Ihre Meinung zu: Impeachment: Demokraten wollen Trump in zwei Punkten anklagen

10. Dezember 2019 - 10:31 Uhr

Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen die US-Demokraten Präsident Trump in zwei Punkten anklagen: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Das Amtsenthebungsverfahren nimmt Gestalt an.

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Die Ermittlungen belasteten auch die Demokraten in wesentlichen

Punkten.
So wird in dem Bericht klar, dass die Überwachung auf dem offensichtlichen gefakten Dokument eines ehemaligen ausländischen Geheimdienstmannes beruht, dem Steele-Dossier, das von den Demokraten in Auftrag gegeben wurde, um Trump zu schaden.
Mit diesem illegalen, und noch dazu falschen Dossier wurden ja die Abhörmaßnahmen Muellers begründet.

Auf dem Tisch bleibt ebenfalls - auch wenn es im Bericht offensichtlich ausgespart wurde - die erfolgreiche Einvernahme der ukrainischen Regierung, um Material gegen den Wahlkampfmanager Manafort der Republikaner zu sammeln.

Es ist frustrierend

Wir werden es erleben. Donald Trump wird in die zweite Amtszeit gehen. Das Amtsenthebungsverfahren wird sich verlaufen. Der Senat wird es zu Fall bringen. Aber so ist das mit der Politik und der Demokratie. Und genau deswegen wird es zukünftig immer häufiger den "Aufstand der Unzufriedenen geben".

Republikaner können Trump nur noch zum Rücktritt drängen

Der Schaden wird zu groß für die Partei
mit den vielen verstrickten Personen wie Nunes , Pence und viele andere.
Auch Sonderermittler Mueller wird geladen
und wird noch die vielen geschwärzten Stellen
des Justizministers offenlegen.

rer Truman Welt

In den USA wie im Großbritannien laufen bereits seit einigen Jahren große Schauspiele. In England heisst das Schauspiel BREXIT und in den USA Donald Trump.
Diese sowie andere Entwicklungen in demokratischen Ländern stellen das Ordnungssystem demokratischer Gesellschaften in Frage. Eines erscheint mir sicher: das Internet mit seinen kommunikativen Möglichkeiten hat mit diesen Entwicklungen zutun. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in dieser Hinsicht nicht vorbereitet und damit nun knallhart konfrontiert. Wir werden diese Woche erneut erleben, wie Wahlen in vielerlei Hinsicht massiv unkontrolliert beeinflusst werden. Unser System steht vor einer gewaltigen Herausforderung und befindet sich in Gefahr. Das ist so sicher, wie die Tatsache, daß Trump nicht "impeached" werden wird.

Natürlich

Wieder einseitig berichtet ,was haben die Demokraten dort genauer Einfluss auf die Politik genommen um ein Staatsanwalt abzulösen und in den Usa Wahkampf verucht sich einzumischt .Das kommt jetzt auch auf den Tisch und denke die usa Bürger haben keine Kulturerziehung hinter sich und keine Ts zum .... Wird den Demokraten mehr schaden am Ende wie Trump .Aber hoffen und Rufschädigen kann man am Ende könnte es helfen ist ihre Hoffnung .Traurig aber wenn die eigene Politik nicht ausreicht um beim Wähler die Mehrheit zu bekommen .

Die entscheidende Frage ist,

Die entscheidende Frage ist, ob genügend Republikaner*innen die "freundlich-feindliche Übernahme" der GOP durch Trump rückgängig machen wollen und damit tatsächlich Verantwortung nicht nur für ihre Partei sondern das Land übernehmen; eine Möglichkeit wäre, dem Impeachment im Senat zuzustimmen. Dafür bräuchte es ein paar mutige verantworungsbewusste republikanische Senator*innen. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

Dass Trump im Senat impeached

Dass Trump im Senat impeached wird ist nicht zu erwarten,es sei denn man findet neue Beweise.Allerdings bleibt an den Republikanern das Image haften,dass sie alles entschuldigen was Trump nachweislich zu seinem eigenen persönlichen Vorteil anstellt ,auch wenn es gegen die Verfassung verstößt.

Hier werden sich die

Hier werden sich die sogenannten Demokraten die nächste blutige Nase holen. Das der Urainische Präsident gesagt hat es hat nie eine Erpressung seitens Trump gegeben scheint ja nicht viel zu zählen. Die nächste Nase gibt's dann zur Wahl. Mal schauen was die schlechtesten Verlierer einer Wahl aller Zeiten noch so aufbieten werden. Nein ich mag Trump nicht, aber ich mag die Komödie die gerade in den USA aufgeführt wird weil sie viel über den Zustand des Landes verrät.

Darauf haben die Demokraten jetzt

3 Jahre hingearbeitet. Ein Amtenthebungsverfahren.

Mit der Politik von Trump hat man sich, wen ueberhaupt, hauptsaechlich polemisch auseinandergesetzt. Kritik gabs fuer das andere Verhaltensmuster von Trump. Dabei gab es bei vielen Dingen jeden Grund konstruktiv dagegen zu sein.

Ob das jetzt reicht?

Kindergarden

habe mir gestern wieder mal die impeachment anhörung auf CNN angeschaut.
einfach nur noch haarsträubend. wenn die wichtigste nation / demokratie der welt nicht mehr auf fakten und oder wahrheit basiert , was lernt das gemeine volk daraus? wenn die hälfte der bevölkerung nichts reflektiert und alles glaubt was ein politamateur so täglich zwitschert, wo soll das hinführen?
wenn es gar nicht mehr um das land geht, sondern nur noch um die partei, die gegen uns,,, ich könnte ewig so weitermachen.

man verliert einfach den glauben

2/3 Mehrheit im Senat

Das wird doch nie was!

Rücktritt

Drängen wir immer bis zum Senat?

getrieben durch politische Interessen ...

Hier geht es nicht um Recht oder Unrecht, hier stehen politische Interessen im Vordergrund.
Wie in einem anderen Artikel erwähnt "der schlagende Beweis fehlt noch".
Sieht man ja schon alleine daran, dass sich der Hauptzeuge Wolodymyr Selenskyj nicht zu Ermittlungen gedrängt gefühlt, geschweige den Erpressung erkennen konnte und Mr. Trump somit klar entlastet.

Im Gegenzug ist es zu begrüßen, wenn auf Missstände aufmerksam gemacht wird. Aus meiner Sicht lenken die Demokraten nur vom eigentlichen Schuldigen ab.
Wieso hat Hunter einen lukrativen Posten einer ukrainischen Erdgasfirma bekommen, während Joe Biden damals
für die Beziehungen zwischen Kiew und Washington zuständig gewesen war?

Das ist Politik...

Mal schauen was passiert.
Hier wird kalkuliert, dass Trump mit dem Impeachment beschäftigt ist. Mit wirklich positiven Ausgang rechnet doch niemand, oder?
Jeder Präsident der letzten Jahrzehnte mit innenpolitischen Problemen bekommt eigentlich immer im passenden Moment eine außenpolitische „Aufgabe“ mit der er die Wähler der Zukunft überzeugen kann. Mal sehen was da demnächst kommt. wer aber Trump schlagen möchte muss das auf seinem Spielfeld tun!

Absurdes Theater

Mittlerweile hat sich die Ukraine zum vierten Mal gegen die Sichtweise der Demokraten gestellt. Zuletzt sagte der Präsidentenberater Jermak: "Dass die Verzögerung (von Hilfsgeldern) irgendetwas mit Bedingungen an die Ukraine zu tun gehabt haben soll, hören wir in den Medien, von offizieller amerikanischer Seite ist so etwas nie geäußert worden."
Das Ganze erinnert an einen Mordprozess, in dem das Opfer herumläuft und frecherweise behauptet, dass es nichts davon mitbekommen habe - aber keiner will es zur Kenntnis nehmen, da man ja den Täter habe.

Das...

Amtsenthebungsverfahren wird leider kein Erfolg haben. Im US Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Ich glaube nicht das 20 Senatorin der Republikaner die Seiten wechseln.

Das Traurige ist: Die

Das Traurige ist:
Die Wahrheit spielt eigentlich gar keine Rolle.
Selbst wenn die Demokraten noch glasklare Beweise auf den Tisch legen, welche Trump belasten.
Solange die konservativen Medien (foxnews, breitbart und die ganzen rechten Radio-Shows ala Rush Limbaugh) das ganze als Hexenjagd und Fake news deklarieren, werden sich die meisten republikanischen Wähler nicht von Trump abwenden. Folglich werden auch die Republikaner im Senat Trump beistehen...

naives Denken mancher Hater

Der Senat ist voller kleiner Reps/Donald´s, wer da an ein Impeachment glaubt, wird sich sehr wundern und sich mit Trumps nächster Amtszeit schon mal anfreunden müssen.

Das Volk hat er hinter sich, erstaunlich, unbegreiflich aber wahr.

Impeachment: Zahnlos JA / NEIN ?

>"Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt, indem er von einer
> Regierung im Ausland eine Untersuchung gegen einen Rivalen forderte"

Ich glaube nicht das die Republikaner, egal welche US-Gesetze er verletzt hat, dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald zustimmen werden weil ich es für unwahrscheinlich halte das es Abgeordnete der Republikaner gibt die, selbst wenn offen geltendes US-Recht gebrochen wurde/wird, einen Amtsenthebungsverfahren -eines Republikanischen Präsidenten- zustimmen würden.

Aus meiner, rein persönlichen, Sicht kann sich jetzt zeigen ob die Gier nach Macht so stark ist das man deshalb über ein unakzeptables Verhalten eines US-Präsidenten gnadenvoll hinwegblickt.

Ich bin auch gespannt ob sich die Impeachment-Gesetze letztendlich nicht als zahnloser Papiertiger entpuppen. Als zahnloser Tiger von dem jeder zukünftige US-Präsidenten weiß das er, wenn seine Partei in einem Haus die Mehrheit hat, ein Impeachment niemals Erfolg haben wird.

zwei Anklagepunkte gegen Trump?

Ursprünglich waren es vIer Anklagepunkte die Ukraine betreffend.
Jetzt ist es nur noch ein Anklagepunkt „Machtmissbrauch“
Der zweite Punkt bezieht sich auf das Verfahren selbst! Der Vorwurf „Machtmissbrauch“ erfordert Vorsatz!
Dass ist hier aber das Problem, dass mit mittelbarer Beweisführung, also mittels Indizien ein Strafvorwurf sich kaum nachweisen lässt. Der springende Punkt ist eben der, das Selinsky wiederholt mitteilte, dass es keine Bestechung oder Drohungen von Seiten Trump gegeben habe. Ein entsprechendes Interview wurde kürzlich im „der Spiegel“veröffentlicht!
Das Scheitern des Impeachment Verfahren stärkt vor allem das US Präsidentenamt. Mit zahlreichen Klagen versuchen die Anhänger der demokratischen Partei die präsentative Säule in den USA dem US Kongress unterzuordnen. Der US Supreme Court lehnt es bisher ab, die verfassungsgemäße Befugnisse des Präsidenten einzuschränken. So wurde letze Woche entschieden, dass Trump seine Steuererklärung nicht veröffentlichen muss!

Das läuft genauso wie..

...die einseitige Beurteilung von Herrn Ganselmeier über den Müller Report. Wir werden hier Zeuge einer durchweg schwarz/ weiss Beurteilung von allen denjenigen, die entweder oder auf der Seite der Demokraten bzw der Republikaner oder der Medienwelt ( CNN,...,oder Fox news...) stehen. Bei uns gibt es dagegen aber nur schwarz oder weiss, dh eine Seite, vertreten durch Herrn Ganslmeier und Kollegen. Dh wir haben nicht mal 2 Seiten hier. Wir muessen echt aufpassen, was uns da erzählt wird. Meistens sind es ja nur Erzählungen, Meinungen einzelner, nicht mal
mehr. Wir brauchen aber mehr These, Antithese, Synthese in dieser chaotischen Welt von Entwicklungen, damit wir uns ein abgewogenes Bild machen koennen!

Gut, dass so etwas möglich ist

Untersuchungen des Fehlverhaltens der PolitikerInnen - ich würde mir wünschen, dass es die überall auf der Welt geben könnte. Leider ist das nicht so. In der Mehrzahl der Staaten wird man für das Aufdecken und Beklagen von Missständen kurzerhand einen Kopf kürzer gemacht. Oder man verschwindet auf Nimmerwiedersehen in einem Knast, Arbeits- oder Umerziehungslager.
Unabhängig von dem Ergebnis des Impeachments: Gut, dass es Länder gibt, in denen so ein Verfahren möglich ist.

Jetzt gehts los

Ich wünsche den Demokraten alles Gute, daß diese Amtsenthebungsverfahren auch mit Hilfe etlicher Republikaner ein gutes Ende nimmt. Dieser irre, alte, rachsüchtige und egomane Trump muß endlich von der politischen Bühne verschwinden, damit er nicht noch mehr Schaden anrichtet.

@krittkritt vom 10. Dezember 2019 um 09:55

Zu:
> Die Ermittlungen belasteten auch die Demokraten in wesentlichen

Sie schreiben von einem "gefakten Dokument" und von "diesem illegalen, und noch dazu falschen Dossier und weiter von der "erfolgreiche Einvernahme der ukrainischen Regierung, um Material gegen den Wahlkampfmanager Manafort der Republikaner zu sammeln."

Haben Sie glaubhafte, bestätigte und nachprüfbare Beweise ) für Ihre Aussagen ?

@wolfmeister, 10:31

"Allerdings bleibt an den Republikanern das Image haften,dass sie alles entschuldigen was Trump nachweislich zu seinem eigenen persönlichen Vorteil anstellt ,auch wenn es gegen die Verfassung verstößt"

Das Problem ist, dass das viele Wähler der Republikaner nicht zu stören scheint. Jedenfalls solange nicht, wie sie glauben, persönlich von der "Politik" Trumps zu profitieren. Was sich eher früher als später allerdings auch für als fataler Irrtum herausstellen wird. Dessen Folgen dann allerdings auch die zu tragen haben werden, die auf die Trump'schen Illusionen nie hereingefallen sind: Die fatalste Folge eines hoffnungslos obsoleten politischen Systems.

Es ist bemerkenswert,

wie viel Aufmerksamkeit man hierzulande, insbesondere bei TS, den Voruntersuchungen zu einem Verfahren widmet. Regelmäßig die Meldungen: "jetzt aber, jetzt haben sie ganz tolle Beweise und jetzt geht's gleich los". Immer und immer wieder.
Wenn dem so ist, dann würde es genügen, im Fall der Eröffnung eines Verfahrens zur Absetzung des Präsidenten entsprechend darüber zu berichten und das Ergebnis zur Kenntnis zu geben. Allerdings weiß jeder, dass aufgrund der Machtverhältnisse in den amerikanischen Kammern keine Absetzung zu erwarten sein wird.
Also wozu der ganze Aufwand?
Was wir hier sehen, ist Wahlkampf, den die Demokraten mittlerweile genauso unter der Gürtellinie führen, wie Trump das tut. Aber ergeben wird sich hieraus überhaupt nichts. Auch wenn Journalisten immer und immer wieder atemlos berichten, jetzt hätte man den großen beweistechnischen Durchbruch geschafft. Es sind, wie gesagt, Voruntersuchungen vor einer Verfahrenseröffnung. Das ist nicht berichtenswert.

wer hätte das gedacht

da wird die ARD noch viel Energie aufwenden müssen, um trump zu stürzen

@trollfresserchen 10.43

"man verliert einfach den glauben"
Willkommen im Club.

Eine Farce

Niemand sagt doch den Amerikanern ins Gesicht, daß sie mit ihrer Farce diese Nation vor der Welt lächerllich machen. Wenn das der Maßsstab für eine Amtsenthebung sein soll, dürfte es weltweit, auch bei uns, einsam auf den Stühlen von Regierungschefs werden. War Schiff schon mit seinen Kulleraugen, mehr hatte dieser Ex-Staatsanwalt justiziabel nicht zu bieten, einfach peinlich, war doch Nadler das Paradebeispiel für Realsatire. Wie er die Demokraten mit einem Geschäftsordnungsantrag abbügelte, hatte auch schon was von Behinderung der Untersuchung. Die Reps monierten, daß Schiff seinen Bericht einfach abgab, sich aber weigerte, selbst als Zeuge auszusagen. Deutlicher kann man doch die Schwäche der eigenen Position nicht öffentlich machen. Als Fazit zu diesen Untersuchungen einfach nur, keine Substanz, von beiden Seiten, dafür Wahlkampf pur, auch von beiden Seiten.

was für Schaden. Die die Trump wählen

machen es weiter, vielleicht sogar noch mehr. Nur weil Demokraten ihre Wahlschlappe nicht ertragen können,muss Trump nicht zurücktreten

Die demokraten haben also den

Die demokraten haben also den nöchsten wahlkampf bereits abgesagt. So früh weder kandidaten nich chancen zu haben, ist natürlich doof, aber was soll jetzt diese wahlhilfe für trump?
Die demokraten klnnen trump nicht impeachen. Kennen die ihre eigenen Spielregeln nicht?

Wer gestern den circus den

Wer gestern den circus den die Republikaner veranstaltet haben live im TV verfolgte, konnte nur mit dem Kopf schuetteln.

Das haetten sein sollen congressmen, House Representatives, die Reps kamen aber daher wie schlecht erzogene Kindergarten Kinder.

Nadler haette 2 mal mit einem "suspend" die Schreihaelse untebrechen, und beim dritten mal abfuehren lassen sollen.

Die Taktik der Repuiblikaner ist klar. Nachdem sie keinerlei Fakten gegen die Vorwuerfe hervorbringen koennen versuchen sie die Veranstaltung laecherlich zu machen

@Wiederstand Jezt, 10:34 Uhr

"Das der Urainische Präsident gesagt hat es hat nie eine Erpressung seitens Trump gegeben scheint ja nicht viel zu zählen."
Sie erwarten doch nicht etwa, dass ein ukrainischer Präsident, der damit angetreten ist, die Korruption im Land zu bekämpfen, vor der Presse sein Mitwirken an einer Bestechung zugibt? Ernsthaft?

"... ich mag die Komödie die gerade in den USA aufgeführt wird weil sie viel über den Zustand des Landes verrät."
Beispielsweise, dass der Kongress seine Überwachungs- und Kontrollfunktionen nicht unabhängig ausführen kann. Dass sich die Exekutive über gesetzlich bindende Vorladungen (subpoenas) hinwegsetzen kann.

re giselbert

"Sieht man ja schon alleine daran, dass sich der Hauptzeuge Wolodymyr Selenskyj nicht zu Ermittlungen gedrängt gefühlt, geschweige den Erpressung erkennen konnte und Mr. Trump somit klar entlastet."

Weder ist Selenskyj der Hauptzeuge noch ist er ein glazbwürdiger Zeuge.

Man kann

sehr lange über eine Sache reden, ich gehe eigentlich davon aus, das Er eine zweite Amtszeit haben wird. Was jetzt läuft wird ihn nicht stürzen, das letzte Wort hat der Senat.
Und es gibt ja paar interessante Artikel zu lesen zur Zeit, Afghanistan ist auch einer.
Und bei Biden ist auch nicht alles so sauber wie die Demokraten tun, die Angelegenheit Ukraine hat einen leichten Geschmack, natürlich geostrategisch gefädelt.
Ist natürlich alles nicht wahr, das ist aber allen Seiten zwischen den Großmächten und der Regionalmacht so.
Wichtiger ist für uns, was die nächsten Tage bei GB herauskommt.

Amtsenthebung oder nicht

Völlig egal, ob am Ende Trump seines Amtes tatsächlich enthoben wird oder nicht, ob er wegen des Verfahrens ggf. vorher (freiwillig) zurücktritt oder nicht.

Die Demokraten können nur gesichtswahrend in die nächste Wahl gehen, wenn sie das Verfahren riskieren, auch wenn sie verlieren können.

Wenn dieser Präsident ohne den Makel eines Amtsenthebungsverfahrens in die kommende Wahl ginge, könnte dies eine Wiederwahl bedeuten. Und dann geht die Show für Donald Trump doch erst richtig los.

Denn dann hätte er aus meiner Sicht nur zwei Ziele: Entweder er würde versuchen (wie auch immer), nach Roosevelt der zweite Präsident der USA zu werden, der in eine dritte Amtzeit geht oder er würde Ivanka / Jared als seine Nachfolge aufbauen um die präsidiale Trump-Dynastie zu errichten.

Thema verfehlt.

Die Diskussion geht - auch in deutschen Mainstream-Medien - völlig an der Sache vorbei. Es geht nicht darum, daß Trump einen Mitbewerber vor der Wahl demontieren will, sondern darum, daß dieser bis zum Hals in eine Korruptions-Affäre verstrickt ist und aller Anlaß besteht, staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn durchzuführen. Da ist es durchaus legitim, dem Ukrainischen Präsidenten zu signalisieren, daß seitens der US-Regierung keine Einwände gegen derartige Ermittlungen bestehen. Die Demokraten schaden sich mit ihrem Vorstoß selber. Das wird man sehen.

Am 10. Dezember 2019 um 10:28 von andererseits

"...rückgängig machen wollen und damit tatsächlich Verantwortung nicht nur für ihre Partei sondern das Land übernehmen...."
#
#
Wir haben in Deutschland das Glück, das es kein Fraktionszwang gibt, und jeder Politiker frei entscheiden kann. Das er/sie bei abweichender Stimmabgabe ein paar Plätze nach hinten auf der nächsten Wahlliste rutscht, ist dann purer Zufall.
Aber von anderen Länder oder Parteien kann man das ja andererseits verlangen.

@Weltverschlimmb..., 11:12 Uhr

"Zuletzt sagte der Präsidentenberater Jermak: 'Dass die Verzögerung (von Hilfsgeldern) irgendetwas mit Bedingungen an die Ukraine zu tun gehabt haben soll, hören wir in den Medien, von offizieller amerikanischer Seite ist so etwas nie geäußert worden.'"

Interessante Wortwahl. Wo doch die "offizielle amerikanische Seite" weder Rudy Giuliani, noch seine Handlanger Lev und Igor einschliesst.

Und auch hier gilt: in dem Moment, in dem die ukrainische Regierung zugibt, an dieser Erpressung bewusst teilgenommen zu haben, können schonmal Neuwahlen angesetzt werden.

DT versteht das Theater nicht

Und das kann ich, bei aller Abneigung gegen diesen Mann, sogar verstehen.
Was haben seine Vorgänger - aber auch die Chefs anderer Staaten - nicht alles auf dem Kerbholz: Kriege angezettelt, Putsche in anderen Ländern beauftragt, Drohnen-Abwürfe befohlen usw.
Und für eine vergleichsweise harmlose und täglich tausendfach auf der Welt vorkommende "kleine" Vorteilsnahme soll er seinen Chefsessel räumen?
Was haben wir da für merkwürdige Maßstäbe?
Natürlich wünschte ich mir einen anderen US-Präsidenten, einen der, wie sein Vorgänger Barack Obama, mit seinem Charme all seine Untaten in ein samtenes Gewand kleidet und mir ein gutes Gefühl gibt. Und da ist DT eine glatte Enttäuschung. Er zeigt uns unverhüllt, wie Politik funktioniert.

Erschreckende Entwicklung

Es ist in der Tat frustrierend, dass die Republikaner nicht bereit sind, die offenkundigen Verfehlungen "ihres" Präsidenten überhaupt nur wahrzunehmen und letztendlich die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. Aber Nunes, der bei der Zeugenbefragung mitunter sehr unangenehm auffiel, scheint in die Ukraine-Affaire wohl ebenfalls verstrickt zu sein. Wie überhaupt fast alle wichtigen Stellen mit Trump-Gefolgsleuten besetzt sind, vor allem der Supreme-Court, der die Entscheidungen nachrangiger Gerichte vorbehaltlos einzukassieren scheint. Die Gewaltenteilung - als existentieller Bestandteil demokratischer Grundstrukturen - ist in den USA längst erodiert. Lediglich die Presse und der von den Demokraten beherrschte Kongress leisten den Allmachtsphantasien des Präsidenten noch Widerstand.

@von Meinung zu unse...

"Eines erscheint mir sicher: das Internet mit seinen kommunikativen Möglichkeiten hat mit diesen Entwicklungen zutun. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in dieser Hinsicht nicht vorbereitet und damit nun knallhart konfrontiert. Wir werden diese Woche erneut erleben, wie Wahlen in vielerlei Hinsicht massiv unkontrolliert beeinflusst werden."

Im Gegensatz zu Früher, als Wahlen noch "kontrolliert" von wenigen Medien und Lobbyisten beeinflusst, wo halt noch nicht jeder eine Stimme hatte. Ich denke wir sehen einen klaren Fortschritt in Sachen "freiheitliche Grundordnung"

Demokraten machen sich jeden tag lächerlicher

nun wollen sie schon 3 jahre irgendwas. aber gelingen tut nix, ausser beleidigt sein

Es wird

kein Impeachment gegen Trump geben. Weil dann hätten Trump und die Republikaner die exakt gleichen Rechte wie jetzt die Demokraten. Sie könnten dann eigene Zeugen einladen und befragen. Jetzt ratet mal, wer das wohl sein könnte? Joe Biden wäre dann bestimmt nur der erste. Adam Schiff ebenfalls, der gerade zeigt, wie die Demokraten ticken, nämlich genauso diktatorisch wie man Trump vorwirft (wer die ganze Show verfolgt, weiß, das Schiff illegal Republikaner und Journalisten abhört und deren Korrespondenz veröffentlicht). Außerdem müßten sämtliche Senatoren für das Verfahren anwesend sein. Ja genau, auch die, die zu dem Zeitpunkt Wahlkampf machen müßten. Will man Trump wirklich so eine Steilvorlage geben? Noch dazu wird nie erwähnt, das 2 Demokraten bei der 1. Abstimmung zu den Republikanern übergelaufen sind. Es gehen Gerüchte um, das noch mehr Demokraten wackeln, gerade die aus der Mitte der USA. Was glaubt ihr, was passiert, wenn die auch das Lager wechseln?

Beleidigung für´s Gehirn

"Die demokratischen Kongressabgeordneten argumentieren, sie hätten keine Alternative zum Impeachment - das würde ihnen ihr Amtseid vorschreiben, um die Verfassung zu schützen."

3 Jahre haben die Demokraten dicke Backen rund um die Russlandaffäre gemacht und nun findet sich nichts davon in der Argumentation des Impeachments wieder und dann kommen sie einem mit dem Satz der auf einmal zwingenden Pflicht wegen Amtseid, Verfassung und so. Man kann´s auch echt auf die Spitze treiben mit der Heuchelei.

Impeachment

Ich glaube, wie viele Andere auch, dass das Impeachment wenig Aussicht auf Erfolg hat wegen der republikanischen Mehrheit im Senat.
Das Einzige, was die Demokraten erreichen könnten wäre, dass einige Wechselwähler nicht mehr Trump wählen, weil sie seine Art zu regieren nicht mehr so toll finden.
Die letzte Wahl war knapp und so brauchen nur wenige Trump-Wähler diesmal nicht mehr Trump wählen. Und wenn das dann noch in den richtigen Staaten stattfindet mit den passenden Wahlmänner könnte es klappen. Mehr Stimmen für die Dems in Kalifornien z.B. ändern nichts.

Muss aber nicht. Überzeugte Trump-Fans lassen sich von den Anschuldigen nicht umstimmen und überzeugte Trump-Hasser wählen ihn sowieso nicht.

Entscheidend sind die, die beim letzten Mal Clinton so furchtbar fanden, dass sie lieber Trump gewählt haben. Ob das eintritt weiß keiner, ob es genug sein werden auch nicht. Und natürlich hängt es auch von der Alternative ab.

@Feo, 11:26

"Das Scheitern des Impeachment Verfahren stärkt vor allem das US Präsidentenamt. Mit zahlreichen Klagen versuchen die Anhänger der demokratischen Partei die präsentative Säule in den USA dem US Kongress unterzuordnen."
Und genau so soll es auch sein - die Macht des Präsidentenamtes (die exekutive Säule) muss ihre Grenzen haben. Und genau dafür sind der Kongress (die Legislative) und die Gerichte (die Judikative) geschaffen worden.

"Der US Supreme Court lehnt es bisher ab, die verfassungsgemäße Befugnisse des Präsidenten einzuschränken. So wurde letze Woche entschieden, dass Trump seine Steuererklärung nicht veröffentlichen muss!"
Entschieden wurde gar nichts. Im Gegenteil, eine Entscheidung wurde aufgeschoben, um Trump die Gelegenheit zur (zügigen) Stellungnahme zu geben. Ein entgültiger Richterspruch wird sich voraussichtlich bis Juni 2020 hinauszögern.

10:59 von Giselbert "getrieben durch politische Interessen"

Nein, Giselbert
Trump tritt unsere Verfassung mit Fuessen und seine korrupte Partei (die Partei Abraham Lincoln’s) verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit um seine Verfassungsbrueche zu egalisieren.
Sollen wir ihn damit davon kommen lassen ?
Prof Michael Gerhardt (autor des Buches Impeachment: What Everyone Needs to Know®) sagte “If Congress fails to impeach here, then the impeachment process has lost all meaning and, along with that, our Constitution’s carefully crafted safeguards against the establishment of a king on American soil.”
Ihm stimmen in einem oeffentlichen Brief der am Freitag herauskam zahlreiche Law professors (Harvard, Yale, Columbia ) zu.

“There is overwhelming evidence that President Trump betrayed his oath of office by seeking to use presidential power to pressure a foreign government to help him distort an American election, for his personal and political benefit, at the direct expense of national security interests as determined by Congress"

@11:19 von Mehlwurm

"Aus meiner, rein persönlichen, Sicht kann sich jetzt zeigen ob die Gier nach Macht so stark ist das man deshalb über ein unakzeptables Verhalten eines US-Präsidenten gnadenvoll hinwegblickt."

Ihre Argumentation lässt sich aber genauso auf die Demokraten anwenden, von denen ja jeder jetzt schon weiss, dass sie geschlossen gegen Trump stimmen werden egal was da in diesem Pseudoverfahren noch verhandelt wird.

Für beide Seiten zählt die Macht. Der einzige Einflussfaktor wäre, wenn die Bevölkerung sich eindeutig für eine Seite entscheiden würde, dann würde das jedem einzelnen der gegen die öffentliche Meinung abstimmt persönlich schaden. Auch das läuft wieder nur auf die persönliche Machtperspektive raus.
Deswegen regt mich das Gebrabbel der Demokraten über ihre angebliche Impeachmentpflicht wegen Amtseid und Verfassung echt auf.

Lächerlich

Das was da die Dems veranstalten ist einfach nur noch lächerlich. Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, das Trump Druck ausgeübt hat, kann man nachlesen im Telefontranskript. Ist ja öffentlich zugänglich. Also, was soll dieses Politik Theater gegen einen demokratisch gewählten US Präsidenten. Die Dems versuchen seit der Wahl Trumps 2016 ihn zu entfernen. Erst mit der Russland Affäre nun mit der Ukraine/ Biden Affäre. Übrigens, laut Verfassung der USA ist der Präsident dazu verpflichtet jegliche politische Korruption auf zu decken. Das was die Dems veranstalten ist nur eine erbärmliche Show, sonst nix....
Und wo bleibt die Berichterstattung über den FISA Report???? Ist gestern erschienen!!!

Wie wäre es,

wenn die TS die amerikanische Verfassung hervorholen würden, um die Grundlagen für ein Impeachment-Prozess konkreter darzustellen. Es wäre schon interessant, was die amerikanische Verfassung dafür Instrumente hergibt.
Was bisher vorgetragen worden ist, dass die Demokraten das Verfahren in Gang gesetzt haben, aber im Senat damit scheitern würden, weil die Demokraten nicht die erforderliche Zweidrittel Mehrheit einfahren könnten !

Lächerliche "Berichterstattung"

In den US-Medien ist man sich einig, dass diese Show der "Demokraten" gewaltig nach hinten losging. Trump wird niemals nicht durch dieses Verfahren gestürzt. Alleine schon deshalb, weil mittlerweile einige demokratische Senatoren angekündigt haben, dem Antrag zu widersprechen.

Daß es den Demokraten noch um

Daß es den Demokraten noch um die Absetzung Trumps geht, behauptet nur ihre offizielle Stimme.

Aber es ist

a) die einzige Möglichkeit, den Umgang mit dieser ungeheuer kriminellen Energie, mit der diese Allianz der Schande um den nur noch bedingt fernsteuerbaren Dunklen Lord und den Todessern von Offshoredemokraten wenigstens partikular für die Gegenwart und die Zukunft, wiedererkennbar als Modell einer verfassungsgemäßen Auseinandersetzung zu schulen.

und b)
weil es das Gewissen nicht erträgt, es nicht versucht zu haben.

Einer der ersten Sätze meines Vaters, den ich mir gemerkt habe, war:
"Eigenlob stinkt."

Und nun weiß ich: Wenn einer das den ganzen Tag macht und dazu noch lügt, daß die Balken fliegen, dann ist das wie der Duft des Erfolges.

Ich habe noch nie einen so unsympathischen, in seiner Flegelhaftigkeit abstoßenden und trotz der Unberechenbarkeit durchschaubaren Mann gesehen.
Verdammt,
was fehlt mir bloß, daß ich diesem betörenden Erfolgsduft nicht folgen mag?

Trump muss weg. Vor 3 Jahren

Trump muss weg.
Vor 3 Jahren war ich tatsächlich selbst noch der Meinung so schlimm wird es schon nicht werden, inzwischen hat Trump gezeigt, was für eine selbstbesessener und korrupter Mensch er ist.. dass er seiner Familie Posten zuschachert und jede Konkurrenz im Keim ersticken möchte.
Ich wünsche dem Amtsenthebungsverfahren viel Erfolg.

10:28 von andererseits

«Die entscheidende Frage ist, ob genügend Republikaner*innen die "freundlich-feindliche Übernahme" der GOP durch Trump rückgängig machen wollen … Dafür bräuchte es ein paar mutige verantworungsbewusste republikanische Senator*innen. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.»

Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind 53:47 Reps / Nicht-Reps.
Bräuchte folglich 20 Stimmen von Reps gegen Trump für die 2/3 Mehrheit.
Sofern alle Senatoren an der Abstimmung teilnehmen.

Das sind fast 40% aller Reps im Senat. Sehr viele …
Halte ich persönlich für quasi-unmöglich.

Das Impeachment ergibt schon Sinn, hat seine Berechtigung.
Im Sinn der Aufklärung der Ereignisse + der Information der Bevölkerung.
Die Erfolgsaussichten "Absetzung Trump" sind marginal "quasi Null".

Jeder der einzelnen Senatoren / Senatorinnen hat auch die eigene Wiederwahl im Hinterkopf. Selbst wenn Trump des Amtes enthoben wäre. Der Einfluss seiner Anhänger in der GOP ist dadurch nicht ebenso "verschwunden" …

@Kaffeemaschine 12.07

"Sie erwarten doch nicht etwa, dass ein ukrainischer Präsident, der damit angetreten ist, die Korruption im Land zu bekämpfen, vor der Presse sein Mitwirken an einer Bestechung zugibt? Ernsthaft?"
Unabhängig davon, was ich selbst über die Sache denke: es ist nicht ungefährlich, die Tatsache, dass jemand eine Handlung NICHT zugibt, als Beweis dafür zu nehmen, dass er die Handlung tatsächlich begangen hat; denn dann können Sie jede Äußerung als Bestätigung einer noch so unbegründeten Annahme werten: er leugnet, also war er's. Das ist die breiteste Tür, die zu Verschwörungstheorien führt.

@10:31 von wolfmeister

"Aus meiner, rein persönlichen, Sicht kann sich jetzt zeigen ob die Gier nach Macht so stark ist das man deshalb über ein unakzeptables Verhalten eines US-Präsidenten gnadenvoll hinwegblickt."

