Das Gesetz brechen, zurücktreten oder weiter provozieren: Viele Optionen hat der britische Premierminister Johnson nicht mehr, wenn er Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU führen will. Kommt am Ende doch der Deal?
Der Rücktritt wäre nach den blamablen, desaströsen und parlamententwürdigenden Schritten Johnsons die eigentlich logische Konsequenz. Ich halte das für durchaus wahrscheinlich, denn realistische Politik zu betreiben und sich mit Fakten statt Fake zu befassen, war bisher nicht gerade seine Stärke. Er ist eigentlich immer gegangen, wenn's schwierig wurde.
Das Gesetz brechen, zurücktreten oder weiter provozieren.
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Außerdem denken Oppositionspolitiker laut britischen Medienberichten über eine Amtsenthebung nach. Ein entsprechendes Gesetz wurde seit dem 19. Jahrhundert zwar nicht mehr angewendet und gilt als veraltet.
Ob man BJ mögen will oder nicht, wenn er für bestimmte Handlungen gesetzlichen Rückhalt hat, z. B. wenn er das Parlament in die Zwangspause schickt, und dies mit dem britischen Rechtsstaatsprinzip konform ist, warum wirft man ihn Gesetzesbruch vor.
Dies gilt genauso, wenn Oppositionspolitiker über eine Amtsenthebung von BJ nachdenken und fordern, ungeachtet ob das Gesetz hierfür seit dem 19. JH nicht mehr wendet wurde und als veraltet gilt.
Wenn Gesetze, sei es für BJ oder gegen ihn, Rechtsgültigkeit haben und im Einzelfall angewendet werden, sehe ich keinen Rechtsbruch. Anderfalls sollten die Verantwortlichen über entsprechende Gesetzesänderungen nachdenken!
ohne Plan und Parlament könnte er eigentlich Urlaub machen, Golfen vielleicht in Schottland oder so. Was sollte er denn tun, wenn er doch kein Projekt mehr hat, außer seine guten Freunde treffen und sich amüsieren.
Re
richtig hat von Merkel gelernt ,aussitzen und dann ohne Vertrag beim Stichtag da es ein Automatismus gibt ,wenn die EU nicht einseitig agiert ,Verlängerung , er hat gewonnen . Es gibt eher ein No Deal jetzt als dass der Back Stop kommt .Alles richtig gemacht um sein Ziel zu erreichen .
Boris kommt nach Brüssel und will verhandeln. Die EU-Beamten fragen dann aber leider: Hmmm, aber wie steht's zu Hause mit Ihrer Mehrheit?
Nach Jahren des Gezerres und Geschachers ohne jedwedes Resultat, und über allem das Damoklesschwert der Unsicherheit, ob, wenn, wann und wie der Brexit kommt oder nicht, ist inzwischen sogar ein harter Brexit ohne Abkommen ein Silberstreif am Horizont.
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Vergessen wir nicht, dass GB jederzeit wieder einen Aufnahmeantrag in die EU stellen kann. Und die EU wird hinter verschlossenen Türen zugeben müssen, dass es ohne GB kaum besser werden wird, also werden die Hürden für eine mögliche erneute Aufnahme kaum unerreichbar hoch gesteckt werden.
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Lasst also GB endlich den Brexit ausprobieren! Die jetzige Situation ist jedenfalls unerträglich, sowohl für die Befürworter als auch für die Gegner des Brexit.
.. ihm gebührt Dank und Anerkennung, dass er alles versucht hat, den Willen der britischen Bevölkerung umzusetzen.
Thank you, Prime Minister.
"Ob man BJ mögen will oder nicht, wenn er für bestimmte Handlungen gesetzlichen Rückhalt hat, z. B. wenn er das Parlament in die Zwangspause schickt, und dies mit dem britischen Rechtsstaatsprinzip konform ist, warum wirft man ihn Gesetzesbruch vor."
Abgesehen davon, dass ihm niemand, glaube ich, "Gesetzesbruch" vorgeworfen hat:
Wir leben im 21. Jahrhundert.
Da kann man erwarten, dass die Bürger nicht "Gesetz ist Gesetz" murmeln, sondern dass sie geistig in der Lage sind, selbstständig zu unterscheiden, ob ein Gesetz sinnvoll ist oder nicht, verbrecherisch ist oder nicht.
Eine Demokratie funktioniert nur mit mündigen Bürgern.
Den Brexit chronisch gemacht. Glückwunsch ergeht von mir an die Volksverräter im britischen Parlament.
Der Rücktritt wäre nach den blamablen, desaströsen und parlamententwürdigenden Schritten Johnsons die eigentlich logische Konsequenz. Ich halte das für durchaus wahrscheinlich, denn realistische Politik zu betreiben und sich mit Fakten statt Fake zu befassen, war bisher nicht gerade seine Stärke. Er ist eigentlich immer gegangen, wenn's schwierig wurde.
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Ist er jetzt nicht erst gekommen, als es schon schwierig war?
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Weil Politiker nicht den Mehrheitswillen ausführen wolllen?
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Bisher keinem der EU-Angebote zustimmen wollten und jetzt auch noch die einzig übrige Möglichkeit per Gesetz ausschließen?
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Wo ist da Realismus?
Wenn Johnson das Gesetz ignorierte und er verklagt würde, welche Strafe würde ihm drohen?
Vielleicht nimmt er die in Kauf. GB wäre dann draußen und falls er nicht ins Gefängnis müsste könnte er ja die kommenden Wahlen gewinnen.
Klingt das zu absurd? Ich trau' ihm alles zu und was ist im Zusammenhang mit dem Brexit schon absurd?
... zu Herrn Blair ist ja wohl eine mittlere Frechheit.
Herr Blair hat zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen, weil er ohne jede gesetzliche Grundlage den Befehl zu Einmarsch und Bombardement der irakischen Zivilbevölkerung gab.
Herr Johnson will den Willen des britischen Volkes umsetzen. Sein Handeln befindet sich vollkommen im Einklang mit nationalem (und internationalem) Recht.
Die Vermutung, er würde davon abweichen, ist pure Spekulation und ohne jeglichen Anhaltspunkt.
Wie will er verhandeln?
Boris kommt nach Brüssel und will verhandeln. Die EU-Beamten fragen dann aber leider: Hmmm, aber wie steht's zu Hause mit Ihrer Mehrheit?
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Und mit dem schon unter May praktiziertem Affentheater sollte Schluß sein.
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Denn wer glaubt das sich das nach dem Oktober ändert, das Affenntheater?
*** Lasst also GB endlich den Brexit ausprobieren! ***
Die große Angst der EU ist doch, dass es den Briten in der Unabhängigkeit nicht schlechter, oder vielleicht sogar besser, geht. Dann würden sich noch einige Staaten ermutigt sehen, die EU zu verlassen und sich eher locker zu assoziieren bei voller Souverenität. Italien wäre sicherlich einer der ersten Kandidaten die solche Denkmodelle anstellen wenn sich die Lage dort weiter verschlechtert.
"Lasst also GB endlich den Brexit ausprobieren!"
Wer lässt sie denn nicht?
Es sind doch die Briten selbst (also die "honourable" Damen und Herren Parlamentarier im Unterhaus), die seit Jahren nicht in dir Pantoffeln kommen!
Aber irgendwann wird auch in GB wieder gewählt. Dann ist dieses Schauspiel wohl doch vorbei. Die komplette Abschaffung der Wahlen werden diese Leute dann doch nicht durchsetzen können.
Nein, es gibt nicht DEN Willen der britischen Bevölkerung. 99%-Entscheidungen von Wählenden gibt es in der Regel ohnehin nur in Diktaturen. Aber es gibt auch keine eindeutige Mehrheit in der britischen Bevölkerung für ein Szenario. Genau das ist doch das Hauptproblem! 2016 hat es ein Plebiszit gegeben, bei dem die Brexiteers mit 52% gegen 48% Remainer gewonnen haben (Deal oder No-Deal wurde dabei gar nicht gefragt). Bei den nächsten Parlamentswahlen wurde von der britischen Bevölkerung dann ein Parlament gewählt, in dem keine Partei die Mehrheit hat und in dem sich die Abgeordneten in ca. ein Drittel No-Deal-Brexiteers, ein Drittel Deal-Brexiteers und ein Drittel Remainer teilen, die deshalb nur im Nein-Sagen eine Mehrheit zustande bringen.
Wenn die Brexiteers ihr Referendum mit einer satten 70%-Mehrheit gewonnen hätten und Nigel Farage als PM mit einer sicheren absoluten Mehrheit und einem dreifach donnernden "Hurray" das UK in den No-Deal-Brexit führen wäre es doch längst "draußen".
>Die große Angst der EU ist doch, dass es den Briten in der Unabhängigkeit nicht schlechter, oder vielleicht sogar besser, geht.<<
Das ist ganz gewiss nicht die große Angst der EU.
Obwohl es aus der nationalistischen Ecke immer wieder behauptet wird.
Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, erkennt, daß das genaue Gegenteil der Fall sein wird.
>>Dann würden sich noch einige Staaten ermutigt sehen, die EU zu verlassen und sich eher locker zu assoziieren bei voller Souverenität. Italien wäre sicherlich einer der ersten Kandidaten die solche Denkmodelle anstellen wenn sich die Lage dort weiter verschlechtert.<<
Niemand, auch nicht die italienische extreme Rechte, möchte die EU verlassen. Und die ganzen Visegradstaaten, allesamt gehörige Nettoempfänger, erst recht nicht. Man sollte sich von den populistischen Stänkereien dort nicht in die Irre führen lassen. Man braucht zwar einen Sündenbock, um vom Versagen der dortigen Politiker abzulenken, aber raus will niemand.
Der Untergang des Empire hat ja schon begonnen und durch BJ und einen harten Brexit wird er weiter
fortschreiten, viele Firmen haben schon in EU-Länder ausgelagert, damit sie die Zölle sparen,
das steht alles in dem Bericht den die Opposition einsehen will.
Alle Verknappungen von Medikamenten bis Hilfsmittel, die dringend gebraucht werden,
z.B. Medis für Diabetiker, stehn ebenfalls in diesem Bericht.
Ein neuer Handelsvertrag mit Trump bringt erst in 1-2 Jahren was, denn solange wird er wohl ausverhandelt,
genau wie beim Brexit, denn auch da kommt BJ nicht am Parlament vorbei.
Ob man BJ mögen will oder nicht, wenn er für bestimmte Handlungen gesetzlichen Rückhalt hat, z. B. wenn er das Parlament in die Zwangspause schickt, und dies mit dem britischen Rechtsstaatsprinzip konform ist, warum wirft man ihn Gesetzesbruch vor.
Ja, da haben Sie schon recht - auch wenn es schon seltsam anmutet, was in einigen Demokratien noch legal ist. In Großbritannien kann der Premierminister ungestraft das Parlament kaltstellen, in den USA kann man Präsident werden, auch wenn der Gegenkandidat mehr Stimmen bekommen hat, in Polen kann man die Unabhängigkeit der Justiz aufheben und so weiter ...
Aber zurück zu Johnson: Warten wir mal ab! Wenn er trotz des verabschiedeten Gesetzes gegen den No-Deal-Brexit keine Fristverlängerung bei der EU beantragt, dann begeht er auf jeden Fall einen Rechtsbruch (es sei denn, er schafft es noch, einen im Unterhaus mehrheitsfähigen Vertrag mit der EU auszuhandeln).
...staune ich über den möglichen Umgang der Exekutive
- vertreten durch den PM - mit dem Parlament:
Das erschüttert erheblich mein Demokratieverständnis. Bei der "Gewaltenteilung" von Legislative, Exekutive und Judikative scheint mir in GB der Handlungsspielraum zugunsten der Exekutive in erheblichem Ungleichgewicht. Ist das die Art der "Demokratie", die durch das Angloamerikanische weltweit exportiert wird - notfalls mit ein wenig Gewalt...
Wenn wir über Europa reden, sollten wir da nicht erst einmal gemeinsame Spielregeln der Demokratie aufstellen, die in der Lage sind, ein stetes Gleichgewicht der Kräfte innerhalb eines Mitgliedlandes zu gewährleisten.
Ein starkes Europa wächst von innen nach außen. Doch die derzeitigen europäischen Handelsverträge, die oft als "streng geheim" gehandelt werden, schaffen aus meiner Sicht nicht ein solches Europa...
... der britischen Gesellschaft, die sich nicht nur zwischen den politischen Lagern sondern quer durch die Gesellschaft, Familien und Freundschaften zieht, überwinden.
BoJo hat dagegen diese toxische Spaltung als Herrschaftsinstrument entdeckt. Briten, welche ihn seit Jahrzehnten kennen, wissen, dass es ihm bislang schon nur um die eigene Karriere und um einen Eintrag in die Geschichtsbücher ging.
Mit dem britischen "first-past-the-post" Wahlsystem, das relative Mehrheiten, die in Summe aber eine Minderheit der Wähler abbilden, könnte das gelingen. Das ist die Wette des Boris Johnson.
Insofern könnte die Opposition nur etwas entgegensetzen, wenn sie sich in jedem einzelnen der 650 Wahlkreise abspricht und den jeweils erfolgversprechenden Kandidaten ins Rennen schickt.
ist einfach erstaunlich, was aus parteiinternen Querelen des Premier Cameron und einem absolut rechtlich unverbindlichen Referendum geworden ist, denn das Referendum sollte die Stimmungslage in der Bevölkerung feststellen und gleichzeitig die Position Camerons innerhalb der Konservativen stärken. Niemand konnte oder wollte erkennen, daß ein Farage oder Johnson die emotionale Klaviatur so gut beherrschen. Die Möglichkeiten einer für beide Seiten akzeptablen Lösung wurden in den folgenden Verhandlungen unter May aufgezeigt und ich wüßte derzeit keine Alternativen. Ich sehe jedenfalls keinen Grund Großbritannien in dem Irrglauben zu bestärken, der Nabel der Welt zu sein. Um Loriot abzuändern: eine Welt ohne Großbritannien in der EU ist sowohl vorstellbar und durchaus nicht sinnlos!
Ad vocem Parlamentarier als "Volksverräter": Mit dieser Rhetorik im deutschen Stil der 1930er-Jahre zeigen Sie sehr deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. Aber das ist auch alles.
Ad vocem EU-Austritt und "locker assoziieren bei voller Souveränität": Ja, das ist ihr Nick, weil es die beteiligten Volkswirtschaften crashen würde mit allen sozialen Folgen und diese Ansammlung von Kleinstaaten dem freien Spiel der wirklich Mächtigen auf unserem Planeten überließe.
Italien mit seiner enormen Staatsverschuldung wäre da ohne EU und ohne die Garantien der EZB der erste Kandidat für das beliebte Börsenspielchen: Wie ratet man eine Nation so kaputt bis sie schließlich jeden suizidalen Unsinn unterschreibt, den ihnen die Heuschrecken in eigenstem monetären Interesse aufzwingen?
Übrigens: Was sind eigentlich konkret "lockere Assoziationen bei voller Souveräntität" außer heißer Luft? Gibt´s dann z.B. einen gemeinsamen Markt oder nicht? Wer legt die Regeln fest? Und wer kontrolliert sie?
Weder mit dem in Europa zugrundeliegenden Demokratieverständnis, noch mit dem europäischen Verständnis der Menschenrechte ist die britische Handhabung beispielsweise mit Assange nicht vertretbar.
Das müsste bereits allen Demokraten ein Ausschlussgrund sein.
Die ungeschriebene britische Verfassung kenn eigentlich nur zwei Arten von Referenden:
(1) consultative (auch pre-legislative)
(2) gesetzeswirksam und bindend
Während (1) ein Stimmungsbild einholt, welches EINE Quelle für die Entscheidungsfindung des Parlaments ist, folgt aus (2) eine gesetzliche Bindung des Referendumsergebnisses. Die Abstimmung über das AV in 2011 gehörte zu dieser Kategorie. Das Brexit-Referendum von 2016 zur Kategorie (1).
Wähler, die sich in 2016 darauf verlassen haben, dass das Parlament das letzte Wort hat, werten es als "unfair", wenn dieses Referendum als unumstößlich behandelt wird.
Ein neues Referendum vom Typ (2) mit einer mehrjährigen Karenzzeit bezüglich neuer Abstimmungen wäre insofern nicht mehr als fair und ... eine Grundlage für eine Versöhnung der britischen Gesellschaft.
Sie machen es sich doch etwas "einfach", wenn Sie annehmen, dass Boris Johnson "den Willen der britischen Bevölkerung" umsetzen will. Die Briten haben zu keinem Zeitpunkt über einen harten Brexit abgestimmt, die Irland-Frage und die Folgen des Brexit waren nicht Gegenstand des Referendums. Offenkundig ist wohl auch die Mehrheit der Briten gegen einen harten Brexit. Dank und Anerkennung gebührt den aufrechten Demokraten unter den Torys, verdiente langjährige Politiker, die sich nicht von Johnson instrumentalisieren ließen und gegen ihn gestimmt haben. Wenn man sieht, wie der Vorsitzende des Unterhauses sich gelangweilt auf seine Bank lümmelt, wie abschätzig die Torys den Speaker behandelt haben und wie massv die Vorwürfe gegen die Regierung sind, muss man dankbar sein, dass die Opposition sich durchaus kraftvoll und erfolgreich für den Erhalt demokratischer Werte einsetzt.
... und davor, den Wählern das letzte Wort zu geben ?
Das Vereinigte Königreich hat in 2016 eine knappe Wahl getroffen,
(1) welche durch grobe Unwahrheiten (um das Wort "Lügen" über den EU-Beitrag, das NHS etc. zu vermeiden) verzerrt war und
(2) unter Informationsdefiziten bezüglich der Umsetzung (Grenze zu Nordirland/Karfreitagsabkommen/ Binnenmarktzugang) stattfand.
Der fairste Kompromiss wäre, nun die Briten unter den heute bekannten Voraussetzungen neu abstimmung zu lassen und das (nach wie vor offene Ergebnis) als Versöhnungsgrundlage zu akzeptieren. Eine Karenzzeit für erneute Abstimmungen zu dem Thema wäre die Abrundung des Kompromisses.
Jeder Befürworter der "direkten Demokratie" müsste hier im Boot sein. Vorausgesetzt sein Verhältnis zu ihr ist prinzipieller und nicht taktischer Natur.
Boris soll hart bleiben und den Brexit durchziehen.
Es passiert sowieso nichts.
Alles wird reibungslos weitergehen.
Den Termin nochmals zu verschieben kann nicht im Interesse der EU liegen. Dieses jahrelange Gehangel muss endlich ein Ende haben, damit nach dieser zeitintensiven Beschäftigung die EU wieder zur Normalität übergehen kann. Danach kann man nur noch hoffen, dass 50 Jahre vergehen werden, bis GB wieder an die Tür der EU kopft, denn diese Zeit werden sie brauchen, um zu realisieren, dass nur noch das Groß in ihrem Landesnamen steht, alles andere aber Geschichte ist.
einfach mal abwarten
wer jetzt recht behält
Sie schrieben von Oberschichtenzöglingen.Die Oberschichtenzöglinge hier sind gegen den Brexit,so wie Sie.
Wen vertritt außerdem die Liberaldemokratische Partei Großbritanniens(Remainer) ?
Nicht einen Teil der Oberschicht ?
>>Italien mit seiner enormen Staatsverschuldung wäre da ohne EU und ohne die Garantien der EZB der erste Kandidat für das beliebte Börsenspielchen: Wie ratet man eine Nation so kaputt bis sie schließlich jeden suizidalen Unsinn unterschreibt, den ihnen die Heuschrecken in eigenstem monetären Interesse aufzwingen?<<
Das ist natürlich völlig richtig.
Dummerweise musste sich aber Griechenland genau diesem Börsenspielchen unterziehen, trotz EU.
Ein neoliberales Experiment im unfreiwilligen Freiluftlabor.
Meiner Ansicht nach einer der größten Sündenfälle des Staatenbundes.
... sachlich profunden Beitrag.
"Übrigens: Was sind eigentlich konkret "lockere Assoziationen bei voller Souveräntität" außer heißer Luft? Gibt´s dann z.B. einen gemeinsamen Markt oder nicht? Wer legt die Regeln fest? Und wer kontrolliert sie?"
Die EU hat nicht nur als Friedensprojekt - auf einem Kontinent, der sich 1000 Jahre blutig bekriegt hat, seine Rechtfertigung - sondern auch als ökonomische Kooperationsgemeinschaft in Form des Binnenmarktes. Dass dieser Binnenmarkt eine starkes Rahmenwerk aus legislativen, juristischen, organisatorischen, exekutiven und politischen Pfeilern braucht, ist bei jedem Menschen mit ökonomischem Sachverstand unbestritten.
Die Parolen von "locker assoziiert", "Europa der Vaterländer" und ähnlichen Worthülsen bringen es nie auf eine tiefere Konkretisierungsebene hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung.
Auch ein Boris Johnson ist an Recht und Gesetz gebunden. Wie für jeden Rechtsbrecher wartet ansonsten in letzter Konsequenz der Knast auf ihn. Dort wird er sich dann mit dem spannenden Thema "outbreak" bzw. "outbrexit" befassen können...
Die eu hat keinerlei nachteile, wenn sie den termin immer wieder verschieben lässt. Wo ist das problem?
«Vielleicht wird die EU aus Eigennutz sogar auch ohne einen Antrag verlängern.»
1. kann die EU das rechtlich gar nicht von sich aus bestimmen.
2. wäre der "Eigennutz", für weitere … Monate oder … Jahre
das Brexit-Debatten-Gedöne im UK um die Ohren zu haben.
Wenn es den wenigstens eines wäre.
Bei dem die Regierung im UK konstruktiv vorginge …
Es ist mir absolut neu, dass die Merkel-Partei die Steuern erhöhen will. Das von der SPD vorgelegte Modell der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung dürfte mit der Union nicht durchsetzbar sein, nachdem sich bereits die Rente für besonders langjährig Versicherte als teurer Flop erwiesen hat. Und die Steuereinnahmen sprudeln dank geringer Arbeitslosigkeit und einem immer noch guten Wirtschaftswachstum ja auch ganz ordentlich. Halten Sie sich also besser an die Fakten und folgen Sie nicht einfach tumben Parolen ohne sachlichen Hintergrund.
"Es passiert sowieso nichts."
Das sehen die Mitarbeiter z.B. der Autoindustrie, der Banken oder von Airbus gerade etwas anders. Sie werden demnächst den Job verlieren. Aber vertrauen Sie nur auf Boris Johnson. Er wird seinen Zauberstab schwingen und UK wird mit blühenden Landschaften gesegnet sein. Dieses Märchen hatten wir schon mal...
... nicht untergehen, weder als Insel in der Nordsee noch ökonomisch, wenn es die EU verlässt. Seine Vokswirtschaft wird weiter produzieren und zu einem gewissen Grad auch wachsen. Nur alles nicht so gut, wie es in dieser starken Gemeinschaft sein könnte.
Heute haben die Briten
1) gleichberechtigten Zugang zu einem der größten Binnenmärkte der Welt
(2) über die EU Zugang zu Freihandelsverträgen oder Handelskooperationen mit über 104 Ländern der Welt (mit weiteren Verträgen, die in der Verhandlungsphase sind)
(3) die Einbindung in eine Gemeinschaft, die vorteilhaftere Konditionen und Verträge aushandeln kann als eine kleine Nation alleine
(4) eine geopolitische Absicherung durch die Bedeutung der EU, welche mit den anderen großen Blöcken auf Augehöhe über Handelspolitk und Währungsfragen verhandeln kann.
warum sollte die EU den Brexit verschieben?
Ganz ehrlich, totales Chaos in UK käme der EU doch gerade recht, würde es verschiedenen Leuten zeigen, wie wichtig die EU eigentlich für ihr Land ist - und wie schädlich ein Austritt.
Davon ab, wieviele Verschiebungen denn noch? Im Januar 2020 wäre NICHTS anders als jetzt. Im Herbst 2020 wäre es immer noch das gleiche Drama. Seit April 2019 hat sich schließlich auch nichts getan.
Also macht endlich die Tür zu.
Sie wissen natürlich, dass Johnson zu denen gehörte, die bisher - auch unter May - jeden Deal aus Prinzip abgelehnt haben; dass 0,7% der Brit*innen (Tory-Parteimitglieder) ihn quasi zum Premier gemacht haben, hat dann doch etwas von der "Bock-zum-Gärtner"-Story.
Die EU wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht einknicken, sondern bei ihrer klaren Haltung in Sachen BREXIT bleiben. Es liegt an dem U.K. Vorschläge zu unterbreiten. Dies ist offenkundig - vor allem unter Boris Johnson - nicht geschehen. Solange dies nicht erfogt bleibt der Status quo erst einmal erhalten. Mittlerweile geht es ja nicht einmal nur um den BREXIT, sondern um den Erhalt der demokratischen Grundpfeiler.
"Vielleicht wird die EU aus Eigennutz sogar auch ohne einen Antrag verlängern."
Wie oft ist hier schon erklärt worden, dass das gar nicht geht?
Lernresistent, oder wie?
>>re von fathaland slim 16:39 Vorgängerkommentar
Sie schrieben von Oberschichtenzöglingen.Die Oberschichtenzöglinge hier sind gegen den Brexit,so wie Sie.
Wen vertritt außerdem die Liberaldemokratische Partei Großbritanniens(Remainer) ?
Nicht einen Teil der Oberschicht ?<<
Die britische Oberschicht ist gespalten.
Lediglich der weit rechts stehende Teil von ihr ist für den Brexit.
Im Übrigen sind natürlich bei weitem nicht alle Mitglieder und Anhänger der Libdems Teil der britischen Oberschicht. Außer natürlich Sie fassen diesen Begriff sehr weit.
Alle prominenten Figuren der Leave-Campagne gehören ihr hingegen an, bei einem sehr eng gefassten Oberschicht-Begriff.
Wenn Sie mich als Oberschichtenzögling bezeichnen, dann fassen Sie diesen Begriff wirklich sehr weit. Mein Vater war Handelsvertreter, meine Mutter Bibliothekarin.
«Der fairste Kompromiss wäre, nun die Briten unter den heute bekannten Voraussetzungen neu abstimmung zu lassen und das (nach wie vor offene Ergebnis) als Versöhnungsgrundlage zu akzeptieren. Eine Karenzzeit für erneute Abstimmungen zu dem Thema wäre die Abrundung des Kompromisses.
Jeder Befürworter der "direkten Demokratie" müsste hier im Boot sein. Vorausgesetzt sein Verhältnis zu ihr ist prinzipieller und nicht taktischer Natur.»
Keine Frage. Dieses Szenario wäre das wohl einzig denkbare, mit dem die eklatante Spaltung in der brit. Gesellschaft "zu befrieden wäre".
Auch ("sogar") unter dem strengen asiatischen Aspekt der "Gesichtswahrung" in Politik / Wirtschaft / Gesellschaft ein sehr gangbarer Weg.
Irrtümer, Misskalkulation, Fehleinschätzungen, falsche Vorstellungen darf man eingestehen. Um so eher und mehr, wenn sich die Sachverhalte, zu denen sie entstanden, im Lauf der Zeit als komplexer + komplizierter erwiesen, als es anfangs erschien.
Vernunft ist immer Trumpf …
Das britische Parlament hat eine Anti ungegegelten Brexit Gesetz
mit 3Monatiger verlängerung beschlossen.
Wo soll denn da die EU einknicken ?
... gemäß der wichtigten Umfragen sieht im Moment so aus:
Pollster……..|Con…..|Lab….|LD….|Grn….|BXP….|Date
-------------------------------------------------------------
Deltapoll….|31%...|28%...|17%...|–…...|13%...|5-7/9
YouGov…….|35%...|21%...|19%...|–……|12%...|5-6/9
Panelbase..|31%...|28%...|19%...|2%...|15%...|5-6/9
Survation…|29%...|24%...|18%..|3%....|17%...|5-6/9
plus Greens 3-4 %, SNP 3-4 %.
Ein potenzielles neues Referendum würde demzufolge im Moment (6. Sept) so ausgehen:
Remain: ...50 %
Leave: .......45 %
Das ist eine Momentaufnahme aus den vergangenen Septembertagen mit einer gewissen Trendaussage.
Wie diese Abstimmungen nach einem intensiven Wahlkampf in einigen Wochen ausgehen, ist damit natürlich nicht fix.
Abgesehen davon, dass ihm niemand, glaube ich, "Gesetzesbruch" vorgeworfen hat
"Das Gesetz brechen, zurücktreten oder weiter provozieren.""
Da kann man erwarten, dass die Bürger nicht "Gesetz ist Gesetz" murmeln, sondern dass sie geistig in der Lage sind, selbstständig zu unterscheiden, ob ein Gesetz sinnvoll ist oder nicht, verbrecherisch ist oder nicht.
Ab welchen geistigen Grad ist ein Bürger in der Lage, selbständige Entscheidungen zu treffen? Wer beurteilt, ob ein Gesetz sinnvoll oder gar verbrecherisch ist? Hierfür gibt es Oberste Gerichte.
Wenn ein Gesetz Rechtsgültigkeit hat, kann man es anwenden, egal, ob es den einzelnen passt oder nicht.
Eine Demokratie funktioniert nur mit mündigen Bürgern.
Eine Demokratie funktioniert insbesondere mit den politischen Verantwortlichen, von denen ich ausgehe, dass sie mündig sind.
BJ wird genau wie beschrieben versuchen die Verlängerung bei der EU zu unterlaufen. Da dort alle Staaten zustimmen müssen und alle Staaten kein Licht am Ende des Tunnels sehen, ist es schon wahrscheinlich, dass am Ende ein Staat ausschert.
Das Unterhaus kann ja die Zwangspause noch einmal nutzen, um den ausgehandelten Vertrag zu lesen und ihn dann doch im vierten Anlauf zuzustimmen.
Realistisch und pragmatisch ist das doch die einzige Lösung, denn der Backstop gilt ja nur solange bis man sich auf eine andere Lösung geeinigt hat. GB kann natürlich Verträge verhandeln - sie können dann nur nicht umgesetzt werden. Aber solche Verträge brauchen eh Zeit und ein Abkommen mit der EU braucht GB ohnehin. Für GB ist die EU ein riesiger gewachsener Markt vor der Haustür. Da hilft auch kein Handelsabkommen mit US. Auch stehen andere Länder nicht gerade Schlange, um ein Abkommen mit GB zu schließen. GB hat immerhin mit der Schweiz ein Abkommen ausgehandelt (s.o. verhandeln kann man jetzt schon).
re von fathaland slim 16:39 Vorgängerkommentar
Sie schrieben von Oberschichtenzöglingen.Die Oberschichtenzöglinge hier sind gegen den Brexit,so wie Sie.
Wen vertritt außerdem die Liberaldemokratische Partei Großbritanniens(Remainer) ?
Nicht einen Teil der Oberschicht ?
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Dann gehörte die EU-Lobbyistin bei Anne Will zur Unterschicht??
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Als deutschstämmige, britische EU-Abgeordnete argumentierte Sie für den Erhalt Ihres wohldotierten Arbeitsplatzes als ab Johnson seit 3 Jahren Premier gewesen sei.
*
Boris kommt nach Brüssel und will verhandeln. Die EU-Beamten fragen dann aber leider: Hmmm, aber wie steht's zu Hause mit Ihrer Mehrheit?
Das klingt wie ein Kurzwitz :-)
Wenn man vom Willen der britischen Bevölkerung spricht, dann
sollte man die gesamte UK-Bevölkerung berücksichtigen. Das
Anliegen der für unmündig gehaltenen jungen Menschen ist nirgenwo
in dem Referendum berücksichtigt worden. Die üpigen 52% der
gültigen Stimmen entspricht nicht einmal 30% von 65 Millionen
der UK-Bürger.
«Boris soll hart bleiben und den Brexit durchziehen.
Es passiert sowieso nichts.
Alles wird reibungslos weitergehen.»
3 kurze Sätze, 3 einfache Gedanken.
Satz 1 im Widerspruch zu Satz 2.
Satz 2 im Widerspruch zu Satz 3.
Satz 3 im Widerspruch zu Satz 1.
"Wenn sowieso nichts passiert", dann bleibt GB in der EU "until eternity".
Dann braucht niemand "hart bleiben".
Und niemand muss "was durchziehen" …
Diese miese Masche, vor Referenden das Volk mit Informationsdefiziten hinter die Fichte zu führen kennt man ja schon von früher: Sh Stuttgart 21, wo die wichtigsten Fakten pro oder contra erst danach bei der Schlichtung zum Vorschein kamen. Sehr clever so auch beim Brexit-Referendum. Auf diese Weise diskreditiert man auch gleich nebenher direkte Demokratie.
Ein weiser, gut begründeter Vorschlag in harten Zeiten mit reichlich Unvernunft.
Der Weg dorthin könnte allerdings noch holprig werden.
Ein Referendum müsste nach den vorliegenden Umständen nach einem definitiv verhinderten NO-Deal-Brexit und vor Neuwahlen liegen. Es dürfte kein ausgehandelter Vertrag (von wem auch) vorliegen, über den man abstimmen könnte. Wie also wollte man das Referendum formulieren? Brexit egal wie - Brexit mit Deal (wobei der ja wohl in seinen Grundzügen jetzt schon klar sein dürfte) - oder keinen Brexit? Drei mögliche Antworten lassen keine klare Entscheidung zu.
Nach Neuwahlen wird der Gewinner das machen, was die eigene gewählte Mehrheit hergibt, ungewiss.
Der einzige mir im Moment erkenntliche Weg ist eine Übergangsregierung mit dem festen Auftrag vor Neuwahlen ein Referendum mit 2 möglichen Antworten abzuhalten. Hakelig.
@16:21 Boris.1945
Sie wissen natürlich, dass Johnson zu denen gehörte, die bisher - auch unter May - jeden Deal aus Prinzip abgelehnt haben; dass 0,7% der Brit*innen (Tory-Parteimitglieder) ihn quasi zum Premier gemacht haben, hat dann doch etwas von der "Bock-zum-Gärtner"-Story.
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Wer ist denn Ihrer Meinung nach legitimiert, was im Namen Großbritanien zu tun?
*
Fest steht doch nur, das es noch keine Legitimation für ein 2. Referendum gibt, wie auch nicht für Neuwahlen?
*
Eventuell stand Johnson ja auch wegen Ihrer Schilderungn zum No-Deal-Brexit zum 31.10.?
Was immer er macht ... ihn begleiten Skepsis und Kritik dafür, dass er alles versucht hat, den eigenen Willen gegen den Willen des Parlamentes und der Bevölkerung durchzusetzen.
Thank you for nothing, Prime Minister.
Nein,es geht nicht um den "weit rechts stehenden Teil der Oberschicht".Die Ursache ist in den ökonomischen Interessen zu suchen.Der eine Teil der Elite ist mit der EU verwoben,der andere nicht.Das hat eben auch was mit Entwicklungen zu tun:Seit Jahren sinkt der Anteil der Ausfuhren auf den Kontinent
am britischen Gesamtexport.
die Situation ist so verworren
und ohne Gesichtsverlust für keine der Parteien zu lösen
die sauberste Lösung wäre von vornherein eine qualifizierte Mehrheit
wegen mir 2/3 zu fordern
bei einem Eintritt in die EU ebenso wie für einen Austritt
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Am 10. September 2019 um 18:27 von Dieter K.
@um 17:20 von Cosmopolitan_Citizen
Diese miese Masche, vor Referenden das Volk mit Informationsdefiziten hinter die Fichte zu führen kennt man ja schon von früher: Sh Stuttgart 21, wo die wichtigsten Fakten pro oder contra erst danach bei der Schlichtung zum Vorschein kamen. Sehr clever so auch beim Brexit-Referendum. Auf diese Weise diskreditiert man auch gleich nebenher direkte Demokratie.///
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" Das Volk " wird immer " Informationsdefizite " bei komplexen Fragen haben. Z.B. hat der ausgehandelte Brexit Vertrag m.W. über 500 Seiten. Wieviele % des Volkes hatten wohl Zeit und Lust den durchzulesen ? Deshalb ist parlamentarische Demokratie der direkten Demokratie weit überlegen.
Es ist vollkommen unverständlich, dass man es im Unterhaus nicht geschafft hat, eine große Koalition gegen die Reste der Torys zu schmieden und Johnson zu ersetzen. Dann könnte man in Ruhe den Aufschub beantragen und Neuwahlen ansetzen. Die Briten haben ja durchaus Sinn für schwarzen Humor. Aber Johnson ist gefährlich für GB und die EU und nicht lustig.
Sie wissen nicht, wer legitimiert ist, was im Namen Großbritanniens zu tun? Erstaunlich...
Fest steht, dass Johnson mit seiner Blockade eines Brexit-Vertrages zur Zeiten der Premierministerin May die jetzige Situation mit heraufbeschworen hat.
Fest steht, dass es natürlich ein drittes Referendum (das letzte war bereits das zweite, wie Sie sicher wissen) geben kann, dann auch auf der Grundlage von wichtigen Kriterien und Fragestellungen.
Und die Neuwahlen werden nach dem 1.11. ganz schnell kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Sie wissen doch, warum die Opposition Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt.
Niemand, auch nicht die italienische extreme Rechte, möchte die EU verlassen. Und die ganzen Visegradstaaten, allesamt gehörige Nettoempfänger, erst recht nicht.
Re Richtig aber wenn eine Krise kommt und das DE Steuergeld nicht mehr reicht und sie auch Nettozahler werden ,sieht die Welt anders aus .Dann tragen sie garantiert nicht die Kosten der Migrationspolitik Merkel mit .
Nicht immer geht es so weiter mit der Wirtschaft und nicht nur ein Land kann alles stemmen.Dazu kommen noch Target 2 andere Länder lassen nicht anschreiben wie DE obwohl sie wissen es wird nie zurückbezahlt. Warten wir ab Italien wird jetzt auch teurer mit ihrer neuen Politik ,Belohnung und Unterstützung von EU für ihre neue Politik .Nach diesem Wechsel müssen die Leute mehr Unterstützung bekommen ,es geht aufwärts mit dieser Politik ,muss kommen ,wenn nicht nach der Wahl ist vor der Wahl .So einfach ist das Leben nicht und nicht jeder macht bei allem mit .
Ihre Bedenken hinsichtlich der Positionierung der beiden Wahlkategorien sind differenziert und verständlich.
Ein Referendum ist in der gegenwärtigen politischen Gemengelage in UK eher unwahrscheinlich, aber - in einer so volatilen Kräftematrix - auch nicht völlig ausgeschlossen.
Es könnte sinnvollerweise nur VOR Neuwahlen zum Parlament stattfinden. Aus der Perspektive von Boris Johnson hätte er damit die Brexit-Party vom Hals, die - ggf. als neu auferstehende UKIP - in der britischen Landschaft bestehen bliebe, aber keine große Wäherbasis mehr hätte - falls die Briten pro Brexit stimmten.
Labour könnte sich seine Wähler von den LibDems auch nur nach einem Referendum zurückholen - falls die Briten pro Remain stimmten.
"Hakelig" trifft es also ganz gut.
Aus einer nicht-taktischen Perspektive wäre ein Referendum, geleitet von einer Übergangsregierung, für die politische Hygiene des Landes am verträglichsten.
Aber dass das Referendum pro Brexit ausging, wissen Sie schon, oder?
... die in der emotional aufgeheizten, von Fakes und und persönlichen Anwürfen durchzogenen Szenerie zu oft unter die Räder kommt. In UK, den USA und Europa.
Wäre sie die Richtschnur in Parlamenten, Foren und in der Zivilgesellschaft, würden solche Debatten wie über den Brexit zwar kontrovers, in der Sache scharfkantig und engagiert ... aber sachlich und mit der Bereitschaft zum Kompromiss - der Essenz der pluralistischen Gesellschaft und der Demokratie - geführt.
Witzig, das die, die sonst gern am Politiker an sich kein gutes, schon gar kein ehrbares Haar lassen, hier ausgerechnet diesem Herren einzig ehrbares Verlangen und Vertretung des "Volkswillens" unterstellen mögen - lauter Ausbünde an Lächerlichkeit in Menschengestalt.
16:00 von tias … ohne eine Lanze für Frau Merkel brechen zu wollen, man kann ihr in der Tat nicht nachsagen, das sie Probleme ohne Not angeht, aber sie handelt zumindest nicht in einer Art Fahrlässig, wie die sog. Populisten in aller Welt. in dieser Hinsicht ist sie noch eine Politikerin alten Schlages, die ihre Job mit Verantwortung ausfüllt.
@ 18:41 Boris.1945
Sie wissen nicht, wer legitimiert ist, was im Namen Großbritanniens zu tun? Erstaunlich...
Fest steht, dass Johnson mit seiner Blockade eines Brexit-Vertrages zur Zeiten der Premierministerin May die jetzige Situation mit heraufbeschworen hat.
Fest steht, dass es natürlich ein drittes Referendum (das letzte war bereits das zweite, .... geben kann, dann auch auf der Grundlage von wichtigen Kriterien und Fragestellungen.
Und die Neuwahlen werden nach dem 1.11. ganz schnell kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Sie wissen doch, warum die Opposition Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt.
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Für Ihre Argumentationn müssen Sie aber meine Bemerkung weglassen:
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Eventuell stand Johnson ja auch wegen Ihrer Schilderungn zum No-Deal-Brexit zum 31.10.?
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Der eine macht Parlamentsferien, die Anderer verzögern wieder mal, diesmal eben die Neuwahl?
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Im Übrigen war die Frage wer legitimiert ist an Sie gerichtet, ich habe es mehrfach gepostet.
