Ihre Meinung zu: Seehofer: Mehr Personal gegen Rechtsextremismus

17. Dezember 2019 - 13:20 Uhr

Das Innenministerium intensiviert den Kampf gegen Rechtsextremismus. Beim Verfassungsschutz und beim BKA sollen Hunderte Stellen geschaffen werden, die "ganz spezifisch" dafür vorgesehen sind, so Minister Seehofer.

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Kommentare

Besser spät als nie

""Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden", betonte er."

Besser spät als nie. Schön, daß bei Seehofer das Problem nun endlich auch angekommen ist, nachdem er und andere aus der CDU/CSU eine zeitlang versucht haben, die AfD aus wahltaktischen Gründen rechts zu überholen, und es teilweise sogar immer noch versuchen. Mal schauen, wie ernst es Seehofer mit dem Kampf gegen Rassisten und Islamhasser meint.

Gut, dass der Innenminister

Gut, dass der Innenminister reagiert. Leider wurde und wird dem Rechtsextremismus in Deutschland der Boden bereitet, auf dem Hass und Gewalt gedeihen. Das Mitführen von Galgen bei Pegida-Demonstrationen, das "Verfluchen" von Geburtstagen eines Politikers/ einer Politikerin, das demonstrative Sitzenbleiben während einer Gedenkveranstaltung für Nazi-Opfer, Hass gegen Ausländer/Flüchtlinge, die Verharmlosung der Nazi-Vergangenheit ("Vogelschiss der Geschichte"), die Verrohung der Sprache (indem man z.B. Menschen zu einer Sache herabwürdigt: "das" Merkel") u.v.m. bilden die Grundlage für ein Gedankengut, das niemand in Deutschland haben möchte. Insoweit ist jeder Einzelne gefordert, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen.

"Mehr Personal gegen Rechtsextremismus"

Wird von mir sehr begrüßt.

Aber wie wäre es mit ebenso mehr Personal im Bereich Steuer / Wirtschaftsprüfung um das gegen zu finanzieren und die 150 Milliarden die pro Jahr dem Fiskus durch die Lappen gehen reinzuholen!

Ich bin der Meinung das diese Betrüger genauso Kriminell sind wie alle anderen Kriminelle auch.

wieso

wieso müssen erst hunderte von Stellen geschaffen werden.
Das was hier groß angekündigt wird ist Kernaufgabe der Beiden Behörden und sollte seit Jahrzehnten tägliches Geschäft sein.

Die Behörden, die ein Problem

Die Behörden, die ein Problem mit Rechtsextremismus haben, sollen jetzt gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgehen.
Dabei kann ja nichts schief gehen.

Wie ernst es die CDU damit meint, kann man gut an dem Fall in Sachsen-Anhalt sehen.

Warum immer Kampf gegen

Warum immer Kampf gegen "Rechtsextremismus" ... wieso nicht mal ein Kampf gegen JEDE Form des Extremismus ?

Aber trotzdem falsch ists nicht, die Grauen Wölfe haben mittlerweile über 18.000 Anhänger in DE hab ich kürzlich erst im Tagesspiegel gelesen.

@12:49 von hesta15

"wieso müssen erst hunderte von Stellen geschaffen werden.
Das was hier groß angekündigt wird ist Kernaufgabe der Beiden Behörden und sollte seit Jahrzehnten tägliches Geschäft sein."

Hier werden Stellen geschaffen für ……
Aber im Bereich Wirtschaftskriminalität, werden diese anscheinend eingespart???

Politik = immer mehr Schauspiel?!

Für mich.....

sieht das Ganze eher nach politischem Aktionismus aus, um den politischen Gegner und viele Medien zu befriedigen. Die klopfen sich dann wieder selbst auf die Schulter und glauben, etwas erreicht zu haben! Weder unter dem derzeitigen, noch unter dem künftigen Personal von Verfassungsschutz oder BKA wird man Telepathen finden, und die wären notwendig um Rechts- oder auch Linksextremisten ausfindig zu machen. Gut, man hat dann mehr Personal um bei allen Beamten des öffentlichen Dienstes verdächtige Mitgliedschaften ausfindig zu machen. Das setzt aber voraus, daß der Rechtsextreme so blöd ist, anzugeben, daß er z.B. ein Mitglied der "Reichsbürger" ist. Was bleibt noch übrig, wenn der das nicht tut? Totale Überwachung?Wie ich schon sagte: reiner Aktionismus und sonst nichts! Jede Art von Extremismus findet zuerst im Kopf statt und dagegen ist man hilflos!

Gut so

Die Sicherheitsbehörden sind über Jahre an den Rand der Handlungsunfähigkeit gespart worden. Da ist eine Aufstockung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ein überfälliger und richtiger Schritt. Allerdings sollten bitte dabei auch die anderen Extremisten nicht aus dem Blick geraten. Also : Nicht auf einem Auge blind sein. Beide Augen auf. Und auch ein Fall wie Amri darf sich nicht wiederholen. Davon lenkt das grad ein wenig ab, was wohl auch nicht unwillkommen ist.

Grüne, Linke, SPD haben Schuld

Grüne, Linke und SPD haben dafür gesorgt, dass die V -Leute und Informaten in der rechten Szene abgeschaltet worden sind. Nun jammern die gleichen Leute, dass es aus der Szenen keine Informationen mehr gibt. Pikant: Grüne, Linke und SPD wollten den Verfassungsschutz und die Geheimdienste sogar auflösen. Was wollen die eigentlich genau? Immer gerade das was Wählerstimmen verspricht?

Was für ein Aktionismus. Es

Was für ein Aktionismus.
Es müsste eigentlich genug Stellen gegen jede art von kriminalität geben.
Und dann kommt noch ein problem dazu. Was ist rechtsextremismus? Vielleicht schon ein kreuzchen bei der afd?
Dann wären wir genausoweit, wie Erdowahn mit seinen Terrorismusvorwürfen.

um 12:57 von Meddl-Kaschper 67

>>"Warum immer Kampf gegen "Rechtsextremismus" ... wieso nicht mal ein Kampf gegen JEDE Form des Extremismus ?
Aber trotzdem falsch ists nicht, die Grauen Wölfe haben mittlerweile über 18.000 Anhänger in DE hab ich kürzlich erst im Tagesspiegel gelesen."<<

Sehe ich genauso, aber die permanente Hetze gegen rechts scheint in unserer links/grünen deutschen Welt jegliche Legitimation zu haben und die paar Salafisten (u. a. Typen wie Amri vom Breitscheidplatz) und linke G20 Schläger sind ja scheinbar nicht so schlimm. Denn mit Pollern und maschinenpistolenbewaffneten Polizisten beispielsweise auf Weihnachtsmärkten kann man sich ja leicht schützen?

Durch Zahlen nicht gerechtfertigt

Ich weiß, die Zahlen aus Hamburg passen nicht ins Konzept, aber - wie die Hamburger Mopo vor kurzem veröffenlichte - gibt es 17 Gefährdert in der Hansestadt

Laut der Staatsschutzabteilung des LKA gibt es in Hamburg derzeit 17 Gefährder – doch keiner von ihm ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Wie kann das sein?

Laut Antwort des Senats sind in der Staatsschutzabteilung des LKA derzeit drei Personen auf der Liste dem linken Spektrum zuzuordnen, 14 sind einer „religiösen Ideologie“ zuzuordnen.

Hinsichtlich der Verteilung der Terrorverfahren sieht es nicht viel anders aus.

Hat Hr. Seehofer andere Zahlen?

Bitte nennen!

Q:

"https://www.mopo.de/hamburg/szene-waechst-weiter-hamburger-staatsschutz-ueberwacht-13-islamistische-gefaehrder-32693134"

"https://www.mopo.de/hamburg/politik/nach-afd-anfrage-so-viele-gefaehrder-leben-in-hamburg---keine-rechtsextremen-dabei-33586826"

@Meddl-Kaschper 67 um 12:57

Sind Sie dann auch dafür, in den Statistiken jede politisch Motivierte Tat und jeden Anschlag unter Extremismus zusammenzufassen? Ist ja alles das Gleiche.

Rechtsextremismus hat in Deutschland keinen Platz und das muss von der Politik bis hin zum Bürger klar gemacht werden. Die Folgen des Nichthandelns sehen wir schon in unseren Parlamenten.

Seehofers neues Millionengrab.

Auch mit hunderten neuer Stellen werden sich Anschläge wie in Halle nicht mit hundertprozentiger Sicherheit verhindern lassen. Dass ginge nur in einem totalen Überwachungsstaat - und den will echt niemand!
Von daher bringen Seehofers neue Mitarbeiter vor allem eines mit sich: zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, die wieder einmal der Steuerzahler berappen soll.

Fachkräftemangel?

Woher bekommt der Minister denn die Fachkräfte zur Besetzung der „Hunderte Stellen“?
Kommen die auch aus Albanien, Indien, Vietnam und Mexiko?
Oder melden sich alle V-Leute, die von rechtsradikalen Organisationen schon zu den Geheimdiensten abgeordnet wurden, dorthin freiwillig?

Rechts-Braun-Blindheit überwunden?

Gerade auf dem Land haben rechte Gedanken noch immer weite Verbreitung. Vor allem in den C-Parteien tummeln sich Rechte und Sympathisanten. Die jahrelange Hetze gegen links hat ihre Wirkung getan. Und so ist der Hass auf Links weiter verbreitet als der auf rechts. Geheimdienst, Verfassungsschutz und Co. haben tausende Linke im Visier, warum nicht da einen Teil umwidmen? Nein, denn es scheint aufgesetzt, eine Folge des Zeitgeistes. Ich nehme den betreffenden Politikern ihre zur Schau gestellte Empörung nicht ab. Doch egal: Hauptsache der Staat tut endlich etwas effektiv gegen die braune, gewaltverbreitende Brut.

Nach dem Berliner Landgericht - Bitte auch die Justiz

nicht vergessen. Sie ist und bleibt unabhängig. Aber es mehren sich - insbesondere in Ostdeutschland - die Fälle, wo aus Rechtsprechung "Rechts-Sprechung" im Namen des Volkes ergeht. Auch einzelne Staatsanwaltschaften scheinen dem rechten Spektrum sehr nahe zu stehen.

@ um 13:04 von WB0815

Sicherlich ist auch dort zu viel gespart worden. Handlungsunfähigkeit wurde aber auch durch Beamte erzielt, die mindestens so weit Rechts stehen, dass sie sich selbst überwachen müßten.
Siehe NSU und fast alle anderen rechten Organisationen.
Die Fußballnazis, die an jedem Wochenende in mittlerweile allen Fußball - Ligen fröhliche Urständ feiern, treiben ihr Unwesen auch schon seit mindestens 70 Jahren völlig unbehelligt.
Das interessiert noch nicht einmal die Medien.

Mehr Personal gegen Rechtsextremismus

Ja, bin ich 100% bei ihnen, Herr Seehofer!

Die Bundeszentrale für politische Bildung benennt die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland: die Grauen Wölfe!

http://www.bpb.de/260333

re karlheinzfaltermeier

"Weder unter dem derzeitigen, noch unter dem künftigen Personal von Verfassungsschutz oder BKA wird man Telepathen finden, und die wären notwendig um Rechts- oder auch Linksextremisten ausfindig zu machen."

Sie glauben anscheinend, der Extremist geht zum Extremismus machen in den Keller.

"Das setzt aber voraus, daß der Rechtsextreme so blöd ist, anzugeben, daß er z.B. ein Mitglied der "Reichsbürger" ist."

Wenn der Verfassungsschutz nur die Reichsbürger beobachten würde, die einen Mitgliedsausweis haben, gäb's gar keine.

Warum eigentlich

Warum eigentlich wird nur gegen eine Form des Extremismus so vorgegangen? Es ist ja grundsätzlich nicht zu kritisieren, wenn der Staat gegen rechten Extremismus entschieden vorgeht. Gleichwohl muss die Frage gestellt werden, warum nicht auch gegen jede andere Form des Extremismus und sonstige Gewalttaten vorgegangen wird!

12:44 von Emil66

<< "Mehr Personal gegen Rechtsextremismus"
Wird von mir sehr begrüßt.

Aber wie wäre es mit ebenso mehr Personal im Bereich Steuer / Wirtschaftsprüfung um das gegen zu finanzieren und die 150 Milliarden die pro Jahr dem Fiskus durch die Lappen gehen reinzuholen!

Ich bin der Meinung das diese Betrüger genauso Kriminell sind wie alle anderen Kriminelle auch.<<

Nazis, Mörder, Steuerbetrüger - alles für Sie ein und dasselbe, alle "genauso kriminell"?

Warum schreiben Sie so etwas.

Mehr Stellen klingt gut...

...aber wie sollen die denn besetzt werden ???

Sooo viele "geeignete Bewerber" sind auf "dem Markt" auch nicht zu finden.

Betrifft übrigens alle staatlichen Institutionen. Finanzamt, Polizei, Bundeswehr etc...

Wobei ich prognostiziere daß letzterer 2025 mindestens 40.000 Soldaten fehlen werden...

Ob das was wird?

Herr Seehofer hat schon des Öfteren durchblicken lassen, dass er in einigen Punkten auf der gleichen Wellenlänge schwimmt wie die AFD.

Da stellt sich schon die Frage ob ein oberster Dienstherr der Sicherheitskräfte dem selbst schon so einige male eine eher braune Gesinnung nachgesagt wurde für diese Aufgabe geeignet ist.

Denn wenn man Ordnungsorganen eine Prothese fürs rechte Auge verpassen will sollte man eben keine Gabel in der Hand haben um selbiges wieder auszustechen.

12:57 von Meddl-Kaschper 67

"Warum immer Kampf gegen "Rechtsextremismus" ... wieso nicht mal ein Kampf gegen JEDE Form des Extremismus ?"

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Weil es nur Rechts- oder Linksextremismus GIBT.

Warum wollen einige immer, dass der Linksextremismus auch bekämpft wird, wenn gerade der Rechtsextremismus eine wachsende Gefahr bildet?

Nachdem man ewig bei dem Rechtsextremismus ein Auge zugedrückt hat, sollte man doch froh sein, dass dieses Auge auch langsam aufgeht.

"...Personal gegen Rechtsextremismus"

Ist das so richtig? müsste es nicht heißen, mehr gegen Rechtsextremismus, ist es nicht zu spät, wenn es denn gegen geistig und seelisch migrierte Extremisten geht, muss es nicht ums Vorher gehen, darum Menschen (vor allem junge) vor dergleichen Irrwegen erst zu bewahren.
Der bewusste Rechtsextreme, der bleibt doch in der Regel auf seinen Grundfesten sitzen und ist damit in den Brunnen gefallen. Es kann nun nicht im weiteren darum gehen, dergleichen mit erheblichem Aufwand aus dem Brunnen zu ziehen, sondern es muss darum gehen, den Brunnenschacht abzudecken udn die Falle für die Nachkommenden zu entschärfen.

12:58 von Emil66

"Hier werden Stellen geschaffen für ……
Aber im Bereich Wirtschaftskriminalität, werden diese anscheinend eingespart???

Politik = immer mehr Schauspiel?!"

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Lassen Sie doch zu, dass der Rechtsextremismus eine Gefahr bedeutet.

Ihr hartnäckiger Versuch, dass in diesem Thread über Rechtsextremismus unbedingt die Wirtschaftskriminalität diskutiert wird, verursacht ein Unbehagen in mir.

Diese Umlenkversuche auf andere, weniger schlimme, Themen macht mich misstrauisch.

Bock wieder zum Gärtner gemacht

Da will also derselbe Innenminister, der dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bis zum bitteren Ende den Rücken gestärkt hat, jetzt rechtsextreme Umtriebe in allen möglichen Behörden ausfindig machen und ohne zu zögern entschlossen dagegen vorgehen? Das soll glauben wer will ...

Falsche Politik erwartungsgemäss

Die Bedrohung ist aber Linksextremismus und Ausländerkriminalität.
Falsche Prioritäten und damit eine falsche Politik.

Warum nur "Rechtsextremismus"

Ist Linksextremismus oder Islamismus weniger gefährlich??? Hier wird wieder mal (scheinbar) nur in eine Richtung gehandelt, weil man glaubt, dass es die vermeintliche Mehrheit so will.

@Anderes1961, 12:33

„Besser spät als nie. Schön, daß bei Seehofer das Problem nun endlich auch angekommen ist“

Leider habe ich die Befürchtung, dass dieses Problem nur deshalb „angekommen“ ist, weil es nun wirklich nicht mehr zu übersehen ist - und vor allem: auch viele der eigenen Wähler verstört.

Und da man als auf sein persönliches Ansehen bzw. seine Macht bedachter Politiker „die Sorgen der Bürger ernst nehmen" muss, muss man sich jetzt mit diesem Problem – zu dessen Entstehung man selbst nicht unwesentlich beigetragen hat – „befassen“.

Mehr Personal ?

Das muss doch jeder Büro Leiter sehen was er an Personal Bedarf braucht. Dann hat es wohl in der Vergangenheit nie richtig funktioniert und die Unterbesetzung wurde nicht nach Oben gemeldet. Rechts wie links Extremismus muss gleichwertig beobachtet werden.

Wofür mehr Personal? Und dann

Wofür mehr Personal? Und dann so weiterregieren wie bisher? Dann hilft auch kein weiteres Personal. Nur eine vernünftige Politik kann Rechtsextremismus den Boden entziehen - wie übrigens auch dem ständig unter den Tisch gekehrten Linksextremismus.

@13:32 von Sausevind

"Nazis, Mörder, Steuerbetrüger - alles für Sie ein und dasselbe, alle "genauso kriminell"?

Warum schreiben Sie so etwas."

Weil es so ist.

Keine Robin Hoods dabei.

Es gibt in D halt keine guten oder schlechten Verbrecher.
Verbrecher sind Verbrecher.

Das Eine tun

ohne das Andere zu vernachlässigen! Richtig, was Seehofer angeht. Extremismus jeder Art gehört beobachtet und bekämpft, ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert. Auch die verschiedenen Extremistengruppen aus andern Staaten , die bei uns ihr Unwesen treiben

@13:06 von eine_anmerkung

...aber die permanente Hetze gegen rechts scheint in unserer links/grünen deutschen Welt jegliche Legitimation zu haben...

Die armen verfolgten Rechten mal wieder. Als vor nicht allzu langer Zeit der gleiche Herr Seehofer versuchte, als "anti-islamistischer Hardliner" darzustellen bekam er aus dem rechten Wählerspektrum jede Menge Beifall.

Gehen wir also davon aus, dass er die nicht vergessen hat und wenn es mal wieder Schlagzeilen bringt, Maßnahmen gegen linken Extremismus anzukündigen, dann wird Herr Seehofer auch das tun. Immerhin sind mir seit vielen Jahren keine links-motivierten Morde bei uns aufgefallen. Die Farbbeutel- und Steinewerfer von neulich in HH findet die Polizei wahrscheinlich auch ohne neue Stellen. War immerhin der Innensenator betroffen.

Objektiv gesehen scheinen rechte Extremisten in den letzten Jahren eher nicht unter erhöhtem Fandungsdruck zu leiden gehabt zu haben. Da sehe ich durchaus Nachholbedarf.

@ Kölner1 (14:02): Was soll diese Hetze gegen Linke??

@ Kölner1

Was soll diese Hetze von Ihnen gegen Linke??

Nur eine vernünftige Politik kann Rechtsextremismus den Boden entziehen - wie übrigens auch dem ständig unter den Tisch gekehrten Linksextremismus.

Welchen Linksextremismus meinen Sie bitte?? Beweise??

@13:42 von Sausevind

"Diese Umlenkversuche auf andere, weniger schlimme, Themen macht mich misstrauisch."

Es gibt keine weniger schlimme Themen, oder Schlimmere.

Nicht ich lenke ab, die Politiker lenken ab.

Für mich gehören die Diebe am Staat genauso bestraft wie die Rechtsextremen.

Bei mir gibt es keine guten Verbrecher.

@ Emil66 (12:44): Mit dem hier haben Sie recht

hi Emil66

Bei dem hier haben Sie recht:

Aber wie wäre es mit ebenso mehr Personal im Bereich Steuer / Wirtschaftsprüfung um das gegen zu finanzieren und die 150 Milliarden die pro Jahr dem Fiskus durch die Lappen gehen reinzuholen!

Und ich wette was, dass die von Ihnen genannte Summe die dem Fiskus jährlich durch die Lappen geht, noch weit größer ist. Da sollte man doch bei der Union und bei der AfD gleich mal anfangen. Parteispenden-Skandale gibt es bei der AfD ja genug.

Ich bin der Meinung das diese Betrüger genauso Kriminell sind wie alle anderen Kriminelle auch.

exakt!! Steuerbetrueger sind genauso Kriminelle wie alle anderen Kriminellen auch.

Mir geht der Schritt

mit bezug auf Antisemitismus nicht weit genug.

Woraus leitet sich ein Bedarf ab ?

Sicherlich gibt es einige wenige spektakuläre Ereignisse, die unmittelbar mit Extremismus ( Rechts, links, religös ..etc.) im Zusammenhang stehen. Daraus ein Aktionsprogram abzuleiten halte ich für publikumswirksamen Aktionismus während andere weitaus verbreiterte Internetkriminalität sich mehr oder weniger unverfolgt ausbreitet. Ich meine keine Bekämpfung von Meinungsäusserungen im Internet sondern echte Delikte mit grossem wirtschaftlichem Schaden. Bei Kreditkartenmissbrauch z.B. sagte mir im eigenen Schadensfall die Polizeidienstelle ... unter 5000 € Schaden machen weder Polizei noch Geldinstitute Anstrengungen zur Auflärung. Der Geschädigte macht die Anzeige, die Polizei stellt die Bescheinigung für das Kreditkarteninstitut aus und das zahlt .. Leichter und risikoloser gehts eigentlich nicht.

Die Ursachen werden nicht angegangen...

Den Trend nach Rechts beobachtet man schon länger. Was sollen diese 600 Leute jetzt bewirken? Werbung? Sozialarbeit? Sich selbst verwalten?

Die Ursache liegt meines Erachtens darin, dass viele Bürger sich von der aktuellen Politik nicht mehr vertreten fühlen. Deutschland leistet sich dank erdrückender Arbeitnehmerbelastung einen unglaublichen Wohlfahrtstaat bei gleichzeitig erodierender Bildung und Infrastruktur. Jedes Jahr werden neue Ausgaben "erfunden" und versprochene Steuersenkungen bleiben aus. Die Subventionen sind auf Rekordhoch, genauso wie die Steuereinnahmen. Wir zahlen aber eben am meisten in den EU-Topf und ab 2020 auch an die NATO so viel wie die USA!!!

DAS sind die Ursachen für einen Rechtsruck der Bevölkerung! Da brauche ich nicht 600 neue Stellen!!!
Lasst den Leuten Luft zum Atmen, dann legt sich der Hass auf diesen Staat und auch das rechte Gedankengut ganz von allein.

@ deutlich (14:03): Wenn Sie Geheimdienstler meinen haben Sie re

hi deutlich

Wenn Sie mit dem hier:

Auch die verschiedenen Extremistengruppen aus andern Staaten , die bei uns ihr Unwesen treiben

zum Beispiel Geheimdienstler aus anderen Ländern meinen die bei uns Mord und Totschlag wie in Berlin begehen, dann haben Sie recht. Denn die sind genauso Staatsterroristen. Und solche muessen schon bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen rausgezogen, verhaftet (Abschiebehaft) und mit der nächsten Maschine dahin zurueckgeschickt werden, wo sie hergekommen sind. Zusätlich gehören die in die Gefährder-Datenbanken rein!
Die mitgebrachte Waffe wird zur Vernichtung eingezogen!

Mehr Personal gegen Rechtsextremismus

Besser wäre die Ursachen zu bekämpfen.

um 14:05 von dr.bashir

>>
Objektiv gesehen scheinen rechte Extremisten in den letzten Jahren eher nicht unter erhöhtem Fandungsdruck zu leiden gehabt zu haben. Da sehe ich durchaus Nachholbedarf.
<<

Der signifikante Unterschied zwischen dem Rechtsextremismus und anderen Extremismusausprägungen ist der, dass hinter dem Rechtsextremismus eine politische Agenda steht, die in Deutschland ja schon einmal funktioniert hat. Ich vermag nicht einmal zu sagen, ob es hinter beispielsweise Linksautonomen außer der puren Lust an der Gewalt überhaupt einen Ansatz von politischem Rechtfertigungversuch gibt. Diese Menschen sind auch nicht relevant im linken politischen Spektrum verankert. All das ist beim Rechtsextremismus anders. Die Übergänge sind fließend und vieles ist miteinander verwoben mit dem gemeinsamen Ziel der Übernahme der politischen Herrschaft.

Super. Die können gleich mal

Super. Die können gleich mal in die Kommentare rein schauen, hier lenken ja auch gewisse Personen mit anderen Problemkreisen wie Wirtschaft und einer angeblich gefährlichen linksgrünen (ist unsere Regierung links oder grün? hm) Gesellschaft ab.

Typische Taktik von rechts aussen. Wird auch unkommentiert so stehen gelassen und kommt durch. Eine Schande.

@Orfee um 13:49

Reichen ihnen die bisherigen Verbrechen der Rechtsextremen noch nicht?

Wie viele Synagogen müssen den noch angegriffen werde? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden, bevor Sie im Rechtsextremismus eine Bedrohung sehen?

Es ist beschämend, wie hier in den Kommentaren die Verbrechen der Rechtsextremen relativiert werden und davon abgelenkt werden soll.

@Karwandler um 13:28Uhr

Ihr Zitat:Sie glauben anscheinend, der Extremist geht zum Extremismus machen in den Keller.
So naiv bin auch wieder nicht! Aber ich bleibe dabei, daß jede Art von Extremismus als erstes um Kopf stattfindet und meistens nur erkennbar wird, wenn er öffentich wird oder mit Straftaten verbunden ist. Unabhängig davon ist der Extremist am gefährlichsten, der am unaiffälligsten ist!

@ Klärungsbedarf (14:20): doch die gibt es

hi Klärungsbedarf

Ich vermag nicht einmal zu sagen, ob es hinter beispielsweise Linksautonomen außer der puren Lust an der Gewalt überhaupt einen Ansatz von politischem Rechtfertigungversuch gibt.

Doch die gibt es wie man auch in Frankreich sieht: Rentenpolitik, Antikapitalismus, Bekämpfung der Bankenrettung die falsch und gefährlich ist, Bekämpfung dieser Aufkaufprogramme der EZB weil die EZB damit selbst in Schieflage gerät und wer soll dann die EZB retten??

Und warum zum Beispiel werden diese ganzen Pleitebanken nicht geschlossen, abgewickelt und vom Markt genommen??

Aber wenigstens gibt es fuer Condor bereits drei potentielle Interessenten, darunter ein erklärter Liebling von mir, dem ich sofort den Zuschlag geben wuerde:

https://boerse.ard.de/aktien/mehrere-interessenten-fuer-condor100.html

So haben dem Bericht zufolge Anbieter wie DER Touristik oder Schauinsland Reisen ein starkes Interesse, die Airline ihr Eigen nennen zu dürfen.

um 14:23 von YVH

>>"Es ist beschämend, wie hier in den Kommentaren die Verbrechen der Rechtsextremen relativiert werden und davon abgelenkt werden soll."<<

Das möchte sicherlich niemand (relativieren oder ablenken). Ich finde aber das dieses Thema überstrapaziert und vielleicht genutzt wird um von den eigentlichen Problemen unserer tief gespaltenen Gesellschaft abzulenken.

@Nettie

"Neu
Am 17. Dezember 2019 um 13:59 von Nettie
@Anderes1961, 12:33

„Besser spät als nie. Schön, daß bei Seehofer das Problem nun endlich auch angekommen ist“

Leider habe ich die Befürchtung, dass dieses Problem nur deshalb „angekommen“ ist, weil es nun wirklich nicht mehr zu übersehen ist - und vor allem: auch viele der eigenen Wähler verstört.

Und da man als auf sein persönliches Ansehen bzw. seine Macht bedachter Politiker „die Sorgen der Bürger ernst nehmen" muss, muss man sich jetzt mit diesem Problem – zu dessen Entstehung man selbst nicht unwesentlich beigetragen hat – „befassen“."

Genau das war auch mein erster Gedanke, Ihre Befürchtung teile ich.
Das Ausmaß des Problems ist vielen gar nicht klar. Die AfD ist ja schon dabei, ihre neue Medienstrategie umzusetzen, was man auch hier im Forum ablesen kann. Und diese Strategie ist brandgefährlich. Denn sie soll dafür sorgen Rassismus und Islamhass in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Höchste Zeit für die Notbremse.

@14:23 von YVH

"Es ist beschämend, wie hier in den Kommentaren die Verbrechen der Rechtsextremen relativiert werden und davon abgelenkt werden soll."

Ist es nicht eher so das man hier von allem anderen ablenkt?

Rechtsextremen, Linksextrem, Kapitalverbrechen jeglicher Art, alles gehört bestraft und verfolgt.

Und das gleichermaßen.

Ahhhhh der Steuerhinterzieher ist ja harmlos, der Böse der was schlimmes sagt ist viel schlimmer, ein H4ler der sich eine Leistung für 200€ erschleicht ist ekelhafter als jemand der 2 Millionen hinterzieht...….

Wo sind wir denn hier, im wünsch dir was?

Wer das Gesetz bricht gehört bestraft, wie das Gesetz es vorsieht.

Egal wer.

Ist das so schwer zu verstehen?

re karlheinzfaltermeier

"Aber ich bleibe dabei, daß jede Art von Extremismus als erstes um Kopf stattfindet und meistens nur erkennbar wird, wenn er öffentich wird "

Und öffentliche Auftritte und Umzüge von Rechtsextremisten gibt es doch genug. Und öffentlich wird der Rechtsextremist auch im Internet.

Genügend Öffentlichkeit.

13:15 von Quereinwerfer

>>Gerade auf dem Land haben rechte Gedanken noch immer weite Verbreitung. Vor allem in den C-Parteien tummeln sich Rechte und Sympathisanten. <<

Was ist schlimm daran, rechte Gedanken zu haben?

War zu früheren politischen Zeit in Deutschland völlig normal!

Haben sie ein Problem mit Gedankenfreiheit?

Achtung, ich meine ausschließlich rechte - keine extreme!
Die extreme, ob rechts, links oder islamistisch, sind gewaltbereit!

>>Und so ist der Hass auf Links weiter verbreitet als der auf rechts. <<

Das wissen sie woher?

>>Hauptsache der Staat tut endlich etwas effektiv gegen die braune, gewaltverbreitende Brut.<<

Bin ich bei ihnen- aber nicht nur gegen die braune, auch die andere extremistische Brut!

Wieder ein drumrum

Verbote und Totalueberwachung sind effektvoller, als mühselig an den Symtomen herumzubasteln.

13:38 von Sausevind

>>Weil es nur Rechts- oder Linksextremismus GIBT.<<

Sie haben den islamistischen Extremismus vergessen: Grauen Wölfe.

Lesen sie bitte mein Kommentar von 13.21 Uhr.
Dort finden sie ein Hinweis.

@ YVH (14:23): korrekt aber nicht nur Synagogen werden angegriff

hi YVH

Wie viele Synagogen müssen den noch angegriffen werde? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden, bevor Sie im Rechtsextremismus eine Bedrohung sehen?

korrekt, aber nicht nur Synagogen werden angegriffen. Muslime werden genauso angegriffen, im Netz gemobbt (auch durch gewisse Leute in der Union selbst) und durch die AfD, NPD und Co.

Es ist beschämend, wie hier in den Kommentaren die Verbrechen der Rechtsextremen relativiert werden und davon abgelenkt werden soll.

korrekt. Das finde ich auch nicht in Ordnung.

14:10 von Demokratieschue...

>>Welchen Linksextremismus meinen Sie bitte?? Beweise??<<

Unter anderem:

Antifa.

Schwarzer Block.

Sie erinnern sich an die bürgerkriegsähnlichen Krawalle beim G-20 Gipfel in Hamburg?!

Hinweise finden sie im weltweiten Netz....

um 14:16 von ausgepresste Zitrone

>>
DAS sind die Ursachen für einen Rechtsruck der Bevölkerung! Da brauche ich nicht 600 neue Stellen!!!
<<

Der Platz reicht hier nicht, um alle Ihre falschen Behauptungen richtig zu stellen. Mir scheint das aber auch Methode zu haben. Bemerkenswert ist, das sich für rechte Ansichten auch gegensätzliche Argumente heranziehen lassen: Zu hohe oder zu niedrige Steuern, zu viele oder niedrige Sozialabgaben, ungerechte Steuerlast, wobei im Zweifelsfall alle ungerecht behandelt werden und wenn die Sachargumente ausgehen, dann ist man immerhin noch abgehängt.

Mehr Personal gegen Rechtsextremismus

jetzt hat man wieder ein Thema
wie kann man als Staat oder Gesellschaft sein Gewaltmonopol aus den Händen gleiten lassen
Es geht nicht an, das Gruppen in unserem Land das Recht in die eigene Hände nehmen
Ihre Vorstellungen des Zusammenlebens durch Besetzungen von Kraftwerken
oder wie beim G20 durch rohe Gewalt und Plünderungen durchzusetzen versuchen
Es kann nicht sein, dass Gruppen wie die Reichsbürger existieren,
die auch noch mit legalen Waffen versehen werden
sich jetzt hinzustellen und erstaunt tun ist ne Lachnummer und an Verlogenheit kaum zu überbieten

@Emil66

"[...] Wer das Gesetz bricht gehört bestraft, wie das Gesetz es vorsieht.

Egal wer.

Ist das so schwer zu verstehen?"

Nö, ist nicht schwer zu verstehen, weil eine Selbstverständlichkeit, so selbstverständlich wie das Gras grün ist. Was Sie aber anscheinend nicht verstehen wollen ist, daß es in diesem Artikel um Rechtsextremismus geht, um nichts anderes. Über die anderen Formen der Kriminalität können wir dann gerne zu entsprechenden Artikeln diskutieren.

Einmal mehr ein plumpes Ablenkungsmanöver.

Bitte bei den staatlichen Stellen mit der Säuberung anfangen

Denn wenn man hört und liest, dass in der Bundeswehr und bei der Polizei Menschen beschäftigt sind, die rechtsextrem sind, dann fragt man sich, wie der Kampf gegen diesen Rechtsextremismus stattfinden kann?
Es ist traurig, dass gerade Deutschland mit seiner üblen Vergangenheit wieder so negativ auffällt.

14:40 von Demokratieschue...

Muslime werden genauso angegriffen
.
selbst Christen und Atheisten!
sollte ihnen das entgangen sein
und bei diesem Angriff auf die Synagoge starben erst mal total 2 unbeteiligte
auch die haben ein Recht auf Schutz der Gesellschaft
wie jeder in unserer Gesellschaft unabhängig seiner Rasse und seines Glaubens

@ Morgentau19 (14:42) Ihre Anschuldigungen sind haltlos!

@ Morgentau19

Zuerstmal

Antifa ist UNGLEICH Schwarzer Block

Zweitens: Antifa hat noch nie Straftaten begangen!!

Drittens zu G20-Hamburg:

Sie erinnern sich an die bürgerkriegsähnlichen Krawalle beim G-20 Gipfel in Hamburg?!

Viele dieser behaupteten Taten lassen sich nicht nachweisen und viele Behauptungen der Polizei haben sich vor Gericht als Luege rausgestellt! So zum Beispiel der Fall mit der angeblichen Blendung mit einem Laserpointer!

https://tinyurl.com/vnulyhr
Welt.de: Was aus „Mordversuch“ während G-20-Gipfels wurde (Veröffentlicht am 19.06.2018)

Kurz vor dem Urteil, das am Mittwoch fallen soll, schreibt die Vorsitzende Richterin in einem „rechtlichen Vermerk“: „Das Gericht ist derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Pilot Herr M. und der Co-Pilot Herr H. von einem Laserstrahl getroffen worden sind, so wie es in der Anklage beschrieben wird.

So viel dazu...

@eine_anmerkung

"
Am 17. Dezember 2019 um 14:31 von eine_anmerkung
um 14:23 von YVH

>>"Es ist beschämend, wie hier in den Kommentaren die Verbrechen der Rechtsextremen relativiert werden und davon abgelenkt werden soll."<<

Das möchte sicherlich niemand (relativieren oder ablenken). Ich finde aber das dieses Thema überstrapaziert und vielleicht genutzt wird um von den eigentlichen Problemen unserer tief gespaltenen Gesellschaft abzulenken."

Doch, das wollen manche. Relativieren und ablenken. Es gibt Menschen, die finden, daß das Thema Islamhass und Rassismus noch viel zu wenig beachtet wird von einer breiten Öffentlichkeit, dazu gehöre ich. Und wer die Gesellschaft spaltet, das sind die Rassisten und Islamhasser. Die achten nämlich peinlich genau darauf, was "Uns Deutsche" von Moslems oder wahlweise Afrikanern, oder wen auch immer, "unterscheidet", statt darauf zu gucken, daß wir alle eins gemeinsam haben: Es sind alles Menschen.

um 14:36 von karwandler

>>"Und öffentliche Auftritte und Umzüge von Rechtsextremisten gibt es doch genug. Und öffentlich wird der Rechtsextremist auch im Internet."<<

Ich denke "Umzüge" von Links gibt es auch zu genüge und wussten Sie beispielsweise das Frau Dreyer von der SPD Busfahrten für linke Gegendemonstranten zu rechten Demos organisiert? Solange diese Kundgebungen friedlich verlaufen ist für mich auch alles ok und das ist eine Freiheit in unserer Demokratie denke ich und finde das gut so?

Manchen kann man es eh nie Recht machen

Die versammelte Kommentatorenriege übertrifft sich wieder darin, dem Minister entweder Unfähigkeit oder Aktionismus zu unterstellen und schon im Vorfeld jede beabsichtigte Maßnahme als nicht zielführend und deshalb obsolet darzustellen.

Wer sich den Job heute noch antut und sich um die innere Sicherheit kümmert, der wird ohnehin nur zerrissen und als unfähig abgestempelt, weil die kommentierenden Mitforisten allesamt den Hochschulabschluss "Master für innere Sicherheit" mitbringen und viel besser Bescheid wissen als die verantwortlichen Entscheidungsträger in Berlin.

Man könnte aber, wenn man überhaupt ansatzweise ein Interesse an Seriösität hat, einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es für diese Entscheidung ganz sicher gute Gründe gab, weil bspw. entsprechende Erkentnisse oder andere Gründe vorlagen, von denen die Foristen nicht den Hauch einer Ahnung haben.

Aber aus der Deckung meckern ist ja viel einfacher als einfach mal abzuwarten.

Ein Staat macht sich unglaubwürdig

Erfreulich wäre die Meldung gewesen, dass ad hoc 600 "neue" Lehrer eingestellt werden sollen. Fehlanzeige!
Gestern wurden mit großem Tamtam die Weichen für mehr Abwerbung von Fachkräften gestellt.
Heute werden schon mal 600 neue Stellen geschaffen - nur für die Überprüfung des eigenen Personals wg. Rechts-Verdachtes - trotz des Fachkräftemangels!
Sollen das evtl. chinesische Fachkräfte sein, wg. der hohen Kompetenz auf dem Gebiet - wird das so etwas wie ein Joint Venture?

@eine_anmerkungum um 14:31

Nach Jahrzehnte langer Vernachlässigung, wirkt es jetzt wie eine alleinige Fokussierung auf Rechtsextremismus. Das ist allerdings ein Trugschluss. Alle Verbrechen werden in Deutschland verfolgt, die Prioritäten können sich aber je nach Größe der Tätergruppe verschieben.

Extremismus in der Bevölkerung ist schon schlimm genug, aber in den Ermittlungsbehörden muss er konsequent ausgeschlossen werden. Ansonsten ist unser Rechtsstaat gefährdet.

14:50 von Margitt.

was erwarten sie von der Polizei/Armee
das ist doch ein Spiegel unserer Gesellschaft

und wenn ein Polizist morgens nen Drogendealer verhaftet den er am gleichen Abend bei der gleichen Tätigkeit wiederfindet prägt das schon etwas was das Rechtsempfinden betrifft
und dass die Armee zumindest einen extremen Teil der Menschen zeigt ist normal
was sind das für Menschen die für Geld in ein anders Land fahren und dort mit Waffengewalt die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Elite durchsetzen ?
also mich und meine Einstellung zum Recht auf Leben widerspiegeln die ganz sicher nicht

@morgentau19

"
Am 17. Dezember 2019 um 14:39 von morgentau19
13:38 von Sausevind

>>Weil es nur Rechts- oder Linksextremismus GIBT.<<

Sie haben den islamistischen Extremismus vergessen: Grauen Wölfe.

Lesen sie bitte mein Kommentar von 13.21 Uhr.
Dort finden sie ein Hinweis."

Da kann ich Sie beruhigen. Die grauen Wölfe sind rechtsextrem, werden also mit den 600 Stellen mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus mit abgedeckt. Die grauen Wölfe ticken nämlich wie deutsche Rassisten, nur eben auf türkisch.

Das ist alles sehr fadenscheinig!

Die Angst geht um vor einem Rechtsruck bei den nächsten Wahlen - Felle schwimmen weg.
Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist aber nicht mehr Überwachung!
Sondern mehr Bildung und Aufklärung!!
Jetzt fällt den Herrschaften der Abbau tausender Lehrerstellen auf die Füße - denn diese Lehrer fehlen, um in der Schule (die auch eine gesellschaftspolitische Veranstaltung ist) etwas zu vermitteln zu den relevanten Themen - und auch das selbständige, eigenverantwortliche Denken zu fördern.

um 14:30 von Demokratieschue...

>>
Doch die gibt es wie man auch in Frankreich sieht: Rentenpolitik, Antikapitalismus, Bekämpfung der Bankenrettung die falsch und gefährlich ist, Bekämpfung dieser Aufkaufprogramme der EZB weil die EZB damit selbst in Schieflage gerät und wer soll dann die EZB retten??
<<

Das soll eine politische Agenda sein bei den Gelbwesten ? War in Frankreich links nicht abgewählt worden ? Hält Madame Le Pen die Gelbwesten nicht für ihre Schützlinge ?

@ Sisyphos3 (15:04): was ich von der Polizei erwarte

hi Sisyphhos3

was erwarten sie von der Polizei/Armee
das ist doch ein Spiegel unserer Gesellschaft

Was ich von denen erwarte??

1. dass die vor Gericht nicht luegen!!
2. dass die sich an Recht und Gesetz halten!
3. dass die uns Buerger schuetzen vor einer wildgewordenen Regierung zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht und dem EUGH!

Siehe dazu ein Auszug aus dem Bericht von welt.de:

https://tinyurl.com/vnulyhr
welt.de: Was aus „Mordversuch“ während G-20-Gipfels wurde (Veröffentlicht am 19.06.2018)

Für Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, haben ganz generell mögliche Falschaussagen von Polizisten systemische Gründe. Behr, für seine kritische Sicht auf die Polizei bekannt, nennt es ein „ehernes Gesetz der Polizistenkultur“: Polizisten lieferten sich nicht gegenseitig aus. „Man lässt sich nicht auflaufen, auch nicht vor Gericht.

Warum immer Kampf gegen.....

ich kann Ihrem Kommentar nur zustimmen.
Bei genauerem Hinschauen/Hinhören offenbart sich mir eine Vielfalt von Extremismus egal ob links oder rechts . Einige Persönlichkeiten die in der Öffentlichkeit stehen, merken es in ihren Argumentationen gar nicht, dass sie nicht weit weg sind von dem was sie anklagen. Leider..........

@Emil66 um 14:33

Bekämpfung von Extremismus in den Ermittlungsbehörden ist essentiell für unseren Rechtsstaat. Ohne rechtstreue Menschen dort können Sie die Verfolgung, der von ihnen genannten Verbrechen vergessen.

um 14:54 von Anderes1961

>>"Doch, das wollen manche. Relativieren und ablenken. Es gibt Menschen, die finden, daß das Thema Islamhass und Rassismus noch viel zu wenig beachtet wird von einer breiten Öffentlichkeit, dazu gehöre ich.."<<

Ich denke hier übertreiben Sie wenn Sie solche Worte wie "Islamhass" verwenden und wo haben die Rechten den Problem mit dem Islam? Vereinfacht gesagt immer dann wenn sich Islamisten daneben benehmen und wenn diese nicht unsere Gesetze und Wertvorstellungen akzeptieren. Sind sie beispielsweise für Kinderehen? Des weiteren bleibt anzumerken das der Koran wenn dieser stringent angewendet wird, dieser nicht kompatibel mit unserem GG ist. Also je weniger gläubig ein Islamist ist, umso besser passt er in unsere christlich, abendländischen geprägten deutschen Wertvorstellungen die in unserem GG münden.

@lubbert

"
Am 17. Dezember 2019 um 15:08 von lubbert
Das ist alles sehr fadenscheinig!

Die Angst geht um vor einem Rechtsruck bei den nächsten Wahlen - Felle schwimmen weg.
Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist aber nicht mehr Überwachung!
Sondern mehr Bildung und Aufklärung!!
Jetzt fällt den Herrschaften der Abbau tausender Lehrerstellen auf die Füße - denn diese Lehrer fehlen, um in der Schule (die auch eine gesellschaftspolitische Veranstaltung ist) etwas zu vermitteln zu den relevanten Themen - und auch das selbständige, eigenverantwortliche Denken zu fördern."

Ich habe das an anderer Stelle hier schon mal geschrieben. Die Forderung nach mehr Bildung und Aufklärung ist prinzipiell richtig, greift aber viel zu kurz. In der AfD-Spitze und im Bundestag gibt es eine Reihe von Doktoren, was die aber nicht daran hindert, rassistischen Blödsinn zu verbreiten. An mangelnder Bildung liegt es also nicht alleine, das trifft allenfalls die dritte oder vierte Reihe.

@um 14:31 von eine_anmerkung

"Das möchte sicherlich niemand (relativieren oder ablenken)."

Und doch tun Sie es - unentwegt und immer wieder auf´s neue. Aber von Ihnen kennt und erwartet man ja nichts anderes. Auch wenn man hier nicht schreiben darf, welcher Ideologie und extremen Richtung Sie unzweifelhaft angehören, kann das ja jeder Leser mit Verstand aus ihren Beiträgen herauslesen.

@um 14:39 von morgentau19

"Sie haben den islamistischen Extremismus vergessen: Grauen Wölfe. "

Die Grauen Wölfe sind keine islamist. Extremisten, sondern Rechtsextremisten. Sollte eigtl. jedem, der sich ein bissl mit der Thematik beschäftigt, bekannt sein.

Handlungsbedarf

Selbstverständlich muss ein Staat, um wehrhaft zu sein, gegen jede Form von Extremismus vorgehen, egal welcher Couleur.
Fakt ist aber, dass insbesondere der Rechtsextremismus in der Vergangenheit verharmlost wurde. Erst die Gewalttaten gegen Politiker und Bürgermeister, gegen Flüchtlinge u.a. haben zu einem Umdenken geführt. Richtig ist aber auch, dass die Gesellschaft, also jeder einzelne Bürger, nicht mehr wegschauen darf, wenn in den sozialen Netzwerken eine Sprache des Hasses und der Verrohung gepflegt wird und wenn auf Demos Galgen mitgeführt werden. Darüber hinaus müssen Parteien bereit und in der Lage sein, sich von extremistischen Gruppierungen und Mitgliedern zu trennen. Leider werden immer wieder Ausschlussverfahren nur halbherzig durchgeführt, ohne dass ein Ausschluss erfolgt.

um 15:08 von lubbert

>>
Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist aber nicht mehr Überwachung!
Sondern mehr Bildung und Aufklärung!!
<<

Zu spät. Außerdem hinsichtlich des Erfolgs doch fraglich. Wir hatten nach dem Krieg in der BRD eine durchgehende Aufstiegsmöglichkeit, die sich durch alle Schichten zog. Die ist offenbar in ihrer Breite entfallen und nun zeigt sich, nach welchen Kriterien der durchschnittliche Bürger tatsächlich wählt: Das, was ihm einen kurzfristigen persönlichen Nutzen verspricht. Von politischer Bildung sind viele Wähler extrem weit entfernt. Wie sonst könnte man heute von der Linken zur AfD und morgen wieder zurück wechseln ? Es fehlt schon am politischen Wissen. Fragen Sie mal eine Gruppe, ob jemand alle Bundesländer mit Hauptstädten und Ministerpräsidenten kennt. Danach wissen Sie, wo wir stehen.

um 15:20 von Wolfes74

>>"Und doch tun Sie es - unentwegt und immer wieder auf´s neue. Aber von Ihnen kennt und erwartet man ja nichts anderes. Auch wenn man hier nicht schreiben darf, welcher Ideologie und extremen Richtung Sie unzweifelhaft angehören, kann das ja jeder Leser mit Verstand aus ihren Beiträgen herauslesen."<<

Tun Sie mir bitte einen Gefallen und das sage ich mit allem Nachdruck! Unterstellen Sie mir bitte niemals eine "extreme Richtung"! Danke im Voraus.

Ah ja, spezialisierte V-Männer ...

... a la NPD-Verbot? Gleich und gleich gesellt sich gern - die Überzeugung für dieses "schlagkräftige" Kommando fehlt mir vollends. Viel Geld für ein rechts-unterwandertes Amt?

@anmerkung

"[...] Ich denke hier übertreiben Sie wenn Sie solche Worte wie "Islamhass" verwenden und wo haben die Rechten den Problem mit dem Islam?

Nein, ich übertreibe nicht, im Gegenteil, m. E. formuliere ich noch sehr vorsichtig. Außerdem geht es nicht um die Rechten, sondern um Rechtsextremismus. Und welche Probleme die mit dem Islam haben, können Sie auf dem deutschen Zentralorgan der Rassisten und Islamhasser, dem Blog Pi-News eindrucksvoll nachlesen.

"Des weiteren bleibt anzumerken das der Koran wenn dieser stringent angewendet wird, dieser nicht kompatibel mit unserem GG ist. [...]."

Völliger Blödsinn. Ich beschäftige mich seit 1980 aus Interesse bereits mit dem Islam und kenne den Koran recht gut, genausogut wie die Bibel. Und wenn man die Bibel wortgetreu auslegen würde, wäre sie genausowenig Grundgesetzkompatibel. Im übrigen sind im Koran 75 % der Texte inhaltlich gleich mit der Bibel.

Und Ihre Frage bezüglich der Kinderehe überlese ich mal, dazu muß ich wohl nicht antworten.

Könnte es sein das,

Das Innenministerium vielleicht solchen Entscheidungen fällt, ohne das man aus Ermittlungstaktikschen Gründen alles mit der Öffentlichkeit teilen kann.
Wobei das was ich im Artikel gelesen hab, sowie jüngste Vorkommnisse eigentlich als Begründung auch völlig ausreichend sind.

Seehofer Konzept

Seehofer zeigte sich dankbar, dass das Parlament die Finanzmittel bewilligte. 
###
Gut und richtig. Aber es ist auch weiter dringend erforderlich das generell Finanzmittel zu Bekämpfung von Kriminalität jeglicher Art bereit gestellt werden muß ! Die Polizei muß in allen Bereichen besser ausgestattet und aufgestockt werden damit sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen kann. Auch das ist die Aufgabe eines Innenminister und der Regierung...
Ich gebe vielen in diesen Forum hier recht das gegen Rechte viel mehr und konsequent etwas unternommen werden muß. Aber gegen jeglicher Art von Kriminalität muß der Staat auch handlungsfähig bleiben.

@eine_anmerkung

"Vereinfacht gesagt immer dann wenn sich Islamisten daneben benehmen und wenn diese nicht unsere Gesetze und Wertvorstellungen akzeptieren. Sind sie beispielsweise für Kinderehen? "

Ich habe es mir anders überlegt und möchte auf Ihre Frage doch antworten. Auszug aus dem Wikipediaartikel zu Kinderehen:

"Der Codex Iuris Canonici der katholischen Kirche sieht für die Ehe ein Mindestalter von 14 Jahren bei Mädchen und von 16 Jahren bei Jungen vor (Canon 1083, § 1), empfiehlt aber in Canon 1072 das regional übliche Mindestalter („Die Seelsorger haben darum besorgt zu sein, dass Jugendliche von der Eheschließung abgehalten werden, solange sie nicht jenes Alter erreicht haben, in welchem die Ehe nach Landessitte geschlossen zu werden pflegt.“) und erlaubt es in Canon 1083, § 2 den Bischofskonferenzen, „ein höheres Alter festzulegen“."

15:23 von Wolfes74

>>Die Grauen Wölfe sind keine islamist. Extremisten, sondern Rechtsextremisten. Sollte eigtl. jedem, der sich ein bissl mit der Thematik beschäftigt, bekannt sein.<<

Sie haben natürlich vollkommen recht!

War auf dem falschen Kanal!

Ähnlichkeiten sind vorhanden, aber nicht beabsichtigt....

Ich denke, wir sind uns einig, dass Herr Seehofer und seine Mannschaft auch hier ein Arbeitsbetätigungsfeld hat....

Seehofers Millionengrab !

Dass jetzt erst angeblich hunderte Stellen geschaffen werden sollen, ist eine Lüge !
Die Stellen sind schon lange da, nur nicht besetzt. Warum ????
Weil zu wenige frühzeitig und rechtzeitig dafür aus gebildet wurden und weil der Verdienst einfach nur beschissen ist.
Sicher es ist die Kernaufgabe der beiden Behörden, aber durch zu wenig Personal werden die Prioritäten dauernd immer wieder hin und her geschoben, wie gerade Personal da ist.
Das geht ganz klar zu Lasten vom Innenminister, aber es wurden schon vor Herrn Seehofer da Versäumnisse begangen.
Es hätte schon vor etlichen Jahren klare und eindeutige Vorgaben vom Innenministerium getätigt werden müssen, mehr Personal und bessere Bezahlung, wie auch bessere Ausstattung !!!!!

um 15:40 von Anderes1961

>>"Ich habe es mir anders überlegt und möchte auf Ihre Frage doch antworten. Auszug aus dem Wikipediaartikel zu Kinderehen:

"Der Codex Iuris Canonici der katholischen Kirche sieht für die Ehe ein Mindestalter von 14 Jahren bei Mädchen und von 16 Jahren bei Jungen vor.."<<

Ohje, aus dieser Richtung kommen Sie? Das ist doch alles alter Tobak den außer Historiker niemand mehr interessiert? Vielleicht erzählen sie auch was über den Ablaßhandel oder solche alte Karamellen wo sich unsere christliche Kirche nicht mit Ruhm bekleckert hat?
Bei uns sind Kinderehen verboten, Punkt!
Demgegenüber sind diese HEUTE NOCH in vielen islamisch geprägten Ländern erlaubt und legitim. Im Islam gilt ein Mädchen mit 8 Jahren als Frau. Manchmal werden diese dann von Sechzigjährigen "geehelicht".
Sowas geht mit als "Rechter" vollkommen gegen den Strich und dazu stehe ich. Ausschlaggebend ist wie gesagt unsere (Deutsche, EU) heutige Gesetzgebung und nicht was vor hunderten von Jahren einmal war?

Beim Verfassungsschutz und beim BKA sollen Hunderte Stellen gesc

Und wer soll diese besetzen?
Sollen weitere Polizisten oder Bundespolizisten, aus dem regulären Dienst genommen werden und die dann die freien Stellen werden nicht nachbesetzt werden.
Wir haben jetzt schon eine massive Unterbesetzung, bei den Sicherheitsbehörden.

Gewaltenteilung für Anfänger

@ Demokratieschuetzerin

Es ist nicht Aufgabe der Polizei, uns (Sie meinen sicher unser Volk) gegen unsere angeblich wild gewordene Regierung in Schutz zu nehmen.

Vielleicht befassen Sie sich mal eingehend mit dem von Ihnen sooft zitierten Grundgesetz, bevor Sie hier einen solchen Humbug schreiben.

Es sollte Ihnen nicht entgangen sein, dass die Väter des Grundgesetzes bewusst, um die Gleichschaltung der Justiz so wie im Dritten Reich unter den Nazis geschehen zu vermeiden, eine Gewaltenteilung im Grundgesetz etabliert haben, die dafür Sorge trägt, dass die Gewalten nicht miteinander vermengt und zweckentfremdet werden können.

Hier ein Organ der Exekutive (der Polizei, welche ja mit Ausnahme der Bundespolizei ohnehin Ländersache ist) gegen eines der Legislative (Bundestag) aufzuhetzen, ist schon mehr als fragwürdig.

Merksatz: Rational bleiben, Emotionen kontrollieren und Vernunft walten lassen. Hilft fast immer.

Aber schützen Sie ruhig weiter die Demokratie kaputt.

@eine_anmerkung

"Ohje, aus dieser Richtung kommen Sie? Das ist doch alles alter Tobak den außer Historiker niemand mehr interessiert? Vielleicht erzählen sie auch was über den Ablaßhandel oder solche alte Karamellen wo sich unsere christliche Kirche nicht mit Ruhm bekleckert hat?
Bei uns sind Kinderehen verboten, Punkt!"

Alter Tobak? Ich zitiere mal aus einem Zeit-online Artikel:
"In Deutschland soll es künftig keine Ehen von Kindern und Jugendlichen mehr geben. Der Bundestag beschloss ein Heiratsverbot für Jugendliche. Die Neuregelung sieht auch die Aufhebung der meisten bestehenden Kinderehen vor. Ehen unter 16 gelten künftig von vornherein als nichtig. "

Wissen Sie, wann das beschlossen wurde? Nein? Kann ich Ihnen sagen: 2017. Und da reden Sie von ollen Kamellen.

https://tinyurl.com/v27lete

@13:08 von Bote_der_Wahrheit

Die Deutsche Welle spricht von 43 rechtsextremen "Gefährdern" in der BRD plus 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten.

Quelle: https://www.dw.com/de/polizei-43-rechtsextreme-gef%C3%A4hrder/a-50833192

Aber die 12.700 Gewaltbereiten sind sicher ganz harmlos...

"Es ist nötig, auf dem Gebiet

"Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden"

Noch stärker? Der Verfassungsschutz steckt so tief in der NPD, dass ein Gericht die Partei nicht verbieten konnte.
Der einzige, dem Anwesenheit zur Tatzeit des Mordes am Internetcafebetreiber Yozgat in Kassel nachgewiesen werden konnte, war der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme.

Vor diesem Hintergrund klingt die Ankündigung Seehofers wie eine Drohung mit Staatsterror.

Und die andere Hälfte?

"Inzwischen gehen die Hälfte der..."
Und die andere Hälfte?

verstehe die einseitig Ausrichtung nicht

Mir wäre es recht, wenn alle Arten von Extremismus bekämpft werden, auch der von links oder islamischer Extremismus. Von daher kann ich die einseitige Ausrichtung nicht verstehen.

Dies suggeriert, dass dies unser einziges Problem ist.

re eine-anmerkung

"Solange diese Kundgebungen friedlich verlaufen ist für mich auch alles ok und das ist eine Freiheit in unserer Demokratie denke ich und finde das gut so?"

Bei der Kundgebung von Rechtsextremisten laufen Rechtsextremisten herum. Sonst wäre es keine Kundgebung von Rechtsextremisten.

Dass ihnen der Staat, den sie hassen, diese Möglichkeit gibt, ist etwas skurril, aber eben verfassungskonform.

um 16:05 von Stefan T

>>"Aber die 12.700 Gewaltbereiten sind sicher ganz harmlos..."<<

Ich frage mich immer woran man den Begriff "gewaltbereit" festmacht?

Meddl-Kaschper 67 - Hinweis

Sie als offensichtlichen Sympathisant ist es vermutlich nur entgangen. Gegen Islamismus und Linksextremismus oder auch nur vermeintlichem Linksextremismus (Stichwort "Netzpolitik.org / Maaßen") wurde schon immer sehr viel getan. Auch hat man eine ganze Armada an Polizeiermittlungen nach den G20 Krawallen in Hamburg eingesetzt und lässt sie mit Hochdruck bis heute arbeiten. Der ein oder andere Hitlergruß auf deutschen Demos hingegen scheint in den Augen der Ordnungshüter wohl nicht ganz so schlimm zu sein....
.
Gegen die vielen Mörder von Rechts geschah allerdings nicht wirklich viel bis garnichts. Ist ihnen vermutlich nur entgangen.

@eine_anmerkung

"
Am 17. Dezember 2019 um 16:22 von eine_anmerkung
um 16:05 von Stefan T

>>"Aber die 12.700 Gewaltbereiten sind sicher ganz harmlos..."<<

Ich frage mich immer woran man den Begriff "gewaltbereit" festmacht?"

Nun, die Frage kann ich Ihnen beantworten, Wikipedia hilft:
"Der Begriff Gewaltbereitschaft beschreibt die Neigung einer Person, Gewalt anzuwenden. Der Mensch unterliegt dabei verschiedenen natürlichen Hemmschwellen, die die Gewaltbereitschaft einschränken. Diese können durch ethische Grundsätze, Erziehung, sozialem Umfeld u. Ä. geprägt werden und sind dem Menschen nicht immer bewusst."

Seehofer Konzept

Am 17. Dezember 2019 um 15:47 von Traumfahrer...
Es hätte schon vor etlichen Jahren klare und eindeutige Vorgaben vom Innenministerium getätigt werden müssen, mehr Personal und bessere Bezahlung, wie auch bessere Ausstattung !!!!!
###
Ich bin völlig ihren Meinung ! Seit den frühen 90er Jahren war schon absehbar, dass hier gehandelt werden muß ! Und das in allen Bereichen der Kriminalität mit denen wir es hier in Deutschland zu tun haben. Da hat es gravierende Versäumnisse gegeben. In der Pflicht ist nicht nur das Innenministerium sondern auch die Justiz die Gesetze auch durchsetzen muß ! Aber Hoffendlich ist es dafür nicht zu spät um Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren.

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