Kommentare

Selbst wenn sich ein

Selbst wenn sich ein afd-Funktionär einem nachvollziehbaren Verfahren wegen Steuerhinterziehung stellen muss und dafür die Immunität aufgehoben wird, wittern seine Parteigenoss*innen und -anhänger*innen wie AfD-Fraktionssprecher C.Lüth schon wieder etwas politisch motiviertes... Merke: diese Partei redet gerne an allen möglichen und unmöglichen Stellen vom Rechtsstaat, akzeptiert aber rechtsstaatlich normale Vorgehen und Vollzüge nicht für eigenen Mitglieder. Sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen.

"eine Summe im vierstelligen Bereich"

Bei dieser "schwerwiegenden" Sachlage und dem Beschuldigten musste dem Antrag der Staatsanwaltschaft selbstverständlich auf Aufhebung gefolgt werden. Ein Schelm .... . Es geht nicht um Politik?!

Die Immunität wurde aufgehoben, das Steuergeheimnis, der Datenschutz, der Schutz der Privatsphäre, offensichtlich gleich mit. Bei AfD-Fraktionschefs geht das im Rechtsstaat wieder geräusch und kritiklos.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz wegen einem möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz gehört zu diesem Fall natürlich gleich mit dazu. Wird denn nur gegen Frau Weidel ermittelt oder sind da noch alle Attribute der Justitia intakt? Langsam müsste mal ein Ermittlungsergebnis vorliegen.

Immerhin, es wird auch über die gleichzeitige Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz und die „aserbaidschanische Geldwaschmaschine“ berichtet. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit und der Geldwäsche, nicht nur im vierstelligen Bereich! Eine ganz andere Hausnummer!

AfD / CDU

Komisch! Bei der AfD sind die Ermittlungen immer politisch motiviert! Bei der Union kommt man gar nicht erst auf die Idee, politische Hintergründe zu erkennen! Sollte sich die sog. Alternative mal ein Beispiel dran nehmen! Die Opferrolle zieht nicht mehr, AfD!!!

Recht und Ordnung

wieder wahren oder den Mut zur Wahrheit haben, so sieht es also in der Praxis der Saubermänner aus. Anstand und Moral hat die AFD ja gezeigt hat sie ja auch nicht. Genauso wenig wie Expertise. Bleibt die Gretchenfrage was hat die AFD für unsere Gesellschaft was nützlich sein könnte?

Der gute Leumund ist endgültig

dahin: sind sie doch, die AfD, als Saubermann angetreten. Wollten die sog. Altparteien jagen, aber z.Zt. sieht eher die AFD alt aus, überall Anklagen, Gerichtsverhandlungen, Verstrickungen in Lug und Betrug. Weiter so, die "Lügenpresse" bekommt durch die AFD genug zu tun.

Gauland

Wäre man bei Politikern der anderen Parteien auch so schnell mit der Aufhebung der Immunität gewesen?

die Immunität von Abgeordneten ist eine gute Sache

und entstand aus entsprechenden schlechten Erfahrungen, die man in der Vergangenheit gemacht hatte. Als erstes erfanden sie die Briten, deren König gleich reihenweise Abgeordnete des Parlaments unter erfundenen fadenscheinigen Begründungen verhaften ließ, um unliebsame Beschlüsse zu verhindern.

Genau so wichtig ist aber, dass dieses Schutzinstrument nicht missbraucht wird, um unter seinem Schirm ungestraft kriminellen Machenschaften nachzugehen. Und genau aus diesem Grund kann die Immunität vom Parlament auch aufgehoben werden, damit entsprechende Verdachtsfälle auch verfolgt werden können.

Ich bin sehr erleichtert, dass auch gleich eine Abgeordnete einer anderen Partei betroffen ist. Das macht den Vorwurf, man wolle nur die arme Opposition schädigen, lächerlich. Nichtsdestoweniger wird er natürlich erhoben werden.

warum eine Meinungsunfrage?

Oftmals verstehe ich nicht die Logik, warum und zu welchen Anlässen die TS die Meinung Ihrer Kunden erfragt.

Hier bei der Gauland- Angelegenheit ist diese doch nicht Meinungssache?!
Wenn jemand gegen Gesetze verstößt muss dazu ermittelt werden und muss es dann zur Anklage kommen, wenn die Ermittlungen einen Gesetzesverstoß vorwerfen!!!
Da ist doch keine Sache von Meinungen?

Anders z.B. bei der heutigen Meldung zu Urteil des EUGH zu Generika- Anbietern.
Da ist es doch durchaus interessant zu erfahren, ob die Sicht des EUGH so in deutsche Abläufe zu integrieren ist. Dazu wird aber kein Meinung abgefragt?

Wie in schlechten Romanen...

lautete ein Titel von Böll; ich hoffe auf eine umfassende Doku über die Umstände und Hintergründe der Aserbeidschan-Connection; erschütternd nur, dass durch solche Ignoranten das Ansehen aller Parlamentarier leidet---

17:07 von Sindimindi

Zitat:"Wäre man bei Politikern der anderen Parteien auch so schnell mit der Aufhebung der Immunität gewesen?"
Ja! Siehe die CDU-Abgeordnete Strenz. Lesen bildet...

17:07 von Sindimindi

„Wäre man bei Politikern der anderen Parteien auch so schnell mit der Aufhebung der Immunität gewesen?“

Na ja, der Antrag auf Aufhebung der Immunität wurde im März 2019 gestellt. So wirklich schnell ist das nicht.

Im Falle der Abgeordneten ...

... der sogenannten vermeintlichen AfD sicher in Ordnung, da hier bislang nur die Spitze eines Eisbergs an Vergehen und Verbrechen bekannt ist! Im Fall der beiden CDU-Mitglieder dagegen diametral unserem Staatsinteresse entgegengesetzt, da wir uns um herausragend gute Beziehungen zu Aserbaidschan bemühen sollten... Vielmehr müssten hier endlich einmal all diejenigen Politiker aller Parteien unter die Lupe genommen werden, die bar jeglicher Vernunft und Völkerrechtstreue auch im Jahr 2020 noch den transatlantischen Beziehungen - dem Nordatlantikpakt - Saudi-Arabien - Israel - Ägypten - Indien das Wort reden: Hier dürften wohl längst Abermillionen oder gar Milliarden geflossen sein.......

re gman

"Die Immunität wurde aufgehoben, das Steuergeheimnis, der Datenschutz, der Schutz der Privatsphäre, offensichtlich gleich mit."

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung unter Beachtung des Steuergeheimnisses?

Das war ja wohl gar nix.

17:15 von kurtimwald

>> .....Dazu wird aber kein Meinung abgefragt?<<

Wie kommen Sie darauf dass hier nach Ihrer (oder meiner) Meinung gefragt wird.
Man kann zu manchen Themen seine Meinung äußern oder es auch bleiben lassen. Aber danach gefragt wird nicht.

Er muss verurteilt werden

Wenn Herr Gauland gegen das Gesetz verstoßen hat, dann muss er auch verurteilt werden. Das ist so im Rechtsstaat. Es kann keine Sonderprivilegien für Politiker geben. Erst recht nicht für exponierte Vertreter von Parteien, die gerne mit dem moralischen Zeigefinger bei der Sache sind.

17:07 von Sindimindi

>>Gauland
Wäre man bei Politikern der anderen Parteien auch so schnell mit der Aufhebung der Immunität gewesen?<<

Ja, sie sollte den Artikel nochmals lesen.

Immunität von Gauland aufgehoben

Dann wir ein Gericht feststellen was Recht ist.

Und die einseitige Vorverurteilung kann jetzt aufhöhren.
Bis zur Verurteilung hat ein Mensch in D immer noch als unschuldig zu gelten. Auch die Medien stehn da in der Verantwortung vorverurteilung und hetzt gegen Ihn nicht noch zu fördern.

16:45 von gman

„ Bei dieser "schwerwiegenden" Sachlage und dem Beschuldigten musste dem Antrag der Staatsanwaltschaft selbstverständlich auf Aufhebung gefolgt werden. Ein Schelm .... . Es geht nicht um Politik?! ...“

Nein, ganz offensichtlich geht es Ermittlungen in einer Steuersache. „Immunität“ bedeutet nicht „Straffreiheit“. Warum sollte gegen Herrn Gauland oder irgendjemand anderen nicht ermittelt werden, wenn doch ein (Anfangs-)Verdacht besteht?

„... Die Immunität wurde aufgehoben, das Steuergeheimnis, der Datenschutz, der Schutz der Privatsphäre, offensichtlich gleich mit. Bei AfD-Fraktionschefs geht das im Rechtsstaat wieder geräusch und kritiklos. ...“

Äh, ja, das ist so, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt. Oder meinen Sie im Ernst, man könne (derartige) Ermittlungen mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis, den Datenschutz etc. verhindern?

Hmmm ... aber der Gedanke hat was ... :-)

Nicht ins Private zurückziehen

@ gman:
Die Immunität wurde aufgehoben, das Steuergeheimnis, der Datenschutz, der Schutz der Privatsphäre, offensichtlich gleich mit.

Ich finde, ein Steuerstraftäter sollte sich grundsätzlich nicht hinter die Privatsphäre zurückziehen dürfen. Es muss restlos aufgeklärt werden und dazu ist die Aufhebung der Immunität wichtig und richtig.

30. Januar 2020 um 17:07 von Sindimindi

"
Gauland
Wäre man bei Politikern der anderen Parteien auch so schnell mit der Aufhebung der Immunität gewesen?
"
10 Monate sind schnell?

Alle sind gleich

@ Sindimindi:
Wäre man bei Politikern der anderen Parteien auch so schnell mit der Aufhebung der Immunität gewesen?

Ja, warum nicht? Das hat ja nichts mit der Partei zu tun.

-Weg damit-

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es schon einmal auf den Punkt gebracht. Sein Argument:

Die Immunität werde häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, in Wirklichkeit sei sie aber eine Belastung, "da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann". Ergo sei es für ihn besser, wenn die Immunitätsprüfung entfalle und gegen einen Abgeordneten genauso schnell oder langsam ermittelt werden könnte wie gegen jeden anderen Bürger.

So ist es. Bei Gauland geht es um eine private Steuersache, die die Öffentlichkeit wenig angeht. Diese "Immunitätsberichte" sind politische Instrumente und werden vom Gegner gerne zur Verurteilung genutzt. Egal ob von Links, Rechts oder sonstwo auch immer.

Die Immunität ist in einem Rechtsstaat unnötig. Jeder Abgeordnete kann sich verteidigen wie jeder Bürger auch.
Politiker sollen grundsätzlich die "Steuern" zahlen, die auch für Bürger fällig werden!

Durchsuchung an zwei Wohnsitzen

Erst jetzt nach der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft die beiden Wohnsitze von Gauland durchsuchen. Das ist natürlich reichlich spät.

@Sindimindi, 17:07 Uhr

Die Aufhebung der Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen ist ein rechtsstaatliches Verfahren, das selbstverständlich bei Verdachtsmomenten für das Vorliegen einer Straftat beschritten wird. Wollen Sie etwa der Staatsanwaltschaft oder den Staatsanwaltschaften generell unterstellen, dass Sie dieses Recht unterschiedlich handhaben...? Wie Sie dem TS-Bericht entnehmen können, sind auch Politiker einer anderen Partei betroffen. Im übrigen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Dass aber gerade die Führungsetage der AFD sich zum wiederholten Male dem Vorwurf strafbewehrten Verhaltens ausgesetzt sieht, stimmt nachdenklich. Die einst als Saubermänner der Nation angetretenen Rechtspopulisten scheinen in Sachen Geld und Rechtsstaatlichkeit nach eigenen Regeln zu handeln.

Entzaubert

Das Saubermann-Image, das sich die AFD gern selbst andichtet, bekommt natürlich mal paar Risse.

@Sindimindi

Am 30. Januar 2020 um 17:07 von Sindimindi
"Gauland

Wäre man bei Politikern der anderen Parteien auch so schnell mit der Aufhebung der Immunität gewesen?"

Ist diese Frage bei Ihnen ein Reflex? Und ja, war man, hätten Sie lesen können, wenn Sie den Artikel auch zu Ende gelesen hätten. Damit Sie nicht suchen müssen, hier noch mal die Passage:

"Immunität von CDU-Abgeordneter aufgehoben

Das Parlament stimmte auch in einem anderen Fall für die Aufhebung der Immunität: Es geht um die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 100 Beamte durchsuchten am Vormittag das Abgeordnetenbüro der 52-Jährigen im Deutschen Bundestag, ihre Privatwohnung sowie weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Anwaltskanzleien."

Immunität von H.Gauland aufgehoben

Im Grunde genommen sollte so eine Aktion immer halbwegs gleich sein und abgehandelt werden. Es wird aber ,unabhängig von der Partei, wieder viel Mißtrauen in Schwung bringen gegen die Politik generell ! Dieser Fall, und die vielen anderen bekannten Fälle, können doch nur dafür sorgen das jegliches Vertrauen schwindet ! Manchmal glaubt man es ist so gewollt !?!`?

@frosthorn

"die Immunität von Abgeordneten ist eine gute Sache

und entstand aus entsprechenden schlechten Erfahrungen, die man in der Vergangenheit gemacht hatte. Als erstes erfanden sie die Briten, deren König gleich reihenweise Abgeordnete des Parlaments unter erfundenen fadenscheinigen Begründungen verhaften ließ, um unliebsame Beschlüsse zu verhindern.

Genau so wichtig ist aber, dass dieses Schutzinstrument nicht missbraucht wird, um unter seinem Schirm ungestraft kriminellen Machenschaften nachzugehen. Und genau aus diesem Grund kann die Immunität vom Parlament auch aufgehoben werden, damit entsprechende Verdachtsfälle auch verfolgt werden können.

Ich bin sehr erleichtert, dass auch gleich eine Abgeordnete einer anderen Partei betroffen ist. Das macht den Vorwurf, man wolle nur die arme Opposition schädigen, lächerlich. Nichtsdestoweniger wird er natürlich erhoben werden."

Sie hatten Recht, ist schon geschehen. Schon erstaunlich, was manche sich für Reflexe antrainieren.

@Grandloser

"
Auf Kommentar antworten
Am 30. Januar 2020 um 16:56 von Grandloser
Recht und Ordnung

wieder wahren oder den Mut zur Wahrheit haben, so sieht es also in der Praxis der Saubermänner aus. Anstand und Moral hat die AFD ja gezeigt hat sie ja auch nicht. Genauso wenig wie Expertise. Bleibt die Gretchenfrage was hat die AFD für unsere Gesellschaft was nützlich sein könnte?"

Als Muster-Saubermann taugt Gauland sowieso nicht. Und hat er nie. Lesen Sie dazu mal den Wikipedia-Artikel Affaire Gauland.

Martin Walser hat diese Affaire sogar in einem Roman verarbeitet: "Finks Krieg".

re werner1955

"Immunität von Gauland aufgehoben

Dann wir ein Gericht feststellen was Recht ist.

Und die einseitige Vorverurteilung kann jetzt aufhöhren.
Bis zur Verurteilung hat ein Mensch in D immer noch als unschuldig zu gelten. Auch die Medien stehn da in der Verantwortung vorverurteilung und hetzt gegen Ihn nicht noch zu fördern."

Wo ist die einseitige Vorverurteilung?
Die Tagesschau berichtet Fakten: Immunität aufgehoben wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Sollen die Fakten verschwiegen werden, wenn Sie Ihnen nicht passen?

@17:07 von Sindimindi

Wäre man bei Politikern der anderen Parteien auch so schnell mit der Aufhebung der Immunität gewesen?

Zitat aus dem Artikel: "Das Parlament stimmte auch in einem anderen Fall für die Aufhebung der Immunität: Es geht um die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern."

Lesen hilft manchmal.

Bitte nicht zu empfindlich

@ werner1955:
Und die einseitige Vorverurteilung kann jetzt aufhöhren.

Welche Vorverurteilung? Ich habe zwar gesagt, dass man auch AFD-Konsorten verurteilen sollte, aber selbstverständlich nur, wenn sie schuldig sind. Das habe ich immer hinzugefügt.

Zu 17:39 von karwandler u.a. "Das war ja wohl gar nix."

re gman
Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung unter Beachtung des Steuergeheimnisses?
Das war ja wohl gar nix.

Doch, bitte etwas sachkundig machen bevor man losschreiben.

Lesen Sie mal hier und es gibt noch mehr:

https://dejure.org/gesetze/AO/30.html

Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.
Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn ....

usw..

Politiker, Abgeordnete sind nicht vogelfrei und nicht ausgenommen!

Außerdem ist bemerkenswert wie dieser private Steuerfall medial im vorderen Blickfeld behandelt wird.
Geldwäsche-Bestechung wird gut hinter Gauland versteckt und bleibt so im Hintergrund.
Dabei ist dieser Fall unvergleichlich und hat eine völlig andere, auch eine strafrechtliche und staatspolitische Dimensionen.
Hier versagen die Medien, der Journalismus. Sie lassen sich benutzen.
Da titeln selbst Qualitätsmedien inhaltsarm zur Immunitätaufhebung:
Razzia bei Gauland
Razzia -6000€-(?!)
.. unqualifiziert tendenziös unseriös

18:05 von karwandler

re werner1955

"Immunität von Gauland aufgehoben

Dann wir ein Gericht feststellen was Recht ist.

Und die einseitige Vorverurteilung kann jetzt aufhöhren.
Bis zur Verurteilung hat ein Mensch in D immer noch als unschuldig zu gelten. Auch die Medien stehn da in der Verantwortung vorverurteilung und hetzt gegen Ihn nicht noch zu fördern."

Wo ist die einseitige Vorverurteilung?
Die Tagesschau berichtet Fakten: Immunität aufgehoben wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Sollen die Fakten verschwiegen werden, wenn Sie Ihnen nicht passen?
////
*
*
Die Hausdurchsuchungen sind ja bei Steuerverfahren üblich.
*
Üblich, wie bei den Millionen von Ulli und Vater Graf.
*
Aber bei 6.000.-- Euro wirkt das doch ein bischen, wie das Hornberger sSchießen?
*
In FFM und Potsdam Kosten ca. 10.000€?
*
Es wurden zumindest keine Kosten und Mühen gescheut.

@17:45 von werner1955

Und die einseitige Vorverurteilung kann jetzt aufhöhren.
Bis zur Verurteilung hat ein Mensch in D immer noch als unschuldig zu gelten. Auch die Medien stehn da in der Verantwortung vorverurteilung und hetzt gegen Ihn nicht noch zu fördern.

Als Unschuldig gilt Herr Gauland doch im Moment noch. Allerdings scheint die Beweislage dann doch so deutlich zu sein, dass sich der Bundestag entschlossen hat, die parlamentarische Immunität des Herren aufzuheben, um polizeiliche ermittlungen zu ermöglichen. Gleiches passierte heute Karin Strenz, einer CDU-Abgeordneten. Passiert also Parlamentariern aller Farben, bevor hier ein zweiter Mythos (trifft nur die AfD) geboren wird.

16:47 von DB_EMD

AfD / CDU

Komisch! Bei der AfD sind die Ermittlungen immer politisch motiviert! Bei der Union kommt man gar nicht erst auf die Idee, politische Hintergründe zu erkennen! Sollte sich die sog. Alternative mal ein Beispiel dran nehmen! Die Opferrolle zieht nicht mehr, AfD!!!
///
*
*
Im Prinzip schon, aber mit den CDU-Millionen Bundeswehrvergabeaufträgen, kann man die AFD doch wirklich nicht beauftragt haben?
*
Aber auch 6.000,--€ erfordern Maßnahmen, nur angepasste.

