EU-Ratschef Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt. Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen.
Frau Merkel braucht eigentlich keine Feinde, die rufen Merkel muss weg, Sie hat ja die richtigen Freunde in der EU.
der alten,"bewährten" politischen Agenda sichergestellt.
...neuer EZB-Präsident?!?
Diese ganze Kungelei außerhalb
jedes Mandates aus den Wahlen
und den angeblichen "Kandidaten"!
Für mich wars das mit der Teilnahme
an Wahlen DIESER EU; wozu auch?!?
für Europas Zukunft unerläßlich.
Dann hoffe ich mal, das es so kommt und uns weiterer Stillstand durch die EVP erspart bleibt.
Persönlich ist es schade für Weber, aber er hat sich durch sein Umgang mit Orban und der Ablehnung von Nord Stream 2 selbst geschadet.
Timmermans hat Erfahrung und spricht die wichtigen Themen an. Er wird das Rennen machen.
Die Regionalpartei CSU kann immer noch heilfroh sein, dass ihr Abgeordneter vermutlich einen hohen Posten in der EU bekommt. Eigentlich völlig unangemessen.
Warum nicht 2 stimmen uns das nächste mal geben geben? Eine für die Partei die von Lokal Repräsentanten schickt und die zweite Stimme fuer unseren Spitzenfuehrer. Momentan sieht das nicht gerade Demokratisch aus wenn alle Länder andere Wahlbestimmung haben (Wie Frankreich hat 20% Parteien gewählt die nicht das 5% Minimum geschafft haben) und dann die Gewinner mit den Regierungschefs von anderen Parteien um Europa streiten und die Positionen in alle anderen Richtungen fliegen als die die die Buerger wollten. Das ist eher Zufällig und ein System das nur macht den 2 großen Parteien gibt.
Ich wünsche das die Rechtsparteien den Brüssler Laden endlich abwickeln.
Weber hat keine Ausstrahlung, er ist eine zu farblose Erscheinung!
Juhu! Die Wähler in Europa sind viel zu dumm, um die richtigen Leute zu wählen. Die Euro-Eliten zeigen jetzt wie es geht. Wo kämen wir denn hin, wenn man das Volk entscheiden ließe. Postengeschacherei heißt die hohe Kunst. Wer kann das schon mit der notwenigen Qualität und Qualifizierung, gelle!
Dieses Posten-geschachere hat mit Demokratie kaum noch was zutun. Ich weiss gar nicht warum so viel Aufhebens um die Europawahl gemacht wurde, wenn die Ämter nachher im stillen Kämmerlein und gegen den Wählerwunsch vergeben werden.
wenn dann bei der Besetzung der Spitzenposten doch wieder quasi "freihändig" über das Ergebnis(EVP stärkste Fraktion) hinweggegangen wird und die Regierungschefs sich die Leute nach ihren Wünschen auswählen und sortieren.Für mich nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.Sichtbar wird auch der gesunkene Einfluss der Frau Merkel, die trotz Wahlsieg der EVP einknicken muss /wird.Oder ist das Geschiebe und Geklüngel ihr durchaus so recht?
ein überzeugter Europäer mit sozialem Gewissen, international erfahren und vielsprachig. So muss es sein. Bitter ist dabei jedoch, dass möglicherweise das EU-Parlament einen belederhosten, Weißwurstzutzler mit starkem bayrischem Akzent über fünf Jahre als Präsidenten ertragen muss. Das ist weder demokratisch noch ist es Abgeordneten anderer EU-Länder zumutbar, wenn ein austeritätsgetriebener Deutscher aus einer rechtspopulistischen und europafeindlichen Partei sie repräsentieren soll. Es bleibt zu hoffen, dass im Postengeschacher kein einziger Posten mit einem BRD-stämmigen besetzt wird. Herr Weber hat ja immer noch die Möglichkeit, sich in Bayern für die Maut auf bayrischen Feldwegen einzusetzen und an einer Klage gegen Tirol zu arbeiten, dem nächsten europafeindlichen Akt der CSU.
Der Herr Tusk aus Polen ist das Zünglein an der Waage.
Hoffe das für den Herren aus Bayern noch ein angemessener Posten übrigbleibt. Bis zur nächsten Posten Schacher Europa Wahl, die leider ohne mich ablaufen wird.
Gegen den Wählerwunsch? Was erzählen Sie für einen Unsinn?
Es wird ein demokratisch gewählter EU-Parlamentarier das Amt übernehmen. Und der wird vom demokratisch gewählten EU-Parlament ernannt werden.
So wie Deutschlands Regierungsoberhaupt (Bundeskanzler/in) vom Bundestag gewählt wird.
Das EU-Verfahren ist also sehr wohl demokratisch!
Die europäischen Eliten fragen sich uns und doch gerne, warum der EU so wenig Wertschätzung entgegen gebracht wird.
Voila!
Ein Lehrstück.
