Ihre Meinung zu: Gericht: Politikerin Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

19. September 2019 - 16:05 Uhr

"Stück Scheiße" oder "Geisteskranke" können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört.

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Kommentare

O-ha!

Wo ist der gute, alte, höfliche Umgang miteinander geblieben?

Wo driftet die Gesellschaft hin?

Da nehme ich Politiker nicht raus, sie sind da keine Bisschen besser.
Wie der Herr, so das Gescherr.

Soso.

Die Bezeichnung "Stück Scheiße" stellt also keine persönliche Diffamierung dar.

Herzlichen Glückwunsch. Und gut zu wissen.

kaum zu glauben

Jetzt bestätigen Gerichte das Absinken des allgemeinen Niveaus. Niemand, wirklich niemand, noch nicht einmal die Richter, die dieses Urteil gefällt haben, sollten sich solche Beleidigungen gefallen lassen müssen.
Irgendwie hoffe ich, dass es sich um einen parteiischen Richter handelt und dieses Urteil kassiert wird.

Sehr erstaunlich

"Stück Scheiße" oder "Geisteskranke" können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein.
Man darf also Frau Merkel oder AKK so bezeichnen?
Besonders ersteres Wort halte ich für sehr beleidigend.
Also alles normal in Deutschland?
Sehr erstaunlich.

Beschimpfungen

Mich würde einmal interessieren, wie das Gericht auf eine derartige Titulierung im eigenen Fall reagieren würde.
Wer kann sich da noch über eine Verrohung der Umgangsformen wundern!
Seltsame Rechtsauffassung der Judikative.

Unfassbar

Dieses Urteil ist unfassbar und öffnet der niveaulosen Beschimpfung in der Auseinandersetzung Tür und Tor.

Politiker müssen Beschimpfungen hinnehmen.

Schön ist es nicht. Es spricht auch nicht für die Kultur oder Bildungsniveau einer Person. Und sogar eines Landes. Aber vielleicht sagt es auch was aus über den Frustlevel und die Nichtreaktion der Politik. Und die Nichtreaktion der Politik ist in Zeiten wo nicht gewählt wird ganz erheblich. Vielleicht sollte so manche(r) Politiker(in) mal in sich gehen...

Oh Mann. Was manche Promis,

Oh Mann.
Was manche Promis, egal ob Politiker oder andere, erdulden müssen, ist schon schlimm. Ich hoffe, Frau Künast geht weiter gegen solche Kommentare vor und gewinnt auch irgendwann mal in einer höheren Instanz. Beleidigungen im Netz haben mit freier Meinungsäußerung nicht mehr viel zu tun, sondern zielen nur darauf ab, die betreffende Person zu diffamieren und zu verletzen. So viel Großzügigkeit unserer Richter bei der Auslegung von Meinungsfreiheit ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar.

Nachfrage:

Wäre es demzufolge auch eine freie Meinungsäußerung, den Richter, der ein solches Urteil fällt, als "Stück Scheiße" zu betiteln?

Frage ist natürlich hypothetisch gemeint, ich würde so etwas nie tun.

Und wenn, dann höchstens im Zuge einer Sachauseinandersetzung.

Und wieder

Geht mit solchen urteilen ein Stück Zivilisation verloren, wenn solche Formulierungen normal werden, dann ist es auch nicht mehr weit zu körperlicher Gewalt.
Ich mag Frau Künast auch nicht, aber solche Ausdrücke sind das Ende der Kultur.

Verrohung der Gesellschaft

Ich finde es hässlich, aber ich vermute, dass dieses Urteil an den Rändern des politischen Spektrums mit Genugtuung aufgenommen wird.

Was soll man sagen?

Ich finde das Urteil grundfalsch.

Oder soll ich sagen: "Der Richter ist doch ein geisteskrankes Stück Scheiße!" ???

Fühlt sich nicht richtig an. Ich finde nicht, dass dies eine zulässige Umgangsform sein kann oder darf.

"Geisteskrank" finde ich grenzwertig, "Stück Scheiße" eindeutig 'drüber'. Mir ist auch völlig egal, WER so bezeichnet wird.

Perversion der Meinungsfreiheit

Hasskommentare sind also erlaubt, Auch gegenüber Politikern als Person des öffentlichen Lebens. Ich erinnere an den Bußgeldkatalog für Beamtenbeleidigung (https://www.bussgeldkatalog.org/beamtenbeleidigung/). Eine "Schlampe" kostet in dem veröffentlichten Katalog 1.900 EUR Bußgeld. Neben dem Bußgeld können zusätzlich erhebliche Kosten eines Zivilprozesses auf die Person zukommen. Am schlimmsten ist die Tatsache, dass aufgrund richterlicher Erlaubnis alle Trolle jetzt ungestraft jeden Hasskommentar absondern können, der ihnen gerade einfällt. Wie soll man so der Verrohung im Internet noch begegnen, denn nun leisten dem unsere steuerfinanzierten Richter auch noch Vorschub. Wie sich wohl die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin zusammensetzt?

"Um dies aber zu erzwingen,

"Um dies aber zu erzwingen, sei eine weitere Klage mit einem aufwendigen Verfahren nötig."
Frau Künast kann Prozesskostenhilfe beantragen. Sollten die Voraussetzungen erfuellt sein, bekommt sie die. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat.

Da fallen mir ...

... einige "herbe Beschimpfungen" bezüglich gewisser Richter ein. Natürlich rein im Kontext einer Sachauseinandersetzung. Aber ich verkneife mir lieber, diese auszusprechen, da ich irgendwie nicht daran glaube, dass diese Richter - wenn sie selbst Zielscheibe werden - die gleiche Messlatte anlegen würden...

Politikerin Künast muss Beschimpfungen ...

das müssen wir doch alle mehr oder weniger, das liegt alles nur an der doofen Aufklärung, damals hat das Übel mit der Verrohung und dem nicht ernst nehmen der Autoritäten doch angefangen. Frau Künast ist vielleicht besonders betroffen, aber in der Breite sind wir das doch alle - und schlimmer noch, wir gehören auch zu dem schimpfenden Pöbel, weil man zumindest nicht immer den Schnabel halten kann, zu all dem was hier passiert. Immer wenn das Pack den Mund aufmacht, kommt Unrat raus, oder halb Verdautes und dann bekommt man halt mal einen Zuviel und lässt auch einen fahren...

Also ehrlich.....

.....wer so vom Podium mit Verunglimpfungen herum schmeisst bzw. geschmissen hat sollte sowas wie auf Teflonhaut herunter fliessen lassen!

Für mich

ein völlig unverständliches Urteil !

Ich wünsche Frau Künast viel Erfolg...

bei ihrem Vorgehen gegen diese unglaubliche Rechtsauffassung; wie, bitte, soll unter solchen Vorzeichen noch vertrauensvoll in das Handeln der Justiz geschaut werden.
Schon nach dem verheerend begründeten Richterspruch zu den Galgen für Merkel und Gabriel wurde mein Vertrauen in die Judikative schwer erschüttert.
Taten wie die gegen Herrn Lübcke sind in meinen Augen eine logische Folge solcher Fehlurteile.
Irregeleitete fühlen sich von der Justiz bestätigt!

Deutschland...

wird zum Irrenhaus.
In Berlin fängt es oft an...
Ich stehe zwar auch nicht hinter Frau Künast aber das geht zu weit.
Welch empathielose, ignorante Richter !
Das Wort "Geisteskranke" kann man gerade noch als Randerscheinung durchgehen lassen wenn man es im Kontext sieht.
Aber "Stück Sch." !?
Das ist eine Beleidigung die weder sachlich ist noch Bezug zum Thema hat.
Wer so urteilt gehört nicht in diesen Job.
Vielleicht wäre eine kleine Gehaltskürzung dienlich...
Helau

Zweierlei Maß

Eine Politikerin darf also nach Meinung der Richter öffentlich beleidigt werden.
Wird jedoch ein Richter beleidigt, dann kennt Justitia kein Pardon - siehe Bericht in der Berliner Morgenpost vom 16.12.2017.
Menschen haben also aus Sicht der Justiz einen unterschiedlichen Wert. Sehr interessant.

Sprachverrohung

Es ist schon bemerkenswert traurig, dass ein Gericht der gesellschaftlichen Sprachverrohung Vorschub leistet. Auch Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, wie jede Freiheit, nämlich die Freiheit des Anderen...

"Unbekannte hatten Künast

"Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheiße" und "Geisteskranke" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Laut Gericht handelt es sich in allen 22 Fällen um zulässige Meinungsäußerungen."

Ich bin kein Jurist - aber gilt das auch, wenn ich im Rahmen einer Sachauseinandersetzung einen der Richter im Gerichtssaal als "Stück Scheiße" bezeichne? Oder untergrabe ich damit die Würde des Gerichts?

Ich muss mich schon wundern, was man sich als PolitikerIn bieten lassen muss.

Sprachlos bin ich

Darüber, dass „ Stück Scheiße“ egal in welchem Kontext als freie Meinungsäußerung durchgeht. Diese Richterin würde ich ja gerne mal kennenlernen. Da scheint mir einiges schief gelaufen zu sein. Wenn das jetzt schon als normal tituliert wird, kann ich nur sagen, gute Nacht Deutschland! Wo sind wir eigentlich nur hingekommen? Ich hoffe es gibt jemanden der ihr die Sache nochmal genau erklärt.

Unglaublich!

Wer war denn in dem Verfahren bitte der Richter, dass er solche doch sehr eindeutigen persönlichen Beleidigungen als Meinungsäußerung missinterpretiert!? Man kann ja von Frau Künast halten was man will, aber Beleidigung bleibt Beleidigung. Ich wüsste auch nicht, wie der Kontext einen solchen persönlichen Angriff in ein anderes Licht rücken sollte.

Fragen

Ich bin mir fast sicher, dass Künast nicht die selbe Freiheit geniesst. Oder etwa doch ?
Oder wäre sie dann rechtlich zwar abgesichert, aber gesellschaftlich erledigt ? Und was ist das für eine Rechtsprechung, die sich von unserem gesellschaftlichen Konsens so weit entfernt hat ?
Die Konsequenz ist eine immer weiter gespaltene Gesellschaft. Wer dann mit harten Worten Anhänger generiert, ist klar im Vorteil.
Ich behaupte , dass dieses Urteil widersprüchlich und in der Tendenz sogar grob fahrlässig ist.

Frauenfeindlich

Ob man Frau Künast als Politikerin schätzt oder nicht, die zitierten Schimpfwörter sind nicht nur frauenfeindlich sondern auch menschenfeindlich. Das ein Gericht seinen "Segen" dazu gibt, wird die Verrohung der Umgangsformen verstärken. Wenn bei einer Sachdiskussion solche Ausdrücke zugelassen werden, dann müssten solche Ausdrücke ja auch bei missliebigen Urteilen gegen die Richter sich wenden. Im Kindergarten haben wir gelernt."Was du nicht willst, dass man dir tut, dass füg auch keinem anderen zu!"

Das passt....

zur allgemeinen Verrohung unserer Sitten..... Als Fahrradfahrer darf man sich im Strassenverkehr ja ebenfalls einiges anhören, Arschloch, Idiot, Blödmann. Da muss man noch nicht einmal falsch abgebogen sein. Fahrräder sind halt immer im Weg. Früher war ein Stinkefinger noch 300DM wert, heute kostet mich das ein Lächeln und kein deutscher Richter würde hieran noch eine obszöne Geste erkennen.... wollen.
Ab heute sind wir offenbar von einem deutschen Gericht einen heftigen Schritt tiefer in die Wutbürgerrepublik gestolpert worden.. Hinz und Kunz dürfen jetzt also ungeschoren Politiker beschimpfen.
Entsteht automatisch die Frage, ob man die Richter als Deppen beschimpfen darf?

Neue Umgangsformen

Die kann man dann mal bei der nächsten Polizeikontrolle anwenden oder besser nicht?

16:31 von wuestenindianer und wieder...

Solche Formulierungen sind normal, wenn man fühlt, das einem das Wasser bis zur Unterlippe steht - man frage mal z. B. Mitarbeiter von Jobcentern, aber das nur am Rande.
Aber natürlich sind Gerichte, die derartige Urteile in die Welt setzen absolut kulturzersetzend und völlig inakzeptable Veranstaltungen, daran zumindest führt kein Weg vorbei.

Entschuldigung, aber das sind Straftaten

Wenn Fremde eine Politikerin mit "Stück Scheiße" oder noch extremer und noch sexistischer beleidigen, dann sind das in meinen Augen zu verfolgende Straftaten.

Was ist denn Bitte an "Stück Scheiße" eine Meinung? Solch ein Ausdruck hat allein zum Ziel jemand anderen grob zu beleidigen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Politikerin oder eine Bewertung ihrer Politik ist das jedenfalls überhaupt nicht. Schließlich zielt der Ausdruck auf die Politikerin als Person und nicht auf ihre Politik.

Das Gericht hat wohl nicht mehr alle Latten am Zaun.

Der Zwischenruf um den es ging...

Der Zwischenruf von Frau Künast um den es ging wird in anderen Medien (bsp. Spiegel) im Zusammenhang genannt.

Die Beschimpfungen werden dort ebenfalls genannt. Es ist schade, dass die Urheber der Beschimpfungen nicht offengelegt werden, denn nur so könnten zumindest die Androhung von Gewalt bekämpft werden.

Trotzdem hat sich Frau Künast einen Bärendienst erwiesen, ausgerechnet zu dem hier vorliegenden Sachverhalt zu klagen.

Denn ich hatte von der Sache bislang keine Ahnung, es geht um die Strafbefreiung von Sex mit Kindern ("Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist").

Wer so etwas einfordert oder mitträgt, der muss eben auch mit wüsten Beschimpfungen leben - wenn keine Gewalt im Spiel ist.

Ganz ehrlich, ich weiss nicht was ich schlimmer finde. Die Beschimpfungen oder die Strafbefreiung von Sex mit Kindern (auch wenn keine Gewalt im Spiel ist). Beides gleichermassen widerlich.

Politikerin Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

wie war das doch gleich ....
"Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch"
so unser Joschka vor zig Jahren zu dem Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen:
also mir scheint schlechtes Benehmen ist keine Erscheinung der letzten Jahre

@um 16:45 von DiePositiveBratwurst

Na dann erzählen Sie mal, wann und wo hat Fr. Künast mit solch Worten um sich geschmissen?

Gerichte - kein Ersatz für notwendige politischen Streit

Für Laien sind die - im übrigen sehr verkürzt und unpräzise wiedergegebenen - Gerichtsentscheidungen vielleicht schwer oder gar unverständlich. Dies ändert nichts daran, dass sie richtig sein können. Die Meinungsfreiheit bleibt eben ein wichtiges Grundrecht.

Auch Frau Künast und andere, die jetzt auf der verbalen "Anti-Hetzer-Welle" surfen, sind nicht immer zimperlich beim Austeilen (gewesen) - z. B. der spätere Außenminister Fischer mit dem berühmten " ... Arschloch ...".

Festhalten kann man nur immer wieder: Es ist wenig hilfreich juristische Keulen zu schwingen.

Besser und zielführender ist die harte politische Auseinandersetzung - auch wenn sie viel aufwändiger und schwieriger ist.

Ich nehme an, ...

... der Richter pocht auf den Unterschied zwischen " Die/der sowieso ist tralala" und "Du bist tralala." Früher wurde sowas auch gesagt, zwei-drei Leute haben es gehört und gut war. Heute ist das dank Asocial Media für Jahrhunderte in Stein gemeißelt und virulent teilbar. Schön ist anders.

Unterschied zu Fussball

Wie ich staune das sich hier so viele dafür aussprechen seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können.

Münzen sie das mal auf den fussball um.

Da wird jeden Tag beleidigt und geflucht.
Die Fans organisieren in Pöbel - Klubs Randale.
Regelmäßig gibt es verwundete.

Wo bleiben die Aufschreie dafür? Die Verbots - Rufe?

Oder ist das nur wichtig, wenn es die "richtigen" oder die "falschen" trifft?

"Die Bezeichnung "Stück

"Die Bezeichnung "Stück Scheiße" stellt also keine persönliche Diffamierung dar."

Die Richter haben sich beim Urteil ausdruecklich auf eine von Frau Kuenast zuvor getaetigte Aussage bezogen. In allen anderen Faellen bleibt der Ausdruck eine Beleidigung.

Skandalöses Urteil

Die Verrohung der Sprache ist leider seit vielen Jahren und in verstärktem Maße festzustellen. All dies geschieht oft im Schutze der Anonymität im Internet. Anstatt die Betroffenen vor zweifelsfrei ehrverletzenden Beschimpfungen zu schützen, wird Hasspredigern und Hetzern nun auch noch ein gerichtlicher Freifahrtschein ausgestellt. Das Berliner Gericht ermuntert geradezu, Diffamierungen vorzunehmen. Wie tief muss unsere Gesellschaft nur gesunken sein, wenn selbst Richter ein Grundverständnis von Anstand verloren haben. Unfassbar...!

Geisteskranke Richter?

Nun ja, dass sich Politiker gefallen lassen muessen, geisteskrank genannt zu werden, sehe ich irgendwo noch ein, manchmal verhalten sie sich ja so (siehe Bernd Hoecke & Co., Johnson und Trump). Aber ein "Stueck Scheisse" geht da mehr als einen Schritt zu weit. Ganz zu schweigen von "noch drastischeren und auch sexistischen Posts". Sowas muss sich niemand gefallen lassen (nicht mal der Bernd Hoecke). Hoffentlich schoepft Fr. Kuenast alle rechtlichen Mittel aus, um gegen dies Urteil vorzugehen. Ich hoffe, nein ich bin mir sicher, dass sie letztendlich damit Erfolg haben wird. Alles andere waere eine Schande fuer die deutsche Rechtsprechung.

Relativität

Gerichte urteilen nicht im luftleeren Raum, sondern im Umfeld ihrer Zeit.
1960 wären solche Beschimpfungen sicher anders bewertet worden als heute. Dieses Urteil ist also vor dem Hintergrund des gegenwärtig üblichen Sprachgebrauchs zu sehen. Und der ist nun einmal ziemlich roh und gedankenlos.

Unkultivierte Elternhäuser, schlechte schulische Lehrpläne und mieses Kulturangebot (Fernsehen, Computerspiele, Youtube, asoziale Netzwerke, ...) verändern die Welt nachhaltig. Da ist so ein Gerichtsurteil nur ein weiterer Indikator.

um 16:40 von Dabbljuh

>>
Wie soll man so der Verrohung im Internet noch begegnen, denn nun leisten dem unsere steuerfinanzierten Richter auch noch Vorschub. Wie sich wohl die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin zusammensetzt?
<<

Das ist kein Geheimnis. Kann jeder unter "Geschäftsplan Landgericht Berlin" im Internet einsehen.

Heftig. Aber wie Politiker

Heftig. Aber wie Politiker grosse teile der Bevölkerung titulieren, ist nicht minder heftig.
Da werden zb afd wähler indirekt als Ratten bezeichnet. Spd politkker reden von Pöbel und Mob. Andere lassen sich mit obszönen Gesten ablichten.
Nein, sage ich. Sowas darf nicht durchgehen. Egal von wem, an wen oder über wen.

Das Urteil spiegelt nur den Umgangston...

in Teilen der Gesellschaft, gerade wer in der Politik für, bei bestimmte Gruppen unpopuläre Themen sorgt, sollte sich nicht wundern wenn solche Reaktionen kommen.
Ich denke wie mancher Mit-Forist das gerade eine alte Häsin :-) in der Politik doch in der Lage sein sollte solche Bemerkungen abzuschütteln.
Soll sich unsere Justiz ernsthaft mit solchen Lappalien beschäftigen? die Meinung der "Täter" wird Sie dadurch sicher nicht ändern und wenn die Gesellschaft wieder einen anständigen Umgang unter den Mitbürgern haben möchte, sollte man vielleicht aufhören sich gegenseitig zu verteufeln und nicht noch den Kindern beibringen es gäbe nur eine Legitime Meinung und Abweichler sind zum Abschuss freigegeben.

Menschen die eine solche Wortwahl an den Tag legen,

diskreditieren sich selbst und das Gleiche gilt auch für Richter die solche Urteile fällen.
Auf der anderen Seite finde ich es aber auch gut, dass durch dieses Urteil jetzt keine Prozesslawine los getreten wird, von allen möglichen Sensibelchen und die Gerichte in unzähligen Prozessen klären müssen, was gerade noch zulässig ist. Es gibt momentan wichtigere Dinge auf der Welt, die unserer vollen Aufmerksamkeit bedürfen.

