Ihre Meinung zu: AfD-Fraktion will Bundestagssitzung kippen und scheitert

29. Juni 2019 - 7:29 Uhr

Es war eine lange Nacht im Bundestag - und sie hat ein Nachspiel. Die AfD hielt das Plenum in der Nacht zu Freitag für nicht beschlussfähig, Parlamentsvizepräsidentin Roth sah das anders. Nun hat das Präsidium entschieden.

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Kommentare

Arroganz der Macht

Selbstverständlich dürfen Gesetze das Parlament nur dann passieren wenn es Beschlussfähig ist. Es ist das Recht einer jeden Fraktion dieses feststellen zu lassen. Frau Roth hat hier ganz klar eine Rechtsbeugung begangen.

AFD nur noch peinlich

Man hat den Eindruck, als suche die AFD Fraktion, nachdem ihr das Amt eines BT- Vizepräsidenten wiederholt verweigert wurde, nun verzweifelt nach Revanche-Fouls. Statt sachorientierter Politik wird wieder einmal politisches Rabaukentum gepflegt, um das Ansehen des Parlaments zu beschädigen. Mit einer solchen Partei ist kein Staat zu machen.

Gut zu wissen...

Ich wusste gar nicht, dass der Bundestag auch weit nach Mitternacht noch tagt. Dann mit einem Bruchteil der Abgeordneten ( weniger als 100?) irgendwelche Beschlüsse abzuwinken, geht aus meiner Sicht gar nicht und völlig an der Intention eines Parlaments vorbei. Und auch ein “traditioneller“ permanenter Verstoß durch schweigende Zustimmung aller Fraktionen geht diesbezüglich auch nicht. Daher hat die AfD mit der Forderung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit aus meiner Sicht etwas Richtiges getan.

Oja

Gerade die AFD, die unsere Demokratie abschaffen will, beruft sich auf demokratische Vorgehensweisen?
Lächerlich.

Was heißt da "Bundestagssitzung kippen"?

Zitat: "AfD will Bundestagssitzung kippen"

Was heißt da "die AfD will Bundestagssitzung kippen"?

Die AfD hat offensichtlich zu Recht die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt, weil geschätzt nur 100 MdBs anwesend waren und man trotzdem ein paar Gesetzesvorschläge durchdrücken wollte.

Gem. § 45 GO-BT ist der Bundestag erst dann beschlussfähig, "wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist".

Hier wollen die Altparteien Gesetze durchdrücken, in einem Bundestag der nicht beschlussfähig ist! Gem. § 45 Abs. 3 GO-BT müsste in einem demokratischen Parlament der Präsident die Sitzung sofort aufheben.

Aber wenn interessieren heutzutage schon Gesetze und Paragraphen, leben wir doch sowieso schon seit Jahren in einer "Herrschaft des Unrechts"!

Gut, dass es die AfD als einzige Rechtsstaatspartei Deutschlands gibt, die hoffentlich bald der "Herrschaft des Unrechts" den Gar ausmacht!

"Es waren nur noch etwa 100 Parlamentarier anwesend."

Die AfD hat 91 Sitze. Wenn deren Inhaber alle durchgehalten hätten... wie wäre da wohl abgestimmt worden?
Ob dann auch "der Sitzungsvorstand einig ist, dass Beschlussfähigkeit besteht"?
bzw. hat jemand dazu die offizielle Geschäftsordnung parat? Denn wenn knapp 100 Abgeordnete reichen, braucht man ja eigentlich keine 709 durchzufüttern...
Der eingangs zitierte Satz von Herrn Schäuble zur "einhelligen Auffassung des Präsidiums" wäre ohne die konsequente Verhinderung eines AfD-Vizepräsidenten auch nicht möglich.
Demokratischer macht die AfD den Bundestag wohl nicht, aber so richtig gefällt mir nicht, was die anderen da treiben.

Es sind knapp 100 Abgeordnete...

da aber man bräuchte über 350 um Beschlussfähig zu sein und dennoch sagt der Sitzungsvorstand die Beschlussfähigkeit sei gegeben. Prima. Was für ein Schauspiel.

Die AfD wird gerne als demokratiefeindlich bezeichnet, was ist dann dieses Verhalten?

AfD-Fraktion will Bundestagssitzung kippen und scheitert

"Die AfD hielt das Plenum in der Nacht zu Freitag für nicht beschlussfähig, Parlamentsvizepräsidentin Roth (Grüne) sah das anders."
Richtig so. Wer sich nicht an die Gepflogenheiten eines Parlament halten und es torpedieren will, hat keinen Einfluss auf die deutsche Politik. Da kann auch eine Minderheitspartei nichts erreichen.

Achso, "einhellig der Auffassung"

Zitat: ""Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat."

Achso, das Präsidium ist "einhellig der Auffassung" ... na, wenn das so ist!

Auf Basis welchen Paragraphen der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) rechtfertigt das Präsidium, das Recht auf Prüfung der Beschlussfähigkeit des Bundestages gem. § 45 Abs. 2 GO-BT der AfD nicht stattgegeben? Einfach per ordre de mufti?

Oder will man den Bürgern einfach nur sagen, dass man sich einfach nicht an die Geschäftsordnung des Bundestages halten möchte, zumindest nur dann, wenn es in den Kram passt, weil seit Jahren sowieso millionenfachen Rechtsbruch billigt?

wenn der Bundestag...

wirklich nicht beschlussfähig war weil zu wenig Abgeordnete im Saal anwesend waren und Fr. Roth den Hammelsprung abgelehnt hat, sollte es Rechtliche Konsequenzen geben den dann ist diese Frau nicht tragbar genau wie ihr Präsidium...

"Das Ansehen des Parlaments nachhaltig beschädigt"

Zitat: "AfD-Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Braun warf ihr vor, sie habe "das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt"

So kann man es sagen!

Es wird Zeit, dass demokratiefeindliche Kräfte wie Frau Roth aus dem Parlament des Deutschen Bundestages so schnell als möglich entfernt werden.

Willkür im Bundestag wird stattgegeben?

So kann ihre genaue Zahl festgestellt werden. Streng genommen ist der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend sind - was zu nächtlicher Zeit allerdings fast nie der Fall ist.
....
Genau deshalