Ihre Meinung zu: Merkel im Bundestag: "Meinungsfreiheit kennt Grenzen"

27. November 2019 - 15:24 Uhr

NATO, EU, Digitalisierung, Klimaschutz - Merkels Rede zum Kanzleretat war ein Ritt durch die Außen- und Innenpolitik. Sehr deutlich wurde sie beim Thema Meinungsfreiheit in Deutschland. Und beim Thema GroKo.

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Kommentare

Erfolge der GroKo

wie heißt es so schön
Eigenlob stinkt

Finde ich unglücklich

Das folgende Zitat finde ich unglücklich:

Und Meinungsfreiheit habe Grenzen - und zwar dort, wo die Würde von Menschen verletzt und gehetzt werde.

Das wird von interessierten Kreisen bestimmt wieder als Bestätigung der These aufgefasst, dass die "Staatsparteien" oder die "Eliten" die Meinungsfreiheit einschränken wollen.

Aber Meinung hat nichts mit Beleidigungen, Hass und Beschimpfungen zu tun. Das ist einfach nur unhöfliches Herumgeprolle. Bei all dem, worüber in dem Zusammenhang diskutiert wird geht es ja nicht um "Meinung". Politisch anderer Meinung zu sein als Frau Merkel (oder sonst wer) ist und bleibt statthaft.

Sogar hier im Forum kann jeder schreiben er sei gegen Merkel und für die AfD, gegen Flüchtlinge oder was weiß ich was noch. Kann man jeden Tag hier lesen. Der Ton macht die Musik.

Was einige manchmal nicht verstehen ist, dass Widerspruch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist, sondern nur Ausdruck einer anderen Meinung.

Ohne Kompetenz

Es ist nicht Sache der Regierung, den Bürgern die Meinungsfreiheit zu "definieren". Schauen Sie mal in die Verfassung Frau Kanzlerin, oder buchen Sie einen Kurs über Staatsrecht.

na dann frage ich

mich wo denn,staune ja sehr hatte es anders in Erinnerung könnte ja noch mehr schreiben aber was solls .........

14:27 von Sisyphos3

Erfolge der GroKo
wie heißt es so schön Eigenlob stinkt
##
Es heißt aber auch man solle sein Licht nicht unter den Scheffel stellen!

Anmerkung

Es ist schon ungewöhnlich, wenn Frau Merkel die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ besonders betont. Dass der Meinungsfreiheit die „Würde des Menschen“inne wohnt, ist eigentlich selbstverständlich!
Denn eine Freiheit, die die Würde des Anderen verletzt, gibt es nicht.
Wohl aber gibt es unbequeme Ansichten. Die Selektion unbequemer Meinungen, ist aber eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese gibt es leider auch in Deutschland. Heute sind die Leute viel vorsichtiger deren Meinung zu sagen. Dass jemand „kein Blatt vor dem Mund nimmt“, findet man heute nur noch selten. Aber dennoch:
„Die Gedanken sind frei“!

ich kann nicht erkennen, ...

dass gauland erneut den menschengemachten klimawandel bezweifelt hat. das geht weder aus dem zum beitrag gehoerigen film, noch aus dem beitragstext hervor.

im gegenteil, er spielt die argumentation doch mit, indem er den von der BRD verursachten anteil beziffert und berechnet, wieviel wir deutschen zum klima beitragen. dazu empfehle ich auch die analysen des satirikers dieter nuhr.

also: wie sieht es aus mit einem faktencheck?

Beim Thema Meinungsfreiheit hat sie absolut recht!

Hier muss dringend etwas passieren, selbst wenn sich dabei ein paar Wenige "auf den Schlips getreten" fühlen.

So wie es im Moment läuft, kann und darf es nicht weitergehen. Dafür sollten alle möglichen und sinnvollen Maßnahmen getroffen werden, die Hass, Hetze und Mobbing einschränken.

Zur Not müssen halt Gesetze anpasst und/oder aber vorhandene Regeln und Möglichkeiten konsequent angewandt und umgesetzt werden.

Reden allein hilft dabei allerdings nicht. In diesem Fall müssen dringend Taten folgen.

Ich kann diese eigenlobhudelei

nicht mehr hören.
Was hat diese Regierung an Nachhaltigem geschaffen. Was wird sie der kommenden Generation hinterlassen ausser einer schwarzen Null und einer gespaltenen Gesellschaft?

Lesekompetenz

Es ist bedauerlich, das unsere Kanzlerin uns nochmals darauf hinweisen muss, was Meinungsfreiheit ist.
Sie weißt uns nochmal sehr genau daraufhin, wie bei uns Meinungsfreiheit beschrieben ist. Einigen sei dringend geraten, unser Grundgesetz nochmals zu lesen was da steht und vielleicht doch mal einen Kurs darin zu belegen.

Schluss mit den (Selbst-)Illusionen und wohlfeilen Worten

„Es sei unbestritten, dass für den Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze hohe Sicherheitsstandards gebraucht würden. Das müsse aber mit den europäischen Partnern besprochen werden. So wie es in Europa eine Medikamentenzulassungsagentur gebe, müsse es wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur für 5G geben“

Wie „gut“ (und vor allem: wie schnell) sowas „funktioniert“, haben die Bürger Europas schon gemerkt.

„Vehement wandte sie [Merkel] sich gegen Forderungen aus der Wirtschaft und Gewerkschaften nach einem kreditfinanzierten Investitionspaket. "Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen"

In demokratischem Konsens für sinnvoll befundene Investitionen dürften überhaupt keine Frage des „Geldes“ sein. Sondern allein eine eben dieses demokratischen Konsenses.

"Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif." Widerspruch müsse man aushalten“

Nur der zweite Teil dieses Satzes stimmt. Und: JEDER muss für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

Ohne Kompetenz - am 27. November 2019 um 14:42 von Ist Wahr

Es tut mir leid, aber Frau Merkel hat recht. Jeder darf sagen was er will, solange es kein Gesetz bricht (z.B. Beleidigung). Aber jeder muss auch die Meinung anderer einstecken können.

Meinungsfreiheit bedeutet,

Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder meinen kann ,was er will.
Das wars dann auch. Weil sagen, kann man eben nicht alles. Muss man auch nicht. Wieder liegt Merkel meilenweit daneben. Wird Zeit.

Wer hat die Rede geschrieben?

Das sind extrem flache Sprüche. Mit der Meinungsfreiheit wurde schon
"um 14:41 von dr.bashir" kommentiert.
Aber das ist wohl nicht nur eine Schwäche, auch, das sich "Europa noch nicht alleine verteidigen kann" ist sehr unglücklich in der Formulierung und geht am Sinn der NATO vorbei. Denn gegen wen soll sich Europa nicht verteidigen können, wäre die Folge-Frage.
Bei solch flachen Reden einer demokratisch orientierten Partei und Regierung , braucht es nicht zu wundern, das Radikalismus Zulauf bekommt.

"Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen"

Erstmal muss man sich immer wieder fragen:
VOR WEM VERTEIDIGEN ?
Und zweitens - ist er nur peinlich für Europa und Deutschland, wenn die derzeitigen Militärausgaben nicht ausreichen um halbwegs ausgerüstet und einsatzbereit zu sein.
Ach übrigens Frau Merkel: Ich brauche die NATO nicht, ganz im Gegenteil. Ich finde, die NATO gehört genau so in die Motteniste der Geschichte wie der Warschauer Vertrag.

14:42 von Ist Wahr

Es ist nicht Sache der Regierung, den Bürgern die Meinungsfreiheit zu "definieren".
##
Merkel definiert nicht die Meinungsfreiheit, sondern stellt notwendig klar was sie nicht ist.
Hetze, darunter auch die rassistische Hetze sind von der Meinungsfreiht nicht gedeckt!An d ie Gesetze haben sich alle zu halten auch Mitglieder und Fans der AfD!

Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

@Ist Wahr

Frau Merkel hat nicht anderes wiedergegeben, als das, was die Verfassung sagt.

an Ist Wahr

Da schaut man in das Grundgesetz und siehe da: Widersprüche.

Natürlich ist Meinungsfreiheit gesichert, aber gleich Artikel 1 Absatz 1 schränkt diese ein: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Auch den Holocaust darf man beispielsweise nicht leugnen, was ebenfalls eine Einschränkung ist.

Die Regierung definiert dabei tatsächlich nicht, was Meinungsfreiheit ist, sondern das Bundesverfassungsgericht. Das entscheidet nämlich über solche Widersprüche.

Merkel hat damit nichts wirklich definiert, sondern einfach einen kontroversen Fakt des Grundgesetzes genannt, den man schon sehr früh im Gemeinschaftskunde-Unterricht lernt: Um Freiheit zu sichern, muss man manche Freiheiten einschränken. Das ist, wie gesagt, kontrovers und man kann darüber sicherlich diskutieren.
Aber an keiner Stelle definiert hier die Regierung Meinungsfreiheit.

@Feo

"Denn eine Freiheit, die die Würde des Anderen verletzt, gibt es nicht."

Aber es gibt Menschen, die die grundgesetzlichen Freiheiten ausnutzen, um die Würde der Anderen zu verletzen. Und da es leider immer mehr Menschen gibt, die so etwas machen, wird es leider darauf hinauslaufen, dass die grundgesetzlichen Freiheiten eihgeschränkt werden müssen.

Übrigens sind die Freiheiten bereits eingeschränkt, auch die Meinungsfreiheit. Und oft müssen auch die Freiheiten zugunsten anderer Freiheiten eingeschränkt werden.

Definition von Meinungsfreiheit

Die Definition von Meinungsfreiheit wurde einmal niedergeschrieben, und seitdem nicht weiter detailliert oder ausgearbeitet worden.

Allerdings wird alles, was nicht durch Meinungsfreiheit geschützt sein soll, ständig umdefiniert und erweitert. Jedesmal, wenn die Meinungsfreiheit ein weiteres mal ignoriert oder zurückgedrängt wird, werden die Grenzen neu gezeichnet -- einseitig.

Wer macht sich eigentlich heute in der Politik noch für Meinungsfreiheit stark? Und ich meine *richtig* stark? Wer schaut sich diese Grenzen dort an, und zeigt Mängel auf?

Mir scheint so, als würde diese undankbare aber wichtige Aufgabe denselben Menschen auferbürdet, welche sich bereits darum kümmern, das Zensur nicht stattfindet.

Bislang sieht es so aus, als würde das niemand tun. Für mich fühlt es sich an, als würde man bereitwillig nachgeben. Vielleicht weil Meinungen oft unangenehm sind.

Meinungsfreiheit......

.....ist ein wirklich hohes Gut.

Das gegen "Hetze" abzugrenzen, halte ich für schwierig bis unmöglich.

Die "Hetze" des Einen ist der Witz des Tages für einen Anderen !

Das Problem dabei ist, daß eine genaue Definition nicht existiert bzw. ausgesprochen schwammig daher kommt.

"Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen und Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden, etwas erzeugen" laut Wiki.

Das sind aber alles Emotionen. Wollen wir wirklich gegen Emotionen was unternehmen? Liebe gehört dazu, Hass ist deren Gegenteil.
Ohne Gegenpart kann und wird ein Begriff keinen Bestand haben. Sprache,Emotionen, kurzum vieles oder alles lebt von Gegensätzen.
Das "regeln" zu wollen ist ein Zeichen geistiger Hilflosigkeit und ebensolcher Bescheidenheit.

Wie will und soll den jemand "Liebe" empfinden, der keinerlei "Hass" kennen gelernt hat?

@Ist Wahr

"Es ist nicht Sache der Regierung, den Bürgern die Meinungsfreiheit zu "definieren"."

Doch, wenn manche Bürger die Grenzen der Meinugsfreiheit nicht von selbst erkennen bzw. sie bewusst übertreten, dann muss die Regierung im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens von Millionen Menschen die Grenzen fixieren.

Na klar, Herr Gauland, wie bekommen 'nen...

...Blackout.

---

Ernsthaft?
Ist in der AfD überhaupt ein fähiger Politiker, der zumindestens ansatzweise
Fachkompetenz in Sachen Klima und Energieversogung hat?

Und nein, ich meine nicht Frau Storch,
bei der die Sonne nachts keine Wärme an die Erde abgibt, da es ja Nacht ist.

@Ist Wahr (14:42):

>>Es ist nicht Sache der Regierung, den Bürgern die Meinungsfreiheit zu "definieren". Schauen Sie mal in die Verfassung Frau Kanzlerin, oder buchen Sie einen Kurs über Staatsrecht.<<

Ich möchte Ihnen das Selbe nahe legen. Zusammen mit einigen Betrachtungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu Wechselwirkungen zwischen den grundgesetzlich verankerten Grundrechten.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Merkels Aussagen zur Meinungsfreiheit sind durchaus korrekt, da Freiheiten immer dort enden, wo sie die Rechte anderer einschränken. Das gilt entsprechend auch für die Menschenwürde.

@Superschlau (15:03):

>>Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder meinen kann ,was er will.
Das wars dann auch. Weil sagen, kann man eben nicht alles. Muss man auch nicht. Wieder liegt Merkel meilenweit daneben. Wird Zeit.<<

Lesen Sie lieber nochmal den entsprechenden Eintrag im Grundgesetz nach. Ihre Interpretation scheint mir da ein wenig abzuweichen.

Merkel im Bundestag...

Die FDP warf der Großen Koalition Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Christian Lindner: Er warf Merkel vor, sich in ihrer Rede kaum zu diesem Thema geäußert zu haben.
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Das werfe ich der Groko ebenfalls vor... Angela Merkel hat lange geredet, aber über die wichtigen Themen, das was den Menschen wirklich interessiert , hat sie vorsichtshalber nicht geredet. Wenn interessiert was aus der Nato und EU wird oder die Digitalisierung und Klimaschutz ? Ich vermute keinen. Die kosten eh nur viel Geld. Sind das die Themen die den Menschen wichtig sind ? Hier hat Lindner absolut Recht ! Die Groko hat versagt. Den Arbeiter interessiert ob er morgen noch Arbeit hat und ob er später eine auskömmliche Rente hat. Andere wollen wissen wie der Pflegenotstand, die Kinderarmut, der Bildungsnotstand Migration oder die Sicherheit und die vielen anderen Baustellen hier angegangen werden sollen ! Was hat Angela Merkel hierzu zu sagen wenn die Groko angeblich so gute Arbeit abgeliefert hat ?

