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Die dunklen Seiten des

Die dunklen Seiten des Friedensnobelpreisträgers EU... und bei diesen brutalen und offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen gibt's immer noch Leute, die die Illegalität auf Seiten flüchtender Menschen festzumachen versuchen. Verkehrte Welt.

Da gibt es nur Eines:

Deutschland muss seinen finanziellen Einfluss in die Waagschale werfen, d.h. Mittel sperren, solange Menschenrechte nicht eingehalten werden.
Ich bin als Steuerzahler nicht bereit mich direkt finaziell an solchen Verbrechen zu beteiligen! - Ich kann mir vorstellen dass die Meisten in unserem Staat ähnlich denken.

Mal anders gefragt:

Wer erledigt diesen Job und welche Motivation hat er dafür?

Wie viel verdient man dort, wie oft sieht man seine Familie, welche Sanktionen erhalten die Grenzschutzbeamte, wenn Flüchtlinge durchkommen?

Wer hat sich ernsthaft schon Gedanken darüber gemacht, welche Einstellung man haben muss, um eine Grenze zu schützen?
"Refugees Welcome" wird das sicher nicht sein. Aber Leute mit dieser Einstellung sehen alle anderen sowieso als Rechte.

*

Und eine Winzigkeit noch: Um das Recht auf das das Stellen eines Asylantrags zu haben muss auch der Flüchtling Voraussetzungen erfüllen.
Wandert er um die halbe Welt durch Staaten, in denen er das schon hätte tun können, hat es sich mit dem Recht erledigt.
Einfach nachlesen.

Zustände an der griechisch-türkischen Grenze

Das Problem der exzessiven Gewalt von Grenzschützern ist schon seit langem bekannt. Andauernd werden aufgegriffene Flüchtlinge von griechischen Beamten nackt (nur Unterhose erlaubt) und unter Prügeln über die türkische Grenze geschafft. Selbst im Winter wird diese Praxis angewandt. So wurden vor ein paar Monaten mehrere erfrorene Afghanen und Pakistanis entdeckt. Eine Gruppe von etwa 20 Leuten hat mit Erfrierungen knapp überlebt. Alle waren fast nackt und der Körper war mit blauen Flecken übersät. Nach Aussagen der Geretteten wurden sie von Grenzschützern ausgezogen und dann verprügelt.

Das scheint dort unten ein übliches Verfahren für die Rückführung zu sein, denn Einzelfälle sind das nicht. Es wird Zeit für den EuGH für Menschenrechte!

Wasch mich, aber mach mich nicht nass

"Beamte setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein, Hunde jagen Flüchtende durch den Wald - diese Szenen sind in internen Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschrieben,"

Also ehrlich...
Was glauben manche Leute eigentlich, wozu Schlagstöcke, Pfefferspray und die Hunde mitgeführt werden?

Wenn die Ausstattung entsprechend ist, dann um dem gesagten Nachdruck zu verleihen, wenn die Person nicht hört.

Wen der Einsatz nicht mit Menschenrechten vereinbart werden kann (was ich bezweifle, bin aber gerne bereit mit entsprechenden Quellen belehrt zu werden), wenn es nicht mit Menschenrechten vereinbar ist, dann müssen Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde verboten werden. Und zwar komplett, für alle Polizisten.

Entweder das, oder die Nutzung der Hilfsmittel ist in Ordnung.

Dürfen die Angeklagten auch zu Wort kommen???

Anklagen über Anklagen. Wie sieht die Sicht der angeklagten Organisationen aus? Frontex durfte ja immerhin Stellung beziehen. Was mich an dem Bereicht wundert: wenn Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz kommen, kann es dafür ja durchaus einen Grund geben? Ich erinnere mich z.B. daran, dass in den Spanischen Exklaven in Marokko "Flüchtlinge" versucht haben, Polizisten mit Molotov-Cocktails zu töten. In solchen Situationen kann es ja durchaus geboten sein, Schlagstöcke, Pfefferspray oder sogar mehr einzusetzen? Wenn das nicht mehr erlaubt ist, kann man sich staatliche Behörden wahrscheinlich gleich ganz sparen. Kostet nur, bringt dann nichts.

Hexenjagd

Hexenjagd auf die, die unsere Grenzen schützen sollen. Grenzen schützen ist nicht immer eine Kuschelrunde. Vielleicht gibt es ja Gründe für das harte durchgreifen.

Auch ich schließe mich an: Vorkommnisse absolut inakzeptabel!

Auch ich schließe mich den Forderungen von diesem Ombudsmann Pottakis an, dass diese Vorkommnisse absolut inakzeptabel sind.

Ich fange mal an mit dem hier:

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/frontex-menschenr...

Dass ihr solche Vorwürfe bekannt sind, belegen nun zahlreiche interne Dokumente. Sie beschreiben etwa "exzessive Gewaltanwendung", "Schlagen mit Draht" und "Misshandlung von Flüchtlingen".

sowas ist vorsätzliche strafbare Körperverletzung! Sowas gehört vor Gericht und hart bestraft!! Das wären bei uns in Deutschland im StGb §§ 223 und 224!!

Und dass hier:

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/frontex-menschenr...

Die Vorwürfe betreffen unter anderem Grenzpolizisten aus Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Es geht um etliche Menschenrechtsverletzungen - in der EU. Doch viele Berichte enden mit der schlichten Mitteilung "case closed“ - "Fall geschlossen".

ist völlig falsch!!

