Ihre Meinung zu Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an

Das kann Gauke zum Glück machen, wie er will. Und es wird ein neuer Mensch seinen Posten beerben.

als auch die deutsche welle berichten von tausenden demonstranten. wann bitte rückt die tagesschau von ihren "hunderten" demonstranten ab, die seit gestern immer und immer wieder in den berichten erwähnt werden?

...der Meinung, dass ein harter Brexit, wie Johnson und auch Verteidigungsminister Hunt ihn anstreben, schlicht gesagt untragbar ist.
Auch der im Unterhaus stets ruhig neben Frau May sitzende Schatzkanzler Hammond (der ja noch mehr Ministerien als Frau vdL innehatte), droht wohl, sich gegen Johnson zu wenden, sollte der als künftiger Premierminister an seinen verworrenen Ideen eines harten Brexit festhalten.
Johnson mag in den nächsten Tagen gewählt werden - ob seine Regierung stabil sein wird, da darf man skeptisch sein.

„Eine Demütigung für sein Land - so bezeichnet der britische Justizminister Gauke einen möglichen harten Brexit“

Nicht nur für sein Land, für die Demokratie als solche. Nicht nur die britische.

An den Tatsachen gibt es nichts zu beschönigen:

Ein einzelner Mann, der allgemein als notorischer Lügner bekannt ist (Johnson) hat mit der „freundlichen Unterstützung“ eines ihm in dieser Hinsicht in nichts nachstehenden (Trump) die Macht, das Schicksal eines ganzen Landes - im Zeitalter der Globalisierung und der dieser inhärenten „Wechselwirkungen“ heißt das: nicht nur das eines ganzen Kontinents, sondern der ganzen Welt - entscheidend zu beeinflussen.

Und beide stützen sich bei ihren ruch- und skrupellosen Versuchen, die globale Gesellschaft zu spalten, um daraus persönlichen Profit zu ziehen, auf die Macht des Geldes.

Das lässt nur einen Schluss zu:
Unser heutiges globales Geld- bzw. Wirtschaftssystem ist zutiefst dysfunktional.
Und muss unverzüglich und von Grund auf reformiert werden.

Respekt vor der frühzeitigen Ankündigung von David Gauke. Wer den Kurs des Premierministers nicht mitfahren kann muss gehen. So soll es sein.

Vermutlich kommt Johnson sowieso nicht um eine konsequente Regierungsumbildung herum. Wenn er den Willen des Volkes umsetzt kann er keine Leute in der Regierung gebrauchen, die seinen Plan torpedieren. Es gibt schon genug Parlamentarier die ihm dann Steine in den Weg legen werden.

Grüsse aus der Schweiz

Absolut nicht nachvollziehbar!!

Wenn er es als Demütigung empfindet, dann will er auch noch ein politisches Amt freimachen? Dass am Ende noch ein Johnsonverschnitt seinen Platz einnimmt ??

Genau solche Reaktionen sind es, die dazu beitragen, ein Land in eine Katastrophe abgleiten zu lassen, statt sich mit solchen Personen wie Johnson auseinander zu setzen und entgegenzuhalten.

Völlig unverständliche Reaktion für einen Demokraten!

Wenn Demokraten die Flinte ins Korn werfen, werden sie nicht gewinnen können!

Was soll das also?

Das kann kein Demokrat sein, wenn ihm an der Demokratie so wenig liegt.

Das kann kein Demokrat sein, wenn ihm an der Demokratie so wenig liegt.

Doch, David Gauke ist demokrat. Deswegen tritt er ja zurück, um die Sache den demokratisch legitimierten Profis zu überlassen.

Die Profis verstehen, dass je früher ein Land das sinkende EU-Schiff verlässt desto besser wird es dastehen. Verglichen mit den mittel- und langfristigen Vorteilen, wären die kurzfristigen Verwerfungen eines Austritts ohne Deal eine Kleinigkeit.

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

ist noch jede Menge Zeit, da wird auf der Welt viel passieren, der Brexit ist wie die Unendliche Geschichte.
Und bis Oktober kann es noch Krieg geben, wenn das so wie jetzt mit GB und Iran weitergeht.
Man kann nur hoffen, das dieses Spiel endlich beendet wird, und GB die EU verlässt.
Die dreier Damenriege die jetzt übernommen hat, zeigt sofort wo es hingeht, beim Euro sind die Briten zwar nicht so betroffen wie wir.
Aber bei den Entscheidungen der EU Spitze schon, die Aufrüstung der Bundeswehr müssen auch nur wir tragen.
Wir sind ja stark bedroht.
Aber als ganzes Bild gehört es zur jetzigen Lage, einige andere zur Zeit hoch geputschte Dinge gehören auch noch dazu.
Also so schlecht ist das verlassen und wieder selbständig entscheiden für sein Land, ist dieser Austritt gar nicht.

>>
Wir dürfen nicht den Fehler machen Elitenhörig zu werden. Das ist höchst gefährlich. Die gewählten Politiker haben dem Volk zu gehorchen, nicht umgekehrt.
<<

Gefährlich ist es, mit Schlagworten argumentieren zu wollen. In Deutschland wären Sie mit Ihrer Auffassung Verfassungsgegner, denn bei uns sind Abgeordnete nur Ihrem Gewissen verpflichtet.

Selbst dann, wenn das Referendum einen Weg aufgezeigt hätte, so sollten auch die Briten nach 3 Jahren Marsch auf diesem Weg nicht wie die Lemminge über die Felskante springen müssen.

Übrigens in GB kann man mit theoretisch mit 51 % der Stimmen alle Parlamentssitze gewinnen. Tolle Demokratie.

Ich wage zu bezweifeln ob Gaucke eh mit von der Partie wäre. Der nutzt seinen Abgang (3 Tage vor Ende...^^) um nochmal Stimmung gegen Johnsons und den Brexit, genauer den No-Deal-Brexit zu machen.

Doch die Pflaume kapiert nicht, dass Johnson durchaus einen Deal anstrebt. Er weiß nur, dass er dafür eine bessere Verhandlungsposition braucht als sie May hatte. Gerade das Theater im Unterhaus (und zuweilen auch im Oberhaus) und auch in der Torie-Partei hat eine Nachverhandlung unmöglich gemacht, als im Dezember und später im Frühling besonders deutlich wurde, dass es im britischen Parlament nur eine Mehrheit gibt und zwar keine Mehrheit für irgendwas. Ist ja nicht so, als ob die Briten nie wieder auch nur irgendwas mit der EU zu tun hätten. Nur mit all der ganzen Sabotage am Austritt kann Johnsons (und vorher May) eigentlich nicht wirklich mit der EU verhandeln, solange sie noch drinnen sind. Bei einzelnen Verhandlungspunkten war auch genau dass das Ausschlusskriterium für Verhandlungen.

Es geht hier nicht um Befindlichkeiten.

Hier darf es nicht um Befindlichkeiten gehen.

Nur Taten zählen!

Demnach sollten die Briten austreten und sofort danach ein Referendum halten, ob die wieder eintreten wollen? Ich denke wenn die merken das es ohne der EU nicht so toll ist, dann werden die auf einen erneuten Beitritt drängen, klappt allerdings alles gut/besser, dann bleiben die wohl draußen.
Ich finde das die EU echt verkennt hatte, bei jedem Beitritt, was einen bei Austritt blüht. Selbst bei einem Sportverein ist geregelt, wann es eine Kündigungsfrist gibt, welche Pflichtbeiträge man zu erbringen hat etc..

.... einer parlamentarischen Demokratie, in der die "Parlamentarier" zu 95% aus der besitzenden Schicht stammen. Es geht also nicht um die Bürger des Landes, sondern um das Geld der Superreichen, das sich im Falle eines Brexit vermehren wird. Populisten wie Johnson nutzen die Dummheit der Wähler, die sich dessen nicht im Klaren sind.

Wenn man Johnson und Konsorten glauben darf ist der harte Brexit doch ein Spaziergang. Also liebe Briten tretet sofort aus. Wenn es dann doch nicht so kommt wie versprochen könnt ihr euch ja an Johnson und Konsorten halten. Aber bitte macht diesem Theater endlich ein Ende.

Die hier oft geäußerte Meinung, wonach Volksvertreter zu tun hätten, was das Volk ihnen aufträgt, ist schlichtweg falsch und zeigt ein falsches Bild von repräsentativer Demokratie. Hier müsste man ggf. mal bezüglich Aufklärungsarbeit ansetzen, vielleicht würde sich dann die Akzeptanz des Systems wieder erhöhen. Letztlich wählt man eine Person, der man vertraut, dass diese dann die Dinge umsetzt, wofür sie geworben hat.

Eine Volksbefragung kann bindend sein, muss aber nicht. Das hängt davon ab, wie die Volksvertretung das Instrument der Volksbefragung ausgestaltet hat. Im Falle des Brexit war es eine nicht-bindende Volksbefragung, flankiert mit Versprechungen der Regierung(!), also nicht der gewählten Volksvertreter, diese zu achten. Es ist also aus meiner Sicht völlig unstrittig, dass jeder britische Abgeordnete in seiner Entscheidung frei ist. Manchmal kann es auch der Job sein, das Land vor Meinungen/Aktionen des Pöbels zu schützen. Und genau das sollte die Volksvertretung tun.

statt sich in freundlicher Weise mit den Briten zu einigen. Und sie wollen damit, wie bisher, immer wieder nur Zeit gewinnen, zermürben und in die Länge ziehen, um den Volksentscheid zu torpedieren. Der Vertrag von May mit der EU wurde nicht akzeptiert (ein Hoch der Demokratie), "die EU" will aber nicht neu verhandeln, wie es sich für demokratische Formen gehört. Sie ist dirigistisch. Das schreckt immer mehr Briten ab und zeigt das wahre Gesicht der EU.

"............ und der aktuelle Stand der Meinungsmehrheit der Briten kann/sollte deshalb nach 3 Jahren erneut abgeklärt werden unter Einbeziehg. neuer, junger Stimmberechtig ter."
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Wenn Sie MEINUNGEN interessieren, bemühen Sie MEINUNGSumfragen!
Wenn Sie eine Volksentscheidung möchten (egal ob bindend oder nicht) machen Sie ein REFERENDUM.
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Und das ist geschehen.
Egal ob es hier einigen nicht gefällt.
Nun gilt es dieses umzusetzen.
Oder wie oft wollen Sie über ein und das gleiche Abstimmen lassen?

Der Mann hat Rückgrat. Er will nicht die Verantwortung für den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang mitübernehmen, der den Briten nach einem (harten) Brexit droht.

reichen aus. Die Briten haben lange genug von Ihren Sonderbehandlungen PROFITIERT, sie sollen endlich gehen und dann sehen wo sie bleiben.

In London wird mit weiteren Rücktritten EU-freundlicher Minister in den nächsten Tagen im Falle eines Siegs Johnsons gerechnet.
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Es ist abzusehen das Johnson am Dienstag zum Premierminister gekührt wird. Das nun die nächsten Regierungsmitglieder diese Regierung verlassen zeigt eigendlich nur, das den Parlamentariern nun die ganze Tragweite eines Brexit bewußt wird. Das auch die EU und das meiner Meinung nach auch zu Recht keine weiteren Zugeständnisse im Austrittsvertag machen werden sollte klar sein. Und Johnson hat schon öfter erwähnt das er den Brexit umsetzen wird komme was wolle...und das kann am 31.Oktober auch ein harter Austieg werden.

Respekt für die Haltung des Justizministers, aber ansonsten: raus jetzt, ohne Verlängerung, egal wie. Wenn sie drin bleiben, wird das Genörgele weitergehen, an jeder Misere wird die EU schuld sein, und die Trump-Freunde Farage und Johnson werden weiter mit ihrem nationalistischen Gedankengut auf fruchtbaren Boden treffen.
Erst wenn sie ein paar Jahre draußen sind, werden sie merken, was sie verloren haben, und dann können sie gerne wieder eintreten, zu normalen Bedingungen, ohne britische Extrawurst wie bisher.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Er droht Brüssel auch mit einem ungeordneten Austritt.
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Auch wenn die Briten nun langsam zu Besinnung kommen was ein Brexit für sie bedeuten kann, die EU darf sich nicht erpressen lassen. May und ihre Regierung haben es nicht geschaft in Frühjahr einen geregelten Brexit durchzubringen... Und Johnson wird es durchziehen,so oder so...

"Der Mann hat Rückgrat."
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Er hat kein Ruckgrat. Das ist Show!
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Glauben Sie, dass er im neuen Parlament von Boris Johnson verblieben wäre? Er ist nur zuvorgekommen.
Die Tories brauchen nach außen Geschlossenheit, wenn sie nicht ihren Erfolg bei der EU-Wahl wiederholen wollen.
Dafür ist Gauke der Falsche!

"Wenn die Volksmeinung immer noch auf Brexit steht, können doch die EU-Gegner dem neuen Referendum und einer Neuwahl ganz gelassen gegenüber stehen."

Können Sie nicht. Wenn das erste Referendum über den Brexit ignoriert wird, wird auch ein zweites nicht von Bedeutung sein. Verliererin ist die Demokratie.

Gegen Wahlen ist nichts einzuwenden. Der Entschluss Brexit steht bereits seit drei Jahren, demokratisch bestimmt, nicht verhandelbar.

Und nebenbei, ich bin kein EU-Gegner.

Man muss gar nicht die „Parlamentarier aus der besitzenden Schicht“ bemühen und sich mit diesem Argument in eine linke „Spinner-Ecke“ drängen lassen.
Sie treffen dennoch den Nagel auf den Kopf. Wer sich bemüht und Hintergrundberichte liest, stößt auf genügend Informationen, wer am Brexit massiv verdient, und wer die Meinungsmache steuert.
Indizien dafür sind die Analysen der Umfragen, wer für - bzw. gegen den Brexit gestimmt hat.
Unter den gut gebildeten jungen Briten hat kaum jemand für den Brexit gestimmt.
Stumpfe Befürworter des Brexit fallen eher auf Informationen auf maximaler Tweet-Länge herein, denn ausführliche Hintergrund-Analysen zu lesen, kostet Mühe. Und einflussreiche Politiker, die des Lesens kaum mächtig sind und die Weltpolitik beeinflussen, haben wir momentan genug.
In dieses Bild passt B. Johnson perfekt hinein.
Hat jemand schon einmal recherchiert, wo BJ sein Vermögen hat und wie er es vermehrt?

Natürlich ist auch Boris Johnson bis zu einem gewissen Grad belastet, denn auch er gehörte der Regierung von Theresa May an, die die gegenwärtige verfahrene Situation zu verantworten hat. Aber er hat sich frühzeitig und glaubwürdig von May distanziert und sich dadurch die moralische Glaubwürdigkeit erworben, die ihn jetzt zurecht ins Amt des Premierministers tragen wird.

Und man darf bei all dem Gezerre um den Brexit ja nicht vergessen, dass es zahlreiche weitere Politikfelder gibt, die von einem neuen und tatkräftigen britischen Permierminister profitieren werden. So werden mit Sicherheit insbesondere die Beziehungen zu den USA und die Zusammenarbeit mit Präsident Trump wieder erheblich besser werden, wenn der Machtwechsel in der britischen Regierung endlich vollzogen ist. Davon wird letztendlich die ganze Welt profitieren !

Gutes Management zeichnet sich dadurch aus, auf Veränderungen immer passend zu reagieren. Im Fall des Brexit ist inzwischen Vielen sehr deutlich geworden, dass ein Austritt aus der EU einen großen Schaden für den Wohlstand in GB verursachen würde. Nicht nur Gauke, auch Johnson ist das durchaus bewusst. Eine Umkehr in der Sackgasse, so man denn das Wohl der Bevölkerung überhaupt priorisiert, ist natürlich immer schwierig.

wird nicht der letzte Rücktritt sein wenn Herr Boris Johnson Hausherr Downing Steet 10 wird. Ich glaube das Herr Boris Johnson nicht lang halten weil wenn er mit einem ungeregelten Austritt aus der EU anstebt. Dann wird es bei den Torries einige Abgeordneten des House of Commons (Unterhaus) ein Misstrauensvotum anstreben.

Es findet sich bestimmt wieder ein anderer Politiker.

„Sorry, aber ein Mehrheitsentscheid des Volkes ist nun mal der "Willen des Volkes". Demokratisches Prinzip, Volkssouveränität! Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Entscheid "im Namen des Volkes" trifft, dann haben Sie hier hoffentlich auch kein Problem?”

Echt jetzt? Sie wollen wirklich dermaßen hinkend Äpfel mit Birnen vergleichen?

Das BVerfG urteilt nun einmal tatsächlich stellvertretend für das Volk, das ihm via Parlament das Grundgesetz als Entscheidungsgrundlage vorgelegt hat.
Ja - das ist selbstverständlich „im Namen des Volkes” - zumal 2/3 des Bundestags und 2/3 des Bundesrats auch noch jeder Änderung zustimmen müssen. Und Bundestag und Bundesrat sind tatsächlich als „Vertreter des Volkes” gewählt und legitimiert.

Bei einer äußerst knappen 50%-Mehrheit von „Volkswillen” zu sprechen, ist dagegen mehr als zweifelhaft.

Ich ergänze Ihre Auflistung zur 2/3-Mehrheit noch um Verfassungsänderungen.

Einen EU-Austritt würde ich als ähnlich schwerwiegend einordnen.
Deswegen verstehe ich auch die Kritik daran, so eine knappe Entscheidung dann zwingend durchzuziehen, gerade wo seit der nicht bindenden Abstimmung so viel passiert ist.

Formal wäre es richtig, WENN es denn bindend gewesen wäre. Wir halten unsere demokratischen Verfahren ja auch (zu Recht) sehr hoch.
Nur haben wir hier (zum Glück!) derartig seltsame Verfahren nicht, wo mit 50% + 1 ein Beschluss ohne konkrete Umsetzungsform gefasst werden kann.

"Ein einmal beschlossenes Gesetz ist wohl wie das Referendum nicht mehr verhandelbar (…)."

Doch. Wenn das Gesetz vorher umgesetzt wurde.

Man stimmt nicht einfach noch einmal über dieselbe Sache ab, bevor die vorherige Abstimmung überhaupt umgesetzt wurde. Grundregel der Demokratie, gilt in der Legislative und noch viel mehr in Volksbefragungen. Sonst geht ein System sehr schnell vor die Hunde.

(Ehrlich gesagt, wundert es mich, dass darüber überhaupt diskutiert wird. Aber man lernt nie aus.)

"Damals beim Referendum wurde ja noch nicht einmal das wie abgefragt (…)."

Stimmt, das wurde nicht abgefragt. Insofern sind die Volksvertreter und Regierung in diesem Punkt frei. Wenn sie sich hier nicht per Mehrheitsentscheid einigen können, sind sie nicht am richtigen Platz.

„Die sauberste Lösung wären Neuwahlen und ein zweites Referendum.
Die Meinungen und Erkenntnisse haben sich in den letzten drei Jahren geändert, vor allem um die Umsetzung des Brexits.
Wenn die Volksmeinung immer noch auf Brexit steht, können doch die EU-Gegner dem neuen Referendum und einer Neuwahl ganz gelassen gegenüber stehen.“

Und sollte beim zweiten Referendum auch wieder die Mehrheit den Brexit wollen, so werden Sie hier nicht müde werden und ein drittes Referendum fordern, zum Wohle der Briten, die sich aber ständig in ihren Augen falsch entscheiden.