Ihre Meinung zu: Debatte um Neuwahlen: Italiens Senat bremst Salvini aus

13. August 2019 - 1:47 Uhr

Lega-Chef Salvini wollte bereits in dieser Woche über den von ihm forcierten Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte abstimmen lassen. Doch da machte der Senat nicht mit. Heute geht das Tauziehen weiter. Von Jörg Seisselberg.

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Kommentare

Die spielen alle auf Zeit

Salvini hätte wohl gern schnell gewählt - vielleicht hätte er sogar gewonnen. Aber die anderen wissen das auch - und so lassen sie ihn einfach verhungern. Denn je länger der Wahlkampf geht, desto steiniger für Salvini. Und irgendwann kann man auch in Italien keine Badehose mehr tragen. Tja, taktisch blöd, seine Strategie so billig aufzudecken. Maul aufreissen reicht nur bei den Krokodilen.

Wer anderen eine Grube gräbt...

Falls er baden geht, bleibt ihm noch die Schwimmnudel.

Nur eine Verzögerung, mehr nicht

Salvini wird trotzdem zu seinem Ziel kommen, nur etwas verzögert. Es ist schön zu wissen das mit Salvini endlich eine für die ganze EU hilfreiche Migrationspolitik Einzug hält.

Senat bremst Salvini aus.

Für dieses Szenario trägt die EU mit ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik die Verantwortung. .

Salvini kommt als

Salvini kommt als Ministerpräsident. Da können die Wahlverlierer der Europawahl noch so viel Tricks versuchen

Das sind schon fast Weimarer Verhältnisse...

Die demokratischen Parteien tun sich ungeachtet inhaltlicher Differenzen zusammen, um eine durch Neuwahlen gestärkte Lega zu verhindern. Diese Klimmzüge erinnern ganz stark an die letzten Jahre der Weimarer Republik.
Salvini indes bittet die Italiener, ihm alle Macht zu geben. Das letzte Mal, als in Italien jemand "alle Macht" haben wollte, war 1922. Ein Jemand, der auch heute noch in Italien in seinem Mausoleum verehrt wird - vor allem von Anhängern Salvinis.

In Italien ist was los, da

In Italien ist was los, da wird Demokratie gelebt….
Dagegen bei Uns in D? Aussitzen, und gut ist.

Salvinis geplantes Bündnis

Salvinis geplantes Bündnis mit Berlusconis Truppe und mit den Neofaschisten zu verhindern, das ist eine Aufgabe von wirklich nationaler und europäischer Tragweite. Ich gehe davon aus, dass es genügend geschichtssensible Italiener*innen und verantwortungsbewusste Politiker*innen in den demokratischen italienischen Parteien gibt, Salvinis Plan ins Leere laufen zu lassen: Sie wissen, dass er außer der medial inszenierten Geiselhaft aus Seenot geretteter Menschen und der Kriminalisierung humaner Seenotrettung nichts zu bieten hat. Diese Selbstinszenierung zieht auch in Italien nur bei einer Minderheit, denn wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch, gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch - wo man auch hinschaut, ist Salvinis Lega blank, andererseits aber skrupellos genug, Neofaschisten ins Boot zu holen und an einer realen Abkopplung des Nordens von Süden zu arbeiten. Das weiß auch die Mehrheit in Italien und wird diesen Irrsinn stoppen.

Salvini behauptet, er und

Salvini behauptet, er und seine Partei seien "ja"-Sager; das Gegenteil stimmt: Sie sind pure "nein"-Sager: Nein zur Einheit von Nord- und Süditalien, zu einer soliden Finanzpolitik, zu einer kooperativen EU-Politik, zu humaner Seenotrettung, zum Konsens der demokratischen Parteien, mit Neofaschisten nicht zusammenzuarbeiten, zur Verlässlichkeit als Koalitionspartner... Überall sagt Salvini nein. Und diese NEIN-Liste ließe sich fortführen.

Die Demokraten sollten den

Die Demokraten sollten den erfolgreichen Renzi wieder aufstellen und diesmal nicht wieder selbst demontieren.

Salvinis Moral

Die Lega Nord und ihr Innenminister Salvini sehen die Zeit gekommen in Italien die Macht zu übernehmen. Gelinge dies, können sich die Europäer auf eine faschistische Wiedergeburt Italiens einstellen. Statt mit Musolini, diesmal mit Salvini. Das verheißt nichts Gutes! Erst gestern blieb Salvini einer Gedenkfeier in einem Dorf in derToskana fern, in dem während des 2. Weltkrieges die deutsche Waffen SS ein Massaker an 580 Frauen, Kinder und Alte verübt hatte. Ein starkes und eindeutiges Zeichen, wohin es mit Salvini und der Lega Nord hingeht, denn hier handelte es sich um 580 Italiener die von Nazis ermordet wurden. Andererseits ist er besorgt, dass das „demokratische“ Mandat für Neuwahlen an sein all so geliebtes italienischen Volk schnellmöglichst übergeben wird. Salvini‘s heuchelei kennt offenbar keine Grenzen! Es ist wichtig und richtig, dass jetzt den Italienern die Augen geöffnet wird, denn Italien hat weit aus mehr Probleme als der Bau einer neuen Autobahntrasse!

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