Ihre Meinung zu: Italiens Innenminister lässt Sinti und Roma erfassen

16. Juli 2019 - 16:17 Uhr

Vor einem Jahr hatte er es bereits angekündigt und damit Empörung ausgelöst - jetzt lässt Italiens Innenminister Salvini "illegale" Lager von Sinti und Roma erfassen, um mögliche Ausweisungen vorzubereiten.

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Kommentare

Es beginnt immer mit der Erfassung

Diskriminierung beginnt immer mit der bürokratisch genauen Erfassung der Minderheiten. Beispiele dafür gibt es genügend, auch im Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Hoffentlich fassen sich die Italiener ein Herz und bugsieren diesen Minister aus dem Amt.

Rechtsgerichtete Regierungen ...

... definieren sich immer über die Ausgrenzung von Minderheiten. Das hat sich in den letzten 86 Jahren nicht geändert.

Italien hat ihn gewählt.

Selber schuld, jetzt hat Italien eben den Innenminister, den sich das Volk wünschte.
Ich finde ihn abscheulich und Menschenverachtend...

worüber die Empörung?

"illegale Lager von Sinti und Roma erfassen, um mögliche Ausweisungen vorzubereiten."

Synonyme für illegal ist:
gesetzwidrig, ungesetzlich; ohne behördliche Genehmigung

Wieso wird sich darüber Empört, wenn ein Politiker versucht Recht und Ordnung durchzusetzen

Es ist wohl eher merkwürdig,

Es ist wohl eher merkwürdig, dass die Erfassung der Bürger im Lande (auch bei uns eine Selbstverständlichkeit) jetzt plötzlich als politisch "rechts" gilt. Was habe denn wohl die "Linken" in den Ländern gemacht, wo sie das Sagen hatten, etwa in der DDR oder in Polen vor der Wende?
Allerdings sollte es keine Hetzjagden geben, wer lange genug im Lande ist, sollte auch als Illegaler eine Chance bekommen. Aber die muss er dann auch aktiv nutzen.

Wohin?

"Bereits im vergangenen Jahr hatte Salvini eine Zählung der Sinti und Roma gefordert - mit dem Ziel, alle Angehörigen der Minderheit ohne italienische Staatsangehörigkeit des Landes zu verweisen."

Wohin verweisen? Haben die Nicht-Italiener eine andere Staatangehörigkeit?

Und wenn in Familien gemischte Staatsangehörigkeiten vorkommen?

Im Gegensatz.....

zu manchen Usern, die für sich nicht nur Deutungshoheit, sondern fast die Allwissenheit behaupten, empfehle ich z.B. über einen längeren Zeitraum z.B. Rom ohne Fremdenführer, sondern auf eigene Faust zu erkunden. Die Erfahrungen in den U-Bahnhöfen, Touristen-Anziehungspunkten und auch abgelegeneren Gassen lassen einen verstehen, warum die LEGA oder Salvini durchaus bei der Bevölkerung ankommt. Er sollte sich nur eben nicht wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen!

Wo ist der Zusammenhang?

Zitat aus dem Artikel:
"Bereits im vergangenen Jahr hatte Salvini eine Zählung der Sinti und Roma gefordert - mit dem Ziel, alle Angehörigen der Minderheit ohne italienische Staatsangehörigkeit des Landes zu verweisen. Dies hatte bei vielen Politikern, aber auch Geistlichen Empörung ausgelöst. Seither nahmen die Übergriffe gegen Sinti und Roma zu."
Welchen Zusammenhang soll es denn da geben? Inwiefern hat eine Ankündigung, sich illegal im Land aufhaltende Angehörige einer Minderheit erfassen und außer Landes bringen zu wollen, etwas mit Übergriffen auf diese Minderheit zu tun?

Gewöhnt man sich an Salvini ebenso

wie jetzt schon an Trump und bald an Boris J.?
Diese Kleinkariertheit eines Politikers wäre vielleicht nicht weiter schlimm, wenn sie nicht massenhaft andere Kleingeister freisetzen würde.

>>Der italienische

>>Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat eine Erfassung von Lagern der Minderheit der Sinti und Roma angeordnet, um einen "Ausweisungsplan" vorzubereiten und "illegale" Lager zu schließen. <<

Warum wird illegal in Anführungszeichen gesetzt?
Wenn es nicht illegal ist, braucht es weder in Anführungzeichen gesetzt noch geschlossen werden

Wenn ein Lager illegal ist, muss es geschlossen werden.

Wo ist da ein Problem?

Illegal ist illegal, oder ist es heute sch.....egal?

PS. Tagesschau und andere öffentlich rechtliche Medien haben sich verpflichtet, Neutralität zu wahren. Wenn ich hier die Wortwahl betrachte (rechtsextrem, fremdenfeindlich) kann ich ganz klar tendenziöse Berichterstattung erkennen.

Es gibt mir zu bedenken, wenn ein illegales Lager geschlossen werden soll und eine Partei als fremdenfeindlich bezeichnet wird.

Salvini und Co. führen Gesetze aus!

Ist das nicht mehr erwünscht?

Schleichender Faschismus

Die rechtsgerichtete Politik bereitet den Boden und der rechtsradikale Bodensatz fühlt sich bestätigt und schlägt zu. Eine spektakuläre "Machtergreifung" wie in Deutschland 1933 braucht es heute wohl gar nicht mehr. Wehret den Anfängen, sagt man da so gerne. Anfänge? Ich fürchte, wir sind bereits mittendrin auf dem schleichenden Weg Richtung Faschismus. Das Gift kommt auf leisen Sohlen und macht sich breit, über Stimmungsmache im Netz, dann über ganz "normale" Wahlen. Und leider ist es nicht nur Italien, das in Gefahr ist.

Aufregen?

Warum regen sich die Leute über solche Dinge immer wieder auf? Braucht man kein Recht und Gesetz beachten wenn man einer Minderheit angehört oder auf der Flucht ist? Auch das viele die nicht einhaltung von Richtlinien und Gesetzen, mit dem Deckmantel der humanität zur Seite wischen geht garnicht! Sonst braucht sich niemand mehr an irgendwelchen Vorschriften halten... Entweder gelten Gesetze für alle oder für niemanden...

Italiens Innenminister lässt Sinti ...

Ebenso wie sich das Volk gelegentlich zählen lassen muss, muss sich auch das nicht-Volk zählen und wiegen lassen - was dann passiert wird man sehen, besonders bei Sinti und Roma besteht ja der Umstand, das niemand sie so recht haben will.
Der neue Wind der neuen Zeit teilt die Welt zunehmend in die der bösen, alten weißen Männer und in die anderen eben ..

Kein Rassismus

Es geht hier nicht um Rasse, sondern um fahrende Leute, die sich gesetzeswidrig irgerndwo aufhalten. Werden auch Sinti und Roma mit festem Wohnsitz hierunter erfasst? Nein, werden sie nicht. Es geht also darum was Menschen tun, nicht um ihre Abstammung.

Also kein Rassismus.

Pflichten und Rechte...

Wer möchte wegen dieses bereits seit Jahrzehnten schwelende Miinderheitenproblen nun ausgerechnet gegen Italien politisch relevant opponieren? Es handelt sich um illegal Zugewanderte, die sich in Italien in überwiegend slumähnlichen Behausungen aufhalten ... die aber schon im Hauprherkunftsland Rumänien (ein EU-Mitgliedsstaat!) sozial ausgegrenzt behandelt werden. Warum sollte Italien eine (kostenintensive) Sozialisationsleistung übernehmen, die im Herkunftsland der Sinti und Roma zu leisten Pflicht wäre..?!

"illegale" Lager von Sinti und Roma erfassen,

um mögliche Ausweisungen vorzubereiten.
.
was sagt der Begriff "illegal" aus
was wollen wir in einem Staat in einer Gesellschaft
legale oder illegale Zustände
damit ist doch eigentlich alles geklärt !

Am 16. Juli 2019 um 17:36 von Giselbert

Zitat:
"...Wieso wird sich darüber Empört, wenn ein Politiker versucht Recht und Ordnung durchzusetzen..."

Weil es in das anti-italienische Konzept passt.

Eventuell kommt die EU unter VdL auch auf die Idee, Italien zu sanktionieren, wenn die nicht spuren.

Ich würde sauer reagieren, wenn man mir immer wieder vorschreibt, wie ich mich in meiner Wohnung zu bewegen habe.
Aber mancher hat halt keine Tür an seiner Wohnung, wenn man manche Beiträge liest.

17:36 von Giselbert

Wieso wird sich darüber Empört, wenn ein Politiker versucht Recht und Ordnung durchzusetzen
.
weil der Wunsch nach Recht und Ordnung ... die Forderung Gesetze einzuhalten
einen schon in den Dunstkreis von Rechten bringt
merkwürdig aber so scheint unsere Gesellschaft momentan zu ticken ....

@17:27 von KowaIski

>> Rechtsgerichtete Regierungen ...definieren sich immer über die Ausgrenzung von Minderheiten. Das hat sich in den letzten 86 Jahren nicht geändert... <<
_
Könnte es sein, daß Sie hier übereifrig die gesetzlichen Pflichten des Innenministers eines souveränen Staates gegenüber der Bestandsbevölkerung einfach nicht sehen (wollen)..?

Menschenwürde achten

Zu: 17:49 von morgentau19

Rund 80 Jahre nach dem von Faschisten verübten Porajmos kommen wieder die überwunden geglaubten Argumente aus der rechten Ecke zur Ausgrenzung der Sinti und Roma hervor.

Nach Jahrhunderten auch und gerade staatlich verantworteter Verfolgung, Drangsalierung, Ausgrenzung, Entrechung und Ermordung von Sinti und Roma sollten die europäischen Staaten begriffen haben, die Meinung und Rechte aller Menschen und Gruppen zu achten.

Die Lebensweise der Sinti und Roma wird von diesen selbst gewählt. Teils aufgrund Traditionen und Kultur, teils aufgrund ökonomischer Gründe, teils aufgrund tief verwurzelter, vererbter Traumata der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Verfolgung.

Ein pluralistisches, aufgeklärtes und humanistischen Werten verpflichtetes Europa achtet die Lebensweise, Perspektive, Rechte und Würde aller gesellschaftlicher Gruppen und fragt um Dialog, Lernen und Solidarität.

Die Qualität einer wahren Demokratie wird sichtbar im Umgang mit Minderheiten.

Aktionismus eines Rechtspopulisten

Zu: 18:17 von Zwicke

Ähm: bitte was ist eine "Bestandbevölkerung"? Bitte versuchen Sie eine Definition Ihrer Terminologie, am besten eine, die keine völkischen bzw. rassistischen Motive bedient.

Nur nebenbei: Sinti und Roma gehören seit vielen Jahrhunderten zu Europa. Sie sind Teil der Gesellschaft, Kultur und der europäischen Identität.

re zwicke

"Könnte es sein, daß Sie hier übereifrig die gesetzlichen Pflichten des Innenministers eines souveränen Staates gegenüber der Bestandsbevölkerung einfach nicht sehen (wollen)..?"

Die "Bestandsbevölkerung" wurde seit Ewigkeiten durch die Campingplätze reisender Sinti und Roma nicht wesentlich molestiert. Warum werden die gesetzlichen Pflichten eines Innenministers jetzt auf einmal akut? Keine schwierige Frage, eigentlich.

Dieser Mann ist eine

Dieser Mann ist eine Provokation und Gefahr für alle, die einen humanen Umgang miteinander zur Grundlage gesellschaftlichen und politischen Lebens machen; er fällt zurück in düstere Zeiten von Diskriminierung und völkisch-nationaler Agitation. Ich hoffe, dass ihm sowohl in Italien wie in Europa mit aller Klarheit demokratischer und menschenrechtsverpflichteter Menschen, Gruppierungen und Parteien begegnet wird. Auch in Italien hat Rassismus auf Dauer keine Chance.

17:42 von karwandler

>> Wohin verweisen? Haben die Nicht-Italiener eine andere Staatangehörigkeit? > Und wenn in Familien gemischte Staatsangehörigkeiten vorkommen? <<
_
Ja - illegal zugewanderte Sinti und Roma sind Nicht-Italiener, denn deren Staatsangehörigkeit ist - soweit sie erfasst wurde - in der Regel die rumänische. Bei Staatenlosigkeit (ohne Registrierung und Paß) gelten die einschlägigen UN-Regeln - bis hin zur Ausweisung ins Heekunftsland. Bei bereits gemischen Familien (Einzelfälle) gelten die in Italien gültigen Gesetze.

@Gewöhnt man sich an Salvini ebenso 17:49 von chrisf

wie an "andere Kleingeister".

Ich hoffe nicht.
Man muss einfach nur 86 Jahre zurückdrehen um zu wissen,
zu 'was der kleine Mann' (W.Reich) fähig ist.
Seitdem kennen wir doch die 'Massenpsychologie des Faschismus' (W.Reich ebenso)

@ karwandler um 17:42

Sie schrieben:
"Wohin verweisen? Haben die Nicht-Italiener eine andere Staatangehörigkeit?"
Wen interessiert das? Sie haben die italienische nicht.

Sie schrieben:
"Und wenn in Familien gemischte Staatsangehörigkeiten vorkommen?"
Zerbrechen Sie sich doch nicht Herrn Salvinis Kopf! Für solche "Einzelfälle" wird sich schon eine Regelung finden lassen. Wie sagte doch Herr Lübcke sinngemäß: "Wem das nicht passt, der kann jederzeit das Land verlassen. Das ist die Freiheit jedes Deutschen." Ich schätze, das gilt auch für Italiener.

um 17:27 von KowaIski

>>"Rechtsgerichtete Regierungen ...
... definieren sich immer über die Ausgrenzung von Minderheiten. Das hat sich in den letzten 86 Jahren nicht geändert."<<

Ich denke das kann man in der von Ihnen formulierten absoluten Form nicht sagen, genausowenig wie sich links/grüne Regierungen nicht in allen Fällen über eine aus Tätern Opfer zu machende Politik definieren.

Beispiel für Grundsatz Nr. 15

Zu: 17:38 von zyklop

Das Zitat aus Ihrem Beitrag: "Es ist wohl eher merkwürdig, dass die Erfassung der Bürger im Lande (auch bei uns eine Selbstverständlichkeit) jetzt plötzlich als politisch "rechts" gilt. Was habe denn wohl die "Linken" in den Ländern gemacht, wo sie das Sagen hatten, etwa in der DDR oder in Polen vor der Wende?"

Sehen Sie dazu: SPON, Sascha Lobo, 26.06.2019: "So verschieben Sie eine Debatte nach rechts"

"Nr. 15: Rechts-links-Schwäche
Reden Sie niemals über Rechtsextreme, ohne auch Linksextremismus zu erwähnen."

Vielen Dank für Ihr hervorragendes Beispiel für diese These von Herrn Lobo.

Ach ja, das, was Herr Salvini in Italien treibt, ist völlig eindeutig "politisch rechts". Historische Vergleiche, noch dazu Ländervergleiche, sind völlig unpassend und auch nicht Thema des hier zu kommentierenden Artikels.

um 17:28 von ddraht

>>"Selber schuld, jetzt hat Italien eben den Innenminister, den sich das Volk wünschte.
Ich finde ihn abscheulich und Menschenverachtend..."<<

Ich finde Ihn sehr gut und konsequent.

Illegale Lager

Was ist gegen eine Erfassung von Lagern (nicht Menschen) und Ausweisung von Menschen zu sagen? (falls diese sich natürlich nicht rechtmäßig in Italien aufhalten). Lasst die Kirche doch mal im Dorf! Das nennt man Rechtsstaatliche und nicht Rassismus

@ wie- um 18:30 Uhr

Sie schrieben:
"5) Sinti und Roma leben seit vielen Jahrhunderten inmitten von Europa. Warum sollte da ausgerechnet mit einem rassistischen Rechtspopulisten als Innenminister hier plötzlich Handlungsbedarf "entdeckt" werden?"
"Rassisten" leben auch seit Jahrhunderten inmitten von Europa. Warum sehen Sie hier plötzlich Handlungsbedarf?

Hallo Zwicke,

was ist denn eine "Bestandsbevölkerung"?

Und welche Pflicht erfüllt Herr Salvini denn? Ich zumindest kenne keine Pflicht eines Innenministers, die da "Ausweisung von staatenlosen Sinti und Roma" heißt.

Legal, illegal, ...egal?

Warum "illegale" Lager in Anführungszeichen?
.
Es muss doch festzustellen sein, ob diese Lager legal oder illegal sind, wenn man in einer der stärksten Nachrichtenredaktionen der Welt arbeitet und einen Artikel verfasst.
.
So hingegen wird der Artikel bereits in der Einleitung tendenziös und wertend, weil suggeriert wird, die Lager seien gar nicht illegal.

Schleichender Fadchismus?

Vor Salvini gab es die gescheiterte Austeritätspolitik mit verheerenden sozialen Folgen. Und denen, die das zu verantworten haben ist es wohl ganz recht wenn die Wut gegen Minderheiten gelenkt wird. Dann sind sie aus der Schusslinie.

@ 17:49 von R. Schmid

Ich fürchte, wir sind bereits mittendrin auf dem schleichenden Weg Richtung Faschismus.

Ja klar, aber nicht Italien. Italien hat aus seiner Geschichte gelernt und ist heute eines der freiheitlichsten Demokratien Europas, mit einem Innenminister Salvini, der großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Gewalt legt.

@Spirit of 1492, 17:45

Welchen Zusammenhang soll es denn da geben? Inwiefern hat eine Ankündigung, sich illegal im Land aufhaltende Angehörige einer Minderheit erfassen und außer Landes bringen zu wollen, etwas mit Übergriffen auf diese Minderheit zu tun?

Ich weiß wirklich nicht, ob ich es Ihnen abnehmen soll, dass Sie den Zusammenhang nicht verstehen. Aber es ist von Politikern wie Salvini auch gar nicht beabsichtigt, dass jemand in Zusammenhängen denkt.

Handlungsbedarf

Zu: 18:40 von Spirit of 1492

Rassisten verachten mit ihrer Haltung die Werte des europäischen Humanismus, der Demokratie und die universellen Menschenrechte.

Rassismus, "völkisches Denken", ist Ergebnis der von Europa einst ausgegangenen Sklavereindustrie: Menschen werden zu "Nichtmenschen" erklärt. "Sozialdarwinismus" und Nationalismus haben diese Ideologie verstärkt. Auch durch sinnfreie, "rhetorische" Nachfragen darf dieses Phänomen nicht verharmlost werden.

Mit den Erfahrungen von Faschismus, Vernichtungskrieg und Vernichtungslagern ist die Beseitigung des Phänomens Rassismus eine Aufgabe, die seit 80 Jahren endlich zu lösen ist. Sprich: seit mindestens 80 Jahren besteht Handlungsbedarf, nicht erst seit dem Phänomen "Salvini - Orban - Meuthen/Höcke/Gauland/Curio - Le Pen" und Konsorten.

Ach ja, auch die Reconquista ist Teil des längst untergegangenen Mittelalters. Wir befinden uns im globalisierten und pluralistischen 21. Jahrhundert der Neuzeit.

@ wie- um 18:36

Sie schrieben:
"Historische Vergleiche, noch dazu Ländervergleiche, sind völlig unpassend und auch nicht Thema des hier zu kommentierenden Artikels."
Ach, wenn hier aber von Usern Ihrer politischen Richtung von "..wie vor 86 Jahren..." fabuliert wird, gilt das aber selbstverständlich nicht?

Es geht hier um illegale Lager

also irgendwo wild ohne Genehmigung errichtet und um illegalen Aufenthalt. Salvini setzt lediglich Recht und Gesetz durch, was seine Aufgabe ist. Ähnliche Aktionen gibt es in Frankreich auch, das scheint aber keiner Erwähnung wert und führt auch nicht zu Empörungsstürmen?

Natürlich ist es Rassismus

Zu: 18:10 von Konsenssoße

Sinti und Roma sollen erfasst werden, gemäß des Plans von Herrn Salvini. Nicht alle Menschen ohne festen Wohnsitz in Italien.

Ziel ist, auch das steht im Artikel, sollten Sie ihn gelesen haben, das Erreichen der Option einer Ausweisung.

Der Plan von Herrn Salvini bedient überlieferte und beliebte Narrative. Natürlich ist das Bestreben dieses Mannes geprägt von Rassismus. In Reinform.

@18:24 von wie-

>> Aktionismus eines Rechtspopulisten ... / eine dümmliche Formulierung Ihrerseits... mir geht es in der Sache um Rechtsstaatlichkeit - und die ist weder links noch rechts...
_
Desweiteren: Daß man Ihnen den Begriff "Bestandsbevölkerung" bitte erklären soll, spricht nicht für Ihre Grundbildung. Aber bitte: Es handelt sich um die um alle legal in einem Staat lebenden Bürger. Das wiederum hat nichts mir völkisch oder rassistisch zu tun.
_
Ihre Schlußbemerkung, "Sinti und Roma gehören seit vielen Jahrhunderten zu Europa. Sie sind Teil der Gesellschaft, Kultur und der europäischen Identität...", ist so nicht richtig, wenn überhaupt, dann nur sehr begrenzt in puncto kultureller Identität. Entscheidend als Teil einer Gesellschaft ist aber, sich auch der Gesetzlichkeit = Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes zu unterwerfen (und Rechte zu genießen)... statt "gewollt vogelfrei" durch andere Staaten zu vagabundieren.

18:40 von Spirit of 1942 ... "Rassisten" leben auch..

was an sich schon schlimm genug ist.
Zu fragen wäre doch, woher regelmäßig die (herbeigeredeten) Probleme kommen, anscheinend ja von den Konservativen "Gartenzwergzüchtern" die ihre Lauben bedroht sehen, wo vorher nichts war. DAs schlimmste was wir haben sind doch die Art von Leuten, "Falken oder schlicht konservative" nennt man sie wohl häufiger, die glauben, die anderen sein das Problem, statt zu schauen, wie mit ihnen steht.

Pauschalisierungen

Zu: 18:28 von Zwicke

Bitte decken Sie doch Ihre Quellen über die Situation, Herkunft und Hintergründe der in Italien lebenden Sinti und Roma auf. Und bitte begründen Sie, weshalb Ihre Pauschalisierungen und Vereinfachungen bei diesem Thema angebracht sind.

Warum den nicht

Wir haben ja auch eine Meldepflicht und warum soll die für einige Leute nicht gelten. Eine Erfassung von illegalen Personen stellt in keiner weise eine Diskriminierung da sondern dient der Gleichbehandlung. Schließlich hat ein Staat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht. Steuern einzunehmen und Kriminalität zu bekämpfen.

Sinti und Roma

Die haben kein Land, wohin genau will er die den ausweisen? Desweiteren richten die bei weitem nicht so ein großen Schäden garantiert an, wie die Mafia. Was tut den Salvini gegen die Mafia? Besser ist es wohl und ungefährlicher mit Minderheiten Augenwischerei zu betreiben.

Verwunderung in Deutschland

Ich kann mich nur noch über Leute wundern, welche sich ständig über Politiker anderer Länder aufregen und in jedem Politiker einen Nazi sehen, der in seinem Land Recht und Gesetz durchdrücken möchte.Da werden Stimmen laut, welche Salvini dafür in die Naziecke stellt, weil er Sinti und Roma zählen lassen möchte.
Was diese Leute alle sich echauffieren über Dinge, welche den Deutschen mit Sicherheit nichts angehen.
Gibt es denn nicht genug bei uns zu kritisieren
muss man mal diese Leute fragen.
Hoffentlich habe ich diesmal nicht gegen die Nettiquette von @metatagesschau verstoßen.

@Zwicke

Soweit mir bekannt gibt es fast in jedem Land Roma und nein es sind nicht zwingend rumänische Bürger. Die eigentliche Herkunft soll vor wirklich ewiger Zeit aus Indien sein.

@Spirit oft 1492

Vielleicht besteht der Zusammenhang darin, das ein Salvini auf Minderheiten verweist wegen Probleme und das Volk auf diese hetzt? Ist auf jedenfall ungefährlicher, als sich mit der Mafia anzulegen.

das geht immer ... egal, wo !

hemdsärmelig gegen minderheiten & schwache.

der applaus der wählerschaft ist ihm gewiss.

Dazu sage ich nur: Hass-Schuererei a la Trump

Ich sage dazu nur:

https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-roma-105.html

Vor einem Jahr hatte er es bereits angekündigt und damit Empörung ausgelöst - jetzt lässt Italiens Innenminister Salvini "illegale" Lager von Sinti und Roma erfassen, um mögliche Ausweisungen vorzubereiten.

Hass-Schuererei a la Trump. Hoffentlich wird dieser Salvini bald festgenommen weil ja gegen ihn ermittelt wird. Richtig so. Da geht es unter Anderem um:

1. Freiheitsberaubung in drei Fällen
2. dieser illegale Cyberangriff auf Seawatch
3. Verleumdung

Von daher.. .der wird nicht mehr lange lachen. Träum weiter, Salvini!!

18:42 von Anita L. ...was ist denn ...

..eine "Bestandsbevölkerung"?
Nun, lange war Bevölkerung wie Herrschaftsgebiet eine "Flussgröße", mit dem Übergang der sozialen Verpflichtungen auf die Herkunftsgemeinden im Mittelalter hat sich das wohl geändert .. es wurde bedeutsam, für wen man Fürsorgepflichtig war oder nicht. Spätestens mit der Abschaffung des Sozialstaates überlebt sich also die gemeinte Einteilung wohl auch.

@Spirit oft 1492

Zitat:
"Rassisten leben auch seit Jahrhunderten in mitten von Europa..."
Ja leider gibt es überall Kranke und Krankheitsanfällige.
Wer glaubt nur wegen seiner Herkunft was besseres zu sein, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

@18:09 von onkelbond - Warum...

...verharmlosen Sie die Tatsache,
daß Rassismus und nicht die Gesetze Italiens hinter dem stecken was gerade dort abgeht?

---

Ich finde nicht, daß Herr Salvini und seine Lega es nur darum geht möglicherweise illigale aus dem Land zu weisen.

Die Tatsache, daß es gerade wieder diese Volksgruppen trifft und nicht illigale Deutsche, Spanier, Schweden, Engländer, Russen, Polen etc. ist doch Programm der Partei.

Es wird eben nur "versucht" es nett zu verpacken.

Und leider glauben oder wollen es diese Wähler nur glauben, daß diese Partei/n wie der Lega, AfD, PIS, Rassemblement National und der Fidesz alle Demokraten im Sinne der Definition des Begriffes Demokratie sind.

@18:20 von wie-

Ein pluralistisches, aufgeklärtes und humanistischen Werten verpflichtetes Europa achtet die Lebensweise, Perspektive, Rechte und Würde aller gesellschaftlicher Gruppen und fragt um Dialog, Lernen und Solidarität.

Davon habe ich in den letzten 50+ Jahren wenig bemerkt. Stattdessen werden lokale und regionale kulturelle Besonderheiten Wirtschaftsinteressen untergeordnet, lokale Dialekte nicht gepflegt und lokale Lebensweisen, die sich nicht touristisch ausschlachten lassen, unter den Tisch gekehrt.

17:49 von morgentau19

Oooohhh!

Ist es jetzt verboten fremdenfeindliche Bestrebungen gegen Minderheiten als solche zu benennen?
Kommt jetzt die rechtsradikale Sittenpolizei um die pösen ÖR mal so richtig zurechtzuweisen?
Bleiben Sie doch bitte am Boden.
Vielen Dank!

@18:27 von karwandler -re- zwicke

>> Die "Bestandsbevölkerung" wurde seit Ewigkeiten durch die Campingplätze reisender Sinti und Roma nicht wesentlich molestiert. Warum werden die gesetzlichen Pflichten eines Innenministers jetzt auf einmal akut? Keine schwierige Frage, eigentlich. <<
_
"Eigentlich" richtig ... und auch ich - Hobbymusiker und Liebhaber verrauchter Flamenco-Kaschemmen im spanischen Cordoba mit Live-Musik göttlich talentierter Zigan- = Gipsy-Gitarristen ... halte aber heute dennoch die öfter auf (wilden) Campingplätzen vorhandenen Sinti-u.Roma-Populationen für einen ordnungspoltisch und sicherheitstechnisch bedenklichen Anachronismus im heutigen (modernen?) Europa = EU. Weil freilich auch kulturelle Minderheiten staatlich verbrifte Rechte genießen ... die sie aber in der EU nur geltend machen können, wenn sie sich selbst gesetzeskonform verhalten... statt - wer möchte das nicht auch mal gerne! - völlig unbehelligt heute hier und morgen da leben zu können...

Salvini

Roma und Sinti sind heimatlos, ein Politiker mit Herz hätte denen vielleicht eine Bürgerschaft angeboten? Wohin will er den heimatlose überhaupt abschieben?

Die Krokodilstränen, welche

Die Krokodilstränen, welche hier manche Foristen vergießen, haben doch ein Geschmäckle von Heuchelei.Mehr braucht man zu diesen Foristen und deren Kommentaren nicht sagen.
Wenn Politiker beschimpft werden, nur weil sie die Gesetze des eigenen Landes achten und einhalten , dann kommt bei manchen Foristen die Nazikeule . Wer gibt diesen Leuten das Recht sich so zu äussern?
Komisch Tagesschau,wenn man über dt. Politiker von den Altparteien sich so äussern würde, ausser den AfD -Politikern, dann Kommt der rote Balken. Auch die Leute , welche die AfD wählen bezahlen die GEZ -Gebühren. Die Tagesschau sollte eigentlich neutral sein. Ist sie das wirklich, wenn hier gegen Salvini so ausgeteilt wird?

18:28 von Zwicke

«… illegal zugewanderte Sinti und Roma sind Nicht-Italiener, denn deren Staatsangehörigkeit ist - soweit sie erfasst wurde - in der Regel die rumänische.»

So es die rumänische (oder die bulgarische) Staatsangehörigkeit ist, die die Sinti und Roma ohne italienische haben.

Dann wird man diesen Menschen keine "illegale Zuwanderung" nach, und keinen illegitimen Aufenthalt in ITA vorhalten können, nur weil sie sich in ITA befinden. "Niederlassungsfreiheit für Bürger der EU" nennt man dies.
Gilt auch für Rumänen (und Bulgaren) in ITA.

Wie viele Sinti und Roma gibt es denn überhaupt, die für die Einreise nach ITA ein Visum beantragen müssten? Oder aus welchen Herren Länder mit Visum kamen, und nach Ablauf des Visums einfach in ITA blieben …?

wie man es formuliert

Ob man die Maßnahme von Herrn Salvini nun richtig findet oder nicht - ich finde auch, dass der Artikel neutraler formuliert sein könnte und man Adjektive sparsamer verwendet. Die Fernseh-Tagesschau ist da meiner Meinung nach schon sachlicher.

Bevölkerung spalten

Ein Bilderbuchbeispiel rechtspopulister Parteien: Fokus auf eher unwichtige Themen lenken, die dazu dienen, die Bevölkerung zu spalten. "Wir" und "die" um bei der Mehrheit ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu fördern. Dabei bedient man sich den niederen Emotionen, den Urinstinkten, wie Hass und Angst. Das ganze natürlich meist auf Basis von Lügen.
Alles sehr durchschaubar. Aber gewisse Wähler werden sich über "endlich tut einer mal was" freuen.

Dass derartige Politiker - und dazu gehören auch Trump, Johnson/Farage, Netanjahu und die AfD - überhaupt Stimmen bekommen lassen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Demokratie aufkommen. Gerade die italienischen rechten Parteien (Lega und 5 Sterne) haben so oft so dreist gelogen. Wie war das z.b. mit dem Brückeneinsturz letztes Jahr? Zuvor gegen Maßnahmen sein und behaupten, sie hält ewig. Nach Einsturz alle Beiträge löschen und behaupten, die EU wäre schuld - obwohl diese Milliarden dafür bereit gestellt hatte. Und die Leute glauben das...

@18:42 von Rumpelstielz

Lager mögen Illegal sein, vielleicht hat man einfach versäumt sie zu legalisieren,

Auch bei uns ist wildes Campen, außerhalb von ausgewiesenen Campingplätzen, in der Regel verboten. Warum sollte es für einzelne Gruppen da Ausnahmeregelungen geben, warum sollten illegale Lager legalisiert werden?

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