Menschen sind wichtiger als „Grenzen“

Menschenrechtsverletzungen geschehen wohl immer dann, wenn sich jemand jemand anderen aus irgendeinem Grund „überlegen“ fühlt. Oder aber, weil er glaubt, keine Alternative bzw. keine Handlungsfreiheit zu haben.

In beiden Fällen muss man sich die Frage stellen: Wie kommt das??!

Guten Job

Die Leute machen einen guten Job und sollten unsere Anerkennung und Unterstützung erhalten. Ich bin Steuerzahler und möchte das mein Geld hierfür eingesetzt wird und nicht für Unterstützer von Wirtschaftsimmigranten.

vielleicht nur Notwehr

Wenn ich mir den Parallel-Artikel anschaue, wie gewalttätig die Abzuschiebenden gegen Beamte sind, dann liegt der Verdacht nahe, dass die Menschen, die die Grenze illegal überwinden wollen, dies nicht immer gewaltfrei vollziehen und die Taten die man Frontext unterstellt aus reiner Notwehr entstehen.

Auch wenn jeder Mensch das Recht hat, einen Asylantrag zu stellen, auch wenn er illegal über die Grenze kommt, heißt dies nicht gleichbedeutend, dass man diesen illegalen Grenzübertritt dulden muss.

20:50 von leineblick

Da gibt es nur Eines:

Deutschland muss seinen finanziellen Einfluss in die Waagschale werfen, d.h. Mittel sperren, solange Menschenrechte nicht eingehalten werden.
Ich bin als Steuerzahler nicht bereit mich direkt finaziell an solchen Verbrechen zu beteiligen! - Ich kann mir vorstellen dass die Meisten in unserem Staat ähnlich denken.
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Was glauben eigentlich Bürger, die noch nie eine Bilanz erstellen musste, wie die EU hauptsächlich Deutschland, die Mittel für das Soziallamt der Welt erwirtschaften kann.
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Vor einigen Jahren wurde sogar noch offen angedeutet, das der damalige Haushalt in 20 Jahren knapp für Pensionen reichen würde.
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So oder so, bereits die Spekulation des ersten Absatzes ist illusorisch.

Schutz der EU-Außengrenzen

Ich bin der Meinung, dass der Schutz der EU-Außengrenzen allerhöchsten Vorrang in der deutschen und europäischen Politik genießen müsste. Die EU kann es sich auf Dauer nicht leisten, soviele Einwanderer aufzunehmen. Das überfordert unsere Kulturen und unsere Sozialsysteme. Ich bin mir nicht sicher, ob Journalisten, die nach Fehlverhalten der Grenzbehörden geradezu eifrig und emsig suchen, schon einmal über die langfristigen kulturellen und sozialpolitischen Folgen der Masseneinwanderung von außen nachgedacht haben. Mag sein, dass sie darüber nachdenken. In jedem Falle rate ich dringend zu solchem Nachdenken im Interesse eines ausgewogenen Journalismus.

pushback ist ok

Wenn Beamte den Grenzübertritt verhindern - und das gilt nicht nur für den Millimeter Grenzlinie, sondern für den vom Beamten überwachten Kontrollbereich, so wie Zollkontrollen ja auch im Hinterland zulässig sind - dann hat der Migrant also noch gar nicht erfolgreich die Grenze illegal überwunden, sondern ist ergriffen und vor die Tür gesetzt worden. Das machen wir mit Einbrechern so und mit feindlichen Truppen im besten Fall auch. Jemand, der unsere Gesetze schon in langer Vorbereitung zu brechen aufgebrochen ist, hat keinen Rechtsanspruch, zum Stellen eines Asylantrages hereingelassen zu werden, denn er kann das im ersten Land seiner langen Reise, in dem er nicht mehr um sein Leben fürchten musste, bereits tun. Natürlich wird er dadurch Gast des dortigen Landes. Und das ist gut so. Dafür muss im Notfall auch nicht Angola die Franzosen aufnehmen, wenn es zwischen Geldwesten und Macron zu Gemetzeln kommt. Da nehmen dann Spanien und Deutschland die Flüchtlinge aus F auf.

Danke

Danke Frontex das die Grenzen gesichert werden!
Das ist auch notwendig zur Sicherheit der EU Bürger.

Früher wurde vor allem die kroatische Polizei beschuldigt.

Mit sehr detaillierten Ausführungen.
Die kommt in dem neuen Artikel gar nicht mehr vor.

Zum nachdenken

Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann hat aufgehört zu existieren.

21:15 von guckloch212

Zitat:"Dafür muss im Notfall auch nicht Angola die Franzosen aufnehmen, wenn es zwischen Geldwesten (!!) und Macron zu Gemetzeln kommt. Da nehmen dann Spanien und Deutschland die Flüchtlinge aus F auf."
Sie haben schon merkwürdige Vergleiche. Ich glaube nicht, dass Sie jemals die Geschichte eines Migranten gelesen oder gehört haben. Und wo und wann Asyl beantragt werden kann, liegt nicht in Ihrem Ermessen. Im Übrigen machen Sie es sich zu einfach:
Zitat:"er kann das im ersten Land seiner langen Reise, in dem er nicht mehr um sein Leben fürchten musste, bereits tun. "
Dieses Land heißt entweder Italien, Spanien oder Griechenland und deshalb geht uns das alles nichts an, oder? Sollen doch die Südländer mit den Migranten fertig werden, D bleibt außen vor. Sehr humane Einstellung!

Ich dachte Frontex und div.

Ich dachte Frontex und div. Grenzbeamte seien zur Verteidigung der Grenze da! Dann müssen die das auch tun.
Die meisten EU-Grenzen liegen an einem sicheren Drittland. Wer von dort kommt sucht kein Asyl sondern ein besseres Leben. Dagegen müssen die EU-Aussengrenzen geschützt werden. Das ist die Aufgabe der Länder an der EU-Aussengrenze.
Was soll das Gemecker?
Sollen wir die ganze Welt reinlassen weil wir die Grenze unter Beachtung der Menschenrechte nicht zu verteidigen ist?
Ich finde nicht das jeder der will ein Anrecht darauf hat nach Europa zu kommen.

Frontex ungeeignet zur Grenzsicherung

In den osteuropäischen Mitgliedsstaaten herrscht große Skepsis darüber, daß die Frontex die gesamte Sicherung der EU-Außengrenzen übernimmt. Auch ich denke, dass die Sicherung der Grenzen besser bei den Einzelstaaten verbleibt. Denn polnische, bulgarische oder kroatischen Beamte können mit Rückendeckung ihrer jeweiligen Regierungen sehr viel zielsicherer auftreten, wenn es um die Abwehr von Migration geht, die ja keinerlei Nutzen für den europäischen Binnenmarkt mit sich bringt.

@ Kein Einstein (21:27): die EU ist bislang KEIN Staat

@ Kein Einstein

Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann hat aufgehört zu existieren.

Die EU ist bislang kein Staat, @ Kein Einstein. Soweit ist es noch lange nicht. Bislang ist die EU ein Staatenverbund.

Wenn man sich noch an die Grenzstürmungen in Idomeni,

Ceuta erinnert, dann weiß man, wie gewalttätig Grenzen und Grenzschützer verletzt werden. Dass Gewalt Gegengewalt erzeugt ist bekannt, Grenzschützer dürfen sich nicht wehrlos attackieren lassen

21:31 von evhie

Zitat:"Sollen wir die ganze Welt reinlassen weil wir die Grenze unter Beachtung der Menschenrechte nicht zu verteidigen ist?"
Entlarvend! Menschenrechte sind also nur dann zu beachten, wenn das staatliches Handeln nicht stört? Schon mal was von unserem Grundgesetz gehört?

mich wundert nichts..

im beitrag ist von "frontex-beamten" die rede. dabei haben diese leute ueberhaupt keinen beamtenstatus, weder in deutschland noch sonst wo.

eine europaeische union, die den schutz ihrer aussengrenzen einer zweifelhaften "agentur" ueberlaesst (dies scheint zumindest die korrekte bezeichnung), sollte sich ueberlegen, ob sie sich noch auf werte berufen will.

eine solche agentur ist eine gewalt, die offenbar von keiner der verfassungsmaessig gegebenen wirklich und eingehend kontrolliert wird. ein skandal! und ich muss sagen, das liegt mir schon seit mehr als 10 jahren auf dem herzen.

mein appell: schluss mit solchen "agenturen", jeder europaeische mitgliedsstaat soll beamte(!) seines ehemaligen grenzschutzes zur verfuegung stellen, und die dadurch entstehende gruppierung sollte den status europaeischen beamtentums erhalten. und von europaeischen und auch nationalen institutionen ueberwacht werden.

nur so wird es gehen.

@ evhie (21:31): Verteidigung entbindet NICHT von Menschenrechte

@ evhie

Zu ihrem ersten Punkt:

Ich dachte Frontex und div. Grenzbeamte seien zur Verteidigung der Grenze da! Dann müssen die das auch tun.

sicher. Aber das entbindet die NICHT von der Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte!!

Die meisten EU-Grenzen liegen an einem sicheren Drittland.

Unsinn!! Die EU-Außengrenzen liegen im Norden am Nordrand von Norwegen + Schweden + Finnland, am Westrand (Westkueste von Norwegen, Westkueste Dänemark, Westkueste Niederlande + Belgien + Luxemburg, Westkueste Spanien, Westkueste Portugal, Suedkueste Portugal, Suedkueste Spanien, Suedkueste Frankreich, Westkueste Italien, Suedkueste Italien, runter zu den Inseln Malta + Sizilien), weiter zur Suedkueste Griechenlands und den griechischen Inseln, Nordkueste Griechenlands und im Meer zwischen Zypern und der Tuerkei...

Dann aktuell die Grenzen von Bosnien und Herzegowina.

Dann gibt es noch EU-Anwärter die in Zukunft irgendwann mal aufgenommen werden sollen.

beide Seiten

Man muss sich beide Seiten anhören. Was sagen die Grenzschützer zum Verhalten der Migranten?

Ok, verstanden, Menschenrechte...

... dürfen, so die Meinung Vieler hier also - in Ausnahmefällen (?) - beiseite gelassen werden?

Wann und für wen sollen sie also gelten??
Wer bestimmt das?

Nein, so geht das nicht!

Ein Recht existiert als solches nur, wenn es allgemeingültig ist. Jeder der es infrage stellt, kann sich selbst nicht mehr wirklich drauf berufen...

@Kein Einstein - 21:27

"Zum nachdenken
Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann hat aufgehört zu existieren."

Jetzt sollten Sie noch ein paar Staaten der Neuzeit beispielhaft aufführen, die wegen mangelnden Grenzschutz ihre Existenz verloren haben - damit sich das Nachdenken lohnt.

Straftat

Mittlerweile ist überall auf der Welt die Gangart gegenüber Migranten härter. Auch in der Türkei und Libanon gegenüber Syrern.

Illegale Migration ist eben eine Straftat.

@ leineblick (20:50): Deutschland kann das nicht alleine leisten

hi leineblick

Deutschland muss seinen finanziellen Einfluss in die Waagschale werfen, d.h. Mittel sperren, solange Menschenrechte nicht eingehalten werden.

Deutschland alleine kann das nicht leisten, da muessen alle mithelfen dass die Menschenrechte von diesen Frontexx-Beamten eingehalten werden. Denn die Einhaltung der Menschenrechte ist einer unserer Grundwerte der EU!! Genau deswegen gibt es ja auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechte-Charta.

Dass heißt:
diese Frontexx-Beamten sind

1. besser auszubilden (dass diese Aufgabe die Beamten NICHT von der Einhaltung der Menschenrechte entbindet und solche Menschenrechtsverletzungen juristische Folgen fuer die Beamten haben)
2. auf Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in den eigenen Reihen zu ueberpruefen.
3. auf Einhaltung der Menschenrechte zu ueberwachen.
4. dass INTEGRATION VOR Abschiebung zu gehen hat!

Sowas ist Aufgabe der gesamten EU (also aller EU-Mitgliedsstaaten).

wenig Ressourcen

In jeder kriminelle Milieu gibt es viele skrupellose Menschen. Illegale Migration ist eben auch eine organisierte Kriminalität, indem viel Geld umgesetzt wird.

Die Beamten können nicht überall gleichzieht handeln. Auch die hierfür benötigte Ressourcen reichen nicht aus.

21:40 von Friedrich Spee

Haben Sie sich eigentlich mal informiert, wer oder was Frontex ist? Frontex ist eine Einrichtung der EU mit einer Zentrale in Warschau, die im Auftrag der EU die Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung unterstützt. Die eingesetzten "Agenten" sind jeweils Beamte des betreffenden Landes oder zur Unterstützung entsandte Beamte des Entsendelandes. Überwacht wird Frontex wie alle europäischen Institutionen durch die Kommission. Kleiner Tipp: https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/frontex_de
Sie sehen, Ihre Sorge ist unbegründet.

@ leineblick (20:50): auch ich möchte mich nicht daran beteilige

@ leineblick

Ich bin als Steuerzahler nicht bereit mich direkt finaziell an solchen Verbrechen zu beteiligen!

Auch ich möchte mich NICHT an solchen Verbrechen beteiligen, wohl aber an einer guten Ausbildung der Frontexx-Beamten, die auch unsere Werte (darunter die Einhaltung der Menschenrechte, juristische Folgen fuer die Beamten wenn sie sich Verstöße leisten, Integration von Fluechtlingen, korrekte Asylverfahren, Datenschutz und Verbot von Datenmissbrauch und Verbot von Datenweiterleitung an ausländische Dienste, Fuersorge fuer Fluechtlinge und dass es eindeutig verboten ist Hunde auf Menschen zu hetzen!!) umfasst. Zusätzlich dazu sollte Ausbildung und Sensibilisierung gegen Antisemitismus gegen alle Menschen dieser Welt kommen. Weiterhin gehört dazu auch und Rechtskunde (Völkerrecht, internationales Recht, EU-Recht und das Eu-Recht ueber nationalem Recht steht).

Es gibt zwei Seiten

Auch die hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article197910027
/Abschiebungen-71-Beamte-bei-taetlichen-Angriffen-verletzt.html

Im Verhaeltnis sehen

Insgesamt sind die bemaengelten Verstoesse eigentlich relativ milde, vor allem wenn man sie ins Verhaeltnis setzt zu der Gewalt der die Beamten bei Abschiebungen ausgesetzt sind und der Masse der Leute die, teils auch gewaltsam, ueber Grenzen draengen.
Was jene "push backs" angeht, da muss sich langfristig die Rechtslage aendern, denn die jetzige Lage bei der jemand ueber die Grenze gelassen wird sobald er das Wort Asyl sagt laesst sich nicht auf Dauer halten und stammt aus einer Zeit als es um Flucht vor Voelkermord und Verfolgung ging.

@ Googols menschenverachtende Rechtfertigung

Und für nicht legalen Grenzübertritt halten Sie Gewalt für die richtige Reaktion - anders ist ihr Kommentar wohl kaum zu verstehen. Asylverfahren zu verwehren ist übrigens auch illegal!

Das Klima Europas wird immer schlimmer und ich meine...

...damit nicht das Wetter, sondern das politische
sowie das menschliche Klima miteinander.

---

Ich hoffe nie in eine Situation zu geraten selbst einmal zur Flucht "gezwungen" zu werden.
Nur um dann an der Grenze in dem Land wo man dann versucht Schutz zu suchen, erneut mißhandelt wird.

Wenn z.B. Ungarn sich nicht an internationales geltenes Recht hält, warum unternimmt die EU da nichts gegen?

Genug Mittel, die wirken haben wir doch!

Ein wirksames Mittel, welches Urban & Co garantiert wehtut, ist die völlige Streichung von EU Geldern & Hilfen.

Aber nein, es wird mal wieder weggeschaut oder gar schlimmer teilweise mitgemacht.

Und ist die massive finazielle Erhöhung von 500% für Frontex denn wirklich nötig?

Ich glaube nicht.
Da unsere ehemalige Verteidigungsministerin aber ein Händchen für Geldverschwendung hat,
siehe Gorch Fock, wundert mich diese Nachricht nicht.
Eben typisch die politische Machart einer Frau v.d.L.

@ Tada - selber nachlesen würde helfen

Es gibt keine Vorschrift im nächstgelegenen Land den Antrag auf Asyl stellen zu müssen. Eine Behauptung ohne Grundlage. Wie immer...

Verteidigung

Ich erinnere mich an die gewalttätigen Grenzdurchbrüche von Ceuta.
Die Grenzer müssen sich wehren dürfen. Sonst hat die Bewachung der Grenzen doch kein Zweck.
Oder sollen die dastehen und die ankommenden beklatschen und mit Tedi Bären bewerfen.

Anfang und....

War es schon von Anfang an eine gute Idee "Front - EX" zu nennen ?
Zu Beginn hielten es viele für eine gute Idee, ja da war die Aufgabe noch hoheitlich...
Jetzt ist das harte Maloche und auch wenn sich die Grenzschützer immer wieder dazu anhalten die Regeln ein zu halten , reissen die Mauern der Zivilisation , unter Last doch ein.
Wenn Frontex weiter geführt wird , braucht es dringend mehr Personal. Da muss eindeutig mehr rochiert werden. Aber bitte auch mal genauer hinsehen.
Nicht jeder eignet sich für den Job.

@Wir1970: Hexenjagd

Hexenjagd auf die, die unsere Grenzen schützen sollen.
Grenzen schützen gegen Flüchtende? Ernsthaft?

Jeder Mensch hat das Recht ...

... einen Asylantrag zu stellen - auch wenn er illegal über die Grenze kommt.

Ich möchte einfach nichts mehr von Grenzen schließen und von Grenzschutz hören. Jeder Mensch hat ein Recht auf Würde und die ist unantastbar.

Es geht auch um sogenannte Push-Backs: illegale Aktionen von nationalen Grenzbeamten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen - auch wenn er illegal über die Grenze kommt. Trotzdem gibt es seit Jahren immer wieder Berichte darüber, dass nationale Grenzbeamte an Europas Außengrenzen Menschen aus der EU über die Grenze zurückbringen - häufig unter Einsatz von Gewalt und Drohungen.

@kust2006: Guten Job

Ich bin Steuerzahler und möchte das mein Geld hierfür eingesetzt wird und nicht für Unterstützer von Wirtschaftsimmigranten.
Guter Plan! Die Welt ausbeuten, die Lebensgrundlagen zerstören, aber Wirtschaftsmigration an Grenzen stoppen wollen. Sehen Sie den Konflikt?
Und dann: was genau ermächtigt Sie eigentlich dazu in einem Land zu leben, in dem sie sich ernähren können? Ohne den Zufall der Geburt könnten Sie sich ihr Steuerzahlerdasein in den Bart flechten.

"Menschenrechtsstandarts" was

"Menschenrechtsstandarts" was soll das sein?

@21:54 von tirilei

>>Insgesamt sind die bemaengelten Verstoesse eigentlich relativ milde, vor allem wenn man sie ins Verhaeltnis setzt zu der Gewalt der die Beamten bei Abschiebungen ausgesetzt sind und der Masse der Leute die, teils auch gewaltsam, ueber Grenzen draengen.<<

Mal übersetzt auf Fußballspiele würde das bedeuten: wenn Polizisten, die massiver Gewalt durch Hooligans ausgesetzt sind, auf normale Fans einprügeln, muss man dafür Verständnis haben.

>>... die jetzige Lage bei der jemand ueber die Grenze gelassen wird sobald er das Wort Asyl sagt laesst sich nicht auf Dauer halten und stammt aus einer Zeit als es um Flucht vor Voelkermord und Verfolgung ging.<<

Es geht noch immer um Völkermord und Verfolgung. Hinzu kommen subsidiärer Schutz vor akuter Lebensgefahr in Bürgerkriegsgebieten und zunehmend auch Flucht vor den regional mörderischen Folgen des Klimawandels.

ofarrill

Zu einfach. Sind wir es die die Welt Ausbeuten oder spielen da auch regionale verhaltnise eine Rolle?
Sicher sollten schwache Länder unterstützt werden gute Lebensverhältnisse für die Einwohner zu schaffen.

@ guckloch

... dann hat der Migrant also noch gar nicht erfolgreich die Grenze illegal überwunden, sondern ist ergriffen und vor die Tür gesetzt worden. Das machen wir mit Einbrechern so und mit feindlichen Truppen im besten Fall auch

Was Sie mit Einbrechern oder "feindlichen Truppen" (Wer soll das übrigens sein?) machen, ist mir egal. Flüchtlinge haben immer das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Das ist ein Menschenrecht. Und das ist nicht durch irgend ein dumpfes "Volksempfinden" relativierbar.

21:43 von leineblick

"Ein Recht existiert als solches nur, wenn es allgemeingültig ist."

Richtig.

"Jeder der es infrage stellt, kann sich selbst nicht mehr wirklich drauf berufen..."

Falsch.
Jeder, absolut jeder, kann das Menschenrecht für sich einfordern.
Auch wenn er x-mal selber das Menschenrecht verletzt hat.

Wer anders denkt, ist kein Demokrat.

@ Demokratieschülerin 21:35

>> @ Kein Einstein (21:27): die EU ist bislang KEIN Staat
@ Kein Einstein

Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann hat aufgehört zu existieren.

Die EU ist bislang kein Staat, @ Kein Einstein. Soweit ist es noch lange nicht. Bislang ist die EU ein Staatenverbund. <<

Habe ich irgendwo geschrieben das die EU ein Staat ist?

Vorschlag von mir: Erst lesen, dann denken, dann nochmals denken und dann schreiben.

@21:09 von Wir1970

>>Vielleicht gibt es ja Gründe für das harte durchgreifen.<<

Klar gibt es die. Man will mit den Folgen der jahrhundertelangen Ausbeutung von Ländern außerhalb Europas nicht konfrontiert werden.

@22:23 von Runge

>>Zu einfach. Sind wir es die die Welt Ausbeuten oder spielen da auch regionale verhaltnise eine Rolle?<<

Es ist leider noch immer gängige Politik von Großmächten und multinationalen Konzernen, jene "lokalen Verhältnisse" zu stabilisieren, die den eigenen strategischen Interessen dienen. Und damit meine ich ausdrücklich NICHT den Versuch, so etwas wie Menschenrechte zu etablieren. Sondern die Geschäfte mit korrupten Eliten.

04. August 2019 um 21:43 von Wanderfalke

>> @Kein Einstein - 21:27
"Zum nachdenken
Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann hat aufgehört zu existieren."

Jetzt sollten Sie noch ein paar Staaten der Neuzeit beispielhaft aufführen, die wegen mangelnden Grenzschutz ihre Existenz verloren haben - damit sich das Nachdenken lohnt. <<

Bin ich Ihr Nachhilfelehrer? Nein! Lesen Sie doch Geschichtsbücher, vielleicht auch Wiki.

Das Kernproblem ist doch

Das Kernproblem ist doch eher, dass 1500 Frontex Mitarbeiter für den Schutz der Aussengrenzen viel zu wenige sind. 10.000 in 2027 ? Warum so spät und nicht sehr viel früher ?

Ein großer Teil

der Kommentare - einfach zum Kotzen. Ich wünsche denjenigen, dass sie nie in die Situation kommen werden, die Heimat aus kriegs- oder wirtschaftlichen Gründen verlassen zu müssen.
Kritik gibt es schon seit 2011 am Umgang dieser Agentur mit fen Menschenrechten. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb 2013/14 über das Zitat “Grenzregime der EU“.

@22:17 von Klausewitz

>>"Menschenrechtsstandarts" was soll das sein?<<

Bemängeln Sei den Schreibfehler oder haben Sie eine Frage zum Inhalt? Falls Letzteres zutrifft, empfehle ich als Quelle z.B. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art.1-17, 33, 101-104 GG und einen Vergleich mit der UN-Menschenrechtsdeklaration von 1948. Und: nein, Menschenrechte sind nicht an Nationalitäten gebunden.

21:45, Googol

>>Mittlerweile ist überall auf der Welt die Gangart gegenüber Migranten härter. Auch in der Türkei und Libanon gegenüber Syrern.<<

Warum wohl?

Machen Sie sich mal kundig, wie viele syrische Flüchtlinge die Türkei und der Libanon, direkte Nachbarstaaten Syriens, bisher aufgenommen haben, setzen das ins Verhältnis zur Zahl der Staatsbürger dieser Länder, und überlegen dann, wie die Stimmung in Deutschland wäre, hätten wir auch nur annähernd so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen.

>>Illegale Migration ist eben eine Straftat.<<

in den meisten Staaten dieser Erde handelt es sich, wenn überhaupt, um eine Ordnungswidrigkeit.

@22:34 von Kein Einstein

>>22:34 von Kein Einstein
///04. August 2019 um 21:43 von Wanderfalke
>> @Kein Einstein - 21:27
"Zum nachdenken
Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann hat aufgehört zu existieren."

Jetzt sollten Sie noch ein paar Staaten der Neuzeit beispielhaft aufführen, die wegen mangelnden Grenzschutz ihre Existenz verloren haben - damit sich das Nachdenken lohnt. <<

Bin ich Ihr Nachhilfelehrer? Nein! Lesen Sie doch Geschichtsbücher, vielleicht auch Wiki.///

Falsche Antwort. Die richtige lautet: so einen Staat gibt es nicht. Und wenn es ihn gäbe, hätten Sie keine Sekunde gezögert, ihn zu nennen, um Ihre Argumentation zu untermauern.

22:34, Kein Einstein

///@Kein Einstein - 21:27
"Zum nachdenken
Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann hat aufgehört zu existieren."

Jetzt sollten Sie noch ein paar Staaten der Neuzeit beispielhaft aufführen, die wegen mangelnden Grenzschutz ihre Existenz verloren haben - damit sich das Nachdenken lohnt. <<

Bin ich Ihr Nachhilfelehrer? Nein! Lesen Sie doch Geschichtsbücher, vielleicht auch Wiki.\\\

Sie drücken sich.

Mir ist kein Staat bekannt, der aufgehört hat zu existieren, weil der Grenzschutz mangelhaft war.

Sie haben die Behauptung aufgestellt, jetzt sollten Sie sie auch mittels Beispielen verifizieren. Geschichtsbücher und Wikipedia helfen nämlich nicht weiter.

Grenzen schützen

ist okay, aber dabei gegen Menschenrechte verstoßen, geht nicht. Dafür möchte auch ich keine Steuergelder eingesetzt sehen. Migranten sind doch kein Freiwild.
@tada: Geringe Entlohnung ist keine Entschuldigung für Gewalt im Dienst. Sanktionen wird kein Grenzschützer erfahren, es sei denn, er hilft aktiv bei der Grenzüberschreitung. Asyl darf jeder Nichteuropäer in der EU stellen, es obliegt nicht dem Grenzbeamten zu entscheiden, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird.
@kust2006: Es obliegt nicht dem Grenzbeamten festzustellen, ob ein Asylantrag zu Recht gestellt wird oder nicht.
@guckloch: Es handelt sich jedoch nicht um feindliche Truppen.
@tirilei: Es werden im Bericht nur Beispiele genannt, aber allein, einen Menschen mit Stacheldraht zu verprügeln, ist unterhalb jeder Würde und bei allem Respekt nicht akzeptierbar.

Schade ist, dass hier wieder wenige Unwürdige mit Allmachtsphantasien den ganzen Berufsstand diskreditieren.

@andererseits, 20:46

„... und bei diesen brutalen und offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen gibt's immer noch Leute, die die Illegalität auf Seiten flüchtender Menschen festzumachen versuchen. Verkehrte Welt“

Das kann wohl sagen. Das wirft aber, da eine gewisse Ordnung wohl im allgemeinen Interesse liegt, die Frage auf: Wie lassen sich die Begriffe „legal“ bzw. „illegal“ in Zukunft tatsächlich in diesem Sinne (dem allgemeinen, nicht dem „althergebrachten“ juristischen) - also demokratisch - definieren?

Vielleicht sollte man die heute gegebenen Mittel und Möglichkeiten besser auf die Lösung dieser (zugegebenermaßen komplexen) Aufgabe verwenden, statt auf die Planung möglichst effizienter „Abschreckungs-“ bzw. Kriegsstrategien?

Also auf die wechselseitige Ergänzung der reichlich vorhandenen, unerschöpflichen unterschiedlichen Potenziale innerhalb der globalen Gesellschaft, statt auf deren Spaltung durch die Beförderung von „Parteienbildung“ quer durch alle Schichten bis in einzelne Familien hinein?

@fathaland slim

@Googol
Ich kenne keinen Artikel das bestätigt, das in der Türkei oder im Libanon gegen Migranten hart angegangen wird auf brutaler Weise. Ich hoffe ja das eines Tages diese Großkotzer selber mal fliehen müssen und die gleiche Erfahrung machen. Es ist auch illegal ein Land wie den Irak zu verwüsten ohne wirklichen Grund oder an Kriegsparteien wie Saudi Arabien Waffen zu verkaufen in meinen Augen.
Hauptsache mir gehts gut oder?

Flüchtlinge

Ich glaube manche denken das diese Menschen, hier liegt die Betonung auf "Menschen" ( wenn man manch einen die Denkweise hier liest, werden diese anscheinend nicht als solche gesehen), aus Spaß an der Freude so weite Wege fliehen und Ihr Leben aufs Spiel setzen. Diese Menschen suchen eine bessere Zukunft und sind dazu meist gezwungen.

phme

"Es ist leider noch immer gängige Politik von Großmächten und multinationalen Konzernen, jene "lokalen Verhältnisse" zu stabilisieren, die den eigenen strategischen Interessen dienen. Und damit meine ich ausdrücklich NICHT den Versuch, so etwas wie Menschenrechte zu etablieren. Sondern die Geschäfte mit korrupten Eliten."

Da muss ich ihnen leider recht geben. So ist das.
Deutschland hätte aber genügend Wirtschaftskraft sich den entgegen zu stellen. Zu Beispiel mit Steuerfreiheit für den fairen Handel und hohere Zölle für Ausbeuter.

@ DemokraSte


"@ Tada - selber nachlesen würde helfen Es gibt keine Vorschrift im nächstgelegenen Land den Antrag auf Asyl stellen zu müssen. Eine Behauptung ohne Grundlage. Wie immer"
Am 04. August 2019 um 22:00 von DemokraSte

Quelle haben Sie nicht genannt. "Wie immer"

Ich habe auch nicht geschrieben, dass der Flüchtling dazu verpflichtet sei irgendwo einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Aber hier müssen wir den Antrag nicht einmal bearbeiten und wir müssen den Flüchtling nicht hereinlassen, wenn der Flüchtling durch mehrere sichere Länder gekommen ist.

Im Gegenteil: Wir haben das Recht die Grenzen vor illegalen Übertritten zu schützen.

23:02, Anita L.

>>Grenzen schützen ist okay, aber dabei gegen Menschenrechte verstoßen geht nicht. Dafür möchte auch ich keine Steuergelder eingesetzt sehen. Migranten sind doch kein Freiwild.
@tada: Geringe Entlohnung ist keine Entschuldigung für Gewalt im Dienst. Sanktionen wird kein Grenzschützer erfahren, es sei denn er hilft aktiv bei der Grenzüberschreitung. Asyl darf jeder Nichteuropäer in der EU stellen, es obliegt nicht dem Grenzbeamten zu entscheiden, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird.
@kust2006: Es obliegt nicht dem Grenzbeamten festzustellen, ob ein Asylantrag zu Recht gestellt wird oder nicht.
@guckloch: Es handelt sich jedoch nicht um feindliche Truppen.
@tirilei: Es werden im Bericht nur Beispiele genannt, aber allein, einen Menschen mit Stacheldraht zu verprügeln, ist unterhalb jeder Würde und bei allem Respekt nicht akzeptierbar.<<

Danke für die geduldige Darstellung der Sachlage.Aber Viele hier wollen die ja radikal ändern und das Recht auf Asyl abschaffen.

Darum geht's.

23:02 von Anita L.

Quellen für Ihre Annahmen haben Sie aber auch nicht.

Am 04. August 2019 um 21:14 von kust2006 Guten Job

O my God,
man es ist echt langweilig, das die Menschen (in Deutschland) es nicht leid sind, immer die gleichen Schlagwörter zu benutzen....wie z.B. Das hier....von Dir.."Ich bin Steuerzahler und möchte das mein Geld hierfür eingesetzt wird und nicht für Unterstützer von Wirtschaftsimmigranten."
Dazu möchte ich vielleicht mal eine neue spannende These einwerfen..."Was hälst du von meiner neuen These, das die Masse der Ostdeutschen, wie du so schön sagst "Wirtschaftsimmigranten" sind und waren. Ich wäre also dafür, das meine Steuergelder in Bildung investiert werden und in die Vergangenheitsbewältigung der Deutschen im allgemeinen. Achso...Und die Menschen die u.a. am ("RassimusTourette") leiden , also sich menschenverachtend verhalten und immer betonen sie wären nicht rechts, vielleicht mal eine Erkenntnis hätten.
Ich sage zu dem eigentlichen Thema, keine Menschenrechtsverletzungen zulassen an den Grenzen, kein Wegschauen Bitte, und für mich könnten Grenzen abgeschafft werden...

04. August 2019 um 22:54 von fathaland slim

Ich verweise auf meine Antwort an den User phme.

@ fathaland slim

"Mir ist kein Staat bekannt, der aufgehört hat zu existieren, weil der Grenzschutz mangelhaft war"Am 04. August 2019 um 22:54 von fathaland slim

Nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

Welche Länder mit mangelhaften Grenzschutz meinen Sie?

Da gibt es vielleicht doch Auswirkungen.

20:50 von leineblick

- Ich kann mir vorstellen dass die Meisten in unserem Staat ähnlich denken.
.
also ich denke nicht so wie "die meisten" !

21:40 von Friedrich Spee mich

21:40 von Friedrich Spee
mich wundert nichts..
im beitrag ist von "frontex-beamten" die rede. dabei haben diese leute ueberhaupt keinen beamtenstatus, weder in deutschland noch sonst wo.

eine europaeische union, die den schutz ihrer aussengrenzen einer zweifelhaften "agentur" ueberlaesst (dies scheint zumindest die korrekte bezeichnung), sollte sich ueberlegen, ob sie sich noch auf werte berufen will.

eine solche agentur ist eine gewalt, die offenbar von keiner der verfassungsmaessig gegebenen wirklich und eingehend kontrolliert wird.

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Ach so?
Agenturen müssen sich also nicht an Gesetze halten?

Interessant. War mir so nicht klar.

23:09 von Hackonya2

Diese Menschen suchen eine bessere Zukunft und sind dazu meist gezwungen.
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verständlich, keine Frage
aber kein Asylgrund

23:04, Nettie

>>Das wirft aber, da eine gewisse Ordnung wohl im allgemeinen Interesse liegt, die Frage auf: Wie lassen sich die Begriffe „legal“ bzw. „illegal“ in Zukunft tatsächlich in diesem Sinne (dem allgemeinen, nicht dem „althergebrachten“ juristischen) - also demokratisch - definieren?<<

Juristisch ist die Sache ziemlich klar. Der Grenzübertritt ist ab dem Augenblick, in dem der Grenzüberschreiter einem Grenzbeamten die Absicht kundtut, einen Asylantrag zu stellen, legal. Der Grenzbeamte hat die ordnungsgemäße Registrierung des Grenzübertritts sicherzustellen und die zuständigen inländischen Behörden zu informieren. Die entscheiden dann über den Antrag, und wenn der letztinstanzlich abgelehnt werden sollte, hat der Mensch wieder zu gehen.

Eigentlich ganz einfach.

Soweit die Theorie.

In der Praxis ergeben sich die bekannten Probleme, und abgeschoben werden oft die Falschen. Aber das streng nach Recht und Gesetz.

Niemand behauptet wohl, die Sache wäre einfach.

Witzig...

...Sausewind: Rechte existieren nur durch uns Menschen. Wenn sie nicht als solche verwirklicht/ geachtet werden existieren sie nicht. Siehe z.B. Diktaturen, die behaupten, es gäbe bei ihnen Pressefreiheit usw...
Also, Rechte existieren nicht dadurch, dass sie in irgendwelchen Büchern stehen...

Kurz: Unser Staatswesen, unsere Demokratie ist nichts Statisches, sondern müssen unablässig gelebt werden.
Ist zwar anstrengend, aber notwendig.

23:05 von Hackonya2

Hauptsache mir gehts gut oder?
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stimmt
das wäre für mich Priorität 1 Hauptsache meiner Familie geht´s gut
und ich habe noch nie dafür plädiert in ein anderes Land einzufallen
egal aus welchem fadenscheinigen Grund auch immer
so wenig wie ich Rüstungsexporte in jedwedes Land befürworte

weitere Zuzug

Ich glaube es wird diesen Herbst ein weiteren Flüchtslingsstrom von Syrern nach Deutschland geben. Millionen Syrern in den Nachbarstaaten wie Türkei oder Libanon überfordern den Staat, erhitzen die Gemüter und man will sie nun schlichtweg einfach loswerden.

Der Krieg kann nächsten Monat enden, wenn die EU mit Russland und dem Iran kooperiert.

21:27 von Kein Einstein

Zum Nachdenken
.
darüber muß man nicht nachdenken
das ist eine Binsenweisheit
- außer man lebt in einer Traumwelt

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