtag regieren will.

Der Kater nach dem heutigen Freudentaumel wird gewaltig sein - und das nicht nur in Thüringen.

20:38 von karwandler

>>re einfach unglaublich

"Es ist doch ganz leicht.
Die thüringische Verfassung sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vor.
Die Linke, SPD und die Grünen brauchen bloß für einen Kandudaten Mohring stimmen, so dass er auch OHNE die Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird."
Ein kleiner Scherz.
Nur ist Herr Mohring als seriöser Politiker verbrannt.
AKK und Söder wollen ihn schon kreuzigen.<<

Ich fürchte, da werden sie zu spät kommen. Der eigentlich sympathische Herr Mohring mit dem schweren persönlichen Schicksal wird jetzt schon von der CDU Thüringen dafür zerrissen werden, dass die Fraktion nur noch verlieren konnte. Für AKK und Söder wird nichts mehr übrig bleiben.

19:22 von Nettie

„Dass die Möglichkeit von Neuwahlen diskutiert werden müsse, fand auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Man müsse darüber reden, ob das nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sei“
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Was sollen Neuwahlen bringen? Und welche Beschlüsse sollten die CDU-Abgeordneten umsetzen? Sollten sie Bodo Ramelow wählen? Ich glaube, das hätte auch gegen Beschlüsse der CDU verstoßen-und es gibt so viel ich weiß keinen Beschluss einen FDP - Kandidaten nicht zu unterstützen. Zusammen einen Ministerpräsidenten zu wählen ist doch keine "Zusammenarbeit" mit der AFD.
Besser wäre es gewesen, Herr Mooring hätte die Eier gehabt, sich gegen Bodo Ramelow aufstellen zu lassen!

Das Beste wären Neuwahlen?

Das Beste wären Neuwahlen? Wer sagt das? Woher will derjenige denn wissen was das "Beste" wäre? Sind das Leute die in die Zukunft gucken können? Ich dachte immer wir leben in einer Demokratie? Da will links/grün unverholen eine Diktatur auspacken? Nicht anders sind die Gängelungen der Parteien auf Bundesebene zu werten.

20:37, make sense

>>@fathaland slim
>> Ich bin demokratischer Sozialist <<

Das widerspricht sich. Ich kenne keinen sozialistischen Staat, der
a) funktioniert, und
b) demokratisch etabliert wurde.

Könne Sie Beispiele anführen?

Dasselbe gilt übrigens auch fuer rechtsradikale Staaten.<<

Wenn Sie wirklich so ahnungslos sind, wie Sie erscheinen möchten, dann könnte ich ein ganzes Buch zur Geschichte der Arbeiterbewegung und ihrer Verwurzelung in der Aufklärung schreiben, es würde trotzdem nicht reichen.

Ich empfehle Ihnen trotzdem eins:

"Von Marx zur Sowjetideologie" von Iring Fetscher.

Sozialismus ist übrigens ein dynamischer Prozess und kein statischer Zustand.

Deswegen gab es auch noch nie einen sozialistischen Staat. Auch wenn sich einige so nannten.

Neuwahlen: Prinzip nicht verstanden

Viele Kommentatoren in diesem Forum haben noch nicht das demokratische Prinzip hinter Neuwahlen verstanden. Es wird eben nicht solange neu gewählt, bis das Ergebnis passt, wie sie meinen.

Wenn Kemmerich – wie schon absehbar – keine anderen Parteien zur Mitarbeit bei der Bildung seiner Regierung gewinnen kann, gerät er bzw. die FDP zum Alleinunterhalter vor dem Parlament. Und wenn für das Land Thüringen keine handlungsfähige Regierung zustande kommt, die ihre Beschlüsse durchsetzen kann – auch keine Minderheitsregierung mit Toleranz durch die Opposition –, hat Kemmerich gar keine andere Wahl als zurückzutreten.

Insofern ist es müßig zu fragen, ob durch Neuwahlen andere Wählerstimmenverhältnisse zustande kämen oder nicht. Es MUSS neu gewählt werden!

Das dümmste, was nun passieren könnte...

...wären Neuwahlen, denn dann würde die AfD nicht die zweitstärkste Fraktion bilden, sondern die stärkste und wir hätten den Schlamassel.

Die Thüringer - und nicht nur diese, sondern zunehmend mehr Ostdeutsche - kommen sich mittlerweile komplett verarscht und bevormundet vor: da wollen die Thüringer in einer durch nichts anzufechtenden demokratischen Wahl eine bürgerlich-konservative Regierung an der Spitze, stattdessen soll aber diesen nun medial und gesellschaftlich eine links-reformistische Regierung aufgezwungen werden. Was ist daran noch demokratisch? Das ist totalitär! Das hat schon Grundzüge einer Diktatur, nach dem Motto: Wir akzeptieren eure freie Wahlentscheidung nicht! Wir lassen solange wählen, bis das Ergebnis "stimmt"!

Es ist da kein Wunder, dass infolge solch politischer Abzesse nicht nur die Politik- sondern auch die Demokratieverdrossenheit in diesem Land zunimmt.

Exakt DAS Gebaren spült der AfD immer mehr Stimmen zu! Das nicht zu sehen, ist Dummheit en gros!

Politische Naivität und Verachtung & Trickserei

Die Tatsache, dass die Variante, die AfD wählt im dritten Wahlgang ihren Strohmann gar nicht, war in der Stunden vor der Wahl längst in aller Munde. In dieser Situation von CDU-Seite keinen eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang neben dem FDP-Mann aufzustellen grenzt an Dummheit oder war eben so gewollt, um dem Faschisten Höcke die Tür zu öffnen. Die FDP hat sowieso heute vor der deutschen Nachkriegsgeschichte versagt.

Der Höhenflug der AfD war bereits letztes Jahr gestoppt, die Ergebnisse in Br.burg & Sachsen stagnierten auf dem LTW-Niveau von Sachsen-Anh. aus dem Jahr 2016, im Bund liegt die auf BTW-Niveau 2017.

Nazis und Faschisten werden nie die Macht in freien Wahlen erreichen in der BRD. Dazu ist unsere wehrhafte Demokratie zu gefestigt. Wie Anfang der 30er Jahre können sie nur an die Schalthebel gelangen, wenn wie damals die Parteien rechts der Mitte (damals Zentrum , DVP, DNVP, heute die CDU/CSU u. FDP) ihnen zur Macht verhelfen.

Heute war ein schwarz-brauner Tag in TH.

@ karwandler

„Die Realität ist: Eine historische Skurrilität, dass eine 5% Partei den Ministerpräsidenten stellt, und dieser per "Brandmauer" gegen Linke und AfD die eigene Regierungsunfähigkeit zum Programm erhebt.“

Politiker von der Linken könnten ja dem Parteizwang entfliehen und für Entscheidungen der politischen Mitte stimmen. Es zwingt die Politiker der Linken und der AfD ja niemand, sich gegen gute und sinnvolle Entscheidungen zu stellen. Es sei denn, man ist charakterlich als Politiker so ungeeignet, dass man nur dem Parteizwang folgt.
Regierungsunfähig wäre man nur, wenn die Linke zum Beispiel nicht das Wohle des Landes im Blick hat, sondern sich sperrt.
Das wiederum würde ja den desolaten Charakter der politischen Linken ans Licht bringen

Richtig ist!

Die FDP hat genau so viele Mandate, wie die Grünen in Thüringer Landtag-genau 5.
Sie sind damit nicht wie in einigen Artikeln geschrieben die kleinste Fraktion.
Die Grünen haben schon eine "Beinharte Opposition" angekündigt.
Na dann Glück auf mit euren 5 Mandaten.

um 20:36 von Masterharti

>>"Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein. So weit ist es schon gekommen, dass so genannte Liberale sich von Nazis wählen lassen.
Gibt es eigentlich ein demokratisches Land, in dem man als Deutscher Asyl bekommt?"<<

Ich würde es mit Ihrer Einstellung mal in einem "richtig links orientierten" Land wie China oder Nordkorea versuchen? Und sagen Sie dort bitte das Sie gerne die deutschen Konditionen dort haben möchten?

Wenn man von der afd gewählt

Wenn man von der afd gewählt wird, muss man ablehnen? Das birgt ungeahnte Möglichkeiten.
Dann muss die afd bei der nächsten BT Wahl nur Habeck wählen, dann muss der abtreten, weil auch afd stimmen dabei sind, die den Ausschlag geben, weil alles rechts der SPD doch mehr, als rrg ist. Und dann schmettern sie im nächsten Wahlgang akk ab.
Und dann?
Ist schon klar, dass das so nicht funktionieren kann.
Irgendwer wird mit afd Stimmen leben müssen.
Wie war das noch früher?
"Nie mit pds" später "nie mit linke" , rote Socken Kampagne, und heute doch hoffähig.
Ist das alles verlogen.der linksruck im Land ist beachtlich. Komisch, dass links keine Mehrheit hinbekommt.

Ganz einfache Rechnung?

Wenn ein SED-Nachfolgelinker was "gut" macht. Das kann ein Kandidat der Mitte es doch nur "besser" machen? Das ist logisch und einfachste Arithmetik.

von Muad Er

"" Ein konstruktives Misstrauensvotum wäre nach der Landesverfassung auch möglich. Wenn sich Linke, SPD, Grüne und CDU zusammentun und einen neuen MP wählen, wäre das Problem auch gelöst. Ohne Neuwahlen.""
#
Das kann ja gemacht werden,ist m.M.n. aber nicht sinnvoll.Das wäre Wasser auf die Mühlen der AfD und somit politisch sehr unklug.

Am 05. Februar 2020 um 20:15 von fathaland slim

"Das abgekartete Spiel der AfD
ist juristisch nicht zu beanstanden.
Damit hat sich's aber auch schon."

Was aber auch zeigt, dass die AfD gut von den etablierten Parteien gelernt hat, was diese Spiele betrifft.

20:33 von Alberner Helge Brennpunkt

der hier äusserst beliebte forist harwandel hat das aber anders bewertet. ich glaube ihnen, weil ich die experten der ard schon oft erleben durfte

@teenriot, 19:21

„(...) wenn ein CDUler sich jetzt hinstellt und sagt, natürlich wähle man bei einem "bürgerlichen" und einem linken Kandidaten den Bürgerlichen, dann (...)“

Dann sagt das vor allem viel über das Verständnis von „bürgerlich“ des/der Betreffenden aus.

Übrigens finde ich Ihr Gleichnis von 15:46 im Vorgängerthread: „Demokratie ist kein Buffet, Demokratie ist eine Küche“ wirklich sehr passend und auch dringend angebracht.

Selberkochen ist ohnehin fast immer nicht nur gesünder und wesentlich günstiger, man weiß dann vor allem auch genau, was im Essen drin ist. Und wenn es mal nicht schmeckt, kann man das beim nächsten Mal leicht selbst ändern (indem man herausfindet, woran es lag).

Außerdem macht Kochen Spaß. Auch und gerade Kindern (dies als „Tipp“ an alle Bildungseinrichtungen - und alle, die sich wegen der immer drastischeren - und offensichtlicheren - Folgen von Fehlernährung und mangelnder Wertschätzung von Lebensmitteln sorgen).

In der Tat ein Tabubruch!

Nicht dass ich es richtig zusammen bringe: die Altparteien nennen es einen "Tabubruch", dass nicht Hr. Ramelow von den Kommunisten zum Ministerpräsidenten gewählt wird und nicht von der bürgerlichen Mehrheit, die die Thüringenwahl eigentlich gewonnen hat - also unter der Prämisse natürlich, dass man die CDU mit massiven Linksschlag überhaupt noch als konservativ und bürgerlich bezeichnen kann.

Und ich als AfD-Wähler hatte es immer als Tabubruch angesehen, dass ein Politiker der kommunistischen Nachfolgepartei, die Ostdeutschland 40 Jahre mit Diktatur, Armut und Unfreiheit überzogen hatte - und nebenbei die Umwelt verschmutzt hatte - überhaupt zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Also einer muss Feindschaft mit der Realität haben: die Altparteien, Medien oder ich.

Ich tippe auf Erstere!

Fehlendes Rückgrat und mangelnde Moral bei der FDP

Dass Herr Kemmerich heute zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war sicherlich ein gelungener Schachzug der AfD. Aber die FDP ist mit im Boot, denn Sie selbst hat es zugelassen, dass ein Außenseiter zur Wahl angetreten ist! Herr Kämmerich hätte es aber noch verhindern können, indem er die Wahl abgelehnt hätte! Damit hätten er und die FDP Rückgrat und Moral bewiesen! Dies haben Sie jedoch nicht getan, womit Sie sich zum Werkzeug der AfD und zu Marionetten haben machen lassen. Den Menschen in Thüringen erweisen Sie damit KEINEN Dienst, denn der politische Wille der Mehrheit sieht anders aus!

