Ihre Meinung zu: EuGH: Deutschland soll über Zwangshaft entscheiden

19. Dezember 2019 - 12:03 Uhr

Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen. Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben.

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Kommentare

Noch gibt es keine Rechtsgrundlage - Erschaffung wäre möglich

Also zu diesem einen Absatz:

https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-zwangshaft-103.html

Deutschland muss entscheiden, ob Zwangshaft gegen Politiker angeordnet werden kann - um Gerichtsurteile durchzusetzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, Zwangshaft könne nur verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht "eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage" gebe. Und es müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Nach nationalem Recht dürfte dies kaum möglich sein.

noch gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafuer. Aber es wäre durchaus möglich, eine Rechtsgrundlage dafuer zu schaffen.

Dazu muessten sich aber die GroKo-Parteien einigen. Dazu muesste sowas in den Bundestag eingebracht werden.

Beschäftigt

Das ist schon toll wie die DUH sowohl die Gerichte als auch die Politik auf Trab hält.
Es entsteht der Eindruck das die DUH immer am Klagen ist, egal für was und gegen wen.
Ein Fall ansatzweise in´s Rollen gebracht, nächste Klage. Ist das wirklich und immer im Sinne der Bürger?

Deutsche Umwelthilfe

Leider gibt es in Sachen Deutsche Umwelthilfe keine Handhabe, denen wie auch immer Rechtsmittelmissbrauch nachzuweisen! Deren Klagefreudigkeit jedenfalls zeugt nicht gerade von Kompromissbereitschaft. Immer mit dem Kopf durch die Wand.

Deutschland soll über Zwangshaft entscheiden

Es geht jetzt nicht mehr um Dieselfahrverbote oder nicht !

Es geht um die Umsetzung von Gerichtsurteilen, und in diesem Fall glaubt wohl Herr Söder, er stehe über dem Gesetz.
Herr Spahn hat auch eine wegen Rechtsbeugung (Sterbehilfe) am Hals.

Wir blicken immer nach Polen, wie dort die Justiz von der Politik "eingehegt" werden soll.
Wir haben hier auch unsere Fälle !

Gruß Hador

Politikversagen

Die Durchsetzung der Dieselfahrverbote bleibt eigentlich bei der Politik hängen. Vorgaben gibt es genug, wann ein Fahrverbot verhängt werden könnte . Wenn einzelne Bundesländer machen können was sie wollen, und das in vielen Bereichen, sollte sich der Bund diese Regelungen an sich greifen. Egal was der Bund macht, überflüssige Länderparlamente kippen es nach Vorgaben des Lobbyismus. Bestes Beispiel die CO Bepreisung von Benzin und Diesel, das geht ohne Tempolimit, leider.
Rasen für die Rente, das war mal, Rasen für das Klima kommt jetzt. Die Deutsche Umwelthilfe ist jetzt mehr als überflüssig.

Siehe dazu auch beim Legal Tribune

Siehe dazu auch beim Legal Tribune:

https://tinyurl.com/y7ogm6xx
LTO: CSU-Minis­ter­prä­si­dent Söder droht Beu­ge­haft 27.08.2018

Einem Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. August 2018 zufolge, das LTO vorliegt, kommen für die "Erzwingungshaft" und den damit laut VGH "zu beseitigenden Rechts- und Verfassungsbruch" als sog. Organwalter nicht nur die Verantwortlichen der Regierung von Oberbayern, sondern auch der zuständige Umweltminister Marcel Huber (CSU) als auch CSU-Ministerpräsident Markus Söder in Betracht. Ob es letztlich zu derart drastischen Maßnahmen kommt, wird wohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.

Der VGH jedenfalls erwägt, den EuGH diesbezüglich anzurufen. Europarechtler halten die Anfrage des VGH für "spektakulär" und eine Entscheidung des EuGH "pro Beugehaft" für gar nicht so unrealistisch.

RE: Walter2929 & DB_EMD

Es geht in diesem Fall nicht um die DHU sondern um einen Ministerpräsidenten, der Rechtsbruch, bzw. Rechtsbeugung begeht !!!

Gruß Hador

EuGH:Deutschland soll über Zwangshaft entscheiden...

Das liefe darauf hinaus Politiker haftbar zu machen.Und das wird wohl hier nicht kommen.In Deutschland haften Politiker nicht und zumindest die GroKo-Parteien werden das
auch weiter so halten.

@DB_EMD

"Leider gibt es in Sachen Deutsche Umwelthilfe keine Handhabe, denen wie auch immer Rechtsmittelmissbrauch nachzuweisen!"

Das liegt daran, dass sie keinen Rechtsmittelmissbrauch betreiben, sondern sich im Rahmen der gesetzlichen und vom Vereinsziel gedeckten Möglichkeiten bewegen.

Gut, dass es die DUH gibt und damit einen Verein, der wenigstens ansatzweise versucht, geltendes Recht durchzusetzen, wenn die Politik schon nicht daran interessiert ist, dass ihren Gesetzen Gültigkeit verschafft wird.

Und dass Söder für seine offene Missachtung von Gerichtsurteilen wirklich ins Gefängnis gehört, sollte eigentlich allen rechtsstaatlich denkenden Menschen klar sein.
Jemand, der ganz offen sagt, an ein Gerichtsurteil nicht gebunden zu sein, gehört nicht auf einen Ministerpräsidentensessel, sondern hinter schwedische Gardinen.

So wie jeder von uns, der Ähnliches versuchen würde.

Falscher Ansatz

Die DUH sollte nicht die Bürger und auch nicht die Politiker in Geiselhaft nehmen sondern die Fahrzeugindustrie die mit Ihren falschen Abgasangaben und Manipulationen die Chose angerichtet hat. Es steht in keine Verhältnis, das Staatskarossen die ein vielfaches an CO2 Ausstoß durch eine gesperrte Strasse fährt, gegenüber einem Smart mit Euro4 Norm der gerademal soviel Hubraum hat wie der Vergaser der SUVs. Ich finde auch die DUH Exzesse völlig überflüssig und werde ganz sicher nicht vor diesen Fahrverbotsschildern halt machen. Geht auch gar nicht, in der Stadt gibt es keine Wendemöglichkeit davor.. Ich finde es auch gut das der EuGH diese Angelegenheit National regeln lässt, Sie wird hier in D keine Mehrheit finden. Ich finde die Entscheidung gut und würde es auch unterstützten wenn Berlin seine Fahrverbote wieder abbaut. Es reicht langsam...

Was soll das Ganze?

Mal ein paar Fakten zum Diesel

1. Es gibt toxikologisch keinen wirklichen Nachweis für den Zusammenhang NOx-Emission und Erkrankungen oder gar Toten, wie gerne behauptet wird

2. NOx-Emission wurden im Vergleich zum Jahr 1999 um schlappe 95 % reduziert. Wenn heute angeblich so viele Menschen an NOx sterben, dann hätte das 1999 ja eine richtige Epedemie sein müssen.

3. CO2-Emission sind ebenfalls seit 2000 um schlappe 45 % reduziert worden.

4. Der definierte Grenzwert für Außenluft (40 Mikrogram/m³) steht im hysterischen Gegensatz zu Grenzwerten bspw. für Industriearbeitsplätze (930 Mikrogram/m³)

5. Die Diesel dt. OEMs sind die sauberstern. Wieso stehen also nur deutsche OEMs im Fokus?

6. Der definierte Grenzwert für Außenluft (40 Mikrogram/m³) ist unrealistisch. Selbst in Kalifornien liegt der Grenzwert bei 150 Mikrogram/m³.

Was soll das Ganze also?

Q:

https://www.helmholtz.de/luftfahrt_raumfahrt_und_verkehr/wie-schmutzig-i...

https://www.adac.de/infotestrat/tests/eco-test/her

Wo ist die Frage?

Selbstverständlich werden Bürger (in diesem Fall Herr Söder), die sich nicht an Recht und Gesetz halten, in Deutschland zur Rechenschaft gezogen.

In diesem Fall also Zwangshaft!

@Walter2929

"Es entsteht der Eindruck das die DUH immer am Klagen ist, egal für was und gegen wen."

Nein, da müssen Sie aufmerksamer hinsehen. Es geht immer um Umwelt. Und da gibt es nach 14 Jahren Merkel mehr als genug zu tun ...

"Ein Fall ansatzweise in´s Rollen gebracht, nächste Klage. Ist das wirklich und immer im Sinne der Bürger?"

Einfache Antwort: Ja, ist es, da eine sauberere Umwelt im Sinne der Bürger ist. Und vor allem ist sie, was bisher oft unterschlagen wird, auch das Einzige, was im Sinne unserer Kinder und Enkel ist.

Amigos - bayrischer Einparteienstaat hat ein Demokratiedefizit

Politiker verdienen einen besonderen Schutz, denn sonst könnten sie durch inszenierte Klagewellen behindert werden. Aber die Idee der Immunität darf nicht durch Provinzpossen konterkariert werden.

Gerechtigkeit

Wenn auch (mancher) Bürger (manchmal) vermutet das Recht und die Gerechtigkeit nicht auf seiner Seite zu wissen, sich von wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern ausgegrenzt, ungehört, übergangen oder hintergangen fühlt, dann sieht dies spätestens jetzt wo das Klima, eine Katastrophe uns alle treffen könnte, bei verschiedenen richterlichen Entscheidungen oder Gerichtshöfen anders aus und das ist gut so, wenn dann die entsprechenden Gerichte auch bereit sind die wichtigen und nötigen Gesetze auf den Weg zu bringen und durchzusetzen.
Es wird enger für die Politik und Politiker die nicht oder nie so richtig hören und vor allem nicht machen wollen, nämlich was vielen als angemessen, wichtig, richtig und letzten Endes als gerecht erscheint und weswegen das Vertrauen in Politik und Demokratie verloren gegangen ist und es auch weiterhin werden, wenn nicht jemand oder wichtige demokratische Instanzen wieder vermehrt für Recht und Ordnung sorgen und auch oder zumal in der Politik.

@ Walter2929 (11:25): es geht auch um eine EU-Richtlinie

@ Walter2929

Ein Fall ansatzweise in´s Rollen gebracht, nächste Klage. Ist das wirklich und immer im Sinne der Bürger?

Ja, das ist es durchaus, weil viele Buerger - darunter ich selbst - viele dieser Klagen unterstuetzen. In diesem Fall geht es um strafbare Gesundheitsschädigung durch diese Dieselabgase. Siehe dazu StGB § 223. Von daher. Und es bleibt dabei, dass auch ein Söder NICHT ueber geltendem Recht steht. Nochdazu geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung, die Söder NICHT befolgt. Siehe:

https://tinyurl.com/v2ztnzt
Sueddeutsche: Neue Grenzwerte zur Luftreinhaltung würden nur strenger (1. Februar 2019, 16:53 Uhr)

Konkret geht es um den seit 2010 geltenden Wert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Als Hauptquelle hierfür gilt der Straßenverkehr, vor allem Diesel-Pkw mit zu hohen Emissionen.

Finde ich richtig

Soll die Judikative sich mal Gedanken machen, wie man das machen kann.
Freue mich jetzt schon auf die Argumentation.

@ Demokratieschue... 11:20 Uhr

"Dazu muessten sich aber die GroKo-Parteien einigen. Dazu muesste sowas in den Bundestag eingebracht werden."
Da wird rein garnichts eingebracht werden!
Ich verweise auf die damalige Möglichkeit von "Aberkennung der Bürgerlichen Ehrenrechte".
Diese Vorstufe wurde im Bundestag abgeschafft. Warum wohl?!
Konnten vorher Schädiger nach Aberkennung der "Bürgerlichen Ehrenrechte" keinen Schaden mehr anrichten, wurde nach der Abschaffung den Schädigern ohne Risiko Tür und Tor geöffnet - was ja zu Genüge belegt ist.

Diese EU-Richtlinie kann hier eingesehen werden

Die Richtlinie kann hier eingesehen werden (pdf; insgesamt 31 Seiten):

https://tinyurl.com/upje6h7
umweltbundesamt.at: RICHTLINIE (EU) 2016/2284 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG

Und da wir wissen, dass EU-Recht ueber nationalem Recht steht (siehe GG Artikel 23 und EUGH-Entscheidung aus 2007), steht auch ein Söder NICHT ueber geltendem Recht.

DB EMD!

Sie haben vollkommen recht!

Bevor hier in Deutschland keine ganzjährigen Fahrverbote SOGAR für sämtliche Autos durchgesetzt worden sind, ist insbesondere die Deutsche Umwelthilfe sowieso niemals ganz zufrieden!

Ein Gericht hat entschieden,

Ein Gericht hat entschieden, dass die Luft in München zu schlecht ist und dass die Politik etwas dagegen tun muss.
Bayerns Politik (Hr. Söder) weigert sich, die Gerichtsentscheidung umzusetzen.
Natürlich müssen die Gerichte durchsetzen, dass das Recht umgesetzt wird, sonst kann man Gerichte gleich abschaffen.

Aus meiner Sicht bringt es wenig, den Fall nun nach Deutschland zurückzuüberweisen, denn Bayern hat beim Bund nunmal einen extrem großen Einfluss und die Chance, dass Söder sich irgendwie aus der Verantwortung ziehen kann ist leider groß..

EU-Grenzwerte

EU-Grenzwerte sind Sollwerte, die die EI-Länder vereinbart haben...schon die Regeln für die Einhaltung dieser Werte werden unterschiedlich gemessen und interpretiert...die passagere Überschreitung hat mit vielfältig komplexen Aspekten des Automobilsystems und der Verkehrsproblematik zu tun...die Reduzierung der SO2-Immissionen ist ein Ziel...die Vorstellungen der DUH dazu sind absurd. Mit Beugehaft oder Ordnungsgelder kann die Immissionsproblematik gesellschaftspolitisch nicht gelöst werden.

Das muss man sich einmal vorstellen!

Das muss man sich einmal vorstellen!

Eine vom Steuerzahler finanziert "Umwelthilfe" nutzt NOx-Grenzwerte, die von der EU ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage getroffen wurde (es wurde der durchschnittliche NOx-Wert einer Wohnung genommen, wo mit Gas gekocht wird, als Grundlage genommen), aus, um den Bürger oder in diesem Fall den Kommunen auf der Nase herumzutanzen.

Wenn man wenigstens logisch konsistent wäre, dann müsste man alle U-Bahnen schließen: denn dort ist die NOx- und Feinstaubbelastung aufgrund der schlechten Ventilation am höchsten.

Aber das macht man ja nicht, weil man mit Logik und Fakten nichts zu tun hat!

Q:

"https://www.br.de/nachrichten/bayern/feinstaub-in-der-u-bahn-hoehere-belastung-als-auf-der-strasse,RHDH8Fy"

@Bernd Kevesligeti

"Das liefe darauf hinaus Politiker haftbar zu machen."

Nein, gar nicht mal.
Es liefe nur darauf hinaus, dass sich Politiker so wie alle im Land an Gerichtsurteile und Gesetze halten müssten.

Dass Politiker nicht haften müssen, kann ich sogar nachvollziehen.
Aber an Gesetze und Gerichte sollten sie schon gebunden sein, finde ich.

@rossundreiter

"Wo ist die Frage?

Selbstverständlich werden Bürger (in diesem Fall Herr Söder), die sich nicht an Recht und Gesetz halten, in Deutschland zur Rechenschaft gezogen.

In diesem Fall also Zwangshaft!"

Bitte den Artikel lesen!
Die Antwort auf Ihre Frage steht darin!

Die Politik erntet was sie sät

Die gesamte politische Szene beschwört solche skurillen Maßnahmen ja herauf. Sie sind eben nicht handelnd im Interesse der Allgemeinheit, sondern korrupt. Die Hörigkeit gegenüber Industriezweige kann man auch anders nennen - undemokratisch ist es in jedem Fall. Überall wo es antidemokratische Kräfte gibt (PoIlitik, Staat), werden antidemokratische Kräfte wie diese skurille Zwangshaftandrohung möglich.

Glitschiges Terrain..

.. auf dem sich hier mal wieder diejenigen tummeln, die am liebsten die gesamte bayerische Staatsregierung in der Haftanstalt sehen würden. Bislang vermutete man Forderungen nach unnachgiebiger Inhaftierung von Politikern - zu Recht - im eher rechtspopulistischen Bereich, dem das Durchsetzen von "Recht" und "Gesetz" so gut wie nie hart genug sein kann. Doch kaum geht es ums vermeintlich Gute oder jedenfalls politisch Korrekte, dann erschallt der Ruf nach so genannter Konsequenz auf einmal aus dem grün-populistischen Lager, das dann gerne auch von "Rechtsbeugung" schreibt, ohne vermutlich zu wissen, was das in Wahrheit ist und dass zu deren Feststellung ein rechtskräftiges Urteil notwendig ist. Sancta simplicitas. Frohes Fest.

@dbemd, 11:25

Sie haben den Sachverhalt nicht verstanden.

Um irgendeine Umwelthilfe geht es schon lange nicht mehr.

Es geht darum, ob Politiker ungestraft Gesetze brechen dürfen.

Der Gegenstand der Klage ist irrelevant, es gibt ein Gerichtsurteil dazu.

Überzogene Hypes

@von Bote_der_Wahrheit
genauso ist es... diese völlig überzogenen Hypes in Sachen Umwelt auf den Steuerzahler abzulasten ist schon frech.

Die DUH soll mal nicht vergessen wer sie bezahlt.. der STEUERRZAHLER ... vielleich sollte man dem Laden mal die Mittel entziehen...

Der Herr Söder hat einfach mal das gemacht was sein Volk will, der wird nähmlich nicht von der DUH gewählt sondern von seinen Bürgern die auch das erwirtschaften was die DUH zum Prozessieren braucht.

Beste Grüße aus Berlin

Gemeinsamkeiten....

Über Trump wird ein Impeachment in Gang gesetzt, u.a. auch mit der Begründung, dass niemand über dem Gesetz steht, auch nicht der Präsident.
Im Fall Söder sieht das für mich genauso aus. Auch er meint über dem Gesetz stehen zu müssen, bzw. ignoriert Gerichtsurteile und wird somit sogar Vorbild für alle Leugner und Ablehner der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. So ist Bayern wirklich kein Vorzeigeland in dieser Republik.
Söder - ein Vorzeigepolitiker für Lobbyismus, somit hält er den Vergleich mit Trump aus. Aber kein Vorbildpolitiker für das Land.

@ 11:43 von Ökonomister


Ich finde auch die DUH Exzesse völlig überflüssig und werde ganz sicher nicht vor diesen Fahrverbotsschildern halt machen.

An geltendes Recht hat man sich zu halten, oder man wird verklagt. Die DUH macht das für uns. Danke DUH!

sollte so sein

So sollte es sein, dass sich ein Politiker nicht über Gesetze und Gerichtsurteile stellen darf. Wobei dies schon öfters in der Vergangenheit ohne Konsequenzen von Regierenden getan wurde.

Bleibt dies so, ist der Anreiz für Regierende natürlich groß, hier weiterhin nach Gutdünken zu entscheiden und eigene Regeln aufzustellen. Passt nicht zur Demokratie.

Auch ich halte geltende Gesetzgebung (auf das sich die Richter beziehen) in diesem Fall für falsch. Aber dann muss der Weg über eine Gesetzesänderung laufen und nicht so.

@ um 11:44 von Bote_der_Wahrheit

Lieber Bote, sie haben die falsche Wahrheit überbracht. In dem Artikel geht es nicht um die Gefährlichkeit von NO2. Die ist wissenschaftlich erwiesen und es gibt auch ein entsprechendes Gesetz.

Hier wäre zu diskutieren, wie mit einem Politiker umgegangen werden soll, der sich über geltendes Recht stellt.

@Ökonomister - 11:43

"Ich finde auch die DUH Exzesse völlig überflüssig und werde ganz sicher nicht vor diesen Fahrverbotsschildern halt machen. Geht auch gar nicht, in der Stadt gibt es keine Wendemöglichkeit davor."

Jetzt regiert nur noch der vermeintlich "gesunde Menschenverstand", der ja gerade von der bayrischen Landesregierung so atemberaubend vorgelebt wird.
Sie vergessen in Ihrer Sympathie zum Rechtsbruch, dass diese DUH-Exzesse juristisch zulässig sind und von unabhängigen Gerichten beurteilt werden. Im Unvermögen, sich juristisch dagegen zu positionieren, setzt die süddeutsche Stammtischpartei wieder mal auf gesundes Volksempfinden und macht die Justiz lächerlich - Rechtsstaat adé.

"Die DUH sollte nicht die Bürger und auch nicht die Politiker in Geiselhaft nehmen sondern die Fahrzeugindustrie die mit Ihren falschen Abgasangaben und Manipulationen die Chose angerichtet hat."

Gerade das wurde ja von diesen CSU-Vorbildpolitikern vereitelt - schon vergessen?

@ Lucinda_in-tenebris, um 11:46

Vergessen Sie bitte nicht:
Auch der beste Politiker steht nicht über dem Gesetz, mithin genießt auch dieser keine Narrenfreiheit.
Aber in letzter Konsequenz müsste die Zurückverweisung durch den EuGH dazu führen, dass ein Gesetzgebungsverfahren (durch Politiker) angeleiert wird, damit Kollegen nötigenfalls in Zwangshaft genommen werden können.

Irgendwie belustigt mich dieser Gedanke...

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