Ihre Meinung zu: BKA geht von 43 rechtsextremen Gefährdern aus

15. Oktober 2019 - 9:03 Uhr

Mit mehr Personal wollen die Behörden den Kampf gegen rechte Extremisten vorantreiben. Aktuell ist laut BKA 43 Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Verschärft werde die Radikalisierung durch das Internet.

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Kommentare

Hilflosigkeit der Politik

Der rechte Rand der Gesellschaft steht immer öfter im Mittelpunkt.
Es werden Reden gehalten und Proteste durchgeführt. Es folgen Märsche durch Städte mit Vermumten Demonstranten, die
den Hitler Gruß vollziehen und die das Hakenkreuz huldigen.
Also Irgendwo muss Schluss sein.
Das hat nichts mit Demokratie zu tun.
Es ist doch verboten, sich Staatszersetzend fernab des Grundgesetzes und gegen die
freiheitlichen Grundregeln der Demokratie zu hetzen. Weiterhin besteht ein Vermummungsverbot. Auch ist ein Anschlag auf unsere Executive strafbar.
Warum passiert nichts. Wo ist mal wieder die Politik.
Es wird zerstört, geplündert, genötigt, es werden Menschen verletzt und beschimpft.
Aber wir sind gute Demokraten und lassen uns das gefallen. Wenn wir links genug Schläge bekommen haben halten wir auch die rechte Wange hin.
Dieses Verhalten des rechten Randes gehört bestraft und zählt nicht zur demokratischen Gesellschaft.
Nicht lange zuschauen. Festnehmen und bestrafen.

Was ist mit dem rechten Sicherheitspersonal?

Solange wir uns nicht sicher sein können, dass es gerade Teile unserer Sicherheitsbehörden sind, die die rechtsradikalen Terrorbanden unterstützen, sollte die Politik erst einmal diese Sicherheitsbehörden völlig neu organisieren.
Und zusätzlich ist es absolut unerlässlich sämtliche Akten, die noch nicht vom Sicherheitspersonal geschreddert wurden, ungeschwärzt und uneingeschränkt nicht nur den zuständigen Untersuchungsausschüssen zur Verfügung zu stellen, sondern diese Akten auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Allein mit diesen Akten könnten die meisten rechtsterroristischen Verbrechen der letzten 70 Jahre wahrscheinlich im Handumdrehen aufgeklärt werden.

Ich will dem BKA ja nicht zu nahe treten ...

.. aber bei rund 80 Mio. Einwohnern von nur 43 rechten Gefährdeten aus zu gehen, hieße zu behaupten, in Deutschland gibt es keine Rechten. Vielleicht kennen sie gerade 43 .. weil das Problem Jahrzehnte verdrängt wurde, OK. Wenn wir von einer vierstellungen Zahl + x ausgehen, kommen wir der Sache schon näher.
Rechts ist in Deutschland nicht geächtet, es ist in Teilen unseres Landes gesellschaftsfähig. Es war nie weg.

Ganze 43 ?

Das ist ja wohl der Behördenschlaf noch nicht zu Ende .
Aufwachen !
Faktor 10 wäre vermutlich näher .
Oder hören Teile von Combat18, THING usw gar nicht dazu ?

Nur 43?

Von 12.000 gewaltorientierten Neonazis sollen nur 43 Gefährder sein? Da haben die Sicherheitsdienste noch Aufholbedarf bei der statistischen Erfassung.

Man sollte mal bei Snowden

nachlesen was die "Dienste" bereits alles "können" und auch "machen". Gemessen an den Möglichkeiten der jetzt(!) schon praktisch lückenlosen Ausspionage jedes Einzelnen stellt sich mir die Frage warum die "Dienste" so uneffektiv sind. Wobei
"fauliges Sicherheitslabyrinth, in dem die rechte Hand nicht weiss was die andere rechte Hand macht" wohl eine passendere Beschreibung für den Zustand der "Dienste" ist.

Ich habe den Verdacht, dass.......

hier wieder mediengerecht und pflichtschuldig an der Oberfläche gekratzt wird. Mag sein, dass eine personelle Verstärkung des BKA und Verfassungsschutzes notwendig ist. Viel dringender ist m.M. nach eine Änderung des StGB etc. Es kann nicht sein, daß ein Mörder, egal ob rechts- oder linksradikal, nach 15Jahren wieder auf die Gesellschaft losgelassen wird. Ich befürchte nur, dass schon alleine wegen der vielen Juristen im Bundestag oder in den Regierungen eine notwendige Änderung nicht zu erwarten ist! Dafür schwafeln dann manche Politiker wieder von "der ganzen Härte des Rechtstaates"!

10:22 von Bullok

Dieses Verhalten des rechten Randes gehört bestraft und zählt nicht zur demokratischen Gesellschaft.
Nicht lange zuschauen. Festnehmen und bestrafen.

Sie haben vollkommen recht. Ich frage mich, warum diese Gefährder noch frei herumlaufen. Diese Personen müssen doch etwas auf dem Kerbholz haben, also irgendwie unangenehm aufgefallen sein, sonst wären sie ja keine Gefährder.

Das Tragen von Symbolen aus dem Dritten Reich ist offiziell verboten und wird geahndet. Ich sah eine Tele-Dokumentation, wobei berichtet wurde, wie Polizisten vor rechten Demonstranten standen, die ein Hakenkreuz auf dem Hemd hatten und auch auf dem Oberarm ein Hakenkreuz-Tätowierung hatten. Keine Reaktion der Polizei! Normalerweise hätte man diesen Menschen zwingend vorschreiben müssen, das Hakenkreuz in der Haut zu entfernen und das Hemd ohnehin abzulegen. Wenn man so was zulässt, dann werden diese Personen ja entsprechend animiert, wenn nicht dazu erzogen.

und Facebook produziert sie

das gehört eben auch zur Wahrheit. Durch die Konzerne im Silicon Valley, Facebook, Twitter und Co, die mit Algorithmen für die Verbreitung von Filterblasen nebst Lügen, Hetze und Gewaltfantasien viele Bürgerinnen und Bürger in den (ertragreichen Werbe-)Bann ziehen. Sie konsumieren nur noch diesen - sorry - Schrott aus Lügen und Halbwahrheiten und nehmen das dann irgendwann als ihre reale Umwelt wahr. Und da immer weniger Zeitungen und TV konsumieren, sondern mehr und mehr nur noch das lesen, was sie in ihren Gedanken bestätigt, entstehen gefährliche Parallel-Welten.

Schon bei Twitter würde ich auf Anhieb 50 finden

und in Facebook dürften es hunderte sein. Der Rechtsradikalismus ist schon lange in der Gesellschaft angekommen, weil die Behörden - insbesondere unter Maas - tief und fest geschlafen, oder selbst schon Teil des Gedankentuns geworden sind. Das letzte Paradebeispiel lieferte das "Landgericht Berlin" mit seinen Richtern ab.

Viel zu niedrige Zahlen

Die Zahlen sind seit Jahrzehnten viel zu niedrig. Das ist nur die Anzahl, die beobachtet wird. Gerade auf den Dörfern und in Kleinstädten, auch im Westen, sind große Teile der jungen Menschen rechtsextrem oder zumindest Mitläufer, und es sind davon sehr viele gewaltbereit.

Dreiundvierzig?

Wo?

In Chemnitz-Sonnenberg?

Ganze 43 :-)

Wie hier schon andere geschrieben haben zeigt diese Zahl wohl das ganze Ausmass der Problematik! Denn es fällt schwer zu glauben das die Zahl so niedrig ist, und Gesetze und Möglichkeiten der Sicherheitsorgane wurden doch schon erweitert! Und jetzt wird wieder nach Einschränkungen der Bürgerrechte und mehr Personal verlangt. Mir scheint das Entscheidene Problem eher in der Ausrichtung, Struktur und Zusammensetzung unserer Sicherheitsorgane zu liegen...es kommt bei mir immer wieder der Eindruck auf sie seien ein wenig blind auf dem Rechten Auge.
Solange sich da nichts ändert wird das nichts.
mfg

Verhinderung von Anschlägen ist nicht im Interesse der Behörden

Was haben die Sicherheitsbehörden von verhinderten Anschlägen? Nichts. Erst eine Bedrohungslage macht sie unersetzlich, sie bekommen mehr Kompetenzen, mehr Geld, bessere Ausrüstung. Aber wofür? Alle schlimmen Anschläge und Mordserien haben unsere Sicherheitsorgane nicht verhindert, obwohl die Täter seit Jahren einschlägig bekannt und in den meisten Fällen sogar beobachtet wurden. Dann lieber den Otto-Normal-Bürger überwachen und Probleme kleinreden. Ist auch sehr gut im Nahen Osten zu beobachten.

43?

Was muss den der Moderne Rechtsextremist in Deutschland tun um auf die Gefährderliste zu kommen?

Naja, sieht man sich die Gesinnung von Maaßen an (immerhin deren ehemaliger Chef), dann ist die Reaktion beim Verfassungsschutz auf einen Nazi der ein Mitglied einer Minderheit fast tot prügelt wahrscheinlich irgendwas wie: Der will doch nur spielen.

Aber es ist schon seit Dekaden nichts neues, das Rechte Gewalt in Deutschland verharmlost wird.
Denn unsere Politik ist so hilflos und unfähig (nicht nur im Bezug auf dieses Thema), dass der Alte Trick angewendet wird:

Es ist nicht, was nicht sein darf.

Zahl 43 scheint ein schlechter Witz zu sein

Immer andere Zahlen hörte ich in den vergangenen Wochen, da war von 25 Tsd. Rechtsextremen die Rede, von der die Hälfte gewaltbereit sei. Dann wurde nach unten korrigiert, so waren es nur noch 7 Tsd. gewaltbereite Nazis. Eine Zahl, die durchaus realistisch scheint. Dagegen wirkt die Zahl 43 wie ein schlechter Witz.
Soll uns das beruhigen? Soll es das Problem als kontrollierbar darstellen?
Das wirkliche Problem ist, dass sowohl die Dienste, als auch das BKA jahrzehntelang alle rechten Augen zudrückte und Milliarden in die Überwachung von sog. Linksextremen steckte. Viele Beamte sympathisierten gar insgeheim mit dem braunen Gedankengut. Alles Linke wurde als große Gefahr hochstilisiert, während sich die Rechten sammeln und radikalisieren konnten. Und noch heute haben Rechte das sagen bei Polizei und Verfassungsschutz. Doch wir scheinen machtlos gegen die im Dunklen agierenden, die uns durch Hi-Tec haushoch überlegen sind.

@ 10:30 von spax-plywood

Gemessen an den Möglichkeiten der jetzt(!) schon praktisch lückenlosen Ausspionage jedes Einzelnen stellt sich mir die Frage warum die "Dienste" so uneffektiv sind.

Weil die Möglichkeiten der Überwachung, Vorratsdatenspeicherung usw in Deutschland gesetzlich zu stark eingeschränkt sind.

Bin gespannt ob der Terroranschlag von Halle jetzt SPD, Grüne und Linke dazu bewegt das zu machen was CDU und AfD schon seit langem fordern, nämlich dass Polizei und Justiz mehr Befugnisse erhalten um gewaltbereite Extremisten zu überwachen.

Beispiel Sachsen

In Sachsen hat die Landesregierung jahrelang die linke Szene diffamiert, behindert, zerstört. Was ist übriggeblieben ist - die rechte Szene, die sich in Sicherheit wiegen kann.
Bei rechten Übergriffen wurde stets auf eine angebliche Bedrohung auch durch Linksextremismus hingewiesen - und eben nur letztere kriminalisiert. Dabei vergleicht man hier Äpfel mit Birnen.
Derzeit sollte selbst in Sachsen auch dem Letzten klar werden , dass Rechtsradikalismus Menschenleben fordert! Es gab Dutzende Tote durch Rechtsradikalismus in den letzten Jahren - und durch Linksradikale ??? Keine.
Dennoch wurden die Linken durch den Verfassungsschutz beobachtet - nicht die Rechten.
Hier ist noch viel Veränderung im gesellschaftlichen Denken notwendig!

Aber wenn in Teilen der Polizei und Justiz schon Nazis

ein leichtes und wohlwollendes Spiel haben, was dann? In Hessen sind offen rechtsradikale Polizisten der hessischen Landespolizei aufgeflogen. In Berlin sitzen tatsächlich "Richter", die übelste Fäkalbeschimpfungen von Rechtsradikalen als zulässige "Kritik" durchwinken, in Sachsen-Anhalt verbrennt ein schwarzer Häftling ganz von alleine, gefesselt, und keiner hats angeblich bemerkt. In Sachsen fiel die Landespolizei durch NS-Symbolik an ihren Fahrzeugen auf, ein lustiger Mann mit Deutschland-Mütze verbittet es sich, "ins Gesicht zu filmen lassen" bei Pegida-Demos und arbeitet beim Verfassungsschutz. Im öffentlich-rechtlichen (ätsch!) Fernsehen wird dokumentiert, das ein "Reichsbürger" beim Verfassungsschutz arbeitet. Ein ZDF-Kamerateam wurde von der sächsischen Polizei bewusst und illegal an der Arbeit gehindert, als es über Nazi Aufmärsche berichten wollte und so weiter, und so weiter. Und die Krönung: der ex-Verfassungsschutzpräsident selbst outet sich als Rechtsaußen.

10:49 von butalive76 - Das geht zu weit!

Was Sie jetzt unterstellen, ist reine Verschwörungstheorie und widerspricht der Tatsache, das die Sicherheitsbehörden bereits viele Anschläge verhindert haben. Sauerlandattentäter, und viele viele weitere. Und von den allermeisten werden wir hier auch nicht viel erfahren.

Vielleicht sind bis jetzt

Vielleicht sind bis jetzt gerade mal 43 bekannt. Ein Zeichen dafür dass die Behörden hier in der Vergangenheit geschlampt haben. Wenn man der Zahl noch 2 Nullen anhängt wird sie realistischer.
Die rechtsradikale Szene muss stärker unter die Lupe genommen werden. Scheinbar hatte der Verfassungsschutz unter Maaßen aber andere Prioritäten...

Bitte keine übereilten Schlüsse

@ H.Hummel 10:27

Man traut 43 der rechtsextremisten Gefährdern einen Anschlag zu.
Der Text handelt von Rechtsextrem und nicht von rechts.
Was ist bei Ihnen Rechts? Alles was nicht Links ist? Na dann gute Nacht, denn bei der letzten Bundestagswahl hatten Linke und Grüne zusammen 19%. Dazu zähle ich dann noch 50% SPD also nochmal 10%.
Ich komme auf ~30% Links.
Auch für mich ist 43 sehr wenig. Ich bleibe aber ruhig.
Im Übrigen schreibt man von 12.700 Menschen die der gewaltbereiten rechtsextremen Szene angehören. Wenn ich natürlich alles soweit zerlege z.B. Rechtsextrem mit Abitur, getönter dunkler Brille und Sprachfehler kann die Zahl ja nur kleiner werden.
Mir fallen folgende Fragen dazu ein:
Gibt es Gefährder denen ein Anschlag nicht zuzutrauen ist?
Wie ist die Definition von Gefährder beim BKA?
Wie hoch ist das geschätzte Dunkelfeld?
Was wurde genau gezählt?

Der Text hinterlässt mehr Fragen als Antworten.

43 Rechtsextreme

Das scheint nicht zu stimmen und ist meines Erachtens viel zuwenig!Wer das gerechnet hat
,wäre mal interessant zu wissen wobei wir ja viele Rechenarten im Staat kennenlernen durften. Als Beispiele : Arbeitslosenzahlen, BER oder Stuttgart 21 und sehr viele mehr.

@ rareri um 10:34

Sie schrieben:
" Ich sah eine Tele-Dokumentation, wobei berichtet wurde, wie Polizisten vor rechten Demonstranten standen, die ein Hakenkreuz auf dem Hemd hatten und auch auf dem Oberarm ein Hakenkreuz-Tätowierung hatten. Keine Reaktion der Polizei! Normalerweise hätte man diesen Menschen zwingend vorschreiben müssen, das Hakenkreuz in der Haut zu entfernen und das Hemd ohnehin abzulegen."
Hemd ablegen ja, aber eine Entfernung von Tatoos auf staatliche Anordnung kommt ja wohl nicht in Frage. Wenn das Tatoo nicht sichtbar ist, ist es nicht strafbar. Wenn es sichtbar ist, wird derjenige wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole belangt.
Wo kämen wir hin, wenn der Staat dem Bürger vorschreiben könnte, wie er seinen Körper verschandeln darf und wie nicht!

Es ist wohl das nötig, was

Es ist wohl das nötig, was Linke vehement ablehnen: Verstärkung der Sicherheitskräfte.

10:55 Gelenkte-Dem-DE

"Mehr Befugnisse......."

Es ist langweilig immer die gleiche Nummer zu fordern.
Zur Info: Alle Gesetze und Befugnisse sind vorhanden um Gewalttäter zu übewachen, was fehlt ist Personal und die reibungslose Zusammenarbeit der Länder und der zuständigen Behörden.
Ich hoffe, dass das was CDU/CSU und AfD bei jedem Ereignis an Forderung immer wieder aus der Kiste kramen als das erkannt wird was es ist, nämlich populistische Chimären. Übrigens die CDU/CSU sind schon 15 Jahren ununterbrochen an der Macht und trotzdem fordert sie seit 15 Jahren immer das gleiche da fragt man sich doch glatt was haben die in den 15 Jahren getan?

@Gelenkte-Dem-DE

Wird XKeyscore nicht vom Verfassungsschutz eingesetzt? Das ist(!) bereits Vorratsdatenspeicherung. Da jetzt ein Süppchen drauf zu kochen noch mehr zu machen ist reine Polemik. Das Problem liegt ganz woanders - in der politischen und ideologischen Struktur der "Dienste".

Mir erscheint die Zahl 43

Mir erscheint die Zahl 43 auch sehr niedrig angesetzt, allerdings erschreckt mich der Tenor der Diskussion in diesem Forum. Wenn man nicht mehr aufspürt, dann läge das allein daran, dass alle Nazijäger selber rechtsextrem gesinnt seien, dass die Behörden bewusst vertuschen würden, und dass nicht sein könne was nicht sein darf.
.
Dabei ist insbesondere letzterer Gedanke gerade auf die Kritiker anzuwenden, deren Anschuldigungen vor allem darauf fußen, dass es nicht sein könne, dass es nur 43 Gefährder gäbe, und dass deswegen der ganze Lagebericht eine einzige große Lüge wäre. Vielleicht sind es keine 43, sondern 96 oder gar 112. Aber sicherlich keine 4300. Verschwörungstheorien sind offenbar kein Privileg der "Rechtspopulisten".
.
Man sollte lernen, einfach auch mal Fakten zu akzeptieren, selbst wenn sie einem nicht in den Kram passen.

Seehofersche Halse

Da ist der Wendehals Seehofer wieder. Noch vor 1 Jahr hat er seinem rechten Maaßen endlos die Stange gehalten - da wundert es doch nicht, dass dieses völkische Treiben überhand nimmt? Früher gab's mal einen Linken-Erlass, einen Rechten- Erlass gab es nie. Logisch welche "Meinung" überproportional in den Staatsorganen vorherrscht. Bis runter zu BW und Polizei. Wetten dass die nächste Forderung von Seehofer eine Verschärfung der Polizeigesetze sein wird?
Noch mehr Macht für noch mehr Willkür und weniger Bürgerrechte?

10:22 von Bullok

>>Der rechte Rand der Gesellschaft steht immer öfter im Mittelpunkt.
Es werden Reden gehalten und Proteste durchgeführt. Es folgen Märsche durch Städte mit Vermumten Demonstranten, die
den Hitler Gruß vollziehen und die das Hakenkreuz huldigen.
Also Irgendwo muss Schluss sein.
Das hat nichts mit Demokratie zu tun.<<

1. Märsche: Das ist typische Propaganda!
Wenn Linke demonstrieren, marschieren die doch auch nicht, oder? Vermummen geht gar nicht, das ist verboten. Ist eine Spezialität der Linken (Schwarzer Block)

Den Hitlergruß, den sie ansprechen, kam nicht von einem Rechten, sondern ein Linker mischte sich unter die Demo und hob sein rechten Arm. Wurde gerichtlich bestätigt. Quelle? Sprudeln im Netz.

Doch, das ist Demokratie!

Jeder, ob links, rechts oder religiös hat lt. GG Art. 8 das Recht auf Versammlung!
Solange keine Strafgesetze tangiert werden.

Ich muss das akzeptieren, ob mir die Meinung der einzelnen passen oder nicht.

Das gilt auch für sie und alle anderen...

Das BKA zählt....

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz unter HG Maassen maximale Probleme hatte, Freund von Feind zu unterscheiden, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien permanent fotorealistische Ballerspiele mit spritzendem Blut durchwinkt, sogar das Kraftfahrt Bundesamt Probleme hat, Schadstoffemissionen an KFZs mit Abschalteinrichtungen zu messen, darf angezweifelt werden, ob in deutschen Behörden überhaupt irgend ein Beamter über die höhere Gabe des kleinen Einmaleins verfügt.
Unsere Gesetze sind relativ eindeutig. Der Mangel an Exekutive bei der Eindämmung gewaltverherrlichender Inhalte markiert seit Jahren ein massives Staatsversagen. Schusswaffenmassacker in Spielfilmen, gewaltverherrlichende Pornografie, eine Flut an Dreck aus dem Web,- all dies gerät ungefiltert in unsere Kinderzimmer. Jugendschutz und Schutz des Bürgers werden permanent der Ignoranz und der schwarzen Null geopfert. Das BKA zählt.... Wenns nicht so traurig wäre, würde man sich totlachen.

@10:22 Bullok

Einerseits wird "festgenommen und bestraft", wo Straftaten angezeigt, juristisch verfolgt und Urteile gesprochen werden; in der Verfolgung von Gewaltverherrlichung, Hassverbreitung, Mordaufrufen, rassistischen Äußerungen etc. im Netz kann und muss man sicher mehr tun. Das ist ein relativ neues Feld, für das vor www- und Facebook-Zeiten entstandene Gesetze und rechtliche Grundlagen nicht immer ausreichen.
Andererseits ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die geistigen Brandstifter*innen zu konfrontieren und zu stellen: Nicht jede*r afd-Wählern*in ist rechtsradikal, aber wer wirklich meint, mit der Unterstützung dieses parlamentarischen Arms der Straßentrupps von pegida und co "denen da oben" einen Denkzettel als "Protestwähler*in" verpassen zu können, muss wachgerüttelt werden und erkennen, dass er eine Partei unterstützt, in der mit dem sog. Flügel eine völkisch-nationaliatisch-rassistische Gruppe mehr und mehr das Heft übernimmt.

10:22 von Bullok

. Es folgen Märsche durch Städte mit Vermumten Demonstranten
.
vermummte Demonstranten
das ist etwas das man bei allen Demonstrationen sieht
ob bei dem G 20 Gipfel beim Schanzenfest am 1. Mai zu Berlin .... Globalisierungsgegner
wobei ?
wo haben sie von Plünderungen gehört, speziell beim rechten Pöbel

um 10:56 von

um 10:56 von Denkerist:
"
Dennoch wurden die Linken durch den Verfassungsschutz beobachtet - nicht die Rechten.
"

->
es ist sogar noch schlimmer:
Die Rechten wurden vom Verfassungsschutz unterstützt beim Aufbau von Strukturen.

Eben weil der Verfassungsschutz ja in der NPD so stark - speziell auf !Führungsebenen! vertreten war, scheiterte ja zunächst das NPD-Verbot.

Gleichzeitig sind in den Staatsorganen viele Einzelpersonen,die eine extremistische rechte Gesinnung vorweisen ( siehe z.B. rund um Uniter e. V. )

On Top existiert da noch eine Denkschablone in mehreren Abteilungen der dt. Sicherheitsorgane:
"Terrorismus = links oder islamistisch & dann gibt es halt noch Rechtsextremismus".

-> wurde auch mal wieder deutlich bei einigen Aussagen entsprechender Personen nach Halle.

Solange innerhalb der Sicherheitsdienste Rechtsterrorismus bagatellisiert & teils gefördert wird,nützt auch keine Personalaufstockung

10:49 von butalive76

Verhinderung von Anschlägen ist nicht im Interesse der Behörden
.
derlei Gedanken machte ich mir schon vor 40 Jahren
bei der RAF
nichts schöner als Chaos und Gewalt wenn man einen Polizeistaat fordern kann
Rasterfandung wäre ein Stichwort aus der damaligen Zeit

Am 15. Oktober 2019 um 11:35 von Digitaler Fußabdruck

Beide Daumen nach oben für diesen Beitrag!

Beim Lesen der Kommentare kam mir doch glatt der Gedanke warum wir noch einen Verfassungsschutz haben, wo sich hier doch so viele Experten tummeln.

Vielleicht macht es Sinn, die

Vielleicht macht es Sinn, die Begriffe klarer zu definieren: Das BKA traut derzeit 43 den Behörden bekannten Rechtsextremisten einen Anschlag zu - 10 mehr als zu Beginn des Jahres; das sind sogenannte Gefährder. Noch gibt es kein wirklich standardisiertes Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten. Das ist geplant, und Experten gehen davon aus, dass die Zahl dann deutlich steigen kann.
Der Täter von Halle gehörte nicht dazu, was zeigt, dass man über die Zahl dieser Gefährder hinaus mit einer viel größeren Zahl potentieller rechtsradikaler Attentäter auf jüdische Einrichtungen und Mitbürgerinnen genau wie auf Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund und ihre Einrichtungen rechnen muss. Das ist skandalös; gegen die von vielen betriebene Relativierung oder Verharmlosung antisemitischer und grundsätzlicher rassistischer Gewalt gilt es daher klar gegenzuhalten, wo immer sie am Arbeitsplätzen, Stammtischen, Schulen oder Parlamenten auftauchen.

Wichtiger als alles andere

Priorität sollte zunächst die Reinigung von Verfassungschutz, Polizei, Bundeswehr und Justiz haben.
Diese sind teilweise schon stark von den Rechten unterwandert, kein Wunder also das die Rechtsextremisten machen können was sie wollen.
Die nötigen Mittel dafür stehen schon längst zur Verfügung auch eine Verschärfung der Gesetze ist nicht nötig. Nur mehr Personal wäre dringend erforderlich.

Mit der Radikalisierung und

Mit der Radikalisierung und Verrohung der Sprache in den sozialen Medien hat auch die
Gewaltbereitschaft drastisch zugenommen.
Viel zu lange wurden Hass- und Hetzbotschaften als Form der Meinungsfreiheit akzeptiert. Vor allem die AFD spürt mittlerweile, dass ihr die rechtsextreme Szene massiv schadet. Eine klare Abgrenzung zu Gruppierungen wie der Identitären Bewegung und dem Flügel ist für die Partei überfällig, ja existentiell.

Man kommt vor Lachen nicht in den Schlaf...

... als unauffälliger Rechtsextremer, erst recht, wenn man bei Polizei, Justiz und Bundeswehr arbeitet und solche Zahlen liest. Oder aus dem Osten kommt.

Denkerist hat es auf den Punkt gebracht.

Wer ermittelt solche Zahlen? Der Täter von Halle war doch angeblich auch nicht auf dem Radar zu sehen, wie kann man so blind sein?

Wie wäre es, ernsthaft Rechtsradikalität anzuschauen und zu verfolgen? Wo bleibt ein Gesetz gegen Hasskriminalität, wo bleibt die intensive Auseinandersetzung, die immer beschworen wird?

Demokratie ist überbewertet

China macht es richtig. Sozialpunktesystem und totale Überwachung, sind das einzige was in einer überbevölkerten Welt noch etwas in akzeptable Bahnen zu lenken vermag. Wer sich an die Regeln hält, soll die Vorzüge einer Gesellschaft genießen dürfen und wer nicht, sollte Sanktionen erfahren und zwar für bereits kleinste Vergehen, wie bei rot über die Ampel zu gehen u. ä. Der Attentäter von Halle war ein Totalversager, wie er selbst erkannt hat und für jede Gesellschaft mehr als nutzlos. Solche Nichtsnutze kann man doch früh erkennen und entsprechend unter staatliche Obhut stellen können. BTW: das deutsche Justizsystem ist lächerlich. Kein Krimineller hat Angst oder Respekt vor der deutschen Justiz. Ein zahnloser Tiger.

um 10:55 von

um 10:55 von Gelenkte-Dem-DE:
"
Bin gespannt ob der Terroranschlag von Halle jetzt SPD, Grüne und Linke dazu bewegt das zu machen was CDU und AfD schon seit langem fordern, nämlich dass Polizei und Justiz mehr Befugnisse erhalten um gewaltbereite Extremisten zu überwachen.
"

Mehr Befugnisse ?
Man muss sich doch nur anhören,was die CDU fordert:
Mehr Befugnisse um besser Bürger - nicht Extremisten - zu überwachen.
Täter schubst Kind & Mutter vor ICE - CDU fordert: Kamera-Überwachung von Reisenden an Bahnhöfen statt Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen.

Attentat in Halle:
CDU fordert Überwachung der Gamer-Szene (ca. 35 Mio. Spieler in DE) - statt Extremisten-Überwachung.
Weil der Täter ja auch Computerspiele spielte - wieso nicht Supermärkte überwachen ? Alle Extremisten haben gemein,dass sie mal einkaufen waren...

& AfD ? Was viele AfD-Politiker "verschwurbelt" öffentlich sagen,sprechen Rechtsextremisten in deutlichem Klartext aus - inhaltlich & ideologisch nimmt sich das nix

@ 12:49 von Anormalone

Ihre gruslige Skizze lässt mich frieren... und deutlich protestiren: Nein, Demokraatie ist nicht überbewertet sondern eher unterbewertet. Nein, ein Rechtsstaat stellt keine "totalversager" unter "staatliche Obhut". Nein, ich möchte nicht in einem China2.0 leben, wo das Missachten einer roten Ampel mit darüber entscheidet, ob ich einen Urlaub antreten darf (um ein willkürliches Beispiel zu nennen). Und das deutsche Justizsystem ist differenziert und nicht lächerlich.

11:18 von Spirit of 1492

Wo kämen wir hin, wenn der Staat dem Bürger vorschreiben könnte, wie er seinen Körper verschandeln darf und wie nicht!

Die Tätowierung eines Hakenkreuzes war zu sehen und ist daher verboten.

Wenn Sie es nicht glauben, siehe auch hier:

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei
/verfassungswidrige-symbole-welche-tattoos-sind-verboten

Und der Staat schreibt daher sicher vor, wie man seinen Körper verschandeln darf und wie nicht. Sie dürfen ja nicht in der Öffentlichkeit einmal eine Gruselclown-Maske tragen, ohne Ärger zu bekommen. Im vorliegenden Fall tat die Polizei entgegen der Vorschriften aber nichts. Offenbar griff hier das Opportunitätsprinzip der Polizei ein, was für mich unverständlich ist.

12:24, Sisyphos3

>>10:49 von butalive76
Verhinderung von Anschlägen ist nicht im Interesse der Behörden
.
derlei Gedanken machte ich mir schon vor 40 Jahren
bei der RAF
nichts schöner als Chaos und Gewalt wenn man einen Polizeistaat fordern kann
Rasterfandung wäre ein Stichwort aus der damaligen Zeit<<

Ja, solche Verschwörungstheorien waren damals im Umlauf. Ich erinnere mich.

14:21 von fathaland slim

Ja, solche Verschwörungstheorien waren damals im Umlauf. Ich erinnere mich.
.
merken sie was ?
und ich hatte schon damals nichts gegen Rasterfandung ,
so wenig wie es mir gleichgültig ist,
ob an jeder Kreuzung 5 Überwachungskameras hängen
solange ich meinem Staat vertrauen kann,
dass er meinen Daten verantwortungsvoll umgeht
alles im GRÜNEN Bereich - wobei
wurden die nicht erst durch diese Diskussion populär

@ spax-plywood 10:30 Uhr

"Gemessen an den Möglichkeiten der jetzt(!) schon praktisch lückenlosen Ausspionage jedes Einzelnen stellt sich mir die Frage warum die "Dienste" so uneffektiv sind."
Hat das möglicherweise mit dem Prinzip der "Beamtenvermehrung" zu tun Einer wird ernannt, sucht sich als Erstes einen Stellvertreter und dann den Schriftführer, usw)?! Der Nutzen für die Bürgert kommt dann irgendwann, vielleicht - oder auch nicht.

12:49 von Anormalone

China macht es richtig.
.
was verstehen sie unter "richtig"

es ist wohl die einzige Möglichkeit den "Sauhaufen" von 1.4 Mrd geordnet zu führen
ob es menschlich/moralisch richtig ist den Weg zu gehen
das steht auf nem ganz anderen Blatt

um 10:27 von H. Hummel

>>"...Vielleicht kennen sie gerade 43 .. weil das Problem Jahrzehnte verdrängt wurde, OK. Wenn wir von einer vierstellungen Zahl + x ausgehen, kommen wir der Sache schon näher..."<<

Ach so? Sie fühlen sich also hier berufen eine fundierte Aussage über die Anzahl zu machen? Auf welcher Grundlage bezieht sich Ihre Aussage? Wollen wir nicht lieber vielleicht würfeln? Ich gehe mal davon aus das die hier genannte Zahl 43 aus berufenem Munde, d.h. von den Fachspezialisten stammt und deshalb dieser Zahl sicherlich eine entsprechende Bedeutung beigemessen werden kann?

Es als Verschwörungstheorie

Es als Verschwörungstheorie abzutun, dass zumindest eine angebliche Gefährdungslage suggeriert und begrüßt wird, dass rechtsextreme Gruppe vom VS gefördert und aufgebaut werden, ist recht billig.
Gerade letzteres dürfte niemand bestreiten. Demnach hat User butalive76 durchaus recht mit seiner Aussage.

Ich hielte es übrigens für einen sinnvollen Ansatz, wenn das BKA mit Antifa-Gruppen zusammenarbeiten würde, um Informationen zu bekommen. Nein, das ist kein Scherz.
Die Lotta- oder Exif-Macher z.B. werden vermutlich mehr über die rechtsextreme Szene wissen als so manch anderer. Auch als so manche Behörde (wissen will).

Am 15. Oktober 2019 um 12:49 von Anormalone

"Der Attentäter von Halle war ein Totalversager, wie er selbst erkannt hat und für jede Gesellschaft mehr als nutzlos."

Leider produziert unsere egozentrierte Gesellschaft in Verbindung mit einem maroden Bildungssystem immer mehr solcher Fälle ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
Man kann es versuchen, wie Sie vorschlagen, die Symptome zu bekämpfen oder aber man kümmert sich um die Wurzel.
Mit guter Bildungspolitik und vernünftiger Gesellschaftspolitik ist das Problem lösbar, da haben aber unsere Regierungen die letzten Jahrzehnte leider übelst versagt.

Soll mal wieder ein

Soll mal wieder ein Einzeltäter gewesen sein.
& CDU/CSU (z.B. Seehofer) fordern mal wieder mehr Überwachung von Kommunikationen.

Wieso?
War doch ein Einzeltäter -mit wem soll der denn (über sein Vorhaben) kommuniziert haben,wenn es doch ein Einzeltäter war ?

Mehr Personal für Sicherheitsbehörden ?
Wofür ? Damit dann schneller Akten geschreddert & Beweismittel vernichtet werden,als es im NSU-Fall möglich war ?

& passende Werkzeuge liegen doch bereits in den Händen der Sicherheitsbehörden - wozu mehr Befugnisse ?

Aber anstatt im Netz Rechtsextremisten zu überwachen - der Attentäter von Halle veröffentlichte vor seiner Tat ein "Manifest" inkl. Tatankündigung & Präsentation seiner Waffen - wird das Netz wohl eher genutzt um sich passende Patches,Abzeichen & Aufkleber im Netz zu kaufen,damit man als Beamter einer Sicherheitsbehörde auch im Dienst die eigene (rechte) Gesinnung öffentlich präsentieren kann
(siehe entsprechende Medienberichte )

um 14:51 von Silverfuxx

>>"Ich hielte es übrigens für einen sinnvollen Ansatz, wenn das BKA mit Antifa-Gruppen zusammenarbeiten würde, um Informationen zu bekommen. Nein, das ist kein Scherz.
Die Lotta- oder Exif-Macher z.B. werden vermutlich mehr über die rechtsextreme Szene wissen als so manch anderer. Auch als so manche Behörde (wissen will)."<<

Ist das wirklich so das man eine Extremistenszene mit Hilfe von dem anderen Extrem lokalisieren kann?

14:52 von Komplex einfach

Mit guter Bildungspolitik und vernünftiger Gesellschaftspolitik ist das Problem lösbar, da haben aber unsere Regierungen die letzten Jahrzehnte leider übelst versagt.
-------------------------------------------------
Egal wie gut die Bildungspolitik ist, egal, wie die Gesellschaftspolitik die Probleme der Menschen behandelt-es wird immer Fanatiker und Irre geben, die wegen Verblendung oder geistiger Umnachtung der Meinung sind anderen Menschen Leid zufügen zu müssen.
Wir sind als Individuum zu komplex, um alle in ein Modell zu passen.
So lange z.B. Nationalstaaten bestehen, wird es immer Nationalisten geben, so lange es Religionen gibt, wird es immer radikale Eiferer geben. Neu ist nur, dass man zur Radikalisierung heute lediglich noch einen PC benötigt.

um 12:28 von andererseits

>>".. Noch gibt es kein wirklich standardisiertes Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten.."<<

Junger Mann, seien Sie mir bitte nicht böse, aber ich spreche da unseren Behörden eine größere Kompetenz bei der Einstufung sogenannter Gefährdern zu als Ihnen.

14:32, Sisyphos3

>>14:21 von fathaland slim
Ja, solche Verschwörungstheorien waren damals im Umlauf. Ich erinnere mich.
.
merken sie was ?
und ich hatte schon damals nichts gegen Rasterfandung ,
so wenig wie es mir gleichgültig ist,
ob an jeder Kreuzung 5 Überwachungskameras hängen
solange ich meinem Staat vertrauen kann,
dass er meinen Daten verantwortungsvoll umgeht
alles im GRÜNEN Bereich - wobei
wurden die nicht erst durch diese Diskussion populär<<

Ja sicher.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Das Dumme ist nur, daß nicht unbedingt Sie entscheiden, ob Sie etwas zu verbergen haben oder nicht.

Sie können ein noch so braver Untertan sein, die Obrigkeit macht im Zweifelsfalle dann doch mit ihnen, was immer sie will.

Deswegen möchte ich weder ein Untertan sein, noch traue ich der Obrigkeit weiter, als ich gucken kann. Mein Privatleben geht die schlicht und einfach nichts an.

Was noch lange nicht heißt, daß ich ein Freund beliebter Verschwörungstheorien bin.

14:51, Silverfuxx

>>Es als Verschwörungstheorie abzutun, dass zumindest eine angebliche Gefährdungslage suggeriert und begrüßt wird, dass rechtsextreme Gruppe vom VS gefördert und aufgebaut werden, ist recht billig.
Gerade letzteres dürfte niemand bestreiten. Demnach hat User butalive76 durchaus recht mit seiner Aussage.<<

Sie wollen wirklich behaupten, die Institution Verfassungsschutz als solche fördere absichtlich rechtsextreme Gruppen?

Doch, das ist eine Verschwörungstheorie.

Daß beim VS einiges im Argen liegt ist davon unbenommen. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß es innerhalb des Amtes rechte Seilschaften gibt, die konspirativ operieren. Indizien dafür gibt es zahlreiche.

um 10:43 von butalive76

>>"Die Zahlen sind seit Jahrzehnten viel zu niedrig. Das ist nur die Anzahl, die beobachtet wird. Gerade auf den Dörfern und in Kleinstädten, auch im Westen, sind große Teile der jungen Menschen rechtsextrem oder zumindest Mitläufer, und es sind davon sehr viele gewaltbereit."<<

Es geht bei der genannten Zahl ausschließlich um "Gefährder", also denjenigen denen eine schwere Straftat zugetraut wird und die sind ein anderes Kaliber als beispielsweise Mitläufer.

12:49, Anormalone

>>China macht es richtig. Sozialpunktesystem und totale Überwachung, sind das einzige was in einer überbevölkerten Welt noch etwas in akzeptable Bahnen zu lenken vermag. Wer sich an die Regeln hält, soll die Vorzüge einer Gesellschaft genießen dürfen und wer nicht, sollte Sanktionen erfahren und zwar für bereits kleinste Vergehen, wie bei rot über die Ampel zu gehen u. ä. Der Attentäter von Halle war ein Totalversager, wie er selbst erkannt hat und für jede Gesellschaft mehr als nutzlos. Solche Nichtsnutze kann man doch früh erkennen und entsprechend unter staatliche Obhut stellen können. BTW: das deutsche Justizsystem ist lächerlich. Kein Krimineller hat Angst oder Respekt vor der deutschen Justiz. Ein zahnloser Tiger.<<

So, so, der Attentäter von Halle war also ein Totalversager und mehr als nutzlos.

Da ist dann der Schritt zum lebensunwerten Leben nicht mehr weit.

Daß Sie mit solch einem Menschenbild ein Bewunderer diktatorischer Überwachungsstaaten sind, überrascht nicht.

@China macht es richtig. 14:43 zu @@12:49 Anormale

Aha, China der weitgehende 'Willkürstaat macht es also richtig.
z.B: mit diesem Wahnsinn:
www.golem.de/news/china-internetanschluss-oder-telefonnummer-nur-gegen-g...
kurz: https://is.gd/bSmNHP

Wenn man natürlich alle 'kuturellen Errungenschaften' der Menschheit
von Jahrhunderten einem 'Sauhaufen' nicht zumuten kann,
ja dann sollte man konsequenterweise gleich
den Knüppel wieder rausholen, und alle sich auf die Bäume verkriechen lassen.

Ich frage mich...?

Ich frage mich wenn ich all die Kommentare hier lese ob nicht in unserem deutschen Mikrokosmos automatisch alles rechts ist was nicht links/grün ist? Wo ist die Mitte? Werden nicht alle Konservativen die nicht links/grün sind automatisch in einen Topf mit "Rechtsextremen" geschüttet? Es geht hier ausschließlich um die Anzahl der "Gefährder" also die extremste Ausartung rechter Gewalt. Zum Vergleich sind auch nicht alle Islamisten unter uns Salafisten und damit muslimische Gefährder. Deren Zahl liegt zur Zeit bei ungefähr 700. Ich denke man sollte vorsichtig mit Verallgemeinerungen sein?

um 15:12 von fathaland slim

>>"..Daß beim VS einiges im Argen liegt ist davon unbenommen. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß es innerhalb des Amtes rechte Seilschaften gibt, die konspirativ operieren. Indizien dafür gibt es zahlreiche."<<

Au Fati! Jetzt spekulieren Sie aber hart an der Grenze zur Rufschädigung einer ganzen Behörde.

13:45 von andererseits

aber warum will dann unsere kanzlerin unter den roten mantel der chinesen zuflucht suchen, nachdem sie trump ständig ans schienbein tritt? es geht um einbindung von huawai ins g5. völlig unnütz aber ein erneuter kotau vor ihren chin. freunden

um 14:37 von MaWo

>>"Gemessen an den Möglichkeiten der jetzt(!) schon praktisch lückenlosen Ausspionage jedes Einzelnen stellt sich mir die Frage warum die "Dienste" so uneffektiv sind."
Hat das möglicherweise mit dem Prinzip der "Beamtenvermehrung" zu tun Einer wird ernannt, sucht sich als Erstes einen Stellvertreter und dann den Schriftführer, usw)?! Der Nutzen für die Bürgert kommt dann irgendwann, vielleicht - oder auch nicht."<<

Ich finde Ihren Text weder angebracht noch fair denn Fakt ist das unsere Beamten, die für dieses Thema zuständig sind, unter einem akutem Personalnotstand leiden und beachten Sie bitte mal welch ein Personaleinsatz notwendig ist um Gefährder, gleich welcher "Stilrichtung" zu überwachen? Dies geschieht rund um die Uhr. Ich halte eher eine Diskussion für angebracht wie man grundsätzlich mit Gefährdern umgehen sollte.

Gefährder

Man darf es so nennen:
Die Schlägertruppe der AfD auf der Straße.
Wann nimmt der Verfassungschutz die Ideologen in Schnellroda ins Visier?
Denen kann die Teilung der Gesellschaft doch nicht tief und schnell genug gehen.

@ um 15:12 von fathaland slim

Dass der Verfassungsschutz zB die NPD finanziell unterstützt und damit für ein Überleben dieser Partei gesorgt hat, hat eine ZDF - Dokumentation schon vor 3 oder 4 Jahren gezeigt.
Dass sogenannte V - Leute des Verfassungsschutzes in anderen rechten Organisationen diese mit Geld vom Verfassungsschutz versorgt hat, ebenfalls.
Dass übrigens auch der Verfassungsschutz durch einen „ehemaligen“ echten alten Nazi, den feinen Herrn Gehlen, und mit Hilfe der USA aufgebaut wurde, dürfte allgemein bekannt sein.
Polizei und Bundeswehr erlitten ein ähnliches Schicksal.
Helmut Schmidt hat als Verteidigungsminister mal 10 oder 20 Generäle in den Ruhestand versetzt, weil sie unverbesserliche alte Nazis waren.
Und welche Karriere echte alte Nazis in der BRD gemacht haben, kann man an zahlreichen Politikern in höchsten Ämtern sehen und an einem früheren Arbeitgeberpräsidenten. Sowas führt zu sowas.
Wunder müssen wir uns nicht.

@rossundreiter 10:45

Da dürften es wohl ein paar mehr sein.

Antisemitismus...

Gab es auch schon vor der AfD..... Berlin - Möllemanns Vorwurf, die Äußerungen des Zentralrats-Mitglieds Michel Friedman beförderten Antisemitismus, sei "unerträglich und eine Art und Weise, wie ich es mir vor kurzer Zeit noch nicht habe vorstellen können, dass wir wieder so weit sind", sagte Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats. Solange Möllemann sich so äußere, glaube er nicht, dass es zu einem persönlichen Gespräch zwischen den beiden kommen könne.
Spiegel forderte die Bundes-FDP auf, sich von den Äußerungen des früheren Düsseldorfer Grünen-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli eindeutig zu distanzieren. Dieser habe wegen des Vorgehens Israels gegen den palästinensischen Terror vom Weltjudentum und vom Weltzionistentum gesproche

Am 15. Oktober 2019 um 15:03 von Hanno Kuhrt

"...es wird immer Fanatiker und Irre geben, die wegen Verblendung oder geistiger Umnachtung der Meinung sind..."

An dem Punkt sind wir uns einig, das wird sich auch nicht verhindern lassen. Mein Punkt ist eher der, daß aus politischen Fehlentscheidungen heraus - es sei dahingestellt ob ideologisch gewollt oder der Unfähigkeit geschuldet - Unzufriedenheit geschürt wurde, die sich Bahn bricht. Ein zufriedener Bürger wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht radikalisieren.
Das Internet ist nicht die Ursache für Radikalisierung, wenn überhaupt dann maximal ein Katalysator.

15:23 von eine_anmerkung

"Ich frage mich wenn ich all die Kommentare hier lese ob nicht in unserem deutschen Mikrokosmos automatisch alles rechts ist was nicht links/grün ist? Wo ist die Mitte? Werden nicht alle Konservativen die nicht links/grün sind automatisch in einen Topf mit "Rechtsextremen" geschüttet? Es geht hier ausschließlich um die Anzahl der "Gefährder" also die extremste Ausartung rechter Gewalt."

Nein, die CSU zB ist rechts, aber das klipp und klare Statement von Herrn Söder vor einigen Tagen zur Gefährlichkeit der AfD hat doch deutlich gemacht, dass nicht Alles, was rechts ist, in einen Topf geschüttet wird.

Ich wüsste niemand, der der CSU den Vorwurf macht, rechtsextrem zu sein.

Aber bei Ihnen bin ich schon froh, dass Sie die Existenz von rechtsextremen Gefährdern anerkennen. Vor einigen Wochen hat User #Lyn hier wenige Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke und wenige Wochen vor Halle geschrieben, er habe "noch nie einen Rechtsextremisten in Deutschland gesehen".

Da kommt es mir hoch.

15:00, eine_anmerkung

>>um 14:51 von Silverfuxx
>>"Ich hielte es übrigens für einen sinnvollen Ansatz, wenn das BKA mit Antifa-Gruppen zusammenarbeiten würde, um Informationen zu bekommen. Nein, das ist kein Scherz.
Die Lotta- oder Exif-Macher z.B. werden vermutlich mehr über die rechtsextreme Szene wissen als so manch anderer. Auch als so manche Behörde (wissen will)."<<

Ist das wirklich so das man eine Extremistenszene mit Hilfe von dem anderen Extrem lokalisieren kann?<<

Die Leute, die ich kenne, die antifaschistische Arbeit leisten, sind keine Extremisten.

Die Antifa, die von den Rechten immer als Buhmann aufgebaut wird, gibt es nicht. Wer Steine wirft, Autos anzündet und Läden plündert ist kein Antifaschist, sondern ein Krawallbruder, ein Hooligan.

>>Werden nicht alle

>>Werden nicht alle Konservativen die nicht links/grün sind automatisch in einen Topf mit "Rechtsextremen" geschüttet?<<
Nein. Nur diejenigen die an eine staatlich gelenkte Islamisierung glauben, Morde wie den an Lübke und die aus Halle herunterspielen und natürlich diejenigen die auf Menschen schießen wollen, weil sie über sie eine Landesgrenze überquert haben.
Gegenfrage: Werden nicht viele Liberale, die nichts mit diesen menschenverachtenden Wahnvorstellungen zu tun haben wollen von Rechtskonservativen als links/grün bezeichnet, obwohl einige von ihnen noch nie die Linken oder Grünen gewählt haben?

15:31, eine_anmerkung

>>um 15:12 von fathaland slim
>>"..Daß beim VS einiges im Argen liegt ist davon unbenommen. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß es innerhalb des Amtes rechte Seilschaften gibt, die konspirativ operieren. Indizien dafür gibt es zahlreiche."<<

Au Fati! Jetzt spekulieren Sie aber hart an der Grenze zur Rufschädigung einer ganzen Behörde.<<

Nö.

Ich betrachte lediglich Ungereimtheiten.

Den VS-Mitarbeiter in Kassel zum Beispiel, der den vom NSU ermordeten Mann hinter dem Tresen des Internetcafes in Kassel angeblich nicht bemerkt hatte, obwohl er sich nachweislich dort längere Zeit aufgehalten hatte. Ganz zufällig natürlich.

Nur ein Beispiel von vielen.

Und hätten Sie den Satz, der in meinem Kommentar vor dem von Ihnen zitierten stand, ebenfalls zitiert, dann wäre Ihre Behauptung in sich zusammengefallen wie ein Soufflé im Durchzug.

Aber diese Art Unredlichkeiten kennt man ja von Ihnen.

In den 70er und 80er Jahren musste der Rechtsstaat mit

der RAF fertig werden und hat diese Aufgabe erfüllt. Nun sind es rechtsextreme Gruppen und auch hier vertraue ich auf unsere Polizei. Was mich wundert, die Dummen Extremisten peilen es einfach nicht, dass sie keinen Erfolg haben werden. Ich habe KEINE Angst, denn ich bin sicher, egal was Extremisten machen, sie werden im Gefängnis oder im Grab landen!

@ 15:05 von eine_anmerkung

Sie sollten vielleicht meinen Kommentar aufmerksamer lesen statt Ihre Energie für die Anrede "j.M" zu verschwenden: Es ist ein Fakt, dass es dieses standardisierte Einstufungsverfahren noch nicht gibt und demnächst entwickelt wird; und nicht meine Wenigkeit sondern Experten sprechen davon, dass mit diesem Instrumentarium sich dann die Einschätzung, wieviele "Gefährder" es gibt, verändern wird.
Gern geschehen.

@ eine_anmerkung 15:42 Uhr

"...denn Fakt ist das unsere Beamten, die für dieses Thema zuständig sind, unter einem akutem Personalnotstand leiden..."
Einverstanden, aber als direkt Betroffener muss ich feststellen, dass z.B. auch ein versuchter Einbruch gemeldet werden muss.
Es werden in der Folge Personal und Bereitschaftsfahrzeuge solchen Meldungen angepasst.
Bis dahin ist auch alles in Ordnung.
Leider bleibt das Thema Einbruch mit einer unverändert geringen Aufklärungsquote (Pol Statistik) zum Nachteil der Bürger bestehen!
Das ist das Problem.

10:31 von karlheinzfaltermeier

Ich stimme Ihnen zu, wer terroristische Taten plant oder ausführt sollte für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Eine Entlassung sollte nur in wenigen Ausnahmen und frühestens nach 15 Jahren möglich sein. Rechte und Linke radikale Spinner sind Aussenseiter und nicht Teil unserer Gesellschaft, denn sie sind nicht in der Lage der deutschen Gesellschaft anzugehören! Sie gehören einfach nicht dazu!!

@ 15:23 von eine_anmerkung

Sie fragen sich... da will ich mich nicht ungefragt einmischen; aber wenn Sie mich fragen, dann ist völlig klar, dass "nicht alle Konservativen die nicht links/grün sind automatisch in einen Topf mit "Rechtsextremen" geschüttet" werden. Ich vemute, sie kommen auch zu dieser Einsicht, wenn Sie unvoreingenommen sind. Aber manche, die mit den rechtspopulistischen Gruppierungen und Ideen sympathisieren, bringen das immer wieder als Gedankenspiel, um sich als Opfer darstellen zu können. Kann man leider auch hier zur Genüge finden.

@ nie wieder spd

Dass übrigens auch der Verfassungsschutz durch einen „ehemaligen“ echten alten Nazi, den feinen Herrn Gehlen, und mit Hilfe der USA aufgebaut wurde, dürfte allgemein bekannt sein.

Gehlen war aber kein Nazi. Lassen Sie bitte die Rufschädigung einfach weg.

15:59, onkelbond

>>Antisemitismus...
Gab es auch schon vor der AfD<<

Ach, tatsächlich?

Schlagen Sie mal Adolf Stoecker nach. Den kann man wohl als den ersten politischen deutschen Antisemiten "modernen" Zuschnitts bezeichnen. Seitdem ist die Tradition bei uns ungebrochen, wenn auch mittlerweile verschämter als damals.

Jürgen Möllemann, den Sie erwähnen, halte ich für keinen Antisemiten, sondern einfach nur für dumm. Als er unter Kohl Bildungsminister wurde, habe ich es nicht fassen können.

re: 15:05 von eine_anmerkung

Abgesehen davon, dass Ihr Post persönlich provoziert und unsachlich ist, zeigt er, wie Sie all die Pannen und Pleiten, nicht nur beim NSU, geschredderte Akten, Kauf von Waffen für Nazis mit Staatsgeldern über den Verfassungsschutz, rechte Gruppen bei demselben etc. völlig ausblenden.
Sie schreiben: (Zitat) "Junger Mann, seien Sie mir bitte nicht böse, aber ich spreche da unseren Behörden eine größere Kompetenz bei der Einstufung sogenannter Gefährdern zu als Ihnen."(Zitat Ende)
Wenn dem so wäre, dann hätte sich der rechte Mob nicht in so kurzer Zeit derart viele Verbrechen leisten können. Gründe sind vielfältig: Angst davor, zur Zielscheibe rechter Gewalt zu werden, dann heimliche Sympathie, persönliche Verwicklungen, die Annahme, dass dies alles "aufrechte Deutsche" seien.
Nein, es fließen und flossen Milliarden in die Ausspähung, Unterwanderung und Sabotage linker Gruppierungen und später Islamisten, alles andere kommt nun noch "on top".

@Silverfuxx

Am 15. Oktober 2019 um 14:51 von Silverfuxx
"[...] Ich hielte es übrigens für einen sinnvollen Ansatz, wenn das BKA mit Antifa-Gruppen zusammenarbeiten würde, um Informationen zu bekommen. Nein, das ist kein Scherz.
Die Lotta- oder Exif-Macher z.B. werden vermutlich mehr über die rechtsextreme Szene wissen als so manch anderer. Auch als so manche Behörde (wissen will)."

Sie haben wohl Markus Lanz gesehen. :-)
Diese Forderung hat nämlich der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer bei Lanz geäußert. Und das zu Recht. Er wies darauf hin, daß die Sicherheitsbehörden zwar auch auf dem rechten Auge blind sind, aber oft einfach die Falschen auf dem Radar haben. Ich selbst nutze z.B. Exif regelmäßig, um mich über Rassisten auf dem laufenden zu halten. Exif beobachtet schon seit vielen Jahren die Aktivitäten der Rassisten und Nazis und kennt die Leute sehr genau. Und dann dürften sicher wesentlich mehr als nur 43 Gefährder bekannt werden.

re: 16:07 von Stein des Anstosses

Ja, es gibt noch immer die Verharmloser, die Sorte, die den braunen Sumpf anwachsen ließ bis zur heutigen Größe. "Alles nicht so schlimm.", "anständige junge Leute", und ähnliche völlig deplatzierte Ansichten, die zeigen, wo Leute stehen, die so etwas allen Ernstes behaupten, schwirren herum.
Natürlich sind nicht alle Rechten auch konkrete Gefährder, jeder einzelne jedoch bereitet den Boden für jene, die hetzen und morden. Entweder ist jemand ein Menschenfreund oder er/*/sie ist es nicht. Wer es nicht ist, steht oft rechts. Außerdem dürfte die Dunkelziffer weitaus höher sein. Das sind ja nur die bekannten Nazis.

um 14:45 von eine_anmerkung

Ihr Versuch, die Zahlen zu relativieren und kleinzureden sind sehr durchschaubar.

An anderer Stelle erklären Sie selbst, das die Behörden unterbesetzt sind und die notwendigen Aufwände kaum zu leisten sind, abgesehen davon waren die vorhandenen Kapazitäten jahrelang mit Ermittlungen im islamistischen Bereich gebunden - andererseits bezeiwfeln Sie die Zahlen nicht sondern tun jeden Zweifel pauschal ab. Wie gesagt, durchschaubar.

@fathaland slim

"
Am 15. Oktober 2019 um 15:12 von fathaland slim
14:51, Silverfuxx

>>Es als Verschwörungstheorie abzutun, dass zumindest eine angebliche Gefährdungslage suggeriert und begrüßt wird, dass rechtsextreme Gruppe vom VS gefördert und aufgebaut werden, ist recht billig.
Gerade letzteres dürfte niemand bestreiten. Demnach hat User butalive76 durchaus recht mit seiner Aussage.<<

Sie wollen wirklich behaupten, die Institution Verfassungsschutz als solche fördere absichtlich rechtsextreme Gruppen?

Doch, das ist eine Verschwörungstheorie.

Daß beim VS einiges im Argen liegt ist davon unbenommen. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß es innerhalb des Amtes rechte Seilschaften gibt, die konspirativ operieren. Indizien dafür gibt es zahlreiche."

Den Thüringer Heimatschutz des Ex-V-Mannes Tino Brandt hätte es ohne die Gelder des Verfassungsschutzes so nicht gegeben. Keine Verschwörungstheorie. Der VS hat die rechte Szene quasi finanziert. Ob die es immer noch tun, ist mir nicht bekannt.

um 16:08 von fathaland slim

>>"Die Antifa, die von den Rechten immer als Buhmann aufgebaut wird, gibt es nicht. Wer Steine wirft, Autos anzündet und Läden plündert ist kein Antifaschist, sondern ein Krawallbruder, ein Hooligan."<<

..... aber links um nicht zu sagen linksextrem.

Aus dem Verkehr ziehen

Wer unsere freiheitliche Grundordnung in Frage stellt sollte aus dem Verkehr gezogen werden.
Der Staat ist viel zu nachlässig.

um 16:07 von Stein des Anstosses

>>"..Aber bei Ihnen bin ich schon froh, dass Sie die Existenz von rechtsextremen Gefährdern anerkennen. Vor einigen Wochen hat User #Lyn hier wenige Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke und wenige Wochen vor Halle geschrieben, er habe "noch nie einen Rechtsextremisten in Deutschland gesehen"."<<

Ich auch noch nicht (Rechtsextremisten gesehen). Ich kenne die nur aus dem Fernsehen und weiss deshalb das es sie gibt und man diese bekämpfen muss (wie alle Gefähder in unserem Ländle).

Rechtsextremismus - ein Feind der freien Gesellschaft

43 rechtsextreme Gefährder sind 43 Gefährder zu viel.

Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen.

Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.

Der Rechtsextremismus ist ein Feind der freien Gesellschaft und muss mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.

@eine_anmerkung

"
Am 15. Oktober 2019 um 15:13 von eine_anmerkung
um 10:43 von butalive76

>>"Die Zahlen sind seit Jahrzehnten viel zu niedrig. Das ist nur die Anzahl, die beobachtet wird. Gerade auf den Dörfern und in Kleinstädten, auch im Westen, sind große Teile der jungen Menschen rechtsextrem oder zumindest Mitläufer, und es sind davon sehr viele gewaltbereit."<<

Es geht bei der genannten Zahl ausschließlich um "Gefährder", also denjenigen denen eine schwere Straftat zugetraut wird und die sind ein anderes Kaliber als beispielsweise Mitläufer."

Da haben Sie absolut Recht. Den Unterschied muß man tatsächlich machen. Potentiell gewaltbereit und Gefährder sind zwei völlig verschiedene Kategorien.

