Ihre Meinung zu: Seehofer will Fahndung an Grenze zur Schweiz

2. August 2019 - 16:34 Uhr

Vor dem Hintergrund der tödlichen Gleis-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Seehofer die Schleierfahndung an der schweizerischen Grenze verstärken. Kritiker werfen ihm Aktionismus vor.

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Kommentare

Finde ich gut.

Das bindet Leute bei der Bundespolizei und setzt den Sicherheitskomplex weiter unter Druck.

Insofern ein Schritt in die richtige Richtung.

Es wird ja nicht geschossen werden.

Das ist ja ein lustiger Minister

Dass Deutschland auf das Schengen-Abkommen pfeift ist ja nicht erst seit gestern bekannt. Wann wird eigentlich die EU ihre Mitgliedstaaten endlich mal darauf hinweisen, dass es beim Schengen-Abkommen um den Schutz der AUSSENGRENZE geht und doch bitte die Herren Salvini und Orban beim Schutz derselben unterstützt werden müssen?

Grüsse aus der Schweiz

Eine Kausalität, die keine ist

"Nach der tödlichen Attacke auf ein achtjähriges Kind am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer Schleierfahndungen und zeitlich befristete Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze einführen. Damit soll ein Beitrag zur Verhinderung der illegalen Migration und zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität geleistet werden"

Beide Sätze suggerieren einen kausalen Zusammenhang, der keiner ist.

Wo soll das Personal herkommen?

Sehr geehrter Herr .... Wo soll denn das nötige Personal herkommen? Wahrscheinlich muß die Bundesbereitschaftspolizei wieder dran glauben. Die klassischen Aufgaben der Bereitschaftspolizei haben sich doch schon seit dem Jahr 2015 verschoben.
Seit diesem Jahr 2015 sind dort ständig Bereitschaftpolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Sie Versuchen dort die Grenzen nach Österreich und Schweiz zu schützen und sind schon jetzt dauerhaft belastet. Ich weiß nicht, wer das noch alles stemmen soll. Mein Respekt gilt den dort eingesetzten Polizisten, welche ihren Dienst hunderte Kilometer von zu Hause und getrennt von ihren Familien versehen. Eine Aufstockung wäre in diesem Fall nicht sinnvoll. Es gibt zwei Wörter dafür" Blinder Aktionismus ".

Was soll so ein Quatsch? Das

Was soll so ein Quatsch?
Das war tragisch, hatte mit merkels verunglückter politik nichts zu tun und kann jederzeit wieder passieren. Baut lieber zäune ans Gleis.

Mission erfüllt.

Völlig egal, was an der schweizer Grenze passiert:
Das Wort "Schleierfahndung" in der Presse ist fast so gut wie das Wort "Burkaverbot".
Damit fängt man nicht Gewalttäter. Damit fängt man AfD-Wähler.

Aktionismus

Kommen denn so viele Straftäter aus der Schweiz und wieso kommt Herr Seehofer dann jetzt erst auf die Idee? Und wieso dann nicht entgegen Schengen-Vereinbarungen alle Grenzen wieder dicht machen.
Ich würde auch schätzen, daß die Grenze zu Frankreich dann auch so zu behandeln ist, denn wenn die Deutsch-Schweizer Grenze zu ist können die Täter dann über Frankreich nach Deutschland, der Weg ist ja nur ein bißchen länger.
Welche Wahlen will Herr Seehofer denn gewinnen mit solchen Aktionen.

Schleierfahndung

Ich bin weiter für offene Schengen-Grenzen. Aber das tragische Ereignis in FFM zeigt, dass ein Fahndungsschleier, nicht primär an der Grenze, aber im Inland, vor allem an Hauptverkehrsachsen (Fernverkehr Bahn, Flug, Autobahn) durchaus sinnvoll wäre, um den Sicherheitsverlust offener Grenzen auszugleichen. Zusätzlich müssten, bei offenen Grenzen, alle Fahndungen schengenweit ausgeschrieben werden. Denn was nützt eine Kontrolle, wenn die deutsche Polizei nicht weiß, dass jemand im Nachbarstaat zur Fahndung ausgeschrieben wurde?

Seehofer wieder..., aber:

Zitat:
"Dagegen gehen der AfD Seehofers Pläne nicht weit genug. "Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden", sagte Fraktionschefin Alice Weidel."

Der Innenminister möchte wegen dieses sehr brutalen Mordes im Frankfurter Hbf. an den Grenzen zur Schweiz die "Schleierfahndung" verstärken.
Konsequenterweise müsste er dann in der Tat, wie Weidel schon fordert, dies auch an allen Außengrenzen fordern.

Nur: Was sagt die EU dazu? Was ist mit dem Schengen-Abkommen? Das kann er nicht mal eben vom Tisch wischen, wie es ihm und seiner Partei beliebt.

Nebenbei tut Seehofer mit seiner Forderung so, als sei die Schweiz ein Hort des ungezügelten Terrorismus, da dieser Eriträer doch tatsächlich einen anerkannten Status in dem Land bekam.

Niedlich

Herr Seehofer, so wie man ihn kennt. Vom Moment getrieben (oder eher der AfD?), ohne erkennbares Konzept.

Lächerlicher Aktionismus

Seehofer verhöhnt die Opfer einer spätestens seit 2015 fahrlässigen Politik. Zwar gab es jetzt den viel beachteten Fall des Schubsers von Frankfurt, aber die Grenze zur Schweiz jetzt ins Visier zu nehmen ist geradezu lächerlicher Aktionismus, wenn gleichzeitig nichts getan wird die EU-Grenzen zu schützen.

Warum?

Müssen wir so unfähige Minister ertragen?
Das ist 100% popolismus Pur. Hey Warum nicht Grenzkontrollen zwischen denn deutschen Bundesländern? Damit wir kriminelle schneller fassen. Oder auch innerhalb der Bundesländer? Zwischen denn Kreisen. Dann wird es noch effizienter. Und willkommen inder Steinzeit.

"Seehofer will Fahndung an

"Seehofer will Fahndung an Grenze zur Schweiz"
-
Wieso nur an der Grenze zur Schweiz ?

18:00 von Christian1966

Danke für die deutlichen Worte. H.Seehofer ist (schon länger) Kandidat für den Ruhestand. Wäre der Mörder von Frankfurt aus Holland gekommen, würde er jetzt dort fahnden wollen, wenn aus Dänemark...Es ist nicht zu fassen!

Absurd

Grenzsicherung an den Aussengrenzen der EU würde sich gehören und wäre angemessen.
Ausserdem sollte nicht jeder Dahergelaufene ohne Papiere hereingelassen werden, um für immer bleiben zu können.
Aber das ist ja hochoffiziell nicht möglich.

Nach was für Kriterien will er denn fahnden?

Der Herr Innenminister tut mir leid. So Unausgegorenes auf Grund eines Vorfalles mit einem wohl psychisch Gestörten von sich zu geben ist schon weit über der Grenze des Zumutbaren - oder will er etwa medizische Befunde in Zukunft für Rasterfahndungen verwenden? Erinnerungen an finsterste Zeiten werden wach.

@17:46 von karwandler

""Nach der tödlichen Attacke auf ein achtjähriges Kind am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer Schleierfahndungen und zeitlich befristete Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze einführen. Damit soll ein Beitrag zur Verhinderung der illegalen Migration und zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität geleistet werden"
.
Beide Sätze suggerieren einen kausalen Zusammenhang, der keiner ist."

Das ist Seehofer doch schon lange egal. Oder aber, er hat im Urlaub gar nicht mitbekommen, dass der Eriträer und seine Familie seit Jahren legal in der Schweiz lebten.

Man weiß et aber nich wirklisch, denn seine Gedankenkonstrukte waren auch in der Vergangenheit schon teilweise sehr grenzwertig und er ruderte und ruderte danach...

Nur zu!

Soll er mal machen! Dann fängt er vermutlich 2 oder 3 "eidgenössische Terroristen mit Migrationshintergrund", die AUS der Schweiz rauswollen, und zusätzlich tausende deutsche Industrie- und Wirtschaftsbonzen, die versuchen ihre Schätze an der Steuerfahndung vorbei IN die Schweiz zu schaffen!

Ja ja...

Man mag ja den Seehofer Aktionismus unterstellen. Mir ist jemand aber lieber der sich bewegt wenn etwas passiert. Während gleichzeitig das Pulverfass im Nahen Osten uns um die Ohren droht zu fliegen..ist von diplomatischen Aktivitäten von Herrn Maas nichts zu sehen. Hier lauern ganz andere Sorgen ...da ist die Schweizergrenze von seiner Bedeutung ein „kommunalpolitisches Thema“.
Also lasst den Seehofer man machen...und wir sollten lieber andere Ministerkollegen mal in den Hintern treten..da diese sich lieber aus Schusslinie halten..weil es gemütlicher ist.

rer Truman Welt

Was Seehofer hier wieder einmal macht nenne ich Missbrauch! Da schubst jemand einen Menschen am Bahngleis während der Einfahrt eines Zuges in den Tod, und er will Polizei, Bahnpolizei, Bundespolizei, Verfassungsschutz und was weiß ich nicht noch alles hochrüsten für was denn in diesem Zusammenhang? Kann damit solch ein Vorfall verhindert werden? Ich denke nein. Oder geht es ihm um die Herkunft des Täters? Genau mit solchen Forderungen nach solch einem Vorfall wird indirekt das Unverständnis in der Bevölkerung befeuert, was ein Mensch dieser Herkunft überhaupt hier in Deutschland zu suchen hat. Ich nenne sowas "politisches aus Hecken schießen". Es sind die Forderungen eines zum Haß anstiftenden Geistes, welcher im Grunde auch nichts anderes als ein "Gefährder" für mich ist, nur getarnt als politischer Schützer. So verstehen sich die Ayatollahs im Islam allerdings auch. Was ist im Grunde da noch der Unterschied?

17:55 von Muad Er "...Sicherheitsverlust offener Grenzen.."

Der so oft befürchtete "Sicherheitsverlust" tritt an, bzw. durch die offenen Grenzen sicher auch ein, aber in erster Linie ist er schon Bestandteil unseres Alltags. Man (auch vier alle) müssen überall anfangen, denn die ganzen Verhärtungen und Sicherheitseinbußen sind in Bälde ein kulturelles Problem, das ebenso durch Zuwanderung, wie durch besorgte Bürger, durch Enthemmte wie durch Verwirrte hervorgerufen wird. Was wir wirklich brauchen ist nicht so sehr eine "Grenze", (das ist wie im Schwimmbad, wo das Wasser sich an der Einfassung bricht, schlagen die Wellen höher - dort wo das Wasser über den Rand schwappen kann beruhigt es sich eher) Was wir brauchen ist eher Öl auf dem Wasser - vier alle müssen zur Beruhigung der Lage beitragen.

Ja ja...

Man mag ja den Seehofer Aktionismus unterstellen. Mir ist jemand aber lieber der sich bewegt wenn etwas passiert. Während gleichzeitig das Pulverfass im Nahen Osten uns um die Ohren droht zu fliegen..ist von diplomatischen Aktivitäten von Herrn Maas nichts zu sehen. Hier lauern ganz andere Sorgen ...da ist die Schweizergrenze von seiner Bedeutung ein „kommunalpolitisches Thema“.
Also lasst den Seehofer man machen...und wir sollten lieber andere Ministerkollegen mal in den Hintern treten..da diese sich lieber aus Schusslinie halten..weil es gemütlicher ist.

Welche angebliche Abschaffung der Freizügigkeit denn??

Dadurch, das man lediglich NUR(!!) den eigenen Personalausweis bei der Überquerung einer Grenze an den Grenzkontrollstellen vorzeigen müsste, ..

..geht die Welt bestimmt NICHT unter!

Und die Personenfreizügigkeit hier in Europa erst recht NICHT!

Denn um in ganz bestimmte(!!) Freibäder hier in Deutschland überhaupt Einlass zu bekommen, MUSS(!!) man heutzutage bereits schon seinen eigenen Personalausweis an der Eingangskontrolle vorweisen!

Und was heutzutage in Freibäder immer üblicher wird, MUSS auch an den Grenzkontrollstellen zweier benachbarten Staaten irgendwie möglich sein!

Das ging in früheren Zeiten ja schließlich auch!

Diese Vorschläge von Herrn Seehofer sind illegal u. Populismus

Och nee...Herr Seehofer,
was soll denn dieser Populismus, der nochdazu eu-rechtswidrig ist (die Grenzkontrollen zur Schweiz wegen Schengen-Abkommen) und nochdazu vefassungwidrig ist (die Schleierfahndung)??

Siehe zu den Grenzkontrollen:

EU-Recht steht ueber nationalem Recht:

http://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/

dass heißt:
Seehofer darf das mit den Grenzkontrollen ueberhaupt nicht.

Dann siehe zur Verfassungswidrigkeit der Schleierfahndung vom Bundesverfassungsgericht aus 2019:

https://tinyurl.com/y6jdh6tv
bundesverfassungsgericht.de: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig (Pressemitteilung Nr. 8/2019 vom 5. Februar 2019)

Zusätzlich gibt es zum Verbot der Schleierfahndung in Zuegen ebenfalls diverse OVG-Urteile.

Und damit fallen diese ganzen Vorschläge von Seehofer in sich zusammen und sind nichts weiter als purer Populismus, den keiner braucht.

Finde ich eine Super Idee

Wenn man Einreisen in die Schweiz kontrolliert findet man vielleicht sogar ein paar Steuerflüchtlinge...

Das ist eine Bedrohung die selbst von der AfD eindeutig unterschätzt wird. Fragen sie die Patriotin Frau Weidel die weiß ja warum sie jetzt dort wohnt.

Warum habe ich immer das Gefühl…..

daß man mit Seehofer als Innenminister….. den Bock zum Gärtner gemacht hat?
Es ist ein wenig wie ….. und immer grüßt das Murmeltier. Saure Gurken- Zeit, Seehofer in seinem Element. Anstatt seinen Job zu machen, kehrt er zu seinem Lieblings-Thema zurück. Zielsetzung: Spaltung der Republik. Ja ja, die Mutter aller Probleme. Wir wissen bescheid, Herr Seehofer. Gähn.

Think big!

Dear Mr. Seehofer!
Our President, Donald Trump, hat vom obersten Gericht die Genehmigung bekommen, Mittel aus dem Wehretat für eine Mauer zu Mexiko einsetzen zu können!
.
You can zwei Fliegen mit eine Klappe schlagen:
1. Steigerung auf 2% vom BIP für Rüstung wobei
2. ein großer Teil davon in eine Mauer um Deutschland fließt.
.
Das ist eine enorme Double-Peace-Investition!

Grenzen sind dazu da...

um kontrolliert zu werden - das weiß die ganze Welt und Dtl wird es Seehoferseidank auch noch begreifen

18:01 von Goldenmichel

«Seehofer will Fahndung an Grenze zur Schweiz.»

«Wieso nur an der Grenze zur Schweiz ?»

Ja, warum nicht auch an denen zu DÄN, LUX, BEL, den NL, …?

Kann man dort an allen Grenzen überall genau so gut nach Menschen fahnden (wie dem in der CH lebenden Eritreer). Nach Menschen fahnden, von denen die Bundespolizei überhaupt nicht weiß, dass nach ihnen (in diesem Fall) nur in der CH gefahndet wurde …

Kommen die Mörder aus der Schweiz?

Ja, ein psychisch labiler Einzeltäter, wie in der Presse zu lesen war, und in der Schweiz gesucht wurde.
Und was ist mit den Terroristen aus Frankreich oder Belgien?
Dänemark hat ja auch die Grenzen dicht gemacht wegen der vielen Asylsuchenden aus Deutschland.
Polen und Ungarn haben gleich gesagt, "Wir wollen diese Leute nicht haben "
Aber Schleierfahndung an der Grenze zur Schweiz?
So schlimm das war im Frankfurter Bahnhof, ist diese Maßnahme komplett übertrieben und absurd.
Und ich verstehe Alice Weidel schon gar nicht, wohnt sie doch selbst mit ihrer Lebenspartnerin in der Schweiz.
Grenzkontrollen zu unserem Nachbarn Schweiz ist doch aberwitzig.

Natürlich

Klar, die Schweiz ist ein Land, das massenweise gewaltbereite Terroristen beheimatet.
Gehts noch, Herr Seehofer??

Von daher sage ich weiterhin: ich zahle dafuer NICHT!

Aus dem Grund sage ich mal zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-grenzkontrollen-111.html

Der "Spiegel" hatte zunächst berichtet, Seehofer wolle Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze einführen. 2018 seien bundesweit rund 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. "Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz", sagte der Minister dem Magazin. Seehofer kündigte an, bis September ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

erneut dass ich fuer diese illegalen Kontrollen NICHT zahle sondern ich hole mir dann alles ueber die Steuer zurueck und nochdazu sehen wir uns in Karlsruhe (BVerfG) und erneut in Straßburg (EGUH) weil diese Kontrollen eu-rechtswidrig und verfassungswidrig sind!

Falscher Ansatz

Vor Nur ein paar Wochen wurde nicht mal 5km von meinem Geburtsort in NRW eine junge Frau von einem ähnlichen Subjekt (kein Migrant) getötet.

Das Problem in beiden Faellen ist wohl, das Subjekte mit starken Verhaltensauffaelligkeiten sich frei bewegen können.

Das Ziel muss also sein, auffällige Personen rechtzeitig zu erkennen, mögliche Gefahren zu erkennen und proaktiv zu handeln.

Zur not mit einer Einweisung des betreffenden in die Psychatrie - weil sie eine Gefahr für andere darstellen.

Für den Moment ist es so, das erst etwas passieren muss, bevor dergleichen passiert.

Die Freiheit des potentiellen Täters wiegt höher als die Sicherheit potentieller Opfer.

@Gerhard Apfelbach 18.00

er "Schubser" von Frankfurt? Das hört sich derart verharmlosend an, Framing vom Übelsten. Das ist ein eiskalter Kindermörder, der auch den Tod der Mutter in Kauf nahm. Deshalb ist die Idee, festzustellen, wer ins Land kommt, wichtig. Der Mordverdächtige wurde nämlich bereits in der Schweiz gesucht und hätte unter normalen Umständen nicht nach Frankfurt kommen können. Und das ist nicht der einzige Fall

18:30 von r0lt0

Warum habe ich immer das Gefühl…..

daß man mit Seehofer als Innenminister….. den Bock zum Gärtner gemacht hat?
Es ist ein wenig wie ….. und immer grüßt das Murmeltier. Saure Gurken- Zeit, Seehofer in seinem Element. Anstatt seinen Job zu machen, kehrt er zu seinem Lieblings-Thema zurück. Zielsetzung: Spaltung der Republik. Ja ja, die Mutter aller Probleme. Wir wissen bescheid, Herr Seehofer. Gähn.
////
*
*
Richtig, wir haben gar keine Probleme, das empfinden nur Kleinfritzchenbürger so.
*
Wo selbst die Würzel alles Übels, parteiübergreifend mit Wertschätzungsverbesserung, für jede Reformverschlechterung schöngeredet wird.
*
Täuschen, tarnen, verschweigen, Gähn.

So ein Quatsch....

Ich wohne hier an der Grenze und es gibt immer wieder mal Kontrollen. Die Schweiz hätte ihn international suchen lassen müssen, dann sind auch Kontrollen da. Aber generell? Typis h Seehofer.

Außerdem missbraucht Seehofer die Schengen-Regeln!

Außerdem ist dass hier Missbrauch dieser Kontrollen weil die ja eh wieder nicht zeitlich befristet sein werden genauso wie im Fall Österreich:

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-grenzkontrollen-111.html

Nach der tödlichen Attacke auf ein achtjähriges Kind am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer Schleierfahndungen und zeitlich befristete Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze einführen.

denn Seehofer will dauerhafte Grenzkontrollen wieder einfuehren und Schengen zerstören und am langen Ende Bayern von der EU abspalten. Und genau das wird die EU nicht genehmigen:

https://tinyurl.com/y5abxnau
tagesspiegel.de: "Ohne Schengen hört Europa auf zu existieren" (09.04.2019, 17:46 Uhr)

Der EU-Innenkommissar fordert ein Ende der Ausnahmen für Grenzkontrollen in der EU. Sie enden Mitte Mai.

@ DeHahn (18:32): Sie haben von der Berliner Mauer nichts gelern

@ DeHahn

Und zu Ihnen sage ich zu dem hier:

2. ein großer Teil davon in eine Mauer um Deutschland fließt..
Das ist eine enorme Double-Peace-Investition!

1. Geschichtsvergessenheit weil Sie nichts aus der Berliner Mauer mit den ganzen Mauertoten gelernt haben
2. diese "Mauer" von Trump wird nicht kommen sondern eingerissen werden, spätestens mit dem Regierungswechsel 2020 in den USA.
3. Verschleuderung von Steuergeldern = Haushaltsuntreue.

Sehr geschickt von Seehofer

Sehr geschickt von Seehofer die Chance zu nutzen um gegen die Steuerhinterzieher vorzugehen. Was anderes kann er mit den Grenzkontrollen zur Schweiz nicht beabsichtigen, darf es aber nicht offen sagen. Hut ab vor seinem politischen Gespür.

re frank von bröckel

"Und was heutzutage in Freibäder immer üblicher wird, MUSS auch an den Grenzkontrollstellen zweier benachbarten Staaten irgendwie möglich sein!

Das ging in früheren Zeiten ja schließlich auch!"

Und bei Sonnenuntergang könnte man die Zugbrücke hochziehen.

Ging früher schließlich auch ...

Wovor wir jetzt geschützt werden sollen?

"H. A.* stammt aus Eritrea. Der 40-Jährige reiste 2006 illegal in die Schweiz ein und beantragte Asyl. Das wurde ihm 2008 gewährt, mittlerweile hat er eine Niederlassungsbewilligung C. A. lebt mit seiner Familie in Wädenswil ZH, er hat drei Kinder im Alter von 1, 3 und 4 Jahren. Der 40-Jährige war Mitglied der christlich-orthodoxen Glaubensgemeinschaft und lebte laut der Kantonspolizei Zürich mit seiner Familie «unauffällig». A. galt als gut integriert. Er war jedoch seit einiger Zeit in psychiatrischer Behandlung. [..]A. hat bei den Verkehrsbetrieben Zürich gearbeitet. Zuvor war er fast sechs Jahre lang als Bauschlosser tätig." (Quelle: 20min.ch)

Also ist die Polizei jetzt auf der Suche nach berufstätigen, christlichen Familienvätern mit drei Kindern und Migrationshintergrund, die aktuell in psychischer Behandlung sind?

Also sind damit quasi alle verdächtig, denn außer der Hautfarbe könnte man nichts davon von Außen sehen oder ohne Verhaftung herausfinden?

Unsinnig

Keine Ahnung, was Herr Seehofer da jetzt fordert. Ja, der Mensch kam aus der Schweiz, aber Menschen wie dieser Täter können von überall kommen, sie leben in unserer Gesellschaft. Es ist vollkommen egal, welche Nationalität dieser Mensch hat, denn solche Taten werden immer geschehen, solche Taten können schwer verhindert werden. Es gibt keine absolute Sicherheit. Es ist tragisch, aber nicht der erste Mensch, der vor den Zug gestoßen wurde und nicht immer hatte der Täter einen Migrationshintergrund.

Aktionismus

wenn nicht das
was ist sonst als Lehrbeispiel für sinnlosen Aktionismus zu werten

Darueber hinaus wird damit Datenmissbrauch befördert!

Darueber hinaus wird mit dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-grenzkontrollen-111.html

Der "Spiegel" hatte zunächst berichtet, Seehofer wolle Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze einführen. 2018 seien bundesweit rund 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. "Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz", sagte der Minister dem Magazin.

dem Datenmissbrauch durch BKA, BND, Bundesverfassungsschutz, NSA, CIA, GCHQ und Co Tuer und Tor geöffnet. Und genau deswegen sehen wir uns erneut in Karlsruhe Herr Seehofer (ist bereits gepinnt):

https://tinyurl.com/yysqyts8
zeit.de: Europäischer Gerichtshof soll deutsche Vorratsdaten beurteilen (31. August 2018, 8:18 Uhr)

Tja.. so viel dazu Herr Seehofer. Pech fuer Sie. *breit grins*

Seehofers Aktionismus

Frau und Kind in den Gleisgraben des Frankfurter Hbf zu stoßen, war eine abscheuliche Tat, die einen fassungslos macht.
Herr Seehofer aber trägt seine Beflissenheit offen zur Schau. Die Sicherheit der Bürger wird an der schweizer Grenze nicht verteidigt !
Aber es sind ja bald Wahlen, und die Anhänger des SOS sind dafür ja empfänglich.

Gruß Hador

@DeHahn

and die Schweizer will pay for it

17:37, Messi

>>Das ist ja ein lustiger Minister
Dass Deutschland auf das Schengen-Abkommen pfeift ist ja nicht erst seit gestern bekannt. Wann wird eigentlich die EU ihre Mitgliedstaaten endlich mal darauf hinweisen, dass es beim Schengen-Abkommen um den Schutz der AUSSENGRENZE geht und doch bitte die Herren Salvini und Orban beim Schutz derselben unterstützt werden müssen?

Grüsse aus der Schweiz<<

Tja, da besteht zwischen Ihnen und den deutschen Rechten wohl ein grundlegender Dissens. Denn die würden das Schengenabkommen lieber heute als morgen abschaffen und möglichst noch zwischen den deutschen Bundesländern Schlagbäume errichten.

So wird das nichts mit der rechten Internationale.

Fake News?

Manchmal denke ich, das darf doch nicht wahr sein? Ist es wohl doch.

Herr Seehofer wendet sein Fähnchen nach der Windrichtung. Nicht generell verkehrt, in diesem Fall verstehe ich den Sinn nicht. Es gibt Straftäter aus allen Europäischen und nicht europäischen Ländern. Was ist mit denen? Keine ausreichende Kontrolle? Na, Herr Heimatminister, da geht noch was!

@18:26 von Frank von Bröckel

"Und was heutzutage in Freibäder immer üblicher wird, MUSS auch an den Grenzkontrollstellen zweier benachbarten Staaten irgendwie möglich sein!"

Da haben Sie ja einen Super-Übergang zu einem ganz anderen Problem konstruiert.

Möchten Sie das Schengen-Abkommen also wieder komplett abschaffen, da in einigen Freibädern das Zeigen des Persos eingeführt wurde?

Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

Besser spät als nie ...

... meine Tageszeitung umfasst im Lokalteil auch Ereignisse in der Nahen Schweiz und Österreich. Beinahe täglich finden sich Meldungen dass illegaler Grenzübertritt an diesen Grenzen täglich stattfindet.
.
Wenn sich der Innenminister nun tatsächlich dazu durchringt die Kontrollen zu verschärfen geschieht das zwar spät ... aber wie sagt der Volksmund? Besser spät als gar nicht.
.
Insofern: Sehr gut! Wenn schon an den Schengen Außengrenzen nicht kontrolliert wird, dann wenigstens an den Innengrenzen.
.
Den Zusammenhang mit den Frankfurter Vorkommnissen sehe ich übrigens überhaupt nicht. Allenfalls als Erleichterung. Ohne die Atacke in Frankfurt würden Rot-Grüne Lobbyisten verstärkte Kontrollen sicher zu verhindern wissen.

Nutzloser Mumpitz

Dann gibt es Schlangen wie in Höhe Passau: gelangweilt mitvder MP im Anschlag stehen die Grenzer und finden: NICHTS. Kostet Held und unnütz die Zeit der Reisenden.
---
Aktionistische Hektik ersetzt geistige Windstille.

Hätten wir sichere Landesgrenzen gehabt,

wie wir sie von dem Schengen-Abkommen hätten, dann würde das, auf die Gleise gestoßene Kind von Frankfurt, wahrscheinlich noch leben.
Schengen-Abkommen, nein danke.

Solche brutalen Taten

können immer und überall wieder geschehen. Grenzen besser zu überwachen ist eine Möglichkeit. Und nun die Schleierfahndung zu verstärken ,dann aber bitte an allen Grenzen,nicht nur zur Schweiz hin.

Auch das EU-Parlament hat diesen Missbrauch festgestellt!

Zusätzlich sage ich nicht alleine, dass die Schengen-Regeln missbraucht werden, sondern das EU-Parlament hat selbiges bereits offiziell festgestellt:

https://tinyurl.com/y33o6qde
europarl.europa.eu: Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen (29-11-2018 - 12:25 )

Zitat

Berichterstatterin Tanja Fajon (S&D, SI): „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der EU und ernsthaft gefährdet aufgrund der anhaltenden illegalen Kontrollen an den Binnengrenzen durch sechs EU-Länder seit mehr als drei Jahren, obwohl die Höchstdauer zwei Jahre beträgt. Dies zeigt, wie unklar die aktuellen Regeln sind und wie Staaten sie missbrauchen und falsch interpretieren. Wenn wir Schengen retten wollen, müssen wir dem ein Ende setzen und klare Regeln festlegen.“

Deswegen:
Was Seehofer und Österreich treiben, ist klarer Missbrauch an den Schengen-Regeln!

18:26 von Frank von Bröckel

sie mögen es anders sehen
aber wo außer in der Freizügigkeit habe ich nen Vorteil aus der EU ?
also wenn das wegfällt - wüßte ich keinen Grund für mich

Und es hätte das im Bezug zu der Tat gebracht?

Hätte der Täter nicht einreisen dürfen? Er war legaler Bürger der Schweiz und nicht zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, also hätten die Kontrolleure ihn rein gelassen.
Grenzkontrollen sind doch nichts anderes als Beschäftigungstherapie für die Bundespolizei. Die haben doch ganz gewiss besseres zu tun, zum Beispiel mehr Präsenz in Bahnhöfen.
Außerdem litt der Täter nach neuen Berichten unter psychotischem Verfolgungswahn. Das sieht man niemanden an, in sofern kann auch ein Polizist nicht präventiv helfen.

Es ist viel zu spät

Es ist zu spät , viel zu spät , denn sie sind unter uns , unerkannt und umbenannt , gut versorgt , nun was soll der blinde Aktionismus bringen ? Aber wer übernimmt für die Opfer der letzten Jahre die politische Verantwortung ?

@18:26 von Frank von Bröckel

Welche angebliche Abschaffung der Freizügigkeit denn?? Dadurch, das man lediglich NUR(!!) den eigenen Personalausweis bei der Überquerung einer Grenze an den Grenzkontrollstellen vorzeigen müsste, ..

Ich überquere im Schnitt bestimmt mehrmals pro Woche eine innereuropäische Grenze. Das ist eine ganz tolle Idee, dabei jeweils in einer Abfertigungsschlange warten zu müssen.

Und was heutzutage in Freibäder immer üblicher wird, MUSS auch an den Grenzkontrollstellen zweier benachbarten Staaten irgendwie möglich sein!

Genau! Ich fordere Spinde an den Grenzen. Und man darf nur barfuß nach Deutschland rein.

Im Ernst, wie kommen Sie auf "Freibad"?!?

Das ging in früheren Zeiten ja schließlich auch!

Ich erinnere mich. Bin froh, dass das vorbei ist.

Aber ist ok, wenn demnächst an der Schweizer Grenze kontrolliert wird. Dann ist die Bundespolizei dort beschäftigt, und die anderen Grenzen bleiben frei.

@ 18:32 von DeHahn

Das witzige daran ist, dass sich anscheinend viele Ostdeutsche eine Mauer um Deutschland wünschen, während im Westen Mauern und Zäune mehrheitlich abgelehnt werden. Der Mensch ist halt ein Gewohnheitstier.

Seehofer hat halt den Durchblick!

Seehofer hat halt den Durchblick, weil er erkannt hat: Aus der Schweiz droht Gefahr und in Eritrea ist es üblich, Menschen vor Züge zu stoßen. Hinweis: Hier endet die Ironie!

Der Täter, der kürzlich in Wächtersbach einen Eritreer niedergeschossen hat, kommt aus dem hessischen Biebergemünd; helfen da Grenzkontrollen?

dann sollte man aber auch

die grenze zu belgien und besonders holland, streng bewachen

18:57 von Sisyphos3

«aber wo außer in der Freizügigkeit habe ich nen Vorteil aus der EU ?
also wenn das wegfällt - wüßte ich keinen Grund für mich»

Es könnte so einiges teurer werden.
Gäbe es die Zollfreiheit innerhalb der EU nicht.

Und die Gurken, die Sie kaufen, sind gerader. Bekommen Sie mehr davon gleichzeitig in den Gemüse-Schubkasten im Kühlschrank rein …

RE: Bill Hicks um 18:28

***Wenn man Einreisen in die Schweiz kontrolliert findet man vielleicht sogar ein paar Steuerflüchtlinge...

Ich glaube diese Art von Flüchtlingen hat die AfD nicht im Sinn, obwohl es doch die Aufgabe jedes Patrioten ist, seine Steuern anständig in Deutschland zu begleichen.

Gruß Hador

@um 18:51 von fathaland slim

Tja, da besteht zwischen Ihnen und den deutschen Rechten wohl ein grundlegender Dissens. Denn die würden das Schengenabkommen lieber heute als morgen abschaffen und möglichst noch zwischen den deutschen Bundesländern Schlagbäume errichten.
So wird das nichts mit der rechten Internationale.

Was wollen Sie mir da wieder andichten?

Das Schengen-Abkommen wäre eigentlich eine vernünftige Sache, nur setzen sich diverse Staaten darüber hinweg. Deutschland inklusive. Von der EU kommen auch keine klaren Signale - im Gegenteil - diejenigen Staaten welche die Vereinbarung respektieren und umsetzen werden noch kritisiert (Ungarn, Italien). So ist dieses Abkommen tatsächlich nichts wert.

@19:00 von heinzb aus nrw

"Es ist zu spät , viel zu spät , denn sie sind unter uns, unerkannt und umbenannt , gut versorgt ... ."

Zum Beispiel die Amokfahrt von Münster 2018 mit vier Toten ist von einem Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen worden; ist die Herkunft Ursache für die Tat?

Ist das eigentlich derselbe Seehofer...

...der gerade noch mehr Polizeipräsenz in Bahnhöfen gefordert hat? Wie viele Polizisten hat der denn zur Verfügung, dass er das alles machen kann?

In meiner Stadt klagt die Bundespolizei seit längerem, dass sie deutlich zu wenig Planstellen hat; dass die vorhandenen Planstellen zum Teil nicht besetzt sind; und dass ein Teil der tatsächlich existierenden Beamten mittlerweile nach Bayern abkommandiert ist.

@ 19:00 von heinzb aus nrw

"Es ist zu spät , viel zu spät , denn sie sind unter uns , unerkannt und umbenannt , gut versorgt , ..."

Sie haben teilweise recht, aber es brächte zumindest etwas für die Zukunft. Und wenn es die EU nicht schafft die Außengrenzen zu sichern, dann muss D dies im Alleingang tun. Wenn man manchen Prognosen glauben schenkt, stehen uns noch größere illegale Migrationswellen bevor. Hier sollte man für die Zukunft gerüstet sein. Aber vorausschauende Politik war ja noch nie so richtig der Fall der Regierenden.

RE: qpqr27 um 18:32

***Grenzen sind dazu da...um kontrolliert zu werden - das weiß die ganze Welt und Dtl wird es Seehoferseidank auch noch begreifen***

Ich glaube, sie haben noch nicht ganz denn Sinn des Schengener Abkommens verstanden.
Einfach nachzuschlagen bei:
https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

Gruß Hador

Im Ernst, wie kommen Sie auf "Freibad"?!?

Re:
Am 02. August 2019 um 19:01 von Wielstadt
@18:26 von Frank von Bröckel

In Düsseldorf wurden 2x in kurzen Abständen in den letzten Tagen ein Freibad durch Migranten mit schwarzer Hautfarbe okkupiert, Badegäste drangsaliert und selbst die Polizei, die Schlichten wollte, angegriffen. Seitdem werden dort Ausweise verlangt.
Das hat Es bis 2015 nie vorher gegeben, es ist ein Novum.

@Sheldon... 19.04

während im Westen Mauern und Zäune mehrheitlich abgelehnt werden"
klar, und weil die Leute im Westen konsequent sind gibt es auch keine Zäune um Grundstücke und die Haustüren sind für evtl. spontane Besucher ausgehängt;-)

Na endlich reagiert unser

Na endlich reagiert unser Minister! Dieser dauernde Schmuggel von Bergkäse mußte ja einmal unterbunden werden.

Ihr kommentar ist ein

Ihr kommentar ist ein Volltreffer.
Lieber Gruss aus Ungarn.

19:00 von heinzb aus nrw

Zitat:"Es ist zu spät , viel zu spät , denn sie sind unter uns , unerkannt und umbenannt "
Klingt wie die Inhaltsangabe eines schlechten Films. Wer sind "sie"? Der Mörder von Frankfurt ist offensichtlich ein psychisch gestörter Mann, der legal eingereist ist und dem man die Mordlust wohl nicht an den Augen ansehen konnte. Solche Menschen gibt es überall, schauen Sie mal nach, wer bei uns im Maßregelvollzug sitzt. Blinder Aktionismus stimmt, aber nicht aus den von Ihnen genannten Gründen.

So ein Quatsch!

Es ist erheblich schwieriger in die Schweiz zu kommen, als nach Deutschland. Wer aus der Schweiz kommt ist besser gecheckt als aus einem EU-Land.
Hilflose Aktionen helfen jetzt sicher nicht mehr, dass Kind ist längst in den Brunnen gefallen und es gibt keine Möglichkeit mehr es da rauszuholen. Viel zu lange hat man tatenlos zugesehen, jetzt spürt Deutschland die Folgen. Wer denkt das wars, der wird sich noch wundern!

lächerlich und populistisch

Das ist doch wohl ein Witz!
Die paar Kilometer zur Schweiz ersetzen doch keine Grenzsicherung und Unterbindung von ill. Einwanderung.
Was hindert den gesuchten Verbrecher, nach Österreich oder noch leichter nach Frankreich zu latschen und so innerhalb der EU nach Dtl. zu schleichen.

@ Positivdenker (18:56): das wäre auch so passiert

@ Positivdenker

wie wir sie von dem Schengen-Abkommen hätten, dann würde das, auf die Gleise gestoßene Kind von Frankfurt, wahrscheinlich noch leben.
Schengen-Abkommen, nein danke.

dass hätten Sie auch so gehabt. Dann wäre der Täter halt jemand anderes aus der EU gewesen. Sowas kann man nicht verhindern! Außerdem gab es sowas auch schon VOR Schengen. Von daher: JA zu Schengen und sofortige Rueckkehr zu Schengen!!

Ein typischer Seehofer

Mit diesem Mann wird es Schengen bald nicht mehr geben. Wir bewegen uns Schritt für Schritt darauf zu.
Er hat die Obergrenze längst überschritten, wann entscheidet Frau Merkel endlich über ihn ?

@ Dr.Dr. Shelon (19:04): Ihr kommentar zeigt: Rechte machen sich

hi Dr. Dr. Sheldon

Ihr Kommentar ist ein Beleg dafuer, wie sich diese rechten Socken in den neuen Bundesländern immer mehr breit machen und das darf auf keinen Fall geschehen. Und das liegt leider auch daran, das solche wie Kretschmer mit der AfD heimlich gemeinsame Sache machen und Seehofer tut es auch wie man anhand von diesem sinnlosen Aktionismus und Populismus erkennt.

Denn auch diese neuen von Seehofer gewuenschen Maßnahmen an den Bahnhöfen:

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-grenzkontrollen-111.html

Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem "Spiegel" auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Nach dem Vorbild Londons oder Paris' soll über den Einsatz von Schleusen oder Sperren diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer, dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte der Innenminister weiter an.

schreckt nur Fahrgäste ab statt Fahrgäste zur Bahn zu bringen

18:35 von Autochon

"Das Ziel muss also sein, auffällige Personen rechtzeitig zu erkennen, mögliche Gefahren zu erkennen und proaktiv zu handeln.
Zur not mit einer Einweisung des betreffenden in die Psychatrie - weil sie eine Gefahr für andere darstellen."

In einem Unrechtsstaat ist das so.
War auch in Deutschland so.
Man bezeichnete Mensch X als "auffällige Person", als "Gefahr für andere", und zack, war er auf Nimmerwiedersehen in der Psychiatrie.

In einem Rechtsstaat kann man kann keine Gedanken lesen - wird der und der vielleicht zum Mörder, der geht so komisch über die Straße, ist sicher eine Gefahr für alle, den stecken wir mal für alle Fälle in die Gummizelle, auch auf Nimmerwiedersehen.

Da es menschenunmöglich ist, vorauszusagen, wer zum Mörder wird, ist es in einem Rechtsstaat unzulässig, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.
Was Seehofer vorhat, ist da noch vergleichsweise harmlos, ist nur sinnfreie Aktion.
Was Sie vorschlagen, ist ein Verbrechen an der Menschheit, ein Albtraum.

@18:56 von naiver Positivdenker

Hätten wir sichere Landesgrenzen gehabt,
wie wir sie von dem Schengen-Abkommen hätten, dann würde das, auf die Gleise gestoßene Kind von Frankfurt, wahrscheinlich noch leben.
Schengen-Abkommen, nein danke.

Sicher haben Sie das nur zum trollen gepostet, aber ist ja okay, ich gehe darauf ein. Mit einem einfachen Zitat aus dem hier zu kommentierenden Artikel:
"Auch den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätte man mit solchen Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief." (FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser )

@ heinzb aus nrw (19:00): was soll dieser rechte Unsinn??

@ heinzb aus nrw

Es ist zu spät , viel zu spät , denn sie sind unter uns , unerkannt und umbenannt , gut versorgt

Was soll denn dieser rechten Unsinn??? Belege??

, nun was soll der blinde Aktionismus bringen ?

gute Frage. Es bringt nichts, ist die richtige Antwort. Und die Maßnahmen an den Bahnhöfen schrecken nur Fahrgäste ab anstatt Fahrgäste auf die Bahn zu bringen was den Klimaschutz verhindert. Offenbar ist das auch Teil von Seehofers Plan: Verhinderung des Klimaschutzes.

Dann zu dem hier:

Aber wer übernimmt für die Opfer der letzten Jahre die politische Verantwortung ?

Die AfD, CSU, Lega Nord und us-Republikaner weil die nämlich

1. hetzen gegen Menschen aus anderen Ländern dieser Welt
2. vorsätzlich wegschauen, wenn Menschen im Mittelmeer sterben und eine EU-Lösung dauerblockieren
3. weil sie die Rettungsschiffe nicht in die Häfen lassen (Salvini, Macron, etc).

kein grenzübertritt

"Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden", sagte Fraktionschefin Alice Weidel."

kein grenzübertritt mehr für rechte politiker, die das klima in der deutschen gesellschaft vergiften. viel spass Frau Weidel in ihrer zweiten heimat!

@ Wieselstadt (19:01): Das hier von Ihnen stimmt so nicht

hi Wieselstadt

Das hier von Ihnen stimmt doch so nicht:

Aber ist ok, wenn demnächst an der Schweizer Grenze kontrolliert wird.

das ist gar nicht gut, weil es grundgesetzwidrig und eu-rechtswidrig ist. Und auch dass hier stimmt so nicht:

Dann ist die Bundespolizei dort beschäftigt, und die anderen Grenzen bleiben frei.

1. siehe die unnötigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich
2. siehe die unnötigen Kontrollen an der Grenze zu Tschechien

https://tinyurl.com/y3o7mcky
radio.cz: POLIZEI ÜBT WIEDEREINFÜHRUNG VON GRENZKONTROLLEN (16-05-2019)

3. siehe die unnötigen Kontrollen jetzt an der Grenz zur Schweiz...

Wie viel noch?? Wie viel unnötiges Steuergeld soll fuer solche rechtswidrigen Kontrollen noch zum Fenster rausgeschmissen werden, das uns anderswo fuer dringendere Aufgaben fehlt??

re gassi

"Nutzloser Mumpitz

Dann gibt es Schlangen wie in Höhe Passau: gelangweilt mitvder MP im Anschlag stehen die Grenzer und finden: NICHTS. Kostet Held und unnütz die Zeit der Reisenden."

Durch diese "Grenzkontrolle" bin ich auch schon gefahren. Der Witz ist: 3 Kilometer vorher kann man die A3 verlassen und über die B12 / 388 unkontrolliert durch Bayern fahren.

So blöd kann einer gar nicht sein, sich dort erwischen zu lassen.

Zurück in die Vergangenheit

Spätestens mit diesem neuen Angriff auf die durch das Schengen-Abkommen privilegierte Freizügigkeit wird klar, warum die Mehrheit im Rat sich keinen CSU-Kommissionspräsidenten vorstellen konnte. Wenn dem CSU-Innenminister (immerhin Dienstherr der für Bahnhöfe zuständigen Bundespolizei) nicht mehr einfällt, als Grenzkontrollen zur Schweiz einzurichten, weil der Täter zufällig aus der Schweiz einreiste, sollte man nachdenken, ob nicht auch für Minister ein generelles Pensionsalter eingeführt werden sollte. Nach der Logik des Ministers müsste Deutschland das Schengen-Abkommen kündigen und alle Schlagbäume an den Grenzen wieder errichten, also zurück in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, wo an allen Grenzen kilometerlange Staus herrschten, über die man sich jetzt nur nach an Bayerns Grenze zu Österreich ärgern kann.

Übrigens finde ich Sabine

Übrigens finde ich Sabine Henkels Kommentar `Aktionismus statt Substanz´ sehr gut !

Viel mehr nährt Seehofer diesen Hass auch noch. Er spricht von "intelligenten Grenzkontrollen" und ergänzt, dass "erfahrene Grenzbeamte schon wissen, wen sie kontrollieren müssen". Das ist nichts anderes als Racial Profiling. Diskriminierend.

Der deutsche Innenminister! spricht sich erstmals öffentlich und quasi unverhohlen von Racial Profiling.
Klar, praktiziert wird das schon immer, aber es wurde bisher immer bestritten.
Aber naja, es verstößt ja nur gegen das GG. Kann man drüber wegsehen.

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