Ihre Meinung zu: Streit um Steuererklärung: Weitere Niederlage für Trump

4. November 2019 - 21:55 Uhr

US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuererklärung offenzulegen. Ein New Yorker Gericht entschied nun, dass seine Buchhaltungsfirma aber genau das tun muss. Ob es dazu kommt, ist offen.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
4.333335
Durchschnitt: 4.3 (6 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Schlimmer geht immer. Trump

Schlimmer geht immer. Trump ist völlig verheddert in die Skandale und Katastrophen seines ichbezogenen Trumpfirstagierens. Da er beratungsresistent ist und kritische unabhängige Denker*innen rauswirft, steht zu befürchten, dass er diese Selbstdrehungen um hausgemachte Skandale und Katastrophen tatsächlich für die Welt und das Leben hält. Einerseits tragisch, andererseits empörend.

ich schätze, der oberste Gerichtshof wird entscheiden,...

...dass Trump seine Steuererklärung nicht offenlegen muss. Brett Kavanaugh schuldet Trump noch etwas und die GOP hat die Stimmenmehrheit. Es wird sich zeigen, ob es in USA wirklich so etwas wie Gewaltenteilung gibt. Ansonsten gilt wie beim Inpeachmentverfahren: Der Präsident steht über dem Gesetz.

Und das mit der strafrechtlichen Immunität glaube ich nicht

Und dass mit der strafrechtlichen Immunität glaube ich nicht:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-111.html

Fall wahrscheinlich vor Oberstem Gerichtshof

Trumps Anwälte hatten wiederholt argumentiert, ihr Mandant genieße als amtierender Präsident strafrechtliche Immunität. Sie wollten sich nicht zu der aktuellen Entscheidung äußern. Der Fall dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Nachdem Trump schon jetzt verloren hat, wird er auch beim Obersten Gerichtshof verlieren. Denn Steuerhinterziehung ist - auch wenn es us-Präsidenten tun - in den USA mit Sicherheit genauso eine Straftat wie bei jedem anderen us-Buerger.

Ohne schlechten Ruf wäre Trump am Ende.

Die Veröffentlichung der Steuererklärung war ein Wahlversprechen.

Wenn Trump seine Steuererklärung rausrückt und die auch noch bestätigt, dass er finanziell top dasteht, dann wäre das ein doppeltes Fiasko für ihn.

Er hätte damit doppelt die Wahrheit gesagt. So eine Rufschädigung würde er nicht überstehen. Das wäre sein politisches Ende.

Wiederwahl

Die Schlinge zieht sich langsam zu.....50:50 für eine zweite Amtszeit. Einzig die Schwäche bzw das Nichtvorhandensein eines Charismas der demokratischen Präsidentschaftskandidaten, lässt ihn eigentlich glänzend und unantastbar darstellen. Dies gilt solange, bis eein richtiges Impeachementvefahren angelaufen ist.

Interessant...

Ohne Durchsuchungs Vollmacht darf die Polizei keine Wohnung durchsuchen. Nach der Rechtsauslegung dieser Richter könnte die Polizei demnach jemand anderen beauftragen was sie selbst nicht darf?

Wie jeder Bürger muss er selbstverständlich seine Steuererklärung nur dem zuständigen Finanzamt offen legen und diese nicht in der Zeitung drucken lassen.

Das es in den letzten Jahren zum guten Ton gehört hat diese öffentlich zu machen, daran kann man doch keinen Rechtsanspruch festmachen.

Natürlich sollte sich der Wähler dann auch klar sein das diese mit Grund nicht öffentlich gemacht wird und seine persönlichen Konsequenzen ziehen - oder eben nicht.

Halsstarrig

Mein Großvater war im Alter von Donald Trump schon recht vergesslich und ziemlich halsstarrig. Ich halte Trump für eine erneute Kandidatur für zu alt.

@Demokratieschülerin

"Nachdem Trump schon jetzt verloren hat, wird er auch beim Obersten Gerichtshof verlieren. Denn Steuerhinterziehung ist - auch wenn es us-Präsidenten tun - in den USA mit Sicherheit genauso eine Straftat wie bei jedem anderen us-Buerger."

Sie haben den Zusammenhang nicht verstanden. Natürlich hat Trump seine Steuererklärung den zuständigen Stellen beim Finanzamt übergeben.

Die Demokraten wollen ihn zwingen diese öffentlich zu machen.
Stellen sie ihre Steuererklärung auch öffentlich ins Internet? Wenn nicht, ist das verdächtig. Was haben sie zu verbergen? Finden sie nicht das ihre Nachbarn und Kollegen ein Recht haben ihre Steuerunterlagen einzusehen?

Meiner...

Meinung wird Herr Donald Trump alles macht der Offenlegung seiner Steuererklärung zu verhindern. Wenn der Herr nichts zu verbergen hat dann würde er Sie offenlegen. Dieser Mann ist eine Fehlbesetzung im Weißen Haus in Washington D.C.

@ 21:23 von Axtos

Die US-Gesetzgebung sieht das jedoch anders vor. Da gilt:
Hochrangige Politiker und Beamte müssen in den USA gewisse Teile ihrer Finanzen offenlegen. Das umfasst i.d.R. nicht die komplette Steuererklärung, aber Trump hat ja noch gar nichts offengelegt. Der Rechtsanspruch besteht also, sonst wäre es ja nie zu den Gerichtsurteilen gekommen und der Fall wäre abgewiesen worden mangels Rechtsgrundlage.

@ 21:33 von Axtos

Die Gesetzgebung in den USA sieht es vor, dass hochrangige Politiker und Beamte in den USA gewisse Teile ihrer Finanzen offenlegen müssen. Das ist etwas anderes, als wenn ein Normalbürger seine Steuerunterlagen ins Netz stellt. Ich denke, Ironie ist da nicht angebracht. Es geht einfach nur um die Erfordernisse, die durch amerikanische Gesetze bestimmt wurden.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Darstellung: