Ihre Meinung zu: Regionalwahlen sind Stimmungstest für Kreml-Chef Putin

8. September 2019 - 7:12 Uhr

In Russland haben die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Trotz großer Unzufriedenheit im Land will die Kreml-Partei ihre Macht verteidigen. Laut Umfragen drohen ihr aber große Verluste drohen - was ein Zeichen gegen Putin wäre.

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Kommentare

Regionalwahlen

Na klar - wie könnte man auch nur ein gutes Haar an dem bösen Putin lassen.

Stimmungstest für Kreml-Chef ...

Ja, ähnliches hatten wir doch auch gerade - das Problem ist, das Staaten Tanker sind und zwar solche, die an diversen Ketten liegen - hier wie dort geht das loslösen langsam und step by step, zumindest dann, wenn nicht Zuviel Porzellan auf den Spiel stehen soll.

@ Bagheria, um 08:16

“Na klar - wie könnte man auch nur ein gutes Haar an dem bösen Putin lassen.“

Wenn Sie den Artikel gelesen (und die Vorgänge im Vorfeld verfolgt) haben, wirkt Ihre Verteidigung dieses Mannes befremdlich.

Bedingt „aussagefähige“ Wahlen

„Tausende Bürger hatten auch in vielen anderen russischen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert. Russische Oppositionelle haben angekündigt, ihren Kampf für demokratische Wahlen in Russland fortzusetzen“

Das ist unter den gegebenen Umständen („Groß ist die Unzufriedenheit im Land etwa wegen des Mangels an Arbeitsplätzen und wegen niedriger Löhne“/„Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte“) auch die sinnvollste, weil zielführendste „Arbeit“, auf die sie ihre „freie Zeit“ verwenden können.

Denn nur, wenn sie ihren Kampf für Demokratie fortsetzen und sich nicht einschüchtern lassen können sie erreichen, dass sich an dem durch und durch korrupten System, unter dem alle zu leiden haben etwas ändert und sie in Zukunft die Möglichkeit haben, selbstbestimmt und in Würde ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Etwas falsch ausgedrückt

"Gewählt wird zudem auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. "

Das ist so nicht ganz richtig - das Gebiet gehört laut Völkerrecht zu Russland! (Sezession, Antrag um aufnahme ...)
Laut Ukrainischem Recht gehört das gebiet zur Ukraine.
... .

@09:17 von Nettie

"...Denn nur, wenn sie ihren Kampf für Demokratie fortsetzen und sich nicht einschüchtern lassen können sie erreichen, dass sich an dem durch und durch korrupten System, unter dem alle zu leiden haben etwas ändert und sie in Zukunft die Möglichkeit haben, selbstbestimmt und in Würde ihren Lebensunterhalt zu bestreiten."

Mit anderen Worten die Russen sollen sich gegen die Völker der Westlichen welt erheben - welche Russland mit Völkerrechtwidrigen Sanktionen belegt haben um Russlands Wirtschaft zu schwächen und Russland selbst zu isolieren?

Oder meinen Sie die Sollen lieber eine Westliche Marionette zum Präsident Machen - Damit die Russen auch endlich coca, cola, Nestle... - übergewicht der Bevölkerung -folgeerkrankungen - Hartz 4 bekommen ?

Tonkien 09:30

Sie können es verneinen wie sie wollen aber laut Völkerrecht gehört die Krim zur Ukraine. Daher wird von den Freien Völker der Welt ja auch der russische Bruch des Völkerrechts beklagt. Schließlich wurde die Krim hochoffiziell von Russland an die Ukraine abgetretenen

Regionalwahlen sind Stimmungstest für....

Und da werden wieder die Hoffnungen bestimmter Medien deutlich.
Die Unzufriedenheit,von der im Artikel die Rede ist,bezieht sich im wesentlichen auf die Pensionsreform,ist also sozialökonomisch bedingt.Aber was haben da die im Artikel erhofften "Oppositionellen" in der Sache anzubieten ?
Die größte Oppositionspartei,daß ist laut den letzten Wahlergebnissen die KPRF.

Und wieder kommt Nawalny vor,als angeblicher Korruptionsbekämpfer.Das hat Chuzpe.

-> Tonkien: Völkerrechtlich gehört die Krim zur Ukraine

Die Annexion der Krim durch die RF war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Ein "Sezession" gab es nicht und die "Abstimmung" darüber war eine Farce, die sämtlichen internationalen Standards widersprach. Putin hat bei einem Neujahrsempfang selbst zugegeben, dass russische Truppenangehörige auf ukrainischem Boden militärisch aktiv waren, wenn auch nicht "offiziell".

Daher gab es auch keine völkerrrechtliche Anerkennung für diese widerrechtliche Landnahme. Weder von der UN noch von China, den USA, der EU oder von sonst jemandem, der zählt.

Russische Regionalwahlen haben dort keine legale Grundlage.

09:38, Tonkien

>>Oder meinen Sie die Sollen lieber eine Westliche Marionette zum Präsident Machen - Damit die Russen auch endlich coca, cola, Nestle... - übergewicht der Bevölkerung -folgeerkrankungen - Hartz 4 bekommen ?<<

Viele Russen wären froh, sie hätten so etwas wie Hartz4.

Coca Cola ist in Russland sehr beliebt, der Marktführer dort ist allerdings Pepsi. Auch der Nestle-Konzern ist in Russland sehr aktiv.

Nun mit Wahlen

und Verlusten haben sehr viele Länder ein Problem, das steht die RF wohl nicht allein auf der Welt. Entscheidend ist dann die richtigen Worte zu finden, um aus Verlusten oder Niederlagen Siege zu machen.
Einige Länder beherrschen das sehr gut.

Und es gibt ja den berühmten Satz, wenn Wahlen etwas ändern würden ..... .

Schönen Sonntag

@ Bagheria

Na klar - wie könnte man auch nur ein gutes Haar an dem bösen Putin lassen.

Liebe Bagheria,
es hat ja niemand behauptet, er sei böse. Er hat aber offensichtlich Angst vor Machtverlust und lässt daher keine wirklich freie Wahl zu. Das ist Fakt.

Russische Putin freundliche

Medien sprechen verständlich von fremdgesteuerten Krawallmachern. Die Demonstrationen fordern aber nicht Enteignung von Putin- nahen Oligarchen.
Wozu also die Aufregung?

@ harry_up um 09:08

"Wenn Sie den Artikel gelesen (und die Vorgänge im Vorfeld verfolgt) haben, wirkt Ihre Verteidigung dieses Mannes befremdlich."

Ich habe diesen TS-Text gelesen und auch die Vorgänge im Vorfeld die das ARD-Moskau Studio "veröffentlicht" hat verfolgt.
Ich verstehe nur nicht weshalb der Kommentar von User Bagheria auf Sie befremdlich wirkt?

Schwer zu beurteilen!

Für Außenstehende ist es fast unmöglich hier eine sachliche Bewertung zu definieren! Auch internationale Journalisten haben keine garantierten Quellen, um an tatsächliche Informationen über dieses Spiel zu erhalten! Leider ist das der Realzustand, der sich auch nicht ändern wird, eine Eigenart der RF! Was letztendlich mit Putin nichts zu tun hat! Dass seine Beliebtheitswerte gesunken sind, mag sein, aber auch nur dann in Moskau, nicht in der Tiefe des Landes! Auch jenes ist nicht relevant, denn es gibt ein Programm und dieses wird weiter befolgt! Demokratie heute,
Demokratie morgen...

Die Unzufriedenheit steigt

Putin gilt in weiten Teilen Russlands als der große Staatsmann, der Russland Selbstbewusstsein zurück gegeben hat. Seine rechtsnationale Gesinnung finden viele ganz in Ordnung und die grassierende Korruption kreidet man nicht unbedingt direkt Putin an.

Dennoch sind viele mit den sinkenden Löhnen und Renten und den rasch steigenden Preisen unzufrieden. Und jetzt fällt vielen auch erst richtig auf, dass Putins Russland nicht demokratisch ist. Diese Wahlen sind nicht frei, die Staatsführung lässt nur Kandidaten zu, die ihr genehm sind.

Krim: Verfassung der Ukraine und illegale Schenkung ignoriert.

@09:32 von Tonkien
Völlig richtig!
ber sogar die Schenkung der Krim an die Ukraine 1954 war rechtswidrig. Der ukrainischstämmige sowjetische Machthaber Chruschtschow brach dabei die Gesetze sowohl Russlands als auch der Sowjetunion. Der Regierungschef der Krim wurde gewaltsam seines Amtes enthoben etc.
Geschichte, die USA im Fall Kosovo: USA, Memorandum: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“

Und die ursprüngliche ukrainische Verfassung von 1992 hatte ein ausdrückliches Sezessionsrecht für die Krim vorgesehen.

Ein Eingeständnis im Vorfeld der demokratischen Wahlen

"Aussagekräftige Ergebnisse werden erst an diesem Montag erwartet."

Soll das etwa heißen, dass das ARD-Moskau Team die Wahlergebnisse anerkennen wird?
Ich meine es sind schließlich demokratische Wahlen, und das ARD-Moskau Studio hat ja schließlich berichtet, dass es im Vorfeld Probleme bei einigen Zulassungen der Wahl gab. Kann das Wahlergebnis dann wirklich einfach so hingenommen werden?

Ich meine bei diesen Wahlbeeinflussungen... das riecht doch förmlich nach russischer Einflussnahme. In Russland.

10:00 von von Schlotterstein

Schließlich wurde die Krim hochoffiziell von Russland an die Ukraine abgetretenen.

Diesen Vorgang sollten sie sich mal richtig zu Gemüte führen.

@ Bagheria

Na klar - wie könnte man auch nur ein gutes Haar an dem bösen Putin lassen.

Wieso böse? Putin ist in den Augen der Russen ein guter Staatspräsident. Oder vielmehr war er es. Er ist schon viel zu lange ununterbrochen an der Macht und alle warten auf neuen Wind im Kreml. Und alle warten darauf, dass der Einfluss der Bürokraten und der Oligarchen begrenzt wird und das Volk mehr Mitsprache erhält. Es wäre Zeit für echte Demokratie, die Russen sind mündig, auch auf dem Land.

@ fathaland slim um 10:09

"Viele Russen wären froh, sie hätten so etwas wie Hartz4."

Die überwältigende Mehrheit der Russen sind froh, dass sie die Almosen des Westens aus den 90er Jahren nicht annehmen müssen.
Denn die Menschen in der Rest-Ukraine, haben trotz des Euro-Maidan-Putsches immer noch keine Hilfe aus dem Westen. Dass die Massen hungern, interessiert eine Sozialisten Ihres Schlages ja bekanntlich wenig. Für Sie ist nur wichtig, dass der Rubel in die Taschen der Oligarchen rollt. Vornehmlich westlicher Prägung, natürlich.

Wahlen in der **gelenkten Demokratie**

Wahlen, in welchen die herrschende Kaste wichtigen Teilen der Opposition den Zugang zur Kandidatur verwehrt, haben nur begrenzten demokratischen Wert. Das gilt auch für diese Regionalwahlen.

Um das autoritäre Kreml-Regime mit Zug zur Diktatur zu rechtfertigen wird gerne die Geschichte genutzt, Putin habe Russland davor bewahrt, durch westliche Konzerne übernommen zu werden. In Wirklichkeit haben dann Oligarchen mit Nähe zum Regime den Zuschlag für wichtige Teile der russischen Wirtschaft bekommen.

Jelzin hatte seine Probleme mit dem Wodka, aber er war an entscheidender Stelle präsent, als es darum ging, Putschisten an der Machtergreifung zu hindern. Unter ihm gab es noch Meinungs- und Pressefreiheit.

Heute ist die Medienlandschaft bis auf ein paar Nischen, die Alibifunktion haben, gleichgeschaltet.

Bürger, die sich in dieser Atmosphäre für freiere Wahlen engagieren, haben bewundernswerten Mut.

Dutzende prominente Oppositionelle

"Nach dem Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller haben in Russland die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen."

Leider hat das ARD-Moskau Team versäumt uns diese prominenten Oppositionellen die es laut Autor im Dutzend geben soll mal vorzustellen. Sehr schade. Ich dachte, genau das wäre die Aufgabe eines Journalisten!?

@ Tonkien

Mit anderen Worten die Russen sollen sich gegen die Völker der Westlichen welt erheben - welche Russland mit Völkerrechtwidrigen Sanktionen belegt haben ...

Das ist doch Quatsch. Seit wann sind Sanktionen völkerrechtswidrig? Westliche Länder kaufen und verkaufen momentan bestimmte Produkte nicht. Auslandskonten von Oligarchen und Rüstungspotentaten sind gesperrt.

Na und? Das darf man doch. Putin hat auch Sanktionen gegen den Westen erlassen, Russland importiert momentan keine Tomaten und in Moskau sind Tomaten unbezahlbar. Die Putin-Sanktionen sind übrigens auch nicht völkerrechtswidrig.

@ Peter Goge um 10:09

"Liebe Bagheria,
es hat ja niemand behauptet, er sei böse. Er hat aber offensichtlich Angst vor Machtverlust und lässt daher keine wirklich freie Wahl zu. Das ist Fakt."

Belegen Sie Ihren Fakt doch mal.
Belegen Sie z.B. bei den Ereignissen der Wahlkommission, als einige Kandidaten nicht zugelassen wurden, dass diese Kandidaten nicht gegen die Regeln verstoßen hatten.
Auch das ARD-Moskau Studio würde sehr gerne diese Information haben wollen, damit sie als Paladine der Demokratie (Brüssler Prägung) die Zustände in Russland bemängeln.

Legen Sie los.

@ 09:32 von Tonkien

"das Gebiet gehört laut Völkerrecht zu Russland" Das ist genau das Problem. Es ist nicht das Völkerrecht, sondern Russland setzt gegenüber seinen Nachbarn sein Volksrecht als Völkerrecht. Wie soll da ein Nachbar Russland vertrauen? Fürs Protokoll: Die Krim gehörte nach dem Zerfall der Sowjetunion in völkerrechtlich bindenden, auch von Russland unterzeichneten Verträgen zur Ukraine. Ein nicht-souveränes Teilgebiet eines Staates kann nur mit dessen Zustimmung abgetrennt werden, alles andere ist eine völkerrechtswidrige Annektion. Denn die Souveränität liegt beim ganzen Staatsvolk, nicht bei irgendeiner Bewohnerschaft eines Teilgebietes. Da können soviele Referenden abgehalten werden, wie sie wollen - ohne Erlaubnis des Gesamtstaates hierzu, sind sie bedeutungslos.

Ich möchte hier mal

etwas zur Sachlage beitragen, ist auch zu ergoogeln. Die Übergabe der Krim an die Ukraine geschah ohne irgend eine Abstimmung, wie z.B. das Saarland an Deutschland. Nein, es war ein rein persönlich motivierter Vorgang der seinen Ursprung 1944 während des Krieges hatte, wo Chrustchow von Stalin düpiert wurde.
Dies war eine stark verkürzte Kurzfassung.
Google: wie kam die Krim zur Ukraine.

@ russische Seele um 10:24

"Putin ist in den Augen der Russen ein guter Staatspräsident. Oder vielmehr war er es. Er ist schon viel zu lange ununterbrochen an der Macht und alle warten auf neuen Wind im Kreml."