Treten Sie zurück Herr Kemmerich!!!

Nur so kann die Demokratie in diesem Land nicht noch mehr Schaden nehmen!

20:06 von Barbarossa 2

>>19:43 von Bote_der_Wahrheit
Bin auch AFD- Wähler, gehe aber gedanklich einen anderen Weg. Jetzt müssen unsere Politiker erkennen, dass eben die parlamentische Demokratrie auch so seine Tücken hatt. Jetzt kommen die anderen Parteien in Erklärungsnot und der Bürger bekommt so langsam Klarheit.<<

Na, ihr beiden Hübschen, welche Klarheit erhält der Wähler jetzt?

Herr K will "keine Zusammenarbeit mit der afd". Der afd-Kandidat hatte Null Stimmen. Wo ist Ihre hübsche Klarheit?

Nur so als Frage eines "Wählers"....

20:09 von karwandler

re boris.1945

"Wieviel SPD-Genossen haben2014 die Stimmen der SPD für Ramelow umgerubelt, gegen die damals größte Partei die CDU.
*
Jetzt ist es anders ausgegangen."

Ich empfehle Ihnen das Studium der Verfassung.

Nirgendwo gibt es einen Regierungsanspruch der größten Parlamentsfraktion.

Sofern Sie sich für die Verfassung interessieren ...
///
*
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Ganz richtig, wie ich schon schrieb, auch Herr Ramelow hat keinen Erbhof, bei seiner Minderheit.
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Verfassung musste ich schon, wegen der Leugnung Ihres Mitforisten an 2/3 zur Auflösung,
Hier: Am 5. Juli 2019 beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD ein Änderungsgesetz zum Landeswahlgesetz, nach dem künftig Landeslisten der Parteien und politischen Vereinigungen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden sollen (Frauenquote).
Personen, die im Personenstandsregister als „divers“ registriert sind, sind von der Regelung nicht betroffen und können auf allen Listenplätzen kandidieren

19:13 von KowaIski

Am Nasenring ...

... der AFD.
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Da hat man Herrn Ramelow also nur erspart, am Nasenring von CDU und FDP rumzulaufen?
*
Warum also dieses Tam Tam?

Zitat Demokratieschue... "Es

Zitat Demokratieschue... "Es ist vorbei fuer Kemmerich!! Ich fordere Kemmerich, AKK, Lindner, Kubicki und andere zum Ruecktritt auf!! Wer mit der AfD - und damit mit Rechtsextremisten - gemeinsame Sache macht, ist ein Demokratiegefährder und darf nicht im Amt bleiben!!" ---

Und das hätten sie auch geschrieben, wenn die AfD Bodo Ramelow zur Mehrheit verholfen hätte? Diesen Spaß kann sich die AfD das nächste mal auch erlauben. Und dann fordern sie den Rücktritt von Ramelow?
In ihrer Demokratie möchte ich nicht leben, wenn Politiker wie Verbrecher behandelt werden, weil sie von jemand bestimmtes Stimmen erhalten haben, die sie gar nicht ablehnen können oder weil sie sich aufgestellt haben, um den demokratisch gewählten Abgeordneten eine Alternative zu RRG, die noch nicht einmal eine Mehrheit hat, zu bieten?

re geselliger misa

"Was ist nur los mit diesem Land?

Da wählt eine gewählte bürgerliche Mehrheit eine bürgerliche Alternative zu einem Ministerpräsidenten ..."

Bloß distanziert sich hinterher die gewählte "bürgerliche Mehrheit" selbst davon, diesen Ministerpräsidenten gewählt zu haben. Deklariert es als einen ungewollten Betriebsunfall.

Also irgendwie ist Ihre bürgerliche Mehrheit doch nicht so richtig eine.

Wie hätte ramelow denn

Wie hätte ramelow denn regieren wollen, wenn nichtmal die sicher geglaubte Wahl klappt?
Ok. Neuwahlen.. dann fliegt die FDP raus, und die afd bekommt nochmal 5% mehr. Wer will das?

