Ihre Meinung zu: Auf Bewährung - die SPD und die GroKo

9. Dezember 2019 - 9:05 Uhr

Sie wollen sich nicht trennen, nur reden: Die Große Koalition hat den SPD-Parteitag tatsächlich überstanden. Doch weder das neue SPD-Duo noch die CDU-Chefin haben viel Spielraum. Von Wenke Börnsen.

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Kommentare

Und es wird weiter gewurstelt

die schwarze 0 im Haushalt wird sicher weiter existieren , vielleicht bekommt die SPD noch ein paar nicht so teuere Zugeständnisse für Ihre Klientel ( wer immer das noch ist) , Debaten über Emobilität oder CO2 Reduktion sind ohnehin relativ sinnfrei , denn am Ende entscheidet die technische Machbarkeit und die Akzeptanz beim Kunden und das Europa- oder Weltweit und ansonsten wird dann eher weitergewurstelt bis zur nächsten Wahl . Und dann werden sich möglicherweise ganz neue Konstellationen ergeben und damit steht ein sehr sehr langer Wahlkampf bevor ... Und das schlimme ist .. Problemlösungen bleiben auf der Strecke ... und neue Probleme kommen hinzu .

Solange

Die SPD nicht beweist das es ihr ernst ist damit, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren, wird sie weiter an Wählerstimmen verlieren.

Was will ein denkendes Volk mit einer Partei der es nur um sich selbst geht und nicht um die Wähler die diese wählen sollen!!!!

Was für einen Grund sollte ich haben diese SPD zu wählen?

In den Medien kommt diese SPD so rüber als wären es die Umfaller der Nation.

Ab jetzt gibt es auf die.....
Nikolaus ist GroKo aus...…

So viele Sprüche und kein Rückardt, wer braucht sowas?

Wer glaubt solchen denn noch?

Tut mir ehrlich leid, aber diese Partei schafft sich selber ab.

"Warum nicht beim von uns

"Warum nicht beim von uns doch so sehr als zu niedrig kritisierten CO2-Preis nachverhandeln?" - Es geht eigentlich um etwas ganz anderes und dann können sie es doch nicht lassen: Die Umweltpolitik ist einfach eine Herzensangelegenheit der Journalisten. Da wird dann auch schonmal in eigender Sache die ein oder andere Formulierung untergebracht. Schade!

Artikel oder Kommentar?

Ich habe den Artikel 2x gelesen. Vom Text tendiere ich eher zu einem Kommentar, weil die Sachinformationen mit viel und teilweise starken Bewertungen verbunden sind.

Für mich ist es ok, wenn Sachinformationen zusammen mit Bewertungen veröffentlicht werden, sofern Kommentar drüber steht.

Interessante Alternativen

Eigentlich hat sich durch den Parteitag inhaltlich nicht viel verändert - die Konzepte der SPD und die Blockaden der Union waren schon vorher bekannt:
- KKB will die funktionunfähige Bundeswehr alleine in die Welt schicken, SPD will mehr Europa und eine Europaarmee.
- Union blockieren Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Parlamentsreform und Föderalismusreform
- Union unterstützt Glyphosat, Nitratüberdüngung, Tierunwohl-Transporte, SPD dagegen ...
- SPD für Grundrente und will HartzIV reformieren, Union will HartzIV fortsetzen
- SPD will statt schwarzer Null mehr Investitonen in Infrastruktur, CDU/CSU will weiterhin lieber die Reichen reicher machen ...
- Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate der Industrieländer: SPD will kostenfreie Kita/Kiga, Union nicht ...

Das Grundproblem ist jedoch der Wähler, der offensichtlich keine Grundrente will, sich lieber für Nitrate im Grundwasser und für das Nichtstun im Dieselskandal und beim Klima entscheidet ...

CSU-Landesgruppenchef

CSU-Landesgruppenchef Dobrinth, Urheber des Mautdesasters, und Laschet, der als Lehrbeauftragter an der Uni Aachen für 28 verschwundene Klausuren 35 Noten vergab und nichts für eine Aufklärung tat sondern sich schnellstens von Acker machte, wollen also die SPD für ihre inhaltliche Profilschärfung, die natürlich zu Gesprächen mit den Regierungskolleg*innen führen muss, und ihre personelle Neuausrichtung kritisieren. Aha. Wenn das die letzte Weisheit der Union ist, hat die SPD ja einiges richtig gemacht.

mal wieder Politik machen

nachdem nun das Casting-Jahr für GNTD (Germany`s next top Duo) endlich beendet ist und die Sieger gekürt wurden, wäre es schön sich wieder auf den Job zu besinnen, wenn sie überhaupt noch wissen wie es geht...

08:46 my comment

Haben Sie wirklich nicht mitbekommen, dass es um inhaltliche Fragen ging auf dem SPD-Parteitag?

Warten wir die nächste Wahl ab...

Dann ist diese GroKo nicht mehr alleine regierungsfähig!!!!
Denn diese werden zusammen keine 50% erreichen.
Und das ist gut so.

Perspektivisch,

ist die SPD für mich vielleicht wieder wählbar, in 20-30 Jahren.

Die SPD und die GroKo....

Sie wollen sich nicht trennen, nur reden: Die Große Koalition hat den SPD-Parteitag tatsächlich überstanden. 
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Tatsächlich, mit der GroKo scheint es ein "Weiter so" zu geben. Sie wollen reden wo es eigendlich mit der Union nichts mehr zu reden gibt's. Es wurde am letzten Wochenende eine Wunschliste zusammengestellt von der ich nicht glaube, das der Koalitionspartner sich darauf einlassen wird. Wer gestern Abend die Talkshow in der ARD verfolgt hat kann ahnen wie "evtl." Gespräche mit der Union ausgehen werden. Die SPD hat sich nun erneut in eine Situation gebracht in der sie liefern muß, in den sie den großen Worten auch Taten folgen lassen muß. Nur leider glaub ich nicht daran...

Ich bin, na ja, enttäuscht

Ich bin, na ja, enttäuscht ist eigentlich nicht das richtige Wort, irritiert vielleicht (?) von Kevin K. Der redet zwei Jahre lang: Raus aus der Groko. Und jetzt ist er für sie.
Da spielt es für mich gar keine Rolle mehr, was die Inhalte sind. Solche Leute sind bei mir schlicht unten durch.

Ich hatte mich - obwohl kein

Ich hatte mich - obwohl kein SPD-Wähler - über das neue Duo gefreut. Ich dachte, endlich eine Partei ohne Olaf Scholz. Eine Woche später bin ich der Meinung: Das neue Duo kannste vergessen. Taugt nichts. Bringt nichts.

gestern erst bei Will,

hat der kevin wieder bewiesen, daß unsere spezialdemokraten es nicht so haben mit zahlen und geld. da sprach er davon daß 2.300 € an vermögenssteuer nicht viel geld ist für jemanden, der eine gute mio hat und nur 2% zahlen muss. das die 3 mediendamen dem zugenickt haben ist noch verständlich, daß aber herr fuest nicht dazwischengegrätscht ist, ist mehr als ein armutszeugnis für unsere geistige elite

08:40 von andererseits

mein herr, haben sie sich nicht letzens noch bitterböse über den ton hier beschwert? und jetzt verbreiten sie selbst wiedermal billigste polemik gegen die csu und laschet!

SPD im Sturmtief

Eine SPD die jetzt wieder beginnt Reichtümer die es so nicht mehr gibt an die "Armen" zu verteilen. Eine CDU mit Politikern gesegnet die auf Merkel getrimmt, also immer nachher weiß was man vorher tun sollte und erstmal nichts tut, kann man ja nichts falsch machen. Ein Staat dessen Schlüsselindustrien erfolgreich ins Ausland verlegt werden. Ein Volk das denkt es gehört zu den schlauesten der Welt und sie haben es auch verdient, jetzt das zu verprassen was Generationen vorher aufgebaut haben. Die Losung feiern und Urlaub "We had joy, we had fun We had seasons in the sun" ist angesagt. Leider verschwindet die Sonne soeben, es wird kälter und ehemals "deutsche Tugenden, Fleiß, Arbeiten und Qualität machen andere auf der Welt. Ja wer bezahlt uns dann - Geld für nichts wird es nicht geben. Liebe SPD erklären sie dies doch ihren Wählern mal .

Noch zu den Inhalten, mit

Noch zu den Inhalten, mit denen die SPD dann 2021 aufzuschlagen gedenkt:

- Hartz IV wird es weiter geben, nur umbenannt; hier soll bloß verhindert werden, dass der negative Name weiter Wählerstimmen kostet

- CO2-Preis hoch; bedeutet Belastung für die unteren Einkommen und bringt klimatisch nichts

- 500 € pro Kind für Arme; das ist mehr als der Hartz-IV-Satz für Erwachsene; damit fördert man die Migration und den Kinderreichtum derselben

- Maßnahmen gegen Mietwucher: zu wenig, taugen nicht

- Neuverschuldung: sehe ich als Linker kritisch; es gibt in der BRD genug Reiche, denen man Geld abnehmen kann, da braucht es keine Staatsverschuldung

08:59 von andererseits

Klar hab ich es mitbekommen.
Und das meinte ich auch betonen zu wollen, das jetzt endlich wieder Politik im Mittelpunkt steht, nachdem das ganze Jahr mMn nur "rumgelungert" und ge-castet wurde.
Nur ca. 5% der Deutschen trauen der SPD aktuell noch Regierungsfähigkeit zu bzw. eine solide zukunftsträchtige Weiterführung dieser Partei, schon gehört ?

Kompromiß ist Mittelwege findet....

Auch in der Politik wird heutzutage auf eigen-egoistische Weise in Standpunkten verharrt!Weil viele Wähler auch nur nach der einen "Heils-" Lösung/Allround suchen-können die Populisten sich desaströs in Europa ausbreiten.Solange die SPD-Führung keine Heilsbringer dieser Art darstellt und bis die Jüngeren wieder kapieren,dass eine soziale Marktwirtschaft auch Gewerkschaften und Mitgliedschaft braucht- ist mir N.Walter-Borjans/Eskens am Liebsten! NWBorjans hat seit Ende der 60er viele politische Entwicklungen mit -erlebt..was ihn gerade "nicht zu alt" sein läßt und jung genug um seine Erfahrungen reinzubringen!Allerdings sind viele Schäden (AFD-Trends) durch falsche Versprechungen der Kohl/Merkel-Regierungen entstanden -weil heute herauskommt,dass der Staat zuviele Bedarfsangaben(s.Bäder/Eisen-und Autobahnen) geschönt hatte und nun die Folgen -trotz noch gegebener Einnahmen-
kaum mehr tragen kann!

Wie üblich,

Es kreiste der Berg und gebar eine Maus!
Natürlich wird man die GroKo nicht aufgeben sonst wären ja die vielen gut dotierten Regierungspöstchen weg. Nach den nächsten Wahlen wird man die sPD im besten Fall noch als Mehrheitsbeschaffer brauchen, zu mehr ist eine 5% Partie ja nicht tauglich.

Der Lack blättert langsam aber sicher ab. ...

...Und das meine ich nicht negativ, sondern positiv denn nun kann man zumindestens in Teilen die alte SPD wieder erkennen.

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Eine SPD, die sich endlich wieder klarer abgrenzt zur CDU/CSU & FDP und sich gleichzeitig den Linken wieder annährt.
Wenn diese sich nun auch zu der SPD ein wenig zubewegt und man es schafft die Grünen mit ins Boot zu holen, ja dann habe ich in 2 Jahren endlich wieder eine echte Alternative zu wählen.

Apropos Alternative.
Sollte es in 2 Jahren wirklich gelingen ein links-mitte-Bündnis regierungsfähig zu machen und dieses dann auch die Wahlen gewinnt, möchte ich mir nicht vorstellen wieviele AfDler mal so richtig Schaum vor dem Mund haben werden.

Denn das ist doch der wahre Alptraum der sog. Alternativen Mitte Deutschlands.
Das ich nicht lache, Nazis die sich in der Mitte der Gesellschaft sehen.

P.S.:
Es wird Zeit für eine neue Sozialreform, die dann gleichzeitig mit dem Umweltschutz einhergehen muß!

neuer SPD-Kurs

Es ist akzeptabel, wenn
die neue SPD-Spitze
zukunftsorientierte Visionen im Hinblick auf reguläre, spätere Neuwahlen umsetzen
möchte. Nicht ok finde
ich die Erwartungs haltung, den laufenden,
unterschriebenen
Koalitionsvertrag einseitig nachbessern zu wollen. Die SPD wird für mich nach dem langatmigen Hickhack um Posten und
Grokobestand nicht mehr wählbar sein!

Die SPD verliert dramatisch Mitglieder

Falls NoWaBo und Saskia Esken müssen liefern oder aussteigen.

8:59 von anderseits von wegen

inhaltlicher Fragen. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, das auf einem Parteitag im wesentlichen die Mandatsträger (zum größten Teil Inhaber gut bis sehr gut dotierte Posten Inhaber) das sagen haben. Wer sägt schon den Ast auf dem er sitzt selbst ab?

Jetzt

versucht die SPD zurück zu den Wurzeln zu gehen. Das geht aber nicht innerhalb einer Koalition mit der CDU. Einen neuen Standort im politischen Lager findet man nur außerhalb einer Koalition mit einem Partner, der sich dort breitgemacht hat, wo man früher stand. Ich denke, das hat auch das neue Führungsduo erkannt. Jetzt sucht man nur nach dem besten Weg, die Koalition zu verlassen. Erst präsentiert man eine Liste von Forderungen, auf die der Koalitionspartner kaum eingehen kann, ohne sich selbst zu schaden, um dann zu sagen: Schaut her, es geht nicht. Aber Vorsicht, Frau Merkel ist unberechenbar. Ich könnte mir vorstellen, dass sie auf die SPD- Forderungen scheinbar zum Teil eingeht und Herrn Scholz aufgibt, die Mehrkosten zu berechnen. dann wird die SPD damit beschäftigt sein, einen Gesetzentwurf vorzulegen, auf dessen Basis die Kosten berechnet werden können. Dann Gegenfinanzierung und dann....neee…. da ist die Wahl 2021 schon rum.

@reinbolt48

Ja stimmt, eigentlich haben CDU und SPD keine Schnittmengen, dennoch waren sie bei 3 der 4 Merkel-Regierungen als Juniorpartner beteiligt.
Die Frage ist warum?
Denn durch diese Konstellation herrscht in Deutschland nunmehr seit gut 13 Jahren kompletter Stillstand und es wird vom letztem Rest der Substanz gelebt.

Die Antwort ist ganz einfach, Pfründe.

Natürlich finden sich Union und SPD gegenseitig nicht wirklich toll, aber die GroKo ist nun mal ein toller weg für die Eliten der Parteien sich zu profilieren und noch wichtiger Horrende Nebeneinkünfte einzustreichen.

An die Zukunft der eigenen Partei oder geschweige denn der von Deutschland wird dabei selten gedacht.

Als Beweis sollte reichen, dass Herr Scheuer noch im Amt ist, obwohl er seiner Hybris und der der CSU 2 Milliarden an Steuergeldern geopfert hat, die z.B. in der Bildung viel besser aufgehoben gewesen wären.

Ich erwarte wenig Integrität von unseren Regierenden... werde aber dennoch regelmäßig enttäuscht.

Wenn ich eine Arbeit habe die

Wenn ich eine Arbeit habe die noch 2 Jahre sicher ist wird diese doch nicht freiwillig aufgegeben , egal welche Verhandlungsergebnisse zu Tage kommen .

Weiter so ... ???

Also alles wie gehabt. Die SPD wählt vordergründig ein vielversprechendes Führungsduo, hat aber dann nicht den Mumm, sich aus der Umklammerung der CDU zu lösen. Ohne Unterstützung - also ohne wirkliche Neuausrichtung als eigenständige Partei neben der CDU - wird das neue Führungsduo sich nach und nach aufreiben.

Man fragt sich, wann diese Partei eigentlich einen Neuanfang wagen möchte, denn zur Zeit liegt die CDU in den letzten Zügen: mit AKK hat sie eine permanent überforderte Parteivorsitzende und auch die neuen Neo-Konservativen dürften das Erbe von Frau Merkel - die CDU als MODERNE Volkspartei zu etablieren - in kürzester Zeit verplempert haben.

Alternative ist eigentlich nur, dass sich die halbwegs fähigen Politiker der SPD und CDU zusammenraufen und eine neue Partei der Mitte erschaffen. Mit den Grünen gibt es bereits eine neue sozialdemokratische Kraft. Und das Lager der rechtsnational Neo-Konservativen würde die AfD zusammen mit der CSU ausfüllen.

SPD unwählbar

Wer sich so sehr mit sich selbst beschäftigt, ist für mich unwählbar geworden.
Die SPD hat kaum noch Wähler und begreift es einfach nicht. Sie klammert sich jetzt an die GroKo, um an der Macht zu bleiben und, ach ja, da ist ja noch ein Posten für Kevin zu vergeben, der dann seine Meinung über die GroKo um 180 Grad dreht.
Typisch SPD, Hauptsache ist das Parteibuch, dann wird schon alles gut.
M.E. wird gar nichts mehr gut. Endlich Neuwahlen sind in Deutschland gefragt, damit so eine Partei wie die SPD endlich in der Versenkung verschwindet.
Die CDU braucht sich auch nicht mehr zu wundern, wenn ihr die Wähler den Rücken zeigen.
Nur Neuwahlen können die wahren Verhältnisse zeigen, aber davor hat die GroKo Angst, könnte ja Machtverlust und Jobverlust bedeuten.
Zutiefst undemokratisch das Ganze.

Am 09. Dezember 2019 um 08:59 von andererseits

" Haben Sie wirklich nicht mitbekommen, dass es um inhaltliche Fragen ging auf dem SPD-Parteitag? "

Ich bin zwar nicht der angesprochene User, aber ich würde auch sagen das es eher um Träume geht, realistische Inhalte wären ganz nett.
"Zugleich muss die neue Parteiführung aber den Eindruck vermeiden, vom Regierungslager um Olaf Scholz eingehegt worden zu sein. "
Und die kann ich bei der SPD leider nicht mehr erkennen, und die Feststellung in Artikel, das die Neuen von den alten die im Bundestag sitzen, eingehegt wurden, ist mehr als deutlich zu sehen.

Ich bin gespannt ob der Bürger sich wirklich blenden lässt, eine Linke Partei haben wir schon, und Ende muss der Bürger die Ideen der SPD auch noch selber bezahlen.
Ich vermute mal das selbst die Bildungsfernsten das irgendwie merken werden, von den Reichen wird nichts kommen.

Kann man so nicht stehen lassen

von sagen - die neue Spitze der SPD hat 100 Tage verdient, sowie AKK und
alle anderen auch. Abwarten und Tee trinken.

Anne Will

Ich habe mich gestern Abend ernsthaft fragen müssen, ob Kühnert und Ziemiak eigentlich durch ihre politische Tätigkeit gestalten oder doch einfach nur verwalten wollen. Weder Kühnert noch Ziemiak konnten auch nur anähernd vom Hocker reissen. Kühnert wirkte wie immer oberschlau, als wäre alles so einfach, Ziemiak (wir zahlen die Hälfte des Bundeshaushalts heute schon für Soziales) kam nicht einmal auf den Gedanken, dass Geld in Deutschland falsch oder schlecht verteilt wird.

Wir alle wissen, dass Arbeit sich lohnen muss! Da brauchen wir gar nicht erst so stolz auf unseren Mindestlohn (oder besser: Minilohn) schauen. Und wir alle wissen, dass wir Milliarden für Soziales nachbuttern, ohne dass wir damit Altersarmut beseitigen! Und da wundert man sich, dass reiche Menschen Steuern möglichst vermeiden wollen? Einem Staat, der mit Geld nicht umgehen kann, weil es überall landet, nur nicht bei den wirklich bedürftigen Menschen, möchte ich auch möglichst nur wenig geben!

09:46 von Koblenz

"Wenn ich eine Arbeit habe die noch 2 Jahre sicher ist wird diese doch nicht freiwillig aufgegeben , egal welche Verhandlungsergebnisse zu Tage kommen ."

Darum wären Sie als Politiker ja auch nicht geeignet.

Dass Politiker eine SACHE vertreten, kommt vielen Schreibern hier nie in den Sinn, weil es ihnen selber nur um das Geld gehen würde.

09:14 von Karl Napf

«gestern erst bei Will … hat der kevin wieder bewiesen, daß unsere spezialdemokraten es nicht so haben mit zahlen und geld. da sprach er davon daß 2.300 € an vermögenssteuer nicht viel geld ist für jemanden, der eine gute mio hat und nur 2% zahlen muss …

"Gestern bei Will" war das Beispiel von K. Kühnert folgendes:

Die Vermögenssteuer-Freigrenze für ein Ehepaar sei 4 Mio. Euro.
Die beiden haben aber ein Vermögen von 4,2 Mio. Euro.

Auf die 200.000 Euro "zu viel" sei 1% Vermögenssteuer zu zahlen. Folglich 2.000 Euro. So ist meine Erinnerung an die Zahlen dazu, die genannt wurden.

In jedem Fall ging es darum, dass nur auf den Betrag, der die Freigrenze übersteigt, die Vermögenssteuer zu zahlen sei. Auch bei Einzelpersonen ist das so, wie die SPD es als Ziel auf dem Parteitag beschlossen hat.

Das wird nix.

- Auf der einen Seite den "kleinen Mann" entlasten wollen auf der anderen Seite höhere CO²-Bepreisung.
- Tempolimit auf der Autobahn, obwohl der Verbrenner sowieso abgeschafft wird.
- Bildungspolitik, obwohl diese Bundeslandabhägig ist und die SPD hier immer grauenhafte Ergebnisse abliefert.
- ALG II wird umbenannt und ein Gerichtsurteil umgesetzt. Das erwarte ich sowieso und bedarf keines Beschlusses.
- Kinderförderung: Lieber Kita/Kiga-Pflicht einführen, beitragsfrei stellen und differenzieren in Muttersprachler und Deutsch-Lern-Kita/Kiga.
- Weniger Waffenexporte: Dann produzieren es eben andere und wir haben weniger Steuereinnahmen...
- Rente fehlt weiterhin ein Konzept (Es legt jedoch auch keiner eines vor, da diese alle mit weniger Rente und höheren Beiträgen zutun haben würden)
- Vermögenssteuer würgt die Wirtschaft ab.
- Das neue Führungsduo hat weder Erfahrung noch Charisma. Allerdings war die Auswahl eh bescheiden. (Schade das Frau Giffey nicht antrat)

Warum nicht mal was riskieren ?

Warum nicht mal was riskieren ? Die SPD liegt im sterben und hat schon so gut wie nichts mehr zu verlieren, da würde ich doch einmal aufhören die Sockenpupe der CDU/CSU zu sein und klare Kante zeigen, auch wenn das heißt raus aus der GroKo

Hätte die SPD damals Rückgrat gezeigt und direkt in die Opposition gegangen, wären sie bei weitem nicht so abgestürzt.

Aber nein .. man muss ja um jeden Preis mitspielen, auch wenn es die eigene Beerdigung einläutet.

Liebe SPD!

Seit 2 Jahrzehnten betreibt ihr neoliberale Politik mit ein paar Schmankerln für die "Armen". Das haben die Menschen langsam aber endlich begriffen. Und nun, kurz vorm politischen Abgrund, haut ihr die Bremse rein. Es ist einfach zu spät und ein lächerliches Manöver, da jetzt schon klar ist, dass davon, abgesehen von ein wenig "Kosmetik" Null Komma Nix umgesetzt werden kann, weder in der GroKo, noch wenn ihr mit 7% in der Opposition sitzt. Immerhin habt ihr für jedes Wähler-Prozent einen Vorsitzer bzw. Vize. Das ist echt geil!

Es wäre schön, wenn die

SPD anfängt etwas für Deutschland zu tun, als sich mit sich selbst zu beschäftigen und Fragen von heute und morgen mit Antworten von gestern zu beantworten.

@ 09:32 Oldtimer

Das altbekannte Schema: Wenn die SPD die Gestaltungschancen der bestehenden Koalition ausloten und verbessern will, heißt es bei den Kritikern "Wer sägt schon gern am Ast, auf dem man sitzt", und wenn Sozialdemokrat*innen die Koalition verlassen wollen, weil substantielle Veränderungen nur in anderen Konstellationen zu erreichen sein werden, sagen (z.T. die gleichen) Kritiker, man mache sich aus dem Staub und drücke sich.
Das ist und bleibt für mich doch ein arg simples durchschaubares Muster.

@ 09:17 Karl Napf

Sie können mir sicher sagen, was daran "billigste Polemik" ist, wenn ich Dobrinth als Initiator des Mautdesasters bezeichne und daran erinnere, dass Laschet nicht einmal mit 28 Klausuren verantwortlich umgehen konnte und 35 Noten dafür vergab.
Bin gespannt.

@ 10:03 wenigfahrer

Sie schreiben zum Schluss: "von den Reichen wird nichts kommen": interessante Einsicht; warum Sie dann die notwendige politische Steuerung, die die SPD auf Ihrem Parteitag beschlossen hat, so bekriteln, ist irgendwie unlogisch. Genau diese politische Steuerung ist bei unserer Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft unumgänglich. Und dass politische Strategien etwas beschreiben, was noch nicht da ist, ist per se klar.

Zu 10:36 von schabernack "Vermögensteuer" Gerecht?

...Auf die 200.000 Euro "zu viel" sei 1% Vermögenssteuer zu zahlen. Folglich 2.000 Euro.

Gerechtigkeit schreiben sich die Parteien gerne auf ihre Fahnen.
Was ist Vermögen? Werden dann auch die Pensionsansprüche der Politiker bewertet oder wird (nur) bei Sparguthaben etc. oder dem Häuschen der Bürger abgeschöpft. Nichts ist da verfassungskonform!
Der Staat verdient hunderte Milliarden am Schuldenmachen und der schleichenden Enteigung der sparsamen Bürger durch die Negativzinspolitik. Dazu noch eine Vermögenssteuer? Schuldenmachen wird gefördert, Eigenvorsorge abgeschafft. Wer spart und vorsorgt wird abkassiert und ist der Dumme. Das hat keine Zukunft.

Das Ehepaar, das sich ein Haus in München erarbeitet hat, hat nach den Immobilienpreisen auf dem Papier schon ein rechnerisches Millionenvermögen. Die Rente reicht, aber sollen sie jetzt verkaufen und nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen?
.. und wieviel Milliarden kassiert der Staat jährlich durch Erbfälle zu seinen Gunsten?

Es reicht!

So viel SPD jeden Tag, es reicht langsam! Die Herren und Damen sollen jetzt mal raus aus der Öffentlichkeit und an die Arbeit gehen, den vereinbarten Koalitionsvertrag umsetzen. Deutschland wartet nämlich darauf, dass unsere Politiker jetzt mal in die Speichen treten und etwas vorwärts bringen. Den Flughafen in Brandenburd zBsp.
Schluss jetzt mit der ewigen Selbstdarstellung auf Kosten des Steuerzahlers!

um 10:58 von DeHahn

>>
Liebe SPD!

Seit 2 Jahrzehnten betreibt ihr neoliberale Politik mit ein paar Schmankerln für die "Armen". Das haben die Menschen langsam aber endlich begriffen.
<<

Da sind Sie mit den historischen Tatsachen etwas durcheinander gekommen: Seit 14 Jahren betreibt die CDU/CSU neoliberale Politik und die SPD hat in Teilen versucht, dies etwas abzumildern. Zeitweise hatte sie aber überhaupt nichts damit zu tun, weil sie in der Opposition war als die Union nämlich mit FDP koaliert hat. Aber wozu tatsachen, wenn sie die eigene Meinungsbildung stören.

Enttäuschendes Ergebnis nach dem Marathon

Ich bin noch nie ein SPD-Fan gewesen, aber ich fand sie dennoch immer sehr wichtig als soziales Korrektiv. Diese Funktion ging gänzlich verloren in Rahmen der GroKo.
Der Anfang der Neuausrichtung war recht vielversprechend (für die SPD), Kühnerts Kurs raus aus der GroKo und auch die Statements von NoWaBo und Esken contra GroKo waren klar formuliert. Als dann Scholz seinen Dämpfer bekam und die SPD sich wieder für die sozialdemokratischen bzw. eher linken Werte entschied hatte ich mich sogar darüber gefreut!
Was aber nun wieder daraus gemacht wurde ist erschreckend! Kühnert vergisst plötzlich dass die GroKo beendet werden sollte, NoWaBo und Esken auch, alle winden sich aus Ihren "Wahlversprechen" heraus. Es wird wieder alles zu Brei verhandelt und am Ende steht wieder Nichts. Wie es aussieht wird die AfD bei der nächsten BTW der einzige Gewinner werden, was ich sehr sehr traurig finde! Danke für die düstere Zukunft, werte GroKo!

Neuwahlen jetzt

Noch zwei Jahre "weiter so" darf es nicht geben. Jetzt sollte dem Wähler das Wort erteilt werden!

Was stimmt, was passt nicht- auf dem Weg in die "NEUE ZEIT"?

Norbert Walter-Borjans:
»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen
Pampa gelandet.«
-
Saskia Esken:
»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer
Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

In der Vergangenheit wirklich alles falsch gemacht SPD?
Solche Sprüche im Dutzend usw. usf..

Wie soll das mit den jetzt weiter abgestraften Regierungsmitgliedern der SPD und dieser Doppelspitze in der Regierungskoalition weitergehen?
Das müssen sich jetzt zuerst CDU und CSU fragen!

"Auf dem Weg in die NEUE ZEIT"(?).
Die neue SPD eine radikale Glaubensgemeinschaft mit Ideologien und religionsähnlichen Grundsätzen? Ist die SPD, wie heute in der Presse zu lesen ist und Journalisten fragen, auf dem Weg zur Politiksekte?

... oder noch eine staatstragende Partei auf rechtsstaatlichem, demokratischen Boden mit Blick auf das ganze Grundgesetz?

re gman

"Der Staat verdient hunderte Milliarden am Schuldenmachen und der schleichenden Enteigung der sparsamen Bürger durch die Negativzinspolitik."

Erstens wollen wir mal nicht so übertreiben ("hunderte Milliarden"), und zweitens macht die Zinspolitik die EZB und nicht der Staat.

10:47 von Hermson

«Das wird nix.
- Auf der einen Seite den "kleinen Mann" entlasten wollen auf der anderen Seite höhere CO²-Bepreisung.
- Tempolimit auf der Autobahn, obwohl der Verbrenner sowieso abgeschafft wird.»

"Der Verbrenner" wird nicht abgeschafft, und auch in 30 Jahren wird es noch Verbrennungsmotoren geben, die KfZ antreiben. Geschwindigkeit hat nicht nur mit CO2-Ausstoß zu tun, sondern sehr stark auch mit der Schwere von Unfallfolgen. E-Mobile, die mit 200 km/h "wo gegen brettern", richten nicht weniger Schaden an, als der mieseste aller Verbrenner.

«Das neue Führungsduo hat weder Erfahrung noch Charisma. Allerdings war die Auswahl eh bescheiden. (Schade das Frau Giffey nicht antrat)»

Viel Erfahrung hat O. Scholz. Hat er "Charisma" …?
Wäre er der, "der's besser macht" …?

Die Wahlen bei der SPD sind ein Zeitpunkt. Kein Schalter, der alles anders / heller macht, wie der Lichtschalter im Bad bei Nacht.

Wird die SPD überlegen, mit welchem Spitzenkandidaten in die BT-Wahl.
F. Giffey?

@ andererseits

„dass Laschet nicht einmal mit 28 Klausuren verantwortlich umgehen konnte“

Sie können uns bestimmt sagen, was dass aktuell mit der SPD und der GroKo zu tun hat und anschließend können Sie uns ja noch sagen, wieviele Menschen Sie kennen, die noch keinen Fehler gemacht haben. Wir sind alle gespannt

@ 09:22 von my comment

Da scheinen Sie im vergangenen Jahr zuviel "rumgelungert" zu haben, wenn Sie die inhaltliche Arbeit der SPD in der Regierungskoalition, in etlichen Landesregierungen und auch in der Bundespartei nicht mitbekommen haben und als "rumlungern" bezeichnen: Grundrente, Kita-Gesetz, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit etc. Selbst bei unionsgeführten Ressorts wie bei Klöckner kam z.B. der Nutri-Score erst auf Drängen der SPD voran.
Eine Bertelsmann-Studie weist auf, dass bei der Union nur etwa die Hälfte der insgesamt 32 Wahlversprechen abgearbeitet wurde, bei der SPD gab es 73 Vorhaben, von denen mehr als die Hälfte umgesetzt ist: von "rumlungern" keine Spur.

Die SPD und die GroKo....

Von Bedingungen für einen Fortbestand der Großen Koalition ist keine Rede mehr.
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Man möchte aber Gespräche mit den Koalitionspartner führen über eine lange "Wunschliste" von Nachbesserungen im Koalitionsvertrag.
Gestern hatte Herr Ziemiak von der CDU doch schon erklärt und ebenso wie Tage zuvor schon AKK und Frau Merkel das es keine Neuverhandlungen geben kann. Das einzige Agument der SPD kann daher nur der Ausstieg aus der Groko sein. Denn irgendwann sieht auch die CDU ein, das es mit der SPD nicht mehr geht und nur dazu führen wird, genau wie die SPD weiter an Zustimmung bei den Wählern verliert. Von daher gebe ich Gesprächen sofern sie den stattfinden wenig Chancen...

@Gerhard Apfelbach (11:27):

Neuwahlen jetzt
Noch zwei Jahre "weiter so" darf es nicht geben. Jetzt sollte dem Wähler das Wort erteilt werden!

Sie können bestimmt auch erläutern, weshalb wir vorgezogene Neuwahlen haben sollten, auch wenn es keinen Koalitionsbruch gab und die aktuelle Legislaturperiode noch zwei Jahre gilt, nehme ich an?

@10:47 von Hermson

"- Auf der einen Seite den "kleinen Mann" entlasten wollen auf der anderen Seite höhere CO²-Bepreisung."

Der Klimawandel trifft jene am stärksten, die nicht das Geld haben sich davor zu schützen. Eine CO2-Bepreisung ist ein effektives und effizientes Mittel um unsere CO2-Bilanz zu verbessern.

"Tempolimit auf der Autobahn, obwohl der Verbrenner sowieso abgeschafft wird."

Er ist aber noch nicht abgeschafft. Ein Tempolimit ist eine relativ schmerzlose Maßnahme, die wirtschaftlich quasi keine Auswirkungen hat, sich jedoch im CO2-Ausstoß bemerkbar macht. Man sprach hier von 1% unseres CO2-Ausstoßes. Das ist für eine Einzelmaßnahme ziemlich viel.

"Rente fehlt weiterhin ein Konzept (Es legt jedoch auch keiner eines vor, da diese alle mit weniger Rente und höheren Beiträgen zutun haben würden)"
Richtig. Ganz griße Baustelle und ein Platz für dicke Bretter.

um 11:28 von schabernack

>>
Viel Erfahrung hat O. Scholz. Hat er "Charisma" …?
Wäre er der, "der's besser macht" …?
<<

Im Vergleich zu Frau Merkel ist Olaf Scholz ja geradezu hochgradig charismatisch.

Scholz ist eher ein Macher. Und ich glaube, dass wir in der nächsten Zeit eher Macher als Charismatiker brauchen. Scholz hat in Hamburg bewiesen, dass er Probleme lösen kann. Ich erinnere an die NordLB und die Elphi, wo er die Fehler der CDU zügig aufgearbeitet hat. Nebenbei hat er die SPD dort auf über 50 % geführt. Von seiner Arbeit als Erster Bürgermeister profitiert Hamburg bis heute, etwa beim sozialen Wohnungsbau, wo HH fast eine Alleinstellung in HH hat.

Natürlich ist Scholz ein Mann der Agenda. Damit haben aber weniger die Bürger als Teile der SPD und der Linken ein Problem. Die Agenda hatte zwar Fehler (z.B. fehlender Mindestlohn), aber sie war zwingend. Leider war mit der Union eine Weiterentwicklung nicht möglich.

@10:47 von Hermson

"- Vermögenssteuer würgt die Wirtschaft ab."

Ich habe hier keine Formel für - ganz so einfach ist die Gleichung jedoch nicht. Generell haben Besteuerungen einen negativen Effekt auf die Wirtschaft. Ob die Vermögensbesteuerung einen stärkeren negativen Effekt hat als z.B. die Mehrwertsteuer, eine Einkommenssteuer oder eine Kapitalertragssteuer glaube ich nicht.

Steuern kann man oft auch als Steuerung oder "Bestrafung" ansehen. Erhöhen Sie die Kapitalertragssteuer, besteuern/bestrafen Sie Erträge aus Investitionen. Investitionen sind dadurch weniger attraktiv.
Besteuern Sie Vermögen, bestrafen Sie es, wenn jemand sein Kapital unproduktiv rumliegen lässt. Man würde Menschen mit Vermögen also dazu zwingen ihr Vermögen gewinnbringend zu verwenden, wenn sie keinen Vermögensschwund hinnehmen wollen. (obwohl das die meisten ohnehin machen werden)

Das wäre für die Wirtschaft erstmal eher positiv, denn brachliegendes Kapital nutzt niemandem.

Die gute alte SPD hat

Ein großes Dilemma. Sie ist zur Groko verdammt, will sie mitgeregieren will und was bewegen will. Geht sie aus der Groko raus, verliert Sie in Wählerstimmen in die Bedeutungslosigkeit. Was macht sie? Hilflos taumelt sie in Richtung Linke und merkt nicht , das dies auch nicht der Weg sein kann. Eine Groko ist auf Dauer Mist, weil die Schärfe der Parteien fehlt., sie ist aber derzeit die Lösung um die Gesellschaft zumsammen zu halten . Hier ist nun bei der nächsten Wahl die Pflicht der Gesellschaft mehr in Richtungen zu wählen . Mit einer Ausnahme : der AfD. Die ist hat nur einen Plan : sich selbst .

Ich beziehe mich auf Vorgänger-Thraeds.

Da wurde immer geschrieben: Der Hartz 4 Empfänger bekommt ungefähr das selbe wie ein präker Beschäftiger. Ist es die Schuld eines Hartz 4 Beziehers das er fast das selbe bekommt? Nein natürlich nicht! Wir sollten uns um die kümmern die diese Gesellschaft zusammen halten. Das ist die Kassiererin oder Verkäuferin oder die Frauen die die Regale einräumen! Wenn die ordentlich verdienen geht es uns allen besser. Entschuldigung wenn ich eine Gruppe vergessen habe. Friseusen zum Beispiel.

Arbeitszeugnis

>>
Liebe SPD! Seit 2 Jahrzehnten betreibt ihr neoliberale Politik mit ein paar Schmankerln für die "Armen". Das haben die Menschen langsam aber endlich begriffen.
<<

"Seit 14 Jahren betreibt die CDU/CSU neoliberale Politik und die SPD hat in Teilen versucht, dies etwas abzumildern." @Klärungsbedarf
.
Wie reagiert man auf einen Bewerber, wenn in dessen Arbeitszeugnis steht: "Er hat immer wieder versucht, den Anforderungen zu genügen."? - Über die Grundrente diskutiert man nun seit 8 (ACHT!) Jahren, und die ist noch nicht in trockenen Tüchern. Bei so viel "Bemühen" setzt bei mir Mitleid ein! Ist wohl ein Fall von Inklusion.

Die SPD rückt also nach links ...

… so wird allenthalben getitelt. Bemerkenswert daran finde ich, daß einerseits der CDU vorgehalten wird, sie dürfe in der Flüchtlingspolitik keinesfalls Positionen der AfD berücksichtigen, weil nach rechts verlorene Wähler dann statt der Kopie doch das Original wählen würden, andererseits dieser Grundsatz aber nicht zu gelten scheint, wenn die SPD den linkspopulistischen Schlaraffenlandversprechungen der SED-Fortsetzer hinterläuft.

Zu 11:27 von karwandler -Untertreibung trifft es eher!

"Erstens wollen wir mal nicht so übertreiben ("hunderte Milliarden"), und zweitens macht die Zinspolitik die EZB und nicht der Staat.

Nichts ist übertrieben!
Laut der Bundesbank haben Bund, Länder und Gemeinden von 2008 bis 2018 bereits 370 Mrd.€ gespart.
..und es gibt noch mehr profitierende Schuldner!

... und das "Sparen" zu Lasten der Sparer geht weiter!

So stehlen sich Politiker aus ihrer Verantwortung. Der € wurde unter der Bedingung eingeführt "Keiner haftet für Dritte".
Rechts-, Vertrags-, und Kriterienbrüche von Beginn an. Die EZB betreibt Staatschuldenfinanzierung über die Hintertüre. Den Schaden haben Sparer durch die Negativzins- und Geldschwemmenpolitik und die diversen Schuldenschnitte im Euroland.

Die EZB ist keine Bank sondern eine Organ der EU, quasi eine Behörde. Die Verantwortung dafür tragen unsere gewählten Volksvertreter.
Sie kennen den Kern des Amtseids?
"dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden.."

11:15 von gman

«Gerechtigkeit schreiben sich die Parteien gerne auf ihre Fahnen.
Was ist Vermögen? Werden dann auch die Pensionsansprüche der Politiker bewertet oder wird (nur) bei Sparguthaben etc. oder dem Häuschen der Bürger abgeschöpft. Nichts ist da verfassungskonform!»

Erst fragen Sie, wie was bei der evtl. Vermögenssteuer erfasst / bewertet werden soll. Wissen dann aber bereits, ohne zu wissen, dass eh nix verfassungskonform ist. Schon toll …

«Der Staat verdient hunderte Milliarden am Schuldenmachen und der schleichenden Enteigung der sparsamen Bürger durch die Negativzinspolitik.»

Die Zinspolitik ist die der EZB, nicht die des dt. Staates.

"Hunderte Milliarden" beträgt der gesamte Staatshaushalt in DEU.
"So gut" 330 Milliarden Euro in 2019.

Sehr wenig … bis gar nicht … plausibel, anzunehmen, der Bundeshaushalt finanziere sich hauptsächlich aus "Schuldenmachen" …

@ schabernack 11:28

Natürlich haben Sie recht mit den Unfällen. Dennoch muss man sich das nicht unbedingt auf die Fahne schreiben, da es eher Wähler vergrault als anlockt. Argumentiert wurde mit Umweltschutz. Mit "keinen Neuzulassungen für Verbrenner ab 2050" und der Digitalisierung und somit Autonomisierung des Fahrens werden es in Zukunft auch, ohne das die SPD ein Tempolimit fordert, weniger Unfälle und eine geringere CO²-Belastung.

Frau Giffey ist eine der wenigen Personen aus der SPD, der ich zugestehe die Menschen für sich gewinnen zu können. Fachkompetenztechnisch wäre ich eher für Herrn Lauterbach gewesen. Allerdings kann er meiner Meinung nach nicht unbedingt die Massen begeistern.
Scholz hat bereits in seiner Zeit vor dem Finanzministerposten mehr als einmal ins Klo gegriffen. Somit meiner Meinung nach weder Charisma noch Fachkompetenz.

11:15 von gman

"Das Ehepaar, das sich ein Haus in München erarbeitet hat, hat nach den Immobilienpreisen auf dem Papier schon ein rechnerisches Millionenvermögen. Die Rente reicht, aber sollen sie jetzt verkaufen und nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen?"

Erstmal wäre da die Frage ob Immobilien ständig neu bewertet werden und der aktuelle Wert überhaupt angesetzt wird. Und die Immobilie müsste ja mindestens 4 Millionen € wert sein, damit sie die Vermögenssteuer triggern würde.

Ich will das nur einmal ins Verhältnis setzen.
Wenn Sie die Hütte verticken und die 4 Millionen € die sie wert ist in Aktien investieren, dann haben Sie bei der historisch durchschnittlichen Aktienrendite von ca. 6% ein Jahreseinkommen von 240.000€ (abzüglich Steuern).
Damit kommt man über die Runden. Von daher hält sich mein Mitleid wirklich in Grenzen.
Durch so eine Steuer würde niemand in die Armut getrieben werden.

Nachverhandlungen

Was ist falsch daran, über den Koalitionsvertrag neu zu reden, nicht aufzuschnüren, wie es immer zu lesen ist, aber in einigen Punkten zu verbessern? Unwirksam ist die CO2-Abgabe, sagt die Mehrzahl der Experten. Nicht ausreichend ist der Mindestlohn, sagt die Mehrzahl der Experten. Der beabsichtigte Abstand der Windkraftanlagen zu den Wohnorten ist zu groß, sagt die Mehrzahl der Experten.
Und mit den neu gewählten Vorsitzenden in der SPD hat diese Nachbesserung nichts zu tun, es steht wie gesagt im Koalitionsvertrag.
Und diese ewigen Kommentare über die Selbstbeschäftigung der Politiker und das Festhalten an ihren Ämtern, ist einfach unerträglich. Schaut euch lieber in anderen Ländern um, dann sieht man gravierende Unterschiede was die Kompetenz (nicht bei den Verkehrsministern) und der Arbeits- und Verbesserungswille unserer Politiker angeht.

Bei den momentanen Posteninhabern

wird sich in den nächsten 2 Jahren so wie so nichts ändern.

In 1,5 Jahren werden wieder wage Versprechen aufgetischt das der Wähler seine Stimme für sie abgibt und danach (wenn es geht) weiter im Text.....

Anderenfalls haben die Erben den schwarzen Peter.....

11:47 von Klärungsbedarf / @schabernack

«Im Vergleich zu Frau Merkel ist Olaf Scholz ja geradezu hochgradig charismatisch.
Scholz ist eher ein Macher. Und ich glaube, dass wir in der nächsten Zeit eher Macher als Charismatiker brauchen.»

Ich wollte ja auch nicht "Charismatikern" das Wort des Vorrangs gegenüber "Machern" reden. War eine Erwiderung auf die Kritik, dass bei der SPD "so wie so nie nix werde".