Als Putin Fan gebe ich Ihnen recht. Präsident Putin hat das Land, die Gesellschaft und die Armee reformiert, geeint und gestärkt. Allerdings sitzt er auch meiner Meinung nach zu lange an der Macht. Er sollte bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr abtreten und den demokratischen Wettstreit in seiner Partei aushandeln lassen. Denn da gibt es m.E. auch hervorragende Politiker. Der Gewinner kann sich dann den Kandidaten der anderen Parteien im demokratischen Wettstreit stellen.

"Und alle warten darauf, dass der Einfluss der Bürokraten und der Oligarchen begrenzt wird und das Volk mehr Mitsprache erhält."

Gott, wie recht Sie doch haben. Nur warte ich das die Oligarchie bei uns begrenzt wird, wegen dem Mitspracherecht, die der Bürger m.E. in unserer Demokratie immer weniger hat.

10:16 von russische Seele

Nach all ihren Ausführungen, sie scheinen ja mit Russland auf Kriegsfuss zu stehen, müsste es den Bürgern in der Ukraine ja hervorragend gehen. Ist mir aber bis Dato noch nicht berichtet worden.

10:25 von Pilepale

Ich glaube nicht, daß ihr Ansprechpartner eine antihumane Einstellung hat. Seine Kommentare sind mehr oder weniger ideologische Vorlagen

@ Bernd Kevesligeti

Vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Beitrag. Sonst äußern Sie sich meist mit linken Themen und linken Ansichten. Beim Thema Russland rechtfertigen Sie allerdings sehr konform das rechtsnationale russische Establishment mit seinen ehr neoliberalen Ansätzen in der Rentenpolitik. In Russland ist es plötzlich die Demoskopie, die als Grund für Kürzungen herhalten darf.

Das ist doch recht ungewöhnlich. Die geäußerte Meinung ist also stark vom Thema abhängig.

@ Barbarossa 2

Schließlich wurde die Krim hochoffiziell von Russland an die Ukraine abgetretenen.

Die Halbinsel Krim ist traditionell ein Teil der Ukraine. Die Ureinwohner sind Ukrainer, auch wenn das durch gewaltsame Wirrnisse der Geschichte heute nicht mehr so ist.

@ Pilepale

Leider hat das ARD-Moskau Team versäumt uns diese prominenten Oppositionellen die es laut Autor im Dutzend geben soll mal vorzustellen.

Das stimmt nicht, in der ARD kommen auch Oppositionelle zu Wort. Vielleicht haben Sie es nicht wahrgenommen oder wollten es nicht wahrnehmen.

Es ist nicht fair, die russische Opposition hier herab zu würdigen. In einer Demokratie hat immer auch die Opposition (die vielleicht die nächste Regierung stellt) ihren fairen Platz verdient.

@ 10:29 von russische Seele

"Mit anderen Worten die Russen sollen sich gegen die Völker der Westlichen welt erheben - welche Russland mit Völkerrechtwidrigen Sanktionen belegt haben ...

Das ist doch Quatsch. Seit wann sind Sanktionen völkerrechtswidrig? "

Nur der UN-Sicherheitsrat hat das recht Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Können Sie mir den UN Beschluss nachdem Russland Sanktioniert werden soll?

um 10:26 von MehrheitsBürger

Vielen Dank für Ihren klugen, kompromisslosen und umsichtigen Kommentar. Sie haben u.a. den Übergang von Jelzin zu seinem Ziehsohn Putin gut charakterisiert.

@ MehrheitsBürger um 10:26

"Um das autoritäre Kreml-Regime mit Zug zur Diktatur zu rechtfertigen wird gerne die Geschichte genutzt, Putin habe Russland davor bewahrt, durch westliche Konzerne übernommen zu werden. In Wirklichkeit haben dann Oligarchen mit Nähe zum Regime den Zuschlag für wichtige Teile der russischen Wirtschaft bekommen."

Den Oligarchen ließ Präsident Putin zu meinem allergrößten Bedauern den geraubten Besitz, da viel von den "Assets" bereits mit westlichen Unternehmen verwoben waren und Moskau hätte das alles rückgängig machen müssen. Also enteignen.

"Jelzin hatte seine Probleme mit dem Wodka, aber er war an entscheidender Stelle präsent, als es darum ging, Putschisten an der Machtergreifung zu hindern. Unter ihm gab es noch Meinungs- und Pressefreiheit."

Sie haben keine Ahnung von den Verhältnissen unter Jelzin. Diesen Preis ist in Russland niemand mehr bereit zu zahlen! Sie können dieses Zustände versuchen in Ihrer Heimat einzuführen. Mal schauen wie weit Sie kommen!?

10:29 von russische Seele

"Das ist doch Quatsch. Seit wann sind Sanktionen völkerrechtswidrig? "

zitat:"Völkerrechtliche Grundlage für die Verhängung von Sanktionen ist der Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen"

wikipedia.org

Können Sie mir den UN Beschluss nennen in welchem Wirtschatssanktionen gegen Russland beschlossen wurden?
Nicht?

Sinds wohl doch Völkerrechtswidrige Sanktionen mit welchen Russland derzeit von einigen westlichen Länder belegt ist.

10:25, Pilepale

>>Denn die Menschen in der Rest-Ukraine, haben trotz des Euro-Maidan-Putsches immer noch keine Hilfe aus dem Westen. Dass die Massen hungern, interessiert eine Sozialisten Ihres Schlages ja bekanntlich wenig. Für Sie ist nur wichtig, dass der Rubel in die Taschen der Oligarchen rollt. Vornehmlich westlicher Prägung, natürlich.<<

Sie offenbaren wieder mal profundeste Unkenntnis über Sozialisten meines Schlages. Bei einem wirtschaftsliberalen Illiberalen aus der Dugin-Schule auch kein Wunder.

@ Pilepale

Soll das etwa heißen, dass das ARD-Moskau Team die Wahlergebnisse anerkennen wird?

Das hängt davon ab. Laut Wahlbeobachter (die zum größten Teil ganz normale Bürger waren) kam es in der Vergangenheit zum Teil zu himmelschreienden Manipulationen. Mehrmals wurden Stimmzettel im Verborgenen ausgezählt und sind dann verschwunden. Und so weiter.

Krim???

Wieso werden den die Wahlen international nicht anerkannt, der Kosovo gehört auch Serbien und wird anerkannt!!!!
Was macht den der Erdogan in der türkei wenn wahlen sind, und trotzdem machen alle Geschäfte mit ihm.
Einfach nur armselig unsere Werte.

@ Barbarossa 2 um 10:46

Danke für Ihren Kommentar.

"Ich glaube nicht, daß ihr Ansprechpartner eine antihumane Einstellung hat. Seine Kommentare sind mehr oder weniger ideologische Vorlagen"

Die Ideologie dieses "Ansprechpartners" ist meiner Meinung nach inhuman!

10:09 von fathaland slim

09:38, Tonkien

>>Oder meinen Sie die Sollen lieber eine Westliche Marionette zum Präsident Machen - Damit die Russen auch endlich coca, cola, Nestle... - übergewicht der Bevölkerung -folgeerkrankungen - Hartz 4 bekommen ?<<

Viele Russen wären froh, sie hätten so etwas wie Hartz4.

Coca Cola ist in Russland sehr beliebt, der Marktführer dort ist allerdings Pepsi. Auch der Nestle-Konzern ist in Russland sehr aktiv.
///
*
*
Richtig, so rein Antikapitalistisch gibt es nur bei kapitalistischem Überfluss.
*
(s. Gaspromgerd)

@ krittkritt

Und die ursprüngliche ukrainische Verfassung von 1992 hatte ein ausdrückliches Sezessionsrecht für die Krim vorgesehen.

Aber nicht ohne Zustimmung der Ukraine. Und die fehlt bis heute. Das scheint Ihnen aber nicht so wichtig zu sein.
Die Exklave Kaliningrad könnte sich auch durch eigene Wahl Polen oder Litauen anschließen, aber nicht ohne Zustimmung Russlands. Das ist völkerrechtlich sehr wichtig. Bitte beachten Sie das.

re pilepale: Almosen

>>Die überwältigende Mehrheit der Russen sind froh, dass sie die Almosen des Westens aus den 90er Jahren nicht annehmen müssen.
Denn die Menschen in der Rest-Ukraine, haben trotz des Euro-Maidan-Putsches immer noch keine Hilfe aus dem Westen.<<

Wenn Sie hier den russischen Großmachtsausspruch „Rest-Ukraine“ verwenden, wird mir langsam klar, warum Sie gestern so ... gegen das „Ding-EU“ gewettert hatten.

Könnte da ein Zusammenhang sein? Für den Kreml stellt die demokratische EU mit ihrer großen Anziehungskraft nämlich genau das dar, was Sie hier im Post „Euro-maidan-Putsch“-Verein bezeichnen. Ist das jetzt ein Zufall oder Strategie?

10:20 von Pilepale

"Soll das etwa heißen, dass das ARD-Moskau Team die Wahlergebnisse anerkennen wird?
Ich meine es sind schließlich demokratische Wahlen, und das ARD-Moskau Studio hat ja schließlich berichtet, dass es im Vorfeld Probleme bei einigen Zulassungen der Wahl gab. Kann das Wahlergebnis dann wirklich einfach so hingenommen werden?
Ich meine bei diesen Wahlbeeinflussungen... das riecht doch förmlich nach russischer Einflussnahme. In Russland."

Mir bleibt Ihre Sicht als "RF-Fanatiker" unklar. Ist das "Ding Wahl" für Sie in Ordnung wenn
- es eine ausschließlich russische Beeinflussung gibt
- oder gab es gar keine Beeinflussung
- oder soll sich die ARD da einfach raushalten, weil es eine innere Angelegenheit Russlands ist? Das geht uns nix an?

Ist Berichterstattung unerwünschte Beeinflussung?

@ Barbarossa 2

... sie scheinen ja mit Russland auf Kriegsfuss zu stehen ...

Weil ich Putin kritisiere? Darf man das nicht?
Dabei bin ich in der gleichen Stadt geboren wie er, nur etwas später. Ich liebe meine alte Heimat, die meisten meiner Verwandten leben dort.

um 10:39 von Pilepale

Das ist ein Wort. Mit diesem Beitrag bin ich einer Meinung. Danke.

@ Pilepale um 10:39 - Korrektur

In meinem Post von 10:39 Uhr schrieb ich:

"Er sollte bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr abtreten und den demokratischen Wettstreit in seiner Partei aushandeln lassen."

Ich meinte natürlich "... nicht mehr antreten". Meine Entschuldigung für das möglicherweise entstandene Missverständnis.

re Bernd Kevesligeti: Chuzpe

>>Und wieder kommt Nawalny vor,als angeblicher Korruptionsbekämpfer.<<

Was ist einer, der Daten zu einer offensichtlichen Korruption ganz bestimmter Personen vorlegt, aus Sicht dieser ganz bestimmten korrupten Personen?

Genau, ein „angeblicher Korruptionsbekämpfer“!

„Das hat Chuzpe.“

Stimmt, aber nur sehr wenig. Im Prinzip ist dies so durchsichtig, dass die Wahrheit trotzdem scheint. Wenn man nicht ganz fest die Augen zumacht. Aber ganz fest muss es dann sein!

@ Pilepale

Belegen Sie Ihren Fakt doch mal.
Belegen Sie z.B. bei den Ereignissen der Wahlkommission, als einige Kandidaten nicht zugelassen wurden, dass diese Kandidaten nicht gegen die Regeln verstoßen hatten.

Nicht der Kandidat muss beweisen, dass er nicht gegen die Regeln verstoßen hat, die Behörden müssen beweisen, dass er dagegen verstoßen hat. Das ist in keinem einzigen Fall geschehen. Die Kandidaten wurden willkürlich ausgeschlossen.

09:32 von Tonkien

.."das Gebiet gehört laut Völkerrecht zu Russland"
Das ist eher nicht korrekt. Eine Annexion im Sinne des Völkerrechts hat auf der Krim nicht stattgefunden. Dem stimme ich zu. Aber die militärische Präsenz während des Referendums ist völkerrechtlich fragwürdig. Ein Völkerrechtsverstoß ist auch die sofortige Anerkennung der Sezession durch Russland, (was übrigens auch Europäische Staaten rechtswidrig mit dem Kosovo gemacht haben). Damit ist Russland nicht von Kritik befreit.

von russische Seele 10:46

Mit rechtsnational und neoliberal,da kennen Sie sich doch gut aus.
Sie haben immer was gegen Länder,von denen Sie vermuten,daß der Nato,dem Westen im Weg stehen könnten.

Und dieselben Medien,die jetzt hoffen,daß Putin verliert,die haben vor 25 Jahren bei jeder Wahl um Jelzin/Gaidar gebangt.
Warum ist das wohl so ?

Sanktionen sind völkerrechtswidrig, wenn sie nicht von der UNO

beschlossen wurden oder ersatzweise vom Sicherheitsrat.
@10:29 von russische Seele
Kaufen, bzw. Nichtkaufen (Boykottieren) kann im persönlichen Bereich ohnehin jeder und auch der Staat sucht sich die beste Möglichkeit aus (hoffentlich).
Aber: ich darf nicht meinen Nachbarn zwingen oder irgendwie bedrohen, wenn der sich nicht meinem Boykott anschließt.

Mit den Konten ist das schon heikler: Es gab ja keinerlei Gerichtsverfahren, die eine Beschlagnahme rechtfertigte.
Man könnte mit guten Gründen ja auch die USA sanktionieren. Aber das will bei uns natürlich niemand.

PS.: Die WTO-Abmachungen haben auch die USA unterzeichnet!

@ Pilepale

Denn die Menschen in der Rest-Ukraine, haben trotz des Euro-Maidan-Putsches immer noch keine Hilfe aus dem Westen. Dass die Massen hungern ...

... ist zumindest der Tenor in den vom Kreml gesteuerten Medien, die uns zum Teil auch in deutscher Sprache nahe gebracht werden sollen.

@ russische Seele um 10:54

"Das stimmt nicht, in der ARD kommen auch Oppositionelle zu Wort. Vielleicht haben Sie es nicht wahrgenommen oder wollten es nicht wahrnehmen.

Es ist nicht fair, die russische Opposition hier herab zu würdigen. In einer Demokratie hat immer auch die Opposition (die vielleicht die nächste Regierung stellt) ihren fairen Platz verdient."

Es kann wirklich sein, dass ich einige ARD Beiträge bezüglich der Oppositionellen verpasst habe. Herr Nawalny kommt sehr häufig zu Wort.
Posten Sie mal Ihre TS-Quellen wegen der anderen.
Aber der Autor schrieb das es Dutzende,dass heißt mehrere male 12 Personen, Oppositionelle gebe die sogar prominent wären. Da bin ich natürlich neugierig und würde gerne mehr über diese Oppositionellen erfahren wollen.
Denn in einer Demokratie sollten die Forderungen und Ideen der Mitstreiter, egal ob Opposition oder nicht, doch transparent sein. Finden Sie nicht?Oder bevorzugen Sie eine Opposition nach Syrischer Art,wo kein Mensch weiß wer das ist Opposition in Syrien?

Am 08. September 2019 um 09:08 von harry_up

Zitat:
"...Wenn Sie den Artikel gelesen (und die Vorgänge im Vorfeld verfolgt) haben, wirkt Ihre Verteidigung dieses Mannes befremdlich.

Es gibt so viele Meinungen, wie es Menschen auf der Welt gibt. Aber wenn jeder etwas anderes meint, wie können wir da gut miteinander auskommen?
Das Zauberwort dabei ist Toleranz!

@ russische Seele um 10:57

"Vielen Dank für Ihren klugen, kompromisslosen und umsichtigen Kommentar. Sie haben u.a. den Übergang von Jelzin zu seinem Ziehsohn Putin gut charakterisiert."

Ich bin verwirrt. Ich dachte immer Kompromisse sind der Grundpfeiler einer Demokratie und das es gerade Herrn Putin vorgeworfen wird kompromisslos zu regieren. Obwohl er und seine Partei keine Kompromisse brauchen da sie bisher die absolute Mehrheit im Parlament besitzen. Sehr merkwürdig, das ganze.

Demokratie ist echt schwer zu verstehen.
[Der Honeypot für meine Mitforisten die in der Hecke lauern]

re tonkien: UN-Sanktionen

>>Nur der UN-Sicherheitsrat hat das recht Wirtschaftssanktionen zu verhängen.<<

Leicht verkürzt kann auch total falsch sein:
Nur der UN-Sicherheitsrat hat das Recht, UN-Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

>>Können Sie mir den UN Beschluss nachdem Russland Sanktioniert werden soll?<<

Das es den nicht gegeben hat, liegt daran, dass Russland hier sein Veto einlegen konnte und dies - wenig überraschend - auch getan hat. Ein Teil der historisch unvermeidbaren Geburtsfehler unserer UN.

Aber daraus jetzt „völkerrechtswidrige Sanktionen“ zu konstruieren? Das hat schon - wie Ihr Mitkommentator es ausdrückte - Chuzpe!

Im Übrigen: Werden solche „Fakten“ auch in den russischen Medien verbreitet? Dann würde mich so einiges, was man hier lesen kann, nicht mehr so verwundern.

@ Tonkien - Sanktionen sind nicht völkerrchtswidrig

Können Sie mir den UN Beschluss nennen in welchem Wirtschatssanktionen gegen Russland beschlossen wurden?
Nicht?

Niemand hat behauptet, es gäbe Sanktionen der UN gegen Russland. Es gibt Sanktionen westlicher Länder gegen Firmen und Personen aus Russland und es gibt Sanktionen der russischen Regierung gegen Hersteller aus dem Westen. Diese Sanktionen sind keineswegs gegen das Völkerrecht. Einem Verbraucher sowie einem Staat steht es jederzeit frei, bestimmte Produkte zu boykottieren. Das ist jeweils kein Rechtsverstoß.

Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich gegen diese Sanktionen bin und für ihre Aufhebung eintrete, sobald Putin sich von der Krim und aus der Ostukraine zurück gezogen hat.

@ russische Seele um 11:02

"Das hängt davon ab. Laut Wahlbeobachter (die zum größten Teil ganz normale Bürger waren) kam es in der Vergangenheit zum Teil zu himmelschreienden Manipulationen. Mehrmals wurden Stimmzettel im Verborgenen ausgezählt und sind dann verschwunden. Und so weiter."

Himmelschreiende Manipulationen also. Wow. Stimmzettel die im verborgenen ausgezählt wurden und sogar verschwunden sidn. Und dann auch noch sogar, "und so weiter". Das gibt es ja gar nicht was es nicht ales gibt? Klingt als ob sie die Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten beschreiben in dem Frau Clinton "gewonnen" hat. Ganz demokratisch.
www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/vorwahlen-der-
demokraten-zugunsten-clintons-manipuliert-15276433.html

Aber belegen Sie doch mal diese "himmelschreienden Manipulationen" in Russland bei der letzten Wahl. Die wird es doch sicher geben? Besonders gespannt, bin ich auf den "und so weiter" Teil.

Wem soll der Test nutzen?

Ich frage mich die ganze Zeit wozu dieses Theater mit dem "Stimmungs -Wahl -Test" gut sein soll?
Macht sich Putin ernsthaft Sorgen um Zustimmungs -Werte nach den Demos vergangener Wochen?
Kaum anzunehmen.
Oder will er schauen wieviel Wähler überhaupt bereit sind, ihn zu wählen und ob er dann evtl dabei "nachhelfen" muss, an die richtige Urne zu gehen, wenn es drauf ankommt?
Oder muss er schauen, wohin die Wähler mehrheitlich tendieren, um diese Gegner aus zu schalten?
Aber vielleicht bleibt es nur eine Farce, um hinterher der Öffentlichkeit zu zeigen, "seht her, ich habe Super -Ergebnisse" , und man kann also aufhören mit den Spekulationen des russischen Machtverlusts.
Von allem wohl etwas. ..

@ Bernd Kevesligeti

Und wieder kommt Nawalny vor,als angeblicher Korruptionsbekämpfer.

Also man mag von Nawalny halten was man will. Er hat schon auch markige Sprüche drauf. Aber sein Engagement gegen Korruption ist nun mal nicht weg zu diskutieren.

Er fragt, wie der Kreml-Sprecher Peskow eine schweizer Uhr für mehr als eine halbe Million tragen kann, wenn er im Jahr weniger als ein Zehntel dieser Summe verdient. Er fragt, wie hohe Beamte in der Kremlverwaltung an Villen am Genfer See oder im Tessin kommen. Da hätte ich übrigens auch gern Antworten.
Beamte in der schweizer Verwaltung wohnen übrigens anders.

11:20 von Pilepale

"Er sollte bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr abtreten und den demokratischen Wettstreit in seiner Partei aushandeln lassen."
Ich meinte natürlich "... nicht mehr antreten". Meine Entschuldigung für das möglicherweise entstandene Missverständnis."

Putin darf bei der nächsten Präsidentenwahl nicht mehr antreten. Dort sind nur 2 Amtszeiten hintereinander erlaubt.

Am 08. September 2019 um 10:00 von von Schlotterstein

Zitat:
"...Daher wird von den Freien Völker der Welt ja auch der russische Bruch des Völkerrechts beklagt..."

Rhetorik des kalten Krieges, Putin wirft dem Westen Konfrontation vor, die Nato sagt, Russland bedrohe den freien Westen.
Und wenn es um freie Wahlen in Russland geht, ist es doch das ureigenste Problem der Wähler.
Haben wir nicht auch genügend eigene Probleme zu lösen, um immer wieder auf andere zu schauen.
Ich folge schon lange nicht mehr der vorgegebenen Meinungen.

11:14 von russische Seele

Weil ich Putin kritisiere? Darf man das nicht?

Ja dann schreiben sie doch mal unter Berücksichtigung aller vorhandenen Mittel, was würden sie anders machen?

@Übergang von Jelzin zu seinem Ziehsohn 10:57 russische Seele

"Putin gut charakterisiert."
zu @@10:26 Mehrheitsbürger

Weitgehend ja.
Dazu sollte man wissen, dass trotz der Kritik an Putin,
die 'Oppostion' weitgehend marginalisiert ist.
Nicht nur wegen der 'polizeistaatlichen' Gegebenheiten.

Lediglich in Moskau gibt es nennenswerte Opposition.
Es gibt quasi 2 Moskaus:
Eins das 'unpolitisch' ist, und eines (~1,5 Mill.) das eher mit Berlin vergleichbar ist.
Aber niemand von diesen 1,5 Mio., meist Bessergestellte, will seinen Status gefährden.

Zumal gerade wieder, typisch 'inszeniert',
die offizielle oberste Wahlorganisatorin zu Hause überfallen wurde.

www.msn.com/de-de/news/politik/attacke-auf-vorsitzende-des-zentralen-wah...
kurz: https://is.gd/Yqtev3

Also da feiert man lieber, und lässt Putin Putin sein.
RU braucht noch Jahre, um 'gesellschaftlich liberaler' zu werden.

@ russische Seele um 11:10

"Aber nicht ohne Zustimmung der Ukraine. Und die fehlt bis heute. Das scheint Ihnen aber nicht so wichtig zu sein.
Die Exklave Kaliningrad könnte sich auch durch eigene Wahl Polen oder Litauen anschließen, aber nicht ohne Zustimmung Russlands. Das ist völkerrechtlich sehr wichtig. Bitte beachten Sie das."

Die Souveränität der südserbischen Provinz Kosovo und Metochien wird von den meisten EU-"Staaten", bis auf Fünf, anerkannt. Obwohl die serbische Bevölkerung und die serbischen Regierungen diese Sezession nicht anerkannt haben.

Von welchem Völkerrecht sprechen Sie also bitte und für wen hat diese Gültigkeit?

von teachers voice 11:22

Was ist mit den Wirtschaftsvergehen,weswegen er schon mal Probleme bekam ? Und seinem Freund und Unterstützer Michael Chodokowski (siehe Menatep-Bank und Jukos) ?

@ teachers voice um 11:13

"Wenn Sie hier den russischen Großmachtsausspruch „Rest-Ukraine“ verwenden, wird mir langsam klar, warum Sie gestern so ... gegen das „Ding-EU“ gewettert hatten."

Als das ehemalige Jugoslawien blutig zerschlagen wurde, haben die westlichen Medien, ganz vorne mit dabei die öffentlich rechtlichen die Bundesrepublik Jugoslawien, das sich aus den beiden ehemals sozialistischen Republiken Serbien und Montenegro bestand "Rest-Jugoslawien genannt.

Da mich die öffentlich rechtlichen Medien politisch erzogen haben, folge ich dieser werteanalogie und bezeichne den Rest der ehemaligen Ukraine, als Rest-Ukraine.
Ich wollte nur das klarstellen, Ihre restlichen Ausführungen lohnen keiner weiteren Zeile!

10:46, Barbarossa 2

>>10:25 von Pilepale
Ich glaube nicht, daß ihr Ansprechpartner eine antihumane Einstellung hat. Seine Kommentare sind mehr oder weniger ideologische Vorlagen<<

Der Ansprechpartner bin ich.

Was für ideologische Vorlagen meinen Sie?

Raus mit der Sprache!

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