Der britische Premier Johnson steht in London enorm unter Druck. Ein Verhandlungserfolg mit EU-Kommissionschef Juncker würde da gut passen. Aufseiten der EU ist man skeptisch, denn es fehlt noch an konkreten Lösungsvorschlägen.
"Er (Johnson) will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt."
Hier frage ich mich, ob diese Lösungen nur uns unbekannt sind oder ob es sie wirklich nicht gibt. Neulich gab es eine Meldung, die Zollgrenze in der irischen See wäre wieder in der Diskussion, was Johnson sofort dementiert hat. Eigentlich sollte man meinen, alle denkbaren Vorschläge sind schon mal durchdiskutiert und von irgend jemandem abgelehnt worden.
Johnson sagt in Kameras und Mikrofone er hätte diese Alternativen, alle Anderen sagen, sie wüssten nichts davon. Was soll man glauben? Leider ist Johnson nicht für große Glaubwürdigkeit berühmt.
Ansonsten könnte man dem österreichischen Außenminister zustimmen. Wenn jetzt keine Lösung gefunden wird, dann wird sie auch nicht bis Januar gefunden.
Allerdings wird es auf jeden Fall Neuwahlen geben müssen in GB. Das könnte als Begründung für eine Verlängerung herhalten.
Mir tut Juncker leid.
eigentlich kann er nur verlieren.
Lässt er zu, dass Johnson die ungeregelten Brexit passieren lässt, werden die Hardliner ihm vorwerfen, dass er die innerirische harte Grenze zu verantworten hätte, weil er nicht nachgegeben hat.
Gibt er nach, öffnet er Spaltern wie Orban oder Le Pen Tür und Tor die EU von innen mit haltlosen Forderungen, gestützt von Blockaden der alltäglichen Politik zu zerstören.
Am besten wäre es wenn Johnson noch vor dem 31.10. durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird (er ist schließlich nicht demokratisch legitimiert) und durch einen weniger Irren ersetzt wird.
Lasst sie einfach austreten. Mittlerweile verkommt dieses Theater zur Provinz-Comedy. Die Leute haben andere Probleme als dieses Möchtegern-Empire-Gehabe.
Das ist ja schön.Aber hat nicht jener Juncker im Jahre 2011 in der bayerischen Landesvertretung den Satz geprägt:"Wenn es eng wird,mußt du lügen".
Man sagt zwar auch "Geduld ist die Mutter der Porzellankiste", aber im Fall des Brexit ist jetzt die Geduld nicht mehr angebracht. GB hat lange genug Zeit gehabt, sich für eine annehmbare Lösung zum Brexit zu entscheiden und die Bürger, egal ob in GB oder in der EU, nicht für dümmer halten als die Politiker in GB das tun. Wer den Brexit unbedingt durchziehen will, ist dann auch für alle Konsequenzen verantwortlich.
...wurde nicht nur an dieser Stelle tausendfach diskutiert.
Der Optimismus, den B. Johnson allenthalben demonstriert, gehört zu seinem selbst erdachten Rollenspiel. Ernst zu nehmen ist er nicht, zumal er auch in Brüssel mit nichts im Gepäck angereist ist.
Oder glaubt noch jemand ernsthaft, dass zwischen ihm und Juncker grundlegend Neues ausgehandelt wurde, das den Brexit abfedert?
am 14. September gab es bei "UK-Express" die Umfrage, ob man ein neues Referendum machen soll.
82% sagten NEIN.
Ich denke, damit ist wohl klar, es wird ein Brexit geben, mit oder ohne Deal.
Sollten 2016 noch einige Bürger für die EU gestimmt haben, so dürfte sich deren Entscheidung mittlerweile zu Gunsten des Brexit's gewandelt haben.
Aber sie verlassen die EU, sie verhalten sich unsolidarisch gegenüber der Gemeinschaft, also warum soll die EU jetzt mit Kamellen schmeißen? GB hat keine weiteren Verhandlungen mehr verdient!! Hart bleiben...
heißt es erneut: Nix hat er mitgebracht, nix hat er auf den Tisch gelegt.
Wozu fährt der Mann auf den Kontinent? Ist das Wetter besser?
@ Schneemann99:
Ich denke, damit ist wohl klar, es wird ein Brexit geben, mit oder ohne Deal.
Falsch. Einen Brexit ohne Deal wird es nicht geben. Das Parlemant hat das in ein Gesetz gegossen. Die Volksabstimmung ist rechtlich gesehen hingegen unverbindlich.
Johnson könnte alle an der Nase herumgeführt haben. Er braucht die DUP nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer. In Nordirland wohnen sowieso schon 50 % Katholiken. Bald können sie da ohnehin laut Vertrag ein Referendum für den Anschluss an Irland abhalten. Was sollte Johnson also daran hindern, den Störfaktor Nordirland dranzugeben und damit am 17. Oktober alle zu überraschen? die EU würde zustimmen, die Iren würden zustimmen, halb Nordirland würde zustimmen, und der Backstopp wäre aus der Welt.
Vorsicht... ist die Mutter der Porzellankiste. Und das gilt erst recht bei jemandem wie Boris Johnson, der ungekrönter Meister ist im Porzellanzerschlagen - ganz gleich ob im Bereich der Wahrheit, des gesellschaftlichen Zusammenhaltes oder der Brüskierung von Parlamentarier*innen.
"Österreichs Europaminister Alexander Schallenberger meinte sogar: "Wenn Premierminister Johnson nicht mit etwas Neuem im Gepäck zum Gespräch und Besuch mit Juncker kommt, dann gibt es ehrlicherweise auf unserer Seite keinen Bedarf mehr, dann wird es einen Hard-Brexit geben. Die Briten müssen uns sagen, was sie brauchen, um das Parlament in London überzeugen zu können""
Wer ist "die Briten"? Boris Johnson?
"Aufseiten der EU ist man skeptisch, denn es fehlt noch an konkreten Lösungsvorschlägen"
Wenn man aufseiten der EU nicht nur "skeptisch" ist, sondern sich auch einen Rest an Realitätssinn bewahrt hat, sollte man sich völlig darüber im Klaren sein, dass man auf die lange warten kann.
"Noch immer keine Lösung für das Irland-Problem"/
"Eine erneute Teilung der Insel widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 und könnte dort Unruhen auslösen"
Da bleibt im Interesse aller EU-Bürger (nicht nur der Iren) nur eine verantwortbare Lösung: Der Brexit fällt bis auf weiteres aus.
Wie bezeichnend für mich, dass das Treffen zwischen Herrn Johnson und Herrn Juncker nicht in Brüssel stattgefunden hat.
Aber, dieser veröffentlichte TS-Text zeigt m.E. auch auf das Brüssel nicht nur wartet das sich die politischen Parteien in London endlich einigen und dann annehmen wird, was da aus UK kommt.
"Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte."
Brüssel verlangt einen verbleib von UK in der Zollunion. Die Floskel der Übergangslösung, dem Backstop, ist m.M.n. in Wahrheit eine Möglichkeit UK aus den Entscheidungsgremien betreffend der Zollunion fern zu halten und UK zu nötigen auch alle neuen Entscheidungen bezogen auf die Zollunion mittragen zu müssen.
Entweder die Briten bleiben komplett drin und werden ausbluten oder sie steigen aus und versuchen einen Neuanfang.
Es scheint so, dass Sie sich die Welt grad machen, wie Sie Ihnen gefällt... 2016 haben mehr als 48% für "remain" gestimmt, übrigens die deutliche Mehrheit in Schottland und Nordirland und auch in den Ballungsräumen; wieso sollte sich deren Entscheidung mittlerweile zugunsten des Brexit gewandelt haben? Bekommen Sie die heftigen Proteste nicht mit? Und registrieren Sie nicht, dass Johnson auf einen ungeregelten Brextit zusteuert, den die parlamentarische Mehrheit - demokratisch gewählt - per Gesetz ausgeschlossen hat? Wenn eine UK-Express(!)-Umfrage eine Mehrheit gegen ein neues Referendum meint gemessen zu haben, so kann das weder parlamentarische Beschlüsse ersetzen noch umgedeutet werden, dass die gleiche Zahl für einen Brexit stimmt: Die Liberalen haben sich z.b. gegen ein weiteres Referendum ausgesprochen aber für eine Rücknahme des Austrittsgesuchs.
Da denk ich auch schon eine Weile dran.
Würde auch zu Bojo passen, dem Koalitionspartner einfach in den Rücken zu fallen.
Damit wird er aber (zumindest in GB) erst auf den allerletzten Drücker herauskommen.
Dann kann er dem Parlament die sprichwörtliche Pistole auf die Brust drücken: Entweder ihr stimmt meinem Deal zu oder es gibt den No Deal Brexit, für was anderes ist keine Zeit mehr und Euer "No No Deal Gesetz" werde ich irgendwie austricksen.
Gruß, zopf.
Mr. Hulk Boris Johnson als Gallionsfigur des britischen Populismus mit seinen Strippenziehern im Hintergrund machen einfach sehr bemerkenswert deutlich, in welch kurzer Zeit menschliche Werte, Freiheiten und Rechte mit Füßen getreten werden können.
Man sammele aus unterschiedlichsten Gründen frustrierte, von Innovation und Technologie überforderte Menschen ein. Mische noch ein bisschen Zukunftsängste dazu. Erzähl von herrlichen Kolonial-machtszeiten und fertig ist der Nationalismus-Hass-Intoleranz-Machtbesessen-Smoothie.
Und sollten sich Boris` Machtphantasien sich einer Realisierung entziehen, wird sich der kleine Hulk in seine gebetteten Gefilde zurückziehen. Sollen sich dann andere mit dem angerichteten Scherbenhaufen beschäftigen.
So einfach ist Populismus!!!
Zitat: "am 14. September gab es bei "UK-Express" die Umfrage, ob man ein neues Referendum machen soll.
82% sagten NEIN."
Bißchen dürftig Ihre Angaben.
UK-Express ? Meinen Sie den Daily Express ?
War das eine repräsentative Umfrage oder eine Umfrage unter den Lesern ?
Der Daily Express ist ein nationalkonservatives Boulevard-Blatt (Auflage unter 400.000).
Zitat: "Sollten 2016 noch einige Bürger für die EU gestimmt haben, ..."
48,1 % der Teilnehmer, etwa 16,1 Millionen Bürger nennen Sie "einige" ?
Zitat: "... so dürfte sich deren Entscheidung mittlerweile zu Gunsten des Brexit's gewandelt haben."
Oder denen geht diese never ending story und das Kindergartengehabe ihrer Politiker mittlerweile genauso auf den Senkel wie mir.
Gruß, zopf.
Johnson versucht es wenigstens, einen Kompromiss zu der verfahrenen Situation zum Breit zu finden.
Das ist schon was.
Vielleicht wird doch noch alles gut.
"Weshalb nicht Zollgrenze Irische See?
Johnson könnte alle an der Nase herumgeführt haben."
Sehr unrealistisch.
Es ging ja nicht nur um die Stimmen der DUP, als May kategorisch abgelehnt hat, dass Nordirland als Sonderzone quasi das Vereinigte Königreich verlässt.
Außerdem hat sich Johnson ebenso kategorisch positioniert.
eine Lösung wurde bisher nicht gefunden. Was soll sich da in den nächsten Wochen ändern? Die Wirtschaft wird sich darauf einstellen. Eine Hängepartie ist viel schlimmer. Sorry, GB hat sich entschieden. Dann soll man sie auch auch gehen lassen. Ein neues Abkommen würde die EU samt der damaligen May in die Unglaubwürdigkeit führen.
Was soll Johnson Geschwafel von einer Lösung?
https://interactive.news.sky.com/2017/brexit-countdown/
Das britische Parlament kann noch hundert mal beschliessen dass es keinen No-Deal-Brexit geben darf. Solange es keine neuen Vorschläge ausarbeitet und durch die Regierung in Brüssel präsentieren lässt ist in 45 Tagen vorbei. Die EU akzeptiert schliesslich einen Antrag auf Verschiebung nur dann, wenn neue Vorschläge mit Substanz auf dem Tisch liegen. Hat sie jedenfalls gesagt, hundert mal. Und die EU steht doch zu ihrem Wort, für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Bestimmt.
"Das britische Parlament kann noch hundert mal beschliessen dass es keinen No-Deal-Brexit geben darf. Solange es keine neuen Vorschläge ausarbeitet und durch die Regierung in Brüssel präsentieren lässt ist in 45 Tagen vorbei."
Das Parlament führt keine Verhandlungen und lässt auch nichts durch die Regierung in Brüssel präsentieren. Wie kommen Sie auf diese Abwege?
Außerdem wird doch in Downing Street Tag und Nacht an Lösungsvorschlägen gearbeitet. Herr Johnson hat's gesagt, und dann muss es doch stimmen ..??..
Unglaublich, mit welcher Dreistigkeit Boris Johnson behauptet, notfalls den harten Brexit zum 31.10.19 umsetzen zu wollen, obgleich das Parlament ein Gesetz gegen den harten Brexit verabschiedet hat. Rechtsstaat und Demokratie scheinen für den PM keine Bedeutung zu haben. Folglich dürfte er über kurz oder lang in einer Zelle landen und sich statt über den Brexit über den Outbreak Gedanken machen.
>> @ Schneemann99:
Ich denke, damit ist wohl klar, es wird ein Brexit geben, mit oder ohne Deal. <<
>> Falsch. Einen Brexit ohne Deal wird es nicht geben. Das Parlemant hat das in ein Gesetz gegossen. Die Volksabstimmung ist rechtlich gesehen hingegen unverbindlich. <<
.
Auch falsch. Wenn die EU Veränderungen nicht zustimmt und einer Verlängerung auch nicht zu stimmt ist der Brexit ohne Deal da. Oder gelten die Gesetze GB in der
EU.
Johnson ist trotz vollmundiger Ankündigungen mit leeren Händen nach Brüssel gereist. Entsprechend deutlich war die Abfuhr durch Juncker. Als Verhandlungspartner ist Johnson zudem ziemlich ungeeignet. Er kündigt jetzt schon an, sich ggf. rechtswidrig verhalten zu wollen und den harten Brexit, entgegen dem Gesetz, durchzuziehen. Wer soll den mit einem solchen Hassadeur Vereinbarungen treffen.
Nach meiner Einschätzung lehnt die Mehrheit der Briten einen harten Brexit entschieden ab. Dies umso mehr, nachdem die möglicherweise verheerenden Folgen eines harten Brexit durch Analysen der Regierung publik gemacht wurden. Ein 2. Referendum - mit einem dann verbindlichen Ergebnis - war und ist die sauberste Lösung, um Legitimität im Umgang mit dem Thema zu schaffen. Die Bürger wissen nun, was ein harter/weicher Brexit oder ein Remain in der EU bedeutet. Der Soverän kann auf dieser Basis entscheiden.
Das Parlament führt keine Verhandlungen und lässt auch nichts durch die Regierung in Brüssel präsentieren. Wie kommen Sie auf diese Abwege?
Achso, tut es das nicht? ;-)
Vielleicht sollte es genau jetzt damit beginnen. Dem Boris hat es die Mehrheit sowieso schon entzogen. Gut sein im "Nein" sagen alleine reicht nicht. Reicht nicht für Brüssel. Sagen sie in Brüssel.
Johnson ist trotz vollmundiger Ankündigungen mit leeren Händen nach Brüssel gereist.
Stimmt doch gar nicht. Er will den Backstop rausgestrichen haben. Das hat er nun wirklich genug oft und ziemlich deutlich gesagt. Wenn das der EU nicht passt kein Problem - die Entscheidung darüber liegt in Brüssel.
" Gut sein im "Nein" sagen alleine reicht nicht. Reicht nicht für Brüssel. Sagen sie in Brüssel."
Sagen Sie das mal Herrn Johnson. Der ist doch der Hulk des Nein-Sagens.
"@um 20:38 von Adeo60
Johnson ist trotz vollmundiger Ankündigungen mit leeren Händen nach Brüssel gereist.
Stimmt doch gar nicht. Er will den Backstop rausgestrichen haben. Das hat er nun wirklich genug oft und ziemlich deutlich gesagt. Wenn das der EU nicht passt kein Problem - die Entscheidung darüber liegt in Brüssel."
Wenn ein ungezogenes Kind seine Suppe nicht essen will ist es ein Problem der Eltern, dass sie sich damit nicht abfinden können?
>>Das Parlament führt keine Verhandlungen und lässt auch nichts durch die Regierung in Brüssel präsentieren. Wie kommen Sie auf diese Abwege?
Achso, tut es das nicht? ;-)
Vielleicht sollte es genau jetzt damit beginnen. Dem Boris hat es die Mehrheit sowieso schon entzogen. Gut sein im "Nein" sagen alleine reicht nicht. Reicht nicht für Brüssel. Sagen sie in Brüssel.<<
Entschuldigung, wenn ich es jetzt mal so klar sagen muss: Sie haben als bekennender Schweizer vielleicht Ahnung von Volksentscheiden, aber vom Parlamentarismus verstehen Sie offensichtlich nichts. Das alleine wäre ja nicht tragisch, aber dann sollte man sich vielleicht mal etwas erklären lassen und nicht permanent eigene scheinbare Weisheiten absetzen.
Die direkte Demokratie a la CH führt zu einer extremen Schwächung des Parlaments und ist in der CH ein historischer Kompromiss und extrem sensibel ausbalanciert. Niemand schreibt der CH vor, diese Modell zu ändern.
Parlamentarismus ist das britische Modell. Ganz anders
"am 14. September gab es bei "UK-Express" die Umfrage" UK-Express hat schlichtweg im Internet Buttoms zur Verfügung gestellt, bei der Leser sich für oder gegen ein neues Referendum aussprechen konnten. Zugänglich war die Umfrage damit ausschließlich Lesern von UK-Express und damit keinesfalls repräsentativ für die Bevölkerung. Auch wurden die Leser nicht aktiv gefragt, wie bei repräsentativen Umfragen, wo zuerst eine repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung ausgesucht und dieser dann aktiv befragt wird. Solche fehlleitenden Behauptungen wie hier, ausnutzend, dass die meisten Menschen den Unterschied zwischen einer "Umrage" a la UK-Express und einer repräsentativen Umfrage nicht kennen, sind es, die dazu führen, dass das Referendum damals für Brexit lautete und dass auch heute noch viele Leute im UK sich der Gefahren für ihren Wohlstand durch den Brexit überhaupt nicht bewusst sind.
>>Stimmt doch gar nicht. Er will den Backstop rausgestrichen haben. Das hat er nun wirklich genug oft und ziemlich deutlich gesagt.<<
Wenn etwas nicht funktioniert, ist das Rezept „Mehr davon“ vielleicht nicht besonders zielführend. Sie glauben gar nicht, was ich in meinem Beruf schon „wirklich genug oft und ziemlich deutlich gesagt habe“...
>>Wenn das der EU nicht passt kein Problem - die Entscheidung darüber liegt in Brüssel.<<
Meine Güte! Die EU möchte GB in der Union halten! Und wenn GB partout nicht will, dann gehen sie halt. Diese Entscheidung liegt doch nicht in Brüssel!!
Die Frage ist doch seit 3 Jahren: Will GB das wirklich? Nicht-EU mit offener Grenze ist jedenfalls ein Widerspruch in sich! Und das liegt nicht an der EU. Das liegt an der Logik!
Selbstverständlich ist Johnson mit leeren Händen nach Brüssel gereist. Er liefert keine Vorschläge, um den drohenden Brexit zu vermeiden ,sondern nur altbekannte Forderungen. Wenn er nun - trotz klarer Gesetzeslage - damit droht, den harten Brexit notfalls zum 31.10. gleichwohl umsetzen zu wollen, zeigt dies nur sein mangelndes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit. Wer will mit einem solchen Narzisten schon Vereinbarungen abschliessen.
Ach herrje, cool down. Jetzt lesen Sie doch noch mal meine Beiträge, und sie werden schon verstehen dass ich den Parlamentarismus verstehe. ;-)
Dieses aktuelle britische Parlament hat...
- NEIN gesagt zum No-Deal;
- NEIN gesagt zum von May ausgehandelten Deal;
- NEIN gesagt zu Neuwahlen;
- NICHTS gesagt darüber, was es eigentlich will.
