Premier Johnson will heute seinen Zeitplan für den Brexit vom Parlament absegnen lassen. Doch kurz vor der Abstimmung kämpft er weiter um eine Mehrheit - und droht damit, den EU-Deal ganz aufzugeben.
BJ fällt nichts mehr ein. Nun droht er also. Wie ein kleines Kind. Lasst ihn auflaufen und dann soll er sich in die Ecke zurückziehen.
geht wohl ins erster Linie gegen die Labour-party, die aus unbekannten Gründen Neuwahlen scheut. Ich kenne allerdings nicht die rechtlichen Voraussetzungen für "Parlamentswahlen" und ob dafür eine bestimmte Mehrheit im Unterhaus nötig ist etc.
die Labour-Partei für ihr destruktives Verhalten von den Wählern die Quittung erhält und danach Johnson zusammen mit Farage endlich den Brexit durchziehen kann.
Die Führung der Labour-Partei, die keinen Brexit will und somit das Votum der britischen Wähler ignoriert, ist der Hemmschuh im ganzen Prozess und nicht Boris Johnson!
Das wurde in der Debatte der letzten Woche ganz deutlich!
Undemokratisch verhalten sich zurzeit die Führungspersönlichkeiten der Labour-Partei, die keinen Brexit wollen und deren Abgeordnete, die ihnen folgen!
Sie haben offensichtlich die Debatte in der letzten Woche nicht verfolgen können! Schade!
Was wäre denn bei einem ein No-Deal-Brexit:
GB verläßt die Zollunion, bleibt aber im Schengen-Abkommen und in der Nato. Also ist die Grenze zwischen den beiden Irlands dicht, Gibraltar wird zur Farce, die Fischerei hat eine neue Hoheitszone. GB wird sich an den alten Commonwealth erinnern oder an die USA anbiedern. Die Briten, die auf dem Kontinent leben, müssen ausreisen oder die Staatsangehörigkeit des Gastlandes annehmen.
Die, die den Brexit (durch Lügen) oder Machtspiele vorangetrieben haben, werden wohl vom Volk bestraft.
Für Europa ändert sich wenig:
• die Flüchtlingsquoten müssen neu errechnet werden
• die Sitze im Parlament werden weniger
• die wenigen Artikel, die wirklich noch in GB produziert werden werden teurer (soweit ich weiß werden RR, Aston, Mini usw. auch auf dem Kontinent produziert)
• einige global players müssen sich entflechten.
Aber die Erde wird sich weiterdrehen und wenn GB wieder in die EU will, kann man ja die Konditionen neu verhandeln. @EU: bitte 1 Veto.
einen Brexit nur mit Deal wollen, unterstelle ich ihnen eine Riesenangst davor, was nach dem Ausscheiden aus der EU mit GB geschieht. Sie bestehen doch immer darauf, ein selbstbewusstes Land zu sein, das sich selbst allein hervorragend
wirtschaftlich in der Welt behaupten kann.
Woher dann die Angst vor einem ungeregelten Brexit?
Ich könnte Ihnen allen viele Gründe nennen, aber das verdrängen die Abgeordneten geflissentlich.
Was auffält ist, dass die Parlamentarier gar nicht auf die Massenproteste gegen den Brexit vor Westminster reagieren.
Motto: wir die Elite, draussen der Plebs.
draußen, - ohne deal -, aber das ist ja sein Ziel.
Es sollte doch inzwischen für eine Mehrheit offensichtlich sein, dass ein Exit vom Brexit die vernünftigste Lösung wäre. Wer glaubt denn, dass man „ alleine “ mehr für die Bevölkerung erreichen kann als im Verbund von 28 Staaten ? Nur Träumer und Fantasten.
Aber er macht den selben Fehler wie das Unterhaus, indem er ausschließt das die EU notfalls einen ungeregelten Brexit hinnimmt.
Wäre die EU in diesem Punkt klarer, könnte sich das britische Parlament die Winkelzüge gar nicht erlauben.
Diese Drohung geht wohl ins erster Linie gegen die Labour-party, die aus unbekannten Gründen Neuwahlen scheut.
Die Abgeordneten haben ein freies und demokratisches Mandat bis 2021. Wozu also Neuwahlen? Weil dem MP die Mehrheit abhanden gekommen ist? Dafür trägt er selbst die Verantwortung, das ist sein Problem.
Am besten wären Neuwahlen, damit die Labour-Partei für ihr destruktives Verhalten von den Wählern die Quittung erhält
Fair ist anders. Aber Sie sind wenigstens ehrlich. Im Gegensatz zu BJ.
"Am besten wären Neuwahlen, damit ...
die Labour-Partei für ihr destruktives Verhalten von den Wählern die Quittung erhält"
Und wie war das, als Theresa May trotz Regierungsmehrheit den Ausstiegsvertrag nicht im Parlament durchsetzen konnte? Wer war da destruktiv?
Zufällig u.a. ein Herr namens Boris Johnson?
zu bringen.
Seine Gegner wollen die Entscheidung des Volkes nicht umsetzen, aus reiner Opposition. Kam von denen schon ein Vorschlag, wie SIE gerne den Brexit, der aber auch ein echter Brexit sein müßte, backen würden?
@ smirker:
Die Führung der Labour-Partei, die keinen Brexit will und somit das Votum der britischen Wähler ignoriert ...
Das Votum der Wähler gibt es nicht. Nicht alle haben an der gleichen Stelle ihr Kreuzchen gemacht. Wer im Parlament in der Minderheit ist, darf doch wohl noch die Interessen der Minderheit in der Bevölkerung vertreten und gegen den Brexit votieren.
Demokratie heißt nicht, dass freie Abgeordnete zu Marionetten der Mehrheit bei einem Referendum werden.
Wenn Johnson den Deal nun auch offiziell aufgeben würde, wäre er lediglich aufrichtig. Unterzeichnen wollte er diesen eh nie!
Aber diese wahrlich gewissermaßen dann "erzwungene" Aufrichtigkeit benutzt er wieder mal mit einer scheinbaren unaufrichtigen Erpressung. Typisch Johnson halt. Wie schon geschrieben, der kann nicht anders.
Johnson könnte ganz einfach sein Gesicht wahren und den Austrittsantrag zurückziehen. Ich bin mir zudem ziemlich sicher, dass es in der britischen Bevölkerung gar keine Mehrheit mehr für den Brexit gibt.
Die Opposition ist so schwach wie nie, die Regierungspartei weit weg von souveräner und aufrichtiger Politik, das Land politisch und sozial völlig gespalten... Und all dies nur, weil London niemals seine Hausaufgaben machte, alle eigenen politischen Fehler auf "die böse EU" abwälzte und mit diesem Lügenmärchen nun das eigene Land weiter schwächt, und als kleiner Fisch in den Weltmärkten den eigenen wirtschaftlichen Untergang Preis gibt.
Ein Lehrstück für alle Populisten, die den Schreihälsen gern zuhören, die simple und falsche Antworten geben, auf eine Zeit, die noch nie still stand und immer schon Wandel bedeutete. Man macht Wandel mit, gestaltet positiv und in die Zukunft orientiert, oder man faselt von vorgestern, lügt sich in die eigene Tasche, drangsaliert Minderheiten und das böse Ausland und geht damit dann sang und klanglos unter. Und die Welt? Die dreht sich weiter, schreitet dennoch voran. Dann eben ohne Großbritannien, ohne UKIP, AfD, Le Pen, NPD und wie sie alle heißen.
Anscheinend ist Ihnen tatsächlich entgangen, dass Johnson das Parlament rechtswidrig in eine zu lange Prorogationspause schicken wollte, dann damit droht(e), ein mit Mehrheit vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verbietet, nicht umzusetzen - für mich reicht das für das Etikett "undemokratisch";
übrigens der gleiche Johnson, der vor dem letzten Referendum das britische Volk mit Fake und Lüge überzog. Außerdem scheinen Sie nicht zu realisieren, dass Opposition nicht Handlanger der Regierung sind. Und Sie haben vergessen, dass das Referendum eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung ist.
Ganz schön viel auf einmal - ich weiß.
Habe ich etwas verpasst? Gab es im Vereinigten Königreich eine rechtlich bindende Volksabstimmung? Welches "Votum" also? Der ehemalige Premierminister wollte nur die emotionale Stimmung in der Bevölkerung wissen, um seine Position innerhalb der eigenen Patei zu stärken und stellte der Bevölkerung hanebücherne Fragen! Eigentlich das typische Beispiel, wie aus einem Schneeball eine Lawine wird.
"...Was wäre denn bei einem ein No-Deal-Brexit: GB verläßt die Zollunion, bleibt aber im Schengen-Abkommen und in der Nato. ..."
Ihr Szenario dürfte schon daran scheitern, dass GB nie dem Schengen-Raum angehörte, bzw. dem Abkommen nie beigetreten ist.
Vorab, GB ist nicht im Schengen-Raum. Als Festland-Europäer benötigt man mindestens einen Perso.
Ich frage mich, warum diese Eile mit dem Brexit? Hat BJ eine Wette am Laufen? Auch die Ungeduld der EU ist nicht wirklich sachdienlich. Denn mit oder ohne Zeitdruck, die Briten entscheiden am Ende ob sie mit oder ohne Deal austreten.
Gefährlich ist eher die Erpressbarkeit durch Staaten, die sich nicht unbedingt als unbedingte Europafreunde hervortun. Sie wissen, das ein No-Deal Brexit für uns, Frankreich, Italien oder Spanien andere Konsequenzen hat als für sie. Mit einem Veto kann ein einzelner, kleiner, Staat alles blockieren. Tolles Konzept!!! Entweder Deutschland zahlt Reparationsleistungen oder kein Zustimmung zum Brexit-Vertrag. Insgesamt sollten die EU-Staaten das Konzept mal überdenken. Auch unter Berücksichtigung des Brexit-Dramas.
das Land ist hoffnungslos an die Wand gefahren worden. Seit Margret Thatcher ist Großbritannien nur noch ein Wrack. Gesellschaftlich-sozial immer mehr gespalten. Fast keine Mittelschicht, extreme Unterschiede in der Bildung, extreme Unterschiede zwischen Stadt und Land. Schaut man sich dieses einst stolze und weltoffene Land Großbritannien genauer an, so erkennt man, das der neoliberale Wahnsinn dort seit Jahrzehnten alles an Substanz vernichtet hat.
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Lange Zeit kam Großbritannien mit der tradierten Spaltung Adel vs. Bürgertum gut zu recht. Diese Zeiten sind heute vorbei. Ein paar wenige zementieren die Lügen für die "Unterschichten", die vollends unfähig sind, sich die wahren Schuldigen im Unterhaus quer durch alle Bankreihen anzuschauen. Was ist da einfacher, als den Rattenfängern dumm-gläubig hinterher zu laufen? Das ist in UK mit Johnson, UKIP und Co. nicht anders, als in den USA mit Trump und seinen Wählerschichten, die sich den britischen jetzt sehr ähneln
@Werner40 "Wer glaubt denn, dass man alleine mehr für die Bevölkerung erreichen kann als im Verbund von 28 Staaten ?"
Leider ging es den treibenden Kräften hinter dem Brexit nie darum, "mehr für die Bevölkerung" zu erreichen. Sie wollen nur mehr für sich selbst erreichen.
Zum Beispiel, indem sie UK zu einem Steuerparadies ("europäische Cayman-Inseln") machen. Das geht nur außerhalb der EU.
Zudem träumen sie ja davon, möglichst schnell großartige Deals mit Trumps USA und anderen großartigen Nationen auszuhandeln.
Wir werden sehen, was aus diesen Träumen wird. Um die einfache Bevölkerung ging es dabei nie, und wird es leider auch künftig nicht gehen.
In meinen Augen hat GB im Unterhaus eine Ansammlung gewissenloser Menschen, die sich Volksvertreter nennen. Ich las mal, dass eine Vielzahl der Abgeordneten durchaus gut betucht, d.h. nicht unvermögend seien. Wenn sie jetzt "des Volkes Wille" durchsetzen wollen, kommt in mir der Verdacht auf, dass sich wohl eher "ihres Willen" meinen und hoffen, an einem Brexit gut zu verdienen.
Denkt eigentlich niemand an die Familien, die vom Brexit betroffen sind? Wir sind z.B. eine britisch-deutsche Familie, die in den Niederlanden wohnt, zur Schule geht und arbeitet. Brexit "ohne Deal" bedeutet für uns, dass mein britischer Mann als Drittstaatler in NL eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragen muss. Die Regelungen für Briten sind in jedem EU-Land anders, berufliche Mobilität wird erheblich eingeschränkt. Wir können nicht einfach so "zurück" nach Grossbritannien ziehen, wovon sollen wir da leben? Eine neue Staatsangehörigkeit zu erwerben ist auch nicht so einfach. Wir warten z.B. seit 3 Jahren darauf, dass das Bundesverwaltungsamt in Köln den Einbürgerungsantrag meines Mannes bearbeitet.
In den EU-Ländern wohnen ca. 1,3 Millionen Briten, viele von ihnen sind mit EU-Bürgern verheiratet.
Für uns ist der Brexit eine Katastrophe!
Da sind die Parlamentarier aber früh dran: Hausaufgaben nicht gemacht. Und geht es überhaupt noch um Politik oder nur darum den pol Gegner möglichst tief zu treffen? Schon May wurde nicht unterstützt, BJ ist vom Schützen zur Zielscheibe geworden. Am meisten enttäuscht bin ich vom Speaker, der so edel abdanken wollte und jetzt die Abstimmung verhindert hat - obwohl die Deutung auch anders hätte erfolgen können. Aber man will BJ die Verlängerung beantragen sehen, ihn möglichst zu demütigen, das Gesicht verlieren lassen: anstatt konstruktiv die restliche Zeit zu nutzen. Ich würde mir in UK baldige Neuwahlen wünschen mit drakonischen Verlusten für beide Platzhirsche: sie haben nur Verdruss erreicht. Ein heftiges "Platsch" ließe die Insel aufwachen.
Ist doch Wurst. Die EU hat seinem Antrag auf Vertagung des Ausschlusstermins sozusagen zugestimmt. Der Deal ist eh Banane, da er sogar von seiner Seite her, d.h. nicht vom britischen Parlament beschlossen, nur ein mögliches Papier ist. Sein 100-Seiten-Gesetzesderivat vom Deal ist ein Windei. Mit was für einem Junk will Johnson das House of Commons eigentlich erpressen?
Das britische Volk hat einem NoDeal Brexit nirgendwo zugestimmt oder seinen Segen gegeben,
das vergessen hier alle,
im Referendum steht nur der Brexit soll stattfinden,
das Wahlergebnis kam nur durch Lügen und falsche Zahlen von Farage und Johnson zustande,
zumal beim Referendum nur 51,9 % von 72,2 % der Wähler für einen EU-Austritt stimmten.
Sind also gerademal rund 38 % aller Briten.
Dieses Referendum war durch nix gesetzlich gestützt,
es war eine reine Meinungsumfrage und sonst nix.
grüßt das Murmeltier...
Was spricht gegen Verschiebung wegen Neuwahlen ?
Andererseits, was spricht gegen einen no-deal-Brexit ? Die, die Geschäfte machen wollen, auf beiden Seiten, werden Wege finden, sie auch weiter zu machen. Und nach einem ungeregelten Brexit stehen doch immer noch die Türen für diverse Handelsabkommen offen ? Und die "Ausländer" auf beiden Seiten, wenn sie gewollt oder gebraucht werden, auch da werden sich Wege finden.
Was soll das mit der harten Grenze zwischen Irland und Nordirland ? Heutzutage werden Waren auf anderen Wegen bewegt als zu Schmuggler-Zeiten, jederzeit und überall überprüfbar durch Zoll und Einfuhrbehörden. Im großen Stil kann sich das keine Firma leisten, gegen Gesetze zu verstoßen, Bsp Ursprungszeugnis der Waren, und die wirklich paar kleinen Krauterer, die ein kleines Geschäft an der für Personen vielleicht offenenen Grenze machen, lass sie doch vorerst.
"Seine Gegner wollen die Entscheidung des Volkes nicht umsetzen,..."
Die Entscheidung des Volkes? Dieser Quatsch hat inzwischen einen langen verfilzten Bart. Wollen Sie den nicht endlich mal abrasieren?
"Ich schätze Tusk eigentlich
Aber er macht den selben Fehler wie das Unterhaus, indem er ausschließt das die EU notfalls einen ungeregelten Brexit hinnimmt."
Die EU kann einen ungeregelten Brexit gar nicht verhindern, wenn er von GB gewollt ist.
Folglich macht nicht Tusk einen Fehler, sondern Sie.
Brexit waren. So kann man diese Partei nicht ernst nehmen (deren betroffene Abgeordnete wissen das auch!), nun reine verhindernde Opposition zu spielen. Das Spiel von Labour soll Demokratie sein?
"Es sollte doch inzwischen für eine Mehrheit offensichtlich sein, dass ein Exit vom Brexit die vernünftigste Lösung wäre. Wer glaubt denn, dass man „ alleine “ mehr für die Bevölkerung erreichen kann als im Verbund von 28 Staaten ? Nur Träumer und Fantasten."
Ich glaube nicht daß die Briten eine deutsche Meinung benötigen um ihre Politische Ausrichtung festzulegen.
Im Übrigen haben die Briten ihre Meinung zum Brexit kundgetan und es ist nicht der Bürger schuld wenn seine Regierung zu unfähig ist dieses Referendum in Paragrafen zu gießen.
...Kommentatoren wie “smirker“ davon zu überzeugen, dass der “Volkeswille“ beim Referendum rechtlich überhaupt nicht bindend war - spätestens morgen kann jeder wieder das Gleiche lesen.
Das ist Programm, und Argumenten bedauerlicherweise nicht zugänglich.
"Am meisten enttäuscht bin ich vom Speaker, der so edel abdanken wollte und jetzt die Abstimmung verhindert hat "
Der Speaker hat unmissverständlich klargemacht, daß seine Legislatur an dem Tag endet da GB Europa verlässt, oder aber zum Ende der Legislaturperiode. Welchen Teil davon kann man missverstehen?
"..Wir warten z.B. seit 3 Jahren darauf, dass das Bundesverwaltungsamt in Köln den Einbürgerungsantrag meines Mannes bearbeitet..."
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Ihr Mann ist eben über das falsche Meer nach Europa gekommen. Da muss das Amt schonmal genauer prüfen dürfen.
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Aber im Ernst: Die Mehrheit der Wähler im Heimatland Ihres Mannes hat entschieden, dass grenzenlose Freizügigkeit nicht notwendigerweise eine erstrebenswerte Sache ist. Das waren ebenfalls Familien. Denken Sie an diese Familien?
... muss nun endlich klar sein, dass es Corbyn und seiner Labour Partei nur um Machtspielchen geht, nur um eigene Interessen und nicht um die Interessen der Bürger.
Labour ist gegen alles: gegen den Deal, gegen keinen Deal, gegen Johnson und gegen Neuwahlen.
100 Prozent politische Verweigerung
Und damit trägt Corbyn/Labour die Verantwortung, wenn das UK OHNE Deal die EU am 31. Oktober verlässt, weil ein oder mehrere EU Mitgliedsstaaten keine Grundlage für eine Verlängerung sehen
Ich finde Johnson macht eine klasse Politik. Er folgt seiner Linie und weicht keinen Zentimeter davon ab. Warum? Weil er sich von seiner Überzeugung leiten lässt. Und die heißt: raus aus der EU und Einführung von Zöllen. Das tut der englischen Wirtschaft gut und damit der Bevölkerung. Diese werden sich dann bei der nächsten Wahl bei ihm bedanken. Präsident Trump macht diese gerade vor. Von seiner Wiederwahl bin ich felsenfest überzeugt.
Es ist ein Irrglauben zu behaupten, dass offene Märkte positiv für Länder sei. Davon profitieren nur wenige, selbsternannte oder tatsächliche "Exportweltmeister". Die anderen (das ist die Mehrheit!) zahlen darauf.
Nein, nein darauf kann ich gerne verzichten. Ich will lieber, dass es den anderen gut geht.
"Die Führung der Labour-Partei, die keinen Brexit will und somit das Votum der britischen Wähler ignoriert, ist der Hemmschuh im ganzen Prozess und nicht Boris Johnson!
Das wurde in der Debatte der letzten Woche ganz deutlich!"
Entschuldigen Sie, wenn ich es so formulieren muss, aber das ist schlicht und ergreifend nicht wahr.
Liebe User,
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Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Aber hallo, was hat Junker mit dem Drama in GB zu tun?
Das Unterhaus kommt nicht weiter und Corbyn ist einfach immer nur dagegen.
Es nervt und geht schon lange nicht mehr um die Meinung des Volkes.
"Aber im Ernst: Die Mehrheit der Wähler im Heimatland Ihres Mannes hat entschieden, dass grenzenlose Freizügigkeit nicht notwendigerweise eine erstrebenswerte Sache ist. Das waren ebenfalls Familien. Denken Sie an diese Familien?"
Was geht diesen Familien denn ab?
"Juncker vor dem EU-Parlament: "(Brexit) war eine Zeit- und Energieverschwendung."
Typisch für Junker, Andersdenkende zu diskreditieren, keine andere Meinung zulassend. Anstatt mit Respekt und Toleranz die Wünsche der Briten anzuerkennen und zu unterstützen ist von Zeitverschwendung die Rede."
Was war das denn anderes als Zeitverschwendung, was die britische Politik produziert hat? Seit 7 Monaten könnten sie schon raus sein, aber sie bringen es nicht.
Für die notorischen EU-Hasser ist trotzdem natürlich Juncker schuld.
" raus aus der EU und Einführung von Zöllen. Das tut der englischen Wirtschaft gut und damit der Bevölkerung."
Oh ja, das tut der Bevölkerung gut, wenn auf alle Preise der Zoll-Zuschlag drauf kommt.
...2. Referendum mehr vorbei.
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Alleine schon aus dem Grund, da beim
1. Mal die Bevölkerung nicht ordentlich über alle Konsequenzen
aufgeklärt worden sind u. ein gewisser Boris Johnson darüber hinaus den Briten immer wieder wissentlich Unwahrheiten erzählt hat.
Der B. Johnson, der heute Premier ist u. sich wie ein Berserker im Porzelanladen verhält.
Nein, die Briten sollen nochmal abstimmen u. dann sollte u. muß das Unterhaus sich an dieses Abstimmungsergebnis auch halten.
Vorrausetzung für ein 2. Referendum sollten dann aber sein,
alles auf den Tisch zu legen somit jeder Brite sich ein umfangreiches Bild
über die Konsequenzen seiner Stimme voll im Klaren ist.
Und mind. eine 2/3 Mehrheit an Wahlberechtigten sollte die Abstimmung auch noch haben damit man sagen kann, der Großteil d. Bevölkerung hat teilgenommen.
Dann können auch Neuwahlen ausgesprochen werden.
Ich persönlich glaube u. hoffe, daß dann die Mehrheit für den Verbleib in der EU stimmen werden.
Der größte "Undemokrat" seit Jahrzehnten wohnt feiert derzeit in der Downing Street No. 10.