Ihre Meinung zu: Gericht: Miri darf sofort abgeschoben werden

22. November 2019 - 16:11 Uhr

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag gegen die Maßnahme unwiderruflich ab.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.666665
Durchschnitt: 3.7 (6 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Warum schiebt man diese

Warum schiebt man diese kriminellen Clans nicht komplett ab?

wer hätte das gedacht

aber wird er auch wieder so aufwändig mit einem jet abgeschoben? wir können gespannt sein

Während die CDU und die

Während die CDU und die sogenannte Alternative gegen unseren Rechtsstaat wettern, arbeiten unsere Behörden und Gerichte konsequent weiter.

Ich bin froh über unseren Rechtsstaat und gerade dieser Fall zeigt, dass er funktioniert.

Clanchefs in Deutschland

Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt - unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Und wie viele Jahre saß er im Gefängnis?
Jetzt weiß ich, warum der Osten besser dran ist. Natürlich sind die westelbischen Freunde da hellhörig und misstrauen diesen Bürgern. Wer ganze Straßenzüge kontrolliert und eigene Gesetze hat, der integriert sich nicht in die deutsche Gesellschaft.

Sofort abschieben.

"" Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt - unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben.""
#
Solche kriminellen Leute brauchen wir hier nicht in D.

rer Truman Welt

Es war nun wirklich nichts anderes zu erwarten, weshalb das keine Überraschung ist. Das eigentliche Thema ist, was passiert denn eigentlich, wenn wer in 4 Wochen wieder über die Grenze nach Deutschland kommt? Festnehmen und wieder abschieden oder was? Das kann so nicht sein bzw. könnte nicht so bleiben, würde es so gehandhabt werden müssen. Wer die Entscheidung einer Ablehnung ignoriert bzw. daraufhin abgeschoben wird und erneut illegal einreist, wird mit Gefängnis von 2 - 3 Jahren bestraft. Während der Zeit hat der Gefangene die Kosten für Inhaftierung und Rückführung/en durch Arbeit im Gefängnis zu erwirtschaften. Ferner verliert er ein lebenslanges Anrecht, in Deutschland nochmals einen Antrag auf Asyl zu stellen und das dann völlig unabhängig von der aktuellen persönlichen Situation. Ansonsten droht das Ausufern zu einer "Drehtür-Republik". Das sollten, können und wollen wir uns nicht leisten!

deutsche Rechtsprechung

... "Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt - unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels." Aber wehe der deutsche Eingeborene flunkert bei der Einkommenssteuererklärung, natürlich nicht im Hoeneß Stil, dann bekommt er aber die volle fiskalische Macht des Staates zu spüren. Es kann nicht sein, das ein Gast in diesem Land auch nur 1 Straftat begeht und nach Verurteilung und ggf. Strafverbüßung nicht sofort auf Nimmerwiedersehen des Landes verwiesen wird. Da werden erst zig tausende Euro an Steuergeldern für Verwaltung und Justiz verbrannt, wo angeblich kein zusätzliches Geld für z.Bsp. Infrastruktur vorhanden ist. Einfach Alles was diesem Miri und seinem Clan gehört enteignen, verwerten und vielleicht ein paar Mitglieder gleich mit zurück in den Libanon schicken. Sollen die sich dort was aufbauen. :-)

Und dann?

Was ist, wenn er in zwei Monaten wieder um Asyl nachfragt? Wiederholt sich dann alles wieder? Stellt sich da nicht die Frage, wenden wir die richtigen Mittel an? Oder vielleicht lassen wir ihn dann hier leben, mit Auflagen, weil er doch so gerne hier in Deutschland leben möchte.

Danke!

Und ich schließe mich hessin65 an....

Dem ganzen Clan die wenn vorhanden vermutlich erschlichene deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und ab nach Hause. Und ein schönes Leben noch.

Desgleichen mit allen Clans, die sich nicht benehmen können, um das mal so auszudrücken.

Wer sagt denn, dass er

Wer sagt denn, dass er abgeschoben wird? Im Artikel steht nur etwas von "darf".

Gutes Zeichen. Noch besser wäre es, Bremen

würde seine Justiz mit mehr Geld und Leute ausstatten und seine kleine Landespolizei ebenso. Dann könnten die viel schneller und besser ihre Arbeit machen.

Rechtsstaat funktioniert nicht

Menschen mit Einreisesperre für Deutschland würden "bei Aufgriff" an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen

Und wo liegt die Wahrscheinlichkeit eines solchen "Aufgriffs"? Bei 1 %, höchstens. Also reine Symbolpolitik.

Miri sollte nicht sofort abgeschoben werden, sondern erst nach nach einer langjärigen Haftstrafe.
Illegale Wiedereinreise von abgeschobenen vorbestraften Schwerverbrechern wird man nur mit Androhung langjähriger Haftstrafen reduzieren.

Man hat mehr als nur das Gefühl, dass unser "Rechtsstaat" einen ungesunden Respekt für Schwerverbrecher hat. Fatal.

@hessin65, 16:13 Uhr

Ich möchte Ihre Frage beantworten: Weil man nicht Clans abschieben kann, sondern nur (straffällig gewordene) natürliche Personen. Alles andere wäre Sippenhaft und die gibt es glücklicherweise in unserem Rechtsstaat nicht.

19 mal verurteilt... 3 mal

19 mal verurteilt...
3 mal hätte auch gereicht.
Diese Person wird wohl abgeschoben.
Jedoch ist der Clan groß und man wird versuchen Geld zu waschen um eines Tages ganz legal Geschäfte zu tätigen.

"Darf abgeschoben werden"

Zitat: "Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag gegen die Maßnahme unwiderruflich ab."

Ach, ist ja süß! Hr. Miri "darf" also abgeschoben werden.

Am Ende soll uns dieses Theater auch noch als ein Beispiel dafür verkauft werden, dass der "Rechtsstaat noch funktioniert" und "Härte zeigt, wenn es notwendig ist"?

Nein.

Der Skandal hat nicht mit dem heutigen Urteil begonnen.

Der Skandal hat bereits damit begonnen, dass man

1. libanesische "Flüchtlinge" wie Hrn. Miri vor 30 Jahren ohne Pass ins Land gelassen hat.

2. jahrzehntelang dabei zuschaut, wie libanesisch-arabische Mafia-Clans deutsche Städte terrorisieren und trotzdem auch noch Sozialhilfe beziehen.

Wann fängt man endlich an, die 200.000-Mann starken libanesisch-arabischen Mafia-Clans zu bekämpfen und aus diesem Land zu schaffen?

Genug ist genug! Und das schon seit Jahrzehnten!

Jemand, der staatenlos ist,

kann nicht abgeschoben werden.

Wohin auch?

Im vorliegenden Fall war die Abschiebung wohl nur deswegen möglich, weil der Libanon die libanesische Staatsbürgerschaft anerkannt bzw. zugegeben hat.

Die ganzen Forderungen nach Abschiebung hier im Thread sind ja gut und schön, aber die Tatsache, daß Ibrahim Miri seit über dreißig Jahren in Deutschland lebt, lässt sich nicht damit erklären, daß unser Staat so kriminellenfreundlich ist. Miri gehört zu den so genannten Mhallami, die in den 80ern aus dem Libanon über Ostberlin nach Deutschland kamen. Die wollte niemand hier, man wurde sie aber auch nicht los, da sie keinerlei Staatsangehörigkeit besaßen. Man machte ihnen das Leben also so schwer wie möglich, in der Hoffnung, sie so zum Gehen bewegen zu können. Sie gingen aber nicht, obwohl sie keine Arbeitserlaubnis bekamen. Ohne eine solche ist es aber nicht so ganz einfach, ein gesetzestreuer Bürger zu sein. Man verließ sich also auf die Familie, wie man es schon im Libanon gewohnt war.

Oh, Miri darf abgeschoben

Oh, Miri darf abgeschoben werden, das trifft auch auf hunderttausende Ausreisepflichtige im Land zu, aber dürfen ist ja nicht müssen.

@YVH

"Ich bin froh über unseren Rechtsstaat und gerade dieser Fall zeigt, dass er funktioniert.!

...bei EINEM Fall, von dem wir noch nicht wissen, ob er nicht doch weitergeht.
Gibt das Hoffnung für die entsprechende Behandlung tausender weiterer krimineller Clanmitglieder?
Ganz zu schweigen von den abertausenden Fällen offensichtlichen Asylmißbrauchs.

re gelenkte-dem-de

"Rechtsstaat funktioniert nicht

Menschen mit Einreisesperre für Deutschland würden "bei Aufgriff" an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen

Und wo liegt die Wahrscheinlichkeit eines solchen "Aufgriffs"? Bei 1 %, höchstens. Also reine Symbolpolitik."

Ach, und wie hätten Sie's denn gerne? Dass jeder Einreisende per Datenbankabfrage überprüft wird?

So wie ehemals bei der Einreise in die DDR?

Und die illegale Einreise?

Gerne hätte er noch etwas Asyl genießen dürfen: wegen illegaler Einreise und seiner Drogengeschäfte. Dafür war er ja verurteilt - wetten dass er die Strafe nicht abgesessen hat? Jeder Schwarzfahrer muss einsitzen - und solche Schwerkriminelle werden netterweise abgeschoben? Nach meinem Gefühl stimmt da die Gerechtigkeit nicht. Und wie stellt man sicher, dass dieses verkommene Subjekt nicht wieder illegal einreist und abgeschoben und einreist und und und?

Damit kein falscher Eindruck entsteht:

Mit keinem Wort möchte ich die schwerkriminelle Karriere von Leuten wie Miri entschuldigen, sondern aufzeigen, wie so etwas entstehen kann, weil von Anfang an der Kopf in den Sand gesteckt wurde und die Konsequenzen überhaupt nicht bedacht wurden, die solch eine feindselige Duldung, wie ich es nennen möchte, nach sich zieht.

Das Problem hat sich in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt.

@Lyn, 16:42 Uhr

Ganz persönlich würde mich mal interessieren, an was Sie den Begriff "Clan" festmachen? Gibt es bestimmt Erkennungsmerkmale, wer zu dem von Miri gegründeten Clan gehört? Können Sie sich sicher sein, dass alle Mitglieder inkl. seiner Familie Kriminelle sind? Was ist den "schlechtes Benehmen" dass aus Ihrer Sicht zu einer Abschiebung führen müsste? Was lässt Sie vermuten, dass die deutschen Staatsbürgerschaften erschlichen wurden bzw. das überhaupt welche vorliegen? Im Artikel steht nichts dazu. Und warum kann Herr Miri abgeschoben werden, wenn Sie doch behaupten er habe die deutsche Staatsbürgerschaft? Ihr ganzer Artikel ist einfach eine Aneinanderreihung von falschen Behauptungen und subjektiver Meinungsmache negativer Art.

16:55 von bobby3001

aber die ganze sippe besteht doch aus kriminellen

@ Schaefer (16:39): wir wenden die richtigen Mittel an

hi Schaefer

Und dann?

Was ist, wenn er in zwei Monaten wieder um Asyl nachfragt? Wiederholt sich dann alles wieder? Stellt sich da nicht die Frage, wenden wir die richtigen Mittel an? Oder vielleicht lassen wir ihn dann hier leben, mit Auflagen, weil er doch so gerne hier in Deutschland leben möchte.

Wir wenden die richtigen Mittel an, nur die Gerichte spielen eben nicht immer so wie ihr es gerne hättet. Denn Gerichte muessen nach Recht und Gesetz urteilen und nicht nach eurer persönlichen Meinung

Und nein den lassen wir nicht hier leben weil dessen Clan gefährlich ist und die Polizei und unsere Staatsgewalt nicht akzeptiert. Und diverse Mitglieder von diesem Miri-Clan sind laut Medienberichten bereits mehrfach straffällig geworden.

Problem grundsätzlich angehen!

Das Problem ist, dass dieser Hyperkriminelle Miri nur ein Kopf von vielen einer Hydra ist, die man sich ohne Not illegal ins Land gelassen hat!

Das Problem mit arabisch-muslimischen Mafia-Clans, deren Mannstärke auf 200.000 geschätzt wird, ist grundsätzlich anzugehen!

1. Das Eigentum dieser Clans ist durch den Staat zu konfiszieren. Beweispflicht ist hierbei dahingehend umzudrehen, dass die Clans nachzuweisen haben, dass dieses Eigentum legal erworben wurde.

2. Alle sich hier ILLEGALE aufhaltende Clans-Mitglieder sind umgehend und kategorisch auszuweisen. Ein Klageweg für Illegale ist kategorisch abzulehnen.

3. Grenzen gehören selbstverständlich gesichert. Eine illegale Einreise ohne Pass ist konsequent zu unterbinden.

Q:

"https://www.zeit.de/2018/33/clans-deutschland-kriminalitaet-mitglieder"

"https://www.morgenpost.de/berlin/article214986261/Die-Wurzeln-der-Clans-Auf-Spurensuche-in-der-Tuerkei.html"

Verstehen jetzt......

manche moralisierenden Foristen, warum Polizei, Justizvollzugsdienst und auch manche Juristen an Gerichten "die Schnauze voll habrn"? Da schnüffelt der Bundesrechnungshof in allen Gebieten, aber nach den Kosten für Abschiebungen, erneute Asylanträge und erneute Abschiebungen usw. wird nicht gefragt. Aber die Medien ereifern sich, wenn ein Clan-Chef oder Clan-Mitglied von der Polizei übersehen wird! Und dann wird hysterisch ein Untersuchungsausschuss gefordert, aber gleichzeitig die Existenz von Parallelgesellschaften bestritten, vor der die Exekutive und Judikative schon lange kapituliert haben. Leider tun dies auch viele Politiker, die nur damit beschäftigt sind, in den Medien "gut dazustehen"! Die bedauerliche, aber irgendwie für Viele logische Folge ist dann die AfD, auch wenn sie wirklich keine Lösung anbietet - aber sie tut wenigstens so.

nur noch lächerlich

Die Deutsche Asylpolitik ist nur noch lächerlich. Jeder der hier nicht als Flüchtling anerkannt ist, gehört sofort abgeschoben. Und wer durch die Hintertür wieder ins Land kommt, der kriegt halt keine Unterstützung mehr. Übrigens: wahrscheinlich nach 3 Wochen kommt Miri wieder zurück und stellt einen weiteren Asylantrag.

Miri darf sofort abgeschoben werden ?

Aber ich glaube nicht das ein RRG Senat das sofort umsetzt.

@fathaland slim, 16:59 Uhr

Schön erklärt, vielen Dank. Heute versucht man diese früheren Fehler zu korregieren, in dem man schon sehr früh Arbeitserlaubnisse ausstellt. Schwupp kommen Foristen wie "Bote der selbsternannten Wahrheit" und behaupten, jetzt kommen alle Flüchtlinge wegen der Arbeitserlaubnis und man sollte keine Anreize setzen. Verrückte Welt...

16:13h, hessin65

So bedauerlich es für Sie auch sein mag: Gesetze werden hierzulande nicht von einzelnen Bürgern nach deren persönlicher Rechtsauffassung gemacht. Sie können sich bestimmt vorstellen, warum das auch gut so ist.

Oder was würden Sie sagen, wenn die Wähler irgendeiner extremen Partei verlangten, dass alle vor 1966 in Hessen geborenen Frauen abgeschoben werden sollen und diese Partei prompt eine entsprechende Gesetzesvorlage formuliert?

Wenn Ihnen das zu abstrakt ist, können Sie „alle vor 1966 in Hessen geborenen Frauen“ auch ersetzen mit „alle Muslime“, „alle Juden“, „alle Homosexuellen“, „alle Kommunisten“, oder, ganz aktuell, „alle missliebigen Journalisten“ ...

diese kriminellen Clans nicht komplett ab?

Weil in einem RRG regierten Senat sich die Politik sehr schwert tut Entscheidungen gegen die eigenen Wähler durch zu setzten.

16:13 von hessin65

Warum schiebt man diese kriminellen Clans nicht komplett ab?
.
weil es Menschen in unserer Gesellschaft gibt
die an so was unseren Rechtsstaat festmachen
dabei sind es die Sargnägel unseres Rechtsstaats

17:02, Shuusui

>>Oh, Miri darf abgeschoben werden, das trifft auch auf hunderttausende Ausreisepflichtige im Land zu, aber dürfen ist ja nicht müssen.<<

Es mag ein wenig mühsam sein, aber ich empfehle, sich damit zu beschäftigen, warum zahlreiche Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden können.

Es gibt viele Gründe, gutmenschliche Toleranz gegenüber Gesetzesbrechern ist keiner davon.

Ich bin allerdings sicher, daß diese Gründe Ihnen und vielen Anderen hier im Thread nicht nur völlig egal sind, sondern ihre Existenz als störend empfunden wird. Sie stören die Erzählung vom weichlichen deutschen Staat sowie die Verfolgung der hier oft gefahrenen antirechtsstaatlichen Agenda.

Rechtsstaat heißt nun mal dummerweise, daß auch ein Gesetzesbrecher nicht rechtlos ist. Das passt Einigen nicht.

16:59 von fathaland slim

>>Sie gingen aber nicht, obwohl sie keine Arbeitserlaubnis bekamen. Ohne eine solche ist es aber nicht so ganz einfach, ein gesetzestreuer Bürger zu sein. Man verließ sich also auf die Familie, wie man es schon im Libanon gewohnt war.<<

Nein, die Verantwortung liegt heutzutage nicht mehr bei einem selbst, es sind immer andere, der man die Verantwortung geben kann....

Sie hätten auch schreiben können, dass nur die deutsche Gesellschaft an deren jahrzehntelangen, kriminellen Karriere die Schuld trägt!

Ich kann das nicht mehr hören, weil es nicht stimmt!

16:55 bobby3001

Diese Clans haben mafiöse Strukturen. Bremen, Berlin NRW u.a. haben täglich damit zu tun. Glauben Sie, das schicke Villen und teure Autos durch ehrliche Arbeit zustande kommen.
Menschenhandel, Drogen, Prostitution, Raubüberfälle, Geldwäsche u.a. ist deren täglich Brot. Leider hat man da jahrelang zugesehen und fängt jetzt erst an zu reagieren - ich glaube aber zu spät.

Es reicht !

Wie lange darf jemand hier bleiben der nur geduldet ist ? 19 Straftaten ? In unserem Land wird jedem zu recht geholfen aber das ist einfach nicht mehr vertretbar. Wie mag sich ein Beamter vorkommen der das jeden Tag erlebt ???

@17:02 von karwandler

Ach, und wie hätten Sie's denn gerne? Dass jeder Einreisende per Datenbankabfrage überprüft wird?
So wie ehemals bei der Einreise in die DDR?

Wenn Sie nicht nur die erste Hälfte meines Kommentars gelesen hätten, würden Sie wissen wie ich's gerne hätte.

@ zomil (16:57): genau dass muss unterbunden werden

hi zomil

Und genau dass muss unterbunden werden. Denn auch mir ist gestern bekannt geworden, dass die Mitglieder von diesem Miri-Clan und einem weiteren Clan sich aktuell eine Fehde mit verschiedenen Rappern liefern. Nochdazu sind etliche von denen bereits mehrfach straffällig geworden. Darueber hinaus wurden laut Merkur in der Wohnung von diesem Miri-Chef Waffen und Munition gefunden:

https://tinyurl.com/rrvmcjc
Merkur: Skandal um Clan-Chef Miri: Zwei Urteile gefallen - eines hat drastische Konsequenzen (22.11.19 15:40)

Clan-Chef will Asyl: Polizei findet Munition und Waffen des vorbestraften Ibrahim Miri

Am Rande der Entwicklungen um Miris Asylantrag hat die Polizei Miris Wohnung durchsucht, das berichtet Spiegel.de. Dabei haben die Beamten Waffen und scharfe Munition festgestellt. Bevor sich Miri nach seiner illegalen Wiedereinreise den Behörden stellte, soll Miri sich in dieser Wohnung aufgehalten haben.

17:03, Gassi

>>Und die illegale Einreise?
Gerne hätte er noch etwas Asyl genießen dürfen: wegen illegaler Einreise und seiner Drogengeschäfte. Dafür war er ja verurteilt - wetten dass er die Strafe nicht abgesessen hat? Jeder Schwarzfahrer muss einsitzen - und solche Schwerkriminelle werden netterweise abgeschoben? Nach meinem Gefühl stimmt da die Gerechtigkeit nicht. Und wie stellt man sicher, dass dieses verkommene Subjekt nicht wieder illegal einreist und abgeschoben und einreist und und und?<<

Der Knabe war nie ein anerkannter Asylbewerber und ist seit 1989 -zig Mal straffällig geworden. Der hat viel Zeit im Knast verbracht.

Würden Sie sich mit dem Thema etwas mehr beschäftigen und die Artikel dazu nicht nur kommentieren, sondern auch lesen, dann wüssten Sie das.

Und ja, natürlich kann er konspirativ wieder einreisen. Das geht immer, in jedes Land. Er müsste sich dann allerdings im Untergrund verstecken.

Solche Leute gehören ERST in

Solche Leute gehören ERST in den Knast und anschließend direkt abgeschoben. Vielleicht spricht sich das dann mal rum daß man unsere (deutsche Gerichtsbarkeit) nicht ungestraft verars....

Clan "Chef"

Nun hat man ein Exempel statuiert und zeigt keinerlei Gnade. Gut soweit.
Problem:
Er kam schon mal hierher. Hätte keiner bemerkt, wenn er nicht den Asylantrag gestellt hätte.
Was wird nun passieren?
Er kommt wieder und bleibt im Untergrund. Los wird man so eine Furunkel leider nicht mehr.

Ich würde das anders angehen.

Wenn er die Kohle für seine Abschiebung zusammen hat darf er ausreisen. Vorher einsperren, jeden Kontakt zur Umweld verhindern. Ein paar Jahre Steine klopfen lassen.

17:12, ablehnervonallem

>>Die Deutsche Asylpolitik ist nur noch lächerlich. Jeder der hier nicht als Flüchtling anerkannt ist, gehört sofort abgeschoben.<<

Miri konnte man nicht abschieben, da er staatenlos war.

>>Und wer durch die Hintertür wieder ins Land kommt, der kriegt halt keine Unterstützung mehr.<<

Was meinen Sie, warum der Mann kriminell war? Unterstützung bekommen solche mühsam geduldeten Unerwünschten so gut wie gar nicht, und arbeiten dürfen sie auch nicht.

>> Übrigens: wahrscheinlich nach 3 Wochen kommt Miri wieder zurück und stellt einen weiteren Asylantrag.<<

Sie meinen, das hätte auch nur die leiseste Aussicht auf Erfolg?

der berühmte Hecht im Karpfenteich

Wir haben einen Rechtsstaat geschaffen glauben alle Menschen wären ehrlich oder zumindest "belehrbar"
Jeder "normale" Bürger wird gemaßregelt wenn er Falschparkt
das kann sogar bis Haft gehen
oder bei seiner Einkommenssteuer betrügt
was passiert in so einem Fall ?
Wir haben so viele Winkeladvokaten hierzulande und im Bundestag
warum lässt sich da nicht ein Gesetz schaffen das Abhilfe schafft ?
letztlich soll doch diese oft beschworene GG das Zusammenleben in einer Gesellschaft ermöglichen
hier scheint es selbstzweck zu sein

16:13 von hessin65 "Warum schiebt man..."

Tja, weil man sich den Weg zu angemessenen Schritten aus historischen Gründen selbst verbaut hat. Natürlich wäre das der richtigere Weg, aber wenn er schon nicht beschreitbar ist, sollte man das Thema "Sozialbetrug" / "Geldwäsche" etc. mal genauer verfolgen und wenn es Ansätze davon gibt, muss §129 auf dergleichen angewendet werden.
Miri selbst sollte man aburteilen und für ihn einen Haftplatz in seiner Heimat anmieten, so lässt sich dergleichen am besten und schnellsten länger außer Landes bringen.

re fatahland slim

"17:02, Shuusui

>>Oh, Miri darf abgeschoben werden, das trifft auch auf hunderttausende Ausreisepflichtige im Land zu, aber dürfen ist ja nicht müssen.<<

Es mag ein wenig mühsam sein, aber ich empfehle, sich damit zu beschäftigen, warum zahlreiche Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden können."

So mühsam ist das gar nicht. Man betrachte nur einmal, wie Deutschland sich ziert, Deutsche aus Syrien die Rückkehr zu ermöglichen.

Das können andere "Herkunftsländer" nämlich auch.

17:20, Köln63

>>
Es reicht !
Wie lange darf jemand hier bleiben der nur geduldet ist ? 19 Straftaten ? In unserem Land wird jedem zu recht geholfen aber das ist einfach nicht mehr vertretbar. Wie mag sich ein Beamter vorkommen der das jeden Tag erlebt ???<<

Der durfte nicht hier bleiben, weil man ihm helfen wollte.

Man konnte ihn schlicht und einfach nicht abschieben, da er staatenlos war und niemand ihn haben wollte. So jemanden wird man nicht los.

Zum Glück hat ihn offensichtlich endlich der Libanon als Staatsbürger anerkannt, denn sonst würden wir ihn immer noch nicht los.

@ fathaland slim (17:19): da gibt es durchaus Gruende

@ fathaland slim

Es mag ein wenig mühsam sein, aber ich empfehle, sich damit zu beschäftigen, warum zahlreiche Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden können.

Das sind zum Beispiel Hinderungsgruende in deren Heimatländern wie diese Hisbollah. Aber der Miri-Chef hat sich offenbar mit der Hisbollah eingelassen sowie mit anderen gefährlichen Clans.

https://tinyurl.com/rrvmcjc
Merkur: Skandal um Clan-Chef Miri: Zwei Urteile gefallen - eines hat drastische Konsequenzen (22.11.19 15:40)

Miri sei im Libanon in den Fokus von angehörigen einer schiitischen Großfamilie geraten, die sich aufgrund eines Blutrachekonflikts an ihm haben rächen wollen, so die Argumentation im dem Asylantrag. Miri sei im Libanon demnach in Lebensgefahr gewesen und habe das Land deshalb nach nur zwei Tagen wieder verlassen und sei nach Adana in die Türkei geflogen.

Aber auch Buergerkriege, Despoten und Terroristen können genauso Hinderungsgruende sein.

Ich habe kein gutes Gefühl wenn es heisst:

andere Abschiebungsfälle wären in Bearbeitung.
Normalerweise heisst das nämlich, dass diese Fälle von einem Schreibtisch zum Nächsten wandern, womöglich noch an verschiedenen Orten bearbeitet und entschieden werden.
Das ist nämlich bei uns in Deutschland die Krux:
viel zu viele Personen sind mit Bürokram, egal in welchen Funktionen die "Bearbeiter" auch tätig sind, überlastet. Das betrifft alle Lebensbereiche und kostet nur viel Geld.
Vereinfachungen bei vielen Fällen des täglichen Lebens sind erforderlich, damit es voran geht.
Beispiele: der BER, Stuttgart 21 und auch die neu eingeweihte Brücke über das Moseltal, die 8 (!!!) Jahre bis zur Fertigstellung brauchte und Unsummen kostete.
Fazit: es könnte alles viel schneller geschehen und auch billiger. Man muss es nur wollen.

Nehmt diesen Leuten ihre

Nehmt diesen Leuten ihre Macht weg und dann ist es aus mit deren Herrlichkeit .Wenn man das Geld wegnimmt , dann ist ihre Macht zu Ende , weil keiner von diesem Clan ohne Geld ,etwas auf die Beine bringen kann. Für diese Leute existiert nur Geld und mehr nichts.
Haste was , biste was ,haste nichts , biste nichts.

@ 17:02 von karwandler

"Ach, und wie hätten Sie's denn gerne? Dass jeder Einreisende per Datenbankabfrage überprüft wird?

So wie ehemals bei der Einreise in die DDR?"

Die DDR verfügte nicht über Datenbanken.

Heute ist das aber technisch möglich - es muss nur auch gewollt sein.

Wenn ich daran denke, wie ich jedesmal auf dem Flughafen kontrolliert werde....2 Minuten mehr für den Blick ins System machten den Kohl nicht fett. Und ich wäre absolut damit einverstanden, denn dadurch würden so einige Wiedereinreisen verhindert.

Skandalöse Entscheidung

Herr Miri ist ein Mensch. Und als solcher hat er das Recht, sich überall dort aufzuhalten, woes ihm gefällt. "Grenzen" sind die Erfindung kapital-imperialistischer BRD-stämmiger, die ihren menschlichen Makel durch Ausgrenzung kompensieren müssen. Selbst nach den Wertungen des Grundgesetzes müsste Herr Miri zwingend hierbleiben dürfen - schließlich ist seine Familie im BRD-Territorium und gemäß Artikel 6 stehen Ehe und Familie unter besonderem Schutz des Staates. Das Gericht hat es sich damit wohlmöglich zu einfach gemacht. Ich fordere ein Aufenthaltsrecht auch für Herrn Miri! Die Mitschuld des BRD-Regimes und der BRD-stämmigen an den Herrn Miri angelasteten Taten muss zudem aufgearbeitet werden. Dann wird sich sicherlich zeigen, dass Herr Miri Opfer der äußeren Umstände war und ist.

@ karwandler (17:35): Syrien ist NICHT sicher!!

@ karwandler

So mühsam ist das gar nicht. Man betrachte nur einmal, wie Deutschland sich ziert, Deutsche aus Syrien die Rückkehr zu ermöglichen.

Syrien ist NICHT sicher und dorthin kann nicht abgeschoben werden. Dort ist alles voller Giftgas (Böden, Häuserruinen, Trinkwasser), Waffenreste, Bombenreste, Munitionsreste...

Dort wird auf sehr lange Zeit - solange Assad an der Macht ist - niemand leben können. Auch die Kurden sitzen in der Falle zwischen Assad einerseits und Erdogan andererseits. Eine Rueckkehr wird erst möglich sein, wenn Assad weg und das Land gesäubert und wieder bewohbar ist.

17:32 von fathaland slim

genau das ist das Problem in unserem Land
und warum extreme Parteien gewählt werden
das "Rechtsempfinden" in unserem Land leidet

das "Römische Recht" ist ja wirklich ne ganz tolle Sache
und ich will es ganz sicher nicht ersetzen
aber gelegentlich denkt man schon immer das alte germanische Rechtssystem aus "unzivilisierter" ? Zeit nach
als die Menschen noch am Thing urteilten

um 16:36 von schiebaer45

>>“Solche kriminellen Leute brauchen wir hier nicht in D.“<<

Diskutieren Sie das bitte mal mit unseren Linksparteien? Die sehen das zum Teil anders? (Alles arme Menschen, unsere Gesellschaft ist schuld usw.).

@17:06 von bobby300

Ich behaupte nicht zu wissen, dass Miri die deutsche Staatsbürgerschaft hat, vermute es lediglich.

Wie weite Teile der Clans zur deutschen Staatsbürgerschaft kommen, ist bekannt.

Wie sich ein Clan definiert ist bekannt. Wenn Sie das nicht wissen, und nicht deren "Arbeitsweise " verstehen wollen, kann ich Ihnen nicht helfen. Die wenigen zur Verfügung stehenden Zeichen reichen dafür nicht aus.

17:19, morgentau19 @16:59 von fathaland slim

>>"Sie gingen aber nicht, obwohl sie keine Arbeitserlaubnis bekamen. Ohne eine solche ist es aber nicht so ganz einfach, ein gesetzestreuer Bürger zu sein. Man verließ sich also auf die Familie, wie man es schon im Libanon gewohnt war."

Nein, die Verantwortung liegt heutzutage nicht mehr bei einem selbst, es sind immer andere, der man die Verantwortung geben kann....<<

Nichts dergleichen schrieb ich. Ich wollte deutlich machen, daß diese Clanstrukturen schon im Libanon existierten, weil diese Familien schon dort schon staaten- und damit gesetzlos waren.

>>Sie hätten auch schreiben können, dass nur die deutsche Gesellschaft an deren jahrzehntelangen, kriminellen Karriere die Schuld trägt!

Ich kann das nicht mehr hören, weil es nicht stimmt!<<

Auch das schrieb ich nicht.

Ich schrieb allerdings etwas von einem gewaltigen Gesetzgeber- und Behördenversagen.

Ich empfehle, meine Kommentare etwas sorgsamer zu lesen. Die Meinung, die Sie mir unterstellen, vertrete ich nicht.

„Warum, warum, warum?“

Man kann nicht einfach mal eben so einen ganzen Clan, wobei Clan letztlich nur für Großfamilie steht, abschieben, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Wir schicken auch nicht ganzen Familien mit ins Gefängnis, nur weil ein Teil der Familie bereits einmalig oder mehrfach straffällig geworden ist, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Vieles leitet sich in unserem Rechtssystem vom GG ab. Das Grundgesetz stammt aus einer Zeit, in der es viele juristische Probleme die es heute gibt, noch gar nicht gab. Nun ist unser Grundgesetz aber auch kein Schmierheft, in dem der Gesetzgeber nach Belieben herumkritteln darf und das aus gutem Grund. Ja, wir haben ein sehr kompliziertes Rechtssystem und ja, es gibt Dinge, die alles andere als optimal funktionieren. Nur kann man deswegen nicht immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und sich die Gesetze im Eilverfahren, so hinbiegen, dass es gerade immer für den konkreten Fall passt. Wäre es so, dann wäre Deutschland kein Rechtsstaat.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

17:35 von karwandler

re fatahland slim

"17:02, Shuusui

>>Oh, Miri darf abgeschoben werden, das trifft auch auf hunderttausende Ausreisepflichtige im Land zu, aber dürfen ist ja nicht müssen.<<

Es mag ein wenig mühsam sein, aber ich ...

So mühsam ist das gar nicht. Man betrachte nur einmal, wie Deutschland sich ziert, Deutsche aus Syrien die Rückkehr zu ermöglichen.

Das können andere "Herkunftsländer" nämlich auch.
///
*
*
Bei der Akkuratesse mit der mir der Name MIri in der Vergangenheit konsequent gerötet wurde, gehört der Clan mit seinen 2.000 Mitgliedern augenscheinlich auch zu den nichtgelösten Problemen des Willkommens.
*
Miri muss zumindest die Einschätzung haben, das der Wettbewerb in seinem Gewerbe im Libanon größer ist?
*
Das Gerede über Herkunftsländer sollte nicht vergessen machen, das eine erfolgreiche Abschiebung Miris bereits erfolgt war!
*
Der Miri-Clan, auch Miri-Familie genannt, ein mhallami-libanesischen Clan, der derzeit wohl überwiegend in Bremen, Essen und Berlin ansässig

@Old Lästervogel

"[...]andere Abschiebungsfälle wären in Bearbeitung.
Normalerweise heisst das nämlich, dass diese Fälle von einem Schreibtisch zum Nächsten wandern, womöglich noch an verschiedenen Orten bearbeitet und entschieden werden."

Ich staune über Ihre intime Kenntnis der deutschen Behörden. Allerdings staune ich auch über Ihre Unkenntnis der Gründe für Bürokratie. Sicher gibt es viele Fälle, wo es zu viel Bürokratie gibt, aber daraus auf die gesamte Verwaltung zu schließen, ist völliger Quark.

"Beispiele: der BER, Stuttgart 21 und auch die neu eingeweihte Brücke über das Moseltal, die 8 (!!!) Jahre bis zur Fertigstellung brauchte und Unsummen kostete."

Hm, was passiert, wenn eine Brücke zu billig gebaut wird, konnten wir unlängst in Genua bestaunen ...
Fazit: es könnte alles viel schneller geschehen und auch billiger. Man muss es nur wollen.
Und ich wage zu bezweifeln, dass bei BER und S 21 irgendwelche Verwaltungsvorschriften schuld an den Verzögerungen und Kostensteigerungen sind.

17:49 von eine_anmerkung um 16:36 von schiebaer45

>>“Solche kriminellen Leute brauchen wir hier nicht in D.“<<

Diskutieren Sie das bitte mal mit unseren Linksparteien? Die sehen das zum Teil anders? (Alles arme Menschen, unsere Gesellschaft ist schuld usw.).
#
Na ,ich denke da tun Sie den Linken Unrecht.Solche kriminellen Typen sind doch auch bei den Linken nicht erwünscht.

...das sind Kriminelle

Wer hier solche Straftaten begeht, der sollte entsprechend verurteilt werden, seine Straftaten verbüßen...aber dann auch konsequent abgeschoben werden...es kann nicht sein, daß das Herkunftsland diese Täter nicht zurücknimmt...sich quasi durch die Asyltür ihrer Kriminellen entledigt...da muß außenpolitisch viel mehr Druck auf solche Regierungen gemacht werden.

17:05 von fathaland slim

Das Problem hat sich in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt.
.
und warum ?
weil das Rechtstaatsprinzip an Verbrechern festgemacht wird

wir müssen einfach lernen...

derartige Dinge eleganter zu lösen...

@Sisyphos3

" 16:13 von hessin65
>>Warum schiebt man diese kriminellen Clans nicht komplett ab?<<

weil es Menschen in unserer Gesellschaft gibt die an so was unseren Rechtsstaat festmachen
dabei sind es die Sargnägel unseres Rechtsstaats"

Wissen Sie, ich habe von sehr vielen Dingen keine Ahnung, aber wenn irgendwo bspw. über verschiedene Theorien bzgl. des Verhaltens Schwarzer Löcher oder die physikalische Beschaffenheit der Dunklen Materie diskutiert wird, halte ich meinen Mund, da ansonsten die Gefahr groß ist, mich lächerlich zu machen.

Sie haben ganz offensichtlich weder vom Rechtsstaat noch von unserem Grundgesetz die geringste Ahnung, weshalb Sie mit Äußerungen wie der von mir zitierten bitte zukünftig etwas zurückhaltender sein sollten.

@Sisyphos3

" 17:05 von fathaland slim
>>Das Problem hat sich in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt.<<

und warum ?
weil das Rechtstaatsprinzip an Verbrechern festgemacht wird"

Das ist einfach falsch. Das Rechtsstaatsprinzip wird nicht an irgendwem, und schon gar nicht an Verbrechern festgemacht.

Warum sich das Problem in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt hat, wüssten Sie, wenn Sie die Kommentare von fathaland slim nicht nur kommentieren, sondern vorher auch lesen würden.

17:25 von fathaland slim

17:03, Gassi

>>Und die illegale Einreise?
Gerne hätte er noch etwas Asyl genießen dürfen: wegen illegaler Einreise und seiner Drogengeschäfte. D... - und solche Schwerkriminelle werden netterweise abgeschoben? Nach meinem Gefühl stimmt da die Gerechtigkeit nicht. Und wie stellt man sicher, dass dieses verkommene Subjekt nicht wieder illegal einreist und abgeschoben und ,,Knabe war nie ein anerkannter Asylbewerber und ist seit 1989 -zig Mal straffällig geworden. Der hat viel Zeit im Knast verbracht.

Würden Sie sich mit dem Thema etwas mehr beschäftigen und die Artikel dazu nicht nur kommentieren, sondern auch lesen, dann wüssten Sie das.

Und ja, natürlich kann er konspirativ wieder einreisen. Das geht immer, in jedes Land. Er müsste sich dann allerdings im Untergrund verstecken.
///
*
*
Sie meinen also das D alle EU-Länder informieren kann?
*
Das solch ein Fall konkret vorgesehen ist, in dem Dublin/Schengen- Sicherheitssystem?
*
Wer war da noch in Griechenland bereits verurteilt?

@schiebaer45

"17:49 von eine_anmerkung um 16:36 von schiebaer45
>>“Solche kriminellen Leute brauchen wir hier nicht in D.“<<

Diskutieren Sie das bitte mal mit unseren Linksparteien? Die sehen das zum Teil anders? (Alles arme Menschen, unsere Gesellschaft ist schuld usw.).
#
Na ,ich denke da tun Sie den Linken Unrecht.Solche kriminellen Typen sind doch auch bei den Linken nicht erwünscht."

Da tut er nicht nur den Linken unrecht, sondern allen differenziert denkenden Menschen. Aber differenziertes Denken liegt leider nicht jedem.
Aber durch die Erwähnung der Linksparteien hat er seinen Beitrag wenigstens selbst als ideologische Diffamierung entlavt.

@fathaland slim, 17:05

„Damit kein falscher Eindruck entsteht:
Mit keinem Wort möchte ich die schwerkriminelle Karriere von Leuten wie Miri entschuldigen, sondern aufzeigen, wie so etwas entstehen kann“

Schon klar. Dieses Aufzeigen der ursächlichen Zusammenhänge war erstens dringend nötig und ist Ihnen zweitens auch durchaus gelungen.

@landart

"Wer hier solche Straftaten begeht, der sollte entsprechend verurteilt werden, seine Straftaten verbüßen...aber dann auch konsequent abgeschoben werden...es kann nicht sein, daß das Herkunftsland diese Täter nicht zurücknimmt"

Soweit ok, nur was hat das mit dem Artikel zu tun?
Das Herkunftsland hat diesen verurteilten und abgeschobenen Straftäter doch zurückgenommen!

Das funktioniert SOWIESO NICHT!

Dieser Typ ist erwiesenermaßen ein wirklich knüppelharter Mobster(!!) mit den allerbesten Verbindungen zur Unterwelt nicht nur hier in Deutschland!

Ein einzelnes Telefonat von ihm im Ausland, schon hat er wieder genügend Geld und auch gefälschte Personalpapiere, und ratzfatz ist dieser Kerl SCHON WIEDER hier in Deutschland, so schnell können Sie gar nicht gucken!

Denn die richtigen Mobster kommen in Wahrheit fast überall hin, den Miri können Sie also hundert Mal ins Ausland abschieben, der kommt trotzdem immer wieder nach Deutschland zurück!

Diese Leute kennen halt alle Tricks!

@Lyn

"Ich behaupte nicht zu wissen, dass Miri die deutsche Staatsbürgerschaft hat, vermute es lediglich."

Und selbst diese Vermutung entbehrt jeder Grundlage.
Was aus Ihrer 'Vermutung' in Wahrheit eine Unterstellung macht ...

Ich frage mal ganz ahnungslos: Warum sollte jemand mit einer deutschen Staatsbürgerschaft auf die etwas seltsam anmutende Idee kommen, in Deutschland Asyl zu beantragen?

Lächerlich!

Das ist die ganze "Härte" des deutschen Staates??? Lächerlich. Bei uns darf ein- und ausreisen wer will, wann er will, wie und wo er will. Grenzsicherung, Einreisekontrolle - Fehlanzeige.
Solche Figuren wieder zurückzuschicken kostet den Steuerzahler Geld und den Wähler Nerven!!!

17:19 von Sisyphos3

«Warum schiebt man diese kriminellen Clans nicht komplett ab?»

«weil es Menschen in unserer Gesellschaft gibt
die an so was unseren Rechtsstaat festmachen
dabei sind es die Sargnägel unseres Rechtsstaats»

"Sargnägel des Rechtsstaats" werden dann eingeschlagen.
Wenn Recht zur Beliebigkeit wird.
Und Rechte dann für Beschuldigte nicht mehr gelten sollen.

"Solche Sargnägel" öffnen Tür und Tor für Willkür.
Wer wird der nächste weswegen Beschuldigte sein …?
Für den dann Rechte nicht mehr gelten …?

"In diesem Fall Miri" hat der Staat doch dafür gesorgt. Dass dieser Miri nach der Asy-Antrag-Stellung in Gewahrsam kam. Dort weiter einsitzt. Und rechtskräftig entschieden abgeschoben werden kann.

Wo sollte da "der Sargnagel sein" …?

Gute Entscheidung - ja, das sage auch ich als Linker!

Grundsätzlich bleibe ich weiterhin bei "Refugees Welcome", aber es muss auch klar sein, dass Menschen, die maßgebliche Straftaten begehen, kein Recht auf Asyl bekommen dürfen.

Fälle wie der von Miri sind geeignet, die öffentliche Stimmung völlig in Richtung der AfD zu kippen - was absolut nicht in meinem Interesse ist. Daher ist es gut, dass unser Rechtsstaat hier "Zähne zeigt" und klar macht, dass er eben nicht so untätig und unfähig ist, wie Rechtspopulisten ihn gerne darstellen.

Bei schweren Straftaten (dh. grundsätzlich allen Verbrechen, nicht jedoch Vergehen) muss einfach unmissverständlich klar sein, dass eine Ablehnung des Asylantrages die Folge ist (das wird bisher auch so praktiziert!) UND die sich daraus ergebene Ausreisepflicht auch rigoros vollstreckt wird. Nicht-kriminelle Asylsuchende kann man auch nach abgelehnten Asylantrag noch länger dulden, wenn humanitäre Gründe in ihrer Heimat gegen die Vollstreckung sprechen - nicht jedoch Verbrecher, sonst erstarkt die AfD...

Am 22. November 2019 um 17:05 von fathaland slim

Das Problem hat sich in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt.
-----
Sie schon wieder...
Das Problem hat sich seit 2015 verfestigt und unerträglich entwickelt.

Eintrag abgewiesen...

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri darf abgeschoben werden.
###
Machen wir uns nichts vor. Dieser Mann wird warscheinlich schneller wieder in Bremen sein als wir denken. Warum diesen Mann erneut ausweisen. Besser unser Rechtstaat nimmt ihn hier in Haft. Mehr als genug hat er ja auf den Kerbholz.

Gericht: Miri darf sofort abgeschoben werden

Wieso muss hier erst ein Gericht entscheiden, dass ein Verbrecher mit über 20 Straftaten und das sind nur die Straftaten, die ihm nachgewiesen wurden, abgeschoben werden darf. So jemand dürfte gar nicht erst einreisen, bzw ist bei der Einreise sofort festzunehmen und umgehend auszuweisen - Es ist völlig rechtens - denn ein Asylsuchender, der straffällig wird, darf ohne wenn und aber abgeschoben werden.

19:29 von DrBeyer

@Sisyphos3

" 17:05 von fathaland slim
>>Das Problem hat sich in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt.<<

und warum ?
weil das Rechtstaatsprinzip an Verbrechern festgemacht wird"

Das ist einfach falsch. Das Rechtsstaatsprinzip wird nicht an irgendwem, und schon gar nicht an Verbrechern festgemacht.

Warum sich das Problem in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt hat, wüssten Sie, wenn Sie die Kommentare von fathaland slim nicht nur kommentieren, sondern vorher auch lesen würden.
///
*
*
" 17:05 von fathaland slim
"sondern aufzeigen, wie so etwas entstehen kann, weil von Anfang an der Kopf in den Sand gesteckt wurde und die Konsequenzen überhaupt nicht bedacht wurden, die solch eine feindselige Duldung, wie ich es nennen möchte, nach sich zieht."
*
Welches feindselige Duldungsproblem hat sich dnn lso in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt?

19:51 von Kritiker201412

denn ein Asylsuchender, der straffällig wird, darf ohne wenn und aber abgeschoben werden.
.
so sehe ich das auch
nur eben unser Rechtssystem und viele meiner Mitbürger nicht

@ 19:41 von DrBeyer

Ich habe mich wohl falsch ausgedrückt, vertippt auf der Winztastatur, im Eifer des Gefechts, wenn Sie so wollen.

Soweit ich informiert bin, haben viele Clanmitglieder inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Miri selbst offenbar nicht.

Und ich fände es gut, wenn man mehr solcher Leute ausser Landes schaffte und dafür sorgt, dass sie nicht wieder kommen.

19:51 von Kritiker201412

Weil unsere Rechtssprechung sich in den letzten Jahren verselbstständigt hat und es nur mit einem großen Aufwand wieder in geregelte Bahnen gebracht werden kann. Dann kann auch wieder im Namen des Volkes Recht gesprochen werden.

17:35, karwandler

>>re fatahland slim
"17:02, Shuusui

>>Oh, Miri darf abgeschoben werden, das trifft auch auf hunderttausende Ausreisepflichtige im Land zu, aber dürfen ist ja nicht müssen.<<

Es mag ein wenig mühsam sein, aber ich empfehle, sich damit zu beschäftigen, warum zahlreiche Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden können."

So mühsam ist das gar nicht. Man betrachte nur einmal, wie Deutschland sich ziert, Deutsche aus Syrien die Rückkehr zu ermöglichen.

Das können andere "Herkunftsländer" nämlich auch.<<

Ein sehr guter Vergleich, der nicht mal hinkt.

Denn hier wie dort handelt es sich um Kriminelle, die man nicht wiederhaben möchte.

Tja.

Großes Kasperle-Theater

Wenn er heute abgeschoben wird, steht er übermorgen wieder in Bremen.

@Barbarossa 2

"Weil unsere Rechtssprechung sich in den letzten Jahren verselbstständigt hat und es nur mit einem großen Aufwand wieder in geregelte Bahnen gebracht werden kann."

Nein, da haben Sie leider falsch geraten. Unser Rechtssystem hat sich in keiner Weise verselbständigt und muss auch nicht in geregelte Bahnen gebracht werden, da es diese nie verlassen hat.
Dass es unterfinanziert ist und einzelne Paragraphen an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden müssten, steht auf einem anderen Blatt.

"Dann kann auch wieder im Namen des Volkes Recht gesprochen werden."

Es wurde Ihnen, wenn ich mich nicht irre, bereits mehrfach gesagt: Sie sind nicht das Volk, sondern nur ein sehr kleiner Teil davon!
Es wird sehr wohl im Namen des Volkes Recht gesprochen, auch wenn Sie einzelne Urteile nicht nachvollziehen können oder nicht verstehen!

"Bote der Wahrheit" u.a. Freunde der Sippenhaft:

Die Wortwahl machts:
Unter Clan versteht man hierzulande immernoch eine Familien- bzw. Sippenstruktur.
Es gibt Gesetze in Bezug auf bandenmäßige und organisierte Kriminalität, , z.B. mafiöse Strukturen. Familien oder Sippen, also Clans, werden dort nicht erwähnt.
In einer demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaft (demokratisch im allgemein gebräuchlichen Wortsinne, nicht nach Ihrer Umdeutung) gibt es keine Sippenhaft. Immer schön den Rechtsstaat untergraben? Das bleibt ein feuchter Traum faschistoider Hetzer.

19:48, Tiberus19

>>Am 22. November 2019 um 17:05 von fathaland slim
Das Problem hat sich in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt.
-----
Sie schon wieder...
Das Problem hat sich seit 2015 verfestigt und unerträglich entwickelt.<<

Was hat der hier diskutierte Fall mit 2015 zu tun?

Behauptungen anstatt Fakten

Zu: Tiberius19, 19:48 Uhr

Sie behaupten zum Them "Clan basierte Kriminalität":
"Das Problem hat sich seit 2015 verfestigt und unerträglich entwickelt."

Dazu meine Empfehlung: das für die Argumente der rechten Ecke magische Datum "September 2015" hat für das Thema "Clans" keinerlei Bedeutung. Aber das gilt ohnehin für den Großteil der Fakten zu Asyl, Migration und gesellschaftlichem Miteinander.

Viel wichtiger sind die Mechanismen der sozialen Medien: Gefühle, Behauptungen, Provokation oder eben ganz banale Lügen.

19:45 von schabernack

"Solche Sargnägel" öffnen Tür und Tor für Willkür
.
habe ich nicht vorsichtig geantwortet
bzg. Willkürstaat
es wird doch ein Mittelmaß geben zwischen Willkür und Lachnummer
ein Staat sollte doch eine Autorität haben
wie die Eltern in der Familie oder der Lehrer in der Schule oder der Chef im Betrieb
wie wirkt ein Polizist über dessen Anweisungen jeder lacht

Übersetzung rechter Chifren

Zu: Barbarossa 2 (20:16 Uhr)

Gut, dann übersetzen wir einmal Ihren famosen Beitrag.

"Weil unsere Rechtssprechung sich in den letzten Jahren verselbstständigt hat..."

Bedeutet: die deutsche Judikative macht sich ihr eigenes Recht, Gesetze und Normen erkennen Sie nicht mehr als wirksam an. Der Rechtsstaat ist einseitig aufgekündigt. Jeder darf nun machen, was er/sie für richtig hält.

"... und es nur mit einem großen Aufwand wieder in geregelte Bahnen gebracht werden kann."

Bedeutet: Widerstand ist notwendig, Korrektur, auch wenn schmerzhaft, weil gewaltsam. Ein chifrierter Aufruf zur Revolution der AufRechten?

"Dann kann auch wieder im Namen des Volkes Recht gesprochen werden."

Bedeutet: Wichtig sind die Regeln, welche die Minderheit festsetzt, welche sich zum "Volk" ursurpiert, vorbei an demokratischen Mehrheiten und der verfassungstreuen Willensbildung.

Bravo. Wollen Sie das alles ernsthaft?

17:05 von fathaland slim

"Damit kein falscher Eindruck entsteht:
Mit keinem Wort möchte ich die schwerkriminelle Karriere von Leuten wie Miri entschuldigen,..."

Gut, dass Sie das nachschieben, denn genauso hatte ich Ihren Kommentar (miss)verstanden.

"... weil von Anfang an der Kopf in den Sand gesteckt wurde und die Konsequenzen überhaupt nicht bedacht wurden, die solch eine feindselige Duldung, wie ich es nennen möchte, nach sich zieht."

Im Fernsehen (ZDF?) hatte ich mal eine Doku über diese Clans gesehen. Es wurde unter anderem gezeigt, wie sich Clan-Mitglieder in einem deutschen Gerichtsgebäude aufgeführt haben und u.a. auch Polizisten auf dem Flur tätlich angegriffen und angespuckt haben. Dass die sich kaum gewehrt haben und ausgesprochen hilflos wirkten, hat mich ernsthaft erschreckt. Da fehlte wohl die Sicherheit, dass die Obrigkeit hinter diesen Polizisten steht. Es wäre ein Wunder, wenn da keine Feindseligkeit entstünde.
Da bleiben Zweifel an der Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats.

20:29 von fathaland slim

19:48, Tiberus19

>>Am 22. November 2019 um 17:05 von fathaland slim
Das Problem hat sich in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt.
-----
Sie schon wieder...
Das Problem hat sich seit 2015 verfestigt und unerträglich entwickelt.<<

Was hat der hier diskutierte Fall mit 2015 zu tun?
///
*
*
Eventuell, das man sich 2015 bei dem "wir schaffen das" besonders auf die jahrelangen (30?) Erfahrung der erfolglosen Integration aller vorherigen Miris verlassen hat.

@16:57 von zomil

"Jedoch ist der Clan groß und man wird versuchen Geld zu waschen um eines Tages ganz legal Geschäfte zu tätigen."

Versuchen? Das machen die schon lange in ganz großem Stil. Das Poblem scheint zu sein, dass man denen das wegen der teils legalen Geschäfte nur schwer nachweisen kann.

@Boris.1945, 19:59

Mir ist leider wieder einmal nicht so ganz klar, was Sie von mir wissen wollen.

Sie wollen von mir wissen, worin das Problem, um das es in dem hier diskutierten Artikel geht, eigentlich liegt?
Worin das Problem, von dem fathaland slim sogar die Ursachen bereits sehr gut nachvollziehbar aufgedröselt hat, liegt?

Oder habe ich Sie da falsch verstanden?
Falls ja: Wo genau habe ich Sie falsch verstanden?

@Boris.1945

"20:29 von fathaland slim
>>Was hat der hier diskutierte Fall mit 2015 zu tun?<<

Eventuell, das man sich 2015 bei dem "wir schaffen das" besonders auf die jahrelangen (30?) Erfahrung der erfolglosen Integration aller vorherigen Miris verlassen hat."

