Ihre Meinung zu: Supreme Court stoppt Herausgabe von Trumps Bankunterlagen

7. Dezember 2019 - 15:04 Uhr

Gerade erst hatte ein Gericht die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Trump durch die Deutsche Bank angeordnet. Jetzt kassierte der US-Supreme-Court die Entscheidung - zumindest vorerst.

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Kommentare

Zumindest vorerst?

Dieses "zumindest vorerst" sollte bei allen Erfolgsankündigungen von Impeachmentanläufen der Demokraten immer vorne an stehen.
*
Also bisher schon gefühlte 99 Luftballons.

Och, muß nicht sein.

Och, muß nicht sein.

Die Richterin hiess Justice

Die Richterin hiess Justice Ruth Bader Ginsburg vom Second Circuit Court of Appeals und ist 86 Jahre alt.

Sie ist aber nicht der aelteste Richter am supreme court, das ist Oliver Wendell Holmes Jr. mit 91 Jahren

Immerhin etwas.

Wenn es Trump schon nicht zulässt, dass man die langen Winterabende mit seiner Steuererklärung verbringen kann, so sorgt er wenigstens für diese spannenden Berichte über den aktuellen Status der (Nicht)Veröffentlichung.

Superb supreme court?

Es ist schon beängstigend, wie schnell die Oligarchisierung der USA vorantreibt.

Da verhindern die Republikaner ganz einfach geschlossen, dass sich „Ihr“ Präsident vor dem Kongress auch nur erklären muss. Weil sie einfach mal behaupten, diese Anhörungen wäre „unfair“!
Das muss man sich mal vorstellen:
Da kann Derjenige, dessen Verhalten von der dafür vorgesehenen konstitutionellen Institution überprüft werden soll, einfach sagen, das Verfahren wäre unfair, weil gegen ihn als gewählten Präsidenten gerichtet, und seine Partei nimmt das einfach so hin! Unfassbar!

Und der Supreme Court? Wird seinem präsidentiellen Auftrag „gerecht“ und kassiert einfach alle Entscheidungen aller sonstigen Gerichte. Begründung: Nicht nötig, weil ja nur „verschoben“ bis zum Sanktnimmerleinstag.

Und die Öffentlichkeit? Guckt FosNews, wo permanent vor einer kommunistischen Verschwörung der kommunistischen Demokraten und der kommunistischen NYT, CNN und WP gewarnt wird.
Die Selbstaufgabe der Demokratie!

angstgetrieben

Da windet sich einer, dass es nur noch erbärmlich ist.
Was hat der Mann doch nur für panische Angst vor seiner Steuererklärung.

re boris.1945

"Dieses "zumindest vorerst" sollte bei allen Erfolgsankündigungen von Impeachmentanläufen der Demokraten immer vorne an stehen."

Wo haben Sie denn "Erfolgsankündigungen" gesehen?

Mal abgesehen davon, dass es hier gar nicht um Impeachment geht. Aber das ist für Sie nie ein Hindernis ...

Alles richtig gemacht

Wenn Trump mit seinen Steuern etwas gegen das Gesetz getan hätte, wäre schon vor seiner Präsidentschaft ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden.

Die Steuergesetze in den USA sind ziemlich erbarmungslos. Verglichen mit denen in Europa.

Hier geht es rein um eine politische Ausschlachtung der Steuerunterlagen. Um nichts mehr.

Zu recht hat hier ds Oberste Gericht diesen, rein politisch motivierten, Unfug gestopp.

Es wäre besser, die Dems konzentrieren sich mal auf Gesetze einbringen. Die INfrastruktur in den USA entscheidend voran zu treiben. Denn jetzt wäre ein Präsident im WH, der das auch will.

So viel Zeitverschwendung, nur um jetzt schon Wahlkampf zu machen. Kein Wunder, dass die Abgeordneten in Washington in dem ganzen Land unter miesen ZUstimmungsraten leiden. Wen wundert das bei solchen und anderen Winkelzügen und der Unlust, politisch etwas in diesem Land zu bewegen!

14:59 von karwandler

re boris.1945

"Dieses "zumindest vorerst" sollte bei allen Erfolgsankündigungen von Impeachmentanläufen der Demokraten immer vorne an stehen."

Wo haben Sie denn "Erfolgsankündigungen" gesehen?

Mal abgesehen davon, dass es hier gar nicht um Impeachment geht. Aber das ist für Sie nie ein Hindernis ...
///
*
*
Sie haben also noch nie eine demokratische Ankündigung vernommen, das Trump jetzt aber gestürzt wird.
*
Glaubhaft?
*
Für demokratische Wahlentscheidungen halten Sie also auch die Kenntnis über Einkünfte von Trumps Verwandten für unverzichtbar?
*
Nur weil das unmögliche politische System in den USA sich eventuell so auslegen lässt?

re nachfragerin: Zahm?!

>>Immerhin etwas.
Wenn es Trump schon nicht zulässt, dass man die langen Winterabende mit seiner Steuererklärung verbringen kann, so sorgt er wenigstens für diese spannenden Berichte über den aktuellen Status der (Nicht)Veröffentlichung.<<

Na, da bin ich von Ihnen aber mehr Schärfe gewohnt. Sie akzeptieren einfach so, dass es Mr Trump himself „zulassen“ muss, ob seine Steuererklärungen veröffentlicht werden müssen? Das macht Sie nicht misstrauisch?

Trump hat Angst

Dass es jede Form des Steuerbetrugs, die sich ihm bieten, nutzen wird, davon gehe ich aus. Aber das wird kaum in den Steuerunterlagen stehen. Wovor hat er Angst? Vermutlich einfach davor, dass offenbar wird, dass er nicht al annäheend so reich ist, wie er glauben machen möchte. Vermutlich davor, dass sein Schneenballsystem zusammenbricht und alle erkennen, dass er nur auf Pump lebt und eigentlich aussichtslos verschuldet ist. Alles was er beseitzt ist vermutlich bankenfinanziert. Er hat noch nie in seinem Leben einen Wert geschaffen. Er ist einfach nur ein Blender. Das kann er gut, sonst kann er nichts.

Wieviele Geschichten über

Wieviele Geschichten über Hochstapler wurden schon geschrieben. Aber so einen Plot würde sich kein noch so kühn phantasierendes Gehirn zusammenbauen können.
Ein ungeschlachter seniler Immobilientycoon und TV-Unterhalter mit dem Witz eines Manegengrobjans wird mithilfe eines feinen Syndikats, gesteuert und bezahlt aus Moskau, zum US-Präsidenten gepusht. Und sicher wurden von dort auch seine Schulden bezahlt. Da wird getrickst worden sein, wie das in diesen Kreisen eben so ist und mit den Oberrichtern wird man wohl auch Wege finden, die Spuren verwischen zu können. Ist das gute alte Politbüro der Strippenzieher, dürfte keine Rückverfolgung mehr möglich sein. Zum Glück (für ihn) weiß der Trump von nix. Der hätte sich längst verplappert.

Beweise?

Das wäre zu trivial.

Hallo .tinchen,

Wenn sie bei der Richterin den Titel Justice erwähnen sollten Sie das bei idem Herrn vielleicht auch tun, also Justice Oliver Wedell Holmes.
Nur so nebenbei Justice ist der Titel nicht ein Teil des Namens.

@ 14:56 von teachers voice

Und der Supreme Court? Wird seinem präsidentiellen Auftrag „gerecht“ und kassiert einfach alle Entscheidungen aller sonstigen Gerichte.

Im Artikel steht: "Die Bemühungen, an Trumps Finanzunterlagen zu gelangen, haben nicht direkt mit dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu tun."
Das Impeachment-Verfahren läuft ob der Präsident das will oder nicht. Auch der Supreme Court kann es nicht stoppen.

Und die Öffentlichkeit? Guckt FosNews,

In den USA gibt es eine gleichberechtigte und vielfältige Medienlandschaft. Egal ob Demokraten oder Republikaner regieren, sie müssen beide mit der Kritik mächtiger Medien rechnen, ob seitens von Fox News oder CNN/NBC/CBS/ABC.
Eine so starke und unabhängige 4. Gewalt kennt man in Europa nicht.

Die Selbstaufgabe der Demokratie!

Im Gegenteil. Die Gewaltenteilung ist in den USA sehr stark ausgeprägt.

14:57 von Auf eine Frage

wollen sie, daß man ihre steuererklärung ans klassenzimmer ihrer kinder nagelt?

re joes daily world

"Wenn Trump mit seinen Steuern etwas gegen das Gesetz getan hätte, wäre schon vor seiner Präsidentschaft ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden."

Blödsinn.

Wenn automatisch jeder Steuerverstoß verfolgt werden könnte gäbe es keine Steuerverstöße.

Außerdem geht es nicht um "etwas gegen das Gesetz", sondern um Einblick in Trumps finanzielle Verhältnisse, und wie sie zustande gekommen sind.

Und wenn das so unbedenklich wäre, warum kämpft Trump mit Klauen und Zähnen darum, dass es geheim bleibt?

re 15:12 Joes daily World: Alles richtig?

>>Hier geht es rein um eine politische Ausschlachtung der Steuerunterlagen. Um nichts mehr.

Zu recht hat hier ds Oberste Gericht diesen, rein politisch motivierten, Unfug gestopp.<<

Sie meinen wirklich, alle Gerichte bis hin zu den Bundesberufungsgerichten entscheiden rein politisch?
Und dann kommt der Supreme Court als deklariert höchstpolitische Institution von Trumps Gnaden und entscheidet dann absolut juristisch, dass Trump mehr Zeit brauche.

Das meinen Sie wirklich?

mal nachgefragt

gibt es in den USA keine klare Regelungen
ob man als Präsident seine Einkünfte offenlegen muß
so ist es ja ein Eiertanz
ein Wunschkonzert der Meinungen

15:34 von Karl Napf

also hierzulande undenkbar
in Norwegen durchaus üblich

re boris.1945

"Für demokratische Wahlentscheidungen halten Sie also auch die Kenntnis über Einkünfte von Trumps Verwandten für unverzichtbar?"

Können Sie wieder nur ablenken?

Trumps Steuererklärung hat ja wohl nichts Einkünften seiner Verwandtschaft zu tun.

re gelenkte-dem-de

" Die Gewaltenteilung ist in den USA sehr stark ausgeprägt."

Lächerlich. Ein Staat, in dem die gerade regierende Partei dafür sorgt, dass nur ihr genehme Richter auf Lebenszeit berufen werden.

15:12 von Joes daily World

«Hier geht es rein um eine politische Ausschlachtung der Steuerunterlagen. Um nichts mehr.»

Es geht um den "Unwritten Common Sense" in den USA, dass US-Präsidenten ihre Steuererklärungen öffentlich machen. Dies taten u.a. R. Nixon, R. Reagan, B. Clinton, G. + G.W. Bush, B. Obama. Aber "The Master of Twitter" weigert sich schlicht …

«Es wäre besser, die Dems konzentrieren sich mal auf Gesetze einbringen. Die INfrastruktur in den USA entscheidend voran zu treiben. Denn jetzt wäre ein Präsident im WH, der das auch will.»

Bringe Mr. President entsprechene Gesetzesvorlagen in den Kongress ein. In den Bereichen, in denen die Zuständigkeiten der Infrastruktur nicht bei den Bundesstaaten sind. Nicht die Opposition im Parlament stellt die Administration in Washigton.

«So viel Zeitverschwendung, nur um jetzt schon Wahlkampf zu machen.»

Bereits im Wahlkampf 2016 kündigte King Trump an, seine Steuerunterlagen zu veröffentlich. But he did not.

Hat er sie evtl. "vertwittert" …?

@ .tinchen, um 14:54

“...Sie ist aber nicht der aelteste Richter am supreme court, das ist Oliver Wendell Holmes Je. mit 91 Jahren.“

Donnerwetter, der hat ja fast noch an der Verfassung mitgewirkt... :-))

15:34 von Karl Napf

«wollen sie, daß man ihre steuererklärung ans klassenzimmer ihrer kinder nagelt?»

Solange ich (oder wer anders) nicht beabsichtige, für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren.

Besteht auch in den USA keine Gefahr, dass die eigene Steuererklärung irgendwo dran genagelt wird.

Dran kleben wäre auch möglich.
Hinterlässt weniger Schaden an der Tür des Klassenzimmers …

um 15:39 von Sisyphos3

>>
mal nachgefragt

gibt es in den USA keine klare Regelungen
ob man als Präsident seine Einkünfte offenlegen muß
so ist es ja ein Eiertanz
ein Wunschkonzert der Meinungen
<<

Es geht aktuelle doch nicht um diese Frage, sondern darum, ob ein Untersuchungsausschuss Einblick in die Unterlagen bekommt. Auch bei uns haben Untersuchungsausschüsse weitgehende Rechte. und auch bei uns ist es so, dass man bei zum Beispiel Verdacht auf Steuerhinterziehung keinen Anspruch auf Geheimhaltung hat.

erstaunlich

dass der überhaupt noch zum Regieren kommt
Amtsenthebungsverfahren
das Theater mit dem Offenlegen seiner Steuer
das permanente Schreiben/Beleidigen in Twitter
was doch auch viel Zeit in Anspruch nimmt
... und ne junge Frau hat er ja auch

15:46 von karwandler

wie werden hierzulande Richter ernannt ?
im Gegensatz zu Frankreich oder den Niederlanden

15:42 von karwandler

Unser guter boris kann einfach nicht anders.
Immer das Gleiche.

@boris.1945
Gerade bei demokratischen Entscheidungen über Kandidaten (Wahlen) wüsste ich gerne, mit wem ich´s zu tun habe. Gestalten mit krimineller Vorgeschichte?
Natürlich ist das ganze ein Eiertanz, wie unser Sysiphos schon geschrieben hat. Trump ist nicht verpflichtet, aber seine krankhaft anmutende Weigerung lässt schon tief blicken.

@ 15:46 von karwandler

Lächerlich. Ein Staat, in dem die gerade regierende Partei dafür sorgt, dass nur ihr genehme Richter auf Lebenszeit berufen werden.

So ist es. Funktioniert seit über 230 Jahren. Die Judikative ist nur eine von 3 (eher 4 oder sogar 5) Gewalten.

1 Repräsentantenhaus
2 Senat
3 Präsident
4 Supreme Court
5 Medien

Mindestens 2 von 5 kontrolliert die heute regierende Partei nicht. Lächerliche Gewaltenteilung findet man auf der anderen Seite des Atlantiks, wo die Gewalten im Gleichschritt marschieren.

@ Sisyphos3

Sorry, habe Ihren Nick in meinem vorherigem Kommentar falsch geschrieben.
Mit den I und Y komm ich immer durcheinander.

15:46 von karwandler re gelenkte-dem-de

ich hätte jetzt aber ein wenig mehr allgemeinbildung, und weniger polterei von ihnen erwartet.

Das Recht des Stärkeren

Es scheint, als gelte in de USA nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Während nachrangige Gerichte offensichtlich nach Recht und Gesetz entscheiden und ihre Unabhängigkeit dokumentieren, scheint der politisch besetzte Supreme Court getreu den Vorgaben von Trump zu entscheiden. Derartige Fälle häufen sich. Das Prinzip der Gewaltenteilung scheint zu einer bloßen Farce verkommen zu sein. De facto wird der Präsident so behandelt, als stünde er tatsächlich über dem Recht - eine fatale Entwicklung!

Trump !

Wahrscheinlich kommt dann sein gesamtes, erfolgloses, wirtschaftliches Gebaren zum Vorschein und noch zusätzlich, wie viel Steuern er seit Jahren hinterzogen hat mit immer neuen Tricks und Verschleierungen.
Dann stünde er ja nicht mehr als der große Macher da und müsste um seine zweite Amtszeit fürchten.
Es täte Amerika aber sehr gut, wenn er nicht mehr Präsident wäre, denn durch ihn ist nur das Chaos ins weiße Haus ein gezogen !

15:59 von Sisyphos3

«erstaunlich … dass der überhaupt noch zum Regieren kommt»

Tut er das - regieren …?

"Den Zeitverlust mit der Steuererklärung" hat er sich jedenfalls höchst selbst ans Bein gebunden …

supreme-court-stoppt-herausgabe-von-trumps-bankunterlagen#comme

Dass der supreme court die Herausgabe der Steuererklärung stoppte, ....obwohl alle vorherigen Gerichte die Herausgabe anbefohlen hatte, =>irritiert mich sehr !

Ich will hoffen für die Amerikaner, ....dass der zuständige Richter des supreme court ...nicht plötzlich...über Nacht, ein Millionär wurde......
Ich will hoffen, dass noch eine =>Erklärung" des Richters nachfolgen wird.

Sisyphos3 15.59

das nennt man wohl multitaskingfähig;-)

und ob ihn Melania so sehr beansprucht weiß man nicht, glücklicherweise

Erstaunlich, Ihr Erstaunen

@Sisyphos3
.. und ne junge Frau hat er ja auch... "

Nein, sie hat einen alten Mann. So herum wird was draus. Und das Absondern von Dekreten hat so viel mit Regieren zu tun wie seine Twitterei mit einem Befreiungsschlag für die Rettung der Wahrheit.

Rechtsstaat und Demokratie auf dem Prüfstand

Ein Glück, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland noch funktionieren. Was ist nur aus den USA, der Wiege der Demokratie geworden...? In Deutschland wäre ein solcher Fall offensichtlicher Rechtsbeugung undenkbar.

@ Sisyphos3 (15:59)

"das permanente Schreiben/Beleidigen in Twitter
was doch auch viel Zeit in Anspruch nimmt
... und ne junge Frau hat er ja auch"
------
Hallo Sisyphos3, Ihre Kommentare heute finde ich nicht schlecht (gefallen mir besser als die von gestern). Insbesondere Ihre Hinweise auf die Steuertransparenz in Norwegen und auch den Hinweis auf die Ernennung von Richtern bei uns finde ich nützlich. Und: Warum gibt es in anderen europä. Ländern den unabhängigen Ermittlunsrichter aber nicht bei uns...(?)

16:04, Gelenkte-Dem-DE

Es gibt staatsrechtlich betrachtet nur drei Gewalten.

Legislative, Exekutive, Jurisdiktion.

Nicht vier oder fünf.

Man nennt die Presse gern "vierte Gewalt". Das ist aber ein anekdotischer, kein staatsrechtlicher Begriff.

Ein oberstes Gericht, daß offen nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt wird, ist der Supergau der Gewaltenteilung. Es hat bisher nur funktioniert, weil jeder Richter, einmal im Amt, den Anstand besaß, sich der Verfassung und nicht der Partei, die ihn ins Amt brachte, verpflichtet zu fühlen.

Aber Anstand ist in den USA momentan unmodern. Mangelware.

Trumpismus weitet sich aus

Trump ist Multimillionär und lässt die Demokratie an sich abperlen. Ein Modell, das längst verbreitet ist und nun beginnt Blüten zu treiben.
Die Mieter, Steuer - und Beitragszahler dürfen halt bezahlen, sonst nichts

re sisyphos3

" 15:46 von karwandler

wie werden hierzulande Richter ernannt ?
im Gegensatz zu Frankreich oder den Niederlanden"

Wenn Sie sich damit in Frankreich und den Niederlanden auskennen (`?) ist das offensichtlich eine rhetorische Frage, die nur provozieren soll.

Und da ich auf den Supreme Court der USA verwiesen habe können Sie sich leicht bei Wikipedia erkundigen, wie man in Deutschland Verfassungsrichter wird.

@Auf eine Frage

"Da windet sich einer, dass es nur noch erbärmlich ist.
Was hat der Mann doch nur für panische Angst vor seiner Steuererklärung."

Wo kann ich eigentlich Ihre Steuererklärung einsehen?

Nur nochmal zur Klarstellung, Trump hat selbstverständlich seine Steuererklärung beim Finanzamt abgebeben. Dort ist sie geprüft worden und ganz offensichtlich für in Ordnung befunden worden.

Keiner ist verpflichtet seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Bei uns nicht und in den USA auch nicht. Er kann dies machen und so öffentlich seine Transparenz und Vertrauenswürdigkeit demonstrieren.
Der Wähler mag dies honorieren, oder eben nicht.

re gelenkte-dem-de

"So ist es. Funktioniert seit über 230 Jahren. Die Judikative ist nur eine von 3 (eher 4 oder sogar 5) Gewalten.

1 Repräsentantenhaus
2 Senat
3 Präsident
4 Supreme Court
5 Medien"

Viel Ahnung haben Sie wenig.

1 und 2 sind die Legislative, nicht 2 verschiedene Gewalten. Und die Medien als "4 .Gewalt" ist eine rhetorische Floskel, keine verfassungsrechtliche Instanz.

@Axtos, 16:20 Uhr

In den USA war es bislang allerdings Usus, dass der Präsident seine Steuererklärung vorlegt, auch um seine Unabhängigkeit darzulegen. Bei Trump gab und gibt es insoweit erhebliche Zweifel. Man darf nicht vergessen, dass in einem zweiten Verfahren auch die Staatsanwaltschaft auf Herausgabe der Unterlagen geklagt hatte. Mna darf gespannt sein, wie der Supreme Court in diesem zweiten Fall reagiert. Die Unabhängigkeit der Justiz steht vor einer harten Bewährungsprobe.

Keine Entscheidung zur Sache

Der Supreme Court hat nur eine ansonsten rechtswirksame und damit sofort durchführbare Maßnahme, nämlich die Herausgabe von Unterlagen, die später nicht mehr reversibel gewesen wäre, durch eine einstweilige Verfügung gestoppt, um den Beteiligten Zeit zu geben, entsprechende Unterlagen vorzulegen, damit das Gericht dann überhaupt erst zur Sache entscheiden kann. Das ist ganz normal, macht unser BGH auch ständig. Eine solche einstewilige Verfügung sagt noch überhaupt nichts darüber, welche Erfolgsaussichten eine Sache hat (nur völlig abwegige Anträge werden abgelehnt). Warten wir die nächste Woche ab, wie der Supreme Court dann tatsächlich aufgrund vorliegender Unterlagen entscheidet. Selbst wenn es noch zu Verzögerungen kommt - bis zur nächsten Wahl ist es noch etwas.

@ 16:22 von karwandler

Viel Ahnung haben Sie wenig.
1 und 2 sind die Legislative, nicht 2 verschiedene Gewalten. Und die Medien als "4 .Gewalt" ist eine rhetorische Floskel, keine verfassungsrechtliche Instanz.

Doch, Ahnung habe ich. Hätten Sie meinen ganzen Kommentar gelesen, hätten Sie gesehen, dass ich von 3 Gewalten sprach, aber dass diese Gewalten in den USA sich faktisch auf 5 unabhängige Teile verteilen.

@teachers voice - Kann die Veröffentlichung erzwungen werden?

15:14 von teachers voice:
"Na, da bin ich von Ihnen aber mehr Schärfe gewohnt."
> Danke. Mein erster Beitrag war auch eher ironisch gemeint.

"Sie akzeptieren einfach so, dass es Mr Trump himself ,zulassen' muss, ob seine Steuererklärungen veröffentlicht werden müssen?"
> Ja, denn das scheint die Rechtslage herzugeben. Mir ist jedenfalls kein Gesetz bekannt, dass dem Präsidenten die Veröffentlichung vorschreibt. Trumps Vorgänger haben es freiwillig getan.

"Das macht Sie nicht misstrauisch?"
> Nein. Bei Superreichen gehe ich pauschal davon aus, dass sie mit irgendwelchen Steuertricks die Gesellschaft betrügen.

16:02 von Sisyphos3

«wie werden hierzulande Richter ernannt ?»

Die 16 Richter in den 2 Kammern am BVerfG in DEU werden gewählt.
"Abwechselder Turnus" von Bundestag / Bundesrat mit je 2/3 Mehrheit.
Nicht auf Lebenszeit gewählt. Aber für einen Zeitraum von 12 Jahren.
Wiederwahl unmöglich. Altersgrenze im Amt bis zum Alter von max. 68 J.

Die aktuellen Entscheidungen des US Supreme Court im Fall Trump / Steuererklärung sind ja mit denen des BVerfG in DEU zu vergleichen.
Nie in der Geschichte der BRD hatte eine einzelne Partei alleine je eine 2/3 Mehrheit. Weder im BT, noch im BR.

Folglich konnte sich in DEU nie eine Partei alleine "Richter ausgucken".
Um die Auserkorenen dann am BVerfG "zu positionieren".

@ 15:23 von rasenheizung

Das ist vermutlich wirklich der Grund, weshalb Trump seine Finanzen nicht offenlegt. Er dürfte insbesondere bei der Deutschen Bank hochverschuldet sein, besichert mit all "seinen" tollen Immobilien. Um die Zinsen zahlen zu können, muss er die natürlich puschen, notfalls indem er alle Staats-Gäste in seinen Hotels zwangsweise unterbringt, man erinnere sich an den Versuch, den Gipfel in seinem Ressort durchzuführen. Natürlich wohnen die Secret Service Leute in seinem Hotel in New York auch nicht kostenlos ... Hinzu kommt, dass seine Steuertricks zwar vermutlich legal sind, aber dennoch eher schmutzig, er also anteilig weit weniger Steuern zahlt, als jeder normale US-Bürger. Weiter wäre es natürlich interessant zu erfahren, inwieweit er seine Geschäfte auch als Präsident unzulässigerweise noch durch Strohmänner (Kinder) fortführt. Aber das alles wird erst herauskommen, wenn er abgetreten ist. Dann werden auf einmal ganz viele Leute sagen: Wenn wir das gewusst hätten ...

@fathaland slim um 16:17Uhr

Da haben Sie Recht, besonders wenn man sich das ganze Justizsystem ansieht und nicht nur die mehr als fragwürdige Auswahl und Besetzung der Richterstellen am Supreme Court! Kann eigentlich auch ein Richter des Supreme Court abgesetzt werden, wenn er dienstunfähig, dement oder geisteskrank wird? Wenn ja, von wem? Und was das Alter der Richter betrifft: es kann nicht überraschen, daß alte bis uralte Personen bevorzugt werden, aber nicht, weil sie über die entsprechende Weisheit verfügen, sondern wohl eher deswegen, weil nicht mehr damit zu rechnen ist, daß sie in die Politik einsteigen! Aus unbekannten Gründen sind nämlich Richter- und Staatsanwaltstellen oft genug das Sprungbrett für eine politische Karriere.

16:32, Gelenkte-Dem-DE

>>Doch, Ahnung habe ich. Hätten Sie meinen ganzen Kommentar gelesen, hätten Sie gesehen, dass ich von 3 Gewalten sprach, aber dass diese Gewalten in den USA sich faktisch auf 5 unabhängige Teile verteilen.<<

Nein. Tun sie nicht. Es gibt auch in den USA ganz genau drei Gewalten. Nicht mehr und nicht weniger. Daß das Parlament, also die Legislative, aus zwei Kammern besteht, macht diese Kammern noch lange nicht zu zwei Gewalten.

@Wahrscheinlich kommt dann sein 16:08 von Traumfahrer

"gesamtes, erfolgloses, wirtschaftliches Gebaren zum Vorschein "

Das eher nicht, denn das wussten wir schon länger,
dass er bestenfalls ein, wenn überhaupt,
Geradeso-Milliardär ist.
Weswegen hatte er wohl jahrelang 'legale Steuerbefreiung'
- in D heisst sowas 'Verlustvortrag'

Nein, seine berechtigte Angst ist, dass einige seiner 'windigsten Geschäftspartner'
publik werden, sei es nun in RU oder China oder SA.

Dass wäre für einen 'Commander in chief'
äusserst nah an 'Staatsverrat' dran.
Besonders wenn man es verschweigt, wie er.

re gelenkte-dem-de

"Doch, Ahnung habe ich. Hätten Sie meinen ganzen Kommentar gelesen, hätten Sie gesehen, dass ich von 3 Gewalten sprach, aber dass diese Gewalten in den USA sich faktisch auf 5 unabhängige Teile verteilen."

Nö.

Erstens: Sie sprechen nicht von 3, sondern von " 3 (eher 4 oder sogar 5) Gewalten"

Und weder sitzen im Kongress 2 Gewalten noch sind die Medien eine der verfassungsrechtlichen Gewalten.

Und wenn wir es jetzt mal genau nehmen wollen: Weder ist die Exekutive nur der Präsident und die Judikative auch nicht allein der Supreme Court.

Das ist alles von 1 - 5 falsch.

sisyphos3 16.02

Hierzulande sind die obersten Richter abhängig von ihrem Dienstherrn. Wer ist das wohl?

@ Nachfragerin (16:33)

>>"Das macht Sie nicht misstrauisch?"
> Nein. Bei Superreichen gehe ich pauschal davon aus, dass sie mit irgendwelchen Steuertricks die Gesellschaft betrügen.<<
------
Steuertricks sind erlaubt - oder? Betrug ist strafbar. Was hat Trump gemacht?
Ich weiß es nicht, aber ich glaube Sie haben uns hier schon wieder Ironie untergejubelt.

16:38 von karlheinzfaltermeier

«Kann eigentlich auch ein Richter des Supreme Court abgesetzt werden, wenn er dienstunfähig, dement oder geisteskrank wird? Wenn ja, von wem?»

Prinzipiell sieht die US-Verfassung auch ein "Judge-Impeachment" am US-SC vor. Nach ähnlichen Regularien wie das "President-Impeachment.

Letztlich müsste der Senat mit 2/3 Mehrheit als Quasi-Gerichtsinstanz die Absetzung verfügen. Während hingegen die Wahl der Richter ins Amt am US-SC ja nur eine 50% + Mehrheit benötigt.

re bagheria

"sisyphos3 16.02

Hierzulande sind die obersten Richter abhängig von ihrem Dienstherrn. Wer ist das wohl?"

Ganz falsch.

Die Verfassungsrichter sind für Ihre Amtszeit ernannt und da gibt es keinen Dienstherrn.

16:44, Bagheria

>>sisyphos3 16.02
Hierzulande sind die obersten Richter abhängig von ihrem Dienstherrn. Wer ist das wohl?<<

Der Dienstherr, besser die Dienstherrin, ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Dienstanweisung ist das Grundgesetz.

Was meinen Sie mit "abhängig"? Woran macht sich diese von Ihnen behauptete Abhängigkeit fest?

re nachfragerin

"Bei Superreichen gehe ich pauschal davon aus, dass sie mit irgendwelchen Steuertricks die Gesellschaft betrügen."

Ob wohl die Nicht-Superreichen nicht auch gern den Arbeitsweg für die Pendlerpauschale mal um 2 km strecken?

@ 16:39 von fathaland slim @16:43 von karwandler

Ich stehe zu all dem was ich geschrieben habe.
Dass Sie lieber Haare spalten als über politische Inhalte zu debattieren, spricht Bände.

Die Gewaltenteilung, und daher die Demokratie, ist in den USA nicht vom Anstand einzelner Personen oder sogar der Mehrheit der Richter oder der Mehrheit der Abgeordneten eines Hauses abhängig.

16:57, karwandler

>>re nachfragerin
"Bei Superreichen gehe ich pauschal davon aus, dass sie mit irgendwelchen Steuertricks die Gesellschaft betrügen."

Ob wohl die Nicht-Superreichen nicht auch gern den Arbeitsweg für die Pendlerpauschale mal um 2 km strecken?<<

Unter anderem. Und noch viel mehr.

Aber dies zu erkennen kollidiert mit dem establishmentelitenkritischen Ansatz der Foristin, deswegen wird es gnädig übersehen.

An den Präsidenten der USA sind auch andere Maßstäbe anzulegen als an Average Joe, aber auch dies wird von denen, die Herrn Trump durch dick und dünn die Stange halten, freundlich ignoriert.

16:57 von karwandler

ja Karwendler
wo sie Recht haben haben sie Recht
der Wunsch Steuern zu sparen scheint in allen Gehaltsgruppen vorhanden zu sein

16:44 von Bagheria

«Hierzulande sind die obersten Richter abhängig von ihrem Dienstherrn. Wer ist das wohl?»

Die Richter am BVerfG in DEU sind nicht abhängig von gar keinem "Dienstherrn". Sind sie 1 Mal für 12 Jahre gewählt.

Dann können sie nicht wieder von niemand abgewählt werden.
Einer Weisungspflicht unterliegen die Richter am BVerfG in DEU nicht.
Von welcher Seite auch immer nicht. Strafrechtlich relevante Verfehlungen von Seiten der Richter her wären ein anderes Thema.

Und nur diese Richter gilt es in diesem Fall mit denen am US Supreme Court zu vergleichen.

14:54 von .tinchen

"Sie ist aber nicht der aelteste Richter am supreme court, das ist Oliver Wendell Holmes Jr. mit 91 Jahren." In der Geschichte aber nicht heute; also war nicht ist.

Steuererklärung

Ich denke da grad an ein Ulli Hoeneß von Bayern München, der wurde hierzulande auch nicht wirklich hart bestraft. Meke: Je reicher du bist bzw. mehr du hinterziehst, desto weniger hast du was zu befürchten.

17:04, Gelenkte-Dem-DE

Sie vergaloppieren sich.

re gelenkte

"Ich stehe zu all dem was ich geschrieben habe.
Dass Sie lieber Haare spalten als über politische Inhalte zu debattieren, spricht Bände"

Erstens ist die Korrektur von Fehlern keine Haarspalterei, zweitens haben Sie außer diesen Fehlern gar keine politischen Inhalte zum Besten gegeben, und drittens wären selbst dann die Fehler immer noch in der Welt.

@ 17:19 von fathaland slim

Sie vergaloppieren sich.

Sie haben sich in ihrer Bewertung der US-Verfassung einfach geirrt und versuchen durch Umdeutung meiner Argumente davon abzulenken.

Kommt da noch was inhaltliches?

@Ist Wahr - Steuertricks

16:48 von Ist Wahr:
"Steuertricks sind erlaubt - oder? Betrug ist strafbar. Was hat Trump gemacht?"

Sicher mindestens eins davon. Seine Gegner würden es ihm auf jeden Fall vorhalten - unabhängig davon, ob es legal war oder nicht.

17:17 von Hackonya2

«Ich denke da grad an ein Ulli Hoeneß von Bayern München, der wurde hierzulande auch nicht wirklich hart bestraft. Meke: Je reicher du bist bzw. mehr du hinterziehst, desto weniger hast du was zu befürchten.»

Nö. Hätte U. Hoeneß statt der gerichtlich festgestellten 18 Mio. Euro
bspw. 50 Mio. Euro Steuern hinterzogen.

Wäre er zu einer längeren Haftstrafe als zu 3,5 Jahren verurteilt worden.
Zusätzlich war die Höhe der Strafe hier davon abhängig, dass U. Hoeneß das hinterzogene Geld inkl. Strafzinsen komplett "nachzahlen" konnte. Weil seine Vermögensverhältnisse dies zuließen.

Hätte er das nicht gekonnt, wäre die Strafe prinzipiell höher ausgefallen. Steuerstraftaten können ja welche sein, bei denen der entstandene Schaden durch entsprechende Nachzahlung "wieder zu Null werden kann".

16:44 von Bagheria

„Hierzulande sind die obersten Richter abhängig von ihrem Dienstherrn. Wer ist das wohl?“

Lassen Sie mich raten, wen Sie meinen: die angeblich allmächtige Angela Merkel.

Verschwörung pur und niemand außer Ihnen siehts

@fathaland slim - Gleiches Recht für alle - nur nicht für Trump?

"Ob wohl die Nicht-Superreichen nicht auch gern den Arbeitsweg für die Pendlerpauschale mal um 2 km strecken?" (karwandler)

17:05 von fathaland slim:
"Aber dies zu erkennen kollidiert mit dem establishmentelitenkritischen Ansatz der Foristin, deswegen wird es gnädig übersehen."
> Die 2·30 Cent Pendlerpauschale kann man auch gnädig übersehen, wenn anderswo mit Briefkastenfirmen und anderen Tricks Millionenbeträge eingespart werden.

"An den Präsidenten der USA sind auch andere Maßstäbe anzulegen als an Average Joe [...]"
> Erst schreiben Sie, dass der Steuerbetrug im Centbereich nicht ignoriert werden darf und dann heißt es wieder, dass beim Präsidenten ganz andere Maßstäbe anzusetzen wären. Getreu dem Motto: Gleiche Rechte und Pflichten für alle - nur nicht für Trump?

Sie kennen sich doch immer so gut aus: Welches Gesetz schreibt denn die Veröffentlichung der Steuererklärung vor?

Hackonya2

Uli hoeness wurde so bestraft, wie es üblich ist. Immerhin hat er das geld trotz strafe zurückgeben müssen. Wofür hat er dann eingesessen?

17:48 von Superschlau

weil er Steuer hinterzogen hat ?
gegen geltende Gesetze verstoßen !

16:17 von fathaland slim

«Ein oberstes Gericht, daß offen nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt wird, ist der Supergau der Gewaltenteilung. Es hat bisher nur funktioniert, weil jeder Richter, einmal im Amt, den Anstand besaß, sich der Verfassung und nicht der Partei, die ihn ins Amt brachte, verpflichtet zu fühlen.»

Ich sah "vor einiger Zeit" in einer Quasi-Themen-Nacht auf ZDF-Info mehrere Filmberichte zum US-Justizsystem.

U.a. 90 Minuten zu Mrs. Ruth Bader Ginsburg aka "The Notorious RBG".
Äußerst beeindruckende Frau …

Auch einen Bericht über (wie ich es hier nenne): "Conservative-Alt Right-Judges-Circles". Den Begriff, den der Beitrag verwendete, weiß in nicht mehr.

"Jedenfalls Circles", die ganz gezielt Ausschau halten nach jüngeren Richtern (Alter: ± 40 Jahre). Die "Right-Winged-Conservative" sind mit der Ambition, mögl. schnell Karriere in höheren Richterämtern zu machen.

Vor dem Hintergrund "der Bannon-Doktrin":
Einschleusen durch Wahlen.
Unterwandern im Sinn der Ideologie.

Grausig …

17:25, Gelenkte-Dem-DE @ 17:19 von fathaland slim

>>Sie haben sich in ihrer Bewertung der US-Verfassung einfach geirrt und versuchen durch Umdeutung meiner Argumente davon abzulenken.<<

Nein, ich habe mich nicht geirrt, und ich versuche nicht abzulenken.

Es gibt in den USA genau drei Gewalten, wie in jeder Demokratie.

Oder würden Sie Bundestag und Bundesrat als getrennte Gewalten bezeichnen?

>>Kommt da noch was inhaltliches?<<

Jetzt werden Sie aber wirklich albern.

@schabernack, re Bagheria

"Die Richter am BVerfG in DEU sind nicht abhängig von gar keinem "Dienstherrn". "

Ich möchte hinzufügen, dass in Deutschland kein einziger Richter, weder ein unterer noch ein höherer oder ein allerhöchster Richter von irgendwem abhängig ist als von dem Gesetz und seinem Gewissen.
Kein Richter ist in Deutschland von einem Dienstherrn abhängig.

Bei den Staatsanwaltschaften sieht das schon wieder anders aus. Das ist aber ein ganz anderes Thema.

@ 17:21 von karwandler

Erstens ist die Korrektur von Fehlern keine Haarspalterei

Sie haben lediglich ihre fehlerhafte Auslegung meines Kommentars korrigiert.

zweitens haben Sie außer diesen Fehlern gar keine politischen Inhalte zum Besten gegeben,

Zum Inhalt meiner Kommentare:

"Funktioniert seit über 230 Jahren."

"Die Gewaltenteilung, und daher die Demokratie, ist in den USA nicht vom Anstand einzelner Personen oder sogar der Mehrheit der Richter oder der Mehrheit der Abgeordneten eines Hauses abhängig."

Dazu sage ich mal: die Demokraten werden Gegen-Petition machen

Also ich sage dazu mal:

https://www.tagesschau.de/ausland/deutschebank-trump-103.html

Der Supreme Court gab dem Antrag von Trumps Anwälten statt und gewährte einen Aufschub bis Ende kommender Woche. Bis Mittwoch sollen seine Anwälte eine ausführlichere Petition einreichen.

Trump braucht sich keinerlei Hoffnung zu machen. Denn was wenn die Demokraten und andere eine Gegen-Petition zu der von den werten Republikanern einreichen?? Denn jede Menge Rechtsprofessoren sagen ja, dass dieses Impeachment gerechtfertigt ist und Trump zur Rechenschaft gezogen gehört.

Von daher glaube ich kaum, dass die Frist verlängert wird:

https://www.tagesschau.de/ausland/deutschebank-trump-103.html

Womöglich wird das Gericht die einstweilige Verfügung dann verlängern, bis es eine Entscheidung in der Sache treffen kann.

17:45, Nachfragerin @fathaland slim

>>> Erst schreiben Sie, dass der Steuerbetrug im Centbereich nicht ignoriert werden darf<<

Wo schrieb ich das?

>>und dann heißt es wieder, dass beim Präsidenten ganz andere Maßstäbe anzusetzen wären. Getreu dem Motto: Gleiche Rechte und Pflichten für alle - nur nicht für Trump?<<

Nicht nur für Trump, sondern einen jeden Präsidenten eines jeden Landes. Wenn ein "regulärer" Bürger betrügt, dann ist das unschön und entsprechend der geltenden Gesetze zu ahnden. Der gewählte oberste Repräsentant hat sich untadelig zu verhalten, sonst ist er für sein Amt nicht geeignet. Ist das so schwer einzusehen?

Leuchtendes Vorbild

Amerika ist für ein leuchtendes Beispiel für Demokratie, Gewaltenteilung und freie Presse.Ich habe genug von diesem Land.Es wird allerhöchste Zeit dass sich Europa endlich abnabelt von Amerika und der Welt zeigt was wirklich Demokratie ist.

@Gelenkte-Dem-DE

"@ 17:19 von fathaland slim
>>Sie vergaloppieren sich.<<

Sie haben sich in ihrer Bewertung der US-Verfassung einfach geirrt und versuchen durch Umdeutung meiner Argumente davon abzulenken."

Welcher Argumente? Das, was Sie als 'Argumente' bezeichnen, wurde doch von karwandler und fathaland slim eindeutig widerlegt, ohne dass die beiden irgendetwas umgedeutet hätten!

"Kommt da noch was inhaltliches?"

Kam von den beiden die ganze Zeit. Warum werden Sie jetzt persönlich? Weil Ihnen die 'Argumente' ausgehen?

@Adeo60

"In den USA war es bislang allerdings Usus, dass der Präsident seine Steuererklärung vorlegt, auch um seine Unabhängigkeit darzulegen. "

Usus ist welches Gesetz?

Ich wiederhole mich gerne nochmal. Er kann wenn er das möchte, muss er aber nicht.
Natürlich darf und sollte Transparenz vom Wähler honoriert werden - wenn dieser das will.

17:45, Nachfragerin @fathaland slim

>>Sie kennen sich doch immer so gut aus: Welches Gesetz schreibt denn die Veröffentlichung der Steuererklärung vor?<<

Die Selbstverpflichtung aller Präsidenten seit Nixon. Selbst der war anständiger als Trump, und das heißt was.

re nachfragerin

"16:48 von Ist Wahr:
"Steuertricks sind erlaubt - oder? Betrug ist strafbar. Was hat Trump gemacht?"

Sicher mindestens eins davon. Seine Gegner würden es ihm auf jeden Fall vorhalten - unabhängig davon, ob es legal war oder nicht."

Als ob Sie nicht wüßten, dass bei "Ist doch legal" die moralische Anrüchigkeit noch lange nicht vorbei ist.

re nachfragerin

"Sie kennen sich doch immer so gut aus: Welches Gesetz schreibt denn die Veröffentlichung der Steuererklärung vor?"

Nun tun Sie doch mal nicht so unglaubwürdig naiv!

Als ob zu dem Thema noch nie erläutert worden wäre, dass es "etablierter politischer Brauch von Präsidenten" ist, ihre Vermögensverhältnisse transparent zu machen.

@ Nachfragerin (17:31)

>>16:48 von Ist Wahr:
"Steuertricks sind erlaubt - oder? Betrug ist strafbar. Was hat Trump gemacht?"

Sicher mindestens eins davon. Seine Gegner würden es ihm auf jeden Fall vorhalten - unabhängig davon, ob es legal war oder nicht.<<
------
1.) Wenn es nicht legal war, dürften seine Gegner ihm Vorhaltungen machen?
2.) Wenn es nicht legal war, würden seine Unterstützer ... was tun?
3.) Halten Sie es wirklich für möglich/wahrscheinlich, dass Trump betrogen hat?
4.) Ich glaube, Ihnen ist das Eine wie das Andere egal. Diesen Eindruck habe ich.

@schabernack um 16:52Uhr

Vielen Dank für die Info. Zumindest ist jetzt verständlich, warum es praktisch keine Absetzungen gibt, sondern höchstens freiwillige Amtsaufgaben! Kein Präsident ist so dumm, einen unzuverlässigen oder widerspenstigen Kandidaten auszuwählen. Aber nicht nur diese comedy , sondern auch die Anklagen und Urteile begründen bei mit erhebliche Zweifel am angeblichen Rechtstaat USA.

re axtos

"Ich wiederhole mich gerne nochmal. Er kann wenn er das möchte, muss er aber nicht."

Und wenn dieser das erstmal versprochen hat und dann um Gotteswillen nicht machen will?

Ich kann die Aufregung

nicht so richtig nachvollziehen, mag sein das es im US Gesetz einen Passus gibt mit der Steuererklärung, weiß ich nicht.
Kann sich jemand vorstellen das die Steuererklärung von Frau Merkel oder einem anderen Minister öffentlich gemacht wird ?.
Steuer ist privat Sache.

Und zu unseren Richtern sagt das Gesetz.
"Die Zuständigkeit für die Besoldung von Beamten und Richtern der Länder wurde 2006 auf die Länder übertragen. Für Beamte, Richter und Staatsanwälte des Bundes gilt weiterhin das Bundesbesoldungsgesetz. ... Sie werden mit mehr als 9.500 Euro im Monat besoldet."

Richter und andere sind zwar unabhängig, haben aber doch einen Dienstherrn, das ist in dem Falle der Staat der sie auch bezahlt für den Dienst.

Weder Besoldung und noch das einsetzen kommt vom Himmel geflogen, jeder hat irgendwie einen Arbeitgeber.

@Axtos, 18:07 Uhr

Sie sollten den zweiten Teil meiner Anmerkung beachten. Wenn die Staatsanwaltschaft die Vorlage der Steuererklärung fordert, geht dieser Tatbestand weit über das bisher übliche Procedere hinaus. Insoweit wird sich letztlich auch beweisen, inwieweit der Rechtsstaat unabhängig und handlungsfähig ist.

@17:57 von fathaland slim

Es gibt in den USA genau drei Gewalten, wie in jeder Demokratie.

So ist es. "3", habe ich auch geschrieben. Da mein Kommentar aber ausdrücklich! um "Kontrolle" und wer heute was in den USA kontrolliert handelte, habe ich die Medien (mit "eher 4" in Klammern!) und auch die Tatsache dass Senat und Repräsentantenhaus sich gegenseitig bremsen können (mit "oder sogar 5", auch in Klammern!) geschrieben.

Jetzt werden Sie aber wirklich albern.

Ja, es wird albern. Das kann man wirklich nur missverstehen, wenn man's missverstehen will. Weil einem die Argumente ausgegangen sind.

Hierzu hätte ich von Trump gerne mal Belege gesehen

Zusätzlich hätte ich von Trump gerne mal Belege dazu gesehen wieso die Ausschuesse - angeblich - ihre Kompetenzen ueberschreiten wuerden??

https://www.tagesschau.de/ausland/deutschebank-trump-103.html

Trumps Anwälte argumentieren, dass die Ausschüsse ihre Befugnisse überschreiten. Sie konnten sich vor einem Bundes- und einem Berufungsgericht nicht durchsetzen. Trump wehrt sich vor dem Supreme Court außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seinen Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus unter Strafandrohung angefordert hat.

Denn ich glaube kaum, das er da was liefern kann, weil er es bisland nicht getan hat. Das Impeachment ist ausdruecklichst in der us-Verfassung verankert.

@Gelenkte-Dem-DE

"@ 17:21 von karwandler
>>Erstens ist die Korrektur von Fehlern keine Haarspalterei<<

Sie haben lediglich ihre fehlerhafte Auslegung meines Kommentars korrigiert."

Nein, er hat Ihren fehlerhaften Kommentar durchaus richtig ausgelegt. Wenn Sie Ihren Kommentar anders verstanden haben wollen, als er dasteht, können andere User nichts dafür.
Übrigens ist es durchaus ein Zeichen persönlicher Größe, eigene Fehler auch mal zuzugeben. Und Sie haben einen ganz offensichtlichen Fehler gemacht. Falls dieser Fehler nicht in Ihrer Absicht lag, sondern in einer missverständlichen Formulierung Ihrerseits seine Ursache hatte, können Sie anderen Usern dafür nicht die Schuld geben, sondern sollten Ihre missverständliche Formulierung mit Bedauern zurückziehen und eine bessere Formulierung nachliefern.

18:07 von Axtos

«Usus ist welches Gesetz?»

"Usus" ist sebstredend gar kein Gesetz.

Gäbe es einen ähnlichen "Steuer-Erklärungs-Veröffentlichungs-Usus" in DEU hinsichtlich des Kanzlers / der Kanzlerin seit … anno dazumal.

Und wäre bspw. Frau Merkel die erste gewesen, die ihre Steuererklärung nicht öffentlich machte / macht. Was ein Gejammer, welch ein Geschrei wäre in deutschen Wäldern Widerhall:

«Sie hat was zu verbergen! Sie dreht krumme Dinger!
Sie hat "Leichen im Keller"! Unverschämtheit sonder gleichen … so was …!»

Aber nein. Zwei Länder, zwei Personen.
Plus die Auswahl aus 10-erlei Maß zum Messen.
Je nach dem, welches Maß persönlich wo passend erscheint.

Un-Usus der un-gleichen Un-Verständigkeit …

@ wenigfahrer (18:23): ein us-Präsident hat sich an Recht zu hal

@ wenigfahrer

Was das mit der Steuererklärung angeht ist die us-Regelung eben nunmal anders als die unsrige:

Ich kann die Aufregung
nicht so richtig nachvollziehen, mag sein das es im US Gesetz einen Passus gibt mit der Steuererklärung, weiß ich nicht.
Kann sich jemand vorstellen das die Steuererklärung von Frau Merkel oder einem anderen Minister öffentlich gemacht wird ?.

Denn in dem Punkt geht es um die Integrität eines jeden us-Präsidenten und darum, dass er nicht in Interessenskonflikten drinsteckt und keine Steuerbetruegerei begeht. Die us-Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass jeder us-Präsident/jede us-Präsidentin schon ueber den geringsten Verdacht erhaben ist.

Und wenn es im us-Recht einen solchen Passus gibt, dann ist selbiger einzuhalten. Auch ein us-Präsident steht NICHT ueber us-Recht, nicht ueber der us-Verfassung, nicht ueber internationalem Recht und erst recht nicht ueber geltendem Völkerrecht.

@ wenigfahrer (18:23): nein das ist so nicht ganz richtig

@ wenigfahrer

Steuer ist privat Sache.

nicht unbedingt! Das ist auch bei uns so. Denn wenn zum Beispiel die Justiz zweifel hat, dass Ihre Steuererklärung sauber ist, dann muessen auch Sie Ihre Steuererklärung der Justiz vorlegen. Siehe AbgabenOrdnung § 370! Und von daher ist die Steuer nur bedingt Ihre Privatsache.

Zweitens muss auch bei uns jeder die Steuererklärung dem Finanzamt vorlegen. Und von daher ist Ihre Steuererklärung nicht ganz Ihre Privatsache @ wenigfahrer.

@wenigfahrer

"Ich kann die Aufregung nicht so richtig nachvollziehen, mag sein das es im US Gesetz einen Passus gibt mit der Steuererklärung, weiß ich nicht."

Sie sagen hier ganz offen, dass Sie von der Materie nichts wissen. Wieso diskutieren Sie dann mit?

"Kann sich jemand vorstellen das die Steuererklärung von Frau Merkel oder einem anderen Minister öffentlich gemacht wird?"

Das hat mit dem Thema nichts zu tun, da es sich um den US-Präsidenten handelt. Ihr Vergleich ist hier nicht angebracht.

"Richter und andere sind zwar unabhängig, haben aber doch einen Dienstherrn, das ist in dem Falle der Staat der sie auch bezahlt für den Dienst."

Auch das ist nicht wirklich relevant für die Diskussion, da es vorhin um politische Abhängigkeiten ging, die tatsächlich bei unserem System zu einem guten Teil minimiert sind.
Und 'der Staat' als Arbeitgeber sind in dem Fall keine politischen Parteien, sondern wir alle.
Aber das hat mit der Diskussion, die vorhin diesbzgl. geführt wurde, nicht so viel zu tun.

@ wenigfahrer (18:23): zwei Beispiele dazu

@ wenigfahrer

Als Beispiel fuehre ich nur mal an:

1. Cum-Ex
2. eine neue Masche die die Sueddeutsche vor zwei Tagen in einem neuen Artikel gebustet hat:

https://tinyurl.com/qr3z8lf
Sueddeutsche: Eine Masche, noch perfider als Cum-Ex (5. Dezember 2019, 18:03 Uhr)

Das Gespräch dauerte zweieinhalb Stunden, sein Inhalt war brisant, und das Thema löste Monate später ziemlich viel Unruhe aus. Aber es ging zuerst ganz sachlich zu, als sich Anwälte der Deutschen Bank im September 2017 mit Ermittlern im Landeskriminalamt in Düsseldorf einfanden. Bei diesem Treffen wurde deutlich, was bis dahin nur vage Vermutung war: Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus, wie vorher jahrelang Cum-Ex-Geschäfte, waren nach 2012 weiter möglich, als der Staat diese Steuertricks eigentlich unterbunden hatte. Die neuartigen Deals hießen und funktionierten anders, aber ihr Zweck war der gleiche.

Es ging um Geschäfte mit Wertpapieren namens American Depositary Receipts (ADR).

@karwandler

"Lächerlich. Ein Staat, in dem die gerade regierende Partei dafür sorgt, dass nur ihr genehme Richter auf Lebenszeit berufen werden."

Das ist so Sitte, seit die Demokraten unbedingt Reagans Kandidaten mit allen miesen Tricks verhindert haben.

Danach haben die Clintons angefangen politisch belastete Kandidaten in die Positionen zu hiefen. Und so entwickelte sich der Kleinkrieg. Begonnen von den Demokraten, weil sie Reagan eins auswischen wollten, aber klar, die Reps sind schuld.

@Adeo

"Während nachrangige Gerichte offensichtlich nach Recht und Gesetz entscheiden und ihre Unabhängigkeit dokumentieren, scheint der politisch besetzte Supreme Court getreu den Vorgaben von Trump zu entscheiden. "

Nein, das läuft so seit der Ära Clinton. Auch G.W. und Obama haben davon profitiert.

Anlass war ein von den Dems vom Zaun gebrochener Streit zur Zeit Reagans, um einen im Vergleich zu heute eher gemäßigten republikanischen Richter.

Hat mit ihrem Lieblingsfeind Trump nichts zu tun, kommt ursprünglich aus der von ihnen favorisierten Ecke, aber bei Obama habe ich da von ihnen kein Gejammer hören können.

18:37 von Demokratieschue...

@ wenigfahrer (18:23): nein das ist so nicht ganz richtig

@ wenigfahrer

Steuer ist privat Sache.

nicht unbedingt! Das ist auch bei uns so. Denn wenn zum Beispiel die Justiz zweifel hat, dass Ihre Steuererklärung sauber ist, dann muessen auch Sie Ihre Steuererklärung der Justiz vorlegen. Siehe AbgabenOrdnung § 370! Und von daher ist die Steuer nur bedingt Ihre Privatsache.

Zweitens muss auch bei uns jeder die Steuererklärung dem Finanzamt vorlegen. Und von daher ist Ihre Steuererklärung nicht ganz Ihre Privatsache @ wenigfahrer.
///
*
*
Hier verlangt es aber nicht die Justiz aus Steuergründen.
*
Sondern ursprünglich der politische Gegener (im Auftrag "der Bürger") , der hofft damit seinen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen.
*
Aber eben nicht über die Ukraine.
*
Und Vorteil verschaffen, das ist wohl nur für den Präsidenten verboten?

re ramuthra

"@karwandler

"Lächerlich. Ein Staat, in dem die gerade regierende Partei dafür sorgt, dass nur ihr genehme Richter auf Lebenszeit berufen werden."

Das ist so Sitte, seit die Demokraten unbedingt Reagans Kandidaten mit allen miesen Tricks verhindert haben.

Danach haben die Clintons angefangen politisch belastete Kandidaten in die Positionen zu hiefen. Und so entwickelte sich der Kleinkrieg. Begonnen von den Demokraten, weil sie Reagan eins auswischen wollten, aber klar, die Reps sind schuld."

Erstens, Kritik an der Gewaltenteilung ist Kritik an der Gewaltenteilung und nicht Klärung der Frage, wer an Mängeln der Gewaltenteilung schuld ist.

Zweitens gibt es zu Ihrer Wer-hat-angefangen-Version auch andere Meinungen.

18:49 von Ramuthra

«Das ist so Sitte, seit die Demokraten unbedingt Reagans Kandidaten mit allen miesen Tricks verhindert haben.

Danach haben die Clintons angefangen politisch belastete Kandidaten in die Positionen zu hiefen.»

Welche sind die "politisch belasteten Kandidaten", die "von DEN Clintons" an den US Supreme Courte "gehievt wurden" …?

Waren es die Brothers Clinton, die Sisters Clinton, das Couple Clinton?
Oder doch nur der Bill der Clinton der alleine, der hievte …?

@Ramuthra

Die Richter des Supreme Courts werden vom US-Parlament mit einfacher Mehrheit ernannt.

Da liegt der Systemfehler.

@ Boris.1945 (18:56): es geht um Steuerhinterziehung

@ Boris.1945

Sondern ursprünglich der politische Gegener (im Auftrag "der Bürger") , der hofft damit seinen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen.

Und wenn es wirklich aus steuerlichen Gruenden ist?? Denn auch dazu gibt es mehr als genug Beweise. Siehe dass hier:

https://tinyurl.com/u85gtge
Handelsblatt: Hotelinvestor wirft US-Präsident Trump Steuerhinterziehung vor (04.06.2019 - 06:47 Uhr)

Der Streit mit einem früher zu Trumps Organisation gehörenden Hotel geht weiter. Der Eigentümer beschuldigt ihn, Steuern hinterzogen zu haben.

New York Der Haupteigentümer eines früher zur Trump Organization gehörenden Hotels in Panama hat die Firma von US-Präsident Donald Trump der Steuerhinterziehung beschuldigt. Eine Klage von Orestes Fintiklis, die am Montag vor einem New Yorker Bundesgericht eingereicht wurde, bezichtigt die Hotelmanagementfirma der Hinterziehung von Einkommenssteuern und Sozialversicherungsabgaben....

So viel dazu... :-D

nicht Äpfel mit Birnen vergleichen

Man kann USA nicht mit Deutschland und Trump nicht mit Merkel vergleichen. Mich würde z.B. auch interessieren ob Trump auf sein Gehalt als US Präsident verzichtet, wie er das im Wahlkampf angekündigt hatte. Als Milliardär könnte er das sicher. Was hält ihn ab sein Einkommen zu veröffentlichen wie das alle Vorstände von Börsen notierten Unternehmen zu tun haben und US Präsidenten vor ihm getan haben? Wenn man - nur als ein Beispiel - mit einem einzigen Tweet die Börsen der gesamten Welt auf Talfahrt schicken kann um sie 2 Tage später mit einem weiteren Tweet wieder steigen zu lassen, dann sollte man darauf bedacht sein nachzuweisen, dass man hieraus keinen persönlichen Kapitalgewinn erzielt. Hat Trump etwas zu verbergen? Natürlich steht diese Frage im Raum ... ?

@ Boris.1945 (18:56): oder hier beim Businessinsider

@ Boris.1945

Oder hier weiterlesen

https://tinyurl.com/s3cuoot
Businessinsider: Mysteriöser Millionen-Kredit: Trump könnte mit gewagtem Finanztrick Steuern hinterzogen haben (6.09.2019, 18:35 )

US-Präsident Donald Trump hat mutmaßlich einen Kredit im Wert von mehr als 50 Millionen US-Dollar erfunden, um Steuern zu hinterziehen. Diesen Verdacht legt ein Enthüllungsbericht des Investigativmagazins „Mother Jones“ nahe

Es geht in dem Bericht um Schulden, die Trump bei der Firma Chicago Unit Acquisition LLC hat. Die Firma gehört Trump selbst und hat laut US-Medienberichten kein Einkommen und keinen nennenswerten Wert. Dennoch schuldet ihr Trump über 50 Millionen US-Dollar — das zeigen auch Finanzberichte, die Trump als US-Präsident vorgelegt hat.

Aber ich kann gerne noch mehr liefern.

18:55 von Ramuthra

«Nein, das läuft so seit der Ära Clinton. Auch G.W. und Obama haben davon profitiert.»

Gar nix hat Obama "von dem Richter-Geschacher" zum Supreme Court profitiert.

Die erste der zwei dortigen Richterstellen, die bisher in der Amtszeit Trump besetzt wurden, reicht als Vakanz weit in die 2. Amtszeit von Obama zurück.

Der von Obama dafür vorgeschlagene Kandidat wurde nicht einmal nicht gewählt. Aber ihm wurde schlicht die Anhörung zu seiner Vorstellung im Repräsentantenhaus von der damaligen Mehrheit der Reps verweigert.

1x verweigert, 2x verweigert, 3x verweigert.
Bis die Amtszeit Obama dann schließlich zu Ende war.

"So was von" profitabel für Obama …

15:42 von karwandler

re boris.1945

"Für demokratische Wahlentscheidungen halten Sie also auch die Kenntnis über Einkünfte von Trumps Verwandten für unverzichtbar?"

Können Sie wieder nur ablenken?

Trumps Steuererklärung hat ja wohl nichts Einkünften seiner Verwandtschaft zu tun.
///
*
*
Die Weisheit mit löffel, anderen Ablenkung unterstellen, aber den Artikel nicht lesen können.
*
Oder ideologisch die Passage verdrängen?
*
Text TS 1. Absatz:
*
""Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen """"und Angehörigen""" an den US-Kongress übergeben muss.
*

re boris.1945

"Die Weisheit mit löffel, anderen Ablenkung unterstellen, aber den Artikel nicht lesen können.
*
Oder ideologisch die Passage verdrängen?
*
Text TS 1. Absatz:
*
""Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen """"und Angehörigen""" an den US-Kongress übergeben muss."

Das mit dem lesen können über wir noch.

Finanzunterlagen von Banken zu Ermittlungen dem Kongress übergeben und die persönliche Steuerklärung veröffentlichen sind, scharf nachdenken, zwei ganz verschiedene Spielfelder.

19:27 von Boris.1945 / @karwandler

«Die Weisheit mit löffel, anderen Ablenkung unterstellen, aber den Artikel nicht lesen können.
*
Oder ideologisch die Passage verdrängen?
*
Text TS 1. Absatz:
*
""Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen """"und Angehörigen""" an den US-Kongress übergeben muss.»

Veröffentlicht werden (wenn) die Finanzunterlagen der Firmen,
an denen Mr. Trump beteiligt ist.

Wenn dort auch seine Kinder, oder seine Frau, oder andere Verwandte als Teilhaber beteiligt sind. Dann ist das halt so, und auch die Daten der Mitbeteiligten sind relevant, um das jeweilige Unternehmen +
den Umsatz + den den evtl. Gewinn beurteilen zu können.

Nicht ein einziger Verwandter von Trump, der / die nicht in seinen Unternehmen beteiligt ist, muss fürchten, dass dadurch seine / ihre Steuerdaten öffentlich werden …

19:44 von karwandler

re boris.1945

"Die Weisheit mit löffel, anderen Ablenkung unterstellen, aber den Artikel nicht lesen können.
*
Oder ideologisch die Passage verdrängen?
*
Text TS 1. Absatz:
*
""Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen """"und Angehörigen""" an den US-Kongress übergeben muss."

Das mit dem lesen können über wir noch.

Finanzunterlagen von Banken zu Ermittlungen dem Kongress übergeben und die persönliche Steuerklärung veröffentlichen sind, scharf nachdenken, zwei ganz verschiedene Spielfelder.
///

*
*
Übergabe "an den Kongress" und "Angehörige" geht noch bei Behauptungen "an das Gericht".
*
Alles im Artikel und Kommentaren zu lesen, wenn man will.

Joe Biden weigert sich bisher auch, vor dem Parlament auszusagen

@14:56 von teachers voice
... zur Ukraine-Affäre.
Da nehmen sich die beiden Konkurrenten nichts. -

Ich finde es schon interessant, wie es bei uns als selbstverständlich gilt, dass nicht einmal der genaue Betrag von Nebenverdiensten von Abgeordneten bekannt gegeben werden muss. Dass sich vor allem die Konservativen mit Händen und Füßen sogar in der EU gegen Transparenz bei Lobbyisten bemühen.
Dass Wahlen bei uns über immense Parteispenden entschieden werden.

Und was den Kommunismus-Vorwurf betrifft, den hat doch erst Hillary Clinton (Demokraten) gegen die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Tulsi Gabbard erhoben.

19:44 von karwandler

re boris.1945

"Die Weisheit mit löffel, anderen Ablenkung unterstellen, aber den Artikel nicht lesen können.
*
Oder ideologisch die Passage verdrängen?
*
Text TS 1. Absatz:
*
""Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen """"und Angehörigen""" an den US-Kongress übergeben muss."

Das mit dem lesen können über wir noch.

Finanzunterlagen von Banken zu Ermittlungen dem Kongress übergeben und die persönliche Steuerklärung veröffentlichen sind, scharf nachdenken, zwei ganz verschiedene Spielfelder.
///
*
*
Nochmal 2 Zeilen:
Trump wehrt sich vor dem Supreme Court außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seinen Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus unter Strafandrohung angefordert hat.

19:03 von fathaland slim @Ramuthra

aber das hat die dems doch zu zeiten von clinton, obama und dem erdnussbauern auch nicht gestört. aber ihr linken seid schon ein besonderes völkchen. auch, wenn man/frau hier die berichterstattung zu trump sieht. mehr artikel über ihn als über merkel/maas und schulze zusammen

@Ist Wahr - Ihr Eindruck stimmt.

18:15 von Ist Wahr:
"1.) Wenn es nicht legal war, dürften seine Gegner ihm Vorhaltungen machen?"
> Natürlich.

"2.) Wenn es nicht legal war, würden seine Unterstützer ... was tun?"
> Vermutlich nicht darüber reden.

"3.) Halten Sie es wirklich für möglich/wahrscheinlich, dass Trump betrogen hat?"
> Davon gehe ich aus. Die Frage ist nur, ob es illegal war oder nur fragwürdig. Beides lässt sich aber im Wahlkampf gegen Trump nutzen.

"4.) Ich glaube, Ihnen ist das Eine wie das Andere egal. Diesen Eindruck habe ich."
> Dieser Eindruck stimmt. Die Dinge werden weiterhin ihren Lauf nehmen und ich glaube, dass die Auswirkungen auf uns in Deutschland marginal sind. Von daher könnten wir uns auch um wichtigere Themen als diese Steuererklärung kümmern.

@Ramuthra, 18:55 Uhr

Obama würde ich in keinster Weise mit Trump vergleichen wollen. Der Versuch, die Gewaltenteilung aufzuweichen, ist unter Trump zum Grundprinzip erhoben worden. Zeugen wurden vor der Befragung in Sachen Impeachnemt massiv beeinflusst, die Presse als Lügenpresse diffamiert, Richter gescholten und übelst beleidigt, wenn Sie nicht der trumpschen Denkweise folgten... Nein, der Vergleich mit dem international hoch angesehenen und erfolgreichen Obama hinkt ganz gewaltig.

@karwandler - Die Rechtslage ist relevant, nicht die Bräuche.

18:15 von karwandler:
"Nun tun Sie doch mal nicht so unglaubwürdig naiv! Als ob zu dem Thema noch nie erläutert worden wäre, dass es 'etablierter politischer Brauch von Präsidenten' ist, ihre Vermögensverhältnisse transparent zu machen."

Mir scheint, dass Sie unglaublich naiv tun. Sie kennen den Unterschied zwischen der Rechtslage und irgendwelchen Bräuchen.

Wenn sich Trump dem öffentlichen Druck widersetzt, kann ihn kein Gericht auf der Basis von Traditionen zu irgendetwas zwingen.

19:50 von schabernack

19:27 von Boris.1945 / @karwandler

«Die Weisheit mit löffel, anderen Ablenkung unterstellen, aber den Artikel nicht lesen können.
*
Oder ideologisch die Passage verdrängen?
*
Text TS 1. Absatz:
*
""Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen """"und Angehörigen""" an den US-Kongress übergeben muss.»

Veröffentlicht werden.. Firmen,
an denen Mr. Trump beteiligt ist.

Wenn dort auch seine Kinder, oder seine Frau, oder andere Verwandte als Teilhaber beteiligt sind. ........+
den Umsatz + den den evtl. Gewinn beurteilen zu können.

Nicht ein einziger Verwandter von Trump, der / die nicht in seinen Unternehmen beteiligt ist, muss fürchten, ihre Steuerdaten öffentlich werden …
///
*
*
Eindeutig Steuerunterlagen seiner Angehörigen.
*
Ich habe in meinem Leben sicher mehr Bilanzen erstellt und Steuererklärungen mit bearbeitet.
*
Im Artikel fordert kein Gericht, sondern Demokraten wollen sehen.
*
Supreme-Court dagegen!

@schabernack

""Und wäre bspw. Frau Merkel die erste gewesen, die ihre Steuererklärung nicht öffentlich machte / macht. Was ein Gejammer, welch ein Geschrei wäre in deutschen Wäldern Widerhall""

Natürlich mach sich derjenige politisch Angreifbar, deswegen kann er aber immer noch nicht dazu gezwungen werden. Es ist die Aufgabe des politischen Gegners darauf hinzuweisen und die eigene Transparenz herauszustellen. Aber ihn Zwingen? Mit welcher Grundlage? Weil es die letzten 8 US Präsidenten so gemacht haben ist das jetzt Gesetz? Ohne Gesetz ist und bleibt es Schlammschlacht und Willkür. Die Möglichkeit ein solches Gesetz einzubringen gab es und gibt es.

normalerweise veröffentlichen.

und nun sind die dems und einige medien in der weiten welt beleidigt, daß er es nicht macht. sowas aber auch

@karwandler

""Und wenn dieser das erstmal versprochen hat und dann um Gotteswillen nicht machen will?""

Dann kann und sollte das der Wähler bei seiner nächsten Wahl berücksichtigen.

Der Wähler sollte immer die Regierung daran messen was im Wahlkampf versprochen wurde und wie nach der Wahl geliefert wurde.

Trumps Einflussnahme auf die

Trumps Einflussnahme auf die Gewaltenteilung, aber auch auf unabhängige Organisationen wie die Weltbank, zeigt, wie monarchistisch und narzistisch der US-Präsident denkt. Der ihm bzw. seinem Finanzminister nahestehende Weltbankchef hat Kredite an China deutlich zurückgeführt. Man darf gespannt sein, wie lange diese exzentrische Form der America First Politik vpn Ländern wie China noch hingenommen wird. Kaum zu fassen, dass Trumps mit seinen Tweets die Weltwirtschaft immer wieder schädigen und möglicherweise - wie bereits mehrfach vermutet - eigene wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen kann.

@ Nachfragerin (20:05)

Danke für Ihre Rückmeldung. Ich stimme Ihnen in Punkt 1 und 4 fast zu 100% zu. Von daher sind Punkt 2 und 3 erstmal vernachlässigbar. Tschüß

20:02, Karl Napf

>>19:03 von fathaland slim @Ramuthra
aber das hat die dems doch zu zeiten von clinton, obama und dem erdnussbauern auch nicht gestört. aber ihr linken seid schon ein besonderes völkchen. auch, wenn man/frau hier die berichterstattung zu trump sieht. mehr artikel über ihn als über merkel/maas und schulze zusammen<<

Ich habe das Procedere der Richterernennung in den USA immer als höchst fragwürdig angesehen. Ihre Unterstellungen gehen ins Leere.

Und was haben Angela Merkel, Heiko Maas und Svenja Schulze in diesem Zusammenhang hier zu suchen?

Schließung der Kommentarfunktion

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die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

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