... was will man jetzt noch finden?

Ich halte ja persönlich von der AfD ohnehin nicht so viel.

... Expertise oder neue Impulse konnte ich bisher nicht entdecken ...

... aber, dass ein Herr Gauland es in 10 Monaten Vorlaufzeit nicht schaffen sollte, Beweise für sein potentielles Vergehen zu „optimieren“, unterschätzt seine Fähigkeiten dann doch möglicherweise ...

... was will man da noch finden?

@Boris1945 - Gerüchte streuen?

Zitat: „ Aber auch 6.000,--€ erfordern Maßnahmen, nur angepasste.“

//
))
€€
.
.
*
*

... keine Vorverurteilung bitte! ...

... keine Gerüchte bitte! ...

... oder kennen Sie die Zahl so genau und der Verdacht wäre dann kein Verdacht mehr?

Deutsche-Elte

Ich halte ja persönlich von der AfD ohnehin nicht so viel.

Dann sollten Sie einer ganz normalen strafrechtlichen Ermittlung um so mehr einfach mal ihren Lauf lassen.

Gauland war vorbereitet

Gauland war heute nicht im Bundestag (siehe Anwesenheitsliste auf bundestag.de) sondern zu Hause. Dann kamen die Ermittler. Nachtigall ick hör dir tapsen.

@ gman

"eine Summe im vierstelligen Bereich"

Das sagt der AFD-Sprecher. Ob es stimmt, wissen wir nicht. Die Staatsanwaltschaft schweigt, es gibt nämlich ein Steuergeheimnis. Und das gilt durchaus auch für Steuerhinterzieher.

20:40 von Deutsche-Elite

@Boris1945 - Gerüchte streuen?

Zitat: „ Aber auch 6.000,--€ erfordern Maßnahmen, nur angepasste.“

//
))
€€
.
.
*
*

... keine Vorverurteilung bitte! ...

... keine Gerüchte bitte! ...

... oder kennen Sie die Zahl so genau und der Verdacht wäre dann kein Verdacht mehr?
////
*
*
Wenn Sie neben TS auch ZDF sehen würden, wären Sie nicht überrascht.
*
Die Summe wurde heute, sowie die Hausdurchsuchungs"üblichkeit separat von Sarah Tacke bestätigt, alles für unsere Gebühren.

17:46 von Werner K. Ligeti

ich glaube sie bringen da was durcheinander

die Privatsphäre sollte in jedem Fall geschuetzt bleiben
oder wollen sie, dass bei Unstimmigkeiten
das Finanzamt ihre Einkuenfte veroeffentlich

@ Boris 1955

Die Hausdurchsuchungen sind ja bei Steuerverfahren üblich. Üblich, wie bei den Millionen von Ulli und Vater Graf. Aber bei 6.000.-- Euro wirkt das doch ein bischen, wie das Hornberger sSchießen?

Vielleicht sind es auch 6 Millionen. Bestätigte Zahlen gibt es derzeit nicht, nur Angaben von der AFD und Vermutungen von Diskussionsforen.

Gleiches Recht für ALLE?

Das keine Gleichbehandung mit normalen Millionenhinterziehern statfindet, verwundert nicht Alle.
*
Aber auch bei Steuerschuden von AFD-Abgeordeneten wir unterschiedlich agiert.
*
Beim Vorsitzenden erst Strafverfahren, bei anderen erst Pfändung, weil mehr als 6.000,--€?
*
Quelle:
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/finanzamt-pfaendet-afd-politiker-...

Durchsuchung

...ich nicht.

Wenn eine Durchsuchung angekündigt ist, ist es das Recht eines jeden, dann alles stehen und liegen zu lassen um anwesend zu sein.

Einfach mal im Jurablogger-"Dream Team" Udo Vetter, Markus Kompa und Thomas Stadler nachlesen, was die zum Verhalten bei Haussuchungen empfehlen.

Opferrolle der AfDer

Natürlich zieht sie, sogar sehr gut - wie man an den Wahlergebnisse sieht.

Es kommt überhaupt nicht drauf an was Leute, die sowieso mittelfristig niemals AfDer-Wähler werden über sie denken. Es kommt darauf an, was potentielle Wähler denken.

Und bei denen zieht die "Opferrolle" hervorragend, wie man an allen Wahlergebnissen sehr schön sieht. Alles außer dem Ergebnis ist Nebensache.

Wenn der Saubermann ...

... doch nicht so sauber ist, muss er sich die Durchsuchung gefallen lassen. Wenn nichts dran wäre, hätte der Untersuchungsrichter die Durchsuchung sicher nicht angeordnet.

@Boris1945 20:24 - Relativitis?

Zitat: “
*
*
Die Hausdurchsuchungen sind ja bei Steuerverfahren üblich.
*
Üblich, wie bei den Millionen von Ulli und Vater Graf.
*
Aber bei 6.000.-- Euro wirkt das doch ein bischen, wie das Hornberger sSchießen?
*
In FFM und Potsdam Kosten ca. 10.000€?
*
Es wurden zumindest keine Kosten und Mühen gescheut.”

//////
*
*
££
$$
.
... ermittelt wird, ob eine Straftat vorliegt ...

... das Strafmaß hängt dann von der Schwere des Vergehens ab ...

... ihre Zahlen sind entweder frei erfunden - oder falls zutreffend, Beleg eines Straftatbestands! ...

... Durchsetzung von Recht ist bei uns in D keine Kostenfrage! ...

... schon gar nicht bei Amtsträgern!

Und das ist gut so!

20:57 von Werner K. Ligeti

@ Boris 1955

Die Hausdurchsuchungen sind ja bei Steuerverfahren üblich. Üblich, wie bei den Millionen von Ulli und Vater Graf. Aber bei 6.000.-- Euro wirkt das doch ein bischen, wie das Hornberger sSchießen?

Vielleicht sind es auch 6 Millionen. Bestätigte Zahlen gibt es derzeit nicht, nur Angaben von der AFD und Vermutungen von Diskussionsforen.
///
*
*
Ihre Wünsche werden sich nicht erfüllen können, trotz der 10 Kahre die ich älter bin als Ihre Anrede.
*
Es wird noch schlimmer für Sie, selbst bei AFD-Abgeordnete mit höheren Schulden, wird erst gepfändet.*
*
Aber sicher haben die Vorsitzenden immer besondere Behandlung verdient, wenn es schon keine Vizes gibt.
*
Quelle:
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/finanzamt-pfaendet-afd-politiker-...

@ Boris.1945

Warum beschweren Sie sich schon jetzt über eine ungleiche Behandlung? Es wurde doch lediglich ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet und es gab eine Wohnungsdurchsuchung.

Wollen Sie eine Vorzugsbehandlung für hohe AFD-Funktionäre? Ich nicht.

@ Sisyphos

die Privatsphäre sollte in jedem Fall geschuetzt bleiben oder wollen sie, dass bei Unstimmigkeiten das Finanzamt ihre Einkuenfte veroeffentlich

Nein, das darf es gar nicht. Das darf das Finanzamt auch bei Herrn Gauland und Konsorten nicht, hat es aber auch nicht getan.

@Boris1945 21:02 - was denn nun?

Zitat: “ Das keine Gleichbehandung mit normalen Millionenhinterziehern statfindet, verwundert nicht Alle.
*
Aber auch bei Steuerschuden von AFD-Abgeordeneten wir unterschiedlich agiert.”

\|/
/|\
*
*
*
... wie hätten Sie es denn nun gern? ...
^
... lieber Gleichbehandlung oder lieber Ungleichbehandlung? ...
*
... Hauptsache Milde mit Ihrer Lieblingspartei? ...
*
... Sie widersprechen sich anscheinend selbst ...
*
Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft, befürworte Rechtstreue und betone die besondere Verantwortung von Amtsträgern!

... das sollte in meinen Augen klar sein, wenn man nicht verfassungsfeindlich gesinnt ist und man sich kein “Alternatives Deutschland” herbeisehnt - was auch immer das sei ...

Darstellung: