Ihre Meinung zu: Johnson stellt Plan für "Backstop"-Alternative in Aussicht

1. Oktober 2019 - 15:00 Uhr

In 30 Tagen wollen die Briten die EU verlassen. Premier Johnson will bald Vorschläge zur Vermeidung eines "Backstop" vorlegen. Nun werden erste Inhalte bekannt, Kritiker sprechen von einem Rohrkrepierer. Von Thomas Spickhofen.

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Kommentare

Johnsons Brexit Pläne

Luftnummern, nichts als Luftnummern. Mehr gibt's nicht dazu zu sagen.
Johnson hat keine und will auch gar keine Pläne vorlegen, dann müsste er nämlich Verantwortung übernehmen. Und dies scheut er wie der Teufel das Weihwasser.

Wie bitte?

"In den Gesprächen mit der EU seit Anfang August habe man große Fortschritte gemacht..."

Sagt wer? Also Juncker hat bis jetzt ganz anders geklungen! Wieso habe ich hier den Eindruck, dass Boris Johnson wieder nur das tut, was er am besten kann? Lügen! Er hat bei der Brexit-Kampange gelogen und er wird auch nun zum eigenen Vorteil die Menschen in GB belügen.

Ich wünsche den Briten Neuwahlen! Und ich wünsche den Tories, dass ihnen die Umfragen bei der Wahl genauso um die Ohren fliegen wie einst bei der von Theresa May angesetzen Neuwahl! Es ist einfach unglaublich, wie es ein Mann schafft, ob nun Johnson, Bolsonaro oder Trump, mit Lügen und absolut null Charisma in ein solches Amt zu kommen!

Johndon erzählt seit Wochen

was er für tolle Vorschläge und Ideen habe und was für tolle Fortschritte die Verhandlungen mit der EU machen.

Nur weiß in Brüssel keiner was von Vorschlägen und von Verhandlungen.

Alles nur Nebelkerzen auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: dem harten Brexit.

Johnson....

zieht das durch, Verlierer wird am Ende Brüssel sein denkt er,
ich denke das auch wenn ich mir die hochgelobte nicht wirklich legitimierte Kommisionschefin und Ihre Kommisare anschaue! Das wird sehr schwer für Europa! das nächste Land das von der Europafahne geht ist vermutlich Polen, das sehen wir in 3 Wochen.

Also

Immer noch keine Lösung in Sicht. Die Grenzkontrolle zu verschieben hilft nicht, sonst müsste Irland insgesamt eine Sonderzone werden mit Grenzkontrolle Richtung Britanien und Richtung EU, aber das wäre ein Verstoß gegen das Agreement. Das würde Irland unnötig zusätzlich isolieren, was auch in Niemandes Interesse ist weder EU noch GB.
Die einfachste Lösung wäre natürlich den Brexit abzusagen, aber da ist ja noch nicht einmal politisch eine Perspektive dafür zu sehen.

Johnsons Überwachungszone für

Johnsons Überwachungszone für Inland-Zollkontrollen in Nordirland soll gut 10 km ins Land gehen, und auch Engländer fragen sich zu Recht, was denn die Nordiren im Grenzgebiet davon halten, permanent und pauschal HighTech-überwacht zu werden.

Aber er hat ja schon wieder beschwichtigt: "war alles nicht so gemeint" - Fazit: die Uhr tickt weiter, ohne einen Plan der UK-Regierung.

ich empfehle

sich Johnsons Interview von heute morgen anzusehen

https://www.youtube.com/watch?v=yh4lUi-5ccA&t=25s

Er redet und redet und sagt kein einziges Wort, wie "sein" Deal aussehen würde.

Ein Prime Minister gegen das eigene Volk

Wann kommt endlich eine neue Volksbefragung?
Das britische Volk hat doch längst die Nase voll vom Brexit Geeier.
Und doof sind die auch nicht. Harter Brexit bringt nur noch mehr Probleme auf die Insel. Das muss doch ein (nicht gewählter) Prime Minister endlich auch mal begreifen.

15:28 von karwandler

Nur weiß in Brüssel keiner was von Vorschlägen und von Verhandlungen.

Hallo erst mal. Das sie wissen, was man in Brüssel weiß, trifft bei mir auf Verwunderung, aber sei es drum. Aber das Johnson keinen Bock hat, laufend als Bittsteller in Brüssel anzutanzen, kann ich absolut nachvollziehen. War doch seine Vorgängerin wenig erfolgreich damit.

RE: DB_EMD um 15:26

Ich fürchte, Neuwahlen zum brit. Unterhaus führen nicht zu eindeutigen Mehrheiten für einen Brexit. Deutlich höher Chancen sehe ich durch die Durchführung von zwei bindenden Referenden, um Volkes Willen dann möglichst genau zu erfüllen. Erst danach müssten dann Neuwahlen erfolgen.

Gruß Hador

Karfreitagsabkommen

Ich hoffe, dass Nordirland das Unheil kommen sieht und die Reißleine zieht. Immerhin haben die Nordiren laut Karfreitagsabkommen das verbriefte Recht, ein Referendum abzuhalten, ob sie sich vom Vereinigten Königreich lösen und lieber Irland anschließen wollen. Das wäre für alle Seiten wahrscheinlich die einfachste Lösung.
Leider führt das wahrscheinlich trotzdem zu einem Wiederaufflammen des Terrors, dann halt durch die UDA/UVF statt durch die IRA...

re pfitch

"Johnson....

zieht das durch, Verlierer wird am Ende Brüssel sein denkt er,
ich denke das auch wenn ich mir die hochgelobte nicht wirklich legitimierte Kommisionschefin und Ihre Kommisare anschaue!"

Können Sie mal den Zusammenhang zwischen "er zieht das durch" und "nicht wirklich legitimierte Kommisionschefin" erklären?

Vielleicht sogar noch, warum sie nicht wirklich legitimiert ist ...

15:34 von IckeDette

Also

Immer noch keine Lösung in Sicht. Die Grenzkontrolle zu verschieben hilft nicht, sonst müsste Irland insgesamt eine Sonderzone werden mit Grenzkontrolle Richtung Britanien und Richtung EU, aber das wäre ein Verstoß gegen das Agreement. Das würde Irland unnötig zusätzlich isolieren, was auch in Niemandes Interesse ist weder EU noch GB.
Die einfachste Lösung wäre natürlich den Brexit abzusagen, aber da ist ja noch nicht einmal politisch eine Perspektive dafür zu sehen.
///
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Richtig weil die Phantasten der ersten Stunde keine Austritte einkalkuliert haben, bleibt es bei der englichen Zwangsmitgliedschaft in dem Verein?
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Egal was der Bürger wollte.
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Es geht eben nicht, wie immer?
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Ausser bei den Diäten, da sind "Sie" alle gleich, ob reiche Nettozahler oder arme Flüchtlingsverweigererländer.
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Ein ganz toller Verein?
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Man müsste Ihn einfach nochmal genauso erfinden.

Da muss man mal drauf kommen...

Grenzkontrollen zu verhindern, indem man die Kontrollen von der Grenze ins Inland verschiebt und dann Korridore einrichtet.

Trump hat bestimmt schon (heimlich) bei seinem Kumpel angerufen und plant jetzt, seine Mauer rund um Washington hoch zu ziehen. Dann bräuchte man nämlich nicht die Auseinandersetzung mit Mexiko.

Und überhaupt wäre dies die erste Grenze, bei der man die alleinige Hoheit über beide Seiten hätte. Dann könnte man endlich wieder über „Grenzsouveränität“ sprechen. Ein Festtag für alle Nationalisten.

Einfach genial, diese Leute! Allerdings eine Beleidigung für alles, was man vor der populistischen Ära noch mit gutem Gefühl „gesunder Menschenverstand“ nennen durfte.

RE: pfitch um 15:32

***Johnson zieht das durch, Verlierer wird am Ende Brüssel sein denkt er,
ich denke das auch ...***

Darum haben bis August schon 31 Geldinstitute wegen des Brexit in Frankfurt neu angesiedelt.
Wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte, werden eine ganze Reihe von intern. Unternehmen ihre Werke in UK schließen, um dann auf dem Kontinent diese wieder zu eröffnen.
Die EU wird's freuen, und die brit. Arbeitnehmer gucken in die Röhre !

Gruß Hador

Überstürzt

Zu den vor einigen Tagen der EU überreichten Non-Papers hat man ja nichts substanzielles mehr gehört. Das hindert diesen Tausendsassa aber nicht daran, anzukündigen, in Kürze non-starters aus dem Ärmel zaubern zu wollen. Was da drinnen stehen könnte ist natürlich streng geheim. Klardoch, wäre wohl verfrüht, darüber jetzt schon zu reden.

Hätte er damit nicht noch so 2-3 Wochen warten können?

Märchen von Pfitch 15:32

Was Sie hier erzählen passt vorne und hinten nicht zusammen. Vdl ist immerhin von der bei der letzten Eu-Wahl legitimierten grössten Fraktion. Bojo hat die "Legitimation" von 100.000 Parteimitgliedern Die Eu-Länder, vor allem F und D haben sich nun seit Monaten auf den Brexit vorbereitet, im Gegensatz zum Auslöser GB, das 3 Jahre nach dem Referendum immer noch kein Konzept. Das Beste aber zum Schluss, Ihre Idee mit Polen. Ich hoffe, Sie wissen, dass Polen das Land ist, das von Eu-Subventionem am meisten profitiert. So irre ist noch nicht mal Kaczynski, auf den Gedanken eines Austritts zu kommen.

15:39 von karwandler

Er redet und redet und sagt kein einziges Wort, wie "sein" Deal aussehen würde.

Er ist doch auf einen No-Deal-Brexit aus.

Johnson hat sich längst von

Johnson hat sich längst von seriöser Politikgestaltung verabschiedet - wenn er denn je ein Verfechter oder Könner dieses Genres war...

@sabinefischer, 15:25

"Johnson hat keine und will auch gar keine Pläne vorlegen (…)."

Selbstverständlich hat Johnson einen Plan. Der heißt Brexit, wie es das Referendum ergeben hat.

Genauer: Plan A lautet mit Deal, Plan B lautet ohne Deal.

Und da Plan A wohl nicht kommt, da sich das britische Parlament (inklusive Johnson) für den ausgehandelten Deal nicht erwärmen konnte (und kann) und unsere Seite (hoffentlich) keinen anderen Deal akzeptiert, kommt eben Plan B.

Sie müssen diese Vorgehensweise ja nicht gut finden, aber zu behaupten, es gibt keinen Plan, ist albern.

Old iron: Grenzkontrollen

Die haben schon vor der brit. Mitgliedschaft in der EU nichts gebracht: Die Iren haben geschuggelt, was das Zeug hält. Sie sind auch an der österr. Grenze bei Passau eine Unnutz-Nummer. Also wo soll da "back control" drin sein? Eine Mogelpackung - nur weil BJ für seine Spekulanten-Freunde und Panam-Hengste unbedingt einen No-Deal-Brexit durchdrücken will. Umd niemand empört sich - alle brabbeln durcheinander und lösen sinnlose Probleme: nur das EINE nicht. Wird das ein hartes Aufschlagen, wenn die Folgen deutlich werden. Also UK: Good-bye, vielleicht dann in 5 Jahren ohne Thatcher-Rosinen.

15:40 von Barbarossa 2

Zitat:"Das sie wissen, was man in Brüssel weiß, trifft bei mir auf Verwunderung, aber sei es drum. "
User karwandler informiert sich aus öffentlich zugänglichen Quellen wie ich auch. Wo informieren Sie sich?

15:32 von pfitch

Die von Ihnen offensichtlich nicht geliebte neue Kommissionschefin ist noch gar nicht im Amt, kann also mitsamt ihren Kommissaren noch gar nichts zum Brexiststreit beitragen. Und warum Polen "von der Europafahne" gehen soll, dafür bleiben Sie jede Begründung schuldig.

@15:47 von Boris.1945

"Richtig weil die Phantasten der ersten Stunde keine Austritte einkalkuliert haben,..."

Falsch - für Austritte gibt es den Artikel 50, dessen sich die Briten bedienen.

Dass die Briten selbst nicht wissen, wie sie nun austreten wollen, ist nicht schuld der EU.

Die Briten könnten schon lange draußen sein. Es gab und gibt mehrere Varianten der zukünftigen Zusammenarbeit. Leider traf noch keine den Geschmack einer Mehrheit im Unterhaus.

Verschiebungen des Austrittsdatums können nur die Briten beantragen und haben das schon 2x getan.

Verhandlungen und Verträge bestehen auch nicht daraus, dass ein Partner seine Vorstellungen zu 100% durchsetzt.

@ 15:40 von Barbarossa 2

Zitat: "Aber das Johnson keinen Bock hat, laufend als Bittsteller in Brüssel anzutanzen, kann ich absolut nachvollziehen. War doch seine Vorgängerin wenig erfolgreich damit."

Er soll ja nicht als "Bittsteller in Brüssel antanzen", sondern als Verhandlungspartner mit vernünftigen und erfolgversprechenden Vorschlägen aufwarten.

Nur schafft er das leider nicht, bzw. will er das gar nicht, da er den harten Brexit befürwortet.

Daß seine Vorgängerin so wenig erfolgreich war, liegt insbesondere an Boris Johnson und den anderen Hard Core Brexiteers, die alle Vertragsentwürfe die sie aushandelte im Parlament schlichtweg ablehnten und so das zustandekommen einer Mehrheit für einen Vertrag verhinderten.

Mit notorischen Nein-Sagern, kann man keine Abkommen schließen.

Auch die jetzt vorgelegten non papers sind doch wieder reine Nebelkerzen, die einzig dazu dienen Zeit verstreichen zu lassen, damit am Ende nur ein Hard-Brexit als einzige Möglichkeit übrigbleibt.

Gruß, zopf.

@morgaln, 15:42

Da haben Sie völlig recht.

Da weder das Parlament noch die gegenwärtige Regierung in GB den bereits ausgehandelten Brexit-Deal umsetzen möchte, wird es absehbar keinen Deal und damit eine (Zoll-)Grenze zwischen dem Königreich und der Republik Irland geben.

Die Frage ist dann, ob diese Grenze vor oder nach Ulster verläuft.

Zur Beantwortung dieser Frage wird ein (weiteres) Referendum in Nordirland vonnöten sein.

re barbarossa 2

" Aber das Johnson keinen Bock hat, laufend als Bittsteller in Brüssel anzutanzen, kann ich absolut nachvollziehen."

"Laufend in Brüssel" ist John erst einmal angetanzt: Beim Antrittsbesuch bei der EU ohne konkrete Verhandlungen.

Nicht so sehr übertreiben.

Warum nicht die einfachste Lösung?

Im Karfreitagsabkommen ist ja eine Referendum der Nord-Iren zu einer Wiedervereinigung als Möglichkeit genannt. Warum wird das nicht einfach durchgeführt. Die Mehrheit der Nord-Iren würden wahrscheinlich, zumindest glaube ich das, sich für die Wiedervereinigung und somit für den Verbleib in der EU entscheiden.

Warum wird diese Möglichkeit so garnicht in Betracht gezogen....?

re rossundreiter: Pläne und Vorhaben

>>Selbstverständlich hat Johnson einen Plan. Der heißt Brexit, wie es das Referendum ergeben hat.
Genauer: Plan A lautet mit Deal, Plan B lautet ohne Deal.<<

Entschuldigen Sie bitte, wenn es etwas belehrend rüberkommen sollte:
Was Sie als „Plan“ bezeichnen, ist ein schlichtes Vorhaben. Ein Plan verbindet eine definierte Ausgangslage und ein definiertes Ziel mit definierten Maßnahmen.
Klingt kompliziert - und ist es auch. Und deshalb macht ein solcher „Plan“ Arbeit und deshalb ist er auch nicht in 30 Tagen zu entwickeln. Weil jede Maßnahme sich nicht nur auf die Zielerreichung auswirkt, sondern auch noch auf jede andere Maßnahme. Man nennt dies Wechselwirkungen.

Aber da sind die Brexiter ja noch lange nicht. Sie definieren immer noch am „Ziel“ herum und solange kann man noch keine einzige Maßnahme sinnvoll „planen“.

Kurz: Der Brexit ist kein Plan, er ist ein schlichtes Vorhaben. So diskutabel wie eine Meinung oder ein Glaube: Gar nicht!

15:47 von Boris.1945

Zitat:"Richtig weil die Phantasten der ersten Stunde keine Austritte einkalkuliert haben"
Erstens ist Ihre Aussage schlicht falsch, denn die Briten nutzen den Art. 50, der genau einen Austritt möglich macht, und zweitens danke ich den "Phantasten der ersten Stunde" täglich, dass sie Europa davor bewahrt haben, wieder in Kleinstaaterei und Konflikten / Kriegen zu versinken. "Phantasten" wie Adenauer, de Gaulle, de Gaspari, Schumann usw. sind es, die uns heute fehlen.

rer Truman Welt

Es gibt keine Grenze an der Grenze, aber doch eine Grenze. Die ist aber nicht an der Grenze. Damit gibt es nicht die befürchtete Grenze an der Grenze, sondern etwas weiter hinten. Hm, das ist doch die LÖSUNG!
Überlegungen eines Genies? Wer weiß? Vielleicht verstehen wir Kritiker lediglich nicht seine Genialität.

Kompromiss für den Gordischen Knoten...

Soweit mir bekannmt ist, soll ein "harter Bexit" = Zollgrenze Nordirland/Rep.Irland aus politischen Gründen vermieden werden eingedenk des ehem. Nordirlandkonflikts. Deshalb geht es auch nicht allein um Warenkontrollen oder gar Versorgungsengpässen, sondern um die künftige Personenfreizügigkeit von Irland (EU) nach GB. Und dabei auch weniger um die Freizügigkeit für Iren und Nordiren, sondern um die Kontrolle = Unterbindung unerwünschten Personenzustroms aus der EU nach GB.
_
Ich persönlich billige B.Johnson und seinen Experten durchaus zu, ein politisch tragbares Procedere für eine "entspannte" Grenzsituation nur für Nordiren und Iren zu installieren. Ich kann es nicht wissen, aber vielleicht ist dies einer der von BJ der EU angebotenen Kompromisse, um gleichzeitig eine sichere EU-Außengrenze zu schaffen, mit der beide Seiten leben können. Falls dem so wäre, sollte die EU endlich einlenken.

re rossundreiter

"Selbstverständlich hat Johnson einen Plan. Der heißt Brexit, wie es das Referendum ergeben hat.

Genauer: Plan A lautet mit Deal, Plan B lautet ohne Deal."

Plan A ist nur dann ein Plan, wenn es einen Deal gibt. Sonst ist Plan A planlos.

BackStop

Wenn beide Seiten auf Maximalpositionen verharren, dann wird es keine Lösung geben. Ein möglicher Ausweg wäre die Einrichtung einer breiten Sonderwirtschaftszone entlang der Grenze zwischen Nordirland und der Republik.

01. Oktober 2019 um 15:47 von Boris.1945

"Richtig weil die Phantasten der ersten Stunde keine Austritte einkalkuliert haben, bleibt es bei der englichen Zwangsmitgliedschaft in dem Verein?"

Die "Phantasten der ersten Stunde" waren auch die Briten. Das Problem ist also auf beiden Seiten entstanden.

Worauf sie hinauswollen weiß ich nicht. Lösungen wären jetzt interessant und da ist gerade keine in Sicht ohne die Souveränität eines der beteiligten Länder zu beschädigen.

Mit "die Bürger" beziehen sie sich womöglich auf den Volkentscheid, bei dem 70% der Wahlberechtigten mitgemacht haben und davon nur etwas mehr als 50% für den Austritt gestimmt haben. Ergo ca 35% der Wahlberechtigten, den anderen wird ja keine Stimme zugestanden.

Dieser Volksentscheid ist an sich rechtlich nicht bindend. Die Wahl des Parlamentes schon. Die eine Seite der Volksstimme gegen die andere abzuwägen muss man da der Politik (als Ganzes) oder den Gerichten überlassen.

Die Phantasten der ersten Stunde

@Boris.1945 "Richtig weil die Phantasten der ersten Stunde keine Austritte einkalkuliert haben, bleibt es bei der englichen Zwangsmitgliedschaft in dem Verein?"

Mit den Phantasten meinen Sie vermutlich die Gründer der EU.

Diese despektierliche Bezeichnung lasse ich mal unkommentiert. Aber wie kommen Sie auf die Idee, es seien keine Austritte einkalkuliert worden?

Das stimmt doch nicht, denn dann könnte GB ja nicht austreten. Die Austrittsmöglichkeit ist in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Nach der Austrittserklärung gibt es eine Frist von 2 Jahren für den Abschluss eines Austrittsvertrags. Wenn es dann keinen Vertrag gibt, ist das betr. Land trotzdem ausgetreten.

Viel mehr als das kann man im Vorhinein gar nicht regeln, weil je nach Land und aktueller politischer Lage ganz unterschiedliche Dinge im Abschlußvertrag zu regeln wären.

re Rüdiger S.: Einfache Lösung

>>Warum nicht die einfachste Lösung?
Im Karfreitagsabkommen ist ja eine Referendum der Nord-Iren zu einer Wiedervereinigung als Möglichkeit genannt.<<

Auf diese tatsächlich einfache Lösung spielte Merkel beim letzten Besuch von Johnson an. Für diese Lösung liegt auch eine Verhandlungsvorlage (Plan B) vor. In der Kürze finden Sie aber hierzu weder in Irland/Nordirland noch in England/GB eine Einigung. Und ein Referendum in der jetzigen aufgeladenen Stimmung würde nur zu einer noch tieferen Spaltung führen.

>>Warum wird das nicht einfach durchgeführt. Die Mehrheit der Nord-Iren würden wahrscheinlich, zumindest glaube ich das, sich für die Wiedervereinigung und somit für den Verbleib in der EU entscheiden.<<

Dies wäre erst nach einem vollzogenen Brexit denkbar und deshalb will ja BJ keine feste Grenze. Die wäre dann nämlich Fakt und für die Nordiren würde sich die Frage ganz neu stellen. Mit ungewissem Ausgang.

