Ausgerechnet vor der Libyen-Konferenz kündigt der EU-Außenbeauftragte Borrell die Kürzung von Hilfsgeldern an die Türkei an. Nur: Beschlossen war das schon längst - umso heikler der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Von Ralph Sina.
... sondern strategisch und taktisch sogar ausgesprochen klug! Hilft auch der Bundesregierung, den türkischen Präsidenten im Zaum zu halten...
In Deutschland und in der EU sollte man aufhoeren so furchtsam zu sein. "Irritation" und "heikel" sind typische Vokalen der lieben "AA'ler", der Leute vom Auswaertigen Amt, die stets auf Eierschalen zu wandeln glauben und auf jede kleinste "atmosphaerische Verstimmung" lauschen. Nun ja, so sind sie ausgebildet. Das klassische Training muss man vielleicht heute, angesichts von Persoenlichkeiten wie Trump und Erdogan, ab und zu mal vergessen und aehnlich frontal auftreten. Bei diesem internationalen Spiel will wie immer jeder etwas, und vorsichtige Diplomatie wird von den Herren Grobkloetzen die da heute auf den Sesseln der Macht ihres Landes sitzen schon lange nicht mehr verstanden. Also liebe EU Diplomaten, um es in einfachem Deutsch auszudruecken: "Macht euch nicht ins Hemd!"
In der Politik gibt es keine Zufälle oder Unfälle .War deutlich also gut gemacht ,nur einen Hacken ,ist nicht Null ,das wäre deutlich und richtig .
zu weisen. Er wird sonst zu übermütig und wird sein osmanisches Reich wieder herstellen. Es hilft nur klare Kante! Nicht dass er wieder mit dem Quatsch "osmanische Ohrfeige" droht! Genug ist genug! Er stiehlt Gas in fremden EU Hoheitsgewässer, insofern ein guter Zeitpunkt ihm die Grenzen zu zeigen. Libyen hilft er nicht aus Nächstenliebe, sondern aus Machtstreben!
die EU mit ihrem Brief an die Türkei dieselbe? Sie sagt endlich mal, was Sache ist. Die Türken verar... die EU hinten und vorne, und wir sollen das nicht merken!
..türkischen Rechtsstaat!
Woher ist der eigentlich bereits fast vollständig verschwundende türkische Rechtsstaat denn so urplötzlich(!!) wieder aufgetaucht?
Denn SEHR viele Türken suchen diesen schon ganz verzweifelt!
Der Zeitpunkt der Ankündigung ist doch gar nicht so schlecht. Da kriegt Erdo es auch auf jeden Fall mit. Ich würde übrigens ganz kürzen. Auf Null.
„Auch das Abkommen der türkischen Regierung mit der libyschen Zentralregierung über einseitige neue Grenzziehungen, um Zugriff auf Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu erlangen, sei nicht zu akzeptieren. Solche Schritte verschärften die Spannungen in der Region“
Klar tun sie das. Aber es geht nun mal um Geld (bzw. den „Zugriff“ auf potentielle Geldquellen). Und über die verfügen zu können, ist bekanntlich gleichbedeutend mit Macht (nicht nur wirtschaftlicher).
"Aber zu begrüßen ist auch, dass die Finanzmittel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht betroffen sind"
Inzwischen müsste eigentlich langsam jeder begriffen haben, dass Geld so ziemlich das Letzte ist, mit dem sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen (oder gar „schaffen“) lassen.
Es soll übrigens auch Leute geben, die weder finanzielle, „geostrategische“ noch sonstwelche Interessen haben (und auch keine Angst vor Fremden), sondern einfach nur mit allen in Ruhe und Frieden leben wollen.
Ich würde mir als EU-Bürger wünschen, das die die EU und ihre verantwortlichen Diplomaten und Staatschefs die Souveränität und die Hoheitsgebiete ihrer Mitgliedsländer klar nach außen verteidigt. Ob auf diplomatischen Wegen oder notfalls mit einer europäischen Armee. Dies wäre nach außen keine Provokation sondern ein klares Signal, das völkerrechtswidrige und einseitig versuchte Grenzverschiebungen, wie durch die derzeitige Türkei in der Ägäis unter Erdogan nicht hingenommen werden. Die Glaubwürdigkeit der EU insgesamt stünde sonst auf dem Spiel.
Der Brief von Borrell kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Wer jetzt Griechenland und Zypern im Stich lässt braucht sich später nicht wundern. Worte allein beeindrucken Erdogan herzlich wenig.
blutigen Wagen spannen lassen, eigentlich sollten sie zum Schutz ihrer Heimat da sein und nicht als Marionetten für Erdogans Machtspiele dienen. Das Land sollte gar kein Geld mehr bekommen und wenn es die Politik nicht grundlegend ändert sollte die EU Sanktionen verhängen.
Keine EU-Hilfen für die Türkei!
Wie kommen überhaupt ungewählt EU-Bürokraten auf die Idee, mein Steuergeld in der Türkei aus dem Fenster zu werfen?
Weswegen sollte die Türkei überhaupt einen Cent erhalten?
Sollen selber arbeiten.
Die Türkei gehört eh nicht zu Europa.
Klare Kante ist gut. Daher ist es nur richtig die Gelder zu kürzen.
Besser wäre es natürlich gewesen, endlich die Fata Morgana EU Beitritt der Türkei aufzulösen, die Beitrittsverhandlungen mit einem klaren Nein zu beenden und Vorbeitrittshilfen auf Null zurückzufahren.
Ich verstehe die entschuldigende Haltung der EU einfach nicht. Erdogan ist unter allen Akteuren auch nur ein "Wolf im Schafpelz" der knallhart seine Interessen verfolgt. Am liebsten würde er dafür auch noch die EU militärisch vor seinen Karren spannen wen es nach seinen Vorstellungen geht. (Die Zeitbombe Erdogan tickt) Wird Zeit, dass die EU, klar zu ihren Interessen und Entscheidungen steht.
Der Erdogan lacht sich doch kaputt darüber . Das Gas / Öl das er vor Griechenland und Libyen sich holt ist 10 mal so viel wert . Glaubt nicht das er zu blöd ist um auf Europa zu warten.
Erste Schritt richtig und zum anderen wer hat es Verhindert auf Null zu setzen.
Das bedeutet wir sind unzufrieden könnt aberso weitermachen ,das andere würde bedeuten zurück auf Anfang und ihr müsst euch ändern ,Kriege , Sultanat gibts nicht und Übernahme durch Gaubenskrieger auch nicht WER VERHINDERT ES auf Null zu setzen und schwächte es so ab .? DE ?
Die Mittel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fließen weiter !
Die sind bei Herrn Erdogan sehr gut aufgehoben........
Alles streichen und klare Kante zeigen, andere Sprache versteht der nicht.
Mit Verlaub, das sehe ich anders. Die Türkei war lange Jahre ein aussichtsreicher Beitrittskandidat, wirtschaftlich prosperierend und auf eigenen Beinen und weniger korrupt als etliche osteuropäische EU-Mitglieder. Leider hat die islamisch-nationalistische Ausrichtung von Erdogan zur Entfremdung geführt
Ja, ja, nur das die EU abseits der NatoDoktrin und der großen weltpolitischen Strömungen gar nicht so viel eigene Interessen und Entscheidungen hat.
Ein bisschen wirtschaftliche Interessen und was noch? Irgendwie hofft man doch hier, das das Himmelreich kommt und wir endlich mit Orang Utans und Schimpansen eine große zivile Gemeinschaft aller Gutwilligen begründen.
irgendwie immer verärgert wenn die Dinge nicht super-super-super diplomatisch geregelt werden. Im Kanzleramt will man nur Freunde halten und züchten, auf keinen Fall jemanden verärgern - der könnte ja morgen weniger Waren in DE bestellen und dann stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Bloss keine Stellung beziehen und bloss keine klare Kante - immer irgendwie jedermann´s Freund - Merkel lässt grüssen.
Als EU-Steuerzahler möchte ich sehr wohl ALLES wissen von Geldern die in die Türkei abgeführt werden.
Diese Gelder, zum Zwecke des Einsatzes für die Bereiche "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" sollten zudem GANZ gestrichen werden - wenn es noch einen Funken Glaubwürdigkeit geben soll. Aber das interessiert das Kanzleramt ja nun wirklich nicht. Der Zynismus & die Doppelmoral lassen grüssen. Es sind ja nur Gelder des EU-Steuerzahlers.....
Das viele Geld der EU wird von Erdogan auch absolut zweckgebunden(!!) folgerichtig(!!) eingesetzt!
Davon finanziert er die wirklich horrend hohen laufenden Unterhaltskosten für die wirklich unzähligen Inhaftierten Journalisten und andere Oppositionelle in den türkischen Gefängnissen!
ALLEIN diese zehntausende von türkischen Gefängniswärter zur Bewachung dieser unzähligen inhaftierten Journalisten und andere Oppositionellen WOLLEN am Monatsende auch bezahlt werden!
Das kostet halt!
Auf die paar Millionen, ist die Türkei bestimmt nicht angewiesen. Sie hat bis jetzt Milliarden für die in der Türkei Schutzsuchenden ausgegeben und gibt immer noch Milliarden aus. Es wäre meiner Meinung nach das Beste, wenn die Türkei die Schutzsuchenden einfach weiter, nach Westeuropa ziehen lässt. Das Ziel, wird natürlich an erster Stelle Deutschland sein. Einen Beitritt in die EU will die Mehrheit der Türken sowieso nicht, was auch besser für die Türken ist!
Die EU hat international nichts zu sagen und keine eigentliche Bedeutung. Inzwischen interessiert es ja nicht einmal mehr die Türkei, was die EU sagt, will oder denkt (falls sie das kann). Aber was soll's? Vielleicht besser so. Die EU ist halt zu einem riesigen, viel Geld verschlingendem Selbstbedienungsladen für Politiker verkommen.
Steuergelder von Buergern der EU an Staaten zu verschwenden, die sich gar nicht demenstprechend entwickeln wollen.
Gleichzeitig muss man anderen Staaten das Recht zugestehen, eben nicht EU Gepflogenheiten und Rechtssetzung zu uebernehmen.
Alle Staaten, die sich der EU Rechtsetzung angleichen wollen sollten das aus freien Stuecken und mit eigener Anstrengung tun.
Aus jedem Blickwinkel betrachtet sind diese Heranfuehrungshilfen unsinnig und dienen nur dazu eine aufgeblasene Beratungsindustrie zu finanzieren. .
Gut , dass der Beitritt der Türkei zur EU nicht mehr länger droht.
Die Mittel könnte man als,in der Region übliches, Bakshish bezeichnen. Der Zweck, Verhinderung von Migration sollte (fast) alle Mittel recht machen.