Kommentare

Die politische wie

Die politische wie juristische Aufarbeitung des Griffs in die Staatskasse zu Lasten aller Steuerzahler*innen steht noch am Anfang. Dieser Untersuchungshaft müssen und werden weitere folgen, denn die cum-ex-Praktiken sind der größte Steuerbetrug, den es in unserem Land gab. Die Verstrickungen von BlackRock sind dabei von besonderem Interesse.

Das war keine Steuerhinterziehung!

"Die Bank mit dem grünen Ahornblatt im Logo und einem Sitz in Deutschland und Kanada soll den Strafverfolgern zufolge mit Cum-Ex-Geschäften allein in Deutschland Steuern in Höhe von rund 383 Millionen Euro hinterzogen haben."

Bei Cum-Ex wurden keine Steuern hinterzogen, sondern nie gezahlte Steuern vom Staat zurückgefordert.

rer Truman Welt

Man sollte bei der ganzen Angelegenheit im Auge behalten, wie die Gesetzgebung, die dazu geführt hat, dass sowas überhaupt möglich ist, von Politikern verabschiedet wurde. Es besteht ein berechtigter Verdacht, dass um besagtes Schlupfloch sogar in Kreisen der Politik gewusst wurde, die die Gesetzgebung abnickten - soweit Recherchen von unabhängigen Journalisten. Des Weiteren weiß die Politik seit Jahren um besagte CUM-EX Geschäfte und hat nichts ausser Empörung unternommen.
Mit ist jetzt nicht klar: ist es ein juristisches Schlupfloch, welches dieses Vorgehen juristisch nicht angreifbar macht, höchstens moralisch? Wenn nein, also es in der Tat diese Art von Geschäft strafbar ist, weiß ich schon gar nicht, weshalb nun Jahre nichts getan wurde und bis heute CUM-EX Geschäfte laufen und unberechtigte Steuerrückzahlungen erfolgt sind und weiterhin erfolgen. Wenn sie nicht strafbar sind, erklären sich mir Festnahmen nicht. Wie dem auch sei, irgendwie stinkt mir das alles generell zu sehr!

Ob es sich hier rechtlich um

Ob es sich hier rechtlich um Steuerhinterziehung handelt ist noch nicht ausgemacht. Es könnte sich auch um die nicht strafbare Ausnutzung eines Steuerschlupflochs gehandelt haben. Immerhin wurde dieses erst viele Jahre später durch den Gesetzgeber geschlossen.

Hier wird mal wieder ein

Hier wird mal wieder ein Bauernopfer zur Schlachtbank geführt, weil Politiker schlechte Gesetzte gemacht haben. Das die Cum-Ex Geschäfte möglich waren, geht zu lasten der Politik.

Das ist das gleiche wie mit VW. Um sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen wählen zu lassen, schaut man weg. Wenn es dann aufgedeckt wird, werden die Manager der Unternehmen geopfert, statt die Politiker für ihre Versagen veranwortlich zu machen.

@ Nachfragerin (19:38): dass hier von Ihnen stimmt so nicht

hi Nachfragerin

Entschuldigung aber dass hier:

Bei Cum-Ex wurden keine Steuern hinterzogen, sondern nie gezahlte Steuern vom Staat zurückgefordert.

sehen die Ermittler gewaltig anders als Sie. Der Schaden der entstanden ist, ist laut Ermittlern erheblich. Siehe hier:

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-anwaltskanzlei-anklage...

Der Chef-Steuerrechtler von Freshfields geriet wegen seiner Beratung bei der Maple Bank in den Fokus der Frankfurter Fahnder. Die Bank mit dem grünen Ahornblatt im Logo und dem Hauptsitz in Kanada soll den Strafverfolgern zufolge mit Cum-Ex-Geschäften in Deutschland Steuern in Höhe von rund 383 Millionen Euro hinterzogen haben.

Die Kapitalertragssteuer, soll es dort sinngemäß heißen, werde einmal vom Fiskus einbehalten, jedoch zwei Mal angerechnet.

So viel dazu.

19:37 von andererseits

du weist es aber schon besser, wer schuld ist! die deutschen FM Eichel (SPD) haben diese gesetze erlassen, der FM Steinbrück (SPD) war zu faul und dann hat sich FM Schäuble (CDU) nach ca 2 jahren daran gesetzt, dieses politische possenstück zu beenden. die politik war informiert, hat aber trotzdem über 10 jahre geschlafen. mit BLK willst du als netter mensch nur nochmal gegen merz nachtreten

es handelt sich hier um einen

es handelt sich hier um einen der grössten Raubzüge in der deutschen Geschichte, der nur möglich wurde durch das Zusammenspiel von sogenannten“Leistungsträgern“, die für sich jedes noch so moralisch fragwürdige Verhalten in Anspruch nehmen, sich und den im dunkeln bleibenden Kunden soviel rauszuschlagen wie möglich.
Endlich bekommt diese sonst mit Samthandschuhen angefasste „Kaste“ den heissen Atem der Strafverfolger zu spüren.
35 Milliarden Euro gestohlener Steuern sind keine Peanuts. Da wurden jedem Einwohner Deutschlands ca. 425€ gestohlen!

re werner40

" Es könnte sich auch um die nicht strafbare Ausnutzung eines Steuerschlupflochs gehandelt haben."

Wollen Sie einem erzählen, die Rückforderung von nicht gezahlten Steuern ginge ohne Betrugsvorsatz?

@Demokratieschue - Worin besteht der Unterschied?

20:00 von Demokratieschue...:
"Die Kapitalertragssteuer, soll es dort sinngemäß heißen, werde einmal vom Fiskus einbehalten, jedoch zwei Mal angerechnet."

Man könnte also sagen, dass nie gezahlte Steuern vom Staat zurückgefordert wurden.

Betrug und Untreue

Wer dem Finanzamt vorgaukelt eine Steuer gezahlt zu haben und diese zurückfordert, begeht Betrug. Wer dabei hilft ohne sich selbst zu bereichern begeht Untreue.

@ Werner40 (19:49): da bin ich anderer Meinung

@ Werner40

Ob es sich hier rechtlich um Steuerhinterziehung handelt ist noch nicht ausgemacht. Es könnte sich auch um die nicht strafbare Ausnutzung eines Steuerschlupflochs gehandelt haben.

Da bin ich anderer Meinung und die Strafverfolger ebenfalls. Sowas ist nichts weiter als Steuerhinterziehung und Sozialbetrug in ganz großem Stil. Siehe AbgabenOrdnung § 370. Und sowas ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler.

Und auch dass hier:

Immerhin wurde dieses erst viele Jahre später durch den Gesetzgeber geschlossen.

ist genauso verwerflich. Immerhin hatte der BGH 2012 ausgeurteilt, dass solche Steuerbetrueger ab einer Hinterziehungssumme von 1 Million Euro aufwärts ins Gefängnis muessen! Und dass ist gut so!

wegen beihilfe?

der "gute" hat für seine anwaltlichen leistungen einen hungerlohn erhalten im gegensatz zu seinen "kunden", die einen ordentlichen reibach gemacht haben. warum werden die nicht inhaftiert. bekannt sind sie schon lange....

@ Nachfragerin (19:38): Schaden insgesamt bei 55,2 Milliarden

@ Nachfragerin

Oder auch mal dazu hier bei zeit.de nachlesen:

https://tinyurl.com/u5xk94z
zeit.de: Medien: Schaden durch "Cum-Ex" bei 55 Milliarden Euro (18. Oktober 2018, 17:58 Uhr)

Berlin/Frankfurt (dpa) - Aktienhändler nutzen Schlupflöcher und prellen den Staat um Milliardensummen - Steuergeld, das für Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur fehlt.

Der Schaden für die Staatskasse durch dubiose «Cum-Ex»-Steuergeschäfte ist Medieninformationen zufolge deutlich höher als angenommen. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.

Das haben Untersuchungen des Recherchezentrums «Correctiv» ergeben, an denen unter anderem das ARD-Magazin «Panorama», die Wochenzeitung «Die Zeit» und «Zeit Online» beteiligt waren. Betroffen sind demnach neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder.

Da sind jedem deutschen Buerger annähern 1.000 Euro geklaut worden.

@ suomalainen (20:26): die haben Millionen verdient

hi suomalainen

wegen beihilfe?

der "gute" hat für seine anwaltlichen leistungen einen hungerlohn erhalten

Beihilfe = Mittäterschaft

Und nein, einen Hungerlohn haben die nicht bekommen sondern die haben damit Millionen verdient.

im gegensatz zu seinen "kunden", die einen ordentlichen reibach gemacht haben. warum werden die nicht inhaftiert. bekannt sind sie schon lange....

Einige wenige Kunden sind bekannt wie einige Baufirmen in NRW, Alfons Schubeck um nur einige prominente Fälle zu nennen. Alles offiziell in der Berichterstattng nachzulesen.

20:31 von Demokratieschue...

@ Nachfragerin (19:38): Schaden insgesamt bei 55,2 Milliarden

Oder auch mal dazu hier bei zeit.de nachlesen:

https://tinyurl.com/u5xk94z
zeit.de: Medien: Schaden durch "Cum-Ex" bei 55 Milliarden Euro (18. Oktober 2018, 17:58 Uhr)

Berlin/Frankfurt (dpa) - Aktienhändler nutzen Schlupflöcher und prellen den Staat um Milliardensummen - Steuergeld, das für Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur fehlt.

Der Schaden für die Staatskasse durch dubiose «Cum-Ex»-Steuergeschäfte ist Medieninformationen zufolge deutlich höher als angenommen. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.

Das haben Untersuchungen des Recherchezentrums «Correctiv» ergeben, .. das ARD-Magazin «Panorama», die Wochenzeitung «Die Zeit» und «Zeit Online» beteiligt waren. Betroffen sind demnach neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder.

Da sind jedem deutschen Buerger annähern 1.000 Euro geklaut worden.
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In den weiteren 10 Ländern also nichts?

@Demokratieschue...

Demokratieschue… re @Nachfragerin und re @suomalainen

Ihr Eifer ist wirklich aller Ehren wert. Aber Sie haben den beiden Foristen geantwortet, ohne offenbar deren Beiträge durchzulesen.
Bitte vergewissern Sie sich doch künftig, ob Ihre Adressaten wirklich das geschrieben haben, worauf Sie sich in Ihren Antworten beziehen. Es würde zumindest Platz sparen.

20:07 von Karl Napf 19:37 von andererseits

"...mit BLK willst du als netter mensch nur nochmal gegen merz nachtreten"

Wieso nachtreten? Glauben Sie der Aufsichtsrat von Blackrock war/ist völlig ahnungslos?

Übrigens noch einmal: Diese Duzerei stört ungemein.

Unfähigkeit des Staates

Hier war der Staat mal wieder unfähig ein Gesetz ohne Schlupflöcher zu machen und jetzt muss im Nachhinein ein Sündenbock gefunden werden.
Der Mann hat ein Gutachten erstellt und seine Mandanten beraten und unterstützt. Er hat das Gesetz nicht gemacht, sondern nur die Lücke genutzt.
Ich sehe nicht warum er dafür zur Rechenschaft gezogen werden soll.

2019 um 20:14 von karwandler re werner40

Wahrscheinlich denkt er so:

Wenn man keine Steuern zu zahlen hat, ist es auch keine Steuerhinterziehung, wenn man die Steuern, die man nicht zu bezahlen hat, nicht bezahlt. Da es also keine Steuerhinterziehung ist, keine Steuern zu zahlen, die man nicht zahlen muss, kann man sich die Steuern, die man nicht hinterzogen hat, weil man keine zu zahlen hatte, problemos vom Staat zurückverlangen.

Ein Hoffnungsschimmer,

daß die Wirtschaftskriminellen auch Gesetze achten müssen und nicht als Hüter der heiligen Kuh gelten.

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