Aber erst dann.

16:11 von Rüdiger S.

Vermutlich weil Nordirland seit ca. 2 Jahren keine eigene Regierung hat und deswegen direkt von London aus regiert wird. London wird natürlich den Teufel tun und einem Mitglied des Königreichs vorschlagen, ein Votum zur Abspaltung abzuhalten. Insofern müsste das von der nordirischen Bevölkerung organisiert werden.

@Rüdiger S. - 16:11

"Im Karfreitagsabkommen ist ja eine Referendum der Nord-Iren zu einer Wiedervereinigung als Möglichkeit genannt. Warum wird das nicht einfach durchgeführt. Die Mehrheit der Nord-Iren würden wahrscheinlich, zumindest glaube ich das, sich für die Wiedervereinigung und somit für den Verbleib in der EU entscheiden.
Warum wird diese Möglichkeit so garnicht in Betracht gezogen....?"

Na ja, die Regierung in Schottland hat ja zum Brexit auch schon solche Ambitionen verlauten lassen.
Doch wie soll Boris dann der Queen erklären, dass ihr Empire dank seiner Wurstelei nur noch aus England und Wales besteht?

@15:28 von karwandler

>> Johndon erzählt seit Wochen was er für tolle Vorschläge und Ideen habe und was für tolle Fortschritte die Verhandlungen mit der EU machen. > Nur weiß in Brüssel keiner was von Vorschlägen und von Verhandlungen. <<
_
... und das wissen Sie deshalb so genau, weil Sie hinter den Kulissen mit an Verhandlungstischen sitzen... oder doch nur aus Medien...?

re NoBrexitplease: Maximalposition

>>Wenn beide Seiten auf Maximalpositionen verharren, dann wird es keine Lösung geben. Ein möglicher Ausweg wäre die Einrichtung einer breiten Sonderwirtschaftszone entlang der Grenze zwischen Nordirland und der Republik.<<

Die EU beharrt auf keiner „Maximalposition“. Im Gegenteil, ich würde sie als „Minimalposition“ bezeichnen. Und für eine „Sonderwirtschaftszone“, die dann Nordirland wäre, liegt bereits ein Angebot auf dem Tisch.
Auch die Briten haben keine „Maximalposition“, sie haben gar keine Position: Sie wollen „souveräne Grenzen“ haben, wollen aber keine Grenzkontrollen. Das ist keine Maximalposition, dass ist ein schlichter Widerspruch.

Und das ist nicht etwa eine Vereinfachung oder Überspitzung! Die Ursache dafür, dass sich die Briten nicht auf eine Problemlösung einigen können, liegt darin, dass der Brexit selber das Problem ist. Er war als Widerspruch gemeint und wurde und wird als solcher gehegt und gepflegt und strategisch am Köcheln gehalten.

@ 16:36 von Wolle_Uferlos

Zitat: "Nicht gewählter PM. Wenn ich mich richtig erinnere gab es einen Wechsel des Bundeskanzlers in D auch schon ohne Bundestagswahl. Schied damals nicht die FDP vorzeitig aus der Koalition aus?"

Der/die Bundeskanzler/in wird immer vom Bundestag gewählt.
Also von den Volksvertretern, die bei der letzten Bundestagswahl von den Bürgern gewählt wurden.

Mr. Johnson wurde zum Premier, weil ihn 92.153 von insgesamt 159.320 Mitgliedern der konservativen Partei zum Parteivorsitzenden wählten.

Gruß, zopf.

@15:39 von karwandler

>> ...ich empfehle sich Johnsons Interview von heute morgen anzusehen > https://www.youtube.com/watch?v=yh4lUi-5ccA&t=25s > Er redet und redet und sagt kein einziges Wort, wie "sein" Deal aussehen würde. <<
_
Welcher seriöse Verhandler würde das denn tun, wenn er gleichzeitig mit der EU in Verhandlungen steht...?

@pfitch

Was soll denn der Quatsch von wegen "nicht wirklich legitimierte Kommissionschefin"? Ich bin zwar auch kein von der Leyen-Fan, aber Frau von der Leyen wurden von den Staats- und Regierungschefs von 26 EU-Mitgliedsstaaten bei einer Enthaltung (Deutschland) nominiert --- diese 26 +1 sind durch Wahlen in Ihren jeweiligen Ländern legitimiert. Und Frau von der Leyen wurde vom EU-Parlament mehrheitlich bestätigt, von legitimem gewählten Abgeordneten... Also bitte wenn, dann inhaltlich argumentieren und nicht Legitimation absprechen - auch inhaltlich gibt es genügend z.B. an der Auswahl an KomissarInnen auszusetzen.
Und nebenbei - was wäre so schlimm, wenn Polen austritt --- und noch ein paar Cherry-Picker mehr.

@Zwicke

Ich bin sicher, Sie sitzen selbst ebenso wenig an den Verhandlungstischen wie karwandler, den Sie hier maßregeln willen.

Dabei fehlt Ihnen dieselbe Grundlage dazu, die Sie ihm absprechen.

Zumindest nehme ich das an.

Johnson will keinen Deal

der Backstop ist nicht das Problem. Johnson weiß, jeder Vertrag den er abschließen kann, ist schlechter als der May Deal, weil GB aus dem Binnenmarkt fliegt. Die Handelsschiffe machen einen Bogen, die Industrie wandert ab. Also bleibt Johnson nur die Chance Nodeal oder Neuwahlen. Sonst fliegt der Schwindel auf.

@nikolaikiki

Das, was Sie da schreiben, entbehrt nicht einer erschreckend scharfen Logik.

@pfitch, 15.32 Uhr

Wenn Sie von fehlender Legitimation sprechen meinen Sie wohl Boris Johnson, der sich nur auf ein Mitgliedervotum berufen kann. Von der Leyen hat als Kommissionschefin einen guten Start hingelegt. Und das Chaos, das die Rechtspopulisten in Sachen Brexit verursacht haben, dürfte eher den Zusammenhalt innerhalb der EU stärken. Die Lügenpolitik von Boris Johnson ist längst entlarvt.

Nodeal

heißt die Parole, wie ist Ihm egal.
Der Oberposer der Hardcore exiteers brabbelt - wie sein westlicheres Pendant, um überhaupt etwas vorweisen zu können immer wieder etwas von "deals" und Lösungen, die er konstruktiv der EU anbietet- Natürlich völlig ohne jede realisierbare und realistische Substanz, da es Ihm ja einzig um den seligmachenden No deal geht.Und um die Schuld an den Nodeal Folgen im Empire der Eu zuschieben zu können und selbst unbefleckt davon zu bleiben. Der Schein des Bewahrers der "Demokratischen Volksbefragung" wird in steter Wiederholung behauptet, aber es fehlt der einfache Wille, eine neue relevante Volksbefragung zum Austritt nach einer Volksaufklärung über seine Folgen zu veranlassen.
Er spielt seine verdummende Charade gnadenlos zu ende,koste es was es wolle, Hauptsache es nutzt dem Machterhalt.
Wird Zeit, dass er seine Grenzen erfährt, liebe Briten!

@ karwandler um 15:28

>>Johndon erzählt seit Wochen

was er für tolle Vorschläge und Ideen habe und was für tolle Fortschritte die Verhandlungen mit der EU machen.

Nur weiß in Brüssel keiner was von Vorschlägen und von Verhandlungen.

Alles nur Nebelkerzen auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: dem harten Brexit.<<

Mich würde brennend interessieren, was denn Brüssel bisher als konstruktiven Vorschlag gebracht hat, um die Kuh vom Eis zu holen?
Für mich persönlich zeigt Brüssel, auch in dieser Frage bzw. zu diesem Thema, was es am besten kann. Nichts!

ich mag ihn johnson

er weiss was er will und tut es auch.jetzt wird es eng für brüssel.
möchte mal sehen wie nach den brexit brüssel alles regeln will mit irland, shottland ohne einen konflickt mit england und den usa zu machen.

naja grosse sprüche und es wird sehr sehr teuer werden für frankreich und deutschland.

diese haben sich zu lange zurückgelehnt und von dem wirtschaftzusammenbruch der ehemolaigen ostländer und dem süden profitiert.

nein schade deutschland kenne ich anders, offen, wirtschaftboom, neue technick ohne non stop. now nur noch stop stop stop stop.

@ 17:45 von Reinhard Libuda

>> Der Schein des Bewahrers der "Demokratischen Volksbefragung" wird in steter Wiederholung behauptet, aber es fehlt der einfache Wille, eine neue relevante Volksbefragung zum Austritt nach einer Volksaufklärung über seine Folgen zu veranlassen. <<
_
Sie blasen leider ins gleiche verbeulte Horn wie alle Demokratierelativierer die versuchen, eine urdemokratische Willensäußerung des Volkes umzudeuten und zu relativieren mit der Behauptung, das Volk wäre damals nicht informiert genug gewesen. Dabei hatten seinerzeit alle Richtungen - pro oder contra - alle Möglichkeiten, das Volk aufzuklären und eventuelle Lügen der Gegenseite zu entlarven. Nach meiner Erinnerung war der Infowahlkampf in GB auch durchaus lebhaft ... aber dennoch hat eine Mehrheit für den Brexit gestimmt.
_
Nun später, nach einem Gehirnwäsche-Trommelfeuer aller Brexitgegner inkl. EU, ein nochmaliges Referendum zu fordern, ist kurz und bündig ... undemokratisch..!

Das United Kingdom wird

prosperieren und zusammen mit den Commonwealth-Staaten das neue wirtschaftliche Empire errichten; damit wird das UK zur wirtschaftlich und überhaupt mächtigsten Nation der Welt . . . oder so ähnlich sind wohl die Träume der Brexiter und ihrer 51 % Anhänger.

Schade eigentlich nur, dass die meisten Commonwealth-Länder inzwischen größere und stabilere Volkswirtschaften haben und mit dem bischen britischen Inseln wohl nur Verträge zu ihrem und ausschließlich ihrem eigenen Nutzen abschließen werden, wenn überhaupt.

Oder glaubt irgendjemand enrnsthaft, dass Kanada CETA kündigt, Indien seine Abkommen mit der EU aufhebt und Australien seine Geschäftsbeziehungen im asiatischen Raum aufgibt für einen Vertrag mit einer kleinen Nordsee-Insel.

So verbohrt können nur bestimmte Bewohner dieser Nordsee-Insel sein.

Einen "einheitlichen Markt für die ganze Insel"?

Was könnte Johnson wohl damit meinen?
Er betreibt doch einen harten Brexit, der gesetzlich vom Parlament abgewendet wurde.
Versucht er Irland still, klamm und heimlich dem britischen Wirtschaftsraum zuzuschlagen? Oder plant er einen Backstop, der nicht Backstop sondern Schnuddliwuck heisst?
Per Definition ist nach einem harten Brexit der nordirische vom Irischen Markt abgeteilt. Ich zähle dann keinen einheitlichen, sondern zwei Märkte. Mit Zollkontrollen. Und die EU sieht das sicher genau so. Es scheint, als ob "BoJo" vor lauter Grössenwahn die Realitäten entgleiten. Oder kann er nicht mehr bis zwei zählen?

@ 17:05 von JolietJake

>> Ich bin sicher, Sie sitzen selbst ebenso wenig an den Verhandlungstischen wie karwandler, den Sie hier maßregeln willen. >
Dabei fehlt Ihnen dieselbe Grundlage dazu, die Sie ihm absprechen. > Zumindest nehme ich das an. <<
_
Richtiges Lesen hilft (meines Postings) hilft... Den User @karwandler "maßzuregeln" liegt mir ferner als sonstwas... aber Kritik darf doch wohl sein... oder..? Und selbstverständlich sitze auch ich nicht an relevanten Verhandlungstischen... und kritisiere deshalb, das andere so tun, als ob...

re pilepale

"Mich würde brennend interessieren, was denn Brüssel bisher als konstruktiven Vorschlag gebracht hat, um die Kuh vom Eis zu holen?"

Die EU hat einen Austrittsvertrag ausgehandelt mit dem Backstop als Notfalllösung. Warum soll jetzt DIE EU was vorschlagen, wenn DEN BRITEN nix Besseres einfällt?

"Für mich persönlich zeigt Brüssel, auch in dieser Frage bzw. zu diesem Thema, was es am besten kann. Nichts!"

Ihre persönliche Meinung ist bekannt. Auch wenn Juncker mit einem Heiligenschein übers Wasser laufen würde wäre die nicht anders. Daher kein Diskussionsthema.

re petersons

"möchte mal sehen wie nach den brexit brüssel alles regeln will mit irland, shottland ohne einen konflickt mit england und den usa zu machen."

Was hat denn Die EU mit "irland, shottland" zu regeln und nicht mit "england"?

@16:14 von teachers voice

>>Aber da sind die Brexiter ja noch lange nicht. Sie definieren immer noch am „Ziel“ herum und solange kann man noch keine einzige Maßnahme sinnvoll „planen“.<<

Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Beim Lesen erinnerte ich an einen wichtigen Teil meines ersten Seminars für "mittlere Führungskräfte" in den späten 80ern... Ziele müssen erreichbar sein.

... und gern zitiere ich zur weiteren Vervollständigung aus Wikipedia:
"Diese Ziele sollen „SMART“ (ursprünglich das Englische Akronym für specific = spezifisch, measurable = messbar, achievable = erreichbar, relevant = relevant, und timed = terminiert) sein"

... und da klemmt es m. E. doch irgendwie bei B. J.

"Johnson stellt Plan für

"Johnson stellt Plan für "Backstop"-Alternative in Aussicht."

Na dann: Spill it out.

Worauf wartet der denn?

@ karwandler um 18:19

Danke für Ihren Kommetar.

"Die EU hat einen Austrittsvertrag ausgehandelt mit dem Backstop als Notfalllösung. Warum soll jetzt DIE EU was vorschlagen, wenn DEN BRITEN nix Besseres einfällt?"

Na wenn das so ist, so scheinen sich die beiden Parteien nicht einig werden zu können und durch diese "Alternativlosigkeit" wird dann der BREXIT eben durch den "no deal" kommen. Denn Ihr Ding, diese EU, hat doch sicher auch andere Aufgaben um den EU-Bürger in diesem Ding so famos zu vertreten, wie es dies brilliant all die Jahrzehnte davor getan hat. Oder?

"Ihre persönliche Meinung ist bekannt. Auch wenn Juncker mit einem Heiligenschein übers Wasser laufen würde wäre die nicht anders. Daher kein Diskussionsthema."

Wie Staatsmännisch Ihre Antwort doch ist. Welche Meinung vertreten Sie denn bezüglich diesem Dings EU?

UK profitiert vom Brexit, die EU bekommt Probleme?

Ich weiß nicht, wie man auf so eine Idee kommen kann, wenn man die Wirtschafts-Nachrichten der letzten Jahre und Monate verfolgt hat.
Produktionsbetriebe (besonders Autoindustrie incl. Zulieferer und Pharmaindustrie), Geldinstitute usw. "flüchten" jetzt schon aus dem UK in div. EU(!)-Länder, weil sie an ihrem bisherigen Standort keine Chancen mehr sehen.
Wer soll bspw. in Forschung, Handwerk, Gastronomie, Landwirtschaft und Nahverkehr die Arbeit der dann "unerwünschten" (EU-)Ausländer, die in ihre Heimatländer zurück kehren und dort den Arbeitsmarkt bereichern, übernehmen? Das UK ist auf sie angewiesen!
Und als notleidender Bittsteller ein faires Handelsabkommen mit Trumps USA auszuhandeln, dürfte ein unerfüllbarer Wunschtraum bleiben.
Ja, sicher, auch die EU wird für eine Übergangszeit Umstellungsprobleme bekommen. Aber das sind im Verhältnis Peanuts.

@18:10 von Zwicke

man kann sicher geteilter Meinung sein, was den sogenannten Infowahlkampf betrifft. Man erinnere sich an den rote Vote-Leave-Bus, in dem die Anführer der Pro-Brexit-Kampagne durchs Land fuhren, um für einen EU-Austritt zu werben. "Wir schicken der EU jede Woche 350 Millionen Pfund", stand darauf, gefolgt von: "Lasst uns stattdessen unseren NHS finanzieren.". Das war glatt gelogen, verfing jedoch bei der Bevölkerung. Wir haben ja auch gewisse Erfahrungen mit Volksabstimmung. Nehmen wir Stuttgart 21. Auch dort wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. Und man kann durchaus behaupten, dass ein anderes Ergebnis zustande gekommen wäre, wenn hier nicht Falschinformationen das Volk an der Nase herumgeführt hätten. Man kann durchaus zu dem Resultat kommen, dass Volksabstimmungen in gewisser Weise fragwürdig sind. Auch deshalb, weil die Bevölkerung dadurch gespalten wird. Eine weitere Befragung lehne ich dennoch ab, denn ich glaube, dass die Gräben dadurch nur noch tiefer werden.

@ 17:59 von Pilepale

Zitat: "Mich würde brennend interessieren, was denn Brüssel bisher als konstruktiven Vorschlag gebracht hat, um die Kuh vom Eis zu holen?"

Ein mit der EU unterschriftsreif ausgehandelter Vertrag liegt den Briten vor.

Wenn die Briten an diesem Vertrag noch etwas ändern möchten, müssen sie es sein, die sagen was geändert werden soll und wie das zu bewerkstelligen ist.

Wir haben hier eine britische Kuh, auf der zugefrorenen Themse vor dem Palace of Westminster. Der Kuhhirte heißt Johnson, nicht Junker.

Wenn die Briten von der EU unabhängig sein wollen, ist es an der Zeit, daß sie anfangen ihre selbst produzierten Probleme auch selbst zu lösen.

Gruß, zopf.

re zwicke

"Dabei hatten seinerzeit alle Richtungen - pro oder contra - alle Möglichkeiten, das Volk aufzuklären und eventuelle Lügen der Gegenseite zu entlarven."

Alle Möglichkeiten? Das ist jetzt sehr mutig. Hatten alle Richtungen die gleichen finanziellen Möglichkeiten? Und auf welcher Seite standen die privaten Massenmedien?

17:59 von Pilepale

«Mich würde brennend interessieren, was denn Brüssel bisher als konstruktiven Vorschlag gebracht hat, um die Kuh vom Eis zu holen?»

Die britische Kuh wurde von Briten auf britisches Eis getrieben. Und nun soll die EU die Kuh vom Eis holen, während die Briten am Ufer des Sees stehen, gemütlich mit warmen Handschuhen Glühwein trinken, und der Rettungsaktion der EU interessiert zuschauen. Und "Buuh!" rufen dürfen die Briten dann auch noch nach Herzenslust, weil die EU die störrische Kuh nicht wieder vom Eis bringt …

«Für mich persönlich zeigt Brüssel, auch in dieser Frage bzw. zu diesem Thema, was es am besten kann. Nichts!»

Für Sie bedarf es sowieso des Was-Auch-Immer (oder des genauen Gegenteils), was Ihnen wieder einmal zeigt, dass die EU gar nix kann. Gelänge es der EU, ein Kamel durchs Nadelöhr zu führen. Dann riefen Sie: "Tierquälerei …!"

um 18:13 von Niemand - Nachtrag

Und auch der große Bruder westlich des Atlantik wird nur dann irgendein Abkommen schließen wenn die überwiegenden Vorteile ausnahmlos auf seiner Seite liegen, er also einen gewaltigen Exportüberschuss bei möglichst geringstem Import erreicht.

Was dann aus der kleinen Nordsee-Insel und seiner Wirtschaft wird ist beinahe vorherzusehen.

re "das Ding" pilepale

"Na wenn das so ist, so scheinen sich die beiden Parteien nicht einig werden zu können und durch diese "Alternativlosigkeit" wird dann der BREXIT eben durch den "no deal" kommen."

Da hat aber das Unterhaus auch noch mitzureden. So simpel automatisch wie Sie sich das zurechtlegen ist es eben nicht.

" Welche Meinung vertreten Sie denn bezüglich diesem Dings EU?"

Ich kenne kein Dings EU und kann folglich keine Meinung dazu haben.

re Petersons: Spiel

>>ich mag ihn johnson
er weiss was er will und tut es auch.
jetzt wird es eng für brüssel.
möchte mal sehen wie nach den brexit brüssel alles regeln will mit irland, shottland ohne einen konflickt mit england und den usa zu machen.<<

Sie scheinen Politik als ein Spiel zu betrachten, wo man - wenns gut läuft - gewinnen kann und wenns schlecht läuft, startet man eben noch einmal neu. Neues Spiel - neues Glück!

Sollten Sie sich in dieser Umschreibung wiederfinden können, erklärte sich auch Ihre gefühlte Nähe zu Politikern wie Trump oder Johnson. Die sehen und machen das nämlich exakt so - nur dass diese es sich locker leisten können, immer wieder neu anzufangen.

Die Menschen, über deren Schicksale diese „Macher“ entscheiden, haben diese Möglichkeiten nicht. Und die erreichen wir auch mit unseren Kommentaren nicht. Die sagen einfach: Ich mag den -der weiss was er will - der tut was - der spricht meine Sprache....

Es ist aber kein Spiel und die Neustartplätze sind schon besetzt.

18:10 von Zwicke @ 17:45 von Reinhard Libuda

"Sie blasen leider ins gleiche verbeulte Horn wie alle Demokratierelativierer die versuchen, eine urdemokratische Willensäußerung des Volkes umzudeuten und zu relativieren mit der Behauptung, das Volk wäre damals nicht informiert genug gewesen."

Dann spielt das Brexit-Orchester hier bei uns aber ebenfalls mit verbeulten Hörnern und deutet das Getröte in Wagner-Musik um..
Halten Sie es wirklich für demokratisch, wenn man Entscheidungen, die weitreichende Folgen haben - so weitreichend, dass selbst gut informierte Normalbürger sie kaum überblicken können - aufgrund einer denkbar knappen Mehrheit im Volk trifft?
Ich nenne das Wahnsinn - unabhängig davon, ob für oder gegen den Brexit.

@18:27 von Pilepale

"...diese EU, hat doch sicher auch andere Aufgaben um den EU-Bürger...so famos zu vertreten, wie es dies brillant all die Jahrzehnte davor getan hat. ..."

Ja, ich bin wie Sie der Meinung, dass die EU die Mitglieder und uns Bürger famos vertritt.

Gordischer Knoten #2...

Ist es nicht auffallend, daß öffentlich in fast allen Medien, speziell in DE, unisono ein Brexit mit Chaos und Niedergang der britischen Nation gleichgesetzt wird..? Gleichzeitig wird das abgehaltene Referendum als Volksverdummung dargestellt, die von zu simpel gestrickten britischen Wählern nur nicht als "solche" erkannt wurde...
_
Sorry - aber von außen überheblicher geht es wohl kaum..! Und man sollte sich ernsthaft nach dem "Cui bono" der Kampagne fragen...
_
Parallel daszu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger. Das wird leider in ÖR-Medien beflissen totgeschwiegen...

@ karwandler um 18:19

Kleine Korrektur.

"Die EU hat einen Austrittsvertrag ausgehandelt mit dem Backstop als Notfalllösung."

Ihre angeführte Notfalllösung "Backstop" wurde von der m.E. unfähigen Frau May und ihrer noch unfähigeren Berater vorgeschlagen. Und der "Backstop" selbst ist keine Notfalllösung die Brüssel annimmt im Fall der Fälle, sondern die einzige Lösung die Brüssel bereit ist zu akzeptieren. Aktuell jedenfalls, da kein anderer Vorschlag bekannt ist.

@ schabernack um 18:32

"Die britische Kuh wurde von Briten auf britisches Eis getrieben. Und nun soll die EU die Kuh vom Eis holen, während die Briten am Ufer des Sees stehen, gemütlich mit warmen Handschuhen Glühwein trinken, und der Rettungsaktion der EU interessiert zuschauen. Und "Buuh!" rufen dürfen die Briten dann auch noch nach Herzenslust, weil die EU die störrische Kuh nicht wieder vom Eis bringt …"

So sehen Sie das also. Die Briten, vor kurzem noch akzeptierte und geschätzte Brüder und Schwestern in diesem Logen-Projekt EU, dass die gemütlich am Rand stehen und Glühwein schlürfen, wohingegen doch in Brüssel, richtig gearbeitet wird um, ... was eigentlich zu tun? Und wenn die EU also nicht willens ist die Kuh vom Eis zu holen, warum lässt man die Briten dann nicht endlich mit einem no deal ziehen?

"Gelänge es der EU, ein Kamel durchs Nadelöhr zu führen. Dann riefen Sie: "Tierquälerei …!"

Nein in dem Fall riefe ich,"Mit so etwas beschäftigen die sich da in Brüssel!Und die sollen Lösungen liefern?"

@18:37 von Zwicke

"Ist es nicht auffallend, daß öffentlich in fast allen Medien, speziell in DE, unisono ein Brexit mit Chaos und Niedergang der britischen Nation gleichgesetzt wird..?"

Doch, dass "unisono" in fast allen Medien fällt auf, aber nicht nur beim Brexit.

"Parallel dazu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger."

Dann ist doch alles ok? Wozu dann die Angst vor einem weiteren Referendum?

@ Hecke um 18:34

"Da hat aber das Unterhaus auch noch mitzureden. So simpel automatisch wie Sie sich das zurechtlegen ist es eben nicht."

Aha. Was interessiert Sie dass denn bitte oder irgendjemanden anderen was das Unterhaus zu sagen hat? Wollen Sie etwa einen erneuten BREXIT Aufschub? Wozu?

"Ich kenne kein Dings EU und kann folglich keine Meinung dazu haben."

Aha. Was kennen Sie denn noch so an EU und welche Meinung vertreten Sie denn bezüglich diesem Ding?

@ zopf um 18:30

"Ein mit der EU unterschriftsreif ausgehandelter Vertrag liegt den Briten vor.

Wenn die Briten an diesem Vertrag noch etwas ändern möchten, müssen sie es sein, die sagen was geändert werden soll und wie das zu bewerkstelligen ist."

Haben sie doch. Raus mit dem Backstop. Brüssel wie wollt ihr eure Zone schützen! "Brüssel" bleibt diese Antwort schuldig.

"Wenn die Briten von der EU unabhängig sein wollen, ist es an der Zeit, daß sie anfangen ihre selbst produzierten Probleme auch selbst zu lösen."

Sehr interessant, dass heißt also, wenn die Briten in der EU bleiben, wird Brüssel all ihre Probleme lösen, weil das ja so toll funktioniert in Ihrer EU. Aber ich wünsche den Briten und allen Völkern die unter der undemokratischen Knechtschaft Brüssels leiden, dass sie zukünftig ihre Probleme selber lösen. Besser gestern als heute.

re zwicke: Andere Medien...

>>Parallel daszu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger. Das wird leider in ÖR-Medien beflissen totgeschwiegen...<<

Nein, nein, das wird nicht „totgeschwiegen“. Es wird nichts anderes getan, als sich mit exakt den Meldungen dieser Medien auseinander zu setzen.
Ohne die britische Boulevardpresse, insbesondere die von Großmogul Murdock, hätte es den Brexit und die „Brexit-Lügen“ gar nicht gegeben. Diese wurden nämlich exakt von dieser Seite befeuert und verbreitet und daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer die Hoheit über diese „Medien“ hat, kann locker wie Johnson oder Farage mit hohlen Parolen punkten.

Aber Sie erwähnen ja noch „andere Medien“. Ich gucke oft bei rt.deutsch rein und deren Tenor ist derart einseitig, da würden Sie auf der Suche nach Ausgewogenheit seekrank.

Ach ja: Russia today ist besonders aktiv mit eigener Abteilung in GB. Welche Position die wohl vertreten?

@18:30 von karwandler

>> re zwicke > "Dabei hatten seinerzeit alle Richtungen - pro oder contra - alle Möglichkeiten, das Volk aufzuklären und eventuelle Lügen der Gegenseite zu entlarven." > Alle Möglichkeiten? Das ist jetzt sehr mutig. Hatten alle Richtungen die gleichen finanziellen Möglichkeiten? Und auf welcher Seite standen die privaten Massenmedien? <<
_
Das sind keine Argumente, sondern Floskeln. Man könnte auch fragen, warum nicht nur private Massenmedien, sondern auch die hochwohllöbliche BBC Lügen nicht bloßstellte und gezielte Volksaufklärung betrieb, um den Briten die Nachteile eines Brexit inklusive Nordirland vor Augen zu führen...

@18.27 Pilepale - famose EU Politik

Wie recht Sie doch haben. Die EU hat sich - trotz aller Probleme - seit ihrer Gründung bewährt. Sie hat den Europäern, insbesondere Deutschland, zu wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit verholfen, die Bürgerinnen und Bürger famos vertreten. Sie würde letztlich auch einen harten Brexit verkraften können.
Die Briten dagegen würden - wie die der Verfall des Pfunds und die Abwanderung von Unternehmen zeigt - in ein Chaos stürzen.

01. Oktober 2019 um 18:47 von Pilepale

"Und wenn die EU also nicht willens ist die Kuh vom Eis zu holen, warum lässt man die Briten dann nicht endlich mit einem no deal ziehen?"

Das ist recht simpel. Das durch den Brexit erneut zerrissene Land Irland ist Teil der EU. Und die EU will natürlich nicht, dass das Land in einen Bürgerkrieg zurück geworfen wird.

@ 18:47 von Pilepale

Zitat: "Und wenn die EU also nicht willens ist die Kuh vom Eis zu holen, warum lässt man die Briten dann nicht endlich mit einem no deal ziehen?"

Nochmals, die EU hat gar keine Kuh (Problem), es sind die Briten , insbesondere die harten Brexiteers rund um Boris Johnson, die eins erzeugt haben.

Der Backstop ist eine Übergangslösung bis zum Abschluß eines Handelsabkommens.
Die EU hat auch vorgeschlagen die Grenze vorerst in die irische See zu verlegen, das wurde auch abgelehnt.

Niemand bindet die Briten fest, die hätten schon vor langer Zeit ohne Deal aussteigen können, wollten sie aber nicht und haben schon zweimal um Fristverlängerung gebeten und das Parlament möchte noch ein drittes mal.

Auch der No Deal Austritt scheitert nicht an der EU, sondern an den Briten.

Die haben das No-No Deal Gesetz im Parlament in London beschloßen.

Es geht hier um ein allein innerbritisches Problem.

Gruß, zopf.

18:47 von Pilepale

«Und wenn die EU also nicht willens ist die Kuh vom Eis zu holen, warum lässt man die Briten dann nicht endlich mit einem no deal ziehen?»

Very simple that. Weil die Mehrheit im britischen Parlament nicht mit einem No-Deal-Brexit in die weite Welt hinaus ziehen möchte. Ist gar keine Entscheidung, die die EU zu treffen hat …

«"Gelänge es der EU, ein Kamel durchs Nadelöhr zu führen. Dann riefen Sie: "Tierquälerei …!"

Nein in dem Fall riefe ich,"Mit so etwas beschäftigen die sich da in Brüssel!Und die sollen Lösungen liefern?"»

Man sollte schon in der Lage sein, derart einfach Metaphern lesen + im übertragenen Sinn interpretieren zu können …

"Kamele durch Nadelöhre führen" wäre auch ein technologischer Meilenstein, der Patente + eine Menge Geld für den Erfinder einbringen könnte. Aber natürlich nur, wenn der Erfinder nicht EU heißt. Da wären solche Bemühungen selbstredend nur unsinnige Pröttelei der Gar-Nix-Könner …

@ Adeo60 um 18:58 - unfamoses 4. Reich

"Wie recht Sie doch haben. Die EU hat sich - trotz aller Probleme - seit ihrer Gründung bewährt. Sie hat den Europäern, insbesondere Deutschland, zu wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit verholfen, die Bürgerinnen und Bürger famos vertreten. Sie würde letztlich auch einen harten Brexit verkraften können.
Die Briten dagegen würden - wie die der Verfall des Pfunds und die Abwanderung von Unternehmen zeigt - in ein Chaos stürzen."

Ich weiß nicht wo Sie diese wirtschaftliche Stabilität an der EU-Peripherie sehen könne? Auch frage ich mich welche Sicherheit die EU denn wirklich bietet, wenn ich mir die politischen Ausschläge anschaue, die durch dieses 4. Reichskorsett befeuert werden, die maßgeschneidert auf die deutsche Wirtschaft angefertigt wurde. Würde denn Ihre EU-Kanzlerin dem deutschen Bürger, einen 30%igen Wohlstandsverlust zumuten, nur damit diese EU weiterbesteht und all die anderen dann hoffentlich, diese "wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit" genießen können?

@18:53 von Pilepale

Undemokratische Knechtschaft? Derzeit zählt die EU 28 Mitgliedstaaten. Alles Knechte, die nie in die EU wollten und keinerlei Profit davon haben. Und es gibt auch keine gegenseitigen, demokratischen Verträge und Vereinbarungen? Ich glaube, mit Ihnen gibt es keine Diskussionsgrundlage.

@ IckeDette um 19:06

Danke für Ihren Kommentar.

"Das ist recht simpel. Das durch den Brexit erneut zerrissene Land Irland ist Teil der EU. Und die EU will natürlich nicht, dass das Land in einen Bürgerkrieg zurück geworfen wird."

Nun bin ich, wie in unserem Forum weitläufig bekannt, keine Leuchte und freue mich natürlich immer, wenn auf komplexe politische Fragen, simple Antworten kommen.

Ich frage mich gerade, was denn passieren wird wenn ein no deal BREXIT umgesetzt wird mit der harten Grenze auf der Irischen Insel und welche politischen Konsequenzen das nach sich zieht, nur weil Brüssel darauf besteht, dass UK nach dem Austritt zum Teil im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt?
Und wenn Brüssel wirklich daran interessiert ist, den Bürgerkrieg zurückgeworfen wird, warum gibt es keinen Alternativvorschlag, da London den Backstop ja im Nachhinein abgelehnt hat?

So verwirrend diese Brüssler Politik, obwohl einfach, ich möchte meinen, fast schon populistische Antworten geliefert werden.

@18:37 von Anna-Elisabeth

>> Halten Sie es wirklich für demokratisch, wenn man Entscheidungen, die weitreichende Folgen haben - so weitreichend, dass selbst gut informierte Normalbürger sie kaum überblicken können - aufgrund einer denkbar knappen Mehrheit im Volk trifft? <<
_
Ich stimme Ihnen völlig zu ... überaus gravierende Fragen sollten nicht per einfachem Volksentscheid entschieden werden; mindestens eine Zweidrittelmehrheit wäre angeraten. Allerdings auch nur für eine Grundsatzentscheidung, die dann in politisch und anders sachverständigen Gremien im Einzelnen nutzbringend auszuarbeiten wäre. ABER ... die Briten haben nun mal den vermeintlich "einfachen" Weg gewählt ... der nach allem landläufigen Demokratieverständnis nun auch zu respektieren ist. Wenn das nun auf einen No-Deal-Brexit hinausläuft, und die EU sich nicht doch noch "bewegt", dann muß das wohl so sein. Im Interesse der Glaubwürdigkeit von Demokratie schlechthin...

15:57 von rossundreiter

>>@sabinefischer, 15:25

"Johnson hat keine und will auch gar keine Pläne vorlegen (…)."

Selbstverständlich hat Johnson einen Plan. Der heißt Brexit, wie es das Referendum ergeben hat.

Genauer: Plan A lautet mit Deal, Plan B lautet ohne Deal.

Und da Plan A wohl nicht kommt, da sich das britische Parlament (inklusive Johnson) für den ausgehandelten Deal nicht erwärmen konnte (und kann) und unsere Seite (hoffentlich) keinen anderen Deal akzeptiert, kommt eben Plan B.

Sie müssen diese Vorgehensweise ja nicht gut finden, aber zu behaupten, es gibt keinen Plan, ist albern.<<

Nur verstößt dieser 'Plan B' klar gegen ein Gesetz.
Aber solche Kinkerlitzchen haben Boris (und wohl auch Sie) noch nie gestört.

@ 19:06 von IckeDette

Zitat: "Das ist recht simpel. Das durch den Brexit erneut zerrissene Land Irland ist Teil der EU. Und die EU will natürlich nicht, dass das Land in einen Bürgerkrieg zurück geworfen wird."

Sie irren, der Konflikt herrscht zwischen nordirischen Katholiken und Protestanten und wird auch dort (Nordirland) ausgetragen, also in Großbritannien.

Nichtsdestotrotz möchte die EU das erneute aufflammen der Kämpfe natürlich verhindern.

Gruß, zopf.

@18:58 von Adeo60

>> @18.27 Pilepale - famose EU Politik > Wie recht Sie doch haben. Die EU hat sich - trotz aller Probleme - seit ihrer Gründung bewährt. Sie hat den Europäern, insbesondere Deutschland, zu wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit verholfen, die Bürgerinnen und Bürger famos vertreten. Sie würde letztlich auch einen harten Brexit verkraften können. <<
_
... und das erzählen Sie jetzt mal allen Billig- und Niedriglöhnern in den reichen EU-Staaten, die aus Brüssel keine finanziellen Zuschüsse für die eigene Agrar- u. Viehwirtschaft oder überkandidelte Bauprojekte erhalten...!

@weltbürger, 19:19

"Aber solche Kinkerlitzchen haben Boris (und wohl auch Sie) noch nie gestört."

Doch, das stört mich sehr. Ich halte dieses Gesetz für zutiefst undemokratisch. Aber Sie haben recht, es muss natürlich bis auf weiteres eingehalten werden.

Allerdings denke ich, hier ist das letzte Urteil noch nicht gesprochen und es bedarf dringend einer höchstrichterlichen Entscheidung.

Solche Gesetze zerstören die politische Kultur.

re zwicke

"Parallel daszu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger. Das wird leider in ÖR-Medien beflissen totgeschwiegen..."

Eloquente Ausführungen gibt es für alles und jedes. Was wird denn damit bewiesen?

@18:54 von teachers voice

>> Aber Sie erwähnen ja noch „andere Medien“. Ich gucke oft bei rt.deutsch rein und deren Tenor ist derart einseitig, da würden Sie auf der Suche nach Ausgewogenheit seekrank. <<
_
Daß Sie hier rt-deutsch hervorheben, spricht Bände... leider nicht zu Ihren Gunsten. Ich empfehle Ihnen - speziell zum Brexit - die Beiträge und Kommentare von BBC-International.

re pilepale

"Kleine Korrektur.

"Die EU hat einen Austrittsvertrag ausgehandelt mit dem Backstop als Notfalllösung."

Ihre angeführte Notfalllösung "Backstop" wurde von der m.E. unfähigen Frau May und ihrer noch unfähigeren Berater vorgeschlagen. Und der "Backstop" selbst ist keine Notfalllösung die Brüssel annimmt im Fall der Fälle, sondern die einzige Lösung die Brüssel bereit ist zu akzeptieren."

Leider sachlich falsch.

Notfall ist der Fall, dass zwischen der EU und GB bis zum terminierten Datum kein Vertrag über die wechselseitigen Beziehungen in Kraft ist. Bis dahin ist der Backstop ohne jede konkrete Wirkung.

Ob Sie Frau May für unfähig halten ist deshalb uninteressant, weil Sie sowieso keinen einzigen Politiker für fähig halten.

re "das Ding" pilepale

""Da hat aber das Unterhaus auch noch mitzureden. So simpel automatisch wie Sie sich das zurechtlegen ist es eben nicht."

Aha. Was interessiert Sie dass denn bitte oder irgendjemanden anderen was das Unterhaus zu sagen hat?"

Im Gegensatz zu Ihnen gibt es doch noch einige, die es schon interessiert, was sich in einem demokratisch gewählten "das Ding Unterhaus" Parlament abspielt.

Und überhaupt: was mich interessiert habe ich nicht vor Ihnen zu rechtfertigen.

re pilepale: Vorschläge

>>Ich frage mich gerade, was denn passieren wird wenn ein no deal BREXIT umgesetzt wird mit der harten Grenze auf der Irischen Insel und welche politischen Konsequenzen das nach sich zieht, nur weil Brüssel darauf besteht, dass UK nach dem Austritt zum Teil im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt?<<

Die EU besteht nicht darauf, dass GB im Binnenmarkt oder der Zollunion bleibt. Sie bietet dies GB an! Dies ist keine Forderung der EU sondern ein Entgegenkommen, da GB eben keine harte Grenze möchte. Alternativ bietet die EU noch an, den Binnenmarkt nur auf Nordirland zu beschränken mit einer dann übrigbleibenden und leichter abzuwickelnden Seegrenze.

Es fällt Ihnen offensichtlich schwer, es zu glauben, aber diese EU ist irgendwie ganz anders, als Sie es sich „dinglich“ vorzustellen versuchen.

01. Oktober 2019 um 19:16 von Pilepale

"Nun bin ich, wie in unserem Forum weitläufig bekannt, keine Leuchte und freue mich natürlich immer, wenn auf komplexe politische Fragen, simple Antworten kommen."

Da freu ich mich doch drüber. Alles andere im Vertrag wird nicht angekreidet, außer vielleicht die ausstehenden Zahlungen. So ist die Irlandfrage das letzte Hindernis.

"Und wenn Brüssel wirklich daran interessiert ist, den Bürgerkrieg zurückgeworfen wird, warum gibt es keinen Alternativvorschlag, da London den Backstop ja im Nachhinein abgelehnt hat?"

London hat den Backstop vorgeschlagen und abgelehnt. Es hindert übrigens niemand Großbritanien daran ohne Vertrag auszutreten außer den Briten selbst. Der Backstop ist ein Platzhalter bis eine Lösung gefunden wurde, deswegen muss der Vertrag auch nicht angefasst werden um eine Einigung zu finden.

Und um noch nachzulegen muss ich anführen, dass die britische Regierung den Austritt will und so erst das Good Friday Agreement damit zur Disposition stellt (aka Vertrag brechen).

@Pilepale, 19.09 Uhr

Ihr "unfamoses 4.Reich" erschließt sich mit weder sprachlich noch inhaltlich. Fakt ist und bleibt, dass die EU für die Europäer und insbesondere für Deutschland viele Vorteile gebracht hat. Frieden und Freiheit sind für uns alle selbstverständlich geworden, sind aber auch das Ergebnis der europäischen Partnerschaft. Die Förderung von Wirtschafts- und Wissenschaftsprojekten, die Niederlassungs-und Gewerbefreiheit, die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, einheitliche Produktstandards, der gemeinsame Binnenmarkt mit niedrigen Preisen u.v.m. zeichnen Europa aus. Deutschland hat in besonderer Weise beim Aufbau Ost durch Fördermittel partizipiert, die Wohlstandswirkung durch den EUR dürfte unbestritten sein. Kanzlerin Merkel war und ist zudem eine international hoch angesehene Repräsentantin und Gestalterin der europäischen Einheit. Seien Sie doch ein klein wenig stolz darauf. Italien (durch Salvini) und England (durch Johnson) wurden leider ins Chaos gestürzt.

re zwicke: Bände

>>Daß Sie hier rt-deutsch hervorheben, spricht Bände... leider nicht zu Ihren Gunsten.<<

Verstehe ich nicht - ehrlich. Tatsache ist, dass rt... massiv Propaganda für den Brexit macht, was ja für einen russischen Staatssender schon eine Aussagekraft besitzt. Mehr wollte ich nicht sagen.

>>Ich empfehle Ihnen - speziell zum Brexit - die Beiträge und Kommentare von BBC-International.<<

Danke für den Tipp! Ich werde mich dort mal einlesen und gebe Ihnen dann gerne eine Rückmeldung.

Gruß

re rossundreiter

"Doch, das stört mich sehr. Ich halte dieses Gesetz für zutiefst undemokratisch. "

Dann definieren Sie doch mal, wie ein demokratisch gewähltes Parlament ein undemokratisches Gesetz erlassen kann.

@19:16 von Pilepale

Da die UK nicht mehr in der EU sein werden, gibt es doch nur Backstop oder harte Grenze. Das ist ja keine Erfindung der EU. Irland ist souverän, Nordirland ist UK. Alternativen sind vielleicht möglich, aber wie man sieht, für UK und EU gibt es keine vollkommenen Lösungen. Man kann aber die EU nicht dafür verantwortlich machen.

@19:37 von rossundreiter

>>Allerdings denke ich, hier ist das letzte Urteil noch nicht gesprochen und es bedarf dringend einer höchstrichterlichen Entscheidung<<

... Öhm, hab ich da eine Wissenslücke?
Ich war bis jetzt der Meinunng, das der Supreme Court of the United Kingdom höchstrichterlich ist.

Gern lerne ich dazu...

@Zwicke - EU als Stabilitätsanker

Ich teile nicht Ihre Einschätzung. Für Landwirtschaftshilfen (nachhaltiges Wachstum) gibt die EU immerhin rd. 40% ihres Budgets aus. Das ist zwar deutlich weniger als in den Vorjahren, aber doch immerhin eine stattliche Summe, finden Sie nicht auch? Deutschland zahlt mehr in den EU-Haushalt ein, weil es das höchste Bruttoinlands-einkommen hat und am meisten vom europäischen Binnenmarkt profitiert. Auch dies ist nachvollziehbar. Gegen das Lohndumping wurden bekanntlich Mindest-
löhne eingeführt. Armut finden Sie - leider - überall auf der Welt, auch in den reichsten Ländern der Erde. Europa und insbesondere Deutschland verfügt aber über soziale Netzwerke, die Sie insbesondere in einem reichen Land wie den USA vergeblich suchen. Gleiches gilt für ein vernünftiges Gesundheitssystem, dessen Einführung durch Obama von Trump zerschlagen wurde. Die EU ist nicht perfekt, aber dennoch überaus wertvoll, wie vor allem auch die aktuelle Weltlage zeigt.

@19:43 von karwandler

>> Eloquente Ausführungen gibt es für alles und jedes. Was wird denn damit bewiesen? <<
_
Richtig ... bewisen wird erstmal nichts. Aber in der Gegenüberstellung zu diversen defaitistisch-destruktiven Szenarien wird ein klareres und realistischeres Bild vermittelt.

Danke! "um 17:27 von nikolaiki"

(...) Johnson will keinen Deal
der Backstop ist nicht das Problem. Johnson weiß, jeder Vertrag den er abschließen kann, ist schlechter als der May Deal, weil GB aus dem Binnenmarkt fliegt. Die Handelsschiffe machen einen Bogen, die Industrie wandert ab. Also bleibt Johnson nur die Chance Nodeal oder Neuwahlen. Sonst fliegt der Schwindel auf. (...)
.
Danke für Ihre Schlussfolgerung!
.
Ich kann keinen Logikfehler erkennen und hätte sehr gerne mehr solche Beiträge zu Lesen.
.
Habe mich extra für diese Antwort angemeldet.

19:43 von Zwicke

@18:54 von teachers voice

«Daß Sie hier rt-deutsch hervorheben, spricht Bände... leider nicht zu Ihren Gunsten. Ich empfehle Ihnen - speziell zum Brexit - die Beiträge und Kommentare von BBC-International.»

Gar keine Bände spricht es, und schon gar nicht zwangsläufig zu Ungunsten, wenn sich wer auch (!) bei RT-Deutsch informiert, was dieses publizistische Medium so zu den Themen … und … verlautbart. Auch nicht bei Boulevard-Medien in GB über den Brexit.

Sicher ist die BBC das stärker seriöse Medium, mit mehr informativen Beiträgen, als RT-Deutsch oder "The Sun" in GB.

Aber eben diese Welt-Vereinfachungs-Postillen waren und sind es, die das unseriöse Brexit-Gedöne einst befeuerten, und heute am Köcheln halten.

Muss man nicht mit dem Slogan belegen:
"Versuchen, zu erfahren, was der Feind denkt und plant".

Aber Informations-Gewinnung auch für Privatpersonen "in dieser Richtung" ist ganz sicher nicht verkehrt, um sich über Hintergründe und Entwicklungen zu informieren …

@nirwana, 20:12

Genau davon spreche ich ja:

Einem Urteil des SC, ob besagtes Gesetz rechtens war.

Worauf wollen Sie hinaus?

01. Oktober 2019 um 19:31 von zopf

"Sie irren, der Konflikt herrscht zwischen nordirischen Katholiken und Protestanten und wird auch dort (Nordirland) ausgetragen, also in Großbritannien."

Danke für die Klarstellung. Ich denke dass die Iren (als ganzes Volk) auch nicht am erneuten Aufflammen des Konfliktes interessiert sind.

Nur weil die EU sich wie ein kleines

zurückgewiesenes Kind aufführt, wird aus einem simplen EU-Austritt solch ein Drama. Warum sollte eigentlich nicht ein Abkommen wie mit der Schweiz ausgehandelt werden können? Weil es den Briten dann zu gut mit ihrem Brexit gehen würde und andere dem britischen Beispiel vielleicht folgen würden? Nun lasst die Briten doch gehen und schließt ein Abkommen ab, dem beide Seiten zustimmen können, und das für beide Seiten von Vorteil ist. Es ist ja nicht gerade so, dass die EU nichts zu verlieren hätte.

@20:25 von Brathähnchen

"Habe mich extra für diese Antwort angemeldet."

Finde ich sehr großzügig. Habe mich für diese Antwort auch extra angemeldet. Direkt nach dem Abendessen. Es gab Brathähnchen.

@ Hecke um 19:49

"Leider sachlich falsch.

Notfall ist der Fall, dass zwischen der EU und GB bis zum terminierten Datum kein Vertrag über die wechselseitigen Beziehungen in Kraft ist. Bis dahin ist der Backstop ohne jede konkrete Wirkung."

Unredlich sachlich falsch, da der aktuelle Premier den Backstop ablehnt, demnach keine Alternative ist und dies auch klar und deutlich gegenüber Brüssel kommuniziert wurde. Leider keine Gegenvorschläge aus Brüssel. Für mich nicht verwunderlich.

Da Sie sich auf die britischen Institutionen und das britische Parlament berufen. Hat denn dieses Parlament dem Backstop zugestimmt?

"Ob Sie Frau May für unfähig halten ist deshalb uninteressant, weil Sie sowieso keinen einzigen Politiker für fähig halten."

Ahhh, damit wollen Sie mich ködern, da die Diskussion auf das Ende zuläuft. Ich tue Ihnen den Gefallen, damit Sie besser einschlafen.

Wladimir Putin ist für mich ein fähiger Politiker. Sehr gerne würde ich behaupten, dass es in BRD auch fähige Politiker gäbe, aber...

Am einfachsten wäre es

wenn Irland auch aus der EU austreten würde. Dann können sie eine Zollunion mit GB eingehen und es gibt keine Grenzkontrollen. Und die EU wäre eine Steueroase los.

19:37 von rossundreiter

>>@weltbürger, 19:19

"Aber solche Kinkerlitzchen haben Boris (und wohl auch Sie) noch nie gestört."

Doch, das stört mich sehr. Ich halte dieses Gesetz für zutiefst undemokratisch. Aber Sie haben recht, es muss natürlich bis auf weiteres eingehalten werden.

Allerdings denke ich, hier ist das letzte Urteil noch nicht gesprochen und es bedarf dringend einer höchstrichterlichen Entscheidung.

Solche Gesetze zerstören die politische Kultur.<<

Nun, es mag ja sein, dass Sie dieses Gesetz stört.
Undemokratisch ist es aber deswegen noch lange nicht. Es wurde von einer deutlichen Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten verabschiedet.
'Undemokratisch' ist hingegen Boris, der weder eine Mehrheit in seiner Partei noch eine Mehrheit im Parlament noch eine Mehrheit im Volk hat, sich aber so aufspielt als wäre er der König persönlich.

@ Hecke um 19:54

"Im Gegensatz zu Ihnen gibt es doch noch einige, die es schon interessiert, was sich in einem demokratisch gewählten "das Ding Unterhaus" Parlament abspielt."

Na ich bin der Meinung, dass das gleiche Zitat: >>"das Ding Unterhaus" Parlament<< doch bisher diesen Backstop bzw. eine Vereinbarung mit Brüssel ebenfalls abgelehnt hat. Von dem BREXIT Votum möchte ich erst gar nicht anfangen. Was weder Brüssel noch einigen Herrschaften in unserem Forum, Sie schließe ich da mit ein, nicht gefallen hat. Aber in dem Fall der erneuten Austrittsverschiebung scheint, dann wieder das Parlament eine Rolle zu spielen!? Sehr merkwürdig.

"Und überhaupt: was mich interessiert habe ich nicht vor Ihnen zu rechtfertigen."

Darüber hinaus werde ich mich nicht rechtfertigen welche Fragen ich in einem öffentlichen Forum stelle.
Geht Ihnen etwa schon die Puste aus?

Wer hat welche Interessen?

Wer gewinnt, wer verliert? Rein wirtschaftlich betrachtet!

Meiner Meinung nach wäre es am Besten, die Insel zu vereinigen und unabhängig zu machen. Jahrhunderte alte Differenzen können 2019 abgelegt werden, niemand wird mehr gehängt - z. B. . ;-)

@ IckeDette um 19:58

"London hat den Backstop vorgeschlagen und abgelehnt. Es hindert übrigens niemand Großbritanien daran ohne Vertrag auszutreten außer den Briten selbst. Der Backstop ist ein Platzhalter bis eine Lösung gefunden wurde, deswegen muss der Vertrag auch nicht angefasst werden um eine Einigung zu finden."

Frau May und Ihre Berater haben diesen Vorschlag damals, m.E. übereilt vorgeschlagen, bis sie merkten, dass dieser "Platzhalter" nicht aufgelöst werden wird und UK in eine noch größere EU-Kolonie verwandelt. Das dieser schlechte für London unvorteilhafte Vorschlag dann zurückgezogen wird, ist aus meiner Sicht verständlich. Frau May hatte dafür schließlich auch keine Mehrheit im Parlament erhalten.

"Und um noch nachzulegen muss ich anführen, dass die britische Regierung den Austritt will und so erst das Good Friday Agreement damit zur Disposition stellt (aka Vertrag brechen)."

Dass das Friedensabkommen nur Frieden wegen Brüssel bringt, glauben Sie doch selbst nicht!?

re rossundreiter

"Genau davon spreche ich ja:

Einem Urteil des SC, ob besagtes Gesetz rechtens war."

Wenn die Tories sich die leistesten Chancen ausrechnen könnten, gegen das Gesetz gerichtlich vorgehen zu können, hätten sie es getan.

Vergessen Sie Ihre Idee.

@20:34 von rossundreiter

>>Einem Urteil des SC, ob besagtes Gesetz rechtens war<<

... alles klar nun, hatte Ihren Diskurs mit User Weltbürger2015 nicht vollständig durchleuchtet,

Mea Culpa, hatte einen harten Tag.... ;)

20:34 von rossundreiter

«Einem Urteil des SC, ob besagtes Gesetz rechtens war.»

Was lässt denn vermuten, das No-No-Deal-Brexit-Law könnte nicht rechtens sein / unter nicht rechtmäßigen Umständen zustande gekommen sein …?

@ Adeo60 um 20:00 - Rest

"Frieden und Freiheit sind für uns alle selbstverständlich geworden, sind aber auch das Ergebnis der europäischen Partnerschaft."

Wie mit Mitgliedern umgegangen wird, die nicht mehr können, sieht man an den Peripherie-Staaten und wie mit ehemaligen Mitgliedern und Partnern umgegangen wird, die sagen wir wollen nicht mehr sieht man nirgends deutlicher als beim BREXIT.

"Die Förderung von Wirtschafts- und Wissenschaftsprojekten, die Niederlassungs-und Gewerbefreiheit, die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, einheitliche Produktstandards, der gemeinsame Binnenmarkt mit niedrigen Preisen u.v.m. zeichnen Europa aus."

Gehört alles zum Vorteilspaket der deutschen Wirtschaft, die es dem deutschen Bürger dankt, in dem es kaum die Steuern zahlt die es eigentlich zahlen müsste und schon schreit das weitere Steuersenkungen vorgenommen werden müssen.Außerdem sind das alles Markteintrittsbarieren,die anderen Wirtschaften keine Entwicklung ermöglichen und dadurch der EU Binnenexport einbrechen wird

um 20:43 von Dabbljuh

(...) "Habe mich extra für diese Antwort angemeldet."
.
Finde ich sehr großzügig. Habe mich für diese Antwort auch extra angemeldet. Direkt nach dem Abendessen. Es gab Brathähnchen. (...)
.
Bin mir sicher, daß Sie mich korrekt verstanden haben: anmelden = Kontoregistrierung
.
(...) Abendessen. Es gab Brathähnchen. (...)
auch hier kann ich keinen Fehler erkennen!

20:39, ah6600

>>Warum sollte eigentlich nicht ein Abkommen wie mit der Schweiz ausgehandelt werden können? Weil es den Briten dann zu gut mit ihrem Brexit gehen würde und andere dem britischen Beispiel vielleicht folgen würden?<<

Nein.

Sondern weil die britischen Brexitfreunde genau so ein Abkommen nicht wollen. Die Schweiz ist Mitglied des Schengenraumes, was GB nie war, es herrscht Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie ist den Regeln der EU unterworfen, ohne sie mitbestimmen zu können.

Warum überhaupt so geheim?

Wenn es einen genialen Plan gibt, einen Vorschlag, den die EU nicht ablehnen kann - warum ist das dann geheim? Bestünde denn Gefahr, dass den Vorschlag dann jemand anders als den eigenen ausgeben könnte? Verliert die Idee an Glaubwürdigkeit, je transparenter sie wäre? - Nur so eine Frage: warum muss das so geheim bleiben? Beinhaltet der Plan etwas Verbotenes?

@19:12 von Dabbljuh

Falls Sie wirklich Diskussionsgrundlagen brauchen - Bitte informieren Sie sich doch mal über die Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsländer ... und naheliegende Gründe für einen EU-Beitritt... Die meisten Neumitglieder sind Nettozahlungsempfänger, sanieren mitEU-Krediten marode Staatshaushalte und bedienen aus EU-Zuschüssen die Interessen ihrer politischen und anderweitig unternehmerischen Oligarchen... Beim sog. "Volk" kommt davon zumeist nichts an. Alles das könnten Sie längst wissen, wenn Sie mal die rosarote EU-Brille absetzen...

@ Dabbljuh um 20:03

"Da die UK nicht mehr in der EU sein werden, gibt es doch nur Backstop oder harte Grenze. Das ist ja keine Erfindung der EU. Irland ist souverän, Nordirland ist UK. Alternativen sind vielleicht möglich, aber wie man sieht, für UK und EU gibt es keine vollkommenen Lösungen. Man kann aber die EU nicht dafür verantwortlich machen."

Die EU ist nie für irgendetwas verantwortlich was schief läuft. Aus Brüssel werden immer nur positive Meldungen verbreitet. Ist das nicht das Credo einiger elitärer Logen?

20:39 von ah6600

«Warum sollte eigentlich nicht ein Abkommen wie mit der Schweiz ausgehandelt werden können?»

Kann nicht ausgehandel werden.
Weil GB (!) ein solches Abkommen nicht will.

"Viel zu viel EU", viel zu viel Nähe zu dieser.
Zu viel Personen-Freizügigkeit, zu wenig "control back".

Man will ein solches Abkommen in GB nicht …!

@ Adeo60 um 20:00 - Part 1

Ups, die Moderation möchte wohl nicht, dass ich Ihre Kanzlerin mit konformen Wörtern schmücke.

Fakt ist lediglich, dass die EU, Deutschland,genauer den deutschen Eliten Vorteile eingebracht hat. Der Maastrichter Vertrag wurde in allen Parlamenten heftigst diskutiert. Nur in BRD herrschte Einstimmigkeit, dass dieser kommen muss, da er als Fundament für die weitere Maßschneiderung an die deutsche Wirtschaft diente und immer noch dient. Schauen Sie sich die Gregor Gysi rede dazu an.

In der EU-Peripherie hat die EU nur Elend, das abschaffen von Demokratie (Griechenland=Troika) und extreme politische Ausschläge wegen der Euro-Anbindung gebracht. Nichts weiter!

@ rossundreiter um 20:34

>>@nirwana, 20:12

Genau davon spreche ich ja:

Einem Urteil des SC, ob besagtes Gesetz rechtens war.

Worauf wollen Sie hinaus?<<

Herr Johnson muss vor das EuGH ziehen und dort seine Fragen stellen, da UK noch Mitglied der EU ist und aktuell immer noch dort die allerhöchste juristische Instanz sitzt.

@21:13 von Pilepale

"...Aus Brüssel werden immer nur positive Meldungen verbreitet. Ist das nicht das Credo einiger elitärer Logen?"

Nein, das ist eines der Qualitätsmerkmale der EU.

20:46 von Pilepale

«Da Sie [@karwandler] sich auf die britischen Institutionen und das britische Parlament berufen. Hat denn dieses Parlament dem Backstop zugestimmt?»

What a question …

Nein - hat es nicht zugestimmt.
Hätte es, wäre der Austritts-Vertrag inkl. Backstop unterzeichnet.
GB ginge inzw. die Wege, die der Vertrag vorsieht.
Und nicht länger mehr wäre Gedöne im UK …

@21:12 von Zwicke

Ein Nettoempfänger ist z. B. Polen.

Umfrage:
Warschau (AFP). Eine deutliche Mehrheit der Polen ist mit der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union zufrieden. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab, sehen 62 Prozent der Polen den EU-Beitritt vom 1. Mai 2004 heute positiv.

Und es kommt beim Volk natürlich auch wirtschaftlich was an...

@ 20:59 von Pilepale

Zitat: "Dass das Friedensabkommen nur Frieden wegen Brüssel bringt, glauben Sie doch selbst nicht!?"

Nein, das glaubt user/in @ IckeDette bestimmt nicht, ich weiß nicht wie Sie so etwas unsinniges unterstellen können.

Ihr/Ihm sind aber vermutlich die Bedingungen des Karfreitagsabkommens bekannt.

Hat rein gar nichts mit Brüssel, aber sehr viel mit der innerirische Grenze zu tun.

Gruß, zopf.

re zwicke: BBC

>>Mr Johnson added: "I think once we get it done, and once we can begin building a new partnership with our new friends... we can start thinking about how we can do things differently."<<

Ich fasse zusammen:
Erst mal müssen wir raus.
Dann suchen wir uns neue Freunde.
Und dann „fangen wir an zu denken“, wie wir alles anders machen können.

Und keiner fragt nach:
Wo suchen Sie neue Freunde?
Wer waren Ihre alten Freunde?
Woran ist die Freundschaft zerbrochen?
Wieso war man mit den neuen Freunden nicht schon längst befreundet?
Müssten Sie sich nicht vor dem Brexit überlegt haben, was Sie nach dem Brexit machen werden?
Warum wollen Sie etwas anders machen, wenn Sie noch gar nicht wissen, wie Sie es anders machen wollen?

Ich bin sicher, jedem/jeder hier fielen noch viel mehr Fragen ein. Nur Antworten gibt es keine. Einfach keine.

20:59 von Pilepale

«Frau May und Ihre Berater haben diesen Vorschlag damals, m.E. übereilt vorgeschlagen, bis sie merkten, dass dieser "Platzhalter" nicht aufgelöst werden wird und UK in eine noch größere EU-Kolonie verwandelt.»

"EU-Kolonie".

Wie gut (für Sie), dass es hier im Forum kein elektronisches Phrasenschwein gibt, in das bei platten Schlagworten 1 Bitcoin pro Phrase eingezahlt werden muss …

Am 01. Oktober 2019 um 15:26 von DB_EMD

Am 01. Oktober 2019 um 15:26 von DB_EMD Ich wünsche den Briten Neuwahlen! Und ich wünsche den Tories, dass ihnen die Umfragen bei der Wahl genauso um die Ohren fliegen wie einst bei der von Theresa May angesetzen Neuwahl! Es ist einfach unglaublich, wie es ein Mann schafft, ob nun Johnson, Bolsonaro oder Trump, mit Lügen und absolut null Charisma in ein solches Amt zu kommen!

Genau so siehts aus,Danke.

@ Dabbljuh um 21:24

>>@21:13 von Pilepale

"...Aus Brüssel werden immer nur positive Meldungen verbreitet. Ist das nicht das Credo einiger elitärer Logen?"

Nein, das ist eines der Qualitätsmerkmale der EU.<<

Sie schreiben es. Und erhärten meine These, dass die EU, ein elitäres Projekt für die Eliten ist.

@ schabernack um 21:26

"«Da Sie [@karwandler] sich auf die britischen Institutionen und das britische Parlament berufen. Hat denn dieses Parlament dem Backstop zugestimmt?»

What a question …"

Ich bin ein Sesamstraßen Kind und stelle gerne 'W' Fragen. [Exkurs: @ TS Journalisten Mit den W-Fragen solltet ihr endlich auch anfangen.]

"Nein - hat es nicht zugestimmt."

Offensichtlich scheint dann nicht nur Herr Johnson ein Problem mit dem aktuellen Vertrag zu haben sondern auch die Mehrheit des Parlaments. Und da die zum Backstop nein gesagt haben, soll Brüssel einen Gegenvorschlag liefern, wie die Kuh vom Eis geholt wird. Womit wir wieder beim Anfang wären und das alte Lied trällern...

"schabernack, der EU-Budget-Topf hat ein Loch, lieber schabernack, lieber schabernack, der EU-Budget-Topf hat ein Loch, lieber schabernack, ein Loch. ..."

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