Ihre Meinung zu: Nach Koalitionsausschuss: Soli-Einigung in zwei Wochen?

19. August 2019 - 8:26 Uhr

Fortschritte beim Wohnen, Stillstand und etwas Hoffnung beim Soli. So lässt sich der Koalitionsausschuss zusammenfassen. Im Herbst will die GroKo die eigene Arbeit bewerten. Laut einer Studie ist sie "rekordverdächtig".

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Kommentare

Soli weg. Spitzensteuer auf

Soli weg.
Spitzensteuer auf 60%
Börsensteuer einführen.
Cum cum und cum ex bestrafen
Franchiser direkt abkassieren
Dann haben wir genügend geld für 2% bip bundeswehr, lehrer, polizisten, flüchtlinge, grundrente, und sonstige allmosen.

GroKo

Zu Beginn der GroKo
gab es vieleüberflüssige Anlaufschwierigkeiten.
Inzwischen hat diese
Regierung aber viel auf
den Weg gebracht. Darum sollte die Koalition bis zum Ende
der Legislaturperiode
bestehen bleiben.
Herr Scholz muss aber
klar äußern, ob er auch
nach Neuwahlen eine
weitere GroKo SPD / Union befürworten würde. Ich denke, damit
könnte er die Basis als möglicher Parteivor- sitzender zum großen Teil nicht überzeugen.

Dass es immer noch...

... keine Maut auf deutschen Autobahnen gibt, ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln.

Die Mauteinnahmen werden dringend benötigt, um die maroden Straßen und Brücken zu sanieren.

Komplettes Versagen ...

... muss man der Koalition in der Abwehr illegaler Migration bescheinigen.

Abgeschaffter Soli.....

..... kurz oder lang wohl durch andere "Massnahmen" kompensiert.

In zwei Wochen

ist dann nach den Wahlen im Osten.
Ist ein passender Zeitpunkt finde ich.
Und mal ganz ehrlich, wer sind denn die Nutznießer wenn der Soli weg fällt, nach Artikeln in der TS, haben wir knapp 10 Millionen Rentner mit Netto unter 1000 €, die zahlen nichts, haben dann auch nicht mehr, rechnen wir mal grob, die H4 und Arbeitslose plus Niedriglöhner zusammen, kommen wir auch auf diese Zahl, wenn die Zahl nicht sogar höher ist.
Wollte jetzt nicht in der Statistik erst suchen müssen.
Sind schon mal 25 Prozent der volljährigen Bürger die davon nichts haben. Letzte Wohltat, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung, wenn ich mich richtig erinnere, fällt bei einem Teil der genannten auch raus.
Hatten die nicht.
Das mit den 90 Prozent unten, ist eigentlich der richtige Ansatz, nur sollte das oben eben nicht mehr Soli heißen.

Aber mir ist das eigentlich egal, bei ersten Aktion hab ich eingebüßt, jetzt kann ich nichts einbüßen, hab aber keinen Cent mehr.

Warum sollte ich CDU wählen ?.

Rekordverdächtig

Genau, wir zählen einfach die Maßnahmen und sehen, wie viele umgesetzt wurden. Wenn alle Studien so gehaltvoll sind - dann gute Nacht.
Die GroKo ist nur groß dabei Geld auszugeben. Für die Zukunft des Landes umgesetzte Projekte: 0
Der Wirtschaft werden Stöckchen zwischen die Beine geworfen und der Sozialstaat wird zu Lasten der Kinder und Enkel aufgebläht. Das sind die "Leistungen" der GroKo.

Was als reich gilt...

Es ist schon erschreckend, was die SPD an Einkommen als reich definiert...man sollte endlich einmal nicht das absolute Einkommen sondern die Kaufkraft bewerten, auch wenn dies schwerer zu ermitteln ist. Jemand der in strukturschwachen Regionen 65.000€ verdient ist sicherlich reicher als jemand der 85.000€ in München bekommt, bei seinen Kosten für ein Grundbedürfnis wie Wohnen oder auch Kinderbetreuung etc. Aber der darf nahezu voll den Soli zahlen...

Übliche Blender. Prophetzeiung?!

Ich befürchte das gleiches Recht dann doch gillt u. man das eigentl. auch weiß.Das Besserverdiener mehr oder weniger Abgaben;Steuern zahlen relativ ist bekannt aber das der eine zahlt u. der andere so wie hier nicht kann ich mir nicht denken . Das wäre ja eine umgekehrte Privilegierung wie sonst. Gewinne werden privatisiert u. Verluste sozialisiert?!So ist das Muster bisher jedenfalls immer bzw. fast immer auch wenn nicht immer sichtbar oder so genannt oder gemacht!

@ Superschlau

Ihre Aufzählung impliziert, dass die Zahlung an die Bundeswehr, die Lehrer, die Polizei, die Flüchtlinge, die Grundrente alles Almosen sind. Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst, oder?

Und bitte nicht vergessen, die von Scheuer ins Spiel gebrachte Maut war durch die Gegenfinanzierung nicht gesetzlich durchsetzbar. Aber das wissen Sie doch bestimmt, nicht wahr?

Spendenaktion oder Solidarität für die Umwelt

Wer, wie, was, der, die das....

Damals war es die beste Lösung, oder hätten wir eine fortwährende Spendenaktion machen sollen.

Es gab keine Proteste oder Demos.
Eingeführt mit Zustimmung, Billigung des Volkes, Zweck erfüllt, Ende der Geschichte.

Alternativvorschlag:
Soli bleibt, wie gehabt, jedoch SOLIDARITÄT FÜR DIE UMWELT, damit hätten wir die Einnahmen und die CO2-Steuer. Schneller, einfacher und besser gehts nicht.

Damit wir in allen 16 Bundesländern daran denken was uns vereint, bin ich für die Einführung ab dem 17.06.2020.

@09:45 von Einfach Unglaublich: "Komplettes Versagen ...

... muss man der Koalition in der Abwehr illegaler Migration bescheinigen."

Wenn die Regierung dabei völlig versagt hat, dann machen Sie doch mal einen Verbesserungsvorschlag.

Wie könnte man es denn besser machen?

@ Superschlau

Ihre Aufzählung impliziert, dass die Zahlung an die Bundeswehr, die Lehrer, die Polizei, die Flüchtlinge, die Grundrente alles Almosen sind. Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst, oder?

Rekordverdächtig!

Die Groko wird in den Himmel gehoben und die AfD abgewatscht. Tagtäglich, das heißt es stehen Wahlen an!
Die Mieten gehen durch die Decke, die EEG-Umlage steigt wieder, Benzin ist teuer und 19% MwSt soll auf Fleisch erhoben werden.
Viele müssen kämpfen um sich den teuren Strom leisten zu können, dafür wollen Sie für die Gutverdienenden auch noch den Soli Abschaffen.
40% der Deutschen geht es gut bis sehr gut.
Den Schutzsuchenden geht es gut, die zahlen keinen Strom, keine Miete und werden verpflegt.
Der Rest der Deutschen, Vor allem Ältere und alleinerziehende Frauen müssen kämpfen, um über die Runden zu kommen.
Zum Glück gibt es die Tafel!
Wir haben eine super Regierung,
Und wenn ich lese, was die noch Nebenbei verdienen wärend Sie Regieren.
Rekordverdächtig!

Dr. Sachlichkeit 10:14

Das etc. würde mich interessieren.

Ich behaupte nämlich, die 2 genannten Punkte waren es.
Ansonsten ist das Leben in der Stadt günstiger als auf dem Land. Egal ob es sich um Lebensmittel, Kleidung, Fortbewegung, technische Geräte handelt. In einer Stadt wie München kommt man sehr gut ohne Auto aus, probieren Sie das mal auf dem Land.
M.E. ist das deutsche Steuersystem ausdatiert. Die Regierenden sollten mal schauen, wie es in anderen sozialen Staaten gehandhabt wird.
Falls man auf das Soziale keinen Wert mehr legt, kann man sich auch an den USA orientieren. Das könnte aber die miese Stimmung in Deutschland zum Überlaufen bringen.

Ist doch reine

Ist doch reine Augenwischerrei. Sollte der Soli wirklich abgeschafft werden bekommt das Kind einen anderen Namen. Der Bürger wird keinen Cent mehr in der Tasche haben eher weniger.

@Superschlau

die Spitzensteuer müsste nicht einmal erhöht werden, würden sinnhafte Finanztransaktionssteuern erhoben.

Die Steuer muss pro getätigter Transaktion erhoben werden nicht auf den am Ende des Tages erzielten Gewinn.

Müssten die Investmenthaie ein wenig mehr überlegen vor ihrem Handeln würde viele Wirtschaftsschädliche und oft auch Unmenschliche Transaktionen (Vernichtung von Lebensmitteln um die Rendite auf den Rest zu steigern) nicht stattfinden.

Ich stimme ihen 100% Zu dass eine Hundertschaft von Ermittlern mit unbeschränkten Vollmachten an den CUMEX Fall gesetzt werden müssen...

Das macht alles Sinn, ist auch alles notwendig, wird aber nicht passieren, weil unsere Politiker immer nur den Mittelstand und abwärts Schröpfen.

Die Reichen kaufen sich hierzulande die ihnen gefälligen Gesetze über Parteispenden oder mittels Lobbisten.

Jeder der unseren Politikern noch echte Neutralität zutraut, hat das Verhalten der letzten Verkehrsminister wohl vollkommen verschlafen.

Ich bin absolut dafür, den

Ich bin absolut dafür, den Soli nicht auch für die 10% der Topverdiener abzuschaffen. Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, sollte weiterzahlen. Ich würde sehr gerne zu dieser Gruppe gehören - also kann das nicht so schlimm sein.

Versprechen

Versprechen
Der Soli ist zeitlich begrenzt.
Mit mir wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben.
Mit mir wird es keine Maut geben usw..
Wer glaubt an die Versprechen?
Deutschland ist in der GRKO-Zeit zum Billiglohnland geworden. Die Infrastruktur ist marode, von Digitalisierung gar nicht zu sprechen.
Die Studienautoren bezeichneten die Halbzeitbilanz als "rekordverdächtig" Na, dann ist ja alles klar.

10:31 von Noxygen

Soli bleibt, wie gehabt, jedoch SOLIDARITÄT FÜR DIE UMWELT, damit hätten wir die Einnahmen und die CO2-Steuer. Schneller, einfacher und besser gehts nicht.
.
und der wird für die Umwelt eingesetzt
wie die Sektsteuer für die deutsche Kriegsflotte
von was träumen sie nachts ?

Super Arbeit der GroKo, aber

Super Arbeit der GroKo, aber leider, insbesondere von der SPD, ganz schlecht verkauft.

neue Nachteule

"Ihre Aufzählung impliziert, dass die Zahlung an die Bundeswehr, die Lehrer, die Polizei, die Flüchtlinge, die Grundrente alles Almosen sind. Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst, oder?"
Könnte man so auffassen. War so aber nicht gemeint. Ich will damit sagen, daß man mit dem dann eingenommenen Geld alles Mögliche finanzieren könnte. Angefangen bei all dem Wichtigen, bis jetzt
liegengebliebenen,von Polizei, Lehre, Infrastruktur,... bis hin zu Wohltätigkeiten für allerlei Bedürftige, wie Flüchtlingen, Obdachlosen, etc.
Ich bitte, diese Verkürzung zu entschuldigen.

@Ulli2020

sie haben Recht, aber denken sie an ihren Blutdruck und regen sie sich nicht auf.

Alleine die die Schnitzer die sich Herr Scheuer im Verkehrsministerium geleistet hat, hätte vor 20 Jahren gereicht um gleich 2 ganze Kabinette zurücktreten zu lassen... er erfreut sich aber weiterhin seines Ministersoldes.

Die Merkel-Administration hat dermaßen den Riegel vorgeschoben vor die Bildung und die Entwicklung neuer Technologien, weil die Autoindustrie (die Ja schließlich in der Union den Ton angibt) keine Lust hatte sich von ihrem bequemen Bett zu erheben, dass Deutschland mittlerweile als Industriestandort immer unattraktiver wird.

Viele weittragende und wichtige Entscheidungen wurden entweder gar nicht getroffen oder noch schlimmer kontraproduktiv gehandhabt um den Sponsoren zu gefallen (Stichwort Abschaffung der Förderung von regenerativen Energien).

was ist denn mit Zinsen und Dividenden?

da hört man kein tönchen zu. aber vielleicht gehören ja schon geldbesitzer hierzulande zu den reichen, die den beladenen und unwilligen den beutel füllen müssen.

Ein entscheidendes "Pünktchen" vergessen

"Der Soli ist zeitlich begrenzt.
Mit mir wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben.
Mit mir wird es keine Maut geben usw..
Wer glaubt an die Versprechen?
Deutschland ist in der GRKO-Zeit zum Billiglohnland geworden. Die Infrastruktur ist marode, von Digitalisierung gar nicht zu sprechen.
Die Studienautoren bezeichneten die Halbzeitbilanz als "rekordverdächtig" Na, dann ist ja alles klar." @Ulli2020
.
Dem kann ich nur VOLL zustimmen. ABER die Entwicklung der Gewinne wie der oberen Einkommen ist TATSÄCHLICH rekordverdächtig. Schon Maggy Thatcher hat gesagt, dass es ALLEN gut geht, wenn es denen oben gutgeht, und dieser Maxime folgt unsere politische Führungsschicht, wenn auch unausgesprochen. Doch zwischen den Zeilen merkt man´s eben doch.

Soli nur für Reiche

Höhere Steuern nur für Reiche, was für eine bahnbrechende Idee, das hätte auch von mir kommen können! Warum ist da nur früher keiner drauf gekommen? Eine Mehrheit für diesen Vorschlag zu bekommen, sollte ja kein Problem sein.

Soli weg Spitzensteuer rauf

Alles okay bis auf den Spitzensteuersatz.Irgendwo muss auch mal Schluss sein,sonst grenzt das an Enteignung und irgendwie muss sich viel arbeiten auch noch lohnen und nur mal zur Erinnerung:wer das 1,5 fache vom Durchschnittslohn verdient,zahlt schon den Spitzensteuersatz.Wenn der Staat endlich mal anständig mit unseren Steuern und Abgaben,die übrigens schon zu den höchsten der Welt zählen,umgehen würde und nicht z.B. über 300 Millionen € an Beraterverträgen zahlen würde und vieles mehr,hätten wir ausreichend Geld für oben genannte Gruppe.Der Soli gehört allein schon wegen der Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit für alle abgeschafft und bitte mal ehrlich,es gibt auch sehr gut Verdienende,die sind ihr Gehalt einfach wert,weil sie vielleicht auch Arbeitsplätze schaffen.Ich gehöre übrigens nicht zu den Besserverdienenden.

@10:33 von Rudolf238: Den Schutzsuchenden geht es gut...

"Den Schutzsuchenden geht es gut, die zahlen keinen Strom, keine Miete und werden verpflegt."

Woher haben Sie denn diesen Blödsinn?

Entweder lebt ein Flüchtling in einer Sammelunterkunft, dann hat er Anspruch auf 6,5 bis 7,5 qm Wohnfläche zumeist im Mehrbettzimmer. Dazu bekommt er drei Mahlzeiten und eine medizinische Notfallversorgung.
Für seinen sonstigen Bedarf bekommt ein Flüchtling maximal 143 Euro pro Monat.

Ist ein Flüchtling geduldet, so erhält er Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, diese liegen unterhalb des Hartz IV Satzes.

Erst wenn ein Flüchtling anerkannt ist, hat er nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz IV.

Fragen Sie doch mal bei den Rentnern oder alleinerziehenden Müttern, wer von denen mit einem Flüchtling tauschen möchte.
7 qm Wohnfläche und 143 Euro Bargeld im Monat, wenn das kein Anreiz ist.

Ehrlich gesagt, fand ich eine große Koalition nie schrecklich.

Man kann viel bewegen.
Mal abgesehen von dem üblichen Schwachsinn der von Seiten der CSU kommt, bewerte ich die Arbeit der Regierung (GroKo passt eh nicht mehr) positiv.
Was uns in Deutschland fehlt ist eine schnelle Umsetzung.
Man hat den Eindruck, die Politik hat Angst vor der Zukunft, deshalb bremst man wo man nur kann.
Egal ob Asylverfahren, der Bau eines Autobahnabschnitts, der Ausstieg aus der Kohle. Die angesetzten Zeiten sind um den Faktor 10 zu hoch.
Die Politik agiert, als wenn wir alle 500 Jahre alt würden, werden wir aber nicht.
Vor 50 Jahren war der erste Mensch auf dem Mond, was hat sich in diesen 50 Jahren getan? Gefühlt nichts.
Wir haben uns technisch sehr weit entwickelt und wie nutzen wir das?
Wir verbrennen immer noch Kohlenstoff, weil immer noch sehr viele, viel Geld damit verdienen.
Die neueste Schnapsidee, wir verbrennen Kohlenstoff, filtern ihn dann wieder ab und machen daraus wieder Öl.
Was wäre mit gar nicht erst verbrennen?

Rumeierei.

Soli wech für all, Spitzensteuersatz rauf und gut ist.

@flyingspider - Spitzensteuersatz

11:25 von flyingspider:
"Alles okay bis auf den Spitzensteuersatz. Irgendwo muss auch mal Schluss sein [...]"

Das ist richtig. Als Orientierung könnte der Spitzensteuersatz dienen, wie er vor 20 Jahren galt: 53 Prozent. Aktuell sind es 42% - da wäre also noch etwas Luft nach oben.

Wie man´s macht, ist immer verkehrt!

Es ist absolut im Zeittrend, an JEDER Angelegenheit vor allem SÄMTLICHE Bedenken in den Vordergrund zu stellen. Sollte man doch zu einer Einigung ommen, wird sofort der Weltuntergang gepredigt. Und kommt es - das ist bei allen Änderungen so - zu einer kleinen Beeinträchtigung, dann bohren ALLE ihren Finger ind die "Wunde".
.
Für mich ist es kein Wunder, dass Deutschland immer weiter zurückfällt. Denn statt über die Zukunft, redet man lieber über den Abstand von Windmühlen bzw. Stromtrassen zu Wald und Wohngebieten, diskutiert über den Diesel statt über alternative Antriebe, setzt den Braunkohletagebau bis anno x fort und finanziert "Digitalisierung" in den Schulen, statt Toiletten und Dächer zu reparieren. Und dann streiten Bund, Länder und Kommunen über die Finanzierung von Straßen und Brücken, ja dürfen Hauseigentümer Straßen teuer bezahlen.
.
"Ein Ruck muss durch Deutschland gehen!". Der Spruch ist reichlich Jahre alt, und nix tut sich!

10:43 von Deeskalator

schlauer vorschlag. dann handeln die "Investmenthaie" von england oder den USA. dann zahlt es wieder nur der kleine mann/frau über geldsammelkasse wie rentenanstalt/krankenkassen/pensionskassen

Soli nur für Reiche

Die Frage ist doch, wer ist reich und wer zahlt in den Staatshaushalt. Die sogenannten Besserverdienenden, die abhängig beschäftigt (angestellt) sind, finanzieren zum großen Teil diesen Staat mit ihrer Einkommensteuer und dem Soli. Es sind die Unternehmen, die in Deutschland zwar sehr viel Geld verdienen, aber durch ihren Firmensitz in Steueroasen immer reicher werden wie google, amazon und facebook und die kaum zum Steueraufkommen beitragen. Bitte zuerst diese Untenehmen richtig besteuern und die angestellten Solizahler entlasten.

Überkommene Steuer

Der "Aufbau Ost" ist zwar nicht gänzlich geschafft, aber zumindest die Infrastruktur ist im Osten meist besser als im Westen - zumindest aber neuer. Viele Kommunen im Westen leiden mittlerweile auch. Es ist klar, dass der Staat mit diesen Geldern gerne rechnet, was man hat, gibt man nicht gern her. Das macht den Soli aber nicht richtiger, denn vielfach werden nur anderweitige Löcher gestopft, zB Personal. Radikal weg mit dem Soli, weil Etikettenschwindel!! Der Staat nimmt gerade außerordentlich höhere Steuern ein, ein "Maß halten" wäre das Mittel der Wahl - zumindest wenn es nach dem Ex-CDU-Kanzler Erhard ginge. Wohin gehen diese Mehr-Einnahmen gerade? Ich will jetzt nicht gegen die Neubürger wettern, aber ich vermute, dass das wesentlich mehr kostet als der Soli einbringt? Und was kostet uns die Rüstung derzeit - für Material, das nicht einsatzfähig ist? Mehr-Einnahmen und gerade mal eine Schwarze Null geschafft? Einfach nur schlecht, könnte ich mir als Familienvater niemals leisten

@@09:44 von Einfach Unglaublich

"Dass es immer noch...

... keine Maut auf deutschen Autobahnen gibt, ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln.

Die Mauteinnahmen werden dringend benötigt, um die maroden Straßen und Brücken zu sanieren."

Mir ist eine Maut nicht zu vermitteln. Straßenbau ist eine Grundaufgabe des Staates. Wieso man das über eine Maut regeln sollte habe ich noch nie verstanden. Bedeutet nur mehr Verwaltungsaufwand. Das kostet - und der Sinn dessen ist mir wiederum nicht zu vermitteln.

"Soli-Einigung in zwei

"Soli-Einigung in zwei Wochen?"
-
Na hoffentlich nehmen die Wähler das dann auch war, das der Soli dann vielleicht mal 2025 stufenweise für -nicht alle- eventuell abgeschafft wird nachdem eine Ausgleichsfinanzierung gefunden wurde.
Linke Tasche - Rechte Tasche ?

Nach Koalitionsausschuß:Soli-Einigung in zwei Wochen....

"Fortschritte beim Wohnen,Sillstand und etwas Hoffnung beim Soli".
Das ist ja eine Einleitung.
Welche "Fortschritte" es da gibt,daß kann man ja die Manager von Vonovia und Deutsche Wohnen fragen.
Die sagen dann,wie die Koalition "weiter so".

Ja

>>schlauer vorschlag. dann handeln die "Investmenthaie" von england oder den USA. <<

Ja und? sie sind schädlich für die Wirtschaft, ziehen Menschen über den Tisch, bringen das Finanzsystem immer wieder an den Rand des Kollaps um die schnelle Kohle zu machen.

Was genau bringen sie unserem Land außer, horrende Mieten um Frankfurt herum?
Steuern sind es nicht weil sie so gut wie keine Zahlen.

sol i oder sol i net?

So ein Soli ist ein ganz schönes, nützliches Untier. Anno dazumal tauchte er auf. Statt sich nun zu verdrücken, sabotiet er die gesamte Staatsplanung der Deutschen Regierung. Artenschutz reklamiert dieses Vieh.
So ein Sündenbock lebt nun von selbst, hat einen eigene Lizenz, der ist nützlich zum rangieren. Der Soli war's, der Soli ist's - der Ärger macht. Wir würden ja gern, aber der will nicht gehen. Da kann die GroKo nichts machen, der Soli hat ihr Handschellen angelegt.

Groko sorgt für sinnvollen Ausgleich

Politik in einer Demokratie besteht daraus Kompromisse zu finden. Niemand kann seine Maximalforderungen durchsetzen, da es noch 80.000.000 andere Bürger gibt mit denen man sich Deutschland teilt. Dank Groko wurde ein guter Ausgleich zwischen Kapitalismus und Gemeinwesen geschaffen. Deutschland steht wirtschaftlich gut da, es gibt 6 Mio. mehr Beschäftigte wie vor der Groko. 50% des Bruttoinlandproduktes werden umverteilt u.a. fließen 100 Milliarden Steuergelder in die Renten. In der Umweltpolitik würde vieles umgesteuert, 44% der Energieerzeugung ist regenerativ. Der Schwund an Deutscher Bevölkerung (300.000 pro Jahr) wurde durch Flüchtlinge und Migranten ausgeglichen. Wir sterben doch nicht aus! In Krankenhäusern und Pflege geht heute ohne im Ausland Geborene nichts mehr, selbst in AFD Hochburgen wie Görlitz. Es sind die Politiker der Groko, die unser schönes Deutschland geformt haben. Wo - liebe Nörgler - lebt es sich eigentlich besser ???? Im Schlaraffenland vermutlich.

Scholz lehnt Altmaiers Vorschlag ab

Dann sollte die CDU auch den Gesetzentwurf von Scholz ablehnen.

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