Ihre Meinung zu Brexit: Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Parlamentspause ab

Das hat lediglich einen zeitlichen jedoch keinen unmittelbaren inhaltlichen Aspekt.
Die Dringlichkeit liegt in der Natur der Sache. Es wurde lediglich damit entschieden, nicht diese Woche eine Entscheidung zu treffen, sondern eben erst nächste. Das reicht, würde eine Entscheidung gegen Johnsons Plan getroffen.

Zitat: "Diese Möglichkeit ist in der Verfassung niedergeschrieben und dies hat ganz England zu akzeptieren."

Pardon, könnten Sie mir mal kurz aushelfen ?

Auf welcher Seite/in welchem Artikel der britischen Verfassung finde ich diesen Passus ?

Gruß, zopf.

Nichts ist hier verfassungsgemäß. Denn die Verfassung gibt es in GB überhaupt nichts. Nur Traditionen und Überlieferungen...

Es wird Zeit, dass GB sich mal Gedanken macht, ob das noch zeitgemäß ist - wie vieles andere auf dieser Insel. Ich hoffe mal, dass es nun dem Volk mal reicht ...

Und zu BJ: wenn er damit wirklich durchkommt, was ich nicht hoffe, ist eine Fortsetzung von „die spinnen, die Briten“ als Comic dringend nötig.

Haben die Briten jetzt eine Verfassung oder nicht? Wenn "Nein", dann kann es auch keinen "Verfassungsfrevel" oder ähnliche Tätigkeiten, die das Wort "Verfassung" enthalten, geben. Wenn BJ die rechtliche Möglichkeit hat, was ja augenscheinlich der Fall ist, warum soll er diese nicht nutzen. Ist wie mit dem Alterspräsidenten im deutschen Bundestag, ach nee, das war ja eine andere Geschichte.....

Na ja... wenn die Verhandlung wenigstens nächsten Dienstag stattfindet, dann wäre dieser Eilantrag wegen Wochenende eh vergeblich gewesen:

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-101.html

Ein schottisches Gericht hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause für das britische Parlament abgelehnt. Er sehe derzeit nicht die Notwendigkeit für eine Eilentscheidung, erklärte der Richter zur Begründung. Die Hauptverhandlung soll in der kommenden Woche stattfinden. Eine ursprünglich für den kommenden Freitag vorgesehene Anhörung wurde aber auf Dienstag vorverlegt.

Aber wenigstens ist der Termin schon am Dienstag und nicht erst am Freitag. Aber ich bin gespannt auf Dienstag. Da darf absolut nichts falsch laufen. Die Opposition in England muss dieses Ding am Dienstag gewinnen.

Die Oppositionspolitiker kamen ja vor allem von der SNP und diese Entscheidung des Gerichtes ist ein weiterer Grund um ein Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg zu bringen. Da es zu 99% zu einem Brexit kommt haben dann die Schotten die Möglichkeit für sich zu entscheiden ob sie das Theater mit den Engländern und Walisern die maßgeblich für den Brexit verantwortlich sind mitmachen wollen oder nicht. Zudem wäre es die Möglichkeit endlich von London unabhängig zu sein.

Soweit ich weiß hat GB gar keine Verfassung, daher haben sie unrecht. Weiterhin ist es Johnsons handeln legal ,nicht legitim. das würde auch heißen es wäre gesellschaftlich anerkannt, was es ja gerade nicht ist. Ich glaube das die Opposition (m.M.n zurecht) sauer ist, aufgrund des eklatanten mangel an demokratieverständnis und der aushöhlung der Demokratie mit legalen Mitteln.

Faszinierend, immer wieder zu lesen, es gebe einen "Verfassungsfrevel" oder dass die "Verfassung" von UK halt geändert werden müsste, wenn man so eine Nummer wie von BJ ausschliessen will. Fakt ist: UK hat gar keine Verfassung. Eher sowas wie "Gewohnheitsrecht". Dass bisher niemand damit gebrochen hat, heisst nicht, dass es nicht legitim sei.

Nun dann, wenn es "einstweilen" nicht funktioniert, dann vielleicht im ordentlichen Verfahren - ach was wäre die Welt ohne ein wenig selbstgemachten Stress - da kann man die Krise im Golf so schön drüber vergessen …

Nur zur Erinnerung: es gibt keine niedergeschriebene Verfassung in England...

Erstens ist diese Sitzungsperiode schon die längste seit über 400 Jahren, - also sowieso höchste Zeit für eine Pause.

Zweitens, durch ein "konstruktives Misstrauensvotum" könnte das Parlament einen Nachfolger Johnsons nächste Woche bestimmen. Das Parlament ist nicht entmachtet. Es hat die Macht.

Boris Johnson ist nicht dafür verantwortlich, dass die no deal-Brexit Gegner unter sich so zerstritten sind und nichts hinbekommen.

Wie es beim Endspurt um das Brexitdesaster für Grossbritannien und Europa ausgehen wird, darüber entscheidet wohl die Tiefe der Verflechtungen, gar Korruption die unweigerlich zwischen Justiz und Politik besteht und wo marktwirtschaftliche Interessen, Monopole und die grosse Industrie auch ihr Wörtchen mitzureden haben oder ihre jeweiligen Interessen geltend machen oder imposieren werden. Diese Interessen sind dabei natürlich sehr weit entfernt von den Interessen und Sorgen und Ängsten und somit den Nöten der Bürger des Empire als auch der Bürger und diversen Völker der europäischen Union und wenn es tatsächlich zum Brexit kommen sollte und auch noch nach Johnson zu einem gefährlichen, ungeregelten Brexit, dann werden nicht nur England oder Europa, sondern vielmehr die Welt ein Desaster erleben, das uns alle in einen Schlund in eine Sackgasse hineintreiben wird, gefördert von Korruption und Manipulation der hinterhältigsten Art und der einer Rüchsichtslosigkeit die ihresgleichen sucht.

"Diese Möglichkeit ist in der Verfassung niedergeschrieben und dies hat ganz England zu akzeptieren."

Zuerst mal reden wir nicht nur von England, sondern vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und (Nord)Irland.
Zum zweiten kann es dort in der Verfassung gar nicht niedergeschrieben sein, da es dort keine geschriebene Verfassung gibt, sondern es werden Gewohnheitsrecht und Präzedenzfälle, die teils Jahrhunderte zurückliegen als Grundlage für verfassungsgemäßes Handeln herangezogen. Der Interprätationsspielraum für das High Court ist dementsprechend Recht groß.

Das besondere an der gegenwärtigen Situation ist, dass offensichtlich keiner mehr weiß, worum es eigentlich geht. Alle paralysieren sich gegenseitig, jeweils der Gegenseite dafür die Schuld gebend.
.
Bestimmt macht die BBC daraus eine Art Kasperle-Puppenspiel mit dem Kasper, dem Räuber, der Hexe, dem Wolf und der lieben Gretel. Aber die Rollenzuweisung ist dabei nicht so einfach!

Für die Beurlaubung des Parlaments gibt es doch wohl ein ganz reguläres und stinknormales Gesetz in Großbritannien, nach dem Johnson handelt?

Und dieses Gesetz ist darüber hinaus doch wohl duch das Parlament selbst beschlossen worden?

Könnte die TS hier mal ein bißchen die Fakten aufklären, anstelle dauernd etwas von "Verfassungskrise" zu schreiben?

Bereits hieraus ist schon klar zu erkennen, dass Premier Johnson gegen keinerlei Gesetze verstoßen hat.

Das ist eine schwere Schlappe für Corbyn, der zuvor die britische Regierung verunglimpfte und die Arbeit der Regierung zu behindern sucht.

Ja, mehr noch. Bei der Opposition ist sachliche Unkenntnis zu Tage getreten,wie britische Demokratie funktioniert.
Ganz offensichtlich hatte Mr. Corbyn den Schachzug von Johnson nicht verstanden. Labour wurde als inkompetent vorgeführt.

Und natürlich begreift das britische Volk, dass bei der Opposition Sachlichkeit nicht das politische Handeln bestimmt.

Somit erscheint es unwahrscheinlich, dass ein Misstrauensvotum gegenüber Premier Johnson Erfolg hätte.
Eine Mehrheit für Corbyn ist schon jetzt auszuschließen.
Letztendlich rückt der Austritt Britanniens aus der EU am 31.10. 2019 in greifbare Nähe.
Ein genialer Schachzug von Johnson. Die Opposition fiel über das ausgelegte Stöckchen und ist sich selbst im Weg.

Da ist Herr Johnson ein echter Coup gelungen.
Trotzdem finde ich es nicht richtig, was er da tut. Damit möchte er doch nur Zeit von der Uhr nehmen um so seinen umstrittenen Brexit
irgendwie durch zu drücken. Ich frage mich ernsthaft, was das Ganze eigentlich soll. Raus aus der EU und dann geht es allen Briten besser, das ist doch ein Irrglaube. Bisher haben die Briten doch viel von der EU profitiert. Die Ernüchterung wird kommen und dann werden etliche heulen und jammern.
Dieser Coup könnte im schlimmsten Fall Herr Johnson noch arg im Hals stecken bleiben, hoffentlich !!!!

Ihre Prüfung greift zu kurz.
Jeder Jurist beurteilt nach dem konkreten Einzelfall.
Und der hier ist doch extrem verdächtig.
1. So eine lange (Zwangs)Pause gab es noch nie
2. Ausgerechnet der Zeitpunkt so kurz vor 'EU-Ultimo' deutet auch
auf gewisse Absichten hin, das Parlament zu 'unterlaufen'.

Beide Punkte zusammengenommen verstärken eher noch die Zweifel.

Wesentlich ist jedoch, ob dies eine 'Eil-Entscheidung' rechtfertigt.
Die nämlich macht ein Jurist eher ungern,
da eine solche der 'Hauptsache' ja immer vorgreift.

"Königin Elizabeth II., die sich traditionell aus der Innenpolitik heraushält, stimmte zu."

Köstlich, dieser Widerspruch in sich.

Gut, vielleicht dachte sie, dass es sich hier ja zur Hälfte (oder so) auch um Außenpolitik handelt, und gab ein Votum ab (was ja keine "Heraushaltung" sein kann).

Das heißt, ein randalierender Prime Minister erhält die Zustimmung für sein Vorgehen von einer höchst betagten Dame, die schon zu Zeiten von Lady Di nicht mehr auf gesellschaftlicher Ballhöhe war (gerade mal 30 Jahre her...), und schon ist die "älteste Demokratie der Welt" schachmatt.

Gab's nicht mal einen Song "Schachmatt durch die Dame im Spiel"?

Meine Töchter würden sagen: OMG.....

... sich Leute echauffieren - die es in zwei Jahren nicht geschafft haben sich zu entscheiden - daß ihnen kurz vor Torschluß jemand Druck macht, indem er ihnen die Türe vor der Nase zuknallt.

Es ist weder ein Skandal, noch ein Eklat oder gar ein Aushöhlen der Demokratie, wenn sich BJ eines Elements der britischen Verfassung bedient.
Leider ist das Werfen mit Dreck heute gang und gäbe wenn sich der Werfer auf der "richtigen" Seite sieht. Recht und Gesetz sind dann eher nebensächlich oder gar hinderlich. Viel lieber nimmt man das gefühlte oder moralische Recht, das leider oft der eigenen Subjektivität entspringt.

...der Herr Johnson und seine Getreuen.
Aber abseits jeder politischen und moralischen Wertung scheint dieses Vorgehen ein durchaus legitimer Schachzug gewesen zu sein und letzten Endes gehört auch das nun mal zur Aufgabe und dem Beruf des Politikers: verfassungskonforme Winkelzüge und Möglichkeiten des gegebenen Systems zu erkennen und zu nutzen um die eigene Agenda voran zu treiben, that's the friggin job.

Gefallen tut mir weder das Ergebnis noch die Akteure um Boris Johnson und hoffentlich ergeht erfolgreich eine entsprechende Gegenstrategie.

Wenn ein weder vom Volk noch vom Parlament gewählter Premierminister mal eben das Parlament nicht nur wie sonst eine Woche sondern gleich 5 Wochen in Urlaub schickt, um die wohl wichtigste Frage der brit. Nachkriegsgeschichte am Parlament vorbei zu entscheiden, ist das ein skandalöser Vorgang und zeigt wie antiquiert die britischen Verfassungsregeln sind.

Das sind die Vorteile, aber auch Nachteile eine „ungeschriebenen Verfassung“..die Bill of Rights regeln zwar das Verhältnis von Monarchie und Parlament...und das auf nur einer Seite Papier mit wenigen Umgangsregelungen...Regierung und Parlament müssen alles jeweils aushandeln...daher haben die Gerichte dazu kaum Zensorrechte.

... ich begrüße die Entscheidung des Gerichts, befürchte aber dennoch dass ein anderes Gericht anders entscheiden könnte.
.
Ich glaube es war ein kluger Schachzug von Boris Johnson das Parlament auszubremsen, da es einfach nicht entscheidungsfähig ist. Entscheidungsfähig bedeutet: Man klärt was man will und sagt nicht immer nur was man nicht will.
.
Durch die Verzögerungstaktik des Parlaments musste der beschlossene Austritt des Landes nun schon zum wievielten Male "verschoben" werden?
.
In meinen Augen versucht das Parlament auf diese Weise den Brexit insgesamt -gegen den Wählerwillen- zu verhindern: Wir wollen keinen No-Deal Brexit ... wir unterschreiben aber keinen Deal ... also gibt es auch keinen Brexit.
.
Johnson versucht auf kreative und hoffentlich legale Art und Weises diese undemokratischen Absichten zu durchkreuzen. Das klingt alles nach einem klugen und verantwortlichen Politiker ... zugegeben mit einer etwas seltsamen Frisur.

Schon ein Stück näher, und dieses Lied auf den Lippen.
Er hat das Gezeter ja mitbekommen und das hat schon May nicht weiter geholfen. Nun hat er den Rücken frei, um sich ganz der Vertragsänderung mit der EU zu widmen. Die EU argumentiert ja genauso, wenn sie sagt, mit allen Ländern ließe sich keine Änderung erreichen, also blockiert man einfach.
Was der EU recht ist, ist Bobbele eben billig!
Wohlan!

wären die GB-Abgeordneten wirklich so über die Maßen empört würden sie sich trotzdem treffen und beraten, was es zu beraten und entscheiden gibt.
Nach der Parlamentspause würde dann eben ein Gesetz nach dem anderen "durchgehämmert".
Die Zeit wäre genutzt, dem GB-Trump getrotzt und ein Schnippchen geschlagen.

Und wieder beschleicht mich das Gefühl, dass BJ gar nicht so blöd ist, wie es hier von vielen eingeschätzt wird. Bis jetzt hat er ja alles richtig gemacht.

Unterstellt man, dass die unter "https://www.wissen.de/synonym/nur-legitim-oder-auch-legal" einzusehende Definition von legal und legitim so korrekt sind (ich denke man kann das so unterschreiben), so kann Johnsons Verhalten nicht legal oder illegal sein, da es in diesem Fall kein geschriebenes Recht oder Gesetz gibt. Aber ich halte sein Verhalten für illegitim, da es meiner Ansicht nach ziemlich unmoralisch ist.

Nicht immer so unsachmäßig berichten und kommentieren. Er hat die Möglichkeit, das Parlament zu beurlauben. Er hat das gemacht. Was soll daran nun verboten oder ilegitim sein?
England braucht sowieso kein PArlament, die haben ein Königshaus, welches entscheiden könnte. Das ist deutlich billiger, als millionen Regierungsmitgliedern bezahlen zu müssen.
In Deutschland geht das nicht, weil wir nie ein richtiges Königshaus hatten.

@Dana

Die TS ist nicht erst seit heute an dem Thema dran. Vielleicht Mal erlesen, was einen soo interessiert, statt einfach nur was behaupten.

Der Bericht enthält zwei wesentliche Aussagen: einerseits wurde ein Eilantrag abgewiesen, andererseits wird in der Hauptsache inhaltlich erst noch kommende Woche entschieden. Aber selbst wenn Johnson juristisch nicht gezwungen würde, die aus offensichtlich Brexit-taktischen Gründen anberaumte Parlamentspause zurückzunehmen, ist er politisch nicht nur bei den Oppositionsparteien sondern auch bei vielen Tories mit diesem Affront gegen das Parlament unten durch.

Wenn ich das hier richtig verfolgt habe, dann hatten die Gegner eines ungeregelten Brexits (endlich) den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, um diesen zu verhindern. Einige Tage oder Wochen hätte man noch verhandelt und diskutiert, den Misstrauensantrag erfolgreich überstanden, einen neuen Premier bestimmt, Neuwahlen angesetzt und ggf. noch ein Referendum/Volksabstimmung über die Austrittsvariante durchführen lassen. Die EU hätte in diesem Fall einer neuerlichen Verlängerung bestimmt zugestimmt.
Johnson hat dies nun vereitelt, zumindest sind jetzt andere am Zug.
Vielleicht sollten sich die „willigen“ Parlamentarier in ihren Zwangsferien zusammensetzen und schon mal soweit vorbereiten.

Und was will Johnson mit der EU verhandeln, dass er einen konstruktiven Vorschlag hat, hat er bislang versäumt zu kommunizieren.

Die ZEIT bringt es auf den Punkt: "Es ist ein Staatsstreich. Der Regierungschef hat gegen das Parlament geputscht. Das Parlament stand dem Premierminister im Weg, daraufhin hat er es weggeräumt. So enden Demokratien. Für den britischen Premier ist die demokratische Verfassung nur noch eine leere Verfahrensvorschrift, die er sich zurechtbiegt, wie es ihm nützt."(tinyurl.com/y64yovob)
Kenner der britischen Demokratie und dessen Rechtssystems favorisieren übrigens statt einer Klage gegen Johnsons Prorogation den Weg des Gesetzes: ein solches Gesetz kann anordnen, dass auch während der Zwangspause des Parlaments Sitzungen stattzufinden haben, z.B. auf dem Weg der Anordnung wöchentlicher Berichte an das Parlament. Vielleicht ringen sich parteiübergreifend Verfechter des Parlamentarismus dazu durch?

der abgefragte Wählerwille ergab eine knappe Mehrheit für das „ob“, über das „wie“ wird seit Jahren gerungen, wobei das Parlament bereits die Option no-deal ausgeschlossen hat, die vom jetzigen Premier und seinen Freunden bevorzugt wird.

Mir ist das ja egal. Sache der Briten. Aber Ihre Argumentation ist wirklich absurd. Das Referendum war 2016. Seitdem ist viel passiert und erst jetzt langsam - noch nichtmal wirklich - klar was da genau passiert. Niemand kennt den Wählerwillen dazu. Es ist lächerlich sich auf eine drei Jahre alte Abstimmung ohne Fahrplan dazu zu berufen.

Das Volk sollte nur "ja" oder "nein" zum Brexit sagen.
Mit knapper Mehrheit hat es sich vor einigen Jahren
für den Brexit entschieden.
Zur Abfrage standen nicht die Bedingungen für einen
Austritt.
Für Verhandlungen war ja wohl auch genug Zeit.

Eigentlich hätte diese Shakespeare-Aufführung schon am
29. März 2019 ihr Ende gehabt.

Entsprechende Münzen wurden ja schon vor diesem Termin in GB geprägt. Nach dem Motto: "Wie schön, wir sind raus aus der EU."

PS: Dem Volk wurden allerdings auch viele Lügen erzählt.
Vielleicht kann B.J. nach einem Brexit dann dem Volk jede Woche die 350 Mio. Pfund präsentieren.
Natürlich in einem roten Doppeldecker-Bus.

Rechtlich scheint die Situation nicht eindeutig: Einerseits geht jeder „Queen´s Speech“ traditionell (! - die Tradition hat mangels einer geschriebenen Verfassung ungleich größeres Gewicht als I
in anderen Ländern) eine sitzungsfreie Zeit voraus. Durch die Anberaumung am 14. Oktober hat sich andererseits die Beurlaubung auf ungewöhnlich lange 5 Wochen addiert. Deshalb argumentieren die Gegner*innen der Entscheidung auch inhaltlich: Es ist nicht die Beurlaubung an sich, die sie anfechten, sondern die Absicht der Beurlaubung, nämlich die aktive Rolle des Parlamentes beim Brexit-Prozess auszuhebeln. Deshalb nennen viele Kritiker*innen Johnsons Zwangspause für das Parlament auch als Anschlag auf den Parlamentarismus. Es wird spannend, ob die ausstehende Gerichtsentscheidung dieser Argumentation folgt. Skeptiker*innen meinen, bei der traditionellen (!) Zurückhaltung britischer Gerichte zu politischem Geschehen ist nicht unbedingt damit zu rechnen; hoffentlich behalten sie unrecht.

Wenn nur endlich das Gerede vom „Wählerwille“ aufhören würde. Das Referendum war 2016, gefüttert von Lügen. Wenn den Brexiteers der Wählerwille ernsthaft was bedeuten würde, dann würden sie mal mehr als nur die Tory-Mitglieder befragen, ob Boris Johnson PM sein soll (also Neuwahlen). Und es müsste ein zweites Referendum her.

Was von Johnson insgesamt zu halten ist, hat ja Hugh Grant gestern in einem Tweet etwas derb, aber insgesamt ganz großartig formuliert.

Ein königshaus, das nicht das entscheidet, was ich will, ist genausogut, wie jedes demokratisches Parlament, das auch nicht das macht, was ich will.
Und in deutschland hatten wir nie EIN richtiges königshaus. Da gabs immer tausende.

Wo soll nun die Grenze sein?
Zwischen EU und GB gibt es doch nur eine Grenze, und die verläuft zwischen Irland und Nordirland. Oder glaubt etwa jemand, die müsse zwischen Nordirland und Rest -GB liegen, also GB zerteilen? Würden wir so etwas zulassen?
Dürfte nun wirklich nicht hinnehmbar sein.
GB will die EU verlassen, und die EU meint den Weg diktieren zu können. Ich denke, die Briten und die Queen sehen das ganz deutlich und klar - und reagieren richtig!