Ihre Meinung zu: Juncker-Nachfolge: Timmermans' Chancen gestiegen

30. Juni 2019 - 6:39 Uhr

Manfred Weber scheint raus - zumindest im Rennen um das Amt des Kommissionschefs. Doch er könnte ein anderes Spitzenamt übernehmen, denn kurz vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine Paketlösung ab. Von Holger Romann.

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Kommentare

Wie in der Formel 1 gilt:

Wer bremst verliert.

Wir haben

Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht. Warum haben wir überhaupt gewählt? Nur Show dem ganzen den pseudodemokratischen Anstrich zu geben

Haben wir EU-Bürger diese

Haben wir EU-Bürger diese Schacherei verdient?
Wer glaubt da noch an ein vereinigtes Europa!
Ich jedenfalls nicht.

Die Sozialdemokraten haben

Die Sozialdemokraten haben doch nicht ansatzweise eine Mehrheit. Wie geht das?

Tschüss Demokratie

Nicht dass der Weber jetzt besonders für dieses Amt qualifiziert wäre, mit seinem Denglisch und nicht vorhandener Ausstrahlung. Aber was sich die Eurokraten mit dieser Hinterzimmerklüngelei gerade wieder leistet kommt einer weiteren Bankrotterklärung für die Demokratie gleich. Solange die Kandidaten nicht entweder direkt aus dem Volk gewählt oder aber vom Parlament aufgestellt und gewählt werden kann man diesen Verein einfach nicht ernst nehmen. Pseudodemokratie.

Grüsse aus der Schweiz

Undemokratisch

Ich habe zwar einen Herrn Weber nicht gewählt, aber es sollte schon sein das der die meisten Stimmen bekommt den Job bekommt. Wenn dann bei der nächsten Wahl weniger Leute zum Wählen gehen braucht sich kein Politiker wundern.Bestimmt eigentlich ein Herr Macron die Politik Europas?

RE: Klausewitz um 07:43

***Die Sozialdemokraten haben doch nicht ansatzweise eine Mehrheit. Wie geht das?***

Hier ist wohl Nachhilfe in Sachen Demokratie nötig.
Wer keine Mehrheit hat, bildet eine Koalition (siehe SPD, Grüne und Linke in Bremen), oder wie in diesem Fall wird eben verhandelt. Und zwar die Fraktionen des EU-Parlaments und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer.

Gruß Hador

Jawohl,

Timmermans´ als EU-Kommissionspräsident und dann bekommen wir noch schneller eine EUdSSR. Ich habe Herrn Timmermans´ vor der EU-Wahl im Deutschlandfunk im Interview gehört und dort hat er sich diesbezüglich tendenziell ganz konkret positioniert (EU-Sozialromantik). Aber wie er das ökonomisch machen will und wer das bezahlen soll wird noch die große Frage werden. Aber die deutsche Regierung wird wohl in gewohnter Weise wieder die Spendierhosen anziehen. Passt ja auch zu deren Regierungsverständnis. Großbritannien als zweitgrößter Netto-Einzahler wird zudem mittels Brexit wegfallen.

Man stelle sich mal vor,

nach seinem Wahlsieg hätte Trump gesagt: "Hach, ich bin eigentlich ganz zufrieden, wenn ich einen Ministerposten bekomme. Ich lasse Hillary den Vortritt als Präsidentin."

Nicht vorstellbar? In der EU schon ...

An die EU Pseudodemokratiekritiker

Was heißt hier Pseudodemokratie ???
Das EU-Parlament wurde demokratisch gewählt, und die Regierungschefs der EU-Mitglieder ebenfalls. Mir kommt der Verdacht, dass genau jene ein Demokratiedefizit feststellen, die auf gar keinen Fall eine Vertiefung EU haben wollen, sondern eher ins Nationale streben.

Gruß Hador

Wahlen und Köpfe sind nur Alibis...

für ein System dass in Wahrheit von Technokraten und Lobbyisten gesteuert wird

Typisch EU

Hinterzimmer-Politik.
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Re franziwo

"bestimmt eigentlich Herr Macron die Politik Europas" richtig erkannt. Der Sonnenkönig bestimmt wer welchen Posten im ach so demokratischen Europa bekommt. Und ihr seit noch wählen gegangen

um 07:54 von franziwo

"Bestimmt eigentlich ein Herr Macron die Politik Europas?"

Ja.
Zusammen mit Angela Merkel.

@Sternenhimmel, 07:16

Da muss ich Ihnen zum aller, aller, allerersten Mal tatsächlich recht geben. Bin völlig von den Socken.

Ein Sozialdemokrat in einem europäischen Spitzenamt, das ist im besten Fall anachronistisch... im schlechtesten Fall (nach diesem Wahlergebnis) ziemlich undemokratisch!

Gut, dass ich nicht wählen war.

Man stelle sich vor, da wählt einer den Weber, um einen Sozialdemokraten als Kommissionspräsidenten zu verhindern. Weber gewinnt auch tatsächlich die Wahl, und dann bietet er dem Verlierer Timmermans den Posten an. Facepalm!

Wahlergebnis respektieren!

Es muss ja nicht unbedingt ein Herr Weber sein, wenn der keine Mehrheit findet.

Aber aus der Europäischen Volkspartei müsste der oder die Neue schon sein. Und nicht aus der Partei der Wahlverlierer!

Das gebietet eigentlich der Respekt vor dem Wähler (falls vorhanden).

Hauptsache kein Weber!

Die europafeindliche (Ausländer-Maut), rechtsgerichtete (Seehofers mensch*Innenunwürdige Verschärfungen des Asyl- und Bleiberechts für All*Innen) und provinzielle (Lederhosen, Weißwurst, Dialekt) CSU darf den Kommissionspräsidenten nicht stellen. Andernfalls droht eine europafeindliche, auf BRD-Exportaggression gerichtete Austeritätspolitik und die Zwangsverweißwurstung Europas. Weber sollte aber gar keinen Posten bekommen, weder als EU-Parlamentspräsident noch als Kommissar in Brüssel oder Parkwächter in der EU-Paralmentsgarage. Schließlich ist Weber ein Politiker der CSU. Oder kurz gesagt: Bayrisch ist keine EU-Amtssprache. CSU ignorieren uns ausgrenzen, dann klappt es auch mit Europa. Timmermans und die Kandidatin der Liberalen sollten gemeinsam mit Ska Keller als Vertreter der grünen Wahlgewinner Europa führen!

um 07:16 von Sternenkind

Falsch, Weber hat hier in Deutschland die niedrigsten Werte bei einer Bundesweiten Wahl eingefahren. Wir sollten froh sein, das er es nicht schaffen wird. Weber ist ein Marktradikaler, den nicht mal die FDP haben wollte.

um 07:55 von Torsten Seel
Wer das bezahlt entscheidet dann ein bestimmt von ihnen unterstütztes ehem. Mitglied von Goldmann- Sachs an der Spitze der EZB. Aber vieleicht könnte man auch aufhören die großen Landwirtschaftsbetriebe zu finanzieren, die die kleineren an die Wand drücken, oder den Export von Abfällen als LM nach Afrika zu subventionieren.

07:16 von Sternenkind

Sie schreiben: "Wir haben Herrn Weber gewählt." Erstens habe ich Herrn Weber nicht gewählt, und zweitens stand die Position des Kommissionspräsident gar nicht auf Ihrem und meinem Wahlzettel. Sie und ich haben Abgeordnete für das Parlament gewählt. Da ist nichts pseudodemokratisch; Sie bezeichnen ja auch nicht die Bundestagswahl als pseudodemokratisch, weil Sie die Bundeskanzlerin nicht direkt wählen, oder?

Geschlecht statt Qualifikation ?

Die Auswahlkriterien sind ein Schlag gegen die Gleichberechtigung:
"... Gilt es doch neben dem wichtigen Posten des Kommissionschefs auch den der EU-Chefdiplomatin, des EU-Ratspräsidenten sowie des EZB-Direktors neu zu besetzen - und zwar möglichst ausgewogen nach Parteibuch, Nationalität und GESCHLECHT. ..."
Hier wird also unter Umständen Hr. Weber NICHT Kommisionspräsident wegen seines GESCHLECHTS?
Noch mehr Genderdiskriminierungswahnsinn geht ja gar nicht mehr!

Widerwärtig

Ein solches Postengeschacher im Hinterzimmer hat die europäische Bevölkerung nicht verdient.

Für den Herrn Weber wird sich

Für den Herrn Weber wird sich ja wohl ein gut dotierter Posten finden lassen. Wenn ich bedenke,wie er sich über die Ostseepipeline Nordstream 2 in Polen geäußert hat,ist das auch gut so,dass er als Kommissionschef nicht in Frage kommt.

RE: rossundreiter um 08:09

Erklären sie bitte mal, was an der Wahl von Herrn Timmermans undemokratischer sein sollte, als die Wahl von Herrn Weber !

Und wieso ein Sozialdemokratin einem Spitzenamt anachronistisch sein soll, ist mir auch ein Rätsel, wurden die Sozialdemokraten zweit stärkste Kraft im EU Parlament !

Gruß Hador

@07:54 von Hador

Eher scheint ihr Demokratieverständnis verbesserungswürdig. Gerade das Beispiel Bremen zeigt, daß die Partei, die die relative Mehrheit erzielt hat auch den Posten des Regierungschefs stellen sollte. Alles Andere tüpiert die Mehrheit und lässt Wahlen sinnlos erscheinen.

@Gut, dass ich nicht wählen war. 8:12 von sagen

Ja, sehr gut, denn dann dürfen Sie sich auch nicht beschweren.
Das zum Ersten.
Zum Zweiten:
Timmermans ist nicht der Verlierer,
sondern der Kandidat mit den Stimmen einer kleineren Fraktion/Bündnis.

Wie in Bremen demnächst,
hat nicht immer die stärkste Fraktion das 'Anrecht' auf den Spitzenposten.
1x1 der Demokratie.
Sancta!

re Sternenkind: Warum?

>>sternenkind:
Wir haben Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht. Warum haben wir überhaupt gewählt? Nur Show dem ganzen den pseudodemokratischen Anstrich zu geben<<

Nein, wir haben das EU-Parlament gewählt. Nicht den EU-Kommissionschef. Dieser muss dann von dem EU-Parlament bestätigt werden.

Bei der EU handelt es sich im Sinne der Gewaltenteilung um ein vielschichtiges Mehrebenensystem. Das ist kompliziert und das muss man auch nicht gut finden. Kann man aber.

Jedenfalls ist es so demokratisch gewollt. Wer würde denn von den lautesten Kritikern, die sofort die „undemokratisch-Karte“ ziehen, wirklich akzeptieren, dass in der EU ohne Rücksicht auf die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten, die ja wiederum demokratisch gewählte Regierungen und Regierungschefs haben, entschieden würde?

Weber ist nicht meint

Weber ist nicht meint Wunschkandidat, aber wozu haben wir gewählt?

RE: collie4711um 08:03

***Hinterzimmer-Politik.
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.***

Was glauben sie eigentlich, wie die Posten in Deutschland, oder auf Länderebene vergeben werden ?

Gruß Hador

Spitzenkandidatenprinzip

Da der EU-Rat das Vorschlagsrecht hat, müssen dort viele politische Ansichten unter
einen Hut gebracht werden, um zu einer Lösung zu kommen. Weder Macron noch Frau
Merkel haben hier eine
Vormachtstellung! Ich finde es jedoch gegenüber Wählern und Parlament wichtig, dass das Spitzenkandidatenprinzip zum Tragen kommt. Frau
Vestager hätte ich eher in
der Mitte verortet als Timmermans und sie u.a. wg. der Frauenquote vorne
gesehen.

Schnüren die Staats- und Regierungschefs ...

... heute kein überzeugendes Paket, schafft das Parlament ab Dienstag Fakten.

Dann konstituiert sich das neunte Europäische Parlament in Strasbourg.

Die Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei mit Manfred Weber und die Sozialdemokraten und Sozialisten mit Frans Timmermans, müssen Teil des Pakets sein. Sonst bekommt der Vorschlag aus dem Rat keine Mehrheit.

https://europawahlergebnis.eu/tools/mehrheitsrechner zeigt, weshalb es ohne EVP und S&D nicht geht !

Kleinstaaterei

Das was wir gerade sehen, ist der Grund warum die EU niemals funktionieren wird.
Kleinstaaterei und Machtinteressen, na wenigstens schießen wir nicht mehr auf uns!

Ich persönlich glaube, dass die Völker weiter sind als die Politiker, denn wir haben unseren Willen in einem Wahlgang geäußert.

@hembo

Ein Vereinigtes Europa ist nur eine linke Spinnerei, die mit der Realität nichts zu tun hat!
Wie gute Realpolitik funktioniert, kann man mal wieder in Asien verfolgen!
Hier arbeitet man gerade an einem Handelsabkommen zwischen China, Indien, Japan, Australien, den ASEAN-Staaten, usw., welches dann einen Wirtschaftsraum mit ca. 3,5 Milliarden Menschen erzeugt!
Die EU soll weiter um Pöstchen dealen, in Asien wird die Zukunft angegangen!

EU-Reformen dringend!!

Hador, Sie haben mal wieder Recht. Die Koalitionsbildung im EU-Parlament ist entscheidend und Weber hat keine Mehrheitsbildung geschafft!
Im Übrigen bin ich bei Macron: Weber wäre nicht der geeignete Kommissionschef gewesen, schon deshalb nicht, weil er aus einer deutschen/bayerischen Partei stammt, die ja so EU-gläubig ist, ich glaube mehr geht garnicht! Außer die Wiedereinrichtung des bayerischen Königs, natürlich.
Mein Favorit wäre übrigens Barnier gewesen, der bei den Brexit-Verhandlungen eine sehr überzeugende Arbeit geleistet hat. Aber der wird’s wohl auch nicht. Timmermans ist aber auch eine gute Wahl.
Um die „Postenschacherei“ in Zukunft zu vermeiden, braucht es eine tiefgreifende Reform der EU an Haupt und Gliedern. Dies hätte längst von der Bundeskanzlerin eingeleitet werden müssen, gemeinsam mit Macron. Dies gehört zu ihren größten Versäumnissen!

re sternenkind

"Wir haben

Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht. Warum haben wir überhaupt gewählt?"

Weber stand nicht auf meinem Wahlschein, und auf Ihrem auch nicht.

Wie haben Sie denn dann Weber gewählt?

ein Trauerspiel

08:09 von rossundreiter @Sternenhimmel, 07:16

Der Herr Weber hat gar nix gewonnen, seine CDU hat in D nur 28 % und damit 6,4 % verloren. Die Fraktion zu der die CDU gehört ist weit weg von 50% der Sitze also muß die EVP Zugheständnisse machen, zu denen gehört als erstes ein Verzicht auf diese unsägliche Person.