Stück Sch...

Auf NDR Info wurden gerade noch andere Beschimpfungen genannt, die das "Stück Sch... " sogar noch in den Schatten stellen und auch diese waren laut Richter grenzwertig aber nicht beleidigend! Wir steuern auf eine Verrohung der Gesellschaft zu, wie man sie sich wohl sonst nur im dunkelsten Mittelalter vorstellen kann! Schöne neue Welt der Digitalisierung!

O tempora, o mores

Zitat: "Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen"

Was sind das für Richter ?

Jedem Akademiker sollte doch eigentlich klar sein, daß eine solche Ausdrucksweise nichts, aber auch gar nichts in einer Sachauseinandersetzung zu suchen hat.

Das ist reinster Gossenjargon aus dem alkoholgetränkten Vorfeld einer Spelunkenschlägerei.

Ich bin wirklich entsetzt über dieses Urteil.

Was steht unserer Diskussionskultur denn noch bevor ?

Gruß, zopf.

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

Ich heiße das Urteil zwar nicht für gut, muss es aber akzeptieren......

Sie schaffen das Frau Künast!

Sind Politiker Freiwild?

Oft schon habe ich Frau Künast kritisiert. Wegen Ihrer Meinung. Nicht als Person, denn da kann ich mir kein Urteil erlauben. Ich erwarte von mir selbst und Anderen, dass der politische Gegner mit Respekt und Achtung seiner Menschenwürde behandelt wird. Das Gericht hat diesen Grundsatz, der auf Art. 1 des Grundgesetzes basiert, nicht durchgesetzt.
Es fällt mir schwer, mich nicht über die Richter auf eben diesem Niveau zu äußern. Noch gelingt es mir aber.
Allerdings fühle ich mich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über "Soldaten sind Mörder" vor vielen Jahren erinnern. Da lag die Sache ähnlich und das Urteil wurde von der Partei der Frau Künast begrüßt. In beiden Urteilen haben die Richter der sog. Meinungsfreiheit den Vorzug vor der Würde des Angegriffenen gegeben.
Dann darf ich aber doch auch beide Urteile als "moralisch bedenklich" bezeichnen, auch wenn mir weniger diplomatische Formulierungen auf der Zunge liegen.

@ein völlig unverständliches Urteil ! 16:51 von hakea

Das hoffentlich von der Nächstinstanz kassiert wird.
Zumal es sich auf Zwischenrufe als 'Sachinformation' beruft.

Also es gab schon vor fast 50 Jahren Zwischenrufe übler Art im Parlament.
Ich erinnere nur an Wehner und Strauss mit manchem Grenzwertigen.

Haben die beiden deswegen es jemals gewagt,
sich als 'Stück Sch...' oder ähnlich zu titulieren?

Irgendwie haben manche Richter den Schuss noch nicht gehört.

Unfassbar.

Welche Verrohung hat unsere Gesellschaft mittlerweile erreicht? Und der Justiz ist es nicht nur egal, sie befördert sie noch.

@19. September 2019 um 16:52 von franxinatra

"Taten wie die gegen Herrn Lübcke sind in meinen Augen eine logische Folge solcher Fehlurteile.
Irregeleitete fühlen sich von der Justiz bestätigt!"

Sie sprechen mir hier aus dem Herzen!

Unterschied zwischen Person und Oeffentlicher Person

Natuerlich ist "Stueck Scheisse" beleidigend, aber ich verstehe das Urteil so dass Frau Kuenast diese Aussage nicht als Beleidigung auffassen muss weil derjenige der diese Beleidigung aussprach Frau Kuenast ja gar nicht persoenlich kennt und sich damit nur auf ihr Auftreten in der Oeffentlichkeit beziehen kann. Auch wenn ich solche Aussagen empoerend finde, so finde ich es doch ganz gut dass die Gerichte ganz strenger Logik folgen und sich nicht von Emotionen leiten lassen. Wir sehen ja wo es hinfuehren kann wenn politische Entscheidungen von Emotionen getrieben werden.

Stimmt das tatsächlich?

Beleidigungen als Meinungsäußerungen zu werten ist schon ein starkes Stück. Mit Menschenwürde hat das nichts mehr zu tun.
Unser Rechtsstaat verkommt immer mehr.

Oha, eine (Grünen)

Oha, eine (Grünen) Politikerin als Stück Scheiße zu bezeichnen ist keine Beleidigung !?
Das kann man ja mal bei Politikern anderer Parteien versuchen. Da kommt garantiert ein anderes Ergebnis raus.
Ich bin ja selbst nicht gerade zimperlich bei Äußerungen, die einfach manchmal deutlich sein müssen. Aber das geht eindeutig zu weit.
Nenne mal einen Polizisten Bulle... und das ist ja nun wirklich keine Beleidigung.
Andererseits: Politiker und Wähler der Grünen, Humanisten, Umweltschützer usw. werden ja grundsätzlich ziemlich ungestraft beleidigt. Nicht zuletzt hier in den Kommentaren.

@ hajea

Textverständnis hilft!

Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Äußerungen in einer Sachauseinandersetzung gefallen ist.

Der von den Facebook Mitgliedern kritisierte Künast'sche Beitrag stand im Zusammenhang mit einem hoch emotionalisierten Thema.

Dazu hat der Richter die Schmähungen in Relation gesetzt. Hier zählt der konkrete Fall.

Missverstehen Sie das Urteil nicht. In einem anderen Zusammenhang wären es keine von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen - sondern strafbare Beleidigungen.

Auch ich widerspreche dieser Gerichtsentscheidung

Auch ich sage ehrlich, dass ich dieser Entscheidung vom Gericht NICHT zustimme. Denn was da an Beleidigungen gegen Frau Kuehnast gefallen ist - ich habe es auf anderen Quellen gelesen und die möchte ich hier lieber nicht wiedergeben - ist wirklich das Allerletzte und geht eindeutig zu weit.

Von daher kann auch ich Frau Kuehnast nur raten, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen. Denn sowas muss sich Frau Kuehnast absolut NICHT bieten lassen.

Außerdem halte ich den Begriff "Beschimpfung" wie hier im Artikel verwendet

https://www.tagesschau.de/kuenast-105.html

Deshalb muss die Grünen-Politikerin Künast diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen.

nicht fuer angemessen sondern ich halte wirklich den Begriff "Beleidigung" fuer angemessen.

Seltsame Rechtsauffassung

Die Rechtsauffassung, die das Berliner Landgericht mit diesem Urteil gezeigt hat, spricht dem deutschen Rechtswesen Hohn. Das Urteil öffnet denen Tür und Tor, die mit Beleidigungen und Diffamierungen antworten, wenn sie selbst nicht in der Lage sind, sich zu einem Sachverhalt oder zu einer Person sachlich und korrekt zu äußern. Ich bin mir nicht sicher, ob man angesichts eines solchen Fehlurteils überhaupt noch Vertrauen in die deutsche Justiz haben kann. Ich hoffe, dass hier das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort spricht und dieses Urteil in vollem Umfang kassiert. Ich bin auch nicht immer mit Frau Künast einer Meinung, aber ich respektiere ihren Standpunkt und verlange sicher dasselbe auch von ihr. Das Urteil dieser Berliner Richter zu respektieren, ist mir aber schier unmöglich.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

leider sind in diesem Artikel

die übelsten Beschimpfungen noch nicht einmal zitiert. Das werde ich kaum nachholen können, da Ausdrücke dieser Art in diesem Forum zu recht nicht durchgehen. Ich rate aber allen, sich mal den Artikel der Berliner Morgenpost zu diesem Urteil anzuschauen. Dort sind wörtlich Zitate von beleidigenden Äußerungen wiedergegeben, die die im TS-Artikel angedeuteten noch bei weitem übertreffen.
Da gehen einem erst recht die Augen über, was die Richter alles als "Sachauseinandersetzung" und "Kritik" durchgehen lassen.

Schritt in die richtige Richtung

Es handelte sich hier nicht um Bedrohung oder Verleumdung, sondern nur um Beleidigung. In den freiheitlichen Demokratien kann keiner wegen sowas zivilrechtlich belangt, geschweige denn strafrechtlich verfolgt werden.
In der Bundesrepublik besteht bei der Umsetzung der Meinungsfreiheit großer Nachholbedarf.

Weil Künast selbst auf niedrigem Niveau diskuttiert hat, haben die Richter das (schlechte) Gesetz so liberal wie möglich ausgelegt. Richtig so. Es gibt zum Glück noch Demokraten in der Justiz.

Skandalös!

Die Entscheidung des Berliner Landgerichts ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerade in Zeiten, wo gegen hate posts im Internet verstärkt vorgegangen werden soll.
Allerdings wundert mich auch, dass die Sache offenbar zivilrechtlich verhandelt wurde. Meines Erachtens ist das ein Fall für den Staatsanwalt.
In Köln gibt es da jetzt sogar eine "Sondereinheit" um den schönen Staatsanwalt Hebbecker, die in allen Medien für ihr Anliegen trommelt. s SZ vom 07.05.2019.
Etwas mehr background zu dem Artikel wäre sicher hilfreich liebe Tagesschau.

@ Einfach Unglaublich (17:46): Nur dieser Teil ist Sachargument

hi Einfach Unglaublich

Zu Ihrem Punkt:

Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Äußerungen in einer Sachauseinandersetzung gefallen ist.

Der von den Facebook Mitgliedern kritisierte Künast'sche Beitrag stand im Zusammenhang mit einem hoch emotionalisierten Thema.

Auch wenn es ein hochemotionalisierendes Thema ist, muss man nicht dermaßen ausfallend werden. Das was hier gewesen ist, geht entschieden zu weit! Denn bis hierher:

https://www.tagesschau.de/kuenast-105.html

Hintergrund ist ein Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Ihr wurde in einem Bericht der "Welt am Sonntag" im Mai 2015 unterstellt, sich mit dem Zwischenruf hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen.

ist es gerade noch Sachargument. Aber was danach dann folgt, hat mit dem Argument nichts mehr zu tun!!

das mindeste

Gutes und richtiges Urteil!
Was Weidel, Meuthen und Co. so alles hinnehmen müssen, ist Beschimpfung der niedersten Art.

dann dürfte ich also die

Damen und Herren Richter straffrei als ein Stück Scheisse und ob ihrer Rechtsprechung als Geisteskrank öffentlich titulieren?
Danke hohes Gericht, aber ich möchte mich keinesfalls auf ein solches Niveau begeben, man hat mir doch in meiner Jugendzeit ein Mindestmass an Anstand und Respekt beigebracht....und an dem möchte ich gerne festhalten!

es gibt schliesslich keine politikerin wie sie,

in deutschland, die selbst soviel gift verspritzt hat. aber offenbar ist sie selbst sehr zart beseitet! trotzdem ist dieses urteil dazu angetan, nochmehr zu zweifeln, das deutschland ein rechtsstaat ist. wenn man/frau unsere trachtenträger als bullen bezeichnen würde, kostet das 1000 euronen

@friedrich peter 16:28

Ich weiß nicht ob ein „Frustlevel“ oder eine „Nichtreaktion“ der Politik (wie Sie jetzt einfach mal behaupten) eine Aussage auf ein öffentlich einsehbares FB Profil wie „...knattern sie...so richtig durch, damit sie wieder normal wird“ rechtfertigt.
In eventuellen anderen Fällen wird so etwas als Aufruf zu einer Straftat gewertet-obwohl ich mir nach so einem Urteil da nicht mehr so sicher bin.
Ich weiß nur, dass jemand der seine Vergewaltigungsfantasien im Web freien Lauf lässt ein ziemliches „Stück Scheisse“ sein muss.

@17:11 von Qölner

Sie verwechseln da etwas: Ich als Fussball-Fan organisiere keine Randale in Poebel-Klubs, so tun das auch andere Fussball-Fans nicht. Die, die Sie meinen heissen Hooligans und die sind KEINE Fussball-Fans. Fuer die gilt auch: Pack schlaegt sich - Pack vertraegt sich. Da wird von beiden Seiten gleichwertig gepoebelt bzw. die "Meinung" gebruellt.

Beim Fall Kuenast sieht es dagegen gaenzlich anders aus. Die eine Seite aeussert keineswegs nur ihre Meinung sondern beleidigt mit Ausdruecken wie "ein Stueck Scheisse" und anderem im Schutz der Anonymitaet des Internets. Frau Kuenast wuerde als oeffentliche Person niemals so etwas tun.

Ich hoffe, Sie koennen nun den Unterschied zwischen Meinungsaeusserung und Beleidigung bzw. Fussball und Politik erkennen.

Man sollte ........

vielleicht auf die Unterschiede bei Beschimpfungen von Politikern und z.B. Richtern hinweisen. Ein Politiker vertritt die Meiunung seiner Partei oder äußert seine eigene Meinung und ist daher keinen Zwängen unterworfen. Wenn er/sie beschimpft/beleidigt wird, dann trift es ihn/sie und seine Meinung bzw. stellvertretend dessen Partei. Der "sachliche Zusammenhang" ist also vorhanden. Wenn man einen Richter beleidigt/beschimpft trifft es immer die Person, denn der Richter darf von berufswegen keine eigene Meinung bei der Berufsausübung haben und macht auch nicht die Gesetze, sondern ist nur gezwungen diese anzuwenden. Der sachliche Zusammenhang ist also nie vorhanden.Abgesehen davon gebe ich Frau Künast Recht, auch wenn ich sie als Politikerin nicht mag.Die Personen, die sie beleidigt haben, beweisen doch nur, wie niedrig deren IQ ist!

@ VGB (17:27): sowas duerfen Richter sich nicht erlauben

hi VGB

Auch Ihnen kannn ich bei dem hier:

Welche Verrohung hat unsere Gesellschaft mittlerweile erreicht? Und der Justiz ist es nicht nur egal, sie befördert sie noch.

nur anschließen. Dass die Justiz sowas auch noch aktiv fördert, ist das Allerletzte und ich sage dazu immer und immer wieder: dieses Urteil geht gar nicht und ist eine Schande fuer unseren Rechtsstaat. Sowas hätten sich diese Richter nicht erlauben duerfen.

Unglaublich

Man kann ja zu Frau Künasts Politik stehen, wie man möchte, doch diese Entscheidung des Berliner Landgerichts ist ein Skandal. Wenn (Zitat) "Stück Scheiße", "Geisteskranke" und "Drecks Fotze" zur freien Meinungsäußerung gehören, dann stellt sich mir nun unweigerlich die Frage, was denn noch eine Beleidigung sein soll? Wie weit muss diese verbale Gewaltstruktur denn noch gehen? Es ist schlimm genug, in welche Richtung sich Teile der Gesellschaft im Moment entwickeln. Muss da nun wirklich der Staat oder die Gerichtsbarkeit noch nachhelfen? Ich glaube ja wohl nicht. Ich rate Frau Künast in die nächste Gerichtsinstanz zu gehen. Notfalls bis zum Verfassungsgericht, denn das hier geht einfach garnicht.

Was hat Künast damals gesagt?

Mich würde erst Mal interessieren was Künast damals für einen Zwischenruf bzgl. Sex mit Kindern von sich gegeben hab. Hier steht nur, sie hätte dementiert. Aber was hat sie dann tatsächlich gesagt? Irgendwas wird ja wohl gewesen sein, sonst wäre ihr Dementi deutlicher ausgefallen.
Und erst dann könnte ich entscheiden ob das Urteil fair oder total daneben ist.
Weil meine Meinung zu jemandem der Sex mit Kindern erlauben will, würde mit dem Gerichtsurteil konform gehen.

Man muss schon hergehen, und sich die Urteilsbegründungen...

der Gerichts genau durchlesen.
Da steht nicht, dass man jedweden Menschen, mit dessen Behauptungen, Aussagen, Meinungen usw. man hadert, als “Stück Scheiße“ betiteln darf.
Für mich, wie für die allermeisten Kommentatoren, ist das Urteil - mag es noch so feinsinnig hergeleitet und begründet sein - trotzdem ein Schlag ins Gesicht, denn man kann ja lesen, wie es aufgefasst wird (korrekt: aufgefasst werden muss).

Verehrtes Gericht, das Urteil ist Scheiße!

16:25 von Soldat in schwarz

Sehr erstaunlich

"Stück Scheiße" oder "Geisteskranke" können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein.
Man darf also Frau Merkel oder AKK so bezeichnen?
Besonders ersteres Wort halte ich für sehr beleidigend.
Also alles normal in Deutschland?
Sehr erstaunlich.
///
*
*
Hier geht es um ein Relikt der grünen Partei.
*
Um eine angeblich verfälscht dargestellte Rede von Frau Künast zur Verniedlichung von Kinderpornographie.
*
So ganz ohne wird ein deutsches Gericht nicht zu einem derartigen Urteil kommen.

Unglaubliches und skandalöses Urteil

Das Urteil ist der Beweis, dass man vor diesen Menschen die gegen andere Leute mit voller Breitkante und unter der Gürtellinie hetzen absolute nichts unternimmt. Die bekommen also einen Freibrief. Unglaublich, dass man da Politiker, Journalisten und andere Leute die wegen ihrer Ansichten verteidigt werden und sich so einsetzen wie es Walter Lübcke tat praktisch für Vogelfrei erklärt. Die Justiz hat aus dem Fall Walter Lübcke absolut nichts gelernt! Müssen nochmal Politiker erschossen werden damit man endlich aufwacht und sieht was hier passiert! Es reicht einfach!

@Tarek94 17:13

Unglaublich wie Sie noch die Dreistigkeit besitzen diese Entscheidung zu verteidigen. Es ist vollkommen egal welcher oder welche Politikerin es ist. Niemand sollte unbestraft so beleidigt werden dürfen. Da spielt es keine Rolle ob es sich um Frau Künast, Frau Weidel, Frau Merkel, Herr Spahn, Herrn Gisy oder Frau Wagenknecht handelt.

17:49 von Demokratieschue...

Wenn man in der Öffentlichkeit steht, ob nun Promi aus Funk oder Fernsehen oder Politiker, so ist man Beschimpfungen und Hass ausgesetzt. Das beginnt schon beim Bürgermeisteramt.

Ich bin vor Jahren öfter gefragt worden ob ich mich politisch betätigen möchte. Und genau das war der Grund dass ich dankend ablehnte.
Natürlich ist es eine, wie soll ich sagen, bodenlose Frechheit Frau Künast gegenüber. Gebe ich gerne zu und ich bin wahrhaftig kein Freund und Anhänger ihrer Politik und auch nicht der Richtung die sie vertritt. Aber tatsächlich etwas ändern wird sie wahrscheinlich nicht erreichen. Sie muss mit diesen Schmähungen leben. leider.

Unsere Gesellschaft verroht zusehends.

Es lässt sich trefflich streiten ob es beleidigender ist als eine Fäkalie oder als geisteskrank beschimpft zu werden. Beides ist eigentlich eine Unmöglichkeit und gleichzeitig eine schwere Beleidigung.

@Sisyphos 17:05

Und weil irgendein dummer ehemaliger Außenminister so eine Ausdrucksform benutzt, sollen es alle dürfen oder was? Nur weil jemand sich auf solch eine beleidigende Weise äußert ist dies kein Freifahrtschein für andere.

16:18 von Tada

"Da nehme ich Politiker nicht raus, sie sind da keine Bisschen besser.
Wie der Herr, so das Gescherr."

Ich sehe das nicht so wie Sie.
Ich bin als Bürger kein "Gescherr", und kein Politiker ist mein Herr.

Auch richte ich mich nicht nach dem Sprachgebrauch der Politiker.
Es ist wohl eher umgekehrt. Die Politiker passen sich dem Trend der Bürger an. Bzw. sind auch nur Bürger.

De facto behaupten Sie, dass Frau Künast die Ursache der Beschimpfungen gegen sie ist.
Denn schließlich ist ja sie die Politikerin, die als "Herrin" das Geschnauze des "Gescherrs" bei Facebook - nach Ihrer Analyse - verursacht hat.

@ morgentau19 (17:24): nein das Urteil muss man nicht akzeptiere

hi morgentau19

klarer Widerspruch zu Ihrem Kommentar!

Ich heiße das Urteil zwar nicht für gut, muss es aber akzeptieren......

Nein so ein Urteil muss NICHT akzeptiert werden. Und nein sowas muss Frau Kuenast auch nicht schaffen:

Sie schaffen das Frau Künast!

Sowas muss sich niemand von irgendwem bieten lassen. Solche Kraftausdruecke sind allerunterste Schublade, um es mal ganz deutlich zu sagen. Wenn Sie sowas akzeptieren, dann leisten Sie solchen Umtrieben Vorschub und das muss mit aller Deutlichkeit unterbunden werden.

Daher muss sowas niemand schaffen. Darueber hinaus fuer Sie: sowas hat auch nichts mit der sogenannten "political Correctness" zu tun sondern mit dem hier:
#anstand!!

Ich erachte die Entscheidung der Richter als richtig, weil

keiner der gewählten Personen in politischen Ämtern ein Auftrag der ganzen Gesellschaft inne hat. Dass dann unterschiedliche Sichtweisen auf einander prallen ist verständlich und dementsprechend der Unmut.

Ich würde auch ungerne z. B. das Wort "Drecksack" in einem Zusammenhang lesen, mit etwas das ich durchsetzen will. ABER zwei Sachen darf man nicht vergessen. Diese gewählten Personen haben freiwillig Positionen bezogen, aus denen heraus die Geschicke aller Menschen betroffen sind. Dass man niemals allen recht machen kann, ist selbstverständlich. Die zweite Sache ist: Was bitte sollen die Aufgebrachten den für Wörter verwenden, um den Grad ihrer Erregung wiederzugeben? Wenn der höchste Grad des Unmuts nur "finde ich nicht gut" als Zensur erhält, um was für eine Art vom Staat wird es sich dann handeln? Nur Sklaven durften ihre Besitzen nicht beschimpfen.

“Keine Schmähung, wenn...

...Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen...“

Ja, da werden Gerichte allerorten künftig leichtes Urteilen haben.

Ein Polizist misst meine überhöhte Geschwindigkeit, hält mich an, ich fühle mich gegängelt, seine Art mag ich auch nicht, er beharrt auf dem Bußgeld, ich werde noch saurer, er weist auf das kommende Gerichtsverfahren hin... die Sache eskaliert und ich beschimpfe, nein: meine laut, er sei doch ein kleingeistiges, beschi... Arschloch.
Meine Meinung im Zuge der Sachauseinandersetzung. Strafwürdig? Nöö.
Glaub ich jetzt nicht...

16:28 von friedrich peter...

"Politiker müssen Beschimpfungen hinnehmen.
Schön ist es nicht. Es spricht auch nicht für die Kultur oder Bildungsniveau einer Person. Und sogar eines Landes. Aber vielleicht sagt es auch was aus über den Frustlevel und die Nichtreaktion der Politik. "

Der "Frustlevel" vieler Bürger ist in der Tat im Keller.
Das kann man hier im Forum täglich erkennen:

Egal, was ein Politiker tut: der Frustierte kocht und spuckt.

In ECHTEN Notzeiten ist das anders.

@ um 16:20 von rossundreiter

"Soso.
Die Bezeichnung "Stück Scheiße" stellt also keine persönliche Diffamierung dar.

Herzlichen Glückwunsch. Und gut zu wissen."

Sie dürfe das nicht einfach so pauschalisieren. Die Entscheidung der Richter beruhte darauf, dass diese Beschimpfungen in direktem Bezug zu einem Sachzusammenhang erfolgten.

Sollten Sie einfach so, ohne Grund, eine Person mit dieser oder vergleichbarer Beschimpfung konfrontieren, dann können Sie sicher sein, dass ein Richter dann auch anders entscheiden wird.

Z. B. eine Person geht an Ihnen vorbei und Sie sagen zu der "Stück Scheiße", dann gibt es wohl Strafe.
Z. B. Sie stehen vor dem Eingang einer Disko und werden grundlos von einer Gruppe geschlagen. Wenn Sie dann die Mitglieder der Gruppe als "Stück Scheiße" beschimpfen, wird es wohl kaum einen Richter geben, der Sie dafür belangt.

@Einfach Unglaublich 17:46

Ihre oberlehrerhaften Art Foristen auf Dinge hinzuweisen macht dieses Urteil nicht besser. Hoch emotionalisiert oder nicht. Konkreter Fall oder nicht. Dieses Urteil ist schlicht falsch und dies sollte man in aller Klarheit so sagen dürfen, dies gehört in der Tat zur Meinungsfreiheit! Hier missinterpretiert niemand das Urteil falsch. Die Beleidigungen die auf Facebook zu sehen waren unter Frau Künasts Post sollten nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Na ja muss

aber auch sagen sie war ja gerade mit ihre Gegner auch nicht immer sehr fein umgegangen,jetzt auf einmal so zart besaitet
Na da könnte ich lachen drüber,denn die Grünen hatten ja damals das Image und nicht wenige von den alten grünen

@19:06 von claudius19

"Was Weidel, Meuthen und Co. so alles hinnehmen müssen, ist Beschimpfung der niedersten Art."

Weidel, Meuthen & Co. muessen das nicht hinnehmen. Die koennen genauso klagen wie Frau Kuenast. Machen sie natuerlich nicht, weil sie dann in der Opferrolle besser Propaganda betreiben koennen.

zweierlei Maß

Merkwürdig, meines Wissens hatte Eva Herrmann ihren Prozess wegen der Beschimpfung als "Dumme Kuh" gewonnen, und das ist ja im Vergleich noch eine relativ harmlosere Beschimpfung. Gibt es da keine einheitlichen Regeln? Oder sind die Schimpfworte ein paar Jahre später schon allgemein akzeptierte Umgangssprache geworden? Jetzt vom Rechtsstaat bestätigt.

Im Zeitalter Trump ist alles möglich geworden, Anstand und Rücksichtnahme gibt es immer weniger. Höflichkeit ist zum privaten Luxus für Opfercharaktere geworden. Und diese gesellschaftliche Verrohung ist die schlimmste Auswirkung, viel schlimmer als Zölle, wirtschaftlicher Protektionismus etc. Da muss man nur mit der U-Bahn fahren: Überall dreckige Schuhsohlen auf den Sitzen. E-Roller und Radler klingeln Fußgänger von den Bürgersteigen - Jetzt komm ich! Sonst keiner. Wer etwas sagt, wird als Spießer verlacht, "willkommen im 21. Jahrhundert!" und mit übelsten Schimpfworten belegt. Da müssen wir uns noch auf einiges gefasst machen.

Das kann ich nicht nachvollziehen

Ab wo fängt denn dann Beleidigung an?
Also wenn das der Umgang miteinander sein soll, dann hat diese Gesellschaft ein ordentliches Problem.

Ich hoffe inständig, …

...dass dieses Urteil binnen kurzer Zeit kassiert wird.

@ Gelenkte-Dem-De, um 18:53
Und Sie finden dieses Urteil in Ordnung. Da kann man ja nur ahnen, welche Redewendungen in Ihren Kreisen üblich zu sein scheinen.
Ich möchte nicht, dass dies die abgesegnete und tolerierte Sprache der Öffentlichkeit wird, da mag man noch so juristische Klimmzüge zur Rechtfertigung machen.

ein gutes Urteil

im Sinne der Meinungsfreiheit in einer Zeit instrumentalisierter Moralisierungen

16:44 von Rumpelstielz

"Politikerin Künast muss Beschimpfungen ...
das müssen wir doch alle mehr oder weniger, das liegt alles nur an der doofen Aufklärung, damals hat das Übel mit der Verrohung und dem nicht ernst nehmen der Autoritäten doch angefangen."

Also, die doofe Auklärung begann um das Jahr 1720.
Da wurde erstmalig die Würde des Menschen zum Standard erklärt.

Das nennen Sie Verrohung?
Ja, der Adel durfte nicht mehr beliebig Menschen ins Gefängnis werfen.

Von nun galt die ECHTE Autorität des Menschen, nicht die des Standes.

Vielleicht lesen Sie dazu mal "Emilia Galotti" von Lessing, der einer der zentralen Aufklärer war.

standarddeviaton

"Alle Latten am Zaun" haben die Politker im Bundestag, die keine Grenzen der Redefreiheit mehr kennen! - Es wird gegen den pol. Gegner gehetzt ohne Ende.... Das soll Demokratie sein?

19:06 von claudius19

da haben sie wohl nicht ganz unrecht
auch bei deren Beleidigern müsste man dann entsprechend durchgreifen
den Einen sind eben Pädophile zuwider, den anderen alles was an Patriotismus erinnert
was sich in deren verbalen Ausdrücken widerspiegelt

Hmm, die Gesellschaft -

Hmm, die Gesellschaft - repräsentiert durch Gerichte - legitimiert also eine Hasssprache.

In welchen Zuständen wir schon gekommen sind.... Ich wäre dafür, Hasssprache, die nun wirklich keine andere Aussage trifft als einen virtuellen Schlag in die Magengrube, zumindest zu thematisieren. Ich bin zwar an einem bestimmten Punkt dann doch wieder überzeugt, dass man niemals ausweiten sollte, die Gesellschaft zu bestimmen. Kurz, es lohnt sich über ein Bußgeld für persönliche Beleidigungen nachzudenken-. "Scheisse zu sagen", soll ok sein, aber nicht "Scheiss Typ".

Dass die Leute Schundsprache benutzen, ist eine Respektlosigkeit . Irgendwo kommt sie her. Aber niemanden interessiert die Frage, auch die Schule nicht, wo auffälligerweise die Schundsprache das erste Mal (von Kindern!) benutzt wird. Dahinter steckt offensichtlich eine Verrohung der Gesellschaft und es gibt riesige Institute, die den Menschen behandeln, betreffen -das lässt sich nicht leugnen, ein Teil der Veranwortung

Frau Künast

Bitte umgehend ein Spendenkonto einrichten. Ich möchte mich ausdrücklich an den Aufwendungen beteiligen, um dieses krasse Fehlurteil so schnell wie möglich nächstinstanzlich einzukassieren.

Interessant ist noch, ...

daß Frau Künast nicht forderte, die Ihr entgegengebrachten Beleidigungen sollten nach § 185 StGB geahndet werden, sondern diese lediglich privatrechtlich verfolgen lassen wollte.

Gruß, zopf.

magfrad

Beim Thema bleiben!!
Wenn Politiker von "Scheiße, braunem Pack und vieles mehr (Steinmeier, Gabriel u.a...) reden, müssen sie sich nicht über Folgen wundern - ganz einfach.

17:03 von ricosi64

"Denn ich hatte von der Sache bislang keine Ahnung, es geht um die Strafbefreiung von Sex mit Kindern ("Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist").

Wer so etwas einfordert oder mitträgt, der muss eben auch mit wüsten Beschimpfungen leben"

Wieso verbreiten Sie Fakenews?
Künast hatte eben NICHT dergleichen eingefordert.
Im Artikel steht ->

"Ihr wurde in einem Bericht der "Welt am Sonntag" im Mai 2015 unterstellt, sich mit dem Zwischenruf hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen."

@ Soldat in schwarz 16:25 Uhr

""Stück Scheiße" oder "Geisteskranke" können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein."
Ist die persönliche Hemmschwelle in Bezug auf Stil und Umgang im Miteinander nicht entscheidender und eben von der Justiz nicht sinnvoll zu reglementieren?!

Es wird Zeit

daß für Twitter, Facebook und Co. das normale Presserecht zur Anwendung kommt!
Sollten sie solche Beleidigungen verbreiten, müssen sie wie jede Zeitung dafür haftbar gemacht werden können!

Affront gegen die staatszersetzende Grüne Politik

So fern mir die Frau Künast in vielerlei Hinsicht ist und bleiben wird: Wenn man mit der Beschimpfung „Drecks Fotze“ noch keine Grenze überschreitet, wie und wann denn bitte dann?

Handelt es sich hierbei vllt um einen Affront gegen Frau Künast, die sich mit aller Gewalt für die Ausdehnung von Gesetzen (Grundgesetz) zunehmende und ausufernde Überforderung der Justiz, sämtlicher Behörden und Institutionen einsetzt? (Durch die Förderung des Zulaufs unbegrenzter Menschenmengen in das ohnehin schon komplett überforderte System)

Das Urteil?

Find' ich gut! Mit Dank an den Richter...!

17:41 von Silverfuxx

Andererseits: Politiker und Wähler der Grünen, Humanisten, Umweltschützer usw. werden ja grundsätzlich ziemlich ungestraft beleidigt. Nicht zuletzt hier in den Kommentaren.
.
wie würden man über jemanden schreiben der hier offen für die AfD eintritt ?
die Ausdrücke über den wären ähnlich

sehr geehrte Frau Künast,

persönlich mag ich sie überhaupt nicht. Aber ich möchte ihnen empfehlen, sich einen Anwalt zu suchen, der fachgerecht den Bußgeldkatalog für Beleidigungen gegen Polizisten mit ihren Fall vergleicht. In ihrem Fall ist doch dann eindeutig eine Ungleichbehandlung im Spiel.

Facebook & Co.

Mal ein anderer Aspekt: Diese Umgangsformen sind in den letzten Jahren zum Standard bei Facebook geworden und werden noch nicht einmal nach Meldung der Kommentare entfernt, denn laut Facebook entsprechen sie den Gemeinschaftsbedingungen und stellen keinen Verstoß gegen diese dar.
Das ist der Grund, weshalb ich die Konsequenz gezogen habe, Facebook zu verlassen. Konto schon vor längerer Zeit gelöscht.
Wundere mich wie viele Leute das ertragen und bleiben....

Meinungsfreiheit

GG Art.20 Alle Gewalt geht vom Staatsvolke aus?Kann es sein, dass sich Staatsdiener in allen 3 Gewalten für jeweils ein eigenes Volk sehen?!

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