Das kann nicht sein. Man hat sich 2015 auf nichts verlassen.

Warum wollen Sie hier unbedingt eine Verbindung herstellen, wo keine besteht?

19:24, Sisyphos3

>>17:05 von fathaland slim
Das Problem hat sich in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt.
.
und warum ?
weil das Rechtstaatsprinzip an Verbrechern festgemacht wird<<

Gäbe es keine Verbrecher, bräuchte es keinen Rechtsstaat.

@17:32 von fathaland slim@17:12, ablehnervonallem

"Was meinen Sie, warum der Mann kriminell war? Unterstützung bekommen solche mühsam geduldeten Unerwünschten so gut wie gar nicht, und arbeiten dürfen sie auch nicht."

Und wenn ich in dem Land meiner Wahl keine Unterstützung bekomme, keiner geregelten Arbeit nachgehen darf und man mir nicht einmal die mir vermeintlich zustehende Liebe schenkt, bleibt mir gar keine Wahl als kriminell zu werden? Und selbstverständlich darf ich dann auch anderen das Leben zur Hölle machen?

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Einfach nur Glück.

Man hört ja in letzter Zeit öfter von diesen Foren, wo sich wütende Bürger mit rechten Tendenzen ihre eigene Realität und Faktenlage schaffen. Sie tauschen sich aus und bestätigen einander die Sicht auf die Dinge. Manchmal subtil und rhetorisch versiert, manchmal platt und völkisch. Hätte das aber nicht bei ts vermutet. Nun, aber das lässt sich wohl nicht verhindern.

Angedeutete Verschwörungstheorien und Fremdenfeindlichkeit. Wut und Unverständnis.

An die wenigen, die hier noch vernünftig und ohne pauschale Verurteilung von ganzen Bevölkerungsgruppen unterwegs sind: Das Gerede über Clans und Abschiebung, Enteignung usw hier ist nicht die Mehrheitsmeinung. Nur ein trauriger Einblick in die Gedankenwelt einer kleinen Gruppe, die gerade Rückenwind verspürt.

Das wird sich wieder ändern. Bleibt stark.

An die anderen, ich gebe euch nicht auf. Jeder von euch kann sich ändern. Macht euch klar, dass ihr wie ich einfach nur Glück hattet, in Dtl geboren zu sein. Einfach nur Glück.

Zuschreibungen, frei gemäß Ideologie

Zu: Anna-Elisabeth (20:41 Uhr)

Jeder, jede sieht nur das, was sie/er sehen will, der Rest sind Zuschreibungen, eigene Interpretationen. So auch beispielhaft Ihr Beitrag:

"Dass die sich kaum gewehrt haben und ausgesprochen hilflos wirkten, hat mich ernsthaft erschreckt. Da fehlte wohl die Sicherheit, dass die Obrigkeit hinter diesen Polizisten steht."

Tja, kann man so sehen. Die Szene kann aber auch ein Symbol für gute Polizeiausbildung sein. Auch im Stress und Agression ruhig bleiben, deeskalieren. Dem Straftäter keine Chance geben, sich selbst zum Opfer einer Willkürjustiz vor laufender Kamera zu protegieren.

Ganz ehrlich: ich habe volle Bewunderung für die Professionalität, Ausbildung und Arbeitsleistung der Polizeit in Deutschland. Das gilt es stets mit Respekt zu würdigen.

Wichtig ist Ihnen jedoch allein, eine Basis für Ihre Propaganda zu finden. Denn Ihr Ziel ist klar: "Da bleiben Zweifel an der Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats."

20:30 von Sisyphos3

«… es wird doch ein Mittelmaß geben zwischen Willkür und Lachnummer»

Gibt es definitiv.
Der (aktuelle) Fall Miri war / ist weder Willkür noch Lachnummer …

«… ein Staat sollte doch eine Autorität haben»

Hat er an diesem Fall doch gezeigt.
Dass er eine Autorität hat …

«… wie wirkt ein Polizist über dessen Anweisungen jeder lacht»

Ein solcher Polizist wirkt schwach, nicht durchsetzungsfähig.
Aber in direkter Konfrontation mit Straftätern setzt sich (auch in DEU) die Polizei durch. Lässt sich nicht durch Ungehorsam der Straftäter vorschreiben, wie sie zu agieren, was sie konkret zu tun habe.

Was in anschließenden Verfahren bei der Justiz geschieht (oder nicht geschieht). Ist eine andere Frage.

Eine noch andere ist, welche Voraussetzugen die Politik überhaupt schafft.
Dass die Justiz bei Abschiebungen überhaupt agieren kann.

Könnte so einiges besser geregelt sein. Und mehr straffällige Asylbewerber / Gedultete wären (viel) einfacher abzuschieben.

Ohne jede Willkür …

"Ohne wenn und aber"

Zu: Kritiker201412 (19:51 Uhr)

Sie fragen (allerdings ohne Fragezeichen): "Wieso muss hier erst ein Gericht entscheiden, dass ein Verbrecher mit über 20 Straftaten und das sind nur die Straftaten, die ihm nachgewiesen wurden, abgeschoben werden darf."

Ich antworte Ihnen trotzdem, denn die Antwort ist kinderleicht:

Weil die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist. Ohne wenn und aber.

Falls Sie das nicht glauben, lesen Sie nach im Grundgesetz.

Abschiebung ?

Mal gucken, wieviel Duldung daraus wird.

Und wenn der Staat es dennoch hinbekommt....

...wann das Subjekt wieder auf der Matte steht.

Der Staat muss in bestimmten Fällen unfreundlich sein können.

Und zwar so sehr, das derjenige für immer weg bleibt.

Um Missverständnissen vorzubeugen :
Ich meine Straftäter, die hier nicht m,ehr erwünscht sind.

So wie der Herr M.

Dänemark macht vor, wie es geht.
„https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Daenemark-will-abgelehnte-Asylbewerber-auf-Insel-unterbringen“

Konsequentes Handeln ist in der Regel etwas gutes.

@fathaland slim

Sie kämpfen hier wirklich gegen Windmühlen. Es ist einfach skurril an was für kruden Entstellungen ihrer Aussagen sich hier teilweise abgearbeitet wird.

Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass die Beschreibung/Erläuterung einer Situation oft mit einer Rechtfertigung dieser Situation verwechselt wird.

20:52 von DrBeyer

@Boris.1945

"20:29 von fathaland slim
>>Was hat der hier diskutierte Fall mit 2015 zu tun?<<

Eventuell, das man sich 2015 bei dem "wir schaffen das" besonders auf die jahrelangen (30?) Erfahrung der erfolglosen Integration aller vorherigen Miris verlassen hat."

Das kann nicht sein. Man hat sich 2015 auf nichts verlassen.

Warum wollen Sie hier unbedingt eine Verbindung herstellen, wo keine besteht?
///
*
*
Das mit dem Nichtbestehen einer Verbindung, das entspricht Ihrer legitimen Überzeugung.
*
Aber ist Ihnen auch nicht aufgefallen, das ich 19:59 für den Zusammenhang ausschließlich Bausteine des Foristen fathaland benutzt habe?
*
"" 17:05 von fathaland slim
>>Das Problem hat sich in über dreißig Jahren immer mehr verfestigt.<<
*
Also kein Zusammenhang, weil 2005 alle Verfestigung besser wurde?

20:42 von Boris.1945

«Eventuell, das man sich 2015 bei dem "wir schaffen das" besonders auf die jahrelangen (30?) Erfahrung der erfolglosen Integration aller vorherigen Miris verlassen hat.»

Die Geflüchteten, die 2015 kamen.
Hatten mit dem Familien-Clan der Miris gar nichts zu tun.

Waren keine "Miris" in 2015. Kamen unter anderen Voraussetzungen, als die Miris Jahrzehnte vorher kamen. Und es ist eine ganz andere "Aufgabenstellung", viele einzelne Geflüchtete / Migranten zu integrieren.

Als gegen die verfestigt-kriminell-mafiösen Strukturen
jeder Art von Familien-Clans vorzugehen …

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Darstellung: