Ihre Meinung zu: Verteilung der Flüchtlinge: Schluss mit dem Chaos - aber wie?

8. Juli 2019 - 12:06 Uhr

Politiker von SPD, CSU und FDP sind sich in einem Punkt einig: Das Durcheinander bei der Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen darf so nicht mehr weitergehen. Doch die Forderungen sind wenig konkret. Von Anja Günther.

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Kommentare

@Ferkelchen

Ich empfehle Ihnen den Spiegel Online Artikel vom 4.7.2019:
https://tinyurl.com/yxokd9z5

Es geht hier nicht um einen "Europa Urlaub mit gratis Anreise"...

Es muessen Loesungen gefunden werden - Nur ein paar Boote auf dem Mittelmeer und Streit innerhalb der EU wird das Problem nicht loesen...

Dieses ist vielschichtig...und es ist zu Empfehlen, das sich saemtliche EU Regierungsvertreter endlich zielorientiert zusammensetzen und an Loesungsansaetzen arbeiten...
"Irgenwohin" Geld versenden und zu hoffen, das dort "schaebige" Fluechtlingslager gebaut werden - und "der Rest davon dann im Wuestensand verschwindet"- gehoert meines Erachtens nicht dazu...genauso wenig, wie die Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen...

Eitelkeiten von Entscheidungstraegern und Wahlstimmenfang sind hier fehl am Platz - Es geht um Menschenleben...das scheint immer wieder "gerne" und trauriger Weise vergessen zu werden...

Verteilung ist der falsche Weg ....

... denn solange diese Migranten in Europa verteilt werden, solange wird der Zustrom auch nicht abreißen!
.
Solange auch kaum einer, der keinen Anspruch auf Asyl hat, auch wieder zurückgeschickt wird ist der Anzreiz Schleppern Geld in den Rachen zu werfen groß.
.
Das Sterben auf dem Mittelmeer kann nicht beendet werden solange die Reisenden eine gute Chance sehen nach Europa gebracht zu werden und dann dort auch irgendwie bleiben können.
.
Australien hat vorgemacht wie es funktionieren kann. Dort sterben keine Bootsflüchtlinge mehr.

Wenn die Bundesregierung sich

Wenn die Bundesregierung sich schon so einsetzt, dann sollte sie halt auch Nägel mit Köpfen machen. Anlandung nach Lampedusa, Charterterflug nach Berlin garantiert.
Das wäre für alle Betiligten am einfachsten. Dann hätte Berlin das Problem mit der Weiterverteilung und nicht Italien.

Begrifflichkeiten

Eine gerechte Verteilung der Lasten kann auch deshalb nicht erfolgen, weil interessierten Stellen ganz offensichtlich nicht an einer korrekten Bezeichnung, dessen was da im Mittelmeer geschieht, gelegen ist. Wir sollten hier nicht von Seenotrettung reden, da es hier sehr eindeutig um Schleppertum (zumindest dessen Förderung) geht.

Es ist und bleibt ein Trauerspiel

So kann es doch nicht weitergehen, nach dem Prinzip: der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht! Italien sieht sich zu recht als ein Opfer verfehlter europäischer Flüchtlingspolitik. Deutsche Belehrungen machen es nicht besser. Ich verstehe andererseits nicht, wieso wegen hier mal 40, dort mal 65 Migranten so ein Aufhebens gemacht wird. 2015 sind so viele Leute pro STUNDE nach Österreich, Deutschland oder Skandinavien eingewandert über den Balkan. Warum fischen die Flüchtlingshelfer (früher nannte man das Schleuser) die Menschen unmittelbar vor der libyschen Küste aus dem Meer? Wo bleibt die libysche Küstenwache? Warum bringt man die Leute nicht dahin zurück wo sie herkamen? Warum gibt es keine legalen Wege der Immigration? Bereut man inzwischen in Berlin, den Sturz Gaddafis begrüßt und mit herbeigeführt zu haben? Immerhin hat Gaddafi genau dieses aktuelle Szenario bereits heraufbeschworen.

>>....eine gerechte

>>....eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa..<<

Hat nicht funktioniert. In Ungarn usw. wurden seinerzeit Flüchtlinge untergebracht. Es dauerte nicht lange und sie zogen nach Deutschland. Hier sind die Sozialleistungen besser.

Dänemark kürzte seine Leistungen. Schon sank die Zahlen der Flüchtlinge.

...>>vor allem Italien als das Land, in dem die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer ankommen, dürfe nicht länger allein gelassen werden.<<

Das wurde in 2001 auch gesagt, aber bis heute hat sich nichts geändert. Anrainerstaaten wurden bisher immer allein gelassen.

>Die EU-Staaten seien zu Humanität und Solidarität verpflichtet, dass die Seenotrettung nicht länger vor allem privaten Initiativen überlassen werden darf.<

Menschen aus Teilen Afrikas fliehen nach Libyen, ausgerechnet in ein Land in dem gefoltert und getötet wird. Seltsam.

Sie zahlen viel Geld und werden in seeuntaugliche Boote gesetzt, um einige Meilen v. Libyen´s Küste "gerettet" zu werden.

Europaweite Volksabstimmung nötig

Die Frage der Migration geht alle Europäer an. Wenn man uns zutraut über die Sommerzeit abzustimmen, sollte auch eine Volksabstimmung möglich darüber möglich sein, mit wem wir in Zukunft zusammen leben wollen.
Die Ergebnisse werden sicherlich nicht allen schmecken. .

Warum reden wir nicht über die Ursachen

Alle reden u. reden u. reden. Worüber eigentlich? Über die Flucht u. wie man den Menschen, die sich bereits auf hoher See befinden, helfen kann. Warum will einfach Niemand über die Fluchtursachen u. deren Bekämpfung sprechen? Wir beuten die Menschen in ihren Heimatländern aus, berauben sie ihrer Resourcen, zahlen absolute Hungerlöhne und wofür: für unseren Wohlstand. Dann füttern wir sie zwecks Gewissensberuhigung mit ein paar Euro Entwicklungshilfe u. schon ist die Welt in Ordnung. Nein, ist sie nicht. Wir müssen den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive geben u.für politische Stabilität sorgen, anstatt sich noch zusätzlich eine goldene Nase mit Waffenlieferungen zu verdienen. Das Beispiel Syrien zeigt, wie absurd die Politik hier die Menschen in eine Notlage bringt. Man sorgt mit Waffenlieferungen für eine Art Stellvertreterkrieg, beschuldigt jeweils die Gegenseite, unmenschlich zu handeln u. auf der Strecke bleiben Millionen Menschen, die so zur Flucht gewungen wurden.

@um 11:43 von zimbomajor - Problem

Vorgaenger-Thread -

Danke fuer Ihren Beitrag -

Ich habe eine Frage:

Wuerden Sie aus Ihrer Sichtweise einschaetzen koennen - ob?!- und in welchem Zeitraum eine eigene komplette landwirtschaftliche Versorgung in Nigeria moeglich waere?!
Nehmen wir dabei mal an, man bekommt - (mit gezielter EU Hilfe?!)- die Wasserversorgung in den Griff...

Neben den "Londoner Leadern"- was muesste sich Ihrer Meinung nach grundliegend aendern?!
...Ich weiss 1000 Zeichen reichen wohl nicht... ;-)

Besten Dank

Klare Rechtslage

Verteilung der Flüchtlinge: Schluss mit dem Chaos - aber wie? Ganz einfach, in vielen betroffenen Ländern steht im Strafgesetzbuch, dass das Schleusen von Menschen strafbar ist. Und nur weil sich die Aktivisten das Häubchen der Mitmenschlichkeit aufgesetzt haben, gehören sie strafrechtlich verfolgt! Dann gibt es keine Seelenverkäufer mehr, die inhaftierten Schleuser sind aus dem Verkehr gezogen. Spricht sich übrigens schnell in den betroffenen Fluchtländern der Migranten herum!

Flüchtlinge - wohin ?

Die EU - und hier vor allem Deutschland - hat sich mit vollmundigen , religionsbasierten Statements zum Flüchlingsproblem extrem exponiert. Allerdings ohne auch nur im entferntesten eine funktionsfähige politisch-organisatorische Konstrunktion dafür entwickelt zu haben. Damit steckt die EU in einer Sackgasse - aus der sie ohne entschieden Kursänderung nicht mehr herauskommt. Dazu muß als erstes die Position zu den NGO's geklärt werden.
Die Schiffe der NGO kreuzen nicht zufällig im Mittelmeer, sondern ausdrücklich um die Menschen aus den Schlauchbooten aufzunehmen. Das sind also geplante Operationen.
Die dafür benutzten Schiffe sind dafür aber überhaupt nicht ausgerüstet - die Bilder zeigen die die entsprechenden Zustände. Was in einer zufälligen Notsituation gerechtfertigt wäre, ist es in einer geplanten Aktion nicht. Den NGO-Schiffen ist daher die Lizenz zu entziehen.
Die EU muß statt dessen für die geplanten Rettungsaktionen geeignete Schiffe zur Verfügung stellen .

Flüchtlinge - wohin +

Im Grunde müßten das praktisch Hotelschiffe sein.
Denkbar ist auch, daß an Bord dieser Schiffe Vorentscheidungen hinsichtlich eines Asylverfahrens getroffen werden.
Schiffe der Bundesmarine sind das nicht. Notfalls müssen Kreuzfahrtschiffe requiriert werden. Diese Schiffe transportieren die auf See aufgenommenen Menschen nicht nach Libyen, sondern in einen Hafen an der afrikanischen Küste - die entsprechenden diplomatischen Schritte sind sofort einzuleiten.
Denn : Afrika verliert sonst genau die Menschen, die es zu seinem Aufbau dringend braucht. Wie es um deren Verantwortungsbewußtsein für ihren Kontinent bestellt ist - das ist allerdings eine eine andere Frage.

"vor allem Italien als das

"vor allem Italien als das Land, in dem die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer ankommen, dürfe nicht länger allein gelassen werden."

--

Falsch! Alleine in Nordrhein-Westfalen leben mehr "Flüchtlinge" als in ganz Italien, demzufolge sollte Deutschland nicht länger alleine gelassen werden!
Ich bin gerade in Italien und mich wundert es doch sehr (wie auch in Spanien), nicht ständig Gruppen von "jüngen Männer" zu begegnen....

Grundsatzentscheidung

Da bisher nur über den Link aus der Kommentarschließung des Vorartikels möglich ist, nutze ich mal diese Möglichkeit.

Es muß die grundsätzliche Frage beantwortet werden: Bilden wir die "Festung Europa" und lassen nur diejenigen Migranten rein, welche wir aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen wollen, oder jeden, welcher möchte. Es gibt keinen Mittelweg, wie auch das Desaster der bisherigen Politik zeigt.

Bei Abschottung muß jeder, welcher kein Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus erhält, unter Ausschluß laufender Geldzuwendungen abgeschoben bzw. in Abschiebehaft genommen werden. Duldung, Spurwechsel und dergleichen torpedieren diese Variante, denn warum sollten es alle, welche unerwüscht sind, nicht wie bisher versuchen?

Die andere Variante ist die völlig Grenzöffnung. Das braucht nicht näher erläutert zu werden. In diesem Fall wäre ich dafür, daß die Befürworter mit ihrem gesamten Privatvermögen für die Kosten der Versorgung haften.

Treffen wir unserer Wahl! So geht es nicht weiter.

Zwei Punkte

Erstens: Das Sterben auf dem Mittelmeer muss enden. Und zwar sofort.

Das bedeutet, die EU muss mit eigenen Schiffen für eine sichere Überfahrt sorgen. Die EU muss zudem die Kontrolle über die Verwaltung der Flüchtlingscamps entlang der libyschen Küste erlangen um schon dort die Gewalt (Vergewaltigungen, Folter, Mord) in den Griff zu bekommen. Vielleicht ist da auch eine UN-Mission erforderlich.

Zweitens: Niemand in der EU darf sich der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen entziehen.

Die Quotierung erfolgt nach Bevölkerung und Fläche der EU-Mitgliedsstaaten. Das ist objektiv, einfach und bedarf keiner gesonderten Zustimmung. Die Macht der vier egoistischen Quertreiber (Polen, Tschechien, Ungarn, Italien) ist zu brechen. Als erste Maßnahme werden sämtliche Zahlungen aus Brüssel für diese vier Staaten eingefroren.

Nicht falsch verstehen

Es kann nicht sein, dass es darüber in der EU keine Einigung gibt. Ferner kann es aber auch nicht sein, dass Deutschland ohne Ende Flüchtlinge aufnimmt. Ich bin für Hilfe, was Kriegsopfer angeht, aber wir (Deutschland) kann nicht alles retten und jeden unterstützen. Ich bin auch der Meinung, dass was die "Retter" im Mittelmeer unternehmen, für mich nicht als Seenotrettung zählt. Seenotrettung bedeutet für mich: Unverschuldet in Gefahr geraten zu sein. Was hier geschieht, ist für mich selbstverschuldet und wird durch diese "Seenotretter" noch gesteigert. Sie präsentieren doch den regulären Schleusern: Geht ruhig, ihr werdet schon gerettet.
Das dreht sich alles nur im Kreis.
Was mich am meisten aufregt, sind allerdings die Länder, die von der EU nur nehmen und sich nicht an Verteilungssysteme beteiligen.
Unsere EU kann so nicht zusammen kommen. Diese EU sollte in der Tat überlegen, einige Länder raus zu schmeißen, wenn dies so leicht gehen würde.
:-(

Es wäre wirklich schön, wenn

Es wäre wirklich schön, wenn man hier von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehend argumentieren würde: Die meisten der über das Mittelmeer Flüchtenden kommen in Europa in Schlauchbooten ohne Eingriffe durch NGOs an. Es ist also mitnichten so, dass die NGO-Schiffe Bestandteil eines regelmäßigen Weges wären. Gestern wurde hier auch behauptet, die Flüchtlinge würden nicht vor dem Ertrinken gerettet; eine solche Gefahr würde also nicht bestehen. Dem stehen natürlich die 500 in diesem Jahr bereits Ertrunkenen gegenüber.

Es gibt nur eine Lösung

Endlich muss das Asylverfahren geändert werden. Individuelles Asyl darf nur noch auf Einladung erfolgen und tatsächlich Aktivisten bzw. Vorreitern in Sachen Menschenrecht gewährt werden. Andere Fluchtursachen haben als Kontingente in internationaler Zusammenarbeit bearbeitet zu werden, denn unmittelbare Flucht aus einem EU-Nachbarland würde nur ein Kriegszustand oder eine Naturkatastrophe rechtfertigen.

Es kann nicht sein, dass ein z. B. ein radikaler Islamist aus Tschetschenien Asyl in einem EU Land fordert, ohne selbst die Grundsätze anerkennen zu müssen. Oder jemand erst Asylgründe schafft durch Outcoming, Religionsübertritte und co.
Auf der anderen Seite sollte eine reguläre Einwanderungspolitik formal geschaffen werden.
Und es ist mitnichten eine Lösung unausgebildete Migranten legal als Einwanderer für Hilfstätigkeiten zu holen. Das hatte die EU schon mal und sollte daraus lernen.

Wir können die Welt nicht retten

Da wir die Welt nicht retten können und ich mich frage ob es sich bei den Geretteten wirklich um echte Flüchtlinge oder doch Wirtschaftsflüchtlinge handelt, gibt es nur eine Lösung:

Die Geretteten direkt wieder zurück an den nächstgelegenen afrikanische Hafen.

Man benötigt keine prophetischen Gaben um sich denken zu können dass weder Italien noch Malta und auch sonst kein anderer Mittelmeer Anrainer Staat der EU wert darauf legt diese Menschen aufzunehmen.

Welche Regel gelten?

die deutsche Kapitänin der «Sea-Watch 3» behauptet, aus einer Notlage heraus gehandelt zu haben, und das Seerecht sei auf ihrer Seite. Italiens Behörden werfen ihr Gewalt gegen ein Kriegsschiff und Förderung illegaler Immigration vor. Was sagt das Seerecht?

Die Rechtslage ist nicht eindeutig und sehr unbefriedigend. Es gibt eine Pflicht zur Seenotrettung, auf die sich die Kapitänin beruft. Diese wurde aber nicht für Situationen geschaffen, in denen sich Tausende von Menschen auf seeuntauglichen Booten bewusst in Lebensgefahr bringen. Italien muss Gerettete zudem nicht an Land lassen, solange sie auf dem Schiff sicher sind. Einer der Streitpunkt ist aber: Wie lange ist ein Schiff sicher? Nach bekannter Faktenlage ist die erzwungene Einfahrt auf Lampedusa eindeutig nicht vom Völkerrecht gedeckt.

Wenn es notwendig ist,

innerhalb der EU eine "Koalition der Willigen" zu schaffen, weil es nicht möglich ist, einen Konsens mit allen Mitgliedern zu finden ist diese EU keinen Pfifferling wert.

Es geht um Zahlen

Liebe Tagesschau,
es kann keine „(gerechte) Verteilung von Flüchtlingen [/Migranten] in Europa“ geben, solange nicht alle EU-Mitgliedstaaten dazu explizit bereit sind.
Allerdings verstellt der Blick auf den umstrittenen Verteilungsmodus und das Prinzip der Nächstenliebe meines Erachtens die sehr viel entscheidendere Frage (!), wie viele Flüchtlinge/Migranten/Asylbewerber aus Afrika (neben anderen Zuwanderern) die EU langfristig bereit ist, in ihre Gesellschaften und Sozialsysteme zu integrieren, auch zu versorgen. Die Einwohnerzahl des afrikanischen Kontinentes wächst täglich stark, und immer mehr Personen werden den Kontinent absehbar verlassen wollen. Die Anzahl der Menschen, um die es geht, liegt im Dunklen und wird ungern diskutiert.

Wie wäre es?

Wenn unsere Politiker mal die waren Verursacher dazu bewegen würden die Fluchtursachen zu beheben, oder diese zu enteignen.
Also die Lobbyisten die Afrika ausbeuten auf unsere Kosten (Flüchtlinge) für die hiesige Bevölkerungen aufkommen müssen.

Es wird immer runtergebrochen auf die Befürworter und die Gegner der Flüchtlinge die hierher wollen, aber die Verursacher werden nie kritisiert oder dafür zur schau gestellt.

das ausspielen von Gegnern und Befürwortern ekelt mich an.

Die Verursacher krümmen sich vor Lachen über soviel Naivität.

Zu dem Durcheinander in der EU

bei der Verteilung von Flüchtlingen schließe ich mich der Einschätzung des Ex Bundeskanzlers Kurz aus Österreich an. Er sieht das realistisch. Die Situation ist nur noch dann noch in Griff zu bekommen, wenn die geretteten Flüchtlinge regelmäßig in ihre Heimatländer bzw. Transitländer zurückgebracht werden. Ansonsten werden der Anreiz für die Schlepperbanden und die Hoffnungen der Flüchtlinge ständig erhöht werden. Die EU und damit auch Deutschland dürfen es nicht zulassen, dass Schiffe der NGOs fortgesetzt und kontinuierlich Beiträge zur illegalen Einreise leisten und Anreize hierzu schaffen. Auf eine Lösung der EU kann man nach ihrem gegenwärtigen entsolidarisierten Zustand nicht mehr hoffen.

re zöpfchen

"Die Frage der Migration geht alle Europäer an. Wenn man uns zutraut über die Sommerzeit abzustimmen, sollte auch eine Volksabstimmung möglich darüber möglich sein"

Tagträumerei. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür.

Eine unverbindliche Internet-Umfrage werden Sie ja wohl nicht meinen ...

Ganz einfach

Da nur Deutschland wirklich noch Leute aufnimmt, einfach ein größeres Schiff anheuern und die Leute direkt vor Libyen postieren und aufnehmen. Dann braucht es auch keine Schlauchbote mehr, die hinter anderen Schiffen hergezogen werden und dann vor Europa beladen ins Meer gelassen werden.
Die Illusion das sich im größeren Still noch andere mit beteiligen ist gering, was auch sicher an der letztendlichen Anerkennungsquote liegt. Und so wäre es auch ehrlich, als das Geheuchelte Getue in Deutschland. Wir haben sicher auch Gegenden wo die Aufnahme keine Probleme bereitet.
Oder einfach auch mal Tatsachen schaffen das nicht anerkannte umgehend zurückgeschickt werden. So wie in Frankreich die Meinung der Regierung ist, wenn man diversen Politiksendungen im Öffentlich Rechtlichen letzter Woche glauben darf.

Wirkungsfreie "Sorge"

"Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) blickt mit großer Sorge vor allem auf die Situation der Menschen in Flüchtlingslagern in Libyen. Die Menschen dort hätten keine Perspektive, außer, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Weg durch die Wüste zu verdursten oder auf der Flucht über das Mittelmeer zu ertrinken. "

Da hat er recht und - leider - wird seine "Sorge" niemandem helfen oder schaden. Die EU oder die UN sollen eingreifen (wer solls machen, wer zahlt ?) ... wo ist sein konkretes Konzept für Hilfe, wo ist sein konkretes (und finanziertes !) Konzept, die Fluchtursachen z.B. in Nigeria zu bekämpfen ?
Das ist typische CSU-Nichtstu-Politik: Sorge äußern, andere auffordern ...

Geld wäre da, aber die CSU hat kein Konzept für das Flüchtlingsdrama und blockiert erfolgreich eine Vermögenssteuer und eine verfassungsmäßige Erbschaftssteuer - zugunsten der Reichen ... der Wähler dankt es mit 40 % bei den Wahlen! Das ist unerträgliche und unchristliche Heuchelei

Das ist ein schlechter

Das ist ein schlechter Witz!
Könnte mir dann einer der Herren "Seenotretter" mal erklären warum eine Seenotrettung immer vor dem Libyschen Hafen Bouri stattfindet?
Ist das der einzige Punkt, wo Migranten in Seenot geraten?
Die Alan Kurdi hat noch vorgestern Morgen eine Runde vor Bouri gedreht, ab nach Malta heute wieder vor Bouri.
Die Seawatch hat dort auch "gerettet".
Gestern noch die Open Arms nach einer kurzen Runde vor Bouri. Heute in die Italienischen Hoheitsgewässer eingefahren, dümpelt jetzt auf der Stelle eine Seemeile vor Lampedusa.
.
Entschuldigung, mir kann keiner mehr etwas von "Rettung" erzählen, das ist schon eine Linienverbindung.
Für jeden einsehbar.
Aha, "Retter" sind da, Schlauchboote raus!

Rapanzel

Ja, die Ursachenbekämpfung müßte man angehen, aber wohin dann mit unserem Elektroschrott, unseren Agrarüberschüssen, unserem Müll.......Dann würde uns unser Wohlstand am Ende auf die eigenen Füße fallen! Das kostet Wählerstimmen und die Konzerne würden weinen, weil sie schließlich Gewinneinbrüche hätten.
Ich denke, die Flüchtlinge sind der Tribut für unseren Wohlstand und unsere ausufernde Lebensweise, unser ständig gefordertes Wachstum, welches irgendwer bezahlen muß.

Alan Kurdi

und CO leisten den Schleusern wertvolle Hilfe. weil diese nur noch Schlauchboote zur Verfügung stellen müssen anstatt wie früher Fischkutter.

@geselliger misa

Zitat: "Verteilung ist der falsche Weg ....

... denn solange diese Migranten in Europa verteilt werden, solange wird der Zustrom auch nicht abreißen!
.
Solange auch kaum einer, der keinen Anspruch auf Asyl hat, auch wieder zurückgeschickt wird ist der Anzreiz Schleppern Geld in den Rachen zu werfen groß.
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Das Sterben auf dem Mittelmeer kann nicht beendet werden solange die Reisenden eine gute Chance sehen nach Europa gebracht zu werden und dann dort auch irgendwie bleiben können.
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Australien hat vorgemacht wie es funktionieren kann. Dort sterben keine Bootsflüchtlinge mehr."

Da irren Sie gewaltig. Dort sterben sehr wohl Bootsflüchtlinge, nur die Zahlen erfährt man nicht, da Australien diese als Staatsgeheimnis handhabt.

Und in Deutschland

reibt man sich immer noch verdutzt die Augen, weil die sogenannten "Rechten" an Zulauf gewinnen!
Nur um eines klar zu stellen: ich bin keineswegs gegen Zuwanderung. Aber man muss kein Hellseher sein, um schon 2015 zu erahnen, dass dieses Thema in dem zwischenzeitlich erreichten Umfang zu sozialem Sprengstoff führen wird. Zuwanderung in Maßen und nicht in Massen - das wäre sozial verträglich.

@12:29 von dilbert_66

"Zweitens: Niemand in der EU darf sich der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen entziehen."

Mache daraus, --ich darf mich nicht der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen entziehen.--

Und werbe dafür das sich noch viele Andere dazu bereiterklären, dann wird ein Schuh daraus.

Das einschläusen von Wirtschaftflüchtlingen konsequent stoppen

Gewährung von berechtigtem Asyl ja, Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen konsequent nein.
Mit intensiven und mit dem Flüchtlingsland zusammen erarbeiteten Plänen, unter Berücksichtigung der landestypischen Mentalitäten, vor Ort für nachhaltige Hilfe sorgen.
"Gib dem Hilfebedürftigen keinen Fisch sondern eine Angel"!
Was diese angeblichen "Seenotretter" machen ist der vollkommen falsche Weg und führt nur dazu, dass sich noch mehr auf den Weg machen, dort wo es für nichts den Fisch gibt.

Irgendwer behauptete in einem

Irgendwer behauptete in einem Vorgängerthread, dass es sich bei den Bootsmigranten nur um eine vernachlässigbare Anzahl Menschen handele.
Ein aktueller T-Online Artikel zum Thema listet die Rettungszahlen der einzelnen im Mittelmeer aktiven privaten Organisationen über ihren jeweiligen Aktionszeitraum bis jetzt auf.
In der Summe handelt es sich um fast 122000 (Einhundertzweiundzwanzigtausend) Menschen.
Ob diese Zahl noch als vernachlässigbar gelten kann, wage ich zu bezweifeln.

Hier ist noch genügend platz.

Hier ist noch genügend platz. Wir werden nicht wegen einer handvoll migranten am hungertuch nagen müssen. Dieses hin und her ist unwürdig.
Entweder wir nehmen alle ider keinen. Das darf nicht nach tageslaune entschieden werden.

12:30 von rahe72

"Ich bin auch der Meinung, dass was die "Retter" im Mittelmeer unternehmen, für mich nicht als Seenotrettung zählt. Seenotrettung bedeutet für mich: Unverschuldet in Gefahr geraten zu sein. Was hier geschieht, ist für mich selbstverschuldet"

Interessante Wendung der Dinge.
Von nun an dürfte also kein Hobby-Segler mehr bei Todesgefahr gerettet werden, da er ja "selbstverschuldet" Segeln gegangen ist.
Ihn trieb ja nicht mal der Hunger auf die See, sondern bloß sein Wochend-Hobby.

Menschenhass treibt seltsame Blüten.

Flüchtlinge ?

Darf ich erfahren, warum plötzlich wieder von Flüchtlingen geschrieben wird ? In verschiedenen Vorgängerartikeln und Wortbeiträgen der im TV gesendeten Tagesschau war man bereits so ehrlich, diejenigen, die nach Europa (und darin dann nach Deutschland) streben, als Migranten zu bezeichnen. Dabei sollte es bleiben.

Schlauchboote

Diese Boot und eineige andere die ich gesehen haben und die Anzahl der sich daraufbefindlichen Menschen ist NIEMALS fuer die Ueberfahrt geignet.
Das sie angeblich gefunden und gerettet werden ist sicher loeblich, legt aber den Schluss nah das es sich um abgesprochene Rettungen handelt.
Das Versprechen um "gerechte Verteilung" ist ein Maerchen. Wird es niemals in Europa geben. Haben diese Migranten ein Aufenthaltsrecht im Sinne des Asyl Rechtes? Werden sie in ihre Heimat geschickt? Erst mit dem Flugzeug von Malta nach Deutschland - dann nach Afrika?

@geselliger misa, 12:15 Uhr

Ihre Annahmen sind falsch. Warum? Wir sind schon lange über das Stadium hinaus, in dem es ausreichen würde, Europa einfach einzuzäunen und schon kommen keine Flüchtlinge mehr zu uns. Halb Afrika möchte sich nun den ihnen zustehenden Teil des Wohlstandskuchens in Europa haben, weil es ihnen im eigenen Land unendlich schlecht geht. Schließen Sie bekannte Fluchtrouten, kommen andere dazu. Deutschland hat so viele (grüne) Grenzen zu Nachbarstaaten, dass es unmöglich ist, diese alle zu kontrollieren. Wenn also die Abschottung nicht funktioniert, müssen doch andere (europäische) Lösungen gefunden werden und hier darf sich eben kein Mitglied der EU verweigern. Dringend müssen wir anfangen die Fluchtgründe zwischen Flucht aus politischen und wirtschaftlichen Gründen zu trennen. Australien ohne geografischen Grenzen zu Nachbarstaaten mit viel Wasser drum rum als Beispiel zu nennen, hält dem Vergleich zu Europa mit vielen Staaten und großer geografischer Nähe zu Afrika nicht stand.

Humanistische Logik?

Was genau ist an den folgenden beiden Punkten nicht zu verstehen:

1. Der Geburtenüberschuss Afrikas allein kann nicht mal ansatzweise durch Migration nach Europa abgefedert werden. Der weitaus effektivere Hilfsmöglichkeit ist die der Hilfe von außen.

2. Jeder Flüchtling, der erfolgreich nach Europa einwandert erzeugt eine Sogwirkung, die mehr Flüchtlinge dazu verleitet, sich auf den Weg nach Europa zu machen und dabei in die Hände besagter Schleuser zu geraten und/oder zu sterben.

Es ist daher logisch evident, dass die EINZIGE und HUMANSTE Lösung des Problems einer kompromisslosen Abweisung ALLER Flüchtlinge liegt. Unter Strich gilt nämlich: "Seenotrettung" tötet und die "Festung Europa" rettet leben! Hält man dagegen an dieser verrückten Idee einer Lösung durch Migration fest, wird das einzige wahrnehmbare Ergebnis in der sukzessiven Zerstörung der empfindlichen und hochkomplexen europäischen Gesellschaften sein, wie sie sich heute bereits andeutet - Stichwort "Problembezirk".

@mogenthau

"Menschen aus Teilen Afrikas fliehen nach Libyen, ausgerechnet in ein Land in dem gefoltert und getötet wird. Seltsam."

Nicht seltsam.
In einem failed State wie Lybien koennen Kriminelle (Schlepper) walten wie sie wollen.

Und Lampedusa als Zielpunkt ist sehr nah.

Nebenher kann man immer sagen, das man nach der "Rettung" nicht nach Lybien zurueck will - weil es dortt zu unsicher sei.

Ich persoenlich nehme an, das die Migranten die Risiken in Lybien bewusst in Kauf nehmen.

Ich kann mir nicht vorstellen, das diese uniformiert ueber die Lage in Lybien oder die Gefahren die Ueberfahrt sind.

@dilbert 66, 12.29 Uhr

Ich empfehle Sie als EU-Kommissionpräsident/in.

„Erstens: Das Sterben auf dem Mittelmeer muss enden. Und zwar sofort.“ Jeder, der möchte, wird sicher nach Europa geholt. Per Schiff, Flugzeug, Kreuzfahrtdampfer. Zahl egal, Motiv egal, Kosten egal. Lebensrettung eben.

„Zweitens: Niemand in der EU darf sich der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen entziehen.“ Wer bitte hat die Pflicht in der Demokratie definiert? Sie als Präsident/in würden natürlich alle Mitgliedstaaten zwingen, eine unbegrenzte (!) Anzahl von Afrikanern aufzunehmen. Sinn und Zweck der EU, vormals EWG, ist allerdings nicht gewesen, Flüchtlinge und Migranten aus dem Ausland umzusiedeln. Das ist eine recht neuzeitliche Aufgabenzuschreibung, die nicht von allen Mitgliedstaaten unterschrieben wurde (auch nicht allen UN-Mitgliedern). Ich befürchte, am Ende könnte die Auflösung des Staatenverbunds stehen und eine kleine EU-Koalition der Willigen übrig bleiben.

Ganz einfach

Der lyrischen Küstenwache und den Frachtern die Seenotrettung überlassen. Jedes Land patrouilliert in seinem Hoheitsgebiet. Die Migranten werden an die willigen Länder verteilt und die nicht willigen müssen sich an den Unterhaltskosten beteiligen. Systematische Rückführung mit Perspektive

Rechtliche Grundlage schaffen

"@08. Juli 2019 um 12:40 von karwandler
re zöpfchen
"Die Frage der Migration geht alle Europäer an. Wenn man uns zutraut über die Sommerzeit abzustimmen, sollte auch eine Volksabstimmung möglich darüber möglich sein"

Tagträumerei. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür.
"

Dann muß man die rechtlichen Grundlagen eben schaffen. Es geht letztlich darum, ob man aus humanitären Gründen faktisch jeden hereinlasst, der es bis zu EU Grenze geschafft hat, oder ob die EU so souverän ist, Migranten die hier keinerlei Nutzen stiften abzuweisen. Mit aller Konsequenz.

Deutschland

Mark Rutte (Regierung von NL) hat es treffend formuliert: Die Rettungsschiffe sind eine Verlängerung der Schlepper-Dienstleistung, wenn die Boote absichtlich in die Gegend fahren, wo die Schlepper ihren Dienst beenden. Dann ist es kein Rettungsdienst mehr, sondern ein Fährdienst nach Europa. Und deshalb gehören diese "Rettungsschiffe bzw. deren Kapitäne" mit der gleichen Haft bestraft, wie die Schlepperbanden.

Würden die Menschen wissen, dass es keine Rettung im Mittelmeer gibt, dann würden die Menschen in ihrem afrikanischen Land bleiben und nicht nach Libyen aufbrechen und dann nicht auf das Mittelmeer.

Das Geld für diese Reise nach Europa könnten diese Menschen nutzen, um ein Unternehmen zu gründen in ihrem Heimatland und dort den Fortschritt voranzubringen.

Und die EU muss endlich mit Afrika (nicht nur mit Südafrika) Handelsverträge schließen, statt nur Entwicklungshilfe zu schicken.

@dilbert_66

"Niemand in der EU darf sich der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen entziehen." Am 08. Juli 2019 um 12:29 von dilbert_66

Wussten Sie schon, dass Polen Ukrainer als Flüchtlinge anerkennt, aber das Deutschland das nicht tut?

Wer entzieht sich also der Pflicht?

Klar: In Polen haben die Flüchtlinge auch nicht dieselbe Versorgung, wie in Deutschland und arbeiten für ihren Unterhalt.
Aber in Polen gibt es auch für die Landsleute nicht dieselbe soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Krankheitsfall, wie in Deutschland.

Das ist in alle Osteuropäeischen Staaten so und hat bislang niemanden im Westen gestört.

Als Italien nun eine Art Sozialhilfe eingeführt hatte (kein Grundeinkommen in dem Sinne, da alle Einkünfte berücksichtigt werden), da empörte sich auch Deutschland.

Also das, was Flüchtlinge in Deutschland haben dürfen die Länder ihren Landsleuten nicht geben.

Ich muss da an Dürrenmatts "Die Physiker" denken und an das Irrenhaus im Buch (das drinnen und das draußen).

Reinbolt48

Ja, aber, Flucht durch Krieg, erst kaputt bomben dann nicht Verantwortlich sein - ich denke da an die USA.
Dann Europa mit ihre Landwirschaftsubvention und Ueberproduktion, subventioniert von europaeischen Steuerzahlern, Exportiert nach Afrika, den heimischen Markt kaputtmachen, Bauern in Afrika die kein Einkomen haben, Bauern in Deutschland die fuer nicht arbeiten, von Subventioen ueber Wasser gehalten. Tier die gequaelt werden zur Gewinnmaximierung von Grossheandlern.
Steuergelder die nicht fuer zukunftsgerichtete Investionen sondern ueberwiegend fuer die Landwirtschaft augegeben werden.
Hier stimmt vieles nicht, es ist nicht alleine die CSU, oder eine andere Partei, hier versagt die gesammte Politik die nur durch "Nichtstun" und kluge "Bekuemmerungs - Reden" auffaellt.
Koennen nicht,? wollen nicht? duerfen nicht? haben den Ueberblick verlohren?

@onkelblond

Zitat: "Welche Regel gelten?

die deutsche Kapitänin der «Sea-Watch 3» behauptet, aus einer Notlage heraus gehandelt zu haben, und das Seerecht sei auf ihrer Seite. Italiens Behörden werfen ihr Gewalt gegen ein Kriegsschiff und Förderung illegaler Immigration vor. Was sagt das Seerecht?

Die Rechtslage ist nicht eindeutig und sehr unbefriedigend. Es gibt eine Pflicht zur Seenotrettung, auf die sich die Kapitänin beruft. ... Einer der Streitpunkt ist aber: Wie lange ist ein Schiff sicher? Nach bekannter Faktenlage ist die erzwungene Einfahrt auf Lampedusa eindeutig nicht vom Völkerrecht gedeckt."

Sie sollten sich mal mit sich selbst einig werden. Oben schreiben Sie sinngemäß "Rechtslage nicht eindeutig" und am Schluß finden Sie, daß die Einfahrt eindeutig nicht vom Völkerrecht gedeckt sei. Finden Sie den Fehler.

Volksabtimmung? Worüber denn bitte?

Sehr geehrter/s Zöpfchen,

ich denke, Sie verwechseln hier Flucht und Asyl. Am Anfang steht immer die Flucht von Menschen, die (zum Entsetzen einiger Ewiggestriger) das Recht jedes Einzelnen ist und durch das Asylrecht geschützt ist. Asyl bekommt man, oder eben nicht, nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Worüber soll Ihrer Meinung nach nun abgestimmt werden?

1. welches Mitgliedsland wieviele potenzielle Asylberechtigte (erstmal) aufnimmt und in rechtsstaatlichen Verfahren darüber entscheidet, wem Asyl zusteht oder nicht?
oder
2. ob das Asyl- und Seerecht in Europa gelten soll oder nicht?

zu 1: Das ist bereits geregelt, wird nur nicht befolgt, weil die Vereinbarung in der jetzigen Form nicht funktioniert und in Teilen Europas eine Neuregelung abgelehnt wird.

zu 2: Diese Abstimmung würde zum Glück niemals auf den Weg gebracht werden.

mfG Exilrüganer

@ dilbert_66

Zu Ihren zwei Punkten:
Was folgt dann?
Afrika ist der ärmste Kontinent und hat zudem den höchsten Bevölkerungsanstieg. Daraus würde ich schlussfolgern, dass die Überfahrten nie enden werden und Ihrer Meinung nach sogar ausgebaut werden müssten. Warum nicht gleich Brücken bauen?

Aus meiner Sicht ist die einzige Lösung, den Bevölkerungsanstieg auf NULL zu steuern.

Die Erdbevölkerung steigt stetig, jeder braucht was zu essen, jeder braucht Energie, jeder braucht Lebensraum. Warum ist es nicht möglich die Geburtenrate zu begrenzen?

Unser Planet ist eigentlich voll, irgendwann, reicht das essen für keinen mehr, was dann passiert kann man durch Erfahrungen was Schiffbrüchige, die wochenlang, ohne Essen, auf dem Meer treiben, machen, erraten.

Der Film "The Road" gibt einem auch Antworten.

@lh

OMG
Elektroschrott - recycling
Agrarüberschüsse - Abbau durch Förderung von Aufforstungen (sehr klimafreundlich)
Müll - Vermeidung/Reduzierung von Plastik

Es gibt vielfältige Lösungen. Die Damen und Herren in der Politik sollten ihre Arbeit machen, anstatt über ihr politisches Schicksal zu lamentieren.

Europäische Gerichte müssen

Europäische Gerichte müssen der Schlepperei endlich Einhalt gebieten indem sie feststellen, dass die Behauptung, dass die einzigen sicheren Häfen des Mittemeeres in Europa lägen, eine Lüge zu Rechtfertigung der Schlepperei ist.

Und natürlich müssen sie feststellen, dass es kein Zeichen von Unmenschlichkeit oder Rassismus ist, dass Europäer noch keine Brücke nach Afrika gebaut haben um Afrikanern die sichere Migration nach Europa zu gewähren.

Griechen litten, jetzt soll Italien leiden

Los ging’s bald nach der NATO Operation in Libyen. Und richtig heftig würde es nach dem Schließen der Balkan Route durch Österreich. Man soll sich mal die Flüchtlingslager auf Chios anschauen, eine vormals beschauliche Touristeninsel - nun schon seit Jahren im Ausnahmezustand. Nicht zuletzt wegen der Unterstützung der syrischen „Opposition“ durch westliche Waffenlieferungen und Militäroperationen. Dabei habe ich bewusst Opposition in Anführungszeichen gesetzt, weil diese Leute ja keinen demokratischen Gegenentwurf zu Assad verfolgen, sondern nur eine andere, evtl viel brutalere Form der Diktatur. Deshalb flohen Millionen aus Syrien. Deshalb musste der kleine „Alan Kurdi“ in der Ägäis ertrinken.

Am 08. Juli 2019 um 12:21 von Gerhard Apfelbach

Hmm, das sehe ich nicht so. Die Flüchtlinge würden auch ohne die Rettungsorganisationen mit unzureichend ausgerüsteten und völlig überfüllten Schlauchbooten in Richtung Europa geschickt werden.
Eher begünstigt die italienische Regierungen die Schlepper, die die libysche Küstenwache dafür bezahlt, dass die Flüchtlingsboote abgefangen und wieder zurück nach Libyen gebracht werden, wo diese bedauernswerten Menschen dann erneut versuchen, auf ein Boot in Richtung Europa zu gelangen - natürlich gegen Bezahlung der Schlepper!

12:29 von dilbert_66

"die EU muss mit eigenen Schiffen für eine sichere Überfahrt sorgen. Die EU muss zudem die Kontrolle über die Verwaltung der Flüchtlingscamps entlang der libyschen Küste erlangen um schon dort die Gewalt (Vergewaltigungen, Folter, Mord) in den Griff zu bekommen. Vielleicht ist da auch eine UN-Mission erforderlich.
[...]
Die Macht der vier egoistischen Quertreiber (Polen, Tschechien, Ungarn, Italien) ist zu brechen. Als erste Maßnahme werden sämtliche Zahlungen aus Brüssel für diese vier Staaten eingefroren."
Ich finde Ihre Herangehensweise - insgesamt in dem Beitrag - hervorragend. Das fand ich auch schon bei Ihrem Beitrag im Vorgängerthread 12:02 von dilbert_66.
Hervorragend darum, weil die Zielvorstellung klar umrissen ist.
Natürlich müssen daraus die Einzelschritte abgeleitet werden, und sie werden nicht immer gelingen.
Aber nur, wer glasklar das Ziel kennt, kann in die richtige Richtung laufen.

Humanität geht vor Bürokratie

"Schluss mit dem Chaos - aber wie?"

Klar ist eigentlich nur eins:

So wie bis jetzt kann (und darf) es nicht mehr weitergehen.

Erst maßgeblich mit für die Fluchtursachen sorgen, und dann die Leute einfach ihrem Schicksal überlassen (weil man sich in der eigenen Bürokratie "verheddert" hat), ist jedenfalls keine Alternative. Das hat Papst Franziskus schon vor nunmehr sechs Jahren in aller Deutlichkeit klargestellt.

Schluss mit dem Chaos

In meinen Augen ist diese sogenannte Seenotrettung nichts anderes als organisierte Migrantenschleusung und damit zunehmend Teil des Problems. Denn es ist ein verheerendes Signal an die Millionen Afrikaner, die auf gepackten Koffern nach Europa sitzen. Welche Motive die „guten Menschen“ auch immer bewegen, sie arbeiten im Ergebnis Hand in Hand mit den Lybischen Schleusern, mit dem Unterschied, dass sie sich von gutwilligen Spender das Geld für die Schleusung beschaffen. Die Steuerzahler in den jeweilige Ländern bleiben auf jedem Fall für die Folgekosten zuständig.
Das Problem wird so nicht gelöst sondern erst richtig angeheizt, denn viele Immigranten werden auch leider immer viele Opfer im Mittelmeer bedeuten.

@ 12:18 Superschlau

Sie wissen , dass Ihr Vorschlag vom "Charterflug" nach Berlin das Problem nicht löst; Flüchtlingspolitik ist in einer EU der offenen Binnengrenzen und des gemeinsamen Prozesses von Zusammenwachsen natürlich eine gemeinsame Aufgabe: Da bremsen gerade unverantwortlich die Visegrad-Staaten und Italiens Innenminister Salvini (nicht die gesamte Regierung); letzterer ist mittlerweile kaum noch zu ertragen mit seiner menschenverachtenden verbalen Eskalation (Er spricht u.a. vom "Müllproblem") und seinem durchschaubaren Spiel, einerseits auf EU-Ebene andere Lösungen zu fordern und andererseits selbst diese Lösungen zu blockieren. Und jeder kann wissen, warum er das tut...

12:30 von SydB

"und ich mich frage ob es sich bei den Geretteten wirklich um echte Flüchtlinge oder doch Wirtschaftsflüchtlinge handelt"

Sind Menschen, die kurz vor dem Verhungern stehen, "Wirtschaftsflüchtlinge" in Ihren Augen, oder "echte Flüchtlinge"?

Am 08. Juli 2019 um 12:27 von Esche999

Ja, das müsste die EU. Richtig.
Die NGO-Schiffe sind letztlich nur eingesprungen, um dieses Versäumnis der EU zu schließen (siehe Beendigung der "Sophia"-Rettungsmission). Nicht mehr und nicht weniger. Die Retter nun zu kriminalisieren grenzt an einen Zynismus, der weder gerechtfertigt noch human ist.

Verteilung der Flüchtlinge?

Klingt so nach Solidarität.
Gerade an diesem Wochenende hat man wieder Menschen mit der Polizei abgeholt, um sie nach Italien zu "verteilen".

Und mal so ne kleine Info am Rande: wenn man sich mit Flüchtlingen unterhält, die über Lampedusa kamen, dann können einem schon die Äuglein rund werden.

Oft hört man nämlich: wenn es in Italien Arbeit geben würde, dann würde dort kaum einer weg wollen.

Und das mal ganz genau gesagt:

Jeder, der behauptet, die Leute würden sich hier ein bequemes Leben in den Sozialsystemen machen wollen. soll sich mal fragen: was würde er für den Hartz Satz mit Miete auf sich nehmen.

Land verlassen, Wüste durchqueren, an den Skeletten der Unglücklichen vorbei nach Libyen, wo Jagd auf einen und Sklaverei warten, gerade so entkommen, anschließend auf einem Gummiboot 3 Tage übers Meer, noch mal Glück, man wird gerettet - und all das für Hartz? Echt? Oder doch eher nicht, hm?

Die Leute wollen arbeiten! Ein Leben mit Strom und Wasser. Und Sicherheit. Zu viel?

Erst mal dafür sorgen,

dass die Bevölkerungsexplosion in Afrika eingedämmt wird, ansonsten hört die Flüchtlingswelle nie auf.
Wie hier schon ein User schrieb, brauchen wir das australische Modell.

Volksabstimmung

leider ist deine Sicht falsch , man kann nur helfen wenn die Regierungen es zu lassen . der beste weg ist wie es jetzt passiert in Afrika , Freihandelszone zu machen . es macht Hilfe besser möglich und hilft selbst zu helfen Afrika hilft Afrika

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