DrBeyer

Entweder wir diskutieren, was Meinungsfreiheit darf, oder wir haben sie.

Da empfehle ich als Vorbild die sonst so gern gescholtenen Amerikaner! Die zeigen sehr deutlich, was Meinungsfreiheit bedeutet! Dies im positivsten Sinne des Wortes!

Wer führt unser Land?

"Was ist in unserer Gesellschaft los?", das fragt Frau Dr. Merkel ganz unschuldig in das Parlament hinein. Ja, liebe Frau Dr. Merkel, besser können Sie Ihre Hilfslosigkeit nicht ausdrücken. Sie regieren dieses Land seit 2005 und wissen nicht, was hier los ist? Ich kann es Ihnen sagen: Für alles, sowohl das Gute als auch das weniger Gute was sich hier in Deutschland abspielt, haben Sie die Weichen gestellt, entweder durch Ihre politischen Entscheidungen oder Ihr politisch motiviertes Unterlassen. Ich vermute, die Geschichte wird einmal sehr kritisch mit Ihnen abrechnen. Konkret wartet jetzt mindestens die Hälfte aller Deutschen auf das Ende Ihrer Regierungszeit.

rer Truman Welt

Wenn bei rückläufigem Wachstum, jedoch immer noch Wachstum ist, die Gründe für besagten Rückgang auch klar sind - Handelsstreitigkeiten, Brexit, etc. , ist es völlig unangebracht gleich mit grossen staatlicher Verschuldung Konjunkturprogramme aufzulegen. Das wäre vergleichbar, wie wenn die Feuerwehr mit limitierten Wasservorrat schon zum Löschen gerufen würde, weil es vielleicht anfangen könnte zu brennen, aber es noch nicht brennt. Ist das Wasser weg und es fängt dann (irgendwo) an zu brennen, kann nur noch zugeschaut werden. Diese Kirche sollte mal im Dorf gelassen werden!

14:46 von acki

"na dann frage ich mich wo denn,staune ja sehr hatte es anders in Erinnerung könnte ja noch mehr schreiben aber was solls"
##
Zwei Beispiele von vielen AfD betreffend.

Holger Arppe: AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176353087/Holger-Arppe-Af....
.
Polizei hat mehr als 250 Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem ein Facebook-Beitrag der AfD zahlreiche Hasskommentare nach sich gezogen hatte. Knapp 100 Personen mussten Geldstrafen zahlen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86240828/deg...

Merkel in Bundestag...

"Was ist in unserer Gesellschaft los?" sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ! Ja , so kann man es auch formulieren. Ein Land inden die Regierung über eine Grundrente schachert und gleichzeitig die höchsten Steuereinnahmen zur Verfügung hat. Ein Land inden man sich um eine auskömmliche Rente sorgen muß und nur hoffen kann das man niemals zum Pflegefall wird. Ein Land inden Jahr für Jahr Steuerhinterziehung bekannt sind diese aber nicht eingetrieben werden. Die Frage müßte eigendlich lauten. Was ist das für eine Politk Frau Bundeskanzlerin...

Merkel

Höchste Strompreise in Europa, höchste kommunale Abgaben in Europa, höchste Steuern in Europa. Höchste Sozialleistungen in Europa. Das sind die Spitzenleistungen der Groko. Sehr gut gemacht Frau Dr. Merkel. Wer bezahlt? Natürlich der hart arbeitende Bürger.

Respekt zuerst

Ja, das sehe ich auch so, wir sollten einen neuen Weg finden, zuerst Respekt und eine Form von Höflichkeit und dann Meinungsfreiheit.
Am besten freiwillig und nicht durch Gesetze erzwungen.

15:03 von Superschlau

"Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder meinen kann ,was er will."
Das wars dann auch."
##
Ja, wenn die Meinung im Kopf bleibt, ungeschrieben, ungesprochen.
Wenn es keine Hetze, keine Volksverhetzung, kein Meineid und keine Beleidigung ist.
Das sind strafbare Äußerungen die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind!

Also

Meinungsfreiheit ist immer uneingeschränkt, aber bei der Meinungsäußerungsfreiheit gibt es schon Grenzen, z.B. was die Höflichkeit und das menschliche Zusammenleben betrifft. Hier muß die verehrte Frau Kanzlerin eben noch lernen, die Begriffe zuzuordnen.

Die Meinungsfreiheit gehört

Die Meinungsfreiheit gehört in einer Demokratie einerseits zum höchsten Gut und ist andererseits auch ihr Gradmesser. Sie findet ihre Grenze in Äußerungen, die zu Straftaten aufrufen, das Grundgesetz nicht achten, heftigen ehrverletzenden Beleidigungen und - besonders in unserem Land - den Holocaust, die Shoah oder die Massentötungslager der Nazis leugnen. Durch das enorme Wachstum der sog. Social Media (die de facto oft durch die Anonymität zu höchst unsozialen Hasstiraden führen) ist ein neues Phänomen von entwürdigenden Beleidigungen und Drohungen entstanden, das neu bewertet und bekämpft werden muss. Und wir haben eine als Partei fungierende rechtspopulistische bis rechtsextreme Gruppierung, die bewusst und systematisch mit dem Muster "Tabuverletzungen und Zurückrudern und Verquerung der eigenen Täterschaft zum Opferstatus" arbeitet: Auch das gab es bisher in der Nachkriegszeit so noch nicht.

In der Video Zusammenfassung

In der Video Zusammenfassung kommt die Linke gar nicht vor.
Im Artikel nur mit einem Satz dass die Linke die Regierungsarbeit grottenschlecht fände.
Dabei hatte Bartsch schön aufgelistet was die Erhöhung des Wehretat bedeute und in welchem Verhältnis diese Erhöhung mit Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen stehe.

Selbst wenn

er den menschengemachten Klimawandel bezweifelt haette, waere das vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Das mag vielen Klimaaktivisten nicht gefallen, ist aber so.

@davidw

"Holger Arppe: AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt - WELT"

Islamkritik ist keine Hetze.
Es richtet sich gegen eine Religion und nicht gezielt gegen Menschen.
Christentum kritisiert man auch und es zählt nicht als Volksverhetzung.

15:08 HSchmidt

ich stimme vollumfänglich zu.
Prozentzahlen als Vorgaben für Militärausgaben sind sowieso absoluter Quatsch. Daran glauben nur die Protagonisten die dafür bezahlt werden.

UND noch ein Zusatz meinerseits: Frau Merkel findet die türkische Nato-Mitgliedschaft extrem wichtig, aus geostrategischen Gründen. Auch das ist Unsinn, Partner sind solche mit denen man Werte teilt und wo es eine gegenseitige Vertrauensbasis gibt. Oder ist die TR wichtig als GEO-Nato-Mitglied aber unwichtig als EU-Mitglied?

Präsident Macron hat vollkommen recht mit seiner Aussage die Nato sei hirntot, das ist sie schon lange.
Die Denkweise muss sich radikal ändern, in den Köpfen unserer Politiker.
NATO abschaffen und den 29er Verein auflösen. Spart ganz viel Geld und Ärger.

@crastro

"Entweder wir diskutieren, was Meinungsfreiheit darf, oder wir haben sie."

Wir haben die Meinungsfreiheit. Mit ein paar klitzekleinen Einschränkungen, die ich persönlich für sehr wichtig halte.

"Da empfehle ich als Vorbild die sonst so gern gescholtenen Amerikaner! Die zeigen sehr deutlich, was Meinungsfreiheit bedeutet! Dies im positivsten Sinne des Wortes!"

Oh nein, bloß nicht! Die Amerikaner zeigen, was für schreckliche Auswüchse eine völlig uneingeschränkte Meinungsfreiheit zeitigen kann!

Deutschland ist immer noch

Deutschland ist immer noch hochverschuldet und trotzdem reden die CDU/CSU sowie FDP von Steuersenkungen.

Wir leben in einer konjunkturellen Hochphase. Wann wenn nicht jetzt wollen wir die Schulden abbauen?

Daher müssen die real zu zahlenden Steuern besonders für Unternehmen steigen und Subventionen gestrichen werden, damit wir die Belastungen aus der Vergangenheit abbauen können.

@14:27 von Sisyphos3

>> Erfolge der GroKo ... wie heißt es so schön
Eigenlob stinkt. <<
_
Unsinn..! Jeder Akteur im Handel lobreist seine WAren an... und auch Politik ist nichts anderes als der Verkauf von Eigenprodukten an hoffentlich viele Kunden = Wähler. Man kann nicht einerseits kritiseren, daß Politik sich selbst schlecht verkauft, und gleichzeitig deren Verkaufsaktionen = Wahlen oder wie hier die Generaldebatte im BT nieder machen. Denn am Ende entscheidet immer der Kunde = Wähler... der im Idealfall sogar souverän ist...

"Sie stehen mir bis hier"

ist nun wirklich ein schönes Beispiel für Hetze - leider von einem SPDler, die doch angeblich die political correctness so vorbildlich beherrschen. Mit welchem Recht erhebt sich so jemand über die Polemik der AfD?

14:50 von davidw. und Sysyphos3

Erfolge der GroKo, wie heißt es so schön Eigenlob stinkt
##
Es heißt aber auch man solle sein Licht nicht unter den Scheffel stellen!"
Die Rede von Frau Merkel interessiert doch sowieso nur einen Teil der Bevölkerung. Das sind eben ihre Wähler, die gespannt zuhören, was sie sagt. Ich denke, dass viele Bürger ihre letzten Jahre und die GroKo satt haben.

Erebmacar

Mir scheint, du hast das nicht ganz überrissen.
Man darf eben nicht frei äussern, was man grade will. Es gibt überall einschränkungen. Wie kann sowas mit Meinungsfreiheit gemeint sein? Wohl ein Witz?
Mit meiner Definition kommt man definitiv weiter. Jeder kann meinen, was er will. Auch übelsten nazikommunistenmurks. Nur sagen soll er so nen mist nicht. Somit brauchen wir Meinungsfreiheit nie einschränken. Nichtmal mir der freiheit von anderen, nicht durch religionsfreiheit, etc.
Das ist pure Mathematik. Man muss nur ordentlich definieren. Easy.

So viel ist klar

nach dieser Rede von Frau Merkel, ich kann nur noch Parteien wählen die nicht die 2 Prozent für BW im Plan haben.
Das wäre mehr als der Feind Nummer 1 um den es immer geht, und Sie spricht von Europa, meint aber die 28 Staaten, die sollen Angst haben ?, vor einem der 20 Prozent von der Summer der EU für Rüstung ausgibt ?.
Das wir die USA benötigen, da hab ich ich Zweifel.
Meinungsfreiheit, der Satz den Sie gesagt hat, klingt ganz nett, aber eben auch nach Einschränkungen. Jedenfalls für die, welche eine nicht genehme Meinung unserer Politiker haben, ob die Auslegung so gemeint war im GG, das weiß ich natürlich nicht.
Schimpfworte sind natürlich ausgenommen.
Wir werden ja sehen wie die Rede beim Bürger angekommen ist, kann mir nicht vorstellen das Geld verbrennen Sinn der der Bürger ist.

Meinungsfreiheit nach Merkel

Nun die nächste CDU-Dame, der die Meinungsfreiheit unheimlich ist. Ich denke nicht, das Frau Merkel berufen ist, der Meinungsfreiheit die Grenzen aufzuzeigen. Dafür gibt es das Gesetzbuch.

Ahnungslose Kanzlerin

Als Wissenschaftlerin war Frau Dr. Merkel bedeutungslos und als Kanzlerin ist sie ahnungslos!
Die Geschichte wird ein verheerendes Urteil über ihre Regierungszeit treffen und Deutschland und die EU werden für diese verlorenen 14 Jahre ihrer Regierungszeit noch bitter bezahlen!

re 15:49 Klaus Leist: Eindimensional

>>"Was ist in unserer Gesellschaft los?", das fragt Frau Dr. Merkel ganz unschuldig in das Parlament hinein. Ja, liebe Frau Dr. Merkel, besser können Sie Ihre Hilfslosigkeit nicht ausdrücken. Sie regieren dieses Land seit 2005 und wissen nicht, was hier los ist?<<

Pardon, aber das Instrument einer rhetorischen Frage werden Sie doch kennen?
Wenn nicht, dass war gerade eine!

>>Ich kann es Ihnen sagen: Für alles, sowohl das Gute als auch das weniger Gute was sich hier in Deutschland abspielt, haben Sie die Weichen gestellt, entweder durch Ihre politischen Entscheidungen oder Ihr politisch motiviertes Unterlassen.<<

Es ist völlig ok, die Politik Merkels nicht gut oder auch sehr schlecht zu finden. Aber sie für alles verantwortlich zu machen bzw. sogar Sie dafür schuldig zu sprechen, was Ihrer Meinung nach nicht gut lief und läuft, geht darüber unzulässig hinaus und klingt wie die Propagandaphrase „Merkel muss weg“.

Für mich ein Beispiel für ein eindimensionales Politikverständnis.

@superschlau

Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder meinen kann ,was er will

Entweder haben Sie eine eigenartige Wahrnehmung, oder Sie verstehen die Begriffe, die sie kommentieren, gar nicht.
Mir hat noch nie, gar nie, jemand verboten, meine Meinung zu sagen. Und, bevor Sie das einwenden, die ist alles andere als "Mainstream". Und auch hier wird mir niemand meine Meinung verbieten.
Wohl aber eine bestimmte Art und Weise, wie ich sie zum Ausdruck bringe. Dass es hierfür Gesetze geben muss, ist schlimm genug, eigentlich müsste dazu eine gute Kinderstube und der Respekt vor anderen Menschen genügen. Und da wir nun mal feststellen müssen, dass beides bei vielen nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, muss man eben reagieren.

lt.

Frau Merkel muss die Türkei also unbedingt in der Nato gehalten werden. Eine weitere Steilvorlage für Erdogan, die dieser dankend annehmen wird.
Und die Grünen wollen die Schuldenbremse lockern, und damit den Einstieg in die Einreihung Deutschlands in die Riege der europäischen Schuldenstaaten ermöglichen. Zu welchen Ergebnissen Staatsschulden führen, kann man am Beispiel der südeuropäischen Länder gut studieren.

@Hheuser49, 16:26

Selbst wenn er den menschengemachten Klimawandel bezweifelt haette, waere das vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Das mag vielen Klimaaktivisten nicht gefallen, ist aber so.

ich nehme an, mit "er" meinen Sie Herrn Gauland.
Sie verwechseln da was. Den "Klimaaktivisten" missfällt es überhaupt nicht, dass Herrn Gaulands Äußerungen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Den meisten ist nämlich dieses hohe Gut sehr viel wert.
Sie sagen einfach, dass es Blödsinn ist, was er erzählt.
Seltsames Konstrukt, nachdem ja auch die Evolutionstheorie ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der Kreationisten wäre, oder die Feststellung, dass die Erde keine Scheibe ist, die Grundrechte derer verletzt, die das Gegenteil glauben.

@davidw 16:10 - Was ist Hetze?

"Wenn es keine Hetze, keine Volksverhetzung, kein Meineid und keine Beleidigung ist.
Das sind strafbare Äußerungen die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind!"

Bei dem Wort Hetze ist mir mehr als unwohl. Schließlich wurde in der DDR der §106 "Staatsfeindliche Hetze" ausgiebig dazu gebraucht, unbequeme Meinungen zu sanktionieren. Das war möglich, da der Begriff Hetze nicht genau definiert war und man damit eine große Bandbreite von erfassen konnte.

Was also genau soll "Hetze" sein, wo wäre die Grenze zur freien Meinung? Auffällig ist auch der starke Anstieg der Verwendung des Begriffs "Hetze" in den Medien in den letzten Jahren.

@ist Wahr, 14:42 Uhr

Da muss man keinen Kurs im Staatsrecht buchen, um zu wissen, dass die Meinungsfreiheit selbstverständlich Schranken unterworfen ist. Wer andere in seinen Rechten verletzt, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. So z.B. beim Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede. Hass- und Hetzparolen sind ebenfalls nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, auch wenn diese mitunter schwer nachzuweisen/ abzugrenzen sind.Wir leben immerhin noch in einem Rechtsstaat, der die Rechte aller Bürger schützt. Es ist gut, dass die Kanzlerin die Meinungsfreiheit verteidigt, indem sie deren Aushöhlung durch Hassprediger, verbale Gewalt, rassische Parolen etc. verurteilt. Der Staat muss gegen seine Feinde wehrhaft sein.

re orfee

"@davidw

"Holger Arppe: AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt - WELT"

Islamkritik ist keine Hetze."

Gehen Sie mal ruhig davon aus, dass das Gericht zwischen Islamkritik und Volksverhetzung unterscheiden kann.

Die übrigens so krass war, dass sogar die AfD den Hetzer lieber ausgeschlossen hat.

Bleibt nur die Frage, was Sie antreibt, ihn zu verteidigen?

@Superschlau, 15:03 Uhr

Merkel sagt nur, was eigentlich nach der Verfassung selbstverständlich ist. Jeder kann seine Rechte, insbesondere die Grundrechte ausüben, solange er nicht andere in deren Rechtsstellung verletzt. Leider erleben wir in den soziale Medien immer häufiger, dass manche unter dem Deckmantel der Anonymität Hass und Hetze verbreiten, beleidigen und diffamieren. Ein solches Verhalten ist selbstverständlich strafbewehrt und nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Kanzlerin hat also völlig recht mit ihre Aussagen.

Am 27. November 2019 um 14:56 von LifeGoesOn

"Zur Not müssen halt Gesetze anpasst und/oder aber vorhandene Regeln und Möglichkeiten konsequent angewandt und umgesetzt werden."
#
#
Weder Politiker noch Sie haben das Recht die Meinungsfreiheit zu beschneiden, dafür hat jeder das Recht Klage vor einem Gericht zu erheben, wenn er/sie sich verletzt fühlt.
Da brauchen keine Gesetze angepasst zu werden, sonst kann man das ganze GG in die Tonne werfen.

Freie Meinungsäußerung !

Frau Merkel hat kein Recht, eine freie Meinung in irgend einer Weise ein zu schränken.
So lange niemand beleidigt, diffamiert oder diskriminiert wird, sondern die Meinung achtsam und respektvoll geäußert wird, darf niemand daran gehindert werden.
Auch von der Politik muss eine freie Meinung respektiert werden, genau zu hören und ihre Lehren daraus ziehen.
Leider glauben die "Oberen" anscheinend, sie wissen alles machen alles richtig, dabei machen sie wie viele andere genau so Fehler.

Höchste Strompreise, etc und doch sehr Reich

@von ablehnervonallem 16:08
Schade, dass die meisten Menschen so undankbar sind. Es geht uns so gut, aber alle meinen die anderen richten zu können weil es uns nicht besser geht.

Ob die folgenden Zahlen im Zitat alle stimmen weiß ich nicht, aber die Kernaussage ist auf jeden Fall klar:
Wenn du Essen im Kühlschrank, ein Dach über dem Kopf und ein Bett hast, bist du reicher als 75 % dieser Welt.

Wenn du ein eigenes Konto bei einer Bank hast, gehörst du zu den 8 % der Reichen dieser Welt.

Wenn du mehr als 100 g Reis pro Tag essen kannst, kannst du mehr essen als 1/3 der Weltbevölkerung.

Wenn du heute Morgen gesund aufgewacht bist, geht es dir besser als der einen Million Menschen,die diese Woche nicht überleben werden.

Wenn du zur Schule gehst/gegangen bist, kannst du froh sein, denn 121 Millionen Kinder haben nicht die Chance, zu lernen.

Wenn du nie die Gefahr eines Krieges, die Einsamkeit einer Gefangenschaft, den Schmerz von Folterung oder das Elend von Hunger erlebt hast, geh

15:05 von COJO

gegen wen soll sich Europa nicht verteidigen können,
##
Gegen kriegerische Angriffe!
Dagegen muss ein Staat, ein Bündnis gewappnt sein.
Wie aus der Geschichte, auch aus der Jüngsten zu sehen ist, sind Angriffkriege in der Welt gegen die EU nicht auszuschließen. So ist es notwendig dagegen gewappnet zu sein.

Die kanzlerin redet unsinn.

Die kanzlerin redet unsinn. Wie das gesetz auch. Wenn ich meinungen nicht äussern darf, besteht redeverbot. Da muss man die meinungsfreiheit überhaupt nicht erwähnen. Das gesetz verquirlt blödsinniger weise das eine mit dem anderen.

re nicht superschlau

"Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder meinen kann ,was er will."

Das, was Sie als Meinungsfreiheit definieren, gibt es sogar in Nordkorea.

Man könnte daraus die Befürchtung ableiten, dass Ihre Definition gewissermaßen, vorsichtig ausgedrückt, nicht in vollem Umfang zutreffend ist.

Merkel im Bundestag

Wer es zulässt, dass ca. 5000 Lobbyisten im Bundestag ein- und ausgehen und die die Politik in unserem Land hauptsächlich bestimmen, hat sicher eine eigene Politik als Kanzlerin nicht richtig verstanden. Das sehe ich zumindest als Hauptgrund für eine schlechte Regierungspolitik an, die auch die Bürger in den letzten Umfragen deutlich verstanden haben.

Meinungsfreiheit !

Frau Merkel hat bestimmt noch nie eine Rede selbst geschrieben, denn sie muss ja viel zu viel im Ausland herum reisen und teils furchtbare Staaten hofieren.
Leider vergisst Frau Merkel all die Probleme, die hier herrschen, sie schweigt zu vielen Themen zu lange und vergisst zu oft die Menschenrechte, versucht anderen die Meinungsfreiheit zu definieren und fördert zu oft die Reichen.
Alle Menschen, die kaum was haben oder gerade noch so einigermaßen über die Runden kommen, werden von Frau Merkel einfach unter den Tisch geschoben und vergessen.

...nicht viel...

Sie kann alles positiv reden, aber sie hat die Spaltung in unserer Gesellschaft zu verantworten.
Sie sagt, wir sind gut Aufgestellt und wir schaffen das. Aber, unser Land besteht aus vielen Problemen die nicht mal ansatzweise gelöst sind.
Ein möglicher Nachfolger (in) wird es sehr schwer haben, Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen.

@smirker, 16:52 Uhr - Merkel weltweit geschätzt

Sie agitieren, statt zu argumentieren! Auch dies ist natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber eben keine Streitkultur, wie sie unter Demokraten üblich ist. Merkel war eine hervorragende Kanzlerin. Ich muss hier nicht all das aufzeichnen, was Deutschland während Ihrer Amtszeit zu einem weltweiten Vorbild hat werden lassen. Die Bürger sind jedenfalls mehrheitlich mit der Kanzlerin zufrieden. Allein Ihre Behauptung, dass Frau Dr. Merkel als Wissenschaftlerin bedeutungslos gewesen sei (woher nehmen Sie diese "Weisheit"?), zeigt, dass es in Ihrem Statement nicht um Sachargumente, sondern um tumbe Polemik geht.

17:11, Sparer

>>lt. Frau Merkel muss die Türkei also unbedingt in der Nato gehalten werden. Eine weitere Steilvorlage für Erdogan, die dieser dankend annehmen wird.<<

Aus der Logik dieses Bündnisses heraus ist die Türkei tatsächlich unverzichtbar. Das liegt an ihrer geografischen Lage. In dieser Beziehung sind sich sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten einig. Das weiß Herr Erdogan natürlich, weswegen er sich eine Provokation nach der anderen erlaubt.

Ich bin kein Freund der NATO, aber Tatsachen sollte man schon anerkennen.

>>Und die Grünen wollen die Schuldenbremse lockern, und damit den Einstieg in die Einreihung Deutschlands in die Riege der europäischen Schuldenstaaten ermöglichen. Zu welchen Ergebnissen Staatsschulden führen, kann man am Beispiel der südeuropäischen Länder gut studieren.<<

Nein, kann man nicht. Denn jedes dieser Länder hat andere Probleme, die mit seinen Schulden erst einmal wenig zu tun haben. Deutschland ist übrigens ebenfalls sehr hoch verschuldet. Und die USA mal erst...

Am 27. November 2019 um 16:52 von teachers voice

"Es ist völlig ok, die Politik Merkels nicht gut oder auch sehr schlecht zu finden. Aber sie für alles verantwortlich zu machen bzw. sogar Sie dafür schuldig zu sprechen, was Ihrer Meinung nach nicht gut lief und läuft, geht darüber unzulässig hinaus und klingt wie die Propagandaphrase „Merkel muss weg“.
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Da Frau Merkel viele Entscheidungen alleine und ohne Absprache getroffen hat, ist auch Sie alleine dafür in Verantwortung zu nehmen.
Wer jetzt Fragt, welche Entscheidungen es denn waren, hat seit 2005 tief und fest geschlafen.
„Merkel muss weg" ist keine Propagandaphrase, sondern eine Meinung die Ihnen nicht gefallen muss.

re traumfahrer

"Frau Merkel hat kein Recht, eine freie Meinung in irgend einer Weise ein zu schränken.
So lange niemand beleidigt, diffamiert oder diskriminiert wird, sondern die Meinung achtsam und respektvoll geäußert wird, darf niemand daran gehindert werden."

Im erstens Satz behaupten Sie, Meinung dürfte nicht eingeschränkt werden. im zweiten Satz definieren Sie Grundsätze für eine Einschränkung.

Dass sich das diametral widerspricht haben Sie nicht gemerkt?

@Traumfahrer, 17:58 Uhr

Frau Merkel hat die Meinungsfreiheit mit keiner Silbe eingeschränkt, sondern das betont, was die Verfassung aussagt. Wer die Rechte anderer verletzt, kann sich nicht auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen. Sie schützt damit die Meinungsfreiheit vor denjenigen, die diese durch ihr Meinungsdiktat auszuhöhlen versuchen.

17:28, Traumfahrer

>>Freie Meinungsäußerung !
Frau Merkel hat kein Recht, eine freie Meinung in irgend einer Weise ein zu schränken.<<

Dazu hat sie auch gar nicht die Macht.

Ist ja nett, wenn sogar die

Ist ja nett, wenn sogar die Kanzlerin sich zur Meinungsfreiheit äußert und deren Grenzen erwähnt. Völlig zu Recht übrigens.
Wenn man aber dann sieht, was z.B. letzten Samstag von einem Gericht, eben unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, erlaubt bzw. erzwungen worden ist, dann sieht man auch die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Für jeden Mist und Unsinn werden Gesetze erlassen, geändert, verschärft, aber bei wichtigen Dingen passiert in der Hinsicht wenig.
Von daher wirkt es wenig glaubhaft, was die Kanzlerin gesagt hat.

.... denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war.", so Merkel.

...............

Aber das war doch auch das Ziel, die Gesellschaft umbauen zu wollen.
Das das auch nicht zum Nulltarif zu haben ist, müsster der Kanzlerin dagegen auch klar sein.
Es wäre am Besten, sie würde den Widerspruch selbst ebenfalls aushalten. Damit meine ich nicht Aussitzen, sondern sich der Diskussion stellen.
Aber genau das tat und tut sie nicht.
Sie verharrt in ihren verknöcherten Haltungen und lässt nichts anderes zu.

Eine Kanzlerin, die redet, als sei sie selbst niemals gemeint, ist entbehrlich.

17:15, ekm64

>>Was also genau soll "Hetze" sein, wo wäre die Grenze zur freien Meinung?<<

Das ist ziemlich genau definiert, juristisch und auch sonst. Schlagen Sie den Begriff einfach mal nach.

Ein Zitat aus Wikipedia:

"Im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man als Hetze unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren."

>>Auffällig ist auch der starke Anstieg der Verwendung des Begriffs "Hetze" in den Medien in den letzten Jahren.<<

Auffällig ist vor allem, wie die öffentliche Hetze in den letzten Jahren zugenommen hat. Ich bin 63 Jahre alt, ich habe Vergleichsmaßstäbe. Wenn gehetzt wird, dann muss dies auch benannt werden. Hetze nicht als Hetze zu bezeichnen hilft überhaupt nicht weiter.

Si vis pacem para bellum

@ COJO
gegen wen soll sich Europa nicht verteidigen können, ...

Jede Nation sollte stets verteidigungsbereit sein. Auch in Europa werden Länder von einem großen Bruder und ehemaligen Verbündeten bedroht, werden Halbinseln annektiert, nur weil man die Macht dazu hat. Es gibt Gründe stets verteidigungsbereit zu sein.

Frau Merkel hat das Recht

@ Traumfahrer:
Frau Merkel hat kein Recht, eine freie Meinung in irgend einer Weise ein zu schränken.

Doch, das hat sie.
Die freie Meinungsäußerung endet genau dort, wo Persönlichkeitsrechte anderer Menschen verletzt werden. Das gilt auch für die Persönlichleitsrechte von Politikern.

das hohe Gut Meinungsfreiheit

Generell muss man immer aufpassen, wenn Machthabende davon reden, dass Meinungsfreiheit seine Grenzen hat. Egal ob es die aus Tansania, Nordkorea oder auch unsere ist. Ich finde das durchaus befremdlich. Das Unterbinden von Hetze muss man nicht gegen die Meinungsfreiheit ausspielen. Das geht normalerweise auch gar nicht. Maßnahmen, die Hetze so einschränken, dass sie die Ausübung der Meinungsfreiheit behindern wären gegen die Verfassung.
Man muss insbesondere aufpassen, weil die Regierungen anscheinend auch immer weniger Hemmungen haben, die Grenzen des durch die Verfassung erlaubten zu überschreiten, Vorratsdatenspeicherung mal so als Beispiel genannt.

16:36, DrBeyer @crastro

>> "Entweder wir diskutieren, was Meinungsfreiheit darf, oder wir haben sie."

Wir haben die Meinungsfreiheit. Mit ein paar klitzekleinen Einschränkungen, die ich persönlich für sehr wichtig halte.

"Da empfehle ich als Vorbild die sonst so gern gescholtenen Amerikaner! Die zeigen sehr deutlich, was Meinungsfreiheit bedeutet! Dies im positivsten Sinne des Wortes!"

Oh nein, bloß nicht! Die Amerikaner zeigen, was für schreckliche Auswüchse eine völlig uneingeschränkte Meinungsfreiheit zeitigen kann!<<

Danke.

Ich fände es unerträglich, wenn man in Deutschland, wie in den USA, Hakenkreuzfahnen schwenken dürfte.

Ich war mal in Stuttgart, Arkansas, weil unser Auto dort zusammenbrach. Ich und zwei "African Americans". Wir liefen zur letzten Ausfahrt zurück, da war eine Tankstelle mit angeschlossenem Country Store. Am Tresen lehnte ein Typ mit fettem Hakenkreuztatoo auf dem Oberarm. Meine Gefühle damals können Sie sich wohl vorstellen.

So etwas will ich hier nicht sehen. Sorry.

crastro

Liebe ohne Hass nicht möglich?

Was für ein Unsinn? Schauen sie sich einfach mal Kinder an, die lieben ihre Eltern und ihre Freunde und Verwandten. Sie mögen einige Menschen nicht, aber Hass haben sie nicht kennengelernt.

Zumindest wird dies für die meisten Grundschulkinder zutreffen.

Und ich bin mir sicher, dass ich meine Kinder auch ohne den Hass der einen von Rechtspopulisten oder Islamisten entgegenschlägt leiben würde.

Aber offensichtlich brauchen sie den Hass und denken, sie tun anderen damit noch etwas Gutes? Da ist nun nicht Frau Merkel Schuld, wenn die Gesellschaft gespalten ist und ich nicht in dem Segment sein möchte für das sie stehen.

@ tagesschlau2012 am 27. November 2019 um 17:25 Uhr

Es ist gar nicht nötig, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Es genügt die Pflicht, seine Meinung unter seinem richtigen Namen kund zu tun :-)

Wer dann hetzt, mobbt oder Hass verbreitet, kann dann wenigstens auch mit seinem Namen dafür gerade stehen ... mit allen Konsequenzen. Meinungsfreiheit bedeutet nämlich keinesfalls, Grenzen des Strafgesetzes zu übertreten.

@tagesschlau2012

"Weder Politiker noch Sie haben das Recht die Meinungsfreiheit zu beschneiden, dafür hat jeder das Recht Klage vor einem Gericht zu erheben, wenn er/sie sich verletzt fühlt.
Da brauchen keine Gesetze angepasst zu werden, sonst kann man das ganze GG in die Tonne werfen."

Das ist Unsinn, gleich in mehrfacher Hinsicht.

Zum einen ist das GG nichts Statisches. Es wurde von Anfang an so entworfen, dass man fast alles darin auch ändern bzw. an neue gesellschaftliche Verhältnisse anpassen kann.
Und zum anderen haben selbstverständlich Politiker das Recht, die Meinungsfreiheit zu definieren bzw. zu begrenzen. In Artikel 5 GG heißt es dazu:
"(2) Diese Rechte [Meinungs- und Pressefreiheit] finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

@ davidw

Seit dem zweiten Weltkrieg ist mir kein Angriffskrieg auf Europa bekannt. Der Krieg in Jugoslawien war ein Bürgerkrieg. Ich gehe mal nicht davon aus, dass sie den russischen Einmarsch in der Ukraine meinen?

Bleibt: für den letzte Angriffskrieg sind wir Deutschen verantwortlich - von einer Ideologie, die teile der AFD wieder herbeisehnen.

Natürlich kennt

Natürlich kennt Meinungsfreiheit Grenzen. Diese Grenzen sind in Gesetzen nieder geschrieben.
Vieles, was dann gegen kein Gesetz verstößt, ist trotzdem moralisch fragwürdig, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Ist doch ganz einfach. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Und was nicht verboten ist, muss jeder aushalten, so schwer es im Einzelfall fallen mag

@Traumfahrer

"So lange niemand beleidigt, diffamiert oder diskriminiert wird, sondern die Meinung achtsam und respektvoll geäußert wird, darf niemand daran gehindert werden."

Da sind Sie sich mit Frau Merkel völlig einig. Ihr geht es eben gerade NICHT um diejenigen Menschen, die sich so äußern wie von Ihnen beschrieben.
Reglementiert werden sollen nur diejenigen, die sich nicht daran halten.

@ Myosotis (17:28)

"Schade, dass die meisten Menschen so undankbar sind. Es geht uns so gut, (...) Ob die folgenden Zahlen im Zitat alle stimmen weiß ich nicht, aber die Kernaussage ist auf jeden Fall klar: (Essen, Dach, Bett, Konto, 100g Reis/Tag, gesund aufwachen, in der Schule lernen, kein Krieg, keine Gefangenschaft, kein Folterschmerz, kein Hungerelend)"
------
Von wem ist das "Zitat"? Ich kann nur sagen, Propaganda wird heute anders gemacht - in der Welt in der wir alle reich, ohne Sorgen, ohne Schmerzen, ohne Zwänge und so undankbar und klug sind.