@08:25 von Hador

Genau deswegen ist es undemokratisch: zweitstärkste Kraft, sie schreiben es doch selbst. Zweiter ist nicht Sieger und damit nicht von der Mehrheit gewählt. Das Spitzenkandidatenmodell sollte genau das erfüllen dass derjenige, der die meisten Stimmen erzielt hat auch den Posten bekommt.

@ sagen u.a.

Das in den Mitgliedstaaten nach Verhältniswahlrecht gewählte Europaparlament wählt letztlich die EU-Kommission und hat damit das letzte Wort über die Besetzung auch des Kommissionspräsidenten. 2014 wurde so der Luxemburger Juncker (EVP) gewählt. Es gibt Änderungsbestrebungen für eine verbindlichere Rolle und Funktion der Spitzenkandidaten; derzeit ist es so, dass vor der Wahl durch das EU-Parlament tatsächlich durch die Regierungschefs der einzelnen Länder ein "Gesamtpaket" der Kommissionsbesetzung verhandelt und vorgeschlagen wird; das ist u.a. dem Wunsch der Beteiligung der nationalen Regierungen geschuldet. Es ist schon interessant und bemerkenswert, dass genau die, die ständig von zuviel Einfluss von Brüssel fabulieren, dann "undemokratisch" rufen, wenn die nationalen Regierungen bei der Vorschlagsliste der Kommission beteiligt sind.
Es gibt an Wahlordnung und Besetzungsprozedere auf EU-Ebene einiges zu verbessern; undemokratisch sind Wahl und Procedere schon heute nicht.

07:16 von Sternenkind

Was heißt hier "wir haben ein Herrn Weber gewählt".
Erst einmal waren nur 60% der D-Bürger zur EU Wahl gegangen, weil sie diese Show schon längst durchschaut
haben. Nur ein Hinweis zum "Wir". Für einen Herrn Weber wurde nur durch die deutschen CDU/CSU-Wähler gewählt (also noch nicht einmal ca. 30% der abgegebenen Stimmen in Deutschland ). Wir - ich war nicht zur Wahl gegangen, da ich diese EU-Show längst durchschaut.

re passdscho

" Gerade das Beispiel Bremen zeigt, daß die Partei, die die relative Mehrheit erzielt hat auch den Posten des Regierungschefs stellen sollte."

Womit belegen Sie denn das "sollte"?

In der Verfassung steht's nicht.

Schon komisch

Es ist schon komisch. Es werden Posten vergeben "und zwar möglichst ausgewogen nach Parteibuch, Nationalität und Geschlecht".

Was ist eigentlich Eignung, Befähigung und Leistung? Braucht man das nicht?

Hauptsache man hat das richtige Parteibuch, die richtige Nationalität und das richtige Geschlecht? Wenn man dann nichts kann ist es egal.

Nicht zu fassen!

re qpqr27: Alibis?

>>qpqr27
Wahlen und Köpfe sind nur Alibis...
für ein System dass in Wahrheit von Technokraten und Lobbyisten gesteuert wird<<

Nun gut, vielleicht haben „Technokraten und Lobbyisten“ in der EU zu viel zu sagen. Kann sein, kann man ändern.

Vor allem aber und zum aktuellen Thema:
Zählen Sie die Regierungschefs jetzt auch zu den „Technokraten und Lobbyisten“?
Und wenn ja, wen denn nicht?

Wo, auf meinem Stimmzettel

Man redet dem deutschen Wahlvolk immer ein, es hätte 3 Spitzenkandidaten gegeben.
Zur Wahl.
Dann hätte man die Wähler auch mindestens über diese Kandidaten und nicht über dessen Parteien oder Zusammenschlüsse abstimmen lassen müssen.
Auf meinem Wahlzettel stand keiner von diesen Kandidaten.

@08:18 von Jaroslaw P

Was hat ihr CSU Gemaule hier an dieser Stelle zu suchen. Die Themen haben überhaupt nichts mit der Besetzung des Kommissionschefs zu tun. Weber hat als Spitzenkandidat die meisten Stimmen erzielt und das sogar gegen die Propaganda in den deutschen Medien. Das zählt und nicht der Nachwahlkampf der enttäuschten Verlierer.

@Jaroslaw P

Köstlich, ihre Kommentare sind einfach köstlich ....
Timmermanns wird die Auflösung von allem Nationalen kompromisslos mit allen migrationstechnischen Mitteln durchsetzen .

Mit Tinmermanns würde ein

Mit Tinmermanns würde ein ausgesprochen profilierter und versierter Mann Kommissionspräsident, der einerseits Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen mitbringt und andererseits in seiner Grundhaltung die drei Säulen "sozial, ökologisch, ökonomisch" im Blick behält und für eine grundsätzlich solidarische Ausrichtung der EU in so wichtigen Feldern wie der Flüchtlingspolitik oder auch der Finanzpolitik steht. Und ich bin froh, wenn der konturlose schwache Weber damit verhindert würde; er wird schon im Gesamtpaket der Vorschlagsliste für ein anderes Amt auftauchen; das reicht.

RE: rossundreiter um 08:15

***... Aber aus der Europäischen Volkspartei müsste der oder die Neue schon sein. Und nicht aus der Partei der Wahlverlierer!
Das gebietet eigentlich der Respekt vor dem Wähler (falls vorhanden).***

Die EVP hat doch auch deutlich Sitze verloren, und ist damit auch ein Wahlverlierer. Somit müssten, nach ihrer Logik, jene den Kommisionspräsidenten stellen, die die meisten Stimmenzuwächse zu verzeichenen haben. Und das wären die Fraktion der liberalen "Renew Europe" und der rechten "Identität und Demokratie".

Gruß Hador

Juncker-Nachfolge:Timmermans´ Chancen gestiegen....

Und was bedeutet das ? Auch mit Timmermans ein "weiter so" in Sachen Neoliberalismus und Austerität.
Wie lange schon koalieren die Sozialdemokraten im EU-Parlament mit den Konservativen ?

re traurigerdemokrat: Wunschkandidat

>>traurigerdemokrat
Weber ist nicht mein Wunschkandidat, aber wozu haben wir gewählt?<<

Um ein EU-Parlament zu bestimmen. Und das haben wir getan. Und dieses EU-Parlamt muss den neuen Kommissionschef bestätigen. Und wenn es dies kann und macht, wäre der Kommissionschef in einem mehrschichtigen Verfahren gewählt.

Man kann das Verfahren schlecht finden, aber undemokratisch ist das bei weitem nicht. Es spiegelt die vielfältigen Interessenlagen in der EU von souveränen Nationalstaaten durchaus wieder.

Wenn man es zugunsten einer direkteren Wahl verändern würde, würden exakt die Gleichen aufschreien, die jetzt „undemokratisch“ rufen. Womit ich Sie persönlich ausdrücklich nicht meine.

RE: passdscho um 08:35

***Zweiter ist nicht Sieger und damit nicht von der Mehrheit gewählt.***

Gewählt wird derjenige, der die meisten Stimmen des Parlamentes !!! auf sich vereinen kann. Bremen zeigte diese Situation auf; CDU stärkste Kraft, hatte aber keine Mehrheit im Senat. Und sie werden sicherlich die Wahl von Herrn Sieling in Bremen als undemokratisch bezeichenen wollen.

Gruß Hador

@07:16 sternenkind

Sie schreiben: "Wir haben Herrn Weber gewählt." Erstens habe ich Herrn Weber nicht gewählt, und zweitens stand die Position des Kommissionspräsident gar nicht auf Ihrem und meinem Wahlzettel. Sie und ich haben Abgeordnete für das Parlament gewählt. Da ist nichts pseudodemokratisch; niemand käme z.B. auf die Idee, die Bundestagswahl als pseudodemokratisch zu bezeichnen, weil die Bundeskanzlerin nicht direkt gewählt wird, oder?

re passdscho

" Das Spitzenkandidatenmodell sollte genau das erfüllen dass derjenige, der die meisten Stimmen erzielt hat auch den Posten bekommt."

Und wer in Bugarien, Portugal oder Zypern für eine Partei aus der EVP-Fraktion gestimmt hat gibt damit eine Stimme für Weber ab?

Natürlich geht es um Posten

@ Weiß-mehr-als Sie:
Wenn man sich das ganze Gehabe der EU ansieht, besteht diese nur aus Postenverteilerei ...

Dieses Vorurteil ist natürlich sehr verbreitet und wird vom Foren-Mainstream fleißig bedient.

Falls Macron weiter blockiert, ...

... erwarte ich eine Zusammenarbeit von EVP, S&D sowie den Grünen.

EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 182, S&D Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mit 154 und die Grünen/EFA Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit 75 Europaabgeordneten haben eine "satte" Mehrheit.

Das weiß auch Macron, weshalb er wohl "beidreht" und seine harte Ablehnung des Spitzenkandidaten-Systems nicht weiterverfolgen wird.

Wer ist wir?

@ Sternenkind:
Wir haben Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht.

Wir?
Sorry, ich hab ihn nicht gewählt.

re smirker: Realität und Vorbild

>>Ein Vereinigtes Europa ist nur eine linke Spinnerei, die mit der Realität nichts zu tun hat!
Wie gute Realpolitik funktioniert, kann man mal wieder in Asien verfolgen!<<

Interessant, welche gesellschaftlichen Ideale die EU-Kritiker so umtreiben. Wollen Sie ernsthaft eine EU nach asiatischem Vorbild?

07:16 von Sternenkind ....

Haben Sie Weber gewählt? Welch seltsamen Phantasien sind sie da aufgesessen. Eine seltsam farblose Figur aus der Tasche zu ziehen und zum Zampano aufzublasen, dazu gehört vor allem Unverfrorenheit. In der EU finden sich "verdiente" Kräfte aus Ländern mit einer ausgeprägteren politischen Kultur als unserer, da darf man wählen. Wenn sie sich "betrogen" fühlen, dann weil Sie vorher einem Selbstbetrug aufgesessen sind. Wie schon gesagt, diese Zeit der "hohen Politisierung" zeichnet sich vor allem durch einen (vom Populismus bewusst hervorgerufenen) Mangel an politischem Denken und politischer Kultur aus.

...08:02 von qpqr27... Uh-ha, Verschwörungsteheoretiker ...

haben nicht nur Konjunktur, sondern auch ein leichtes Leben, es findet sich immer ein Kopf, dem man was unterstellen kann, statt eine ernsthafte politische Diskussion zu führen.

um 07:54 von franziwo

"Bestimmt eigentlich ein Herr Macron die Politik Europas?"
Er macht sich jedenfalls Gedanken, wie die EU verbessert werden kann, was man von der Konservativen Fraktion des Herrn Weber nicht sagen kann. Da bleibt doch die EU so, wie sie derzeit ist.

@andererseits

pseudodemokratisch nun nicht gerade, aber eine direkte Wahl der Bundeskanzlerin (oder sogar eines Bundeskanzlers) würde für eine höhere evolutionäre Entwicklungsstufe in Bezug auf Demokratie stehen.

neo-blabla

@ Bernd Kevesligeti:
... in Sachen Neoliberalismus und Austerität.

Da ist ja schon wieder unsere Lieblingsvokabel Neoliberalismus. Danke. Wenn Sie gestatten, würde ich gern rückfragen, bis zu welchem Alter ein Liberaler / eine Liberale als neo gelten darf?

re John Koenig: Nationales?

>>Timmermanns wird die Auflösung von allem Nationalen kompromisslos mit allen migrationstechnischen Mitteln durchsetzen.<<

Nun ja, offensichtlich setzen Sie die EU mit „Auflösung von allem Nationalen“ gleich.
Ist ok, aber dann dürfen Sie den hohen Einfluss der Nationalstaaten, der in dem Bestimmungsrecht des Kommissionschefs zum Ausdruck kommt, nicht kritisieren.

Ach ja: Können Sie bitte mal den Begriff „migrationstechnische Mittel“ eräutern. Ich glaube, ich kann mir darunter nur etwas vorstellen, was Sie unmöglich gemeint haben könnten.

07:16 von Sternenkind

Wir haben Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht. Warum haben wir überhaupt gewählt
.
Frage !
sind wir Deutschen die EU ?
bestimmen als 80 Millionen Volk über 500
Vielleicht sollte man beachten, dass es außer uns noch 27 andere Staaten gibt
mit teilweise anderen Ansichten - und qualifizierten Leuten

um 08:35 von passdscho

Wollen sie nicht verstehen?? Weber ist kein Sieger, er ist Vorsitzender der größten Koalition, die mit 182 von 751 Sitzen durchs Ziel ist, und da haben sie auch 34 Sitze verloren. Sie sind also weit weg von 50%, welche ihnen das Recht einräumen würde, einfach den Chef zu bestimmen.

um 08:40 von Werte-Wärter
Sie haben das erstaunlich exakt verstanden

08:48 von Bernd Kevesligeti
Wir wollen doch die Hofnung nicht aufgeben, das ein Sozi auch mal in der EU Sozialdemkratische Politik durchsetzt

Demokratieverständnis

@08:35 von passdscho

wenn der zweite vom dritten unterstützt wird und sie so mehr Stimmen oder Mandate haben, ist er von einer "Mehrheit" gewählt.
Mit ihrem Verständnis hätte es in den 60er + 70ern keinen Willy Brandt + keinen Helmut Schmidt als Bundeskanzler gegeben.
Und Donald Trump dürfte nicht Präsident sein.

"Für besondere Aufgaben!"

Ich hab es schon bei der Überschrift geahnt, zur Not wird ein neuer Posten aus dem Hut gezaubert, welcher Herrn Weber die selben Annehmlichkeiten und eine ähnliche Entlohnung zusichert. Vielleicht nicht offiziell, die Differenz kommt dann aus einem Sonderfond, bar auf die Kralle.
Schon "besondere Aufgaben" ohne dies zu präzisieren zeigt, was diese EU für ein schäbiger Verein ist. Dieses Postengeschacher ist leider niemanden in der EU peinlich. Diese Dienstboten der Lobbyisten haben jede Menschenwürde verloren, vermutlich ist das die Voraussetzung dort zu arbeiten.

Schade

War mal für die EU (die ausdrücklich nicht mit Europa gleichzusetzen ist). Dieses undemokratische Postengeschacher, bei dem Kompetenz kaum eine Rolle zu spielen scheint, bestärkt mich allerdings darin, dass sie nicht funktioniert. Ist menschlich verständlich, dass alle fest an ihren Posten kleben aber bedauerlich, weil sicherlich keine wirklichen Reformen oder sogar ein Neuanfang zu erwarten sind.

@ 08:43 John Koenig

Köstlich, Ihre Kommentare sind einfach köstlich... Was bitte sind denn "migrationstechnische Mittel, um die Auflösung von allem Nationalen kompromisslos durchzusetzen"; Scherz beiseite: Ich kenne solche Begriffe bisher nur aus der ganz rechten Verschwörungstheoriekiste.

Auch wenn in der Bundesrepublik die/der Kanzler

Erst nach der Wahl gewählt wird, so wählt der Wähler doch seinen Vertreter. Den Aufstand nach der Regierungsbildung, wenn Frau Nahles bei uns Kanzlerin geworden wäre, weil es sich einige Abgeordnete anders überlegt hätten, den Aufstand hätte es unter der Wählerschaft auch hier in Deutschland mit Sicherheit gegeben. Aber anscheinend braucht sich ja heute keiner mehr an das zu halten, was er gestern noch versprochen hat, oder wofür es gestern noch eine Mehrheit gab. M.M.n.

RE: Theodor Storm um 08:33

***Um die „Postenschacherei“ in Zukunft zu vermeiden, braucht es eine tiefgreifende Reform der EU an Haupt und Gliedern. Dies hätte längst von der Bundeskanzlerin eingeleitet werden müssen, gemeinsam mit Macron. Dies gehört zu ihren größten Versäumnissen!***

Sie haben ja so recht! Es war aus meiner Sicht ihr vermutlich größter Fehler, sich nicht mit Herrn Macron zusammenzusetzen, um die EU weiter voran zu bringen. Stattdessen fühlte dann Frau Kramp-Karrenbauer bemüßigt, vollkommen irre Forderungen zu stellen, statt ein konstruktives Gesprächsangebot abzugeben. Ich fürchte, dass das Zeitfenster sich schließt, bevor etwas Substantielles an Reformen auf der Agenda steht.

Beste Grüße Hador

@Bernd Kevesligeti, 08.48h

Ich glaube nicht, dass es mit Timmermans ein Weiter-So gäbe.
Aber was ist bei Ihnen Austerität und Neoliberalismus?
Alles, was nicht dem linken Grundsatz entspricht, das Geld der anderen zu verteilen und möglichst ohne eigene Leistung.
Sie wissen ja sicher, wohin diese Wirtschaftskompetenz immer und überall geführt hat?
Weber ist sicher nicht mein Idealkandidat, aber besser als die anderen beiden.

08:18 von Jaroslaw P

Hauptsache kein Weber!
Ska Keller als Vertreter der grünen Wahlgewinner Europa führen!

Re
Komische Einstellung dachte immer in Demokratie bestimmt die Mehrheit ,Wählerwille und keine komische Ideologie .
Muss wohl mein Fehler sein ,das Verständnis von Demokratie hat sich wohl geändert in DE .
Zum Glück nicht in der Mehrheit der Länder, Leute in der EU.

@ 08:53 von andererseits u. A.

Auch wenn es nicht auf dem Wahlzettel stand, die Aufstellung von Spitzenkandidaten hatte genau diese Zielsetzung. Das wurde überall beworben und sollte die Wahlbeteiligung erhöhen. Angesichts der Zersplitterung der Parlamente und dem Missachten der demokratischen Gepflogenheiten, dass die Partei mit der relativen Mehrheit auch den Regierungsschef stellt, sollte das Mehrheitswahlrecht wieder mehr Gewicht bekommen. Dann wäre dieses Postengeschachere und die Übergewichtung von Minderheiten nicht möglich. Unser Grundgesetz und die Länderverfassungen lassen das je nach Interpretation zu. Leider hatte das BVerfG dazu zuletzt anders entschieden. Zudem so d Gesetze immer änderbar. Auch europäische.

@08:04 Sternenkind

Sie glänzen einerseits mit Unwissen und andererseits mit falschen Etiketten: Herr Macron bestimmt nicht, wer welchen Posten bekommt; das neu gewählte EU-Parlament wählt die Besetzung der verschiedenen Ämter. Und einen Sonnenkönig hat Frankreich seit Jahrhunderten nicht mehr; Frankreich hat einen gewählten Präsidenten.

Bärendienst für EU-Skeptiker

Es war doch schon immer so, das die stärksten Fraktionen ihre Spitzenkandidaten aufstellten und wer die meisten Stimmen erhielt auch die Spitzenposition besetzt. Mit dieser Vorgabe wurde auch von den "Bürgern" gewählt, dem einzigen Souverän in einer Demokratie. Was da jetzt abgeht ist einer Demokratie unwürdig. Kein Regierungschef darf das Recht haben, sich so über den Willen des Volkes hinwegzusetzen, da kann man die Argumente Derjenigen allzugut verstehen, die die EU abschaffen wollen, Wasser auf die Mühlen. Auch ich habe meine Wahlentscheidung mit davon abhängig gemacht, wer die nächsten Jahre die EU führen soll. Gewonnen hat ein anderer, dies sollte man respektieren, auch wenn einem das Ergebniss nicht passt.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@andererseits

Lesen Sie bitte die Äußerungen von Timmermanns zu diesem Thema.
" Monokulturelle Staaten werden verschwinden "
Nicht alles was nicht ins ideologische Raster passt ist gleich eine rechte Verschwörungstheorie .
Manchmal ist es auch die bittere Realität .

re nelumbo: Evolutionsstufen?!

>>pseudodemokratisch nun nicht gerade, aber eine direkte Wahl der Bundeskanzlerin (oder sogar eines Bundeskanzlers) würde für eine höhere evolutionäre Entwicklungsstufe in Bezug auf Demokratie stehen.<<

Also, ob Evolutionsstufe hier passend ist? Schließlich haben sich diese mehrstufigen Systeme als direkte Reaktion auf die machtpolitischen Exzesse der ersten Phase unserer Demokratie entwickelt.

Eine Direktwahl ist nicht per se demokratischer als eine indirekte Wahl nach dem „checks and balances“-Prinzip. Im Gegenteil führt eine Direktwahl durch die damit verbundene Machtfülle der Regierung (Exekutive) sehr schnell zur Entmachtung der Teilhabe des Volkes (Legislative).
Insofern scheint die Evolution genau in die andere Richtung zu laufen. Hoffentlich!

re von leider geil 9.03

Also,Neoliberalismus hat nichts mit dem Alter zu tun.Sondern mit Inhalten,nämlich Privatisierung und Deregulierung.

07:48, Messi

>>Aber was sich die Eurokraten mit dieser Hinterzimmerklüngelei gerade wieder leistet kommt einer weiteren Bankrotterklärung für die Demokratie gleich. <<

Sie bezeichnen die gewählten Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU als Eurokraten?

Interessant.

Denn die sind es ja, die hier "klüngeln".

Chancen gestiegen

Es gab vor der Wahl eine Sendung, bei der sich beide, Weber und Timmerman, gegenüber standen und um den Posten als Kommissionspräsident bewarben.

Weber als Deutscher an der Spitze Europas, der mehr deutsche Interessen einbringen möchte?

Seltsamer Beigeschmack.

Timmermans, der sagte, kein Land soll homogen sein, Diversity ist alles!

Nein danke.

Ich will keinen von beiden.

Wenn die Mehrheit sich für Timmermans ausspricht, habe ich dies zu akzeptieren- ob ich will oder nicht.

Das nennt man Demokratie.

re von DerVaihinger 9.21

"Wirtschaftskompetenz und das Geld von anderen verteilen".
Wo denn ?
Eher werden doch andere durch die Politik der Exportüberschüsse in die Verschuldung gedrückt und Arbeitslosigkeit faktisch exportiert.Anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse erzeugen bei anderen einen Abwärtsdruck auf Investitionen,Löhne und Sozialstandards und erschweren eine selbstbestimmte Entwicklung.Das verschärft die Widersprüche in Europa.

09:30, SchulzU

>>Es war doch schon immer so, das die stärksten Fraktionen ihre Spitzenkandidaten aufstellten und wer die meisten Stimmen erhielt auch die Spitzenposition besetzt. Mit dieser Vorgabe wurde auch von den "Bürgern" gewählt, dem einzigen Souverän in einer Demokratie. Was da jetzt abgeht ist einer Demokratie unwürdig. Kein Regierungschef darf das Recht haben, sich so über den Willen des Volkes hinwegzusetzen, da kann man die Argumente Derjenigen allzugut verstehen, die die EU abschaffen wollen, Wasser auf die Mühlen.<<

Ich weise in aller Bescheidenheit darauf hin, daß weder Willy Brandt, noch Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder die Kandidaten der stärksten Partei waren.

andererseits, 8:44

Was Timmermans anbetrifft, schließe ich mich Ihrer Meinung an!
Wenn die rechtsgerichteten EU-
Staaten mit einem Sozialdemokraten als
Kommissionspräsident
klarkommen, kann er es
werden. Diesbezüglich
habe ich aber leichte
Zweifel. Es muss alles dafür getan werden, dass sich die EU-Staaten in der derzeitigen Weltlage annähern.

@ Sternenkind, 08:04

Re franziwo

“...Und ihr seit (richtig: seid) noch wählen gegangen“

Da äußert sich der typische Nichtwähler und zeigt auch noch hämisch mit dem Finger auf Leute, die sich wenigstens noch Gedanken über die Politik machen.
Empfinden Sie dadurch Befriedigung?

re SchulzU: Bürger

>>Mit dieser Vorgabe wurde auch von den "Bürgern" gewählt, dem einzigen Souverän in einer Demokratie<<

Ihr Satz stimmt zwar, es ist aber dennoch nicht so einfach.
Es gibt nämlich „den“ Bürger nicht. Jeder Wähler ist nämlich gleich ein vielfacher Bürger: Bürger seiner Kommune, seines Landes, seines Staates und seines Staatenbundes usw. usw.. Jeweils mit potentiell unterschiedlichen Interessen.

Deshalb haben mehrstufige Systeme einen guten Sinn, auch wenn sie zwangsläufig kompliziert sind. Aber es bleibt immer schwierig, ein Gleichgewicht zwischen direkter Beteiligung und indirekter Vertretung immer wieder aufs Neue zu finden.

Dabei haben die EU-Wahlen aber deutlich gezeigt, dass die EU allen Unkenrufen zum Trotz ausgesprochen lebendig ist und das EU-Parlament nimmt auch sehr wohl großen Eiinfluss auf die KOmmissionsbesetzung..

Wer auch immer neuer Kommissionschef bzw. neue Kommissionschefin wird, auf undemokratische Weise wird sie/er es nicht werden können.

re schokoschnauzer

"Auch wenn in der Bundesrepublik die/der Kanzler

Erst nach der Wahl gewählt wird, so wählt der Wähler doch seinen Vertreter."

Auch kein Vertreter wird direkt gewählt. Woher nehmen Sie solchen Unsinn?

Niederländische Parlamentswahl 2017

Die Sozialdemokraten (PvdA, Partein von der Arbeit) unter Timmermans verloren 19% (!) und kamen auf 5,7%. Damit wurden sie von der zweitstärksten Partei die siebtstärkste. Kaum zu glaube, dass dieser Mann nun so hoch gehandelt wird.

8:18 Beere Preiss

Dieses Auswahlkriterium
scheint für den EU-Rat
gegenüber Weber nicht
ausschlaggebend zu sein. Denn nun wird ja der Sozialdemokrat, Herr Timmermanns, genannt! Er muss jedoch als Präsident auch mit dem
rechten Lager umgehen
können.

re passdscho

" sollte das Mehrheitswahlrecht wieder mehr Gewicht bekommen."

Vergleichen Sie mal, in wieviel Ländern die Parlamente nach Mehrheitswahlrecht und in wieviel nach Verhältniswahlrecht gewählt werden.

Und auch gleich noch: Wo ist jemals vom Vehältniswahlrecht zum Mehrheitswahlrecht gewechselt worden?

Denken Sie mal drüber nach, und woran es liegen könnte.

re john koenig

"Lesen Sie bitte die Äußerungen von Timmermanns zu diesem Thema.
" Monokulturelle Staaten werden verschwinden ""

Dann verlinken SIe doch mal bitte den gesamten Text, damit man sehen kann, aus welchem Zusammenhang das gerissen wurde.

Lieber Arbeitslose

Anscheinend braucht man für die Politik wirklich nichts. Nicht einmal in der EU. Wären Arbeitslose nicht besser geeignet für den Job? Die haben die nötige Demut und könnten so eine Finanzspritze durchaus gebrauchen. Aber die werden ja nicht gerne gewählt, erst recht nicht von Parteitagsdelegierten. Politiker sind wirklich eine eigene Kaste/Klasse. Das wäre so, als würde man einen Manager als Verkäufer einstellen um mehr Brötchen pro Kunde zu verkaufen...das geht nicht lange gut. Aber in der Politik geht es ja nur um Macht. Und solange die Menschen die Macht der Politiker tragen können, solange wird fast jeder Politiker alles tun. Ob sie es auch verstehen, dass steht auf einen ganz anderen Blatt.

Weber ist vielleicht ein guter Märchenerzähler für Kleinkinder. Aber um richtige Politik zu betreiben fehlt im der Wille auch Entscheidungen selber zu treffen. Er ist ein Parteifunktionär, der hoffte, jetzt an der Reihe zu sein. Sicher nicht sehr korrupt aber halt nur ein Parteisoldat.

08:40 von Werte-Wärter ....Noch so ein....

Großschwätzerischer Name, woher die nur alle rühren - gut ein "Schließer" braucht nicht allzu große Qualifikationen, aber mit Werten ist es wie mit der Freiheit, schließt man sie ein, sind sie schon weg.
Was Leistung und Befähigung betrifft, wissen wir was die Befähigung vieler zweifelhafter Figuren angeht, das sie nicht unbedingt an Ergebnissen zu messen sind, viele gute haben was in den Sand gesetzt und einige eher zweifelhafte Gesellen keinen großen Schaden verursacht - Politik ist keine Einzelarbeit, da müssen viele Hand anlegen und möglichst auch an einem Strang ziehen, diese Diskussion tut so, als wäre ein Feudalherr erwählt worden, der "geboren" wurde großes zu tun - auch das zeigt nur wieder den völligen Mangel an politischem Denken. Außerdem gibt es durchaus viele und verschieden zu wichtende Talente, von denen man nicht hört noch weiß was sie bewirken, die in der zweiten Reihe.

Warum bitte ist das Parteibuch so wichtig??

Ganz ehrlich:

dass hier gefällt mir hier so nicht:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-juncker-nachfolge-101.html

Eine harmlose Umschreibung für eine ziemlich knifflige Aufgabe: Gilt es doch neben dem wichtigen Posten des Kommissionschefs auch den der EU-Chefdiplomatin, des EU-Ratspräsidenten sowie des EZB-Direktors neu zu besetzen - und zwar möglichst ausgewogen nach Parteibuch, Nationalität und Geschlecht.

Meine Meinung ist, dass das Parteibuch eigentich ueberhaupt keine Rolle spielen sollte. Sondern es muss darum gehen, was gut ist fuer die EU und es muss darum gehen was wer an Fähigkeiten fuer die Ämter mitbringt.

Von daher bleibe ich dabei, dass Jens Weidmann der beste Mann fuer die EZB ist. Timmermanns könnt was sein fuer den EZB-Chefsessel genauso wie Ska Keller oder Vestager.

Aber dass das Parteibuch so hoch gewichtet wird, sollte so nicht sein. Warum ist das Parteibuch so wichtig?? Schluss mit diesen Partei-Egoismen!!

EU ist ein künstlicher Geldadel...

Gelebte Demokratie geht sicherlich anders, so wie es auch die meisten Foristen hier bemängeln...

07:54 von franziwo

>>Bestimmt eigentlich ein Herr Macron die Politik Europas?<<

Bestimmt Frau Merkel die Politik Europas? Wir sind sicher das vielleicht "stärkste" Land in der EU aber das gibt uns kein Recht auf Dominanz.

Weber (CSU), in D. ca. 7%

@09:30 von SchulzU
Das ist das Dilemma dieses Wahlsystems. Es gibt keine Direktwahl. Nicht mal die Stimmengleichheit ist gewährleistet. Eine deutsche Stimme zählt vielleicht 1/4 von einer litauischen.
– "Mit dieser Vorgabe wurde auch von den "Bürgern" gewählt, dem einzigen Souverän in einer Demokratie."
Es gab keine Vorgabe. Die "Spitzenkandidaten" waren ein PR-Trick, der bis zu einem gewissen Grad funktionierte.

Zur Erinnerung: Frau Merkel erreichte trotz massiver finanzieller Unterstützung keine Mehrheit. Der Wähler hatte die andere Seite zur Mehrheit verholfen.
Trotz dieser Wahlniederlage wurde sie - diesmal dank des Umfallens der SPD - Kanzlerin.

Europäisches Demokratiedefizit: Ich sah ein Interview mit einer Deutsch-Französisin. Sie beklagte sich, dass sich die Franzosen nach intensiver Diskussion für die Ablehnung der Verfassung entschieden.

Die EU respektierte die Abstimmung nicht, sondern setzte de facto die abgelehnte Verfassung über den Lissabonvertrag einfach ohne Abst

Nur nicht Weber

Deutsche Politiker haben schon genug Schaden in Europa angerichtet.
Zum Glück hat man das erkannt.

08:25 von Hador Goldscheitel ..... solche Fragen, die ...

letztlich an einen lauteren Geist appellieren, scheinen hier vergeblich, weil letzterer ein rares Gut ist in dieser Zeit.
Aber Hut ab für ihr stetiges Bemühen!
Hier wird ja in vielen Fällen bewusst unpolitisch agiert, hier wird auf die Ausbreitung des Ressentiments gesetzt und jegliches Wissen über politische Prozesse durch den Orcus der Verschwörungstheorie gepresst. Man muss sich um einen "vernünftigen" Diskurs also nicht sorgen, der ist mit der Moral den Bach ab, auf lange lange Zeit.

Nein dass hier ist keine gute Lösung

Nein, dass hier finde ich keine gute Lösung:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-juncker-nachfolge-101.html

Auf Nachfrage sprach Merkel von einer "möglichen Lösung", bei der die beiden Hauptbewerber um den Topjob des EU-Kommissionschefs, der Konservative Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans, eine tragende Rolle spielen müssten. Weber, wie es aussieht, aber nicht in seiner Wunschfunktion.

Das sind mir Timmermanns, Ska Keller oder Vestager auf dem Chefsessel lieber, Jens Weidmann fuer die EZB (damit endlich mit diesem Schlendrian in der EU und in Italien Schluss ist und die EU und Italien wieder auf einen stabilen finanziellen Kurs kommen).

Weber ist und bleibt kein geeigneter Kandidat fuer die EU-Spitzenämter. Weber ist seit gestern eh raus. Das haben n-tv und die ZDF-Nachrichten gestern schon berichtet.

@Sternen...

"Herrn Weber gewählt, nun will Herr Macron ihn nicht. Warum haben wir überhaupt gewählt?"

Also ich habe Weber nicht gewählt. Und die Wahlen waren absolut demokratisch.
Oder nicht?

☮ Mi MI MI

Ich bin erleichtert das
kein CSU Mann
€uropa´s geschicke leiten wird!

RE: Paul Puma um 10:40

Was sie natürlich nur allzu gerne weglassen ist der Umstand, dass die Partij van de Arbeid rund 23 Prozent der niederländischen Sitze im EU-Parlament belegt - dank Frans Timmermans !

Gruß Hador

re jayray

"Weber ist vielleicht ein guter Märchenerzähler für Kleinkinder. Aber um richtige Politik zu betreiben fehlt im der Wille auch Entscheidungen selber zu treffen."

Dass Sie glauben, der Kommissionspräsident könnte "Entscheidungen selber" treffen zeigt, dass Sie davon sehr wenig wissen.

Kritik am Verfahren

Wenn nach den EU-Regeln der Kommissionschef vom Parlament gewählt wird, und zwar ausschließlich auf Vorschlag der Regierungschefs, warum präsentiert man dem Wähler dann sogenannte Spitzenkandidaten und gaukelt uns vor, einer dieser Kandidaten würde es werden und unsere Wählerstimme bei der EU-Wahl hätte Einfluss darauf?
Wer hat diese Täuschung inszeniert?
Die Medien, die doch hätten wissen müssen, dass das Verfahren ganz anders läuft?
Die Union, die uns einen deutschen Kandidaten präsentiert hat und auch hätte wissen müssen, dass man vorher die Zustimmung der Mehrheit der Regierungschefs hätte einholen müssen?
Für mich ein Debakel, das man nicht der EU anlasten kann, denn die führt ja nicht selbst Wahlen durch, sondern den Mitgliedsländern und den Medien.

re krittkritt

"Zur Erinnerung: Frau Merkel erreichte trotz massiver finanzieller Unterstützung keine Mehrheit. Der Wähler hatte die andere Seite zur Mehrheit verholfen.
Trotz dieser Wahlniederlage wurde sie - diesmal dank des Umfallens der SPD - Kanzlerin."

Frau Merkel hatte nie eine Mehrheit und wurde immer von einer Koalition als Kanzlerin gewählt.

Was Sie als besonderes Ereignis beschreiben ist die Normalität.

@09:26 passdscho

Der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin wird nur mit Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt, ganz demokratisch. So sieht es EU-Recht und die derzeitige Parlamentsordnung vor. Man kann das ändern; allerdings müssen dann dafür die Weichen gestellt werden, u.a. müssten dann die nationalen Regierungen und die Nord-süd-west-ost-Proporzforderer mal aufhören zu schreien, dass "Brüssel" zu mächtig wird.

um 10:59 von Walter2929

@07:54 von franziwo
>>Bestimmt eigentlich ein Herr Macron die Politik Europas?<<
Nein das sollte eigentlich das europäische Parlament machen, aber das ist wie im Bundestag. Nur die Spitzen der Regierungsparteien bestimmen die Politik.
Und da die konservative Fraktion EVP von Herrn Weber nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, braucht sie einen Koalitionspartner. Der steht aber nicht bereit.

@ florreknirb (11:06): absolute Zustimmung!

hi florreknirb

Ich kann Ihnen nur absolut zustimmen:

Ich bin erleichtert das kein CSU Mann
€uropa´s geschicke leiten wird!

Das geht mir genauso. Ich habe die EVP eh nicht gewählt und dieser Weber gehört der CSU an, einer kleinen unbedeutenden Regionalpartei. Die EVP gehört sowieso eingebremst und eingehegt weil die zu machtgierig geworden ist und nicht im Interesse der Buerger und Buergerinnen der EU arbeitet sondern nur im Interesse von Wirtschaft, Banken, Industrie und den Fossildinos und der Ruestungsindustrie.

Politikmauschelei

Vorweg ich habe Herrn Weber nicht gewählt.
Dennoch finde ich das es an Wählertäuschung kaum zu überbieten ist was sich die Politiker da leisten. Wurde nicht Herr Weber bei uns den Wählern schon im Wahlkampf als neuer Kommissionspräsident vermittelt falls er gewählt würde. Nehme an das deswegen viele ihr Kreuz bei der CDU-CSU gemacht haben.
So eine EU will ich nicht, ich wünsche mir eine EU der Menschen welche auf diesem Kontinent leben mit möglichst viel Freiheiten.

11:02 von Demokratieschue...

Italien wieder auf einen stabilen finanziellen Kurs kommen
.
ach ?
und die Italiener lassen sich reinquatschen
wie wir uns bei unserem Exportüberschuß ...

@09:02 nelumbo

Die evolutionäre Entwicklung der Demokratie ist ein spannendes Thema. Ihr Vorschlag würde derzeit bedeuten, dass Robert Habeck von den Grünen in einer Direktwahl Kanzler würde, der parlamentarisch nicht unbedingt eine Mehrheit hätte, was Koalitionsvehandlungen wie Politikgestaltung äußerst schwierig machen würde. Ich halte daher viel davon, dass das Amt der Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin nicht direkt sondern vom Parlament gewählt wird - so wie der/dievKommissionspräsident*in vom EU-Parlament.

10:11,John Koenig

>>@andererseits
Lesen Sie bitte die Äußerungen von Timmermanns zu diesem Thema.
" Monokulturelle Staaten werden verschwinden "
Nicht alles was nicht ins ideologische Raster passt ist gleich eine rechte Verschwörungstheorie .
Manchmal ist es auch die bittere Realität .<<

Was heißt "werden verschwinden"?

Sie sind längst verschwunden.

Längst.

Oder als was würden Sie Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande bezeichnen, um nur mal die "alt-multikulturellsten" der Staaten der EU zu erwähnen.

Herr Timmermans ist Niederländer und kennt sein Heimatland, dessen Multikulturalität in seiner kolonialen Vergangenheit begründet liegt, gar nicht anders.

Das ist definitiv Realität, die für einen völkisch-identitären Rechten natürlich bitter ist.

Das verstehe ich.

Diese Antwort hier ist doch wohl klar: JENS WEIDMANN

Zusätzlich ist diese Antwort hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-juncker-nachfolge-101.html

Oder, wer künftig die Europäische Zentralbank leiten soll.

ja wohl klar. Es gibt keine vernuenftige Alternative zu Jens Weidmann. Merkel sollte sich auf die EZB konzentrieren. Jens Weidmann bei der EZB ist ein MUSS um

1. die EU wieder auf einen stabilien finanziellen Kurs zu bringen
2. diese falsche Geldpolitik der EZB zu beenden die die Wirtschaft bremst und den Aktienkurs ebenfalls bremst
3. um diese Finanzierung dieses Schlendrians in Italien endgueltig zu beenden
4. um die Zinswende einzuleiten.

10:57, Duzfreund

>>Politik ist keine Einzelarbeit, da müssen viele Hand anlegen und möglichst auch an einem Strang ziehen, diese Diskussion tut so, als wäre ein Feudalherr erwählt worden, der "geboren" wurde großes zu tun - auch das zeigt nur wieder den völligen Mangel an politischem Denken.<<

Das haben Sie sehr gut auf den Punkt gebracht. Es ist wirklich zum Mäusemelken, wie unpolitisch hier oft argumentiert wird. Dabei geht es doch um Politik.

@ krittkritt

Zur Erinnerung: Frau Merkel erreichte trotz massiver finanzieller Unterstützung keine Mehrheit. Der Wähler hatte die andere Seite zur Mehrheit verholfen.

Das ist sachlich falsch. Angela Merkel hat 2017 (und im Übrigen auch in jeder Wahl seit 1990) das Direktmandat in ihrem Bundestagswahlkreis in Vorpommern gewonnen, dem einzigen Wahlkreis, in dem man die amtierende Kanzlerin direkt wählen konnte.

10:59, erster Realist

>>Am 30. Juni 2019 um 10:59 von erster Realist
EU ist ein künstlicher Geldadel...
Gelebte Demokratie geht sicherlich anders, so wie es auch die meisten Foristen hier bemängeln...<<

Was habe ich mir unter einem künstlichen Geldadel vorzustellen, und inwiefern kann ein Staatenbund so etwas sein?

Ist die Bundesrepublik Deutschland ein natürlicher Geldadel?

Weniger Pathos wäre besser

@ florreknirb:
Ich bin erleichtert das kein CSU Mann
€uropa´s geschicke leiten wird!

Europas Geschicke? Keine Sorge, der Kommissionspräsident leitet ohnehin nur die Kommission.

Was da jetzt abgeht ist einer Demokratie unwürdig.,,

Was da jetzt abgeht ist einer Demokratie unwürdig.,,

Bei der nächsten EU-Wahl werde ich nicht mehr wählen,

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation

Junker Nachfolge

ALLE, nur nicht der CSU-Weber

Junker Nachfolger

Aber die Mehrheit der europäischen Wähler haben eben NICHT Weber gewählt!

Mit dieser Kanzlerin gewinnt

Mit dieser Kanzlerin gewinnt Dtl. keinen Blumentopf mehr.
Wetten, bei der Postenverteilung wird Dtl. leer ausgehen.
Dtl. hat nur für diesen Irrsinn zu zahlen.
Drexit jetzt!

Am 30. Juni 2019 um 11:44 von erster Realist

Bei der nächsten EU-Wahl werde ich nicht mehr wählen
-------------------
Dann haben diesen Eurokraten schon gewonnen.
Obwohl, es wurde gerade die Chance verpasst, eine neue EU der Regionen zu schaffen.

Am 30. Juni 2019 um 11:33 von Demokratieschue...

Es gibt keine vernuenftige Alternative zu Jens Weidmann. Merkel sollte sich auf die EZB konzentrieren. Jens Weidmann bei der EZB ist ein MUSS
---------
Pah, Merkel hat gar kein Interesse ein starken dt. Finanzchef ins Amt zu hieven. Da wäre ja zumindest eine andere seriöse Finanzpolitik mit Zinsen und Guthaben möglich.

Die SPD war nach dem Krieg immer stärkste Partei mit einer

Ausnahme.
10:35 von fathaland slim
Nicht ganz ohne Grund verwechseln die Konservativen immer Partei und Fraktion. Willy Brandt hat darauf schon hingewiesen.

Bei der Wahl zur Bundeskanzlerin - keine Mehrheit für Merkel.

@ 11:37 von leider geil
Vielleicht missverständlich ausgedrückt: Ich bezog mich auf die 1. Wahl zur BKlerin.
Das Direktmandat kann man bekanntlich auch mit einer Minderheit der Stimmen gewinnen. Und BK und Bundespräsident können wir überhaupt nicht wählen.

Ohne den Schwenk der SPD hätte damals Merkel allenfalls ein Minderheitskabinett bilden können.

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