Die Herrschaften feilschen und schachern wochenlang, der zum Ausdruck gebrachte Wählerwille interessiert dabei nicht.
Das gewählte Parlament hat nichts zu melden, die wichtigen Entscheidungen werden im Dunklen getroffen.
Was ist an dieser Wahl demokratisch? Es ist doch Wahnsinn, wie hier um die einflussreichen Posten geschachert wird. Meine Stimme zur Europawahl legitimierte das Brüsseler Trauerspiel. Das macht nachdenklich.
Nachdem die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament bei der Europawahl 31 Stimmen verloren hat, ist es nur gerecht das zum Ausgleich jetzt ein Sozialdemokrat den EU-Spitzenposten bekommt.
!Ich weiss gar nicht warum so viel Aufhebens um die Europawahl gemacht wurde, wenn die Ämter nachher im stillen Kämmerlein und gegen den Wählerwunsch vergeben werden.!
Ganz einfach. Weil man den dummen Wähler leider immer noch braucht, um sich seinen Posten legitimieren zu lassen und nachher sagen zu können: "Ihr habt uns doch gewählt....."
wenn Sie die relativ stärkste Partei mit der EVP einfach zurücksetzt? Ganz gerecht kann das eigentlich nicht sein und wirft nicht das beste Licht auf die EU-Komission.
Sicherlich muß die EVP nicht automatisch den Komissionspräsidenten stellen aber wenn Sie Timmermans vorschlägt setzt Sie Weber indirekt damit zurück und das obwohl die EVP relativ nach Parteien die meisten Stimmen hätte. Man sollte das EU-Parlament zunächst zumindest wählen lassen und den Direktkandidaten eine Chance geben und wenn es zu keinem Ergebniss kommt sollte man ganz neue Kandidaten benennen.
Das wäre womöglich gerechter?
Zu: 15:48 von Economist70
Ihre Verärgergerung ist nachvollziehbar, die Schärfe Ihrer Kritik ist jedoch nicht berechtigt. Zu achten sind die Errungenschaft Europäische Union und die Würde ihrer Institutionen.
Bitte betrachten Sie die Fakten.
1) Was Sie kritisieren ist nichts anderes als ein demokratisch-regulärerAushandlungsprozess unter den dafür mandatierten Personen. Immerhin besteht dieses Gremium allein aus demokratisch legitimierten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern: den Regierungschefs der EU-Staaten. Ihre Bezeichnung "Posten-geschachere" (Schachern, ein jiddischer Begriff) untergräbt die Würde auch dieser Amtsträger.
2) Das von Ihnen kritisierte "Aufheben um die Europawahl" war berechtigt. Es ging weniger um "Ämtervergabe" als um die Neuwahl des Europäischen Parlaments. Hierbei war vor allem ein weiteres Stärken der (Rechts-) extremistischen Positionen zu verhindern. Mit starker Wahlbeteiligung und gutem Ergebnis für die demokratische Mitte gelang dies eindrucksvoll.
Angeblich stimmen die Visegrad-Staaten gegen die Nominierung von Timmermanns. Man kann das nur hoffen. Wenn Timmermanns EU-Kommissionspräsident wird, wird die EU völlig zerfallen.
Er forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen.
"Die Regionalpartei CSU kann immer noch heilfroh sein, dass ihr Abgeordneter vermutlich einen hohen Posten in der EU bekommt. Eigentlich völlig unangemessen."
Wir wollen ja wohl nicht unter den Teppich kehren, dass Weber nicht der Kandidat der "Regionalpartei" CSU ist, sondern der Europa-Fraktion EVP.
Sollte es so kommen, wäre es eine gute Lösung für die EU. Wichtig wäre noch die Position EZB Präsident an Jens Weidmann zu vergeben.
Bei manchen Kommentaren bekomme ich den Eindruck, dass ich bei der falschen Wahl war. Einige haben anscheinend den Kommissionspräsidenten gewählt. Ich dagegen habe Abgeordnete des Parlaments gewählt.
Gewählt wird nur der, der eine Mehrheit im Parlament auf sich vereint. Das konnte Weber offensichtlich nicht und wird deshalb (wahrscheinlich) nicht Kommissionspräsident.
<< Dieses Posten-geschachere hat mit Demokratie kaum noch was zutun. Ich weiss gar nicht warum so viel Aufhebens um die Europawahl gemacht wurde, wenn die Ämter nachher im stillen Kämmerlein und gegen den Wählerwunsch vergeben werden. >>
Wen hat denn der Wähler zum Ratspräsidenten, zum Außenbeauftragten, zum Parlamentspräsidenten und zum EZB-Präsidenten gewählt?
Nicht einmal den Kommissionspräsidenten hat der Wähler bestimmt. Dieser soll sich nach den Regeln aus dem Kreis der Spitzenkandidaten rekrutieren. Bestimmt wird er letztendlich im Zusammenspiel von Rat und Parlament.
Der Kompromiss ist die hohe Kunst in der Demokratie. In der EU mit den vielen National- und Richtungsinteressen allemal. Wenn es jetzt zu einer allseits einvernehmlichen Lösung kommt, haben die das ausgesprochen gut gemacht.
Wer sich jetzt über das Findungsprocedere echauffiert, hätte sich als mündiger Bürger besser vor der Europawahl schlau gemacht. Infoformierte Bürger wissen, worum es jetzt geht.
Warum auch nicht ? Die Unterschiede sind ja nicht groß.Sozialdemokraten und Konservative koalieren im EU-Parlament schon lange.Gutes kommt nicht dabei heraus.Sozial wird es nicht,die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Ländern bleiben,die Widersprüche zwischen ihnen auch(Trade-Bilanzen).Zentrifugale Tendenzen in Europa gehen weiter.
>>
Dieses Posten-geschachere hat mit Demokratie kaum noch was zutun. Ich weiss gar nicht warum so viel Aufhebens um die Europawahl gemacht wurde, wenn die Ämter nachher im stillen Kämmerlein und gegen den Wählerwunsch vergeben werden.
<<
Abgesehen von Ihren persönlichen Kenntnissen: Der durchschnittliche europäische Wähler weiß sehr wohl, was er gewählt hat, nämlich die Zusammensetzung des Europaparlaments. Insbesondere wurden keine Ämter bei der Wahl vergeben. Wir brauchen auch eine Kraftanstrengung bei der Entwicklung der politischen Bildung.
"!Ich weiss gar nicht warum so viel Aufhebens um die Europawahl gemacht wurde, wenn die Ämter nachher im stillen Kämmerlein und gegen den Wählerwunsch vergeben werden.!"
Es ist ziemlich traurig, wenn einer nicht mal weiß, warum und wofür in Europa gewählt wurde.
Und vor allem auch: wofür nicht.
Zu: 15:47 von dwolf
Wen erkennen Sie als "Euro-Eliten"? Bitte nennen Sie doch eine Definition Ihres Begriffs und ein paar Namen als Beispiele.
Ach ja, es geht bei der tournusmäßigen Neubesetzung der Position des EU-Kommissars nicht allein darum, eine Person mit der notwendigen Qualität und Qualifikation zu finden. Es geht hier insbesondere auch darum, dass dieser EU-Kommissar / oder EU-Kommissarin (das wäre einmal ein guter Fortschritt) vertrauensvoll wie kompetent mit den Regierungschefs der EU-Staaten zusammenarbeiten wird. Schließlich ist die Integrität und Funktionalität der EU sowohl von Außen (u.a. Propaganda der Russischen Föderation) als auch Innen (Nationalisten, Populisten, Extremisten) bedroht. (Man sehe nur als Beispiel der Tenor der Masse der Kommentare zu diesem Thema.)
Die EU ist ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist die Aushandlung und Kandidatenfindung sehr sensibel und sehr verantwortungsvoll.
Übrigens: Wählerbashing, das geht gar nicht.
„Tusk spricht sich für Sozialdemokraten aus“
Das ist im Moment auch in meinen Augen die beste Lösung.
Tusk hat in Anbetracht der derzeit in der EU vorherrschenden, immer stärkeren Fliehkräfte schon einiges an Geschick darin bewiesen, den „Laden“ EU trotz allem zusammenzuhalten. Und Margrethe Vestager dürfte eine geeignete Nachfolgerin sein.
Das schon seit vielen Wochen andauernde Ringen um demokratische „Ausgewogenheit“ bei der Besetzung der EU-Posten zeigt allerdings sehr deutlich, dass an einer grundlegenden Reform der Strukturen der EU, insbesondere aber einer signifikanten „Verbreiterung“ der Entscheidungsbasis - und der Suche nach einem Mechanismus, der geeigneter (und präziser) ist als der heutige, den Willen und die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der EU-Bevölkerung abzubilden kein Weg vorbeiführt, um ihre Funktionsfähigkeit und damit ihre Zukunft zu sichern.
Tragende Elemente dieser „reformierten“ EU-Struktur: direkte (digitale) Anbindung und unbedingte Transparenz.
Warum wir der Kommissionschef der EU nicht durch Wahlen bestimmt? Eben nach Demokratischen Regeln, alles Andere bietet jede Menge Raum für Spekulationen. Dennoch gut dass die Solzialdemokraten gewinnen.
Ohne Solzialdemokratie scheitert Europa.
Weber wäre völlig ungeeignet gewesen, sein voran gegangenes Geschleime um den Posten hat das gezeigt.
>>Na ja wie Politiker
eben sind,es ist nur ein erbärmliches Postengeschacher um Geld und Macht.
Dabei verlieren diese sogenannten Politiker eins für was sie gewählt worden ,zum Wohle der Bürger in der EU.
Ja da wundert es mich nicht wenn sich immer mehr abwenden und das mit Recht<<
Die Berufsbeschreibung eines Politikers ist es, Macht auszuüben.
Es gibt kein Land auf dieser Erde ohne Politiker.
In manchen Ländern werden diese Politiker demokratisch gewählt, in anderen nicht.
In der EU werden sie es.
Das Problem besteht darin, daß die demokratisch gewählten Regierungschefs der Nationalstaaten in der EU überaus mächtig sind und sich einigen müssen.
Diese Einigung ist aber nur dann erfolgreich, wenn auch das demokratisch gewählte EU-Parlament mitzieht.
Daß es dabei nicht nur um Macht geht, sondern auch um Geld (für wen eigentlich? Die Regierungen der Nationalstaaten? Die Kommission? Das EU-Parlament?) liest man immer wieder. Allerdings immer ohne substanzhaltige Begründung.
>>Und, wird jetzt Jens Weidmann...
...neuer EZB-Präsident?!?
Diese ganze Kungelei außerhalb
jedes Mandates aus den Wahlen
und den angeblichen "Kandidaten"!
Für mich wars das mit der Teilnahme
an Wahlen DIESER EU; wozu auch?!?<<
Das Vorschlagsrecht haben die Regierungschefs der Nationalstaaten. Das EU-Parlament muss diesen zustimmen.
Sie sollten also erst mal die Beteiligung an den Wahlen auf nationaler Ebene einstellen. Denn damit wählen Sie die Kungler.
wer will noch mal kurz seinen Beitrag zum Auskungeln leisten? Juncker, Macron, Tusk... Komisch, die TS hat hier die "Spitzenkandidaten" noch vorgestellt und den Wählern damit suggeriert, das spiele eine Rolle. Zu kurz gesprungen? Dann kam Macron und erklärte die Vorstellung, eine(r) der Spitzenkandidatin werde Präsident für obsolet. Und jetzt?Losentscheid?Auswürfeln?
sind längst genug - die Borniertheit der sog. Populisten und ihre Verführungskünste zerstören den öffentliche Diskurs.
Wenn vernünftige (weil vielleicht zukunfts- und mehrheitsfähige) Personalregelungen, die im Gesamtinteresse notwendig sind, hier als "Postengeschacher" denunziert werden, noch dazu ohne jedes existierende Hintergrund wissen, einfach so, aus blanker Besserwisser Mentalität heraus, dann wird ohne Not, aus reiner Missgunst Politikverdrossenheit geschürt, dann wird denunziert statt einer politischen Debatte Raum zu geben. Aber so tun, als hätte man Grund haltet den Dieb zu rufen.
>>Timmermans?
Ich wünsche das die Rechtsparteien den Brüssler Laden endlich abwickeln.<<
Eine Minderheit von unter zwanzig Prozent soll den Laden abwickeln?
Was für ein Demokratieverständnis.
Na ja, Selbstüberhöhung war immer schon ein Merkmal der Rechten.
"Das wäre quasi eine Kompensation für seinen Verzicht auf den Kommissionsvorsitz."
Welcher Verzicht? Wenn er nicht vorgeschlagen wird kann er nicht gewählt werden. Da gibt's nichts zu verzichten.
Was hat Ihnen eigentlich die CSU oder Herr Weber getan, daß Sie solchen Hass versprühen?
Bin froh wenn der Niederländer Timmermanns, der etwas mehr von Vernunft und Demokratieverstänmdnis geprägt ist diesen Posten bekommt. Denn nur die Kommision hat die Gesetzgebungsinitiative und das vom Volk gewählte Europaparlament ist "nur" für die Umsetzung und Ausarbeitung zuständig. Eigentlich sehr schräg, aber so ist es tatsächlich. So kann Weber im relativ transparenten Parlamentsbetrieb bei der Umsetzung der EU Gesetze etwas weniger seine Lobby durchtränkten Ziele umsetzen.
<< Der Herr Tusk aus Polen ist das Zünglein an der Waage. >>
Herr Tusk ist mitnichten das Zünglein an der Waage.
Es ist seine Aufgabe, die Entscheidungen des Rates vorzubereiten. Am Ende fällt die Entscheidung im Zusammenspiel zwischen Rat und Parlament.
Wenn es jetzt tatsächlich zu einer weitgehend einvernehmlichen Lösung kommt, wird Herr Tusk zum Ende seiner Amtszeit ausgezeichnete Arbeit geleistet haben.
>>Angeblich stimmen die Visegrad-Staaten gegen die Nominierung von Timmermanns. Man kann das nur hoffen. Wenn Timmermanns EU-Kommissionspräsident wird, wird die EU völlig zerfallen.
Er forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen.<<
Die Visegrad-Staaten vertreten weniger als 35% der Bevölkerung der EU und haben deswegen keine Sperrminorität.
Monokulturelle Staaten ausradieren?
Würden Sie bitte einen Link posten, der diesen Satz verifiziert?
Außerdem gibt es keine monokulturellen Staaten. Schon lange nicht mehr. Wenn es sie denn je gegeben hat.
Auch die Visegrad-Staaten sind nicht monokulturell. Monokulturalität ist eine rechtsideologische Schimäre.
Ich gebe ja zu, dass es nicht besonders toll aussieht, wie jetzt die wichtigsten Posten in der EU vergeben werden. Da setzen sich ein Teil der EU-Regierungschefs zusammen und kungeln aus, wer jetzt was wird.
Aber andererseits - war es wirklich „Wählerwille“, dass Weber es wird? Er stand nicht auf dem Zettel, selbst in Deutschland haben nicht mal 30% EVP (CDU/CSU) gewählt und ich bin mir nicht sicher, wie viele bei ihrem Kreuz Manfred Weber im Kopf hatten. In anderen Ländern womöglich noch weniger.
Es ist genauso wenig demokratisch, wenn vorher schon fest stünde, dass automatisch immer ein Vertreter der größten Fraktion das Rennen machen würde. Dann könnte man sich die Abstimmung auch gleich sparen.
In so einer Abstimmung müssen dann ja auch Abgeordnete von anderen Fraktionen für z.B. Weber stimmen, ohne dass es eine Koalition gibt.
Helmut Schmitt war übrigens auch Kanzler und die SPD nicht stärkste Fraktion und wir hatten schon schlechtere Kanzler.
„Bei manchen Kommentaren bekomme ich den Eindruck, dass ich bei der falschen Wahl war. Einige haben anscheinend den Kommissionspräsidenten gewählt. Ich dagegen habe Abgeordnete des Parlaments gewählt.“
Ich teile Ihren Eindruck und ich möchte Ihnen versichern, dass zumindest wir Beiden bei der richtigen Wahl waren!
Es ist wirklich zum Teil peinlich, wie Nachrichten reflexhaft zum Absetzen von Botschaften genutzt werden, die von dem konkreten Sachverhalt gar nicht tangiert werden.
Warum bitte ist es „Postengeschacher“ und „undemokratisch“, wenn sich gewählte Vertreter über die Besetzung von Posten austauschen und im Rahmen ihrer Kompetenzen bestimmen? Wollen Sie hier das Los einführen?
Ein bisschen mehr Sachlichkeit und auch ein wenig Zurückhaltung würde dieser Diskussion sicher gut tun. Eine EU basiert nun mal auf dem Zusammenfügen von ganz unterschiedlich gefärbten Puzzlesteinchen.
Mir jedenfalls gefällt das Bild und das Parlament wird auch gefragt.
Nicht zu wählen ist sicher falsch. Das Parlament das wir wählen hat EU Gesetz Umsetzungs-Macht. Das hilft uns allen. Aufgeben hilft stets den falschen Leuten und dann zerfällt die Gemeinschaft. Und es ist mit allemal lieber in einer zerstrittenen Gemeinsaft zu leben als in Nationalstaaten zu verfallen wo es schneller Krieg gäbe als uns allen Recht ist.
Wir sind Friedensverwöhnt und leben an einer Stelle auf der Welt wo es den Menschen im Vergleich recht gut geht.
Ich wünsche mir, dass wir alle uns das bewahren wollen und wählen was das Zeug hält. Mitmachen und uns einmischen.
<< Es ist ziemlich traurig, wenn einer nicht mal weiß, warum und wofür in Europa gewählt wurde. Und vor allem auch: wofür nicht.>>
Ich befürchte, der eine oder andere stellt sich nur dumm, um die Möglichkeit zu haben, über die EU herzuziehen und sie zu desavouieren in der Hoffnung, wie einer der Foristen selbstentlarvend schrieb, dass sie am Ende abgewickelt wird.
ist, wie fast schon verzweifelt die Wertigkeit der zu vergebenden Posten betont und verglichen werden. Ich glaube z.B., daß der EZB-Präsident viel einflussreicher ist, als der Präsident des EU-Parlaments oder der/die EU-Aussenbeauftragte! Über Herrn Schulz wurde auch nur besonders in den deutschen Medien berichtet und so diese Position aufgewertet, obwohl er nur die Einhaltung der Geschäftsordnung überwacht - und sonst schon nichts! Noch erbärmlicher ist der Posten des Aussenbeauftragten, der nicht mal laut denken darf, ohne Zustimmung des EU-Rates. Ich hätte mir Herrn Barnier als Kommissions-Präsidenten gewünscht!
Klingt logisch,
der Wahlverlierer bekommt den Spitzenposten,
weil er angekündigt hat deutsche Steuergelder alternativlos mit der Gießkanne zu verteilen...
Weber war für mich zwar auch eine klare Fehlbesetzung,
aber bitte macht euch mal ehrlich,
diese Posse schlägt doch mal wieder den Fass den Boden aus !
Wozu denn überhaupt noch wählen, wenn am Ende doch im Hinterzimmer aus gemauschelt wird ?!?
Und bitte kommt nicht mit den üblichen Floskeln,
"Wir haben den Wähler nicht genug erklärt, wie es zu dieser Willensbildung kam und dass dies die beste aller Möglichkeiten war..."
Das ist einfach nur LÄCHERLICH !
Dass hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-juncker-nachfolge-103.html
Damit verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der Kommissionsvorsitz an den Niederländer Frans Timmermans gehen wird. Unterstützt wird die Annahme durch die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass "die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung" bei der Verteilung der EU-Posten sein werden.
finde ich nur teilweise gut. Timmermanns ist schonmal eine bessere Idee. Aber Weber als Parlamentspräsident?? Gott bewahre!! Damit will Weber das Parlament nur viel zu weit nach rechts drallen. Dieser Rechtsdrall wurde doch eindeutig abgewählt!! Weber kann nicht Teil der Lösung sein.
Da sind Sie ja mal ehrlich und lassen die Katze aus dem Sack: Sie wollen keine EU. Andere schon, denn die großen Probleme/Konflikte unserer Zeit lassen sich nicht im nationalen und erst recht nicht im nationalistischen klein-klein angehen und lösen, weder die drängenden ökologischen Herausforderungen noch die sozialen noch die ökonomischen noch die friedenspolitischen und erst recht nicht die migrationspolitischen. Und Ihre Begründung, mit Verlaub, erscheint erschreckend kindisch: weil Timmermans jetzt der aussichtsreichste Kandidat für den Kommissionspräsidenten ist, soll die EU abgewickelt werden? Erkennen Sie (und andere) eigentlich den eigenen Widerspruch: Sie verlangen stets die Berücksichtigung nationaler Interessen auf EU-Ebene; jetzt wird in Verhandlungen auf Grundlage der EU-Parlamentswahlen um eine Kommission-Zusammensetzung (die dann eine EU-Parlamentsmehrheit braucht) gerungen, bei der die nationalen Regierungen beteiligt sind, da ist es den Nationalisten auch nicht recht.
Sehr berechtigte Frage!
Frans Timmermans ist sicher kompetent den Kommissionsvorsitz zu führen.
Aber der Wähler darf sich trotzdem verschaukelt fühlen.
Demokratie geht anders!
Ein Trost bleibt, wenn es Timmermans wird.
Das vom Parlament geforderte Spitzenkandidaten-Prinzip wird so wenigstens berücksichtigen.
Die Wahlbeteiligung in D ist stark gestiegen 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent).
Das war auch den Spitzenkandidaten geschuldet. Aber auch der Kombination mit anderen Wahlen.
Das Postengeschachere kann das schnell wieder ändern. Es könnte sich der Eindruck verstärken, dass das Europäischen Parlament nur ein sehr teuerer Papiertiger ist. Die Wähler können wählen was und wen sie wollen, wenn Macron und seine Allianz damit nicht einverstanden sind, wird ein Vorsitzender bestimmt und die Wahl zur Makulatur erklärt.
So kann es mit der EU und mit dem Euro als Schuldengemeinschaft nicht weitergehen. Ohne grundlegende Besinnung und Einhaltung des Vereinbarten hat sie keine Zukunft.
...für die neuen Argumetationshilfen!
"Wichtig wäre noch die Position EZB Präsident an Jens Weidmann zu vergeben."
Nein. KEIN BRD-stämmiger auf IRGENDEINEM Posten in der Europäischen Union. Erst recht nicht an den Schaltstellen der EZB. Dies würde nur Fortsetzung der BRD-Dominanz, Austerität und BRD-Export-Aggression bedeuten. Eine gute Mischung wäre eine EU-Kommission unter Leitung Timmermans, ein griechischer EZB-Präsident, ein italienischer Finanzkommissar, ein französischer Wirtschaftskommissar. Und wichtig ist, dass KEIN Posten an Frau vdL geht. Diese Unterstützerin der BRD-hegemonialen Rüstungspolitik schadet Europa nur.
Was für ein Glück hatte ich am wahltag besseres zu tun. Diese Zeitverschwendung hätte ich mit nichts rechtfertigen können.
Jetzt soll ein Sozi Chef werden? LoL. Was für eine Idee. Jeder weiß doch, was Sozis mit Geld machen. Sie werden es sinnbefreit verschwenden. Es stehen schlechte zeiten bevor.
Es gibt hier so viele, die sich beschweren und im gleichen Atemzug zugeben nicht wählen gewesen zu sein.
Wer nicht wählen geht soll doch bitte danach auch die Fresse halten.
<< Er [Timermans]forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen.<<
Sorry, aber das sind Fake-News.
Beweis: Auf der Seite der Europäischen Kommission ist die Rede vom 1. Oktober 2015 zur Eröffnung des Kolloquiums in schriftlicher Form zu finden.
Es wäre mal interessant zu erfahren, wie sich die Posten-geschacher-Kritiker die Vergabe der Posten selber vorstellen. Da habe ich bisher nur wenig gehört.
Da die Spitzenpositionen sowohl von dem EU-Parlament und dern Regierungschefs der EU-Mitglieder bestimmt werden, muss ein Kompromiss gefunden werden, der die Interessen der Parteien, Fraktionen und Nationen berücksichtigt. Jeder will seine Interesssen gewahrt sehen. Und da mehrere Ämter zu vergeben sind, wird halt ein "Kombipaket" geschnürt.
Bei der Bildung von Bundes- und Landesregierungen müssen übrigens auch Kompromisse gefunden werden, und dass meist auch in "Hinterzimmern" und nicht öffentlich. Ist ja auch richtig so !
Gruß Hador
>>Na ja wie Politiker
eben sind,es ist nur ein erbärmliches Postengeschacher um Geld und Macht.
Dabei verlieren diese sogenannten Politiker eins für was sie gewählt worden ,zum Wohle der Bürger in der EU.
Ja da wundert es mich nicht wenn sich immer mehr abwenden und das mit Recht<<
Ach ja - und warum kanditieren nicht Sie ,zum Wohle der Bürger in der EU' - selbstredend ohne Gehalt und bei der Postervergabe immer ganz hinten anstellend?
aus der schwierigen Situation nach den Wahlergebnissen. Europa funktioniert noch. Daran ändert sich zum Glück auch nichts durch die Nörgelei und das Schlechtreden einiger (meist immer den gleichen) Kommentatoren.
>>Und, wird jetzt Jens Weidmann...
...neuer EZB-Präsident?!?
Diese ganze Kungelei außerhalb
jedes Mandates aus den Wahlen
und den angeblichen "Kandidaten"!
Für mich wars das mit der Teilnahme
an Wahlen DIESER EU; wozu auch?!?<<
Und ich denke:
Bei diesem Verstädnis von der EU ist das wohl auch besser so!
<< Wozu denn überhaupt noch wählen, wenn am Ende doch im Hinterzimmer aus gemauschelt wird ?!?
Und bitte kommt nicht mit den üblichen Floskeln,
"Wir haben den Wähler nicht genug erklärt, wie es zu dieser Willensbildung kam und dass dies die beste aller Möglichkeiten war...">>
Kann man denn vom mündigen Bürger/Wähler nicht erwarten, dass er sich selbst diue Regeln erschließt, die zu der Willensbildung führen?
Das Ergebnis wird den Wählern, die man mühsam gegen ein weiteres europaweites Rechtsabrutschen gewonnen hat, zeigen, wie belanglos für die Aparatschiks und Selbstbediener vor allem aus denVisegràd- Staaten der Wille der Völker ist und so werden aus den vielen kleinen Eurounterstützern bald wieder Euroskeptiker und dann immer mehr Eurokritiker werden.
Gute Nacht Europa, wenn man so die Wähler vera...ht, ein paar Hütchenspieler werden dich verspielen und die Völker werden wieder zu Feinden werden...
«Wozu denn überhaupt noch wählen, wenn am Ende doch im Hinterzimmer aus gemauschelt wird ?!?
Und bitte kommt nicht mit den üblichen Floskeln,
"Wir haben den Wähler nicht genug erklärt, wie es zu dieser Willensbildung kam und dass dies die beste aller Möglichkeiten war..."»
Bevor man wählen geht, sollte man sich gut informieren, wen und was man mit der abgegebenen Stimme wählt. Im Fall des EU-Parlaments die Abgeordneten in eben diesem.
Der Posten des Kommissions-Präsidenten stand nicht zur Wahl der Bürger. "Ausgemauschelt" wird er aber auch nicht. Wie in den Regularien der EU vorgesehen, schlagen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten einen Kandidaten für diesen Posten vor.
Der / die Vorgeschlagene muss dann von der Mehrheit der Parlamentarier bestätigt werden, bevor er / sie Kommissions-Präsident(in) wird.
Fällt er / sie bei dieser Wahl durch, müssen die Regierungschefs erneut mauscheln, und wen anders auskungeln.
Besser ist, man weiß.
Erspart Geschimpfe ohne Fundament …
<< Jetzt soll ein Sozi Chef werden? LoL. Was für eine Idee. Jeder weiß doch, was Sozis mit Geld machen. Sie werden es sinnbefreit verschwenden. Es stehen schlechte zeiten bevor. >>
Die Ausgaben erfolgen aufgrund des Haushaltsplanes der EU. Der Haushaltsplan wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen. Ein kompliziertes, aber sehr demokratisches Verfahren, auch wenn manche die vorhergehenden Verhandlungen dann wieder Geschachere nennen werden.
"Die Regionalpartei CSU kann immer noch heilfroh sein, dass ihr Abgeordneter vermutlich einen hohen Posten in der EU bekommt. Eigentlich völlig unangemessen."
Bayern hatte 2017 45.000 EUR BIP/Einwohner, Die Niederlande 37.000
Bayern hat 13 MIO , Die Niederlande 17 MIO Einwohner.
Ich denke, dass der Region Bayern voellig angemessen ein hoher Posten in der EU zusteht.
<< Die Wähler können wählen was und wen sie wollen, wenn Macron und seine Allianz damit nicht einverstanden sind, wird ein Vorsitzender bestimmt und die Wahl zur Makulatur erklärt. >>
Das ist falsch. Der Präsident wird nicht einfach bestimmt, sondern vom Parlament auf Vorschlag des Rates gewählt.
Haben Sie vergessen, wie sich das Parlament 2014 bei der Wahl Junckers auf die Hinterfüße gestellt hat?
Das ist falsch. Der Präsident wird nicht einfach bestimmt, sondern vom Parlament auf Vorschlag des Rates gewählt.
Abgenickt wird er vom Parlament. Weil es gar keine Auswahl gibt. Entweder man nimmt den Vorschlag des Rates an, oder es gibt eben keinen Präsidenten.
Schöne Demokratie biegt ihr euch da zurecht...
Grüsse aus der Schweiz
Am 30. Juni 2019 um 16:41 von Superschlau/Weiß-mehr-als Sie
<< Jetzt soll ein Sozi Chef werden? LoL. Was für eine Idee. Jeder weiß doch, was Sozis mit Geld machen. Sie werden es sinnbefreit verschwenden. Es stehen schlechte zeiten bevor. >>
Die Ausgaben erfolgen aufgrund des Haushaltsplanes der EU. Der Haushaltsplan wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen. Ein kompliziertes, aber sehr demokratisches Verfahren, auch wenn manche die vorhergehenden Verhandlungen dann wieder Geschachere nennen werden.<<
Danke, daß Sie die Tatsachen noch einmal leicht verständlich zusammengefasst haben. Es wird den Foristen aber wohl nicht sonderlich beeindrucken.
>>Wozu gab es eigentlich die Wahl in der EU ?
wenn dann bei der Besetzung der Spitzenposten doch wieder quasi "freihändig" über das Ergebnis(EVP stärkste Fraktion) hinweggegangen wird und die Regierungschefs sich die Leute nach ihren Wünschen auswählen und sortieren.Für mich nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.Sichtbar wird auch der gesunkene Einfluss der Frau Merkel, die trotz Wahlsieg der EVP einknicken muss /wird.Oder ist das Geschiebe und Geklüngel ihr durchaus so recht?<<
//
Sehe ich absolut genau so und voll berechtigte Frage.
Werde mich in Zukunft an dieser Wahl daher nicht beteiligen...
Weber ist CSU-Politiker. Die CSU ist eine Regionalpartei, da sie nur in Bayern gewählt werden kann.
Das Mitglied einer Regionalpartei, dazu noch ohne Regierungserfahrung, sollte nicht einen ganzen Kontinent leiten! Das sehen offenbar auch viele andere in Europa (und auch Deutschland) so.
>>Unsinn
Klingt logisch,
der Wahlverlierer bekommt den Spitzenposten,
weil er angekündigt hat deutsche Steuergelder alternativlos mit der Gießkanne zu verteilen...<<
Hat er das?
Mit welchen Worten, wann und wo?
Und hätte er, wenn es denn stimmte, auch die Macht dazu?
>>Weber war für mich zwar auch eine klare Fehlbesetzung,
aber bitte macht euch mal ehrlich,
diese Posse schlägt doch mal wieder den Fass den Boden aus !
Wozu denn überhaupt noch wählen, wenn am Ende doch im Hinterzimmer aus gemauschelt wird ?!?<<
Man nennt so etwas "Verhandlungen". Die sind in parlamentarischen Demokratien, in denen Mehrheiten gefunden werden müssen, üblich.
>>Und bitte kommt nicht mit den üblichen Floskeln,
"Wir haben den Wähler nicht genug erklärt, wie es zu dieser Willensbildung kam und dass dies die beste aller Möglichkeiten war..."<<
Hier im Forum erklären -zig Foristen, wie die Kandidatenwahl vonstatten geht, stoßen aber auf taube Ohren.
<
Am 30. Juni 2019 um 16:46 von chrisf
Ein guter Ausweg
aus der schwierigen Situation nach den Wahlergebnissen. Europa funktioniert noch. Daran ändert sich zum Glück auch nichts durch die Nörgelei und das Schlechtreden einiger (meist immer den gleichen) Kommentatoren.
nnnnnn
Ihre Schreibe soll unterbewußt entwickeln, daß die "meist immer gleichen Kommentatoren" und ihre Beiträge falsch liegen und "wiederlegt" wären.
Weder das Eine noch das Andere ist der Fall.
Timmermans? Der g r o ß e Befürworter der Asylpolitik - nach meiner Ansicht unmöglich!!!
Recht haben Sie - EU Wahl ? Nie wieder!!!
eben sind,es ist nur ein erbärmliches Postengeschacher um Geld und Macht.
Dabei verlieren diese sogenannten Politiker eins für was sie gewählt worden ,zum Wohle der Bürger in der EU.
Ja da wundert es mich nicht wenn sich immer mehr abwenden und das mit Recht