"Aber dass das Referendum pro Brexit ausging, wissen Sie schon, oder?"
Woher kommt diese Botschaft der Wahrheit ?
Nach Umfragen vom 6. September stehen die
Zahlen bei
Remain: ....50 %
Leave:........ 45 %
Das Referendum ging 51,9 % zu 48,1 % pro Brexit aus.
Welche Ergebnisse eine neues zeitigen würde, wäre heute - weder in die eine noch die andere Richtung - trotz des o.g. Trends unbestimmt.
Der Punkt ist: es gibt unter Gesichtspunkten der direkten Demokratie keinen Grund, den neuen Prämissen nicht durch ein weiteres Referendum Rechnung zu tragen.
>>@ andererseits
Aber dass das Referendum pro Brexit ausging, wissen Sie schon, oder?<<
Aber nicht "egal wie" und "koste es, was es wolle".
Das stand nämlich nicht zur Abstimmung.
>>um 16:39 von fathaland slim
"Niemand, auch nicht die italienische extreme Rechte, möchte die EU verlassen. Und die ganzen Visegradstaaten, allesamt gehörige Nettoempfänger, erst recht nicht."
Re Richtig aber wenn eine Krise kommt und das DE Steuergeld nicht mehr reicht und sie auch Nettozahler werden ,sieht die Welt anders aus .Dann tragen sie garantiert nicht die Kosten der Migrationspolitik Merkel mit .<<
Ein realistischeres Szenario habe ich selten gelesen.
Vor allem, wenn man bedenkt, daß sie den Eintritt desselben offensichtlich noch zu Merkels Amtszeit erwarten.
«die Situation ist so verworren
und ohne Gesichtsverlust für keine der Parteien zu lösen …»
Ausschließlich jene Hard-Brexiteers mit Einstellungen wie Boris J., Nigel F.,
Mr. Reese-Mogg & Co. "würden ihr Gesicht verlieren", kehrte man im UK zurück auf den Weg der verständigen Vernunft bei allen Überlegungen + Debatten zum Brexit.
"Lieber tot im Graben liegen", als zu versuchen, sich mit denen zu verständigen, die nicht der eigenen Meinung sind. Ist, wie sein Gesicht an der Garderobe im Theater abgeben, den Nummern-Zettel verbaseln, und das Gesicht eben nicht mehr nie wieder bekommen. Das aber ist eigene Verantwortlichkeit, die man niemand anders ans Bein binden kann …
Der erste Schritt jeder Art von "Gesichtswahrung" ist, das eigene Gesicht nicht erst selbst durch Lautsprecherei zur Fratze zu machen.
Trotz all der vielen widersprüchlich-widerstreitenden Ansätze zu: "Brexit wie?" haben die allerwenigsten der Parlamentarier im UK sich bisher "des eigenen Gesichts selbst beraubt" …
18:47 von Sisyphos3 / @schabernack, 18:12
«die Situation ist so verworren
und ohne Gesichtsverlust für keine der Parteien zu lösen …»
Ausschließlich jene Hard-Brexiteers mit Einstellungen wie Boris J., Nigel F.,
Mr. Reese-Mogg & Co. "würden ihr Gesicht verlieren", kehrte man im UK zurück auf den Weg der verständigen Vernunft bei allen Überlegungen + Debatten zum Brexit.
"Lieber tot im Graben liegen", als zu versuchen, sich mit denen zu verständigen, die nicht der eigenen Meinung sind. I..
Der erste Schritt jeder Art von "Gesichtswahrung" ist, das eigene Gesicht nicht erst selbst durch Lautsprecherei zur Fratze zu machen.
Trotz all der vielen widersprüchlich-widerstreitenden Ansätze zu: "Brexit wie?" haben die allerwenigsten der Parlamentarier im UK sich bisher "des eigenen Gesichts selbst beraubt" …
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Wer den Brexit als Auftrag hat und nur alles ablehnt, auch den No-Deal, welches Gesicht hat der?
«Vernunft ist eine Kategorie, die in der emotional aufgeheizten, von Fakes und und persönlichen Anwürfen durchzogenen Szenerie zu oft unter die Räder kommt. In UK, den USA und Europa … Wäre sie die Richtschnur in Parlamenten, Foren und in der Zivilgesellschaft, würden solche Debatten …»
Ich weiß. Und das bei weitem nicht nur ich …
Aber eben wegen der ganzen Stimmen der Unvernunft.
Und der gar emotionalen Aufregung jenseits von Sachverhalten.
Wird es für einzelne Individuen, die sich an Debatten in Parlamenten, in Foren, in der Zivilgesellschaft beteiligen (wollen), um so wichtiger + entscheidender, der Stimme der Vernunft in sachlicher Debatte, auf gut begründeter Grundage eine Stimme zu verleihen.
"Zählt man alle zusammen", + die eher Stillen hinzu. Sind die der Vernunft immer noch eine Mehrheit gegenüber den Lauten + Aggressiven.
Letztere aber schlagen lauter die Pauke, und plustern weiter das Gefieder auf. Auf dass sie größer + mehr erscheinen, als sie es tatsächlich sind …
>>Nein,es geht nicht um den "weit rechts stehenden Teil der Oberschicht".Die Ursache ist in den ökonomischen Interessen zu suchen.Der eine Teil der Elite ist mit der EU verwoben,der andere nicht.<<
Und diesem Teil der Eliten drücken Sie hier die Daumen.
(Sie benutzen den Begriff Elite offensichtlich synonym mit "stinkreich".)
>>Das hat eben auch was mit Entwicklungen zu tun:Seit Jahren sinkt der Anteil der Ausfuhren auf den Kontinent
am britischen Gesamtexport.<<
Trotzdem sind die Eliten des produzierenden Gewerbes gegen den Brexit, die Finanzmarkteliten dafür.
Um mich mal Ihres Elitenbegriffs zu bedienen.
ohne Plan und Parlament könnte er eigentlich Urlaub machen, Golfen vielleicht in Schottland oder so. Was sollte er denn tun, wenn er doch kein Projekt mehr hat, außer seine guten Freunde treffen und sich amüsieren.