Unter der Prämisse dass die EU Wort hält kann es unter diesen Voraussetzungen einer Verlängerung über den 31. Oktober nicht zustimmen.
...sich von diesem superreichen Hütchenspieler derart am Nasenring durch die Manege führen ließe, dass er ohne "einen Strich Hausaufgaben" gemacht zu haben, nach Brüssel fährt, weil er dort gar nichts will außer zu provozieren und eigentlich nur irgendwie bis zum 01.11. "nichts tun" will, um dann zu verkünden, dass GB nicht mehr in der EU ist, dann müsste man vermutlich gleichzeitig lachen und weinen.
450 Jahre Demokratie ausgetrickst von einem Freizeitpolitiker, Oh my god.
Ich hoffe, GB findet noch einen Weg, die Selbstachtung zu erhalten.
Selbstverständlich ist Johnson mit leeren Händen nach Brüssel gereist. Er liefert keine Vorschläge, um den drohenden Brexit zu vermeiden ,sondern nur altbekannte Forderungen.
Liegt wohl an der hier vermittelten Perspektive. Bad guy Boris - good guy Juncker sozusagen.
Selbstverständlich ist die Forderung, den Backstop raus zu streichen ein Vorschlag. Genau daran ist schliesslich die Vereinbarung in diesem Parlament gescheitert.
Der Backstop muss raus, dann bekommt er den Deal durchs Parlament. Bleibt er drin, dann nicht. Ganz einfach. Was will er da noch gross anderes verhandeln?
"Selbstverständlich ist die Forderung, den Backstop raus zu streichen ein Vorschlag. Genau daran ist schliesslich die Vereinbarung in diesem Parlament gescheitert."
Der Backstop wurde nicht reingeschrieben, damit der Vertrag schön lang wird. Sondern mit einem bestimmten Zweck.
Eimfach streichen ist deshalb mitnichten ein Vorschlag. Ein Vorschlag wäre, mit etwas anderem den angestrebten Zweck zu erreichen.
Und mir brauchen Sie das nicht zu glauben: Es ist doch Boris Johnson, der seit Wochen darüber schwätzt, er würde gerne den gleichen Zweck, aber mit anderen Mitteln, erreichen.
Im Bestreben, Johnson zu unterstützen, desavouieren Sie seine täglichen Statements. Merken Sie das nicht?
Am 16. September 2019 um 21:32 von Messi
@um 21:12 von teachers voice
>>Ach herrje, cool down. Jetzt lesen Sie doch noch mal meine Beiträge, und sie werden schon verstehen dass ich den Parlamentarismus verstehe. ;-)
Dieses aktuelle britische Parlament hat...
- NEIN gesagt zum No-Deal;
- NEIN gesagt zum von May ausgehandelten Deal;
- NEIN gesagt zu Neuwahlen;
- NICHTS gesagt darüber, was es eigentlich will.<<
Ok, ganz „cool“: Das Parlament hat im Parlamentarismus die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und dazu gehört es elementar auch: „Nein“ zu sagen.
Die Regierung hat Ihre Vorschläge so zu formuliren, dass sie diese „Kontrolle“ überstehen.
Das Problem fing an, als plötzlich eine dritte Kraft mit großem medialen Aufwand quer hineingrätschte: Das „Volk“, und das meine ich nicht ironisch, sondern bitterernst. Wenn man das „Volk“ zweimal fragt, also wählen lässt UND eine eine „Volksbefagung“ durchführt, ist die „Volksbefragung“ entweder überflüssig oder kontraproduktiv.
Theresa May hat es immerhin auch mit Verhandlungen versucht. Johnson agiert bzw. agitiert dagegen nur mit Lügen und Drohungen. Durchaus möglich, dass er bald auch zum Gesetzesbrecher wird. Fakt ist: Johnson ist mit seiner politischen Zielsetzung krachend gescheitert. Aber ähnlich wie Salvini stellte er seine politischen und persönlichen Ziele über das Wohl des Staates.
Die wollen austreten aber ihre Vergünstigungen behalten. Sorry - aber man kann es nicht mehr hören bzw lesen. Lasst die Briten endlich gehen und dann hat man alle Zeit für neue Verhandlungen.