Ihre Meinung zu: Schwesig im ARD-Sommerinterview: "Das wird ein spannender Herbst"

25. August 2019 - 14:16 Uhr

Bleibt die SPD in der Großen Koalition? Im ARD-Sommerinterview nimmt die kommissarische Parteivorsitzende Schwesig die Union in die Pflicht - sonst habe man "ein Problem". Multimillionäre will sie stärker besteuern.

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Kommentare

Mottenkiste?

"Dass man das Prinzip des "Die Reichen stärker belasten" aus der Mottenkiste ziehe, wenn einem nichts mehr einfalle, bestritt sie."

Die ganze Einkommensteuerprogression beruht auf dem "Prinzip des "Die Reichen stärker belasten"". Es geht nicht um das Prinzip, sondern um das richtige Ausmaß des stärker Belastens.

Weshalb sowieso sprachlich korrekter wäre: angemessen belasten. Denn auch wenn A eine höhere Einkommensteuer zahlt als B bleibt ihm nach Abzug der Steuer bedeutend mehr übrig als B.

Schuld sind immer die anderen

bei der SPD. Die gute Arbeit in Bremen wurde auch den Grünen zugeschrieben...

Wenn die SPD bei den Wählern nicht ankommt, ist das hausgemacht!

Der Eiertanz um den Vorsitz und die Richtung der Politik geben das Bild in der Öffentlichkeit, dazu noch das ständige rumnörgeln an der eigenen Partei von ehemaligen führenden Parteimitgliedern. Die Wähler sind wohl einfach müde von der ständigen Selbstzerfleischung und den Schuldzuweisungen an dritte.

Zum Link "Manchmal trotzig, oft ratlos"

Zuerst dachte ich an das übliche SPD-bashing, als ich die Überschrift und die ersten Absätze las. Aber in der Tat ist dieser Artikel das Manna, das die SPD wieder auf Kurs bringen könnte: SPD-Ziele. Alte Binsenweisheit: Ich sehe nur niemanden in dieser Partei, der das sehen, glauben und umsetzen will. Zu sehr hängen die Protagonisten dem Schröder'schen Weg nach, der sie in die glückliche Lage des 5%-Ziels gebracht hat. Noch mehr Neoliberalismus, noch mehr "Eigenverantwortung", die letztlich gar nicht geschultert werden kann, weil einfach das Geld, der Erwerb gar nicht hereinkommt. Weg von den prekären, den 1€ Jobs, den Jobs unter Mindestlohn von 15€ uvam. Die Halbherzigkeiten der SPD-Regierung überzeugen halt nicht, weil zu kurz gesprungen, für wenige, also spaltend.

ja, die anderen sind schuld

wenn der vorschlag des kurzeitvizechefs tmg , den neid noch mehr zu schüren, nicht so sehr ankommt

Frau Schwesig im ARD

Frau Schwesig erzählt nur was von der höheren Besteuerung für Multimillionäre und das andere Parteien nur blockieren und man eine andere Konstellation brauche! Also alles wird nachgeplappert , nichts Konkretes und leidiglich Schuldverschiebungen werden von Ihr erwähnt. Typisch SPD-Personal alles immer nur glitschig mit viel Gerede verbunden aber nur über die bösen Anderen. Die werden weiter absacken und die Fehler bei anderen Leuten suchen. Alles wie immer, na dann ...

rer Truman Welt

Spannend ist für mich dabei gar nichts!
Wenn der Text inhaltlich das Interview wiedergibt, steht die Antwort doch bereits drin was bereits entschieden ist.
Es wird eine Übergangsführung gesucht bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Das sagt Schwesig. Ehrlich gesagt ist das auch das Einzige was der SPD überhaupt noch bleibt. Wenn sie im Herbst aus der Koalition aussteigen würde, verliert sie sicher die Regierungsbeteiligung, weil sie dann bei einer anstehenden Wahl Angst haben müsste, die Zweistelligkeit bei einem Wahlergebnis zu erreichen. Das kann doch viel schlechter gar nicht mehr werden. Weshalb dann jetzt dies riskieren, wenn durch ein Weiteregieren vielleicht noch eine Chance besteht, sich bis zu einer nächsten Wahl besser zu "verkaufen" aus einer politisch stärkeren Regierung Position. Ein Rausgehen aus der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt wäre politischer Harakiri.

Vermögenssteuer für Reiche ist richtig

nur leider hat man sich unter Schröder davon verabschiedet.

Warum man erst jetzt damit wieder kommt bleibt mir ein Rätsel.
Außerdem gehören die Steuern für Wohlhabende generell erhöht. Unter Kanzler Kohl waren sie höher als jetzt und Kohl war kein Sozi. oder jemand dem Soziales so am Herzen hing wie der damaligen SPD.

Die Reichenbesteuerung sollte

wieder auf das Niveau vor Schröder angehoben werden.

vielleicht bleibt die SPD in

vielleicht bleibt die SPD in Sachsen unter 5%

Darüberhinaus wäre es auch

Darüberhinaus wäre es auch wieder möglich frei in Forschung zu investieren.

Die Forschung wäre weniger dem Druck ausgesetzt erfolgreich zu sein und Erfolge zu produzieren.

Was mit Sicherheit auch mit eine Ursache dieses Heidelberger Bluttestskandals ist.

Jeder hat seinen Beitrag zu leisten.

Auch die Superreichen, die, wie Frau Schwesig schon sagte, ebenfalls ihrerseits von unserer Infrastruktur profitieren !

Es kann und darf nicht sein, dass an entscheidenden Stellen vor diesen Menschen derart gekrochen wird.

15:31 von

15:31 von karwandler
.

Weshalb sowieso sprachlich korrekter wäre: angemessen belasten. Denn auch wenn A eine höhere Einkommensteuer zahlt als B bleibt ihm nach Abzug der Steuer bedeutend mehr übrig als B.

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Es geht darum, diese Vermögen überhaupt mal zu besteuern.

„Viele hätten nach der Wende in Niedriglohnjobs gearbeitet und Ostdeutschland vorangebracht. "Und dass wir die abspeisen mit einer Minirente und nicht die Grundrente kommt, das werden wir Sozialdemokraten uns nicht gefallen lassen. (...) Es gehe um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und um den sozialen Frieden, (...) "Wenn die Union das nicht begriffen hat, dann haben wir ein Problem."

Es geht nicht ums „Begreifen“, sondern um knallharte Interessenverteidigung. Die Interessen der Allgemeinheit müssen dabei leider aus Gründen der Unvereinbarkeit oft „außen vor“ bleiben.

Wie aus der Meldung „Kriminelle Unternehmen - Bußgelder sollen schmerzen“ hervorgeht, würde das Unterbinden krimineller Geschäftspraktiken nach Auffassung einiger Politiker „Arbeitsplätze kosten“ („FDP befürchtet, dass Firmen deshalb das Land verlassen“).

Hauptsache ist offenbar, die Bürger werden mit irgendwas „beschäftigt“ (man beachte das Passiv!) mit dem sich Geld „machen“ lässt. Fast schon egal, wie und womit.

Wasser predigen selbst aber

Wein saufen. Der Niedergang der SPD wird erst aufhören, wenn auch die Spitze der Partei das tut was sie von ihren Mitgliedern als selbstverständlich verlangt. Warum schickt Frau Schwesig ihre Kinder nicht in die Staatliche Schule nur 300mtr. Vom Wohnort entfernt? Nein es muss eine private sein. Nur ein Beispiel für viele.

Wenn jemand aus "Güte" mal

Wenn jemand aus "Güte" mal ebenso z.B. 30 Millionen spendet ,und er, weil er ja so ein "guter" Mensch ist, dann auch noch eine Straße ... etc. pp. schon zu Lebzeit nach ihm benannt wird, dann stimmt was nicht mehr.

um 15:42 von Gassi

>>
Zu sehr hängen die Protagonisten dem Schröder'schen Weg nach, der sie in die glückliche Lage des 5%-Ziels gebracht hat.
<<

Wussten Sie eigentlich, dass das beste Bundestagsergebnis für die SPD nach der Agenda Gerhard Schröder erzielt hat (34,2 %)? Damit ist man dann in die große Koalition unter Merkel und hat zur folgenden Wahl 11 Prozentpunkte verloren.

Die Logik spricht nicht wirklich dafür, dass die SPD für die Agenda abgestraft wurde. Ein Problem dürfte die mangelnde politische Bildung in der Bevölkerung sein. So glauben viele bis heute, mit der Agenda sei die Leiharbeit erfunden worden und ähnlichen Unsinn. Noch ein Beispiel: Viele frühere Sozialhilfeempfänger haben durch die Agenda höhere Bezüge bekommen.

Vermögenssteuer und höhere Steuersätze bei der Einkommenssteuer für Bestverdiener hatten wir in früheren Zeiten schon. Was soll daran also so revolutionär sein ?

Bedürftigkeitsprüfung

Die Grundrente steht doch schon lange im Koalitionsvertrag. Es geht doch nur noch um die neue Forderung der SPD, auf die Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten. Und da hat die Union eine andere Auffassung. Das ist legitim. Sozialleistungen sollten nunmal an Bedürftigkeit gekoppelt sein. Das ist ein Grundsatz der Sozialgesetzgebung. Aber klar, die anderen blockieren wieder und sind damit Schuld am Absturz der SPD.

Gretchenfrage zu Meinung zu unse...15:49

Es ist die entscheidende Frage für die Spd, was besser ist, in Koalition drin bleiben, in der Hoffnung der Bürger erkenne irgendwann die guten Taten oder raus aus Koalition und Neuanfang mit der eventuellen Möglichkeit wieder Spd pur zu sein und den eigenen Markenkern herauszuarbeiten. Beide Wege sind auch mit Risiken versehen...aber man muss sich nun entscheiden, weiter durchschummeln geht erst recht nicht gut.

Die SPD ist doch SELBST(!!) an der Regierung!

Wie üblich(!!!) fordert die....

.. größte Oppositionspartei hier in Deutschland, also die SPD..

.. von der Regierungspartei SPD ..

..dieses und jenes, was jedoch dann ..

. wie üblich, ..

.die Regierungspartei SPD dann schon WIEDER NICHT(!!) in die Realität tatsächlich umsetzen wird!

Es gibt aber NIX Gutes,
ausser man tut es!

Ihr Sozen seit doch SELBST an der Regierung, nicht einfordern, machen!!

Am besten gestern schon!

Wieder mal das übliche Geschätz...

Reich ist man bei der SPD mit 70.000,-€ Jahregehalt. Das entspricht einem Meister in der Ferigung von BMW. Denen will man ans Portemonai. Genauso wie mit der CO2 Steuer (für alle), die nur teilweise Abschaffung des ab 1.1.2020 eigentlich verfassungswidrigen Soli, der Besteuerung der Renten und weiterer Sauereien die sie sich gemeinsam mit ihren links-ökologischen Schwesterparteien ausdenken.
Die SPD verliert zu Recht massiv an Stimmen, denn für die schaffende Bevölkerung haben sie nciht einmal mehr das Schwarze unter ihren Fingernägeln übrig. Und Sicherheit der Bürger, Bewahrung des Rechtsstaats, Handeln gegen die Zerstörung der Sozialsysteme....das alles steht lange schon nicht mehr auf ihrer Agenda.
So gesehen sind 5% noch zu viel, denn ihre Wähler und Klientel haben sie die letzten 21 Jahre (von denen sie 17 mitregiert haben) verraten.

Leistung muß sich lohnen.

Leistung lässt sich nachweisen. Die SPD will es nicht begreifen, dass andere das Füllhorn mit dem füllen, was die SPD verteilen will. Mal Gleichheit mal Gerechtigkeit, sie spielt eins gegen das andere aus.

re oldtimer

" Warum schickt Frau Schwesig ihre Kinder nicht in die Staatliche Schule nur 300mtr. Vom Wohnort entfernt? Nein es muss eine private sein."

Bisher ist es ein positives Merkmal der politischen Kultur in Deutschland, das Privatleben der Politiker außen vor zu lassen.

Bleiben Sie auch dabei.

re störschall

"Weshalb sowieso sprachlich korrekter wäre: angemessen belasten. Denn auch wenn A eine höhere Einkommensteuer zahlt als B bleibt ihm nach Abzug der Steuer bedeutend mehr übrig als B.

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Es geht darum, diese Vermögen überhaupt mal zu besteuern."

Welchen Teil von "Einkommensteuer" haben Sie nicht verstanden?

Steuerlast zu hoch?

Obwohl die Steuerlast insgesamt viel zu hoch ist, will die SPD weiter an der Steuerschraube drehen...und es geht wieder um weitere Umverteilung verdienten Geldes. Statt den Menschen Leistungsanreize zu geben, wird Leistung und Erfolg kritisch hinterfragt...Neiddebatten befördern nicht die Wohlfahrt....Adam Smith lässt grüßen...aber stattdessen werden von den Sozialdemokraten die immer wieder gescheiterten Experimente der (Früh-)Sozialisten hervorgekramt.

Die SPD kämpft mit schlechten Umfragewerten..

welch ein Sinn - die SPD kämpft mit (Umfrage-) Werten - wenn sie das wirklich täte, wäre es in der Tat vermutlich anders um sie bestellt. Solange aber die Auseinandersetzung bei den Umfrageergebnissen hängen bleibt, passiert auch nichts und ändert sich nichts.
Die SPD braucht dringend ein "Wertemodell" welches ins 21. Jahrhundert passt, mit ein paar Steuer-Taschen-Spieler-Tricks ist da nichts mehr zu retten. Mit Verweigerung ist Europa nicht zu retten, auch das muss die SPD lernen, es braucht neue Kompromisse, in Europa wie in der Nato, wer das nicht will, soll aus der Verantwortung gehen und es braucht offenbar endlich auch taugliche Köpfe, die ein neues Werte- und Politikmodell zu vertreten wissen.
Die Rechnung CO2 kontra Arbeitsplätze oder Kontra Feinstaub geht nicht auf, der Earth-Overshot gehört auf den 30. Dezember und nicht irgendwo anders hin (es sei den auf den 30. April (des Folgejahres) und Elektroroller sind nicht der Weg dahin.

re dummschwaetzer

"der Besteuerung der Renten und weiterer Sauereien die sie sich gemeinsam mit ihren links-ökologischen Schwesterparteien ausdenken."

Können Sie mal den Zusammenhang zwischen Besteuerung der Renten und Ihrer SPD-Beschimpfung erklären?

@jadawin, 15.37

Welche gute Arbeit in Bremen?

ein spannender Herbst

"Das wird ein spannender Herbst"
-
Naja, ich sag schon mal vorsichtshalber, Tschüss SPD !

Bei der Grundrente könnte man

Bei der Grundrente könnte man ja einen Kompromiss dahingehend finden, dass für jegliche Rentenzahlung einer Überprüfung der Vermögensverhältnisse nötig wird.
Nun weiß ich nicht, was zB ein Häuschen für eine 4 - köpfige Familie kosten würde, aber ein Freibetrag für Jeden in Höhe von 300.000 bis 500.000 € könnte genügen. Alle, die darüber hinausgehendes Vermögen besitzen bekommen nur die Grundrente. Alle anderen bekommen zwischen 1.500 und 2000€ Nettorente.
Das müsste grundsätzlich auch für Beamte und Politiker gelten.
Zusätzlich müssen die Beitragsbemessungsgrenzen ersatzlos gestrichen werden.
Aber ich glaube eher, dass die SPD das Ende der Groko hinauszieht, da sich möglicherweise für weiteren jeden Monat im Amt die Pensionen und Übergangsgelder der Minister und Staatssekretäre erhöhen.
Da will man einfach jeden Cent mitnehmen, der sich bietet.
Aber da müssten die ARD - Journalisten mal investigieren.

Dem Kapitalismus wohnt ein

Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne - die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne - die gleichmäßige Verteilung des Elends (Churchill).
Ja, irgendjemand muss das Geld erst einmal verdienen, was die Politik dann großzügig verteilt.

Die Frisur lässt sie besser zur Geltung kommen

Ich war Jahrzehnte Sozialdemokrat, bin, obwohl ich nicht betroffen war, wegen Schröders Agenda 2010 ausgetreten, der Meinung wegen, dass sowas einem Sozialdemokrat nicht zusteht, und wegen Schulz wieder eingetreten, so wie tausende außer mir. Regelrecht geflüchtet bin ich, als ich merkte, wie unfähig der zu sein schien. Der konnte Misses Merkel nicht das Wasser reichen.

Das Herz würde es gern noch einmal mit der SPD versuchen, aber der Kopf lässt das Zweifeln nicht. Was sagt der Verstand?

Die SPD braucht ein anzustrebendes Ideal und nicht pausenlos faule, taktische Kompromisse mit den Dienern des Großkapitals. Eine Idee wäre, den Juniorpartner von Habeck zu machen, und die Linke darf helfen. Habeck bedeutet frisches Blut, egal ob ich jetzt für die Grünen bin oder nicht.

Bei der SPD ist es wie bei Firmen: Die erste Generation baut auf, die zweite hält das Niveau und die dritte baut ab. Das scheint normal zu sein.

Soziale Gerechtigkeit

"Es gehe um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und um den sozialen Frieden, auch in Ostdeutschland."

Soziale Gerechtigkeit und Frieden wird es nicht geben, solange man dem globalen Freihandel alles unterordnet.
Gegen staatsfinanzierte Konzern, gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen, gegen nicht vorhandenen Umweltschutz, gegen niedrigste Löhne.... kann man nicht konkurrieren ohne selbst ähnliches der eigenen Bevölkerung aufzuzwingen. Drohender Arbeitsplatzverlust ist das Mittel mit dem Unternehmen jederzeit am längeren Hebel sitzen, um ihre Gewinnerwartungen durchzubekommen und jede Demokratie zur Farce werden lassen. Wenn man noch eine Union und FDP im Nacken sitzen hat, die geringere Steuern für Unternehmen (sprich Superreiche) fordern und jederzeit mit einer Roten Socken Kampagne die SPD eigenen neoliberalen Wirtschaftsfreunde auf Kurs bringen kann, weiß der Wähler was von Sozialem der SPD zu halten ist. Nichts was die SPD mit ihrem Seeheimer Führungspersonal je umsetzen wird.

Legenden vpn RD1957 16:45

Sie stricken zumindest teilweise an Legenden. Das Verfassungsgericht hat die damalige Vermögensteuer in der vorgelegten Form für verfassungswidrig nicht aber generell. Das Problem ist eher, dass die Erhebung recht aufwändig und der Ertrag überschaubar ist. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wäre wesentlich besser.

Schwesig

behauptet, die Union blockiere die Grundrente. Das stimmt so nicht; die Union möchte lediglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte, äußerst sinnvolle und von der SPD nun aus unerfindlichen Gründen abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung mit umgesetzt haben.

Noch ein Irrtum von RD1957

Im übrigen gehe ich von aus, dass Fellina sich gar nicht eine etwaige Vermögensteuer bezieht, sondern auf den Spitzensteuersatz, bei Kohl 53%, nach Schröder 42%. Auch so hat Fellina recht.

Ursache und Wirkung

Manuela Schwesig hats ja richtig benannt- viele Armutsrenten folgen den Armutslöhnen. Trotzdem kann eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ja nicht gerecht sein, Stichwort Zahnarztgattin. Oder die Konstruktionen "mitarbeitende Ehefrau", wo nur Mindestbeiträge in die GRV gezahlt wurden und stattdessen eine Direktversicherung oder Rentenzusage. Mit einer angemessenen Bedürftigkeitsprüfung dürfte die Einigung mit der Union klappen. Den Betroffenen wär geholfen, man hätte eben nicht den Sieg auf der ganzen Linie zu verzeichnen.

@karwandler 16.42

aber genau das hat mit Vertrauen in das staatliche Schulsystem zu tun, für das Frau Schwesig mit verantwortlich ist, mit Klassengesellschaft und viel mit Glaubwürdigkeit!

@mike4

Dem kann ich nur zustimmen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist überfällig.
Alternativ könnte man ja den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wieder auf das Niveau wie unter der Regierung Kohl anheben.

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