Lernefekte...

In einem anderen ts-Artikel wird Höcke und die AfD als eigentlicher Gewinner der MP-Wahl in Thüringen thematisiert (ist leider nicht kommentierbar). Denn der neue MP der FDP wird ohne die AfD gar nichts bewegen können. Und dazu die Millionen-Euro-Frage = Regierungsbildung in Thüringen...??? Meine Meinung: Neuwahlen sollten generell für 24 Monate ausgeschlossen sein... und die Wahlbürger sollen gefälligst mit dem Wahlergebnis auch leben müssen... nur so entstehen Lerneffekte ... positiv oder auch negativ.

Napfkuchen

"ist es in bremen nicht umgekehrt gewesen? haben sich da unsere hiesigen linken auch so erregt? offenbar sind linke überall schlechte verlierer (siehe die alte frau pelosi)" @Karl Napf
.
Sehr gut gerührter Kuchenteig: hier der jung-dynamische Trump, da die alte Frau Pelosi. In Bremen hat Rot-Rot-Grün mit 53,7% eine Regierung gebildet. Und? Was hat das mit dieser Posse in Thüringen zu tun?

Verständnis für Linke

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow präsentiert sich als schlechte Verliererin und wirft dem frisch gewählten Ministerpräsidenten den protokollarischen Blumenstrauß vor die Füße. Ich denke man sollte Verständnis für die Reaktion haben. In der DDR wäre der Linke-Vorgängerpartei SED ein solches Missgeschick niemals passiert. Dort wurde derjenige zum Vorsitzenden gewählt, der vorher dazu bestimmt wurde.
In einer Demokratie können die Dinge schon echt blöd laufen.,

20:37 von geselliger misa...

«In den allermeisten europäischen Staaten würde so eine Entwicklung als Sieg der Demokratie gefeiert werden.»

In gar keinem einzigen Staat in Europa "würde Demokratie gefeiert", wenn wie das Kaninchen aus dem Hut hoppla-hoppel der Landesvorsitzende einer 5% Partei ganz plötzlich Ministerpräsident des Landes wäre.

Ohne dass sich wer vor der Wahl zu einer möglichen Koalitions-Zusammerenarbeit mit der 5% Partei geäußert hätte. Die dann auch noch "lange zittern musste", ob sie denn die 5%-Hürde überhaupt überspringen könne.

So zu sagen, "den Wählerwillen" klammheimlich auf dem Acker am Waldesrand in der Nacht verbuddelt.

Die Wahl verstieß nicht gegen die verfassungsmäßig niedergeschriebenen Prinzipien der Demokratie in Thüringen. Jeder Art der politischen Vernunft spottet das Vorgehen heute im Landtag bitteren Hohn.

Landespolitische Trottelei der ganz besonders dämlichen Art.
Nix mit "gefeierter Demokratie" …!

re hanno kuhrt

"Was sollen Neuwahlen bringen? Und welche Beschlüsse sollten die CDU-Abgeordneten umsetzen? Sollten sie Bodo Ramelow wählen? Ich glaube, das hätte auch gegen Beschlüsse der CDU verstoßen"

Sich bei der Wahl zu enthalten hätte nicht gegen Beschlüsse der CDU verstoßen.

Schmokie

Ja DANN muss gewählt werden. Aber doch nicht, weil das Ergebnis nicht gefällt.

Leute beruhigt euch!

Leute beruhigt euch! Heute ist ein Tag zum feiern und ich lasse eine Flasche Châteauneuf du Pape springen (ich betrinke mich gerne mit Freunden. Außer wenn ich es mit Grünen zu tun habe. Dann betrinke ich mich vorher).

um 21:24 von Wanderfalke

>>
Der Kater nach dem heutigen Freudentaumel wird gewaltig sein - und das nicht nur in Thüringen.
<<

In Thüringen wird der Kater erst mal nicht so groß sein: Man wird Gesetze mit den Stimmen der AfD durchsetzen und das damit begründen, dass man ja nichts dafür kann, wenn die AfD zustimmt. Aber an anderer Stelle kommt der Kater schneller: Ich bin sehr sicher, dass die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg pulverisiert wird. und das wird nicht die letzte Wahl sein, wo das passiert.

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