16:35, Klaus-Peter Stulgang

>>@ nie wieder spd
Dass übrigens auch der Verfassungsschutz durch einen „ehemaligen“ echten alten Nazi, den feinen Herrn Gehlen, und mit Hilfe der USA aufgebaut wurde, dürfte allgemein bekannt sein.

Gehlen war aber kein Nazi. Lassen Sie bitte die Rufschädigung einfach weg.<<

Dann beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit Reinhard Gehlens Biografie.

Wikipedia reicht für den Anfang.

@ um 16:35 von Klaus-Peter Stulgang

Soweit man als SS - Offizier kein Nazi war?
Oder wie meinen Sie das?
1902 geboren, 1937 SS - Offizier.
Dafür gibt es keine Ausreden!

um 16:35 von Klaus-Peter Stulgang

"Gehlen war aber kein Nazi. Lassen Sie bitte die Rufschädigung einfach weg."

Gehlen wurde 1937 Sturmbannführer der SS. Wie nennen Sie das, Widerstandskämpfer?

um 16:47 von Joe_66

>>"Ihr Versuch, die Zahlen zu relativieren und kleinzureden sind sehr durchschaubar.
An anderer Stelle erklären Sie selbst, das die Behörden unterbesetzt sind und die notwendigen Aufwände kaum zu leisten sind, abgesehen davon waren die vorhandenen Kapazitäten jahrelang mit Ermittlungen im islamistischen Bereich gebunden - andererseits bezeiwfeln Sie die Zahlen nicht sondern tun jeden Zweifel pauschal ab. Wie gesagt, durchschaubar."<<

Ich verstehe ehrlich gesagt Ihren Text nicht? Wo versuche ich Zahlen "kleinzureden"? Die Zahlen kommen von offizieller Stelle? Und sagte nicht jüngst unser linkskonvertierter Innenminister das Polizeiressourcen nicht von der Salafistenüberwachung zur Rechtsextremenüberwachung "umgeschoben" werden dürfen, sondern neue Beamte einzustellen sind? Es sind zuwenig Beamte für eine Überwachung der ganzen Gefährderszene da.

@Klaus-Peter Stulgang

"
Am 15. Oktober 2019 um 16:35 von Klaus-Peter Stulgang
@ nie wieder spd

Dass übrigens auch der Verfassungsschutz durch einen „ehemaligen“ echten alten Nazi, den feinen Herrn Gehlen, und mit Hilfe der USA aufgebaut wurde, dürfte allgemein bekannt sein.

Gehlen war aber kein Nazi. Lassen Sie bitte die Rufschädigung einfach weg."

Zitat aus Wikipedia:

"Reinhard Gehlen verhalf dem engsten Mitarbeiter von Adolf Eichmann, dem in Israel und Österreich steckbrieflich gesuchten Alois Brunner, zur Flucht nach Syrien und galt laut Informationen aus Otto Köhlers Buch Unheimliche Publizisten als enger Freund von Gerhard Frey, dem Gründer und Vorsitzenden der Deutschen Volksunion und Herausgeber der National-Zeitung."

Anderes1961

Ne, Lanz gucke ich nicht. Aber gut, dass auch andere diese Möglichkeit in Betracht ziehen.

Zu V-Männern, die vom VS mit Mitteln ausgestattet wurden, um rechte Gruppierungen zu fördern und zu gründen, könnte man noch den Namen Michela Wobbe nennen.
Findet man auch bei Wiki. Und ein Artikel in der TAZ, es gab aber auch andere.
https://taz.de/!1457452/

Und das ist nur ein Beispiel von mehreren. Ohne V-Männer hätte es so manche rechte Gruppierung nicht gegeben.

@In den 70er und 80er Jahren 16:19 von Defender411

"musste der Rechtsstaat mit der RAF fertig werden und hat diese Aufgabe erfüllt.
Nun sind es rechtsextreme Gruppen und auch hier vertraue ich auf unsere Polizei."

Tja, ich teile leider ihre Zuversicht nicht ganz, ebensowenig wie der ehemalige
Innenminister Baum bei Lanz vor wenigen Tagen.
Der sagte nämlich u.a.
'wären die Taten des Lübcke-Mörders bzw. im Fall Halle, Linken zugeschrieben worden,
würden wir längst jeden Tag irgendwo mit der MP kontrolliert werden.'

Das war nämlich damals so. Und heute?
Da zählt wohl eher die 'typisch deutsche Augenkrankheit'.

In Hamburg waren die Sicherheitsorgane ja ganz schnell...

...Und auch im Nachgang wurden Videos ausgewertet,
damit man die Schwerverbrecher auch dingfest machen kann.
Auf der rechten Seite aber scheint es so wie immer zu sein.
Ja, wir haben ein Problem mit Rechtsterrorrismus.
Aber tun, tun wir nichts.
Die sind doch alle harmlos und wollen nur spielen.

--

Für mich sind solche Leute alles andere als harmlos.

Wo die Linksextremen mit Pflastersteinen werfen oder Autos in Brand setzten, bewaffnen sich Rechtsradikale mit Schußwaffen und töten Menschen die ggf. auch auf den sog. Todeslisten stehen.
-
Jegliche Art von Extremismus ist zu verfolgen und das egal aus welcher Richtung dieser kommt.

Aber die Strafverfolgung muß gleich gründlich durchgeführt werden.
Und die Gesetze zur Strafverfolgung müssen konsequenter angewendet werden.

Ein Straftäter, der mit einer Bewährungsstrafe davon kommt, lacht im Grunde über die Richter.

Für mich sind rechtsradikale Gruppen genauso gefährlich wie damals die R.A.F.

16:35 von Klaus-Peter Stulgang

Gehlen war aber kein Nazi. Lassen Sie bitte die Rufschädigung einfach weg.///
Ein Sturmbannführer der SS war kein Nazi?
Darauf muss man erst mal kommen.

@eine_anmerkung

>>..... aber links um nicht zu sagen linksextrem.<<
das kommt kommt auf das Motiv an. Wenn es nur darum geht was kaputt zu machen, wie eben oft, trifft das nicht zu. Wenn es als politisches Statement dient, schon.
Trotzdem verstehe ich nicht die Aussage derjenigen die immer wieder rechtsextreme Taten relativieren und klein reden. "...aber die Antifa, bla bla...".
Es gibt eben keine organisierte Terrororganisation die sich Antifa nennt. Die aller meisten von denen sind einfach nur Kids die noch zu wenig Hirn haben. Wenn ich mir im Vergleich gut organisierte Gruppen wie den NSU oder Combat18 anschaue, muss ich sagen: Vor denen muss man wirklich Angst haben. Dagegen sind die kleinen Krawall-Kids ein sch**ß.

17:01, eine_anmerkung

>>
um 16:08 von fathaland slim
>>"Die Antifa, die von den Rechten immer als Buhmann aufgebaut wird, gibt es nicht. Wer Steine wirft, Autos anzündet und Läden plündert ist kein Antifaschist, sondern ein Krawallbruder, ein Hooligan."<<

..... aber links um nicht zu sagen linksextrem.<<

Antifaschismus ist nicht linksextrem.

Prävention vs Kontrolle

Laut „epd am 24.07.2019„ gibt es mehr als 12000 islamistische Gefährder.
Ist es da nicht offensichtlich dass es ein Unverhältnis in der medialen und politischen Aufmerksamkeit gibt?

Den Opfern ist es egal ob sie von Islamisten oder Rechtsextremisten getötet werden. Beides ist ernst zu nehmen!
Anstatt die Freiheiten des Internets immer weiter einzuschränken und den Verfassungsschutz immer weiter hochzurüsten sollte einmal diskutiert werden, ob man nicht ein extremes Programm gegen Extremismus von allen Seiten auffährt. Jugendclubs, Schulung mit Medien für alle Kinder und Jugendliche, kostenlose Vereinsmitgliedschaften, finanziell angemessene Ausstattung für Sozialarbeiter, Förderung des Sports und der Kultur...
Beschäftigung der Menschen ist vllt auf Dauer billiger und effizienter als Kontrolle und Einschränkung der Bürgerrechte.
Das wäre ein Thema der SPD, mit der aber nicht zu rechnen ist, da die zahlungskräftige Lobby bei diesem Thema fehlt...

16:59, Anderes1961

Daß bei den V-Leuten einiges schief läuft, ist unbestritten.

Dahinter Absicht zu vermuten ist Spekulation.

um 16:20 von andererseits

>>“... nicht meine Wenigkeit sondern Experten....“<<

Mit dieser Ihrer Aussage beruhigen Sie mich ungemein. Danke hierfür.

@ eine_(Propaganda)anmerkung

"..... aber links um nicht zu sagen linksextrem."

Gewalt gehört klar zum extremistischen Bereich. Oder würden Sie den Attentäter von Halle als 'rechts' oder 'konservativ' bezeichnen? Und wenn Sie schon nicht unterscheiden, dann handhaben wir das in die andere Richtung bitte ebenso. Dann ist die AfD ausnahmslos rechtsextrem.

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