Die Frage dabei ist doch was unakzeptabel ist und was wirklich gegen die Verfassung verstösst. So ziemlich jeder US-Präsident hat bei Überlegungen bzgl. Einsatz von Militär und Menschenleben, also Kriegsführung, zuallererst an seine Wiederwahl gedacht. Einigen könnte man das sicherlich auch nachweisen. Darüber wird aber nicht nachgedacht. So ein absurdes Trumptelefonat mit einem ukrainischen Präsidentenkomiker macht sich viel besser als Skandal.

Es gab ja auch keine Erpressung...

in der Ukraine, aber den Versuch! Alleine der ist schon strafbewehrt. Ich finde es einfach unglaublich das die Reps diesen Typen nach all diesen NACHGEWIESENEN Lügen und Vorteilnahmen weiterhin stützen. Was ein krankes Land. Keine Demokratie dieses Planeten würde diesen Mann verantworten können .

@10:09 von HerrLehner

"Donald Trump wird in die zweite Amtszeit gehen" - vielleicht. Seine Erst-Wahl war eine Überraschung, warum soll es die nicht auch in die andere Richtung geben ? Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
Es würde mich interessieren, ob er selbst glaubt, daß sein ganzes Verhalten einen Sinn ergibt und von nur einem einzigen vernünftigen Menschen als sinnvoll angesehen wird.

Hamstermann...

hat es ja deutlich gesagt : Er könnte einen Passanten auf offener Straße erschießen und ihm würde nix passieren. Sieht fast so aus. Was ein Land, was eine Demokratie in der eine Minderheit gewinnen kann. Krank und abartig ist da fast zu wenig. USA hat fertig auf offener Bühne. Krass. Wer Trump wie ich seit Jahren folgt sieht einen ultra primitiven , gesetzlosen, sexistischen Mann auf Suedstattenniveau von 1870 . Gratuliere USA und dessen Wählern. Was ein Abgrund der Moral. Gnade uns wer-auch-immer wenn der noch Mal drankommt. Dann dreht er völlig durch

Giselbert 10.59 Uhr: das alte Märchen..

"Wieso hat Hunter einen lukrativen Posten einer ukrainischen Erdgasfirma bekommen, während Joe Biden damals
für die Beziehungen zwischen Kiew und Washington zuständig gewesen war?"

Mich wundert immer noch, wie immer wieder vrrsucht wird mit Märchen Trump zu wntlasten und Biden zum Bösewicht zu machen.

Noch mal: Joe Biden hat vor 5 Jahren ebenso wie Vertreter der EU die Absetzung des damaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine gefordertm weil dieser Untersuchungen gegen den Konzern Burisma verschleppt hatte. Das hatte nix mit dem Schutz seines Sohnes zu tun, da wäre nichts tun besser gewesen.

Mit Sicherheit wird Burisma Hunter Biden wegen seiner Kontakte eingestellt haben, was erstmal nix verwerfliches ist. Hierzulande angeln sich Unternehmen auch ehemalige Minister. Es gab schon vor 5 Jahren Untersuchungen gegen Biden ohne Hinweise auf ein strafbare Verhalten.

Aber klar, Trump darf die Auszahlung von Geldern von persönlichen Gefallen zur Sicherung seiner Wiederwahl verlangen * seufz

11:49 Bernd39

"dass sie mit ihrer Farce diese Nation vor der Welt lächerlich machen........"

sehe ich genau so.
Die Lächerlichmachung begann aber schon damit der Welt mitzuteilen, dass der Präsident der USA mit Hilfe der Russen ins Amt gekommen ist.

12:01 von Superschlau

«Die demokraten können trump nicht impeachen. Kennen die ihre eigenen Spielregeln nicht?»

"Impeachment" sind keine "Spielregeln" der Demokraten.
Sind Regularien in der US-Verfassung.
Selbstredend wissen die Demokraten darum …

Und weil die Erfolgsaussichten: "Absetzung Trump" bei den Mehrheitsverhältnissen im Senat sehr gering sind. Sollen die Vorgänge um + die Verhaltensweisen des Mr. Trump mal besser erst gar nicht thematisiert werden?

Der Wunschtraum aller derer, für die Unter-Teppiche-und-Betten-Kehren die einzige mögliche Standardmethode der Haushaltsreinigung sein müsse …

4. Gewalt

Diese Schlacht wird über die Medien entschieden. Kaum ein republikanischer Senator wird sich gegen Trump wenden wenn er sich nicht sicher ist ob die Mehrheit der Bevölkerung seines „Einzugsbereich“ damit einverstanden ist. Da er sonst nicht wiedergewählt wird.
Und die Meinung der Bevölkerung wird über die Medien gebildet.
Die Frage ist nur noch welche Seite effizienter die öffentliche Meinung beeinflussen kann.

Im Moment hat Trump als Amtsinhaber noch den „Bestandsschutz-Bonus“.

Impeachment

Das gesamte Verfahren ist einfach nur noch lächerlich. (Man denke an Clinton's email Affäre)
Man sollte das Impeachment-Verfahren umbenennen in "Korruptions-Skandal der Biden-family!
Mindestens 16 Mill. $ flossen an Joe Biden, Sohn Hunter und Entourage!. Und es gibt ukrain. Belege.
Eine Farce ohne Ende, wobei die Hauptschuld des Maidan - Putsches/Kiew bei den Demokraten liegt (Kerry: Milliarden im Gepäck für Poroschenko!)

@wulfmusic

"Die Diskussion geht - auch in deutschen Mainstream-Medien - völlig an der Sache vorbei. Es geht nicht darum, daß Trump einen Mitbewerber vor der Wahl demontieren will, sondern darum, daß dieser bis zum Hals in eine Korruptions-Affäre verstrickt ist und aller Anlaß besteht, staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn durchzuführen."

Da haben Sie anscheinend zu viel bei Breitbart geschmökert.
Sie geben da sehr leidenschaftlich die Propaganda der Republikaner wieder, die aber leider den Makel hat, größtenteils falsch zu sein.

1. Fakt: Es geht in der Tat darum, dass Trump seine Macht missbraucht und sich des Staatschefs eines anderen Landes bedient, um einen persönlichen Kontrahenten zu demontieren.

2. Fakt: Dieser Kontrahent ist nicht in eine Korruptionsaffäre verstrickt, erst recht nicht bis zum Hals.

Ihr Beitrag ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass man Lügen nur oft genug wiederholen muss - irgendwann werden sie dann von vielen geglaubt.

@Olivia59

"3 Jahre haben die Demokraten dicke Backen rund um die Russlandaffäre gemacht und nun findet sich nichts davon in der Argumentation des Impeachments wieder und dann kommen sie einem mit dem Satz der auf einmal zwingenden Pflicht wegen Amtseid, Verfassung und so. Man kann´s auch echt auf die Spitze treiben mit der Heuchelei."

Könnten Sie das mit der 'Heuchelei' mal bitte gut begründen? Sie widersprechen sich nämlich.

Gerade daran, dass die Demokraten 3 Jahre lang dicke Backen wegen Russland gemacht haben, könnte man nämlich auch sehen, dass sie ihren Amtseid ernst nehmen.

Aber unabhängig davon: Das Ergebnis der Russland-Untersuchungen ist nun mal so, wie es ist (rechtswidrige Kontakte können nicht ausreichend bewiesen werden, Beeinflussung der Justiz ist erwiesen).

Aber wenn die Demokraten einen so offenen Versuch der persönlichen Vorteilsnahme im Amt, wie von Trump begangen, durchgehen ließen, würden sie sich wirklich schuldig machen an der Erosion der Demokratie.

@Sausevind

"Das ist die beliebteste Lüge hier im Forum.

Man hat null Ahnung vom Wesen des Menschen, aber man behauptet, dass alle Menschen dieselbe Haltung haben wie der Behaupter.

Und je mehr diese Überzeugung - dass das "alle" machen - eifrig verbreitet wird:

desto mehr wird sie an Realität gewinnen.

Und selbst die eigenen Kinder werden das nachahmen, was Papa oder Mama ihnen als das "Wesen der Politiker" verkauft.

Man kann nur hoffen, dass die Differenzierbarkeitsfähigkeit und Redlichkeit der Mamas und Papas an Zahl überwiegt."

Da kann man nur uneingeschränkt zustimmen ...

@Olivia59

"@11:19 von Mehlwurm
>>Aus meiner, rein persönlichen, Sicht kann sich jetzt zeigen ob die Gier nach Macht so stark ist das man deshalb über ein unakzeptables Verhalten eines US-Präsidenten gnadenvoll hinwegblickt.<<

Ihre Argumentation lässt sich aber genauso auf die Demokraten anwenden, von denen ja jeder jetzt schon weiss, dass sie geschlossen gegen Trump stimmen werden egal was da in diesem Pseudoverfahren noch verhandelt wird."

Ihre Argumentation hinkt gewaltig.

1. Massives Fehlverhalten von Trump im Amt ist erwiesen.

2. Die Demokraten haben keinen Präsidenten, der sich des Verrats an der Sicherheit des Landes schuldig gemacht hat, den sie trotzdem auf Gedeih und Verderb im Amt halten wollen.

