Erst am 14. Oktober soll das britische Parlament wieder tagen - so will es Premier Johnson durchsetzen. Nicht nur die Opposition ist empört über den Coup - Schottland will dagegen klagen. Von Sabina Matthay.
Sie vergessen die Wochen und Monate in denen das Parlament unter der Regierung May nicht in der Lage war eine Entscheidung zu treffen.
Wenn es für eine Beschlussvorlage keine Mehrheit (!) gibt, dann kommt der Beschluss nicht zustande. Ein Parlament ist nicht verpflichtet, sich zu einigen. Wenn sich für ein Vorhaben keine Mehrheit findet, ist das Projekt gescheitert. Das ist doch in einer Demokratie völlig legitim.
Nicht legitim ist hingegen, dass eine Regierung (Exekutive = ausführende Gewalt) das nicht akzeptiert, sondern ihre eigenen Vorstellungen am Parlament vorbei durchdrücken will. Das ist ein sehr sonderbares Demokratieverständnis.
Hat denn tatsächlich irgendwer etwas anderes erwartet?
...scheint die Überzeugung der britischen Politik zu sein. Ein paar Machtspielchen, alle regen sich auf, jemand klagt, Parlamentarier treten aus ihren Parteien aus, die Mehrheit der Regierung wackelt - und es geht immer so weiter.
Dumm nur, dass das "running system" seit zwei Jahren mit Volldampf auf eine sehr massive Mauer zurast.
Kann mal jemand Herrn Johnson sagen, dass das nicht gemeint war, wenn man "die Leute mögen Kontinuität" sagt?
"Take back control" war einer der wichtigsten Slogans der VoteLeave-Kampagne. Nicht zuletzt "control about our borders". Da muss man natürlich einen harten Brexit mitsamt inneririscher Grenze befürworten. Schließlich ist eine offene Grenze in Irland das Gegenteil von "control", nämlich eine Einladung an alle Personen und Waren, die in Dover keine Chance hätten oder Zoll bezahlen müssten einfach über Nordirland ins UK einzureisen.
Wer also "control" will, der muss eine gut kontrollierte Grenze in Irland wollen und die möglichen Folgen müssen ihm egal sein.
Eine offene Grenze kann man sich nur erlauben, wenn auf beiden Seiten die gleichen Regeln gelten. Das wäre aber eine Zollunion, die GB nicht will. Sobald die Regeln aber unterschiedlich sind muss man sie auch kontrollieren. Ansonsten kann man sich die Regeln auch schenken.
Also liebe Briten, ihr habt es so gewollt. Ihr tretet aus, wie ihr es selbst beantragt habt. Schade...
"Johnson macht alles richtig
Hat die EU jetzt verstanden, dass sich das UK keine Bedingungen diktieren lässt?
Streicht endlich den Backstop, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt, bei dem die EU eine harte innerirische Grenze fordert."
Wo denken Sie hin? Die EU soll sich in die inneren Angelegenheiten eines möglicherweise bald verflossenen Mitglieds einmischen? Wenn es die dortigen Gepflogenheiten hergeben, das Parlament auszuhebeln, werden sich die Parlamentarier dagegen zu wehren wissen und ihrem PM das "Handwerk" legen.
Der EU wird es egal sein, ob Johnson die Hand auf die heiße Herdplatte legt und droht, den Zeigefinger seiner anderen Hand aus ... na, egal, ... Er will das britische Parlament austricksen. Wir sind Zuschauer des Spektakels.
greifen immer mehr um sich ... das kann eigentlichn nur ein Ende haben, lass uns alles kaputt machen ... eine logische Folge, wenn Narzissten ihre Egos ausleben ...
Wenn das britische Parlament etwas auf sich hält, und wenn es seine eigene Aufgabe ernst nimmt, dann wird es sich nicht entmachten lassen, sondern Johnson per Mißtrauensvotum aus der Downing Street schmeißen. Und das zurecht, der Premierminister steht in einer Demokratie (und die Briten haben eine große Demokratiegeschichte) nicht über dem Parlament.
Boris Johnson entwickelt sich langsam zu einem kleinen Trump. Er ist mittlerweile so verblendet, daß man ihn wie Trump mittlerweile nicht mehr ernst nehmen kann. Der neueste Clou, daß Parlament bis 14.10. in Urlaub zu schicken, bedeutet aber letztendlich die Ausschaltung der Opposition und das ist wiederum für die Demokratie gefährlich. Ansonsten lass sie raus aus der EU, die wollten das ja so und müssen dann mit den Folgen leben.
Wenn die Queen schlau wäre würde sie noch heute ihre Koffer packen und einen achtwöchigen Urlaub im Ausland machen. Etwas Kanada, etwas Australien, mal nach Indien...
Dann muss sich sich nicht für irgendwelche politischen Taschenspielertricks instrumentalisieren lassen.
Johnson zeigt sein wahres Gesicht: Das Brexit-Referendum steuerte er - gemeinsam mit Farage - mit unglaublichen Fake-Geschichten und-zahlen; und jetzt will er das Parlament aushebeln - eine Ausgeburt demokratischer Gesinnung sieht definitiv anders aus; das könnten auch etliche Tories-Abgeordnete so sehen... Und dann wird's eng für Johnson in der Downing Street No. 10.
"Der LKW braucht einen Tag länger. Ja und? Es kommt ja trotzdem jeden Tag ein LKW mit Kram an. Die fahren ja andauernd."
Wenn Sie aufgrund der Auftragslage z.B. Motoren mit 100PS bestellen, dann müssen diese an einem Tag X nach der Bestellung bei ihnen sein, sonst steht die Produktion.
Bei Just-in-Time Lieferungen gibt es keinen Reservetag, den der LKW im Stau stehen kann. Wenn man sich ansieht wie viele LKW pro Tag abgefertigt werden müssen, erkennt man schnell, dass es nicht bei einem Tag bleiben wird.
In Dover müssen pro Tag 10000 LKW abgefertigt werden. Das erledigen zur Zeit 200 Zöllner. Nach dem Brexit würden für die Abwicklung der dann anfallenden Papiere 8000 Zöllner benötigt.
Bei Motoren könnte man ja noch mit zwei, drei Tagen Wartezeit leben, aber was ist mit Salat und was erst mit Frischfisch.
Bei 30°C ist der nach 3 Tagen auf dem LKW nicht mehr sehr lecker.
Warum soll das Parlament, denn überhaupt noch einmal zusammentreten ?
Ich bin sicher, auch in Zukunft wird Mr. Johnson der festen Überzeugung sein, daß er am besten weiß, was er will.
Und nur darauf kommt es ihm doch an, auch die Folgen seiner Entscheidungen interessieren ihn heute, so wenig wie in seiner Jugendzeit, als Mitglied des Bullingdon Club.
Ein anderes Club-Mitglied hat das doch schon vorgemacht.
Mr. Cameron fuhr den Karren in den Dreck, gab vor der Presse seinen Rücktritt bekannt und schlenderte, ein fröhliches Liedchen summend, davon in eine unbeschwerte und sehr wohlhabende Zukunft.
Die Konsequenzen (er)tragen ... das ist doch eher etwas für die Lower Class.
Gruß, zopf.
Das ist schon "lustig": Da wird von den hard-core Brexiteers monatelang jeder Vorschlag eines zweiten Referendums als "undemokratisch" oder gar als "Angriff auf die Demokratie" abgelehnt, und dann kann man als (weder vom Volk noch vom Parlament) legitimierter Regierungschef so mal eben das (vom Volk gewählte) Parlament "abschalten" um seine eigenen Vorstellung durchzudrücken. Das, lieber Herr Johnson, ist undemokratisch, insbesondere da ja schon seit einer ganzen Weile klar ist, dass zumindest der harte Brexit keine Mehrheit mehr hat, weder im Parlament, noch in der Bevölkerung.
… die Queen den Antrag ablehnt. Dies ist zwar unwahrscheinlich, aber angesichts der Dreistigkeit Johnsons das Parlament auszuhebeln, geboten.
Diese Reaktion wäre angemessen und im Sinne der Demokratie.
Was BorisJohnson da so einfällt, dazu fehlen einem einfach die Worte. Und das zeigt, was diese populistischen Herrschaften, wenn sich die Dinge gegen sie zuspitzen, so von Demokratie halten. Hoffentlich ein Lehrstück, für die Briten wie für den Rest der demokratischen Welt, sowie für diejenigen, die den großen Sprüchen derartiger "Politiker" bisher so bereitwillig und gläubig hinterherlaufen.
Die sollen endlich austreten. Ob das Parlament nun zusammensitzt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle, denn es enscheidet ja sowieso nichts.
Brexit, mit allem was dazu gehört. Warum sollte es in Irland wieder Krieg geben?
Ist absolut nicht zu erwarten.
Und dann bin ich auf die lustigen Gesichter gespannt, wenn jeder merkt, daß absolut nichts passiert. und auf die belämmerten Engländer, wenn sie feststellen, daß es ohne EU nicht billiger wird. Ja das wird alles so lustig. Ich freu mich schon mal.
Solche Leute haben es in der Demokratie kaum schwerer, auch wenn sie nach solchen Möglichkeiten suchen müssen, mit denen sie legal ihren Willen durchsetzen können. Früher glaubte man, dass Despoten mit der Demokratie jede Möglichkeit genommen würde, ihre Minderwertigkeitsgefühle zu kompensieren. Aber denkste, wer äußerlich nicht viel hermacht, muss Talente entwickeln, mit denen er gleich ziehen kann.
Johnson scheint überzeugt zu sein, dass sein Großbritannien, einst Herrscher über die halbe Welt, ganz gut allein für sich selber sorgen kann. Trump unterstützt und fördert ihn. Einst wird man ihm dankbar sein, so denkt er wohl. Ein Platz an der Seite der Helden Englands sei ihm gewiss.
Das Parlament wird von Johnson in den Urlaub geschickt. Oder um es mal anders auszudrücken: Johnson will mit antidemokratischen Mitteln verhindern, dass ihm das Parlament beim No-Deal-Brexit mit Gegenentwürfen in die Parade fährt.
BoJo weiss eine zwar kleine aber doch recht eindeutige Mehrheit der Briten hinter sich, nicht nur in Sachen Brexit.
Und ich habe das ungute Gefühl, dass er mit dieser Gewissheit im Rücken sein Vorhaben auch unter Anwendung fauler Tricks durchziehen wird, wenn am Ende die EU nicht doch noch auf ihn einschwenkt und die Backstop-Regeln zumindest soweit aufweicht, dass die Hardliner mehrheitlich einverstanden sein können.
Lassen wir sie gehen! Und sehen wir ein, dass diese EU der Gleichmacherei unter den europäischen Staaten nicht funktionieren wird und kehren wir wieder zurück zur reinen Wirtschaftsgemeinschaft wie in den 1960er Jahren.
Italien ist der nächste Austrittskandidat. Auch hier kommt ein Volk mit einer, wie sie es empfinden, nordeuropäisch diktierten Lebensweise nicht klar. Und die Polen, Ungarn, Rumänen und Bulgaren hält auch nur wirtschaftlicher Oportunismus in der Gemeinschaft. Sie finden zu unserem Weltbild keinen Draht, und wir nicht zu ihrem.
Das hat ja schon autokratische Züge.
Und das Mitten in Europa.
des House of Commons eigentlich enden.
Nun soll es nach Wunsch von Boris J. der 14.10. sein.
Regelmäßig haben Parlamente ja auch ganz andere Dinge zu debattieren + zu entscheiden, die mit dem Brexit-Tralala gar nichts zu tun haben. In GB dann aber erst mal weitere 6 Wochen nicht.
Die Zustimmung der Queen zum Anliegen: "Zwangspause Parlament".
Gälte "als Formalie". Warum eigentlich denn das …?
Es ist Brauch im UK, dass die Queen / der King nicht in Tagespolitik eingreift. Sich selbst nicht zu einzelnen Sachverhalten mit yes / no äußert. Aber "Zwangspause Parlament" ist keine Frage direkter Politikgestaltung.
Im UK hat es keine schriftliche Verassung. Die Queen ist zumindest Wächter + Garant, dass die Regeln der Parlamentarischen Demokratie nicht von lautsprecherischen Möchtegern-Gernegroßen à la Gusto zurecht gebogen werden.
Queen bestimme: "Es geht («wegen mir») am 10.09. weiter."
Aus die Maus …
Die große Mehrheit der Briten wird begrüßen.
Wenn Demokratie nicht weiter arg leidet.
Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass in einem Land, dass sich selbst als eines mit großer demokratischer Tradition ansieht, es so leicht möglich ist, dass der Regierungschef das Parlament aushebelt. Schon bei dem Abstimmungen unter May fand ich es merkwürdig, dass das Parlament mehr oder weniger nur über Vorlagen abstimmen durfte, die die Regierung freigab.
Wenn sich das Unterhaus gegen diese Behandlung nicht wehrt, dann haben sie es auch nicht besser verdient. Wenn sich jetzt keine Mehrheit aus MPs findet, die gegen Johnson vorgeht, dann wollen sie es so.
Aber eine starke Vorstellung in "Demokratie" ist das wirklich nicht.
Ich vermute, dass viele Menschen sich gar nicht bewusst sind, was mit einer "harten Grenze" gemeint ist.
Eine "harte Grenze" ist gar nicht "hart".
Es bedeutet, dass vor der Einfuhr von Waren eben jene Waren angegeben werden (deklariert). Kennt jemand noch den Zollbeamtenspruch an Flughäfen "Haben sie etwas zu verzollen?".
Vor der Grenzüberquerung muss der Zoll dann eine Freigabe erteilen, dass die Waren auch die Grenze überqueren dürfen (customs clearance).
Dieser Prozess ist Bürokratie und dauert ein paar Stunden. Im allgemeinen 12 bis 24h.
An der grenze wird die Grenzüberquerung der Waren dann von den Zollbeamten bestätigt. Im allgemeinen mit einem Stempel auf den Zollpapieren und im Computer.
Kontrollen sind nur als Stichpunkte vorgesehen. Man empfiehlt ca. 2% der Lkw.
Man kann sich das ganze auch an der schweizerischen Grenze ansehen. Das ist so eine "harte" Grenze.
"das ist doch alles völliger Unsinn, den sie da schreiben. Der LKW braucht einen Tag länger. Ja und? Es kommt ja trotzdem jeden Tag ein LKW mit Kram an. Die fahren ja andauernd."
Kommt schon vor, dass es manchmal selbst dann hakt, obwohl man mit extra viel Hirnschmalz gesegnet ist.
... dann wärs ja auch egal ob die eine Woche länger fahren würden, die fahren ja sowieso andauernd.
Der Herr Johnson will nur tricksen, um seine Fans bei Laune zu halten und eine gute Show bieten, eigentlich ists wurscht, bleibt sowieso alles wie es war! ... ?
Zitat:
"Streicht endlich den Backstop, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt, bei dem die EU eine harte innerirische Grenze fordert."
mal wieder die alte Leier...
..nur leider komplett falsch und das weiss der Schreiber auch -> der "backstop" wurde von der britischen Regierung vorgeschlagen
und
die EU hat diesem Vorschlag zugestimmt
der eigentlich Leidtragende eines Austrittes ohne "backstop" ist die Republik Irland!!
der Haupttransit der Warenströme von und nach der irischen Insel laufen ÜBER Grossbritanien -> über Wales und Südengland nach Kontinental-Europa.
und die werden bei einem No-Deal bzw. No-Backstop massiv erschwert.
Da die EU ihr Mitglied Irland hier nicht hängen lässt rechne ich ihr hoch an!
Johnson behauptete, trotz allem hätten die Abgeordneten noch genug Zeit, um vor dem geplanten Austritt am 31. Oktober über den Brexit zu debattieren.
Genug Zeit ? Englischer Humor ! 15 Tage hat die Opposition dann im Parlament nur Zeit um zu verhindern das Johnsons einen harten Brexit durchzieht. Mit unvorhersehbaren Folgen für (Nord) Irland, Schottland und die Englische Bevölkerung. Was für ein Spiel spielt Johnson da ?
"Johnson macht alles richtig. Hat die EU jetzt verstanden, dass sich das UK keine Bedingungen diktieren lässt?
Streicht endlich den Backstop, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt, bei dem die EU eine harte innerirische Grenze fordert."
Die EU möchte die innerirische Grenze verhindern. Nicht Hr. Johnson. Sie haben da etwas grundlegend nicht verstanden. Erst informieren - dann kommentieren.
Es geht zwar nicht um Religion und Glaube, sondern um Rechtsstaat und Demokratie, aber viele Tories müssen sich diese Tage wohl die unbequeme Frage stellen, für wen oder was sie überhaupt im Parlament sitzen: für ihre Partei und einen Premier - oder für ein Land und seine Leute? Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem Brexit Projekt entweder skeptisch oder grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Tories wollen aber ihrem Champion folgen - ohne Wenn und Aber. Wenn Johnson den Brexit will, dann auch ungeregelt, ungeordnet und ohne Parlamentsbeschluss. Letzteres hatte bereits abgestimmt und erklärt, auf gar keinen Fall ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Boris erinnert mehr und mehr an Charles I., einen der unbeliebtesten Herrscher des Vereinigten Königreichs. Dem bekam sein Wunsch nach Autokratie nicht besonders gut. Auch jetzt scheint es wieder um Alles oder Nichts zu gehen. Autokraten und Populisten eignen sich da erfahrungsgemäß nicht besonders gut zu entscheiden...
das Parlament auszuhebeln. Auch wenn die parlamentarischen Debatten nicht viel Neues bringen würden, es bleibt ein ungutes G'schmäckle.
wie manche EU-Befürworter auf einmal wieder die Demokratie entdecken.Es muss nur gegen den Brexit gehen oder andere kritische EU Skeptiker dann entdeckt man wieder die Demokratie.Nur mal so in Erinnerung rufe der Brexit wurde durch einen Volksentscheid befürwortet.
Er ging zwar knapp aus aber genau so knapp ging der Betritt Frankreich zum EURO aus.Da riefen die EU-Jubler nicht das zählt nicht dieses Ergebnis es gingen nicht alle zur Wahl aber bei den Briten zählt das knappe pro Ergebnis nicht denn welche eine Schande Teile der Bevölkerung wagten es sich gegen die EU zu stimmen, diese EU-Feindlichen Populistischen 52%.Das ist keine Demokratie in den Augen der EU-Befürworter denn es geht nun nicht nach dem Willen der EU-Befürworter.Wie Demokratie ala EU geht sah man bei der letzten EU-Wahl als der Bevölkerung erzählt wurde dass sie entscheiden kann zwischen 2wei Personen, 2 Personen tolle Auswahl. Nur wurde es dann nichts denn Fr. Leyen wurde einfach mal so mit einem Kuhhandel eingesetzt
Es erstaunt mich immer mehr, dass es unter uns Menschen gibt, die diese Trickserei von Johnson auch noch für richtig halten. Diese Leute haben doch von Demokratie rein gar nichts verstanden.
"Take back control" war einer der wichtigsten Slogans der VoteLeave-Kampagne. Nicht zuletzt "control about our borders". Da muss man natürlich einen harten Brexit mitsamt inneririscher Grenze befürworten. Schließlich ist eine offene Grenze in Irland das Gegenteil von "control", nämlich eine Einladung an alle Personen und Waren, die in Dover keine Chance hätten oder Zoll bezahlen müssten einfach über Nordirland ins UK einzureisen.
Wer also "control" will, der muss eine gut kontrollierte Grenze in Irland wollen und die möglichen Folgen müssen ihm egal sein.
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Ich weiß nicht, wie die Einreisebestimmungen auf Deep Space Nine sind, aber Irland ist kein Teil des Schengenraums, und zwar deshalb, weil das Vereinigte Königreich es auch nicht ist und man die innerirische Grenze offen halten wollte. Entsprechend sind die Einreisebestimmungen in Dublin und Belfast derzeit dieselben wie in Dover.
Und die Folgen eines Bruchs des Good Friday Agreement wäre Bürgerkrieg in Nordirland.
Über zwei Jahre hatte das Unterhaus Zeit die Möglichkeiten des Brexit-Vertrages zu prüfen und auch einen "Deal" zu vereinbaren. Getan haben sie nichts, außer sich und die britische Demokratie in den Augen der Welt lächerlich zu machen.
Was wollen diese Parlamentarier jetzt bewirken außer den No Deal Brexit zu verhindern? Natürlich ist das Begehren von Herrn Johnson nicht gerade fein, aber es ist nicht illegal und es ist schwer sich auf eine nicht geschriebene Verfassung zu berufen. War alles vorhersehbar (außer in Britanien)
"In diesem Jahr war die Rückkehr aus der Sommerpause für den 3. September geplant gewesen"
Weiter: "Die britische Regierung will das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Berichten zufolge soll so ein Vorgehen der Abgeordneten gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden -
>>> Premier Johnson bestreitet diese Absicht"
Die übliche Taktik aller (Möchtegern-)Diktatoren:
Machen was man will - und wenn's "ungemütlich" wird alles abstreiten.
Eine offene Grenze kann man sich nur erlauben, wenn auf beiden Seiten die gleichen Regeln gelten. Das wäre aber eine Zollunion, die GB nicht will. Sobald die Regeln aber unterschiedlich sind muss man sie auch kontrollieren. Ansonsten kann man sich die Regeln auch schenken.
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Richtig, deshalb gibt es ja den Backstop, durch den Nordirland als Exklave für UK zum Zollausland würde, bis es eine bessere Lösung gibt. Die Kanalinseln, die Isle of Man und Gibraltar haben einen ähnlichen Status. Das aber will die DUP, die Johnson (und zuvor schon May) die Mehrheit sichert, nicht, weil Nordirland dann enger an die Republik Irland gebunden und stärker von Großbritannien getrennt würde. Der Backstop wäre eine Lösung gewesen, wurde aber durch Frau Mays Neuwahlen begraben.
Jetzt hat es die Monarchin ("Alleinherrscherin") in der Hand, die Demokratie ("Herrschaft des Staatsvolkes") zu verteidigen...
Das ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man bedenkt, wie das (englische) Parlament sich seine Rechte gegen die Monarchen erkämpfen musste.
Ich bin gespannt, ob es nur eine "Formalie" ist, oder ob das Staatsoberhaupt sich da auf die Seite ihrer Regierung oder des Parlamentes schlägt.
Zum gefühlt 1000sten Mal: Es war eine vage Volksbefragung, kein definitiver Volksentscheid, zu einem Zeitpunkt, als sich kaum ein Wähler ein verantwortliches Bild von den Auswirkungen machen konnte. Selbst heute haben, wie das Forum hier zeigt, viele überhaupt keine Vorstellung von der Komplexität der Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten, die hier mit einem Federstrich wegfallen sollen.
Mir erschließt sich nicht, wozu man ggf. ein Gesetz braucht, um einen No-deal-brexit auszuschließen...
Wenn den keiner haben will, dann wird dagegen gestimmt und gut isss... Da kann der Aushilfs-Trump Johnson zetern, bis er scheckig wird...
Abgesehen davon wird man ja wohl auch ab 14.10. ein Mißtrauensvotum fix gebacken kriegen. Andere Demokratien können das doch auch...
Ich sehe jedenfalls keinen Grund zu einem hektischen Aktionismus.
Naja, ob die nun da mal eine Pause mehr oder weniger machen fällt eh kaum auf. Somit kann man sich also auf einen entspannten Brexit pünktlich zum 31.Oktober einstellen.
man kann dem Parlament da nur empfehlen, etwas wie eine Einstweilige Verfügung gegen das Ansinnen der Regierung zu erwirken, eine Organklage hinter drein zu schicken udn den Buckingham Palast formell aufzufordern bis zur Klärung der Sachlage weder Regierungsmitglieder zu empfangen, noch Post der Regierung entgegen zu nehmen - ein grober Klotz braucht einen ebensolchen Keil und das Parlament ist die Vertretung des Souveräns.
Vielleicht könnte man unter Nutzung des Bannmeilengesetzes die Regierung bis auf weiteres auch am Betreten des Parlaments hindern, jedes Stück Prestigeverlustes sollte hier als positives Element gesehen werden.
Der User Einfach Unglaublich hat sehr wohl verstanden, worum es geht. Etliche haben ihn in letzter Zeit auf Genese und Zweck des Backstop hingewiesen. Lassen Sie es mich so formulieren: man erkennt im Umgang mit Fakten und Zusammenhängen eine gewisse Nähe zu BJ.
zur rechtlichen Prüfung vom Königshaus und deren Beratern ändert sich recht wenig. Das kann schon drei oder vier Wochen dauern und ab Ende September wäre dann ja traditionell
Ruhepause vor Beginn der neuen Sitzungsperiode. Also haben die Parlamentariere sicher schon noch ein paar Tage... Das Weitere muß man sehen und abwarten.??
Ich vermute, dass viele Menschen sich gar nicht bewusst sind, was mit einer "harten Grenze" gemeint ist.
Eine "harte Grenze" ist gar nicht "hart".
Es bedeutet, dass vor der Einfuhr von Waren eben jene Waren angegeben werden (deklariert). Kennt jemand noch den Zollbeamtenspruch an Flughäfen "Haben sie etwas zu verzollen?".
Vor der Grenzüberquerung muss der Zoll dann eine Freigabe erteilen, dass die Waren auch die Grenze überqueren dürfen (customs clearance).
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Das gilt für den Warenverkehr. Da UK nach einem harten Brexit zum Drittland wie Aserbaidschan wird, heißt das für den Personenverkehr: Einreise nur mit Reisepass und gültigem Visum. Solange, bis ein bilaterales Abkommen abgeschlossen wird, das die Visumspflicht aufhebt. Und man sich vielleicht auch darauf einigt, dass der Personalausweis als Reisedokument ausreicht. Das geschieht aber nicht von heute auf morgen, sondern muss entspechend verabschiedet werden, was günstigtenfalls Monate dauert.
Wie soll denn der No Deal Brexit verhindert werden? Die Briten haben doch schon gekündigt. Das können sie doch nicht einfach wieder weg beschließen. Da hat doch die EU noch ein Wörtchen mitzureden oder nicht? Und ob ein Deal zustande kommt oder nicht, kann man auch nicht einseitig beschließen. Die können höchstens beschließen, den derzeitigen Deal anzunehmen aber danach sieht es ja auch nicht aus.
Perfide, wie versucht wird, in einer der ältesten Demokratien das Parlament zu hintergehen.
Das britische Volk hat diese Politik zu verantworten !
.... die 93 Jahre alte ..... Queen. Sie hatte sich bei Gelegenheit bereits pro Brexit ausgesprochen. Aus nicht ganz uneigennützigen Gründen. Gewaltiges Offshorevermögen, diverse Besitzungen in den EX-Kolonien.
Es könnte also durchaus passieren, dass Königin Elisabeth II..... Johnson die nötige Rückendeckung verschafft.
Hier schliesst sich gerade der Kreis. Ein Hardcore Brexiteer ersucht den Anderen, das Parlament übergehen zu dürfen. Hochoffiziell selbstredend. In Britannien spielen sich aktuell die Ewiggestrigen, die sich in das gute alte Empire zurückträumen, gegenseitig die Bälle zu. Bemerkenswert.
Frage ich sie mal was ist in Ihren Augen eine richtige Volksbefragung. So wie in der BRD in der vor lauter Angst
vor der Bvölkerun nicht gefragt wird.Oder meinen sie so eine Volksbefragung wie in Dänemark als die Dänen ich glaube 5 mal zur Wahl gerufen wurden um für den Euro zu stimmen aber dann sich doch dagegen entschieden haben.Und sie meine jetzt dass die Wähler sich ein Bild machen können woher wissen sie eigentlich so genau was passiert.Bisher konnte noch keiner genau sagen was passiert.Aber wenn sie dass könnnen dan bringen sie den Briten ihr Wissen bei.Achja in der Schweiz finden auch immer sie seltsam vage Volksbefragung statt.Ich Ende mit einem Satz unserer Kanzlerin den sie auf einer odiumsrede aussprach:Glaube die Leute den wirklich das wir das was wir vor den Wahlen versprechen nach den Wahlen halten.Das heißt dann im Umkehrschluss die Bundestagswahlen sind alle sehr vage. Sie Schulzaussage Groko.Zum 1100sten Male. Sie sollten sich unbedingt der EU zur Verfügung stellen.
@ 15:16 von MolkeHP
Zum gefühlt 1000sten Mal: Es war eine vage Volksbefragung, kein definitiver Volksentscheid, zu einem Zeitpunkt, als sich kaum ein Wähler ein verantwortliches Bild von den Auswirkungen machen konnte. Selbst heute haben, wie das Forum hier zeigt, viele überhaupt keine Vorstellung von der Komplexität der Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten, die hier mit einem Federstrich wegfallen sollen.
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Richtig, es war ein nicht verbindliches Meinungsbild zur Frage, ob die britische Regierung ein Mandat bekommt, mit der EU ausloten, unter welchen Voraussetzungen ein Austritt möglich ist. Das wurde verhandelt. Versteht sich eigentlich von selbst, dass dann anschließend über das Ergebnis der Verhandlung noch mal abgestimmt werden muss. Und genau das verweigert BoJo. Und warum? Weil bei der ersten Befragung keine qualifizierte Mehrheit von 2/3 zustande kam und Johnson Angst hat, dass eine Abstimmung über den Austrittsplan negativ ausgeht.
Die ist doch offiziell eben erst zu Ende gegangen, wenn ich richtig informiert bin ?
Was erlaubt sich der Mini-Trump eigentlich, so mit gewählten Volksvertreter*innen (auch aus der eigenen Tory-Fraktion !) umzugehen ? Was für ein absurdes Demokratieverständnis hat dieser Mann, der ja noch nicht einmal (von den Briten) demokratisch gewählt ist ? Das britische Unterhaus mag ja mittelalterlich anmuten, skurril und seltsam sein, aber das ist kein Grund, demokratische Grundrechte einfach so auszuhebeln.
Nebenbei bemerkt-diese autokratischen Wesenszüge sind aktuell auch bei anderen despotisch agierenden Regierungschefs,-in einer anderen Thematik, aber deshalb nicht weniger destruktiv ,- zu beobachten: "Chainsaw"-Bolsonaro läßt den Regenwald abfackeln, Trump will demnächst Regenwald in Alaska plattmachen. John Bercow hat Recht, wenn er das als Verstoß gegen die Verfassung bezeichnet. Hoffentlich ist die Klage der Schotten erfolgreich. Die Briten dürfen sich das nicht gefallen lassen !
Kein No Deal Brexit, keinen Exit vom Brexit. Neuwahlen will zumindest Labour aber auch nicht, aus Angst unterzugehen. Tatsächlich würden die Pro No Deal Brexiteers derzeit gestärkt in ein neu gewähltes Unterhaus einziehen. Das Parlament repräsentiert also gerade NICHT den gegenwärtigen Willen des Volkes, glaubt man Umfragen. Außerdem war die Pause eh lange überfällig.
>>Nur mal so in Erinnerung rufe der Brexit wurde durch einen Volksentscheid befürwortet.<<
Nur mal so zur Erinnerung. Es war kein Volksentscheid (bindend) sondern ein Referendum (nicht bindend). Da wurde nur nach Meinung und Tendenz gefragt. Dementsprechend war die Beteiligung an diesem Referendum auch sehr sehr klein.
Frau May hat dann entschieden (weil es in die Politik ihrer Partei passte) das dieses Referendum "der Wille des Volkes" ist. Und dann kamen >2Jahre parlamentarisches Chaos.
"Nicht legitim ist hingegen, dass eine Regierung ihre eigenen Vorstellungen am Parlament vorbei durchdrücken will. Das ist ein sehr sonderbares Demokratieverständnis."
Anscheinend vergessen Sie, daß dies nicht die "eigenen Vorstellungen" der Regierung sind, sondern das Ergebnis eines Volksentscheides.
Demokratischer geht es also gar nicht mehr. Es ist lobenswert, daß die Regierung den Volksentscheid ENDLICH umsetzen will/wird.
«Treppenwitz
Jetzt hat es die Monarchin ("Alleinherrscherin") in der Hand, die Demokratie ("Herrschaft des Staatsvolkes") zu verteidigen … Ich bin gespannt, ob es nur eine "Formalie" ist, oder ob das Staatsoberhaupt sich da auf die Seite ihrer Regierung oder des Parlamentes schlägt.»
In der Tat, indeed …
"Normalerweise" hatte und hat die Queen eher repräsentative Pflichten.
Auch zeremonielle, wenn es um die Eröffnung der "New Parliament Season", um das Verlesen von Regierungserklärungen geht.
Nun kann die Queen beweisen, dass sie tatsächlich als Monarchin das höchste Organ des Staates ist. Sollte sie sehr gut überlegen, was sie in der momentanen Situation entscheidet.
Es wäre mies, sehr mies, für das Ansehen des Königshauses.
Sagte sie "Yes" zu den Plänen "Zwangspause Parlament" von Boris J..
Kurz darauf bestimmte die Justiz in Form von Gerichtsurteilen "No".
"What is the Queen good for …?"
Das Ansehen des Königshauses im UK ist aktuell hoch.
Aber nicht in Stein gemeißelt …
@ nikioko
Und genau das verweigert BoJo. Und warum? Weil bei der ersten Befragung keine qualifizierte Mehrheit von 2/3 zustande kam und Johnson Angst hat, dass eine Abstimmung über den Austrittsplan negativ ausgeht.
korrekt und genauso wird es kommen und das ist gut so!! Johnson und seine rechten Gefährder werden krachend scheitern und dann hoffentlich endgueltig des Landes vewiesen und die Staatsbuergerschaft entzogen wegen vorsätzlicher Schädigung Englands, Missachtung der Mehrheit in England die gegen den Brexit ist, Zerstörung der Wirtschaft, Misschtung der Interessen der Schotten und der Iren, Erpressung gegen die EU...
Eigentlich vollkommen egal, ob das Parlament eine Pause macht oder nicht.
Das was man nicht in drei Jahren (!) geschafft hat soll jetzt in zwei Monaten erledigt werden?
Mit wem? Der EU? Schnell noch ein paar neue Verträge, Klauseln, Beschlüsse? Nochmal verlängern? Bis wann? 2030?
Johnson macht alles richtig!
Der Austrittsvertrag wurde zwischen GB und der EU ausgehandelt. Was für großartige Neuerungen sollten da noch kommen?
Es stehen nur zwei Möglichkeiten zur Option: Brexit entweder mit Deal oder mit No-Deal.
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In der Pause könnten sich mal die Parteien untereinander zusammen setzen und mal überlegen nicht OB, sondern WIE sie eigentlich den Brexit wollen.
hi Walter2929
Nur mal so zur Erinnerung. Es war kein Volksentscheid (bindend) sondern ein Referendum (nicht bindend). Da wurde nur nach Meinung und Tendenz gefragt. Dementsprechend war die Beteiligung an diesem Referendum auch sehr sehr klein.
Frau May hat dann entschieden (weil es in die Politik ihrer Partei passte) das dieses Referendum "der Wille des Volkes" ist. Und dann kamen >2Jahre parlamentarisches Chaos.
Normalerweise ist ein Referendum verbindlich. Von daher hätten die es eigentlich gar nicht Referendum nennen duerfen sondern nur Befragung. Damit schon mal Formfehler. Weiterhin schreiben Sie richtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht an der Abstimmung teil genommen hat. Damit war diese Abstimmung eh ungueltig weil Quorum verfehlt.
Dann hat May mit ihrer Auslegung eh ihre Kompetenzen ueberschritten weil es eben NICHT Wille des Volkes war sondern nur Wille dieser rechten Brexiteers. May hätte diese Abstimmung fuer ungueltig erklären muessen.
>>Wie soll denn der No Deal Brexit verhindert werden? Die Briten haben doch schon gekündigt. Das können sie doch nicht einfach wieder weg beschließen.<<
Doch, das können die Briten beschließen.
Es geht im Falle eines Brexits um "mit Deal" oder "No Deal". Als Austrittsdatum steht der 31.10.2019 fest.
Nach meinem Kenntnisstand kann die britische Regierung (und das Parlament) den Austritt widerrufen und weiterhin in der EU verbleiben. Ein erneutes Brexit begehren ginge dann wieder in die "Zeit" (>3 Jahre).
> Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass in einem Land, dass sich selbst als eines mit großer demokratischer Tradition ansieht, es so leicht möglich ist, dass der Regierungschef das Parlament aushebelt.
Naja, gewissenlose Machtpolitiker haben auch an weniger exaltierten Stellen die Möglichkeit, Demokratie zu sabotieren. So kann in den UK der Sprecher des Parlaments einfach keine Vorschläge zur Abstimmung kommen lassen, die ihm nicht in den Kram passen. So handhabt das zwar nicht der amtierende Berkow in UK (der ziemlich gleichverteilt allen auf den Schlips tritt), aber die ähnlich gestaltete Rolle des amerikanischen Repräsentantenhauses wird vom amtierenden McConnell nach Kräften zur Sabotage demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten genutzt, wenn er die Republikaner nicht geschlossen hinter Trump weiß.
@ Möbius
Neuwahlen mit anschließender neuer Abstimmung ueber den EU-Verbleib wären echt das Beste was England passieren könnte. Aber der Brexit muss sofort zurueckgezogen werden (Artikel 50). Dann wird man weitersehen. Von daher sollte Labour sich fuer Neuwahlen vorbereiten und geeignete Kandidaten aufstellen. Aber auch andere alternative Parteien in England sollten genauso Kandidaten ins Rennen schicken.
Tja,da sehen Sie die EU-Felle davon schwimmen.
Und natürlich können sich nur "Wähler ein verantwortliches Bild machen",die im Sinne von Brüssel/Berlin abstimmen.
Spielt das eine Rolle wo hoch die Beteiligung ist das Argument zieht nicht.
Denn wer nicht zur Wahl geht ist selbst daran schuld ohne wenn und aber. Die Wahl war ganz klar auf Brexit ausgelegt.
Die ganze vergangen Jahrzente war die Beteiligung zur EU-Wahl nur noch 50,9%
Die Jahre davor lag sie zwischen 62% im Jahre 1979 und
2014 bei 42,6%
Im Durchschnitt über alle acht Wahlen vor 2019 gaben 52 Prozent ihre Stimme ab.
Wobei man noch bedenken muß dass die Wahlen immer so gelegt werden dass zeitgleich andere Wahlen statt finden Kummunalswahlen usw.
Was das Bild der tatsächliche EU Wahbeteiligung verfälscht.
Also ich würde mit Wahlbeteilungung den Ball flachhalten.
Das mit der Wahlbeteiligung ist wie mit den Siegern bei der Bundestagswahl.
Die haben zwar ordenlich verloren aber sie nennen sie trotzdem Sieger und sie reklamieren die Regierungsbildung
für sich. Erklären sie mir dann bitte mal den Unterschied ab wann eine Wahlbeteiligung die Wah ungültig macht bin gespannt auf ihre Antwort.
Nur mal so zur Erinnerung. Es war kein Volksentscheid (bindend) sondern ein Referendum (nicht bindend). Da wurde nur nach Meinung und Tendenz gefragt.
Ach so, es wurde nur nach Meinung gefragt. Wenn es nicht so traurig wäre müsste man laut loslachen ob dieser verqueren Einstellung zur Demokratie. Wir machen mal eine Volksabstimmung, einfach der Abstimmung willen. Das Resultat ist uns egal, interessiert uns nicht. Sch.. auf das Volk.
Dementsprechend war die Beteiligung an diesem Referendum auch sehr sehr klein.
Eine Beteiligung von 72,2% nennen sie klein? Gehen Sie doch mal nachschauen wie hoch die Beteiligung bei den Unterhauswahlen der letzten Jahrzehnte war....
.... eine freundliche Bitte. Hören Sie auf, Falschinformationen zu streuen. Wir hatten das nun auch mehrfach in den Kommentaren. Es langweilt und beleidigt den Verstand. Also hier noch einmal: Volksbefragung ist kein Volksentscheid.
In GB gabs eine Volksbefragung, ein sogenanntes "Referendum". Einfach mal Wikipedia aufklappen.
>>Spielt das eine Rolle wo hoch die Beteiligung ist das Argument zieht nicht.
Denn wer nicht zur Wahl geht ist selbst daran schuld ohne wenn und aber. Die Wahl war ganz klar auf Brexit ausgelegt.<<
Doch, es spielt eine große Rolle weil, es war keine Wahl. Ein sehr großer Teil der Briten, speziell die jungen Menschen, haben das als Meinungsumfrage aufgefasst. Wenn Meinungsumfragen bei mir am Telefon landen nehme ich auch nicht teil.
Eine "Wahl" aber macht mir die Dringlichkeit einer Entscheidung wohl bewußt. Und was soll das mit der Wahlbeteiligung in der EU? Hier geht es doch um GB.
«Es war kein Volksentscheid (bindend) sondern ein Referendum (nicht bindend).»
Völlig richtig.
«Frau May hat dann entschieden (weil es in die Politik ihrer Partei passte) das dieses Referendum "der Wille des Volkes" ist.»
Eher 49:51 unrichtig.
Entschieden hat das nicht Mrs. May, aber die Mehrheit des Parlaments. Das dem Antrag von Mrs. May folgte, das Votum der Bevölkerung von Juni 2016 als "bindend" anzusehen. Diese Entscheidung war Anfang 2017.
«Und dann kamen >2Jahre parlamentarisches Chaos.»
Yes indeed.
Da bis heute keine Mehrheit nirgendwo im UK zustande kam, in welcher Art man die Tralala-Frage "Remain or Leave" denn nun umsetzen sollte. Gar nicht zu reden davon, dass Modus + Details schon gar nicht Bestandteile der damaligen Frage waren.
Manche viele betrachten den Brexit bis heute, als sei er das gleiche, wie die Entscheidung, aus einem Fußball-Verein auszutreten.
Zum nächsten Training nicht mehr hin gehen.
Schuhe auf dem Flohmarkt verkaufen.
Und gut is' …
>>Eine Beteiligung von 72,2% nennen sie klein? Gehen Sie doch mal nachschauen wie hoch die Beteiligung bei den Unterhauswahlen der letzten Jahrzehnte war....<<
Mein Wissenstand ist das die Beteiligung <50% war, ich werde aber Ihren freundliche Rat befolgen und das nochmal nachprüfen.
Sie haben Recht. die Rentner in GB haben mit einer hohen Beteiligung entschieden.
Ich hatte im Hinterkopf das die jungen Menschen sich nur mit kleiner 35% entschieden haben. Mea culpa.
Ach so, es wurde nur nach Meinung gefragt. Wenn es nicht so traurig wäre müsste man laut loslachen ob dieser verqueren Einstellung zur Demokratie.
Es ist Ihre eigene Einstellung, die hier lachhaft ist. Denn es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen einem bindenden Volksentscheid (der aber in GB gesetzlich gar nicht möglich ist) und einer unverbindlichen Volksbefragung. Ganz davon abgesehen, dass diese dilettantisch vorbereitet war, und niemand wusste was die Folgen eines Brexit sein würden.
Da finde ich aber seltsam.Waren da nicht überall Plakte.
Reisten da nicht Poltiker durch das Land.Sie sagen die jungen Leuten gingen nicht zur Wahl. Dann wundere ich mich aber wieso standen da Wahlurnen.Also mich hat noch keiner angerufen und machte eine Umfragen und sagte dann da müßen sie aber am Tag XY in ein Wahlbüro gehen und eine Stimme abgeben. Also aufgefasst habe die jungen Leute das nicht als Wahl. Seltsam überall Wahlplackte Slogans usw.Waren sie in UK zu der Zeit???
Nochmals zu den jungen Leuten dann müßte man in Frankreich die Wahl zum Beitritt in die Eurozone widerholen da waren bestimmt nicht alle Alten zur Wahl gegangen da ihnen nicht bewusst war um was es ging.
Ausreden findet man immer je nach Gemengenlage und Position. Wahl ist Wahl nicht hingegangen Pech gehabt. Ganz einfach.Was das mit der EU-Wahl zu tun hat ganz einfach wenn man das Recht als Ausländer den Briten zu sagen ob es eine ordnungsgemässe Wahl war oder nicht.
Die EU soll nicht so hoch die Nase tragen.
>>.... die 93 Jahre alte ..... Queen. Sie hatte sich bei Gelegenheit bereits pro Brexit ausgesprochen. Aus nicht ganz uneigennützigen Gründen. <<
Da hätte ich dann doch gern mal eine Quelle für diese Behauptung. Sie hätte dann nämlich ihre Kompetenzen gewaltig überschritten. Sie darf sich zu dem Thema gar nicht äußern. Hätte sie es getan, wäre das ein Skandal im Blätterwald gewesen.
In Wahrheit hat sie das genaue Gegenteil getan. Sie trug nämlich bei der "Queen's Speech" 2017 einen blauen Hut mit gelben Blümchen. Ein mehr als eindeutiges Statement, wenn auch ohne Worte. Sie finden Bilder, wenn Sie "Queen Hut Europa" eingeben.
Gar nicht zu reden davon, dass Modus + Details schon gar nicht Bestandteile der damaligen Frage waren.
Stimmt nicht so ganz. Ein gewisser N. Farange hat doch erklärt: Sie (die EU) brauchen uns nötiger, als wir sie, also können wir denen ein Austrittsabkommen nach unseren Wünschen (wir verlassen die Party, nehmen aber das ganze Buffet mit und die EU hat uns das selbstverständlich immer und jederzeit nachzufüllen) diktieren.
Tja. So ganz ist der Plan nicht aufgegangen...
"Da hätte ich dann doch gern mal eine Quelle für diese Behauptung."
Manche halten sich selbst für eine zuverlässige Quelle. Vielleicht war auch dieses Forum die Quelle. Ich meine, diesen Blödsinn hier schon einmal gelesen zu haben.
"In Wahrheit hat sie das genaue Gegenteil getan. Sie trug nämlich bei der "Queen's Speech" 2017 einen blauen Hut mit gelben Blümchen. Ein mehr als eindeutiges Statement, wenn auch ohne Worte."
Ja, diese Dame ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.
Wenn die Queen schlau wäre würde sie noch heute ihre Koffer packen und einen achtwöchigen Urlaub im Ausland machen. Etwas Kanada, etwas Australien, mal nach Indien...
Dann muss sich sich nicht für irgendwelche politischen Taschenspielertricks instrumentalisieren lassen.
Tja, hat sie leider nicht getan ... und ist in meinem Ansehen gerade extrem gesunken, dass sie solche antidemokratischen Spielchen mitmacht.
>>@Donidon
"Wenn die Queen schlau wäre würde sie noch heute ihre Koffer packen und einen achtwöchigen Urlaub im Ausland machen. Etwas Kanada, etwas Australien, mal nach Indien...
Dann muss sich sich nicht für irgendwelche politischen Taschenspielertricks instrumentalisieren lassen."
Tja, hat sie leider nicht getan ... und ist in meinem Ansehen gerade extrem gesunken, dass sie solche antidemokratischen Spielchen mitmacht.<<
Sie hatte keine andere Wahl.
Die Queen hat keinerlei tagespolitische Entscheidungsgewalt.
Jetzt geht's aber zur Sache. Unglaublich was diesem Herrn so einfällt, da kann man nur staunen..... und abwarten.