"Norddeutsche" wie O. Scholz (oder auch A. Merkel) haben es eh "immer schwer", mit persönlicher Ausstrahlung in anderen Regionen in DEU "zu punkten". Sind sie doch eher als "zu dröge", zu sachlich, als zu sehr zielorientiert angesehen.

Gäbe es eine Art von "virtueller Wunschliste", nach der man Charisma / Persönlichkeit von Politikern bewerten könnte. Sähe ich gerne u.a. O. Scholz, A. Merkel, O. Stegner, R. Habeck in einer typisch Kölschen Kneipe em Veedel, wenn sie mit mir (und anderen) "mal so reden".

Sooo wenig Humor, Schlagfertigkeit, Charisma vermutet ich bei vielen nicht.
Wie sie als Politiker erscheinen …

re hermson

"Argumentiert wurde mit Umweltschutz. Mit "keinen Neuzulassungen für Verbrenner ab 2050" und der Digitalisierung und somit Autonomisierung des Fahrens werden es in Zukunft auch, ohne das die SPD ein Tempolimit fordert, weniger Unfälle und eine geringere CO²-Belastung."

Und weil ab 2050 alles besser ist muss man bis dahin nichts tun zur Reduzierung der Schadstoffemissionen?

Auf Bewährung

Für die Bewährung fehlt die Zeitangabe. Die gehört zu jeder Bewährung! Allerdings regelt sich das hier von allein denn ein Koalitionspartner von unter 10 % würde nur bedeuten , noch eine Partei dazu nehmen.
Das heißt aber auch , noch mehr unterschiedliche Meinungen am Tisch ! So wird es noch schwieriger. Allerdings mit nur leeren Versprechungen bekommt man keine Wählerstimmen.

@ WiPoEthik 11:43+11:49

Klimaschutzkosten:
Der "kleine Mann" hat vielleicht kein Geld für die Umrüstung der Heizung im Eigenheim, vielleicht auch kein Geld für Photovoltaik und vielleicht auch kein Geld für ein E-auto. Er muss vielleicht auch zur Arbeit pendeln, da der Staat 2,5 Stunden Arbeitsweg noch für angemessen hält und bei Ablehnung einer solchen Arbeit Hartz IV (mit Sperren) droht.
Sozialverträglicher Umweltschutz ist meiner Meinung nach leider nicht möglich. Daher sollte die SPD überlegen, ob Sie Ihre eigenen Wähler verprellen und Punkte der Grünen übernehmen will oder sich eben doch wieder auf Ihre Wähler zurückbesinnen möchte.

Vermögenssteuer:
Vermögen sind auch die Maschinen in einem Betrieb und nicht unbedingt "brachliegendes Kapital". Soll der Selbständige Maschinen verkaufen um die Steuer zu bezahlen? Nur weil die Person auf dem Papier (Bilanz) Multi-Millionär ist, heißt das noch nicht, dass das Geld einfach nur herumliegt.

@ gman (12:00): das hier von Ihnen ist sachlich falsch

@ gman

Dass hier von Ihnen ist sachlich falsch:

Die EZB ist keine Bank sondern eine Organ der EU, quasi eine Behörde. Die Verantwortung dafür tragen unsere gewählten Volksvertreter.

Die EZB ist eine Notenbank und keine Behörde. Die EZB ist genauso wie die FED und andere solche. Bitte informieren Sie sich mal ueber die EZB (Europäische Zentralbank).

08:36 von reinbolt48

>>Eigentlich hat sich durch den Parteitag inhaltlich nicht viel verändert - die Konzepte der SPD und die Blockaden der Union waren schon vorher bekannt...<<

Daraufhin folgt eine lange Liste, was die CDU folglich alles dauerhaft falsch gemacht hat und/ oder noch macht, was diese Ihnen offensichtlich sehr unangenehme Partei alles blockiert und wo sie sich gegen stellt. Aber, das wäre ja nun wirklich nicht mit den Wahltendenzen zu erklären? Warum hat die CDU dann viel mehr Zustimmung und die SPD sinkt weiter in den einstelligen Bereich? Das müsste, würde Ihre Ansicht der Realität entsprechen, doch umgekehrt sein, oder irre ich mich?

HALBWISSEN

Gefährliches Halbwissen macht sich hier breit. Die CDU/CSU haben jetzt Angst für ein Erstarken der SPD. Die grosse Blockier Partei heisst hier in dem
Fall CDU/Merkel. Sie verweigert geradezu ihre Arbeit zu regieren.

Alles schon dagewesen,

Schulz: "Es wird keine Neuauflage der Zusammenarbeit geben, ob mit Merkel an der Spitze oder nicht". Was wurde daraus, eine GroKo! Nahles: "Ab morgen gibt's in die Fresse" - Es gab wieder eine GroKo und Minus in den SPD-Umfragen-. Schulz: "Wir sind die größte Mitmachpartei in Deutschland". Frank-Walter Steinmeier drehte Schulz dann um, und jetzt musste er sich selbst NoGroKo entgegenhalten lassen (Steinmeier Ziehsohn von Schröder). Nun wieder mal ein neuer "raus aus der GroKo" Walter-Borjans und kaum ist er gewählt schon ergibt er sich den Posteninhabern. Die Mitglieder die ihn gewählt haben werden der SPD nun auch noch den Rücken kehren. Geht mit Gott, aber geht endlich.

die SPD und die GroKo

Eigentlich traurig das eine Arbeiter Partei so
verschwindet. Zumal die Grünen mit Fischer diese Agenda und Ausbeutung der Steuerzahler mit beschlossen haben.

inhaltliche Fragen

andererseits @
ich habe nur mitbekommen das die genossen Angst vor Neuwahlen haben und die neue Spitze schon wieder Ihre Wahlaussagen "verbrannt" haben.

@ 11:56 von Diabolo2704

Wo haben Sie denn "Schlarafffenlandversprechungen" auf dem SPD-Parteitag gehört oder wahrgenommen? Wenn die SPD sich für einen Mindestlohn ausspricht, von dem Menschen auch leben können und im Alter eine angemessene Rente beziehen, wenn es um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur von Schule bis Straße geht, wenn es um eine Neuorientierung des Sozialen in unserer Marktwirtschaft geht, die die Würde derer wieder stärker in den Blick nimmt, die auf den unteren Stufen der sozialen Leiter gelandet sind - in Zeiten wo die Meldungen über die Zunahme an den Bedürftigen bei den Tafeln und die Zunahme bei der Schließung öffentlicher Bäder sich überschlagen: wo erkennen Sie da "Schlaraffenlandforderungen"?

12:00 von gman

«Nichts ist übertrieben!
Laut der Bundesbank haben Bund, Länder und Gemeinden von 2008 bis 2018 bereits 370 Mrd.€ gespart.
..und es gibt noch mehr profitierende Schuldner!»

Und zu diesen "profitierenden Schuldnern" gehören auch die Privatleute, die nun Kredite zu niedrigeren Zinssätzen für … was auch immer … aufnehmen können. Menschen, die ihre Immobilien mit geringeren Zinszahlungen + höheren Tilgungsraten abbezahlen können. Wenn (meist) nach 10 Jahren die Konditionen zur Abzahlung zw. Kreditgebern und -nehmern neu festgesetzt werden.

"Schwarz-Weiß als Maxime" ist bei Finanz-, Kredit- und Zinspolitik nun wahrlich komplett ungeeignet …

Niemand

Der irgendwo noch einen Rest Logik besitzt, wird bei 11% Umfragewerten in Neuwahlen gehen.
Anderseits reden wir natürlich über die SPD ...

Es gab eine Zeit

da hat die SPD nicht nur über Soziale Arbeit geredet, sondern in den Ortsverbänden auch den schwächsten aktiv geholfen. Mir ist keine Tafel in Deutschland bekannt die vom Ortsverein der SPD durchgeführt wird.

08:40 andererseits

Meine Auffassung war, das beide Politiker, sowohl Laschet als auch Dobrindt, Gesprächsbereitschaft angekündigt haben. Wieso kommen Sie da mit Laschets Aachener Klausurenvergabe? Ich verstehe dessen Zusammenhang nicht. Und auch nicht, wenn die SPD alles ao richtig gemacht hat, sie nur noch auf 11% steht? Die allgemeine Kritik an der SPD, die ständige Selbstbeschäftigung, diese förmlich spürbare Unsicherheit und Uneinigkeit innerhalb dieser Partei, das übereinander reden, Meinungen für gut befinden und sie dann doch wieder korrigieren - das hat sie in den Abgrund fahren lassen.

12:35 von Hermson

«Sozialverträglicher Umweltschutz ist meiner Meinung nach leider nicht möglich.»

Der am allerwenigsten + definitiv gar nicht sozialverträgliche Umweltschutz ist kein Umweltschutz. Für weniger finanziell gut gestellte Menschen noch viel weniger sozialverträglich als für die, die mehr … bis richtig viel … Geld zur Verfügung haben.

War schon immer so. Ist heute so.
Und wird auch niemals anders werden …

@ karwandler 12:31

2038 Kohleausstieg (bis dahin nacheinander Abschaltungen und nicht erst alle in 2038)
2050 keine Neuzulassung Verbrennungsmotoren (zusätzlich Förderung E-Mobilität sowie Forschung in Richtung Wasserstoffzellen)

Wir befinden uns mit den beschlossenen Sachen bereits auf einem sehr guten Weg für 2050, zumal der Ausstoß aus dem Bereich ja nicht konstant bis 2050 bleiben, sondern bis dahin sukzessive abnehmen wird.

Der Mindestlohn fördert übrigens auch den Aussstoß, da die Weiterverarbeitung vieler Dinge ins Ausland verlagert wird um (Lohn-)Kosten zu reduzieren...

Die SPD ist meiner Meinung nach keine Partei für die Umwelt. Die Kernkompetenz lag bei der Vertretung der Arbeitnehmer. Jetzt schwenken Sie auf Grund der hohen Umfragewerte der Grünen jedoch immer mehr Richtung Umwelt, wodurch Sie weitere Arbeiter als Wähler verlieren, die durch diese Maßnahmen mit höheren Belastungen in der Zukunft rechnen müssen.

Überschrift: Auf Bewährung - die SPD und die GroKo

Die Groko bleibt unangetastet, ergo ist die Bewährung abgelaufen.

Wüste aber eben nur perspektivische Forderungen sind wieder mal gar nichts, da nicht bindend.
Sollten sie tatsächlich erhoben werden, dann im Wahlkampf, in einem Moment in dem es nicht mehr darauf ankommt, weil die SPD dazu nicht stehen muss, so wie bisher.
Die Frage verbleibt, ob ihr ihr aktuelles Tam-tam noch ein paar Prozent bringt, oder ob die 12%- eingeläutet werden.

Die SPD ist nur noch ein schlechter Witz.

12:53 von Oldtimer

«Mir ist keine Tafel in Deutschland bekannt die vom Ortsverein der SPD durchgeführt wird.»

Es ist auch nicht die Aufgabe der poltischen Parteien, "Tafeln durchzuführen".

Deren Aufgabe ist es, dafür einzutreten, dass Tafeln für Bedürftige möglichst bald möglichst weit gehend überflüssig werden.

Ein höherer Mindestlohn wird Tafeln nicht zum Verschwinden bringen. Da sind mehrere viele Faktoren beteiligt. Aber es ist ein Schritt in die Richtung, der hilft, sie weniger notwendig werden zu lassen …

GRÜNE als die eigentlich neue Kanzlerpartei

@ von Wutmigrant, am 09. Dezember 2019 um 11:23

"Wie es aussieht wird die AfD bei der nächsten BTW der einzige Gewinner werden, was ich sehr sehr traurig finde!"

Ein noch größerer Gewinner dürften allerdings vermutlich die GRÜNEN werden, die dann sogar die realistische Chance haben werden, mit Habeck den Kanzler zu stellen! Die scheinen mittlerweile so (wirtschafts- und finanzpolitisch) vernünftig geworden zu sein, wie es die SPD ehemals mal war, die glaubt, jetzt in einem halbherzigen Linksschwenk ihr Seelenheil gefunden zu haben. Über das Ergebnis für die AFD wird unter den dann neuen Vorzeichen (erstarkte GRÜNE+weiter geschrumpfte SPD+LINKE) kein Mensch mehr reden.

Unglaubwürdigste Partei

Grösse Töne vor dem Parteitag. Dann mal wieder eingeknickt. Macht erhalten geht vor Regeneration in der Opposition. Sogar der Juso Chef wird handzahm, damit er sein neues Pöstchen bekommt. Die Zahl der Vizes wurde erst reduziert, dann wieder erhöht damit es keine Kampfabstimmung gibt. Ein Musterbeispiel an Versagen auf der ganzen Linie. Diese Partei war mal gross, war mal gut. Das ist lange her. Die sozialdemokratische Ära ist vorbei. Schade drum, aber was sich in dieser Partei tummelt, ist nur noch der Abklatsch früherer guter Zeiten. Eine Schande wie man eine Volkspartei so an die Wand fahren kann. Und dann noch zu tun als wäre dieser Parteitag ein Erfolg - aber selbst Schamgefühl ist den SPDlern abhanden gekommen, beim Freien Fall Richtung zehn Prozent - und darunter.

09:07 von sagen

>>Ich bin, na ja, enttäuscht ist eigentlich nicht das richtige Wort, irritiert vielleicht von Kevin K. Der redet zwei Jahre lang: raus aus der Groko. Und jetzt ist er für sie. <<

Ich würde das etwas anders sehen: Kevin Kühnert ist etwas mehr in der Realität angekommen. Seine These war doch: Man könne mehr in einer Regierung bewirken, als in einer Opposition. Und in diesem Punkt hat er recht. Auch wenn er nie ein Geheimnis daraus gemacht hat, dass er viel lieber mit einer grün-linken Regierung koalieren würde (wie evtl. die meisten SPD-Kandidaten). Aber das ist momentan noch so gut wie aussichtslos. Auch wenn eine CDU an Zustimmung verliert, profitieren wird davon (leider) die Afd.

ZU 12:14 von WiPoEthik "Mitleid und Gerechtigkeit"

...Erstmal wäre da die Frage [..] aktuelle Wert überhaupt angesetzt wird...
Wenn Sie die Hütte verticken und die 4 Millionen € die sie wert ist in Aktien investieren, dann haben Sie bei der historisch durchschnittlichen Aktienrendite von ca. 6%[..]
Von daher hält sich mein Mitleid wirklich in Grenzen.
Durch so eine Steuer würde niemand in die Armut getrieben werden.

"Historisch durchschnittlich". Wer auf der heißen Herdplatte sitzt und die Füsse im Eiskübel hat, lebt riskant und nicht gesund.
Es geht hier nicht um Armut, sondern um Gerechtigkeit. Diese Steuer ist es nicht.

Unterschiedliche Wertansätze sind verfassungswidrig. Ist lange geklärt!

Viele Pensionsansprüche haben einen Millionenwert. Wie hoch wäre der LV-Einmalbeitrag?
SPD-Ex-Kanzler Schröder hat einen lukrativen Posten beim russischen Erdölkonzern. Sein Büro kostet dem Steuerzahler rund eine halbe Mio€ im Jahr. Hinzu kommen seine Ansprüche als Kanzler und aus früheren Ämtern.

Keine Anrechnung, kein Mitleid?!

11:27 von karwandler re gman

werter herr, nicht wieder andere foristen runtermachen, sondern vielleicht infos einholen. deutschland hat durch die falsche politik (was sie offiziel nicht darf) der EZB , weit über 300 mrd an steuern gespart, den sparern hingegen sind mrd hinweggestohlen worden. also enteignung durch die hintertür. hofe, geholfen zu haben

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