Die türkischen Angriffe auf Syrien sorgen weiter für Kritik. Doch was passiert im Fall von Gegenangriffen? Tritt dann der NATO-Bündnisfall ein? Ein Spitzenpolitiker warnt vor der Gefahr, während Präsident Erdogan Öl ins Feuer gießt.
Es stellt sich keine Bündnis Frage der Nato.
Die Nato dient einer Angriffsverteidigung im Falle eines Aggressors. Die Türkei ist in diesem Fall jedoch der Aggressor und wenn dieser in einem selbst initiierten Angriffskrieg auf ein Nachbarland von dessen Gegenwehr angegriffen wird, ist das kein Verteidigungfall für die Nato. Schon die Fragestellung ist für mich absurd. Einmal weiterdenken bitte! Wäre es nämlich so, würde die Nato in jedem Angriffskrieg eines Mitgliedes gezogen, wenn der Gegner sich verteidigt, wovon ja immer ausgegangen werden kann. Also kein Thema!
Wenn Assad die Türken angreift, in seinem Land, warum muss dann die Nato reagieren?
Erdogans Truppen befinden sich auf syrischem Gebiet.
Ich finde, die Türkei hat in der Nato nichts verloren, aber den Ausschluss wird sich keiner trauen.
Ein irres Spiel, eine Katastrophe für die Menschen.
... ist als ein Verteidigungsbündnis konzipiert. Nicht als ein Deckungsbündnis für erwaige Angriffskriege.
Der türkische Präsident greift ohne Not ein anderes Land an und nennt dies "Verteidigung" gegen den "Terror". Da muss fie NATO narürlich schnellstmöglich ein Vorgehen abstimmen, um jetzt und künftig nicht für Verteidigungskriege heran gezogen zu werden, die gar keine sind.
Hoffen wir, dass die verbliebenen, vernünftigeren Staatenlenker schnell zu einer Einigung kommen.
Ihre Erschütterung über den brutalen Mord teile ich - wie die allermeisten. Ob ausgerechnet Assad den Kurden gegen Grausamkeiten hilft, wage ich zu bezweifeln aufgrund der Grausamkeiten, die Assad seinem eigenen Volk seit Kriegsbeginn antut: Er hat andere Interessen bei seinem Einstieg in diesen Angriffskrieg Erdogans.
Ein Mitglied der NATO, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen.
Wenn die syrische Armee mit Militär auf den türkischen Angriff reagiert, ist das kein Angriff auf ein Nato-Land, sondern Verteidigung gegen einen Angreifer.
Auf diese Idee muss m/f erstmal kommen. Da marschiert ein NATO-Land völkerrechtswidrig in ein Nachbarland ein - wird von der regulären Armee des angegriffenen Landes bekämpf - und dass soll der Bündnisfall sein???
Kriegstreiber aller Länder vereinigt euch...
„Ein Parade-Beispiel an kurdischer Autonomie sehen wir seit Jahren in Nord-Irak. Die Politiker versorgen bloß Ihre eigene Sippe,sonst läuft da rein gar nichts.“
Nord-Irak ist wahrlich ein Paradebeispiel für eine schlechte Lösung der Kurdenfrage.
Aber warum arbeitet dann Erdogan dort mit den Politikern, dem Barzanî-Clan, zusammen?
Übrigens versorgt auch Erdogan gerne seine eigene Sippe.
Wenn der Artikel 5 wörtlich so lautet, wäre es aus drei Hauptgründen kein Bündnisfall.
Die Türkei, und das betroffene Gebiet liegt nicht in Nordamerika oder Europa.
Die Syrischen Truppen und deren Verbündete greifen nicht an, sie verteidigen sich lediglich.
Und drittens es gibt bislang kein Angriff auf türkisches Staatsgebiet.
Von den vielen anderen Gründe noch abgesehen sollte es hier eine mindestens gleich starke Haltung wie im Fall Russland/ Ukraine geben.
"friedlich ?
in dem man 1/3 des Landes besetzt hält
und die Menschen, die eben genau von da geflohen sind (Kurden,Araber) nicht zurückholt, aus der Türkei.
Warum ? Weil ja wohl die PYD ganz schnell an Macht verlieren würde. Außer sich selbst vertritt die PYD niemanden."
.
Ja wen vertritt den die AKP?
Sie sollten mal ein bisschen reflektieren und überlegen, warum Menschen aus Syrien geflohen sind.
Nicht wegen der PYD. Sondern dem von der Türkei unterstütztem IS.
Und jetzt fliehen wieder Menschen.
Wegen der Türkei.
Wie kann man so verblendet sein?
Es ist doch nun mal so, das die Türkei einen Angriffskrieg begonnen hat. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das der Bündnisfall eintritt wenn sich der Angegriffene einfach nur zur Wehr setzt.
Für Herrn Erdogan ist das einfach ! Er bemängelt , dass der Westen keine Waffen liefert , doht , wie bekannt , die Grenzen für 3,6 Millionen Flüchtlinge in Richtung Westen
zu öffnen und bezieht Waffen problemlos von Herrn Putin ! Das Geld für die Flüchtlinge nimmt er allerdings gern an ! Anstatt über andere Lösungen nachzudenken, haben wir jetzt ein großes Problem noch zusätzlich produziert ! Wir sind immer leichtgläubig, sehr höflich ,und genau das wird von den Erdogans dieser Welt ausgenutzt. Eine ganz klare Sprache wäre in der Politik hilfreich.
Sollte sich Deutschland auf der Seite der Türkei bei dem dortigen Verbrechen einmischen, gäbe es innenpolitisch einen Aufstand....
Wenn man diesen Beitrag liest, entsteht der Eindruck, dass ein Nato-Mitgliedstaat jederzeit in ein anderes Land einfallen darf.
Setzt sich das Land zur Wehr, um eine solche Invasion zurückzuschlagen, dann tritt der Bündnisfall ein.
Die hier als Gegenangriff bezeichnete Selbstverteidigung eines angegriffenen Landes kann niemals zum "Bündnisfall" führen.
"Artikel 5 geregelt. Er lautet:
"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird"
Es erfolgt aber kein Angriff auf die Türkei. Syrien wird von der Türkei ohne UN-Mandant angegriffen.
Es handelt meiner Meinung nach von Seiten der Türkei folglich um einen völkerrechtswidrigen Angiffskrieg.
Wenn sich Syrien nun seinerseits dagegen verteidigen will, hat das auf den NATO-Bündnisfall keine Auswirkungen.
Wo sollte das auch Enden. Man stelle sich vor das kleine Estland käme auf die Idee Russland anzugreifen und würde sich dann auf den Bündnisfall berufen.
Die Türkei ist eindeutig der Angreifer. Insofern kann es keinen Bündnisfall geben; auch nicht, wenn die Türkei von Syrien was auf die Finger bekommt.
Als die USA den Irak angegriffen haben gab es auch keinen Bündnisfall.
meiner Meinung soll die Erdogan Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden. Herr Erdogan ist ein Entschuldigung ein Erpresser. Wenn die EU ... dann öffnet er die Grenze zu Griechenland und Bulgarien.
Die NATO ist offiziell ein Defensivbündnis d.h. der Bündnisfall kann nur eintreten, wenn man von "feindlichen" Einheiten auf eigenen Boden beschossen wird. Wenn ein Land einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, kann es keinen Bündnisfall anmelden, wenn die Angegriffenen doch tatsächlich auf die Idee kommen zurück zuschießen.
Aber die NATO ist für mich unberechenbar, denn mit ungesühnten Angriffkriegen haben die NATO-Mitglieder USA und UK seit Jahrzehnten Erfahrung bzw. die Operation Allied Force im Kosovo-Krieg war auch eine aktive Kriegshandlung ohne UN Mandat, woran sich die rot-grüne Regierung auch beteiligen musste.
"...dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, ..."
Hier ist doch die Antwort:
Syrien ist der Angegriffene, der vom "anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" Gebrauch macht. Die Türkei ist in diesem Fall der Aggressor, und gehörte damit vor den IStGH. Wer also hier auch nur über den Bündnisfall nachdenkt, sollte gleich die logische Anschlußfrage beantworten. Ist das dann Beihilfe zum Bruch des Völkerrecht, nämlich die Führung eines Angriffskrieges (Nürnberg mahnt!)?
Solche verschrobene Diskussionen entstehen, wenn Politiker Recht sprechen, besser gesagt, sich ihr eigenes Recht machen.
Dankenswerterweise liefert uns die TS ja die Gesetzesgrundlage.
Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen.
Wenn das so ist und Erdogan die von ihm behaupteten Angriffe der YPG auf die Türkei hätte nachweisen können, wäre der Bündnisfall schon lange eingetreten.
Da dies nicht der Fall ist, ist die Frage, ob die Vorwürfe gegen die YPG zutreffen, schon lange beantwortet.
Die Frage ist ganz einfach durch Betrachtung der Vergangenheit zu beantworten:
Wenn die Politik einen Bündnisfall herbeireden möchte, wird sie es tun.
Wenn die Politik einen Bündnisfall in Abrede stellen möchte wird sie es tun.
Was in Vertragsparagraphen steht, ist dabei ziemlich nebensächlich.
Es reicht ja auch völlig, wenn jahrzehnte später festgestellt wird, ob eine Einmischung in einen Konflikt völkerrechtswidrig war oder nicht. Nicht wahr? (Siehe NATO<-->Jugoslawien)
Ein solcher Bündnisfall ist in diesem Kontext nicht gegeben. Wer einen anderen Staat angreift und dieser sich zur Wehr setzt, kann nicht die Nato um Unterstützung bitten. Die Nato ist ein reines Verteidigungsbündnis und wurde nicht dafür geschaffen Aggressoren zu helfen. Im Übrigen stößt die türkische Invasion einhellig auf Ablehnung. Die Türkei hat schon einmal am Weltfrieden gezündelt indem sie 2 russische Jagdflugzeuge auf syrischem Gebiet abgeschossen hat. Ich denke man hat die russische Reaktion sehr genau beobachtet. Noch einmal läuft das nicht mehr so glimpflich ab.
ist, wenn ein NATO-Partner angegriffen wird. Die Türkei hat aber angegriffen, so dass die NATO sicher NICHT eingreifen muss.
Im Gegenteil sollte die NATO mit allen Mitteln diesen Krieg beenden helfen.
"Diese Türkei hat in der NATO nichts zu suchen. Ein Mitglied der NATO, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen."
Wenn das so gehandhabt würde, wären die USA schon lange ausgeschlossen.
Ich hoffe aber mal stark, dass ein Angriff, der durch einen eigenen Angriff provoziert wurde, nicht den Bündnisfall auslöst.
Die Türkei greift also Syrien an, und das schon seit Monaten, und wenn sich Erdogan eine blutige Nase holt sollen wir diesen Kriegstreiber verteidigen? Eher verlässt die Türkei oder Deutschland die NATO. Es kann doch wirklich nicht sein das wir die Kastanien für Erdogan aus dem Feuer holen die er selbst hinein geworfen hat.
Ein Nato-Land, welches eigenständig eigenen Interessen nachgeht und einen Angriffskrieg führt, gehört aus dem Nato-Verbund ausgeschlossen. Es kann nicht sein, dass populistische Staatspräsidenten ihr eigenes Süppchen kochen und ohne Abstimmung mit Verbündeten in ein anderes Land einmarschieren und eine Kettenreaktion auslösen können.
Die Türkei führt einen Angriffskrieg in Syrien und muss damit rechnen dafür attackiert zu werden. Das gibt nie ein Bündnisfall. Das war doch bei den letzen Angriffskriegen der Türkei auch immer so.
Es gibt kein NATO- Bündnisfall, denn es war die Türkei, bzw. Herr Erdogan, der diesen Angriff unbedingt wollte. Eine bodenlose und unverschämte Handlung, zudem absolut Menschen verachtend, was Herr Erdogan da veranstaltet, nur um seine Interessen mit brutaler Gewalt und ohne jede Rücksicht tut.
Außerdem ist es eine totale Frechheit von seiner Seite, zu erwarten, dass die EU dies billig und nichts unter nimmt, sonst würde er den Flüchtlingspakt kündigen.
Solches erpresserisches Gebaren sollte konsequent ignoriert und streng sanktioniert werden. Die Türkei sollte sofort aus der NATO raus geworfen werden und die türkische Wirtschaft mit massivsten Sanktionen belegt werden, bis auch ein Herr Erdogan mal merkt, dass man so nie zu einem friedlichen Ziel kommt und er nicht alle Kurden eliminieren kann. Herr Erdogan hat in Syrien nichts zu suchen. Wenn er die syrischen Flüchtlinge los werden will, sollte er doch mit der JPG und der SDF friedlich verhandeln.
Warum sollte der Bündnisfall eintreten? Im NATO-Vertrag steht ausdrücklich nicht, dass ein Mitglied, welches andere Staaten angreift, von den Partnern unterstützt werden muss.
Die Türkei ist in Syrien einmarschiert ohne dass vorher ein Angriff von syrischem Boden auf die Türkei stattgefunden hätte. Wenn Syrien jetzt also kontert, ist dies eine reine Verteidigungsmassnahme seitens Syriens.
Daraus kann man schwerlich einen Bündnisfall ableiten....
Eine sichere Türkei bedeutet eine sichere EU. Die Türkei hat das Recht sich zu verteidigen und sie wird es auch tun. Niemand zwingt die pyd dort zu kämpfen,sie können sich 30/35 km zurückziehen und die Pufferzone ist da. Oder werden die doch gezwungen zu sterben?
Terror Finanzierung und Kriegstreiberei hat in "Friedens" NATO nichts zu suchen. Wäre auch nett wenn GB, US und FR aufhören würden Terrororganisationen wie FSA und Weise Helme zu unterstützen und bei Waffenembargos von anderen Ländern, hust Saudi, mit machen würden.
... zumindest nicht aus Deutschland. Jede Unterstützung, ja schon jede dingliche Vorbereitung dazu, stünde im Widerspruch zu Art. 26 GG und wäre ein möglicher Straftatbestand nach § 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskrieges".
Die Türkei führt einen Angriffskrieg und die Nato soll einspringen, wenn es eng wird?
Nö!
Was ist ds denn für eine Konstruktion?
Also die Türkei greift gegen das Völkerrecht einen fremden Staat an und wenn andere sich verteidigen soll es ein Bündnissfall sein. ?
Ich meine man muß jetzt unverzüglich Schluss machen mit der Nato und eine europäische Basisverteidigung bereit halten damit man da nirgends gegen den Willen hineingezogen wird. Wäre ich jung und gesund würde ich mich bei den Kurden melden und die zumindest rückwärtig unterstützen. Küche-Suppe kochen usw. Erdogan muß vor ein UN-Gericht und es gibt keinen Beistandspakt für völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei.
"Die Sorge vor dem NATO-Bündnisfall"
WIE BITTE ?
NATO-Staat marschiert in nicht NATO-Staat ein.
Nicht-NATO-Staat macht Gebrauch vom international,vom UNO verbrieften Recht auf Selbstverteidigung.
& das ist dann ein NATO-Bündnisfall ?
NATO-Pakt = Angriffspakt !!! Nix mit Verteidigung.
NATO-Bündnisfall:
Ein NATO-Staat überfällt einen Nicht-NATO-Staat. Wehrt der sich,sollen alle NATO-Staaten bei der Niederschlagung des Widerstandes mitmachen.
(siehe jetzt)
Ansonsten gilt:
NATO-Staaten schließen sich vor einem geplanten Angriff zusammen & überfallen gemeinsam ein nicht NATO-Land
(siehe Überfall auf Irak)
... auf die Übergabe der Kontrolle der Region an islamistische Milizen und die Ansiedlung ihrer Angehörigen. Diese sollen, wie seit der Besatzung von Afrin Anfang 2018, ihre Auslegung der Scharia durchsetzen. Es drohen grausame Massaker an den in der Region lebenden ethnischen und religiösen Gruppen. Betroffen sind unter anderem Kurd*innen, Ezid*innen, christliche Assyrer*innen und Armenier*innen.
Dies ist nicht der erste völkerrechtswidrige Militäreinsatz der Türkei in Syrien.
Wenn die syrische Armee eine andere Armee angreift, die in syrisches Staatsgebiet, völkerrechtswidrig, eingefallen ist, kann das kein Bündnisfall sein. Syrien greift ja nicht das Staatsgebiet der Türkei an.
Insofern dürfte der Fall klar sein. Und Terroristen?
Siehe auch den Fall Gülen. Erdogan hat bis heute keine Beweise vorgelegt, dass Gülen ein Terrorist ist. Im Fall der Kurden fehlen ebenfalls die Beweise. Die braucht man eben in einem Rechtsstaat, und von dem hat Erdogan sich meilenweit wegbewegt. Deshalb gehört die Türkei nicht in die EU.
Wer befindet sich mit seinem Militär auf fremdem Staatsgebiet? Ist die YPG in die Türkei einmarschiert oder die von Erdogan missbrauchte Armee in Syrien?
Aber die Idee, dass ein Angriff auf die Türkei eine Bündnisfall auslöst, ist sehr weit hergeholt.
So einen Automatismus gibt der NATO Vertrag nicht her. Es reicht schon, wenn im NATO Rat festgestellt wird, dass die Türkei gar nicht auf zusätzliche Hilfe angewiesen ist.
Alles, was bisher berichtet wurde deutet doch nicht auf einen Angriff auf türkisches Staatsgebiet hin.
Weder durch die Kurden, die Syrische Armee, noch durch Russland.
Niemand von denen will etwas in der Türkei (höchstens die Kurden und die sind sich der Machtverhältnisse schon bewusst).
Soweit ich es verstehe, soll nur die Souveränität im syrischen Hoheitsgebiet wiederhergestellt werden.
Die NATO-Verträge sehen keine Unterstützung bei Angriffskriegen ausserhalb des NATO Gebietes vor, - schon gar nicht bei völkerrechtswidrigen.
Sonst hätten die USA ja niemals eine "Koalition der Willigen" bei Ihren Golfkriegen gebraucht.
TS:
"Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort geschieht", sagte Asselborn dem BR. "Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an", sagte Asselborn. "Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch."
Da schlüge die Logik Bocksprünge. Wenn A, B und C einander versprechen, bei Angriffen auf einen der ihren einander beizustehen und nun A den D angreift, der Widerstand leistet, stünden B und C in der Verpflichtung, A zu unterstützen? - Ja, außerirdisch wäre solch eine Sinnentstellung.
Hoffentlich lässt sich die EU nicht noch mehr von diesem Despoten erpressen und klopft ihm mal kräftig auf die Finger, wirft die Türkei aus der NATO und würgt die türkische Wirtschaft total ab, bis es auch der " Herrscher" begreift, da geht etwas gewaltig schief.
Außerdem sollte die türkische Fußball- Nationalmannschaft für die nächsten Großereignisse komplett gesperrt werden, wegen dem Verhalten von einigen Spielern.
Nur wenn Herr Erdogan von vielen Seiten massiven Druck zu spüren bekommt, lenkt er mal ein und denkt endlich mal nach, was er den Menschen, vor allem den Kurden, antut und zumutet.
Selbst wenn Herr Erdogan alle syrischen Flüchtlinge nach Europa schickt, dann werden sie wieder zurück gebracht und kein Geld mehr an die Adresse der Türkei.
Denn mit diesem Geld finanziert dieser Herr diesen Krieg und nicht die Versorgung der Flüchtlinge .
Deswegen wird die Türkei wohl tatsächlich von seinen Partnern kritisiert. Sie haben Angst vor dem Bündnisfall. Flüchtlinge alleine können es ja nicht sein in Anbetracht der westlichen Wirtschaftskraft.
Wenn ein Agressor ( hier die Türkei) sich militärisch in einem Nachbarland betätigt und dann verständlicherweise ebenfalls von Truppen dieses Landes zur Verteidigung eingesetzt werden, dann wäre eine Unterstützung des Angreifers durch die NATO ja wohl eher ein Angriffskrieg der NATO. Ich verstehe zusehends die politischen Gruppen in Deutschland , die ein Austritt aus der NATO befürworten. Mit Partnern wie der Türkei und den USA schafft die NATO weniger Sicherheit statt mehr ..
Da waren sich wohl einige Kommentatoren zu sicher. Was den Bündnisfall betrifft.
"Diese Türkei hat in der NATO nichts zu suchen. Ein Mitglied der NATO, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen."
Es ist definitiv nicht gut was die Türkei da macht und Sanktionen müssen sein, aber ein Ausschluss wegen eines Angriffskriegs wäre in dem Fall meiner Meinung nach heuchlerisch.
Denn was machen denn die USA seit Jahrzehnten. Wenn man die Türkei ausschließen würde wegen Syrien, müsste man die USA spätestens wegen dem Irak ausschließen.
Man müsste eher den Artikel 5 anpassen um eine Ergänzung, dass der Artikel nicht greift, sobald der Bündnispartner den Entsprechenden Krieg begonnen hat.
"Diplomaten in Brüssel verweisen darauf, dass die Türkei noch immer NATO-Partei sei"
Die Betonung liegt auf "noch":
Das sollte Erdogan vor Augen geführt werden.
...oder aggressives Angriffsbündnis, das wäre dann die Frage. Zumindest bis der Aggressor auf seinem eigenen Gebiet angegriffen wird!
"und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht werde."
Es geht auch ohne Erdogan.
Auch das sollte diesem Menschen vor Augen geführt werden.
Der letzte Artikel ist toll.
"Kurden für Nato Ausschluss" . ist sicher eine Meinung und evtl. ein Wunsch auch , nur wenn man sich die KDG genauer ansieht , kommt man drauf das die KDG ein Verein ist , und im Hintergrund , Mitgliedsgelder für verschiedene Organisationen sammelt . Diese Organisationen kennen wir alle PKK ,... Hier sollte mal geprüft werden wo Europäisches Geld wirklich hinfliest. Das mal nebenbei angemerkt .
Und wenn hier Vereinswünsche als Nachricht veröffentlicht werden , bin ich der Meinung das auch andere Vereine das Recht haben Ihre Meinung kund zu tun . Nachrichten sollen ja Objektiv sein !
... eines NATO-Partners? Allein, dass diese Option erwogen wird, zeigt, dass es sich bei der NATO nicht um ein Verteidigungs-, sondern um ein Angriffsbündnis handelt.
Denn ausgesprochen bedeutet das, wovon die Tagesschau hier berichtet: Wir NATO-Partner überlegen, ob wir der Türkei zur Seite springen und diese unterstützen, wenn sich Syrien auf seinem Gebiet gegen eine völkerrechtswidrige Aggression und Annexion verteidigt.
Nach den UNO-Statuten darf sich der angegriffene Staat wehren.
Außerdem verpflichtet der Natovertrag zu keiner bestimmten Reaktion.
Jedes Land bestimmt selbst, in welcher Form es seinen Beistand leistet.
Beispiel: Wieviele Natoländer sind in Afghanistan?
Das heißt also, dass ein NATO-Staat einen Angriffskrieg führen kann und die anderen müssten ihm dabei helfen, wenn der Angegriffene sich wehrt? Dann wäre ja die NATO-Mitgliedschaft von Deutschland verfassungswidrig.
Es kann doch nicht sei dass ein Aggressor, selbst wenn er in der NATO ist, den Bündnisfall einfordern kann. Der NATO-Vertrag sollte schleunigst dahingehend geändert werden.
"Der sogenannte NATO-Bündnisfall nach einem Angriff auf ein Mitglied der Militärallianz wird in Artikel 5 geregelt. Er lautet:
"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.""
Somit kann der Bündnisfall bezüglich Syrien nie eintreten, da Syrien weder zu Europa noch zu Nordamerika gehört.
Erdogan fährt einen Angriffskrieg, eine Invasion - und für den Fall, dass es eine Gegenwehr gibt, will er den "Bündnisfall" ausrufen? Das ist Perversion "in Vollendung" und wäre ein Freifahrtschein für jegliche kriegerische Angriffsaktion.
Nach der Bombardierung von Rakka durch die USA und einer evtl. Gegenwehr Syriens wäre die Türkei der USA beigestanden.
Aber das ist ja wieder vergessen.
Der Sündenbock heute zählt nur.
Ein Bündnisfall tritt doch dann nur in Kraft, wenn ein Land angegriffen wird, aber nicht wenn es selbst angreift. In diesem Fall bombardiert die Türkei eindeutig Syrien, egal, ob da Kurden leben oder nicht. Nun verteidigt sich Syrien, was ich nicht als Angriff sehe.
Insofern soll Erdogan mal schön selber sehen, wie er damit klarkommt.
Tritt ein Bündnisfall nicht erst ein wenn ein Partner sich im Verteidigungsfall befindet?
Davon kann hier ja keine Rede sein.
Die syrische Armee verteidigt zusammen mit Einheiten der SDF syrisches Territorium gegen eine türkische Aggression. Wo soll da ein Bündnisfall herkommen? Haben wir ein militärisches Beistandsabkommen mit Syrien oder mit den syrischen Kurden?
Militärische Unterstützung für den Aggressor (die Türkei) kann ja wohl nicht gemeint sein... oder???
Wenn denn die Argumentation gegenüber Russland ernst gemeint ist - dann müssen hier auch die gleichen Sanktionen gelten. Mir ist kein Gegenargument bekannt.
Was ist die Nato ?
Ein Angriffsbuendnis oder ein Verteidigungsbuendnis ?
Letzteres war eigentlich gedacht.
Wie kann man sich also darauf berufen wenn man angreift ?
Verdrehte Wahrheit.
Gruesse aus Afrika
das sind doch deutsche panzer auf dem foto,? oder was sagen unsere hiesigen experten für alles?
"Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sagte als Sprecher des KGD-Beirats: "Diese Türkei hat in der NATO nichts zu suchen. Ein Mitglied der NATO, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen"
Da hat er Recht. Und was die Waffenexporte angeht: Die sollten, solange Erdogan an der Macht ist, nicht nur gestoppt, sondern komplett gestrichen werden.
Sollte Erdogan seine "Drohung" mit Menschen aus anderen Regionen wahr machen, müsste wohl auch die EU-Politik die Komfortzone des besorgten Zuschauers und der Appelle verlassen. Weil dann keine Zeit mehr wäre für bürokratisches Klein-Klein und das Hin-und-Herschieben von politischen "Zuständigkeiten". Dann wären das Besinnen auf die eigenen Werte und die Umsetzung derselben in die Tat angesagt. Heißt: bürgerlicher Pragmatismus und das Vermögen, sich so gut es geht und so effizient wie möglich aufeinander abzustimmen, um die zu erwartenden Herausforderungen zu meistern. Ohne Rücksicht auf "politische Befindlichkeiten".
Es wäre an der Zeit der Türkei zu erklären, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg nicht von der Nato gebilligt wird und dass der Agressor die Folgen allein tragen muss.
UNMISSVERSTÄNDLICH !!!
Ein sog. "Bündnisparter" der das Völkerrecht mit Füßen tritt, Terroristen unterstützt indem er deren Bewacher attakiert und mit Flüchtlingswellen droht, ist wohl kaum mehr tragbar als "Verbündeter"
... Angriff in Europa und/ oder Nordamerika. Deshalb sehe ich das mal gelassen, was im asiatischen Teil der Türkei geschieht.
Morgen.
Ich mag mich täuschen, aber als ich den Artikel gelesen habe, kam es mir so vor, als würde der Bündnisfall im Falle eines Angriffes AUF ein Bündnismitglied eintreten. Die NATO ist ein VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS.
Die Frage, ob ein Völkerrechtswiedriger Einmarsch der Türkei in Syrien (ohne formelle Kriegserklärung übrigens) einen Verteidigungsfall der Türkei konstituiert würde ich mal eher kritisch betrachten. Anders sähe die Sache aus, wenn Syrien das Mitglied wäre ;)
Aber da die Beurteilung dieser Sachlage unseren Volksvertretern überlassen bleibt, habe ich nicht die geringsten Zweifel daran, dass es uns gelingen wird uns in die weitere Destabilisierung der Region in irgendeiner Weise mit reinziehen zu lassen.
Ironischerweise schießen die Kurden im Zweifel sogar mit deutschen Waffen und Kraft deutscher Ausbildung auf die mit uns wiederum verbündeten Türken. Nicht ganz ohne Unterhaltungswert, wie ich leider zugeben muss.
Servus
"Diese Türkei hat in der NATO nichts zu suchen. Ein Mitglied der NATO, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen."
Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass man nach der gleichen Logik die USA und GB schon vor Jahren hätte "rauswerfen" müssen, denn was die u. a. im Irak (mehrfach) und Syrien fabriziert haben, war nichts anderes.
Eigentlich müsste man die ganze NATO auflösen. Als Gegengewicht zur Sowjetunion ist sie schlicht nicht mehr erforderlich und stört nun das Kräftegleichgewicht. Ganz zu schweigen von der stetigen Ost-Erweiterung, die auf eine Einkreisungspolitik Russlands hinausläuft.
Die Frage nach einem Bündnisfall stellt sich in meinen Augen gar nicht erst. Denn im zitierten Artikel 5 heißt es:
"bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika"
Sollten Gegenangriffe auf syrischem Gebiet stattfinden und nicht etwa durch einen Raketenbeschuss türkischen Territoriums, träte der Bündnisfall also dem wortlaut nach nicht ein. Während sich vielleicht noch diskutieren lässt, ob die Türkei geographisch oder politisch zu Europa gehört, würde das im Falle Syriens wohl kaum jemand so sehen. Angriffe auf NATO-Partner "in Europa und Nordamerika" ist eine mit bedacht gewählte Formulierung, könnte doch andernfalls jeder NATO-Staat bei seinen etwaigen Angriffskriegen auf anderen Kontinenten den Bündnisfall ausrufen.
Die Türkei rückt auf fremdes Staatsgebiet vor und wird natürlich auf Widerstand stoßen! Bereits kurdische Kräfte bekämpfen die türkische Armee, also müsste der Artikel 5 schon ausgelöst werden, also warum erst wenn die türkische Armee auf Syrische Armeeeinheiten trifft? Oder verstehe ich das richtig, sind die kurdischen Verbände perse keine nationalen Armeeeinheiten und dies wird mit Artikel 5 nicht gedeckt? Hat Erdogan sich verzockt? Die Drohungen der türkischen Seite werden immer skurriler, fast gleichzusetzen mit Trump's Äußerung die Kurden hatten den USA beim D-Day nicht beigestanden.....wohin gleitet diese Welt ab, über das Klima brauchen wir uns dann keine Gedanken mehr zu machen wenn es an allen Ecken und Enden knallt!!!
Das hier Überhaupt von der Möglichkeit eines Bündnisfalls gesprochen wird.
Im Text steht Eindeutig, das der Bündnisfall eintritt wenn ein NATO-Mitglied ANGEGRIFFEN wird. Das kann also nicht mehr der Fall sein, wenn dieses NATO-Mitglied zuvor angreift, was hier ja wohl eindeutig der Fall ist. Und solange Assad keine Massenvernichtungswaffen einsetz ist alles was er tut VERTEIDIGUNG!
Im Gegenteil, man könnte Überlegen die Waffen und Munition / Ausrüstung die jetzt nicht mehr an die Türkei geliefert werden an die Kurden zu liefern, da sie zum großen Teil von der Bundeswehr ausgestattet wurden können sie mit dem Kram auch was anfangen. Zum Beispiel Munition für die Panzerabwehrlenkwaffen.
Mich würde auch mal interessieren wo zur Zeit die Patriot Systeme der Bundeswehr stehen die vor Jahren im Rahmen der Nato in der Türkei stationiert wurden? Können die nicht die Grenz schützen?
Danke für das Zitat aus dem NATO-Vertrag; dort wird Bezug genommen auf die Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. Wenn nun ein NATO-Mitglied (hier die Türkei) ein anderes Land (hier Syrien) angreift, und letzteres (Syrien) seine territoriale Integrität verteidigt, kann das nicht den Bündnisfall auslösen. Das wäre nur der Fall, wenn ein anderes Land von sich aus, als erster Aggressor sozusagen, ein NATO-Land angreift. Andernfalls könnte jedes NATO-Land beruhigt weiß Gott wo einen Krieg anzetteln und automatisch die ganze NATO hineinziehen. Das war und ist sicher nicht gewollt mit dem NATO-Vertrag...
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Angriffskriege kennt man Dutzende. Aber im Falle der Türkei soll ein Ausschluss her. Wie glaubwürdig ist dass denn?