Man kann also die Argumentation von Mehlwurm keinesfalls auf die Demokraten übertragen, weil da völlig unterschiedliche Voraussetzungen vorliegen.

Das ist aber ein beliebter Sport hier im Forum: Vergleiche zwischen Äpfeln und Tomaten ziehen, die auf drei Beinen hinken.

Am 10. Dezember 2019 um 12:55 von Sausevind

"Und selbst die eigenen Kinder werden das nachahmen, was Papa oder Mama ihnen als das "Wesen der Politiker" verkauft."
Man kann nur hoffen, dass die Diferrenzierbarkeitsfähigkeit und Redlichkeir der Mamas und Papas an Zahl überwiegt."

Ihre Selbstreflexion in allen Ehren, aber die Welt tickt meist leider ein wenig anders. Der alte Grundsatz, das Hemd ist mir näher als der Rock, ist immer noch gültig, auch wenn das natürlich jeder weit von sich weist.
Anspruch zwischen Schein und Sein ist immer noch vorhanden, egal welche Art der Regierungsform auch vorherrscht.
Wie hat einer so schön geschrieben, ein paar Kommentare weiter oben, nur gut das es in Deutschland keinen Koalitionszwang gibt, und jeder nach Wissen und Gewissen entscheiden kann.

@melancholeriker

"Ich habe noch nie einen so unsympathischen, in seiner Flegelhaftigkeit abstoßenden und trotz der Unberechenbarkeit durchschaubaren Mann gesehen.
Verdammt, was fehlt mir bloß, daß ich diesem betörenden Erfolgsduft nicht folgen mag?"

Ich kann Sie beruhigen: Ihnen fehlt nichts. Aber anscheinend haben Sie etwas, woran es diesem Herrn und seinen Anhängern vollständig mangelt: Anstand.

Rigorose Aufklärung dringend geboten!

Zitat: "Trump und die Republikaner haben jetzt ganz offen Biden und seinen Sohn ins Visier genommen. Sie verlangen Aufklärung über die Geschäftsbeziehungen, die beide in die Ukraine unterhalten haben und unterstellen Korruption"

Eine rigorose Aufklärung dringend geboten!

Hier muss schonungslos offengelegt werden, in welche Korruptionskandale Hr. Biden in der Ukraine verwickelt war.

Es ist gut, dass Mr. Trump hier ein Schlaglicht darauf geworfen hat.

12:27 von Wolfgang E S

«Was haben [Trumps] Vorgänger - aber auch die Chefs anderer Staaten - nicht alles auf dem Kerbholz: Kriege angezettelt, Putsche in anderen Ländern beauftragt, Drohnen-Abwürfe befohlen usw.»

Auch Mr. Trump ist keiner derer, die Drohnen-Abwürfe zu verhindern suchen, oder untersagen. Und was Staatschefs anderer Länder taten + tun, hat mit dem Impeachment in den USA schon mal gar nicht das geringste zu schaffen.

«Und für eine vergleichsweise harmlose und täglich tausendfach auf der Welt vorkommende "kleine" Vorteilsnahme soll er seinen Chefsessel räumen?
Was haben wir da für merkwürdige Maßstäbe?»

"Täglich tausendfach" könnte persönliche Vorteilsnahme nur dann vergleichbar zu Trump "vorkommen", wenn jeder der Staatschefs der weltweit ca. 200 Länder jeden Tag mind. 5x einen solchen persönlichen Vorteil nähme.

Bei Staatschefs hier + da + dort sind mit gutem Recht höhere Maßstäbe der Redlichkeit anzusetzen, als bei Joe Average + Dieter Durchschnittsbürger …

Der wichtigste Zeuge ist Selenskyj...

... und der hat eine Erpressung durch Trump abgestritten.
Zitat Tagesschau.de: "Selenskyj bestreitet Absprache zu Ermittlungen"

Damit sind die Beschuldigungen durch die Demokraten gegenstandslos.
Also bitte, beendet endlich dieses unwürdige Theater.

Die Demokraten lernen nicht aus ihren Fehlern. Sie verspielen nur ihre Glaubwürdigkeit, und machen damit die Wiederwahl Trumps mit jedem Tag wahrscheinlicher.

Die Demokraten

werden sich mit diesem Schritt blutige Nasen holen und hätten besser ihre Energie darauf verwendet, einen Präsidentschaftskandidaten zu finden, der Trump schlagen kann.
Am Ende wird der große Haufen Dreck, der aufgewirbelt wurde auch an den Demokraten kleben bleiben.

@Dita

"Das was da die Dems veranstalten ist einfach nur noch lächerlich."

Nein, lächerlich ist das, was die Demokraten veranstalten nicht. Lächerlich ist eher, wie sich manche hier im Forum darüber echauffieren, dass die Demokraten das Amt des Präsidenten vor Korruption zu schützen versuchen.

"Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, das Trump Druck ausgeübt hat, kann man nachlesen im Telefontranskript."

Wenn man die ganzen anderen Beweise ausblendet und nur das Transkript nimmt - ok. Aber warum blenden Sie die ganzen anderen Beweise und Zeugenaussagen aus? Hat das einen bestimmten Grund?

Dass es keine 'smoking gun' gibt, den allerletzten Beweis auf frischer Tat, hängt ja nur mit dem Al-Capone-Prinzip zusammen.

@ 12:22 von tagesschlau2012

Ihr Kommentar ist arg kryptisch. Zum einen verstehe ich nicht, was Ihr Schwenk zum "Franktionszwang" hier soll, zum anderen habe ich gar nichts "verlangt" in meinem Kommentar, sondern meine Gedanken zur GOP formuliert. Mag sein, dass Sie eine andere Auffassung haben: Dann schreiben Sie es doch...

@Karl Napf

"Demokraten machen sich jeden tag lächerlicher
nun wollen sie schon 3 jahre irgendwas. aber gelingen tut nix, ausser beleidigt sein"

Das ist einfach falsch.

Es ist ihnen immerhin gelungen nachzuweisen, dass Trump die Justiz versucht zu beeinflussen und dass er Machtmissbrauch betreibt.

Öffentlich gemacht für die gesamte interessierte Welt.

13:25 von Agent apple

Ach ja -was waren das noch herrliche Zeiten, als Clinton öffentlich Meineid geleistet hat, oder die Bush`s sich mit einem nach Lügen angezettelten Krieg die Taschen gefüllt haben.
Ich glaube Trump hat von diesen erfolgreichen Präsidenten nur gelernt.

@Olivia59

"Die Frage dabei ist doch was unakzeptabel ist und was wirklich gegen die Verfassung verstösst."

Nein, das ist überhaupt keine Frage.

Das, was Trump gemacht hat, war glasklar erkennbar ausschließlich in seinem eigenen Interesse und damit verfassungswidrig.

Das, was Sie da im Hinblick auf andere Präsidenten angedeutet haben, sind nichts weiter als billige Unterstellungen.

@Palas

"Giselbert 10.59 Uhr: das alte Märchen..
>>Wieso hat Hunter einen lukrativen Posten einer ukrainischen Erdgasfirma bekommen, während Joe Biden damals
für die Beziehungen zwischen Kiew und Washington zuständig gewesen war?<<

Mich wundert immer noch, wie immer wieder versucht wird mit Märchen Trump zu entlasten und Biden zum Bösewicht zu machen."

Das ist eigentlich nur mit aktiver Faktenverweigerung zu erklären ...

13:23 von Olivia59

«Die Frage dabei ist doch was unakzeptabel ist und was wirklich gegen die Verfassung verstösst. So ziemlich jeder US-Präsident hat bei Überlegungen bzgl. Einsatz von Militär und Menschenleben, also Kriegsführung, zuallererst an seine Wiederwahl gedacht.»

Diese permanenten absurden Vergleiche von Kriegsführung, Drohnen-Einsätzen, Aktionen gegen andere Staaten mit der Innenpolitik der USA + dem Verhalten des Mr. Trump hinsichtlich seiner verfassungsgemäßen Verpflichtungen.

In (sehr) vielen Aspekten kann man das Verhalten der USA in militärischen Angelegenheiten mit gutem Recht kritisieren. Aber Vergleiche derer zum Impeachment sind schlicht als Ablenkungsstrategie an den Haaren von sehr weit herbei gezerrt.

Es gibt keinen Artikel in der US-Verfassung, der militärische Aktionen der USA im Ausland bestimmt und reglementiert …!

13:51 von DrBeyer

1. Fakt: Es geht in der Tat darum, dass Trump seine Macht missbraucht und sich des Staatschefs eines anderen Landes bedient, um einen persönlichen Kontrahenten zu demontieren.

2. Fakt: Dieser Kontrahent ist nicht in eine Korruptionsaffäre verstrickt, erst recht nicht bis zum Hals.
-------------------------------------------------
1. bestreitet das der als sehr ehrlich bekannte Staatschef des anderen Landes das (man kann das auch selber im skript des Mitschnitts nachlesen-wenn man denn will)

2. Ja der Kontrahent ist nicht in "eine" Korruptionsaffäre verstrickt, sondern in mindestens drei.

14:06 von wenigfahrer

«Wie hat einer so schön geschrieben, ein paar Kommentare weiter oben, nur gut das es in Deutschland keinen Koalitionszwang gibt, und jeder nach Wissen und Gewissen entscheiden kann.»

In den USA gibt es erst recht keinen Koalitionszwang. Und die persönlichen Entscheidungsmöglichkeiten der dortigen Senatoren sind auch prinzipiell nicht geringer als die der Abgeordneten im Bundestag in DEU …

@Dita, 13:08 Uhr

Man muss von ganz schön geblendet sein von der "Strahlkraft" dieses Präsidenten, wenn man nicht all die Rechtsverstöße und Lügen erkennen will, die seine Amtszeit überschatten.

14:06 von wenigfahrer

<< Am 10. Dezember 2019 um 12:55 von Sausevind

"Und selbst die eigenen Kinder werden das nachahmen, was Papa oder Mama ihnen als das "Wesen der Politiker" verkauft.

Man kann nur hoffen, dass die Diferrenzierbarkeitsfähigkeit und Redlichkeir der Mamas und Papas an Zahl überwiegt."

Ihre Selbstreflexion in allen Ehren, aber die Welt tickt meist leider ein wenig anders.
Der alte Grundsatz, das Hemd ist mir näher als der Rock, ist immer noch gültig, auch wenn das natürlich jeder weit von sich weist. <<

.-.-.-.-.-.-.-.-

Das ist kein Grundsatz, sondern lediglich Ihre persönliche Ideologie.

Und meist steht hinter einer Ideologie ein Wunschdenken.

Nichts destotrotz ist das Behaupten einer solchen Ideologie als FAKT eine grauenvolle Lüge mit verheerenden Folgen.

Solche "Leitbilder" die als Wahrheit verkündet werden, sind destruktiv und wollen es wohl auch sein - um damit kaputtzumachen.

@Spirit of 1492, 13:11 Uhr

Es geht längst nicht mehr nur um den Sturz des Präsidenten, sondern um den Schutz der Verfassung, von Rechtsstaat und Demokratie.

Sie geben es ja selbst zu

Trump und seine Republikaner geben die Vergehen ja selbst zu, sie vertreten bloß die Meinung, dass die Vergehen nicht verwerflich und verfassungsgemäs sein.

Und wenn wir schon soweit sind, dann fragt sich wie sie sich die Zukunft des Rechtsstaates und der Demokratie vorstellen.

Wenn Trump nachweislich Macht

Wenn Trump nachweislich Macht missbrauchen würde, wäre das weder für die Republikaner, die Demokraten, das amerikanische Volk noch für mich eine Überraschung. Das schlimme ist, dass mangelnde Integrität heutzutage kein Grund mehr ist, als Staatsoberhaupt den Stuhl zu räumen oder, dass Interessengruppen sich von solchen Politikern zurückziehen. Ich finde es traurig, dass patriotische Republikaner gegenwärtig zuschauen, wie Trump Amerika klein macht und ihm trotzdem das Vertrauen aussprechen obwohl ihm definitiv keiner vertraut.

@13:57 von DrBeyer

"Könnten Sie das mit der 'Heuchelei' mal bitte gut begründen? Sie widersprechen sich nämlich.

Gerade daran, dass die Demokraten 3 Jahre lang dicke Backen wegen Russland gemacht haben, könnte man nämlich auch sehen, dass sie ihren Amtseid ernst nehmen."

Das liegt doch auf der Hand. Sie hätten nach ihrer eigenen Aussage (Pflicht zum Impeachment) schon vor 3 Jahren ein Verfahren einleiten müssen um sich nicht selbst mit dieser Aussage ad absurdum zu führen. Sie haben ja schon seit dem Amtseinführungstag von Impeachment gesprochen. Und alles waren angeblich triftige Gründe die heute plötzlich nichts mehr wert sein sollen bzw. nicht angeführt werden. Nun kurz vor Amtsende ist ein Impeachment quasi sinnlos. Pflicht verfehlt oder gelogen.

@d483573

"Der wichtigste Zeuge ist Selenskyj, und der hat eine Erpressung durch Trump abgestritten.
Zitat Tagesschau.de: "Selenskyj bestreitet Absprache zu Ermittlungen"

Damit sind die Beschuldigungen durch die Demokraten gegenstandslos.
Also bitte, beendet endlich dieses unwürdige Theater."

Sie machen sich die Welt aber wirklich sehr simpel.

Leider ist die Welt nicht so einfach, sondern etwas komplexer.

13:10 von Vollgas

«Wie wäre es, wenn die TS die amerikanische Verfassung hervorholen würden, um die Grundlagen für ein Impeachment-Prozess konkreter darzustellen. Es wäre schon interessant, was die amerikanische Verfassung dafür Instrumente hergibt.»

Über die Voraussetzungen + Regularien des Impeachment in den USA kann sich doch jeder Interessierte an diversen Stellen im Internet informieren.

Ein Anfang kann "Wikipedia" sein. Und dann gibt es 1.001 andere diverse Quellen, wo man dazu in DEU (oder in ENG) "was lesen kann".

So als interessierter + der Medien kompetenter "Politikbeobachter".
Die ts wählt selektiv Themen aus, zu denen man sich an anderer Stelle in die Tiefe der Details gehend informieren muss. So man denn mag …

Dreistheit und Bauernschläue

Das Impeachment droht zu scheitern, nicht alleine der Reps wegen, leider auch deswegen, weil all jene Staaten, die sich Trump (und alle weiteren seines Schlages) anbiederten und zahm hofften, im Amt werde er gezähmt, versäumt haben, konsequent und standhaft "europäische" Werte VOR Finanz- und Machtinteressen zu stellen. Und so: Dreiste Narzissten schalten und walten nach Gutdünken und sitzen derart fest im Sattel, dass sie kaum noch daraus zu lösen sind.
In "normalen" Zeiten wäre Trump längst abgesägt worden. "Wehret den Anfängen" scheint nicht mehr zu gelten. Dabei ist es aberwitzig und abstoßend, wie Trump mit plumpen Lügen, billigen Manövern und Bauernschläue damit durchkommen wird.

@Hanno Kuhrt

"13:51 von DrBeyer
>>1. Fakt: Es geht in der Tat darum, dass Trump seine Macht missbraucht und sich des Staatschefs eines anderen Landes bedient, um einen persönlichen Kontrahenten zu demontieren.<<

1. bestreitet das der als sehr ehrlich bekannte Staatschef des anderen Landes das (man kann das auch selber im skript des Mitschnitts nachlesen-wenn man denn will)"

Selenskij hat mehr als 400 Millionen gute Gründe, so etwas zu sagen.
Und andere Zeugen sagen übereinstimmend andere Dinge.

Warum ignorieren Sie das?

Lieber DrBeyer, ich habe noch

Lieber DrBeyer,
ich habe noch nie bei Breitbart geschmökert. Ich informiere mich aus seriöseren Quellen. Aber selbst in der weniger seriösen Deutschen Lügen-Presse, die vielleicht Sie lieber lesen, kann man nachlesen, daß Biden einen Ukrainischen Staatsanwalt aus dem Amt gedrängt bzw. seinem Sohn einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat einer Ukrainischen Ölfirma zugeschanzt hat. https://meta.tagesschau.de/comment/reply/144301/4012823 Biden hat als Amerikaner nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen und Regierungen zu erpressen, damit sie Staatsanwälte entlassen oder eigene Günstlinge mit gut dotierten Posten versorgen. Da sind staatsanwaltliche Ermittlungen allemal angesagt. Und die US-Bevölkerung hat ein Richt darauf, daß die noch vor der Wahl zum Abschluß kommen. Darauf ein Impeachment gegen Trump zu begründen, ist lächerlich, ebenso wie der Vorwurf einer russischen Einmischung. Die USA selbst tun so etwas täglich überall in der Welt. Auch in Deutschland.

re bote und andere: Herrlich!

>>Rigorose Aufklärung dringend geboten!
Zitat: "Trump und die Republikaner haben jetzt ganz offen Biden und seinen Sohn ins Visier genommen. Sie verlangen Aufklärung über die Geschäftsbeziehungen, die beide in die Ukraine unterhalten haben und unterstellen Korruption"<<

Toll! Man „verlangt Aufklärung“ und „unterstellt Korruption“?

Und wie reagieren die einschlägigen permanent nach „Beweisen“ schreienden Foristen:

> Eine rigorose Aufklärung dringend geboten!<<

Wirklich eindrucksvolle Argumentationslinie. Trump kann alle Beweise zurückhalten und wird dann „mangels Beweisen“ exkulpiert.

Und dann direkt in den Gegenangriff mit unermüdlich wiederholten, völlig haltlosen, weil widerlegten und unlogischen Behauptungen...

>>Hier muss schonungslos offengelegt werden, in welche Korruptionskandale Hr. Biden in der Ukraine verwickelt war.<<

Nein, nicht „in welche“, sondern ob. Und zwar von Denjenigen, die dies unterstellen.

Einfach unterirdisch, mehr kann ich heute nicht mehr sagen!

@derdickewisser, 13:23 Uhr

Nun, man kann nach amerikanischem Recht nicht dazu gezwungen werden, sich per Aussage selbst zu belasten (5. Verfassungszusatz, "pleading the fifth"), von daher haben Sie natürlich Recht. War allerdings nicht ganz, worauf ich hinaus wollte.
Umgekehrt, und da stimmen Sie mir sicher zu, kann "er leugnet, also ist er unschuldig" ebenso wenig als Beweis dienen. Ansonsten wären Gerichte vollkommen überflüssig, wenn der Beschuldigte sich selbst freispricht.
Vor diesem Hintergrund kann Selenskyj's Kommentar also nur irrelevant für das Impeachment Verfahren sein, er hat null Beweiskraft, so oder so.
Für die ukrainische Wählerschaft gelten da allerdings ganz andere Regeln. Selenkyj hat hier eben nur diese eine Option: leugnen, ob es nun wahr ist, oder nicht.

@14:05 von DrBeyer

"Ihre Argumentation hinkt gewaltig.

1. Massives Fehlverhalten von Trump im Amt ist erwiesen.

2. Die Demokraten haben keinen Präsidenten, der sich des Verrats an der Sicherheit des Landes schuldig gemacht hat, den sie trotzdem auf Gedeih und Verderb im Amt halten wollen."

Er hinkt nicht, weil es hier ausschliesslich um den Punkt geht, ob dieses Verfahren funktioniert. Und da alle jetzt schon wissen dass sowohl Demokraten und Republikaner sich längst festgelegt haben ohne eine Beweiswürdigung dieses Verfahrens abzuwarten handeln sie beide auf die selbe Weise und das Verfahren selbst bleibt eine leere Hülle.
Sie wollen mir ja nicht erzählen, das die Dems ausschliesslich die Verfassung interessiert und die Republikaner nur die Macht. Das sind am Ende alle Menschen vom selben Schlag.
Was Sie persönlich für erwiesen oder nicht erwiesen halten hat mit diesem Vergleich rein garnichts zu tun.

@14:24 von DrBeyer

"Das, was Trump gemacht hat, war glasklar erkennbar ausschließlich in seinem eigenen Interesse und damit verfassungswidrig.

Das, was Sie da im Hinblick auf andere Präsidenten angedeutet haben, sind nichts weiter als billige Unterstellungen."

Für Nixon und seine Vorgänger ist es durch Pentagon-Papers und Abhörbänder glasklar belegt wie sie im Vietnamkrieg ihre persönlichen machtpolitischen Interessen in den Vordergrund gestellt haben.
Mit menschenleben zu spielen finde ich wesentlich gravierender aber das interessiert in der US-Politik offensichtlich niemanden.
Noch nichtmal Nixon musste aus diesem Grund zurückgetreten.

richtig.

Letzteres ist genau der Punkt. Und das wird in den deutschen Qualitätsmedien so gut wie gar nicht behandelt. Also weiß man, was von diesen Qualitätsmedien zu halten ist.

Diese Art des Lügens durch Weglassens ist übrigens auch eine politische Einflußnahme, die ich für weitaus bedenklicher halte, als die angebliche Einflußnahme Rußlands auf den US-Wahlkampf. US-Geheimdienste nehmen bereits seit den sechziger Jahren Einfluß auf das politische Klima auch in Deutschland. Das ging bis hin zur Verleihung von Förderpreisen an deutsche Schriftsteller, wenn die in das gewünschte Denkraster passten. Das ist bekannt und hat sich vermutlich bis heute nicht geändert. Und mein Eindruck ist, daß diese Beeinflussung inzwischen nicht nur Politiker und Journalisten, sondern sogar Kabarettisten betrifft. Das kann ja jeder für sich selbst überprüfen.

re hanno kuhrt

"13:51 von DrBeyer

1. Fakt: Es geht in der Tat darum, dass Trump seine Macht missbraucht und sich des Staatschefs eines anderen Landes bedient, um einen persönlichen Kontrahenten zu demontieren.

-------------------------------------------------
1. bestreitet das der als sehr ehrlich bekannte Staatschef des anderen Landes das (man kann das auch selber im skript des Mitschnitts nachlesen-wenn man denn will)"

Es ist ja nett von Ihnen, den Staatschef des anderen Landes als "sehr ehrlich" zu adeln - bloß ist der selbst kompromittiert, wenn er was anderes sagt, und womit hat er Sie eigentlich von seiner Ehrlichkeit überzeugt?

14:36 von Hanno Kuhrt

«2. Ja der Kontrahent ist nicht in "eine" Korruptionsaffäre verstrickt, sondern in mindestens drei.»

"Der Kontrahent" soll wohl der Mr. Kontrahent Biden sein. Der ist aber noch gar nicht als Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2020 auserkoren.

Das Justizministerium in den USA wird von einem Republikaner geführt. In dieser Führungseigenschaft ist er gleichzeitig "General Attorney". Was in DEU der Stellung des General-Bundesanwalts entspricht.

Soll er "den Kontrahenten untersuchen lassen" nach den in den USA geltenden Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit. Und warum tut er das nicht?

Weil dieses ganze permanente "Der-Biden-Aber-Auch-Gefasel" schlicht Ablenkung à la Carte derer ist, "die nicht verknusen können", dass man an ihrem aktuellen All-Time-Hero im White House auch nur ein einziges schwarzes Haar in der güldenen Frisur findet. Alles nur Übel-Wollen gegenüber dem Wahren Messias.

Darüber hinaus ist "der Kontrahent" nicht US-Präsident.
Den irgendwer "impeachen" könnte …

Laut Plan soll das Judiciary

Laut Plan soll das Judiciary Committee am Donnerstag abstimmen ob man es bei abuse of power, obstruction of Congress belaesst oder noch weitere Article of impeachment hinzufuegt.

Und dann sollten die Demokraten das Paket NICHT zur Abstimmung in den Senat geben sondern noch weitere Beweise sammeln.

Soll Trump ruhig noch eine Weile zittern und jeden morgen via twitter sein wahres Ich zeigen.

Es geht um die Deutungshoheit

Die Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren sind lange da und auch viel eindeutiger als bei Nixon 1974 und Clinton 1998. Dennoch werden die Republikaner wie immer alles abstreiten und Trump als Opfer hinstellen, diese Strategie wird am Ende nach hinten losgehen.
Die Demokraten sind da wirkungsvoller. Auch wenn der republikanisch dominierte Senat beim Impeachment nicht mitmachen wird (aus Loyalität zu Trump), Trump wird am Ende der ganz große Verlierer sein und Schuld daran ist, dass er es sich mit der absoluten Mehrheit der Medien in den USA verbaut hat. Er ist jetzt schon ein beschädigter Mann und nachdem das Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung stimmen wird, leidet sein Ansehen noch mehr als es sowieso schon der Fall ist. Trump pokert darauf, dass er alleine stärkeren Einfluss als die US Medienlandschaft hat und hierbei begeht er einen ganz großen Irrtum. Neben Trump werden die Senatoren der Republikaner Verlierer sein und einige von ihnen können die Wiederwahl abhacken.

Dieses Amteenthebungsverfahren

ist wie die Berichterstattung getrieben von Sympatie und Antipatie. Fakten spielen keine Role. Man mag den Menschen oder man mag ihn nicht.

Dieses Sympatie - Antipatie Spiel hat in einer Demoktatie nichts zu suchen. Keiner sollte belangt werden wegen seiner Nase , Herkunft oder Benehmen.

Trump hat ein Recht auf schlechtes Benehmen, auch Frauen gegeueber. So schmerzhaft das ist. Moegen ist subjektiv.

@Schalk01 10:46

Muss es auch nicht. Es reicht, dass die Demokraten die Masse der Mehrheit der US Medien hinter sich haben und die werden die republikanischen Senatoren gemeinsam mit Trump medial zerstören. Die Republikaner glauben, dass sie mit ihrer Senatsmehrheit das Thema beenden können und danach geschwiegen wird. Diese Taktik wird total nach hinten los gehen. Trump wird als einer dastehen, der gegen die Verfassung der USA verstoßen hat und die Republikanischen Senatoren als die Leute die die Augen zumachen und einen Verfassungsbruch ignorieren. Die Republikaner werden als Verfassungsbrecher und korrupte Bande aus dieser Nummer rausgehen.

@14:28 von schabernack

"Diese permanenten absurden Vergleiche von Kriegsführung, Drohnen-Einsätzen, Aktionen gegen andere Staaten mit der Innenpolitik der USA + dem Verhalten des Mr. Trump" ... "Es gibt keinen Artikel in der US-Verfassung, der militärische Aktionen der USA im Ausland bestimmt und reglementiert"

Ihnen mögen Argumente nicht gefallen aber es ist und bleibt alles andere als Absurd diesen Vergleich zu führen. Wenn z.B. Nixon nachweislich per Abhörband seine Kriegsführung in Vietnam auf Kambodscha ausweitet und Friedensverhandlungen verzögerte dann ist das sowas von skrupellos und Eigeninteresse, dagegen verblasst Trump.
Und bitte keine kruden Rechtsdiskurse. Es gibt auch kein US-Gesetz, dass Trump zu Hilfszahlungen an die Ukraine verpflichtet.

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