@Egleichhmalf

"„ Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“

Damit dürfte alles abschließend geklärt sein. Oder nicht?"

Nein, selbstverständlich nicht.

Nach dem Absatz (1) folgt noch ein Absatz (2).

Sehen Sie mal nach!

at karwandler 17:39/ traumfahrer

Schlimmer! Er spricht Frau Merkel ab, den Satz zu sagen, den er im Anschluss schreibt! Und selbst das sieht er nicht. Alles was Frau Merkel sagt, ist ein Unding, selbst wenn er genau derselben Meinung ist. Spricht Bände.

16:48 von Superschlau

«Jeder kann meinen, was er will. Auch übelsten nazikommunistenmurks. Nur sagen soll er so nen mist nicht. Somit brauchen wir Meinungsfreiheit nie einschränken. Nichtmal mit der freiheit von anderen, nicht durch religionsfreiheit, etc.
Das ist pure Mathematik. Man muss nur ordentlich definieren. Easy.»

Definitionen:

"Gedanken" sind Gedanken. Ungesagtes in den Köpfen Einzelner.

Gedanken werden zu "Meinung", wenn wer sie in Grammatik gekleidet in Sätzen ausspricht. Vorher bleiben es Gedanken, die außer dem Denker niemand kennt. Wie sollte auch wer …?

"Sprechweise / Ausdruck" ist die Art, in der wer Gedanken äußert.
Gibt es viele verschiedene Möglichkeiten, ein und den selben Gedanken mit verschiedenen Worten "nach außen zu bringen". Div. Substantive, Adjektive, Verben. Die dem gleichen Gedanken Unterschiede in der Bedeutung geben.

Begeistert-lobend … respektvoll-kritisch … verächtlich-pöbelnd.

"So manch Hänschen" lernte nie den Unterschied.
"So manchem Hans" mühsam zu erklären …

Unschuldsseife und Handtuch bitte...

Man könnte an Merkels Rede einiges kritisieren... hier nur ein Beispiel: In der - für das fossil-rohstoffarme DE - wichtigen Zukunftssparte der IT-Technologieen bzgl. "G-5" spricht Merkel einerseits von der Notwendigkeit einer wichtigen (und sicher entsprechend teuren) EU-Technologie-Agentur, will aber gleichzeitig fragwürdige Kontonisten am 5-G-Netzausbau in DE auch wirtschaftlich teilhaben lassen... Da darf man sich doch als Bürgernormalo die Frage stellen, welche politische Hand hier gerade die andere wäscht... oder..??

Wenn die Regierenden versuchen die Meinungsfreiheit ...

... einzuschränken spricht man häufig von Diktaturen. In Demokratien sollte es sowas nicht geben. In Demokratien sollte es eine 4. Gewalt, den freien und unabhängigen Journalismus, geben die solch einen Versuch bekämpfen würde.
.
Hierzulande definiert eine sehr laute und präsente Elite was ausgesprochen werden darf ... und was nicht.
.
Eine stille Mehrheit übt deshalb freiwillig und vorsichtig Selbstzensur: ".... Man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern, sagten 78 Prozent der Deutschen jüngst in einer Allensbach-Umfrage (FAZ), gut zwei Drittel (69 %) äußerten sich Anfang der Woche bei einer Sachsen-Umfrage von Infratest (MDR) ähnlich. ... Und auch in der jüngsten Shell-Jugendstudie beklagen 68 Prozent der Jugendlichen (12–25 Jahre), dass man nicht offen über zum Beispiel Migrationsprobleme diskutieren könne...."
.
Quelle: Bild Artikel vom 17.10.19 https://tinyurl.com/y67b2ep4 und Link zur Allensbach Studie: https://tinyurl.com/wzmdu8r
.
3.v

viele verwechseln...

hier Meinung und Unwahrheit...der Holocaust habe nicht stattgefunden ist eine Lüge,,,keine Meinung...etwas positiv oder negativ zu finden ist eine Meinung...Unterschied verstanden???

Karwandler, Du musst nur mal

Karwandler, Du musst nur mal zwischen meinung und meinungsäußerung unterscheiden. Da ist das Problem. Denn freie Meinungsäusserun haben nicht mal wir volumfänglich.

Merkel hat das Problem nicht verstanden

Die Aussagen zum Verlust der Meinungsfreiheit beziehen sich auf die vielen Beispiele aus den Nachrichten, wie z.B. das Blockieren der Vorlesung Bernd Luckes an der Uni Hamburg durch gewalttaetige Studenten oder der Causa Hans-Joachim Mendigs, der nach einem Treffen mit Joerg Meuthen von der AfD seinen Job als Leiter der Filmfoerderung "Hessen Film und Medien" verloren hat. Weitere Beispiele sind der ASB oder der 1. FC Frankfurt, die AfD-Anhaenger ausgeschlossen haben.

In keinem dieser Faelle wurde zwar direkt die Meinungsfreiheit eingeschraenkt. Allerdings haben hier Menschen aufgrund ihrer Meinung gesellschaftliche Nachteile erleiden muessen, die es so in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft nicht geben sollte. Denn das Grundgesetz fordert in Artikel 3 ganz ausdruecklich, dass niemand aufgrund seiner politischen Anschauung diskriminiert werden darf.

@ yolo

Wer hat denn die Gesellschaft radikal verändert, Frau Merkel?

Die Rechtspopulisten.

17:39, tagesschlau2012

>>Da Frau Merkel viele Entscheidungen alleine und ohne Absprache getroffen hat, ist auch Sie alleine dafür in Verantwortung zu nehmen.
Wer jetzt Fragt, welche Entscheidungen es denn waren, hat seit 2005 tief und fest geschlafen.<<

Hat sie gar nicht, denn darf sie gar nicht.

Darf kein Bundeskanzler.

Zu 2015:

"https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/komplettansicht"

Sehr lesenswert. Vorausgesetzt natürlich, man liest auch gern mal längere Texte.

>>„Merkel muss weg" ist keine Propagandaphrase, sondern eine Meinung die Ihnen nicht gefallen muss.<<

Eine Meinung, die aus drei Worten besteht?

Einigermaßen neutral ausgedrückt nennt man so etwas einen Slogan.

17:36 von Adeo60

wiedermal viel weihrauch, wenn ich das denn hier überhaupt sagen darf!

@ fathaland slim

>>> Aus der Logik dieses Bündnisses heraus ist die Türkei tatsächlich unverzichtbar. Das liegt an ihrer geografischen Lage. ... <<<
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Klar, die Türkei grenzt an eine Krisenregion und dient als Puffer.
Wenn dieser Puffer allerdings selbst massiv zur Krise beiträgt, sollte man schon den Nutzen für die Nato hinterfragen.
Man stelle sich mal vor, Erdogans Söldner werden übermütig und legen sich mit Putins Truppen an ... Ein Bündnisfall gegen Russland oder auch Iran wäre mir das nicht wert.
Soweit wird es wohl nicht kommen, wenn man allerdings immer so denkt, braucht es die Nato überhaupt nicht mehr.

@fathaland slim 17:50

"Im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man als Hetze unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren."
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Das entspricht ziemlich genau dem was man zu erwarten hat wenn man sich öffentlich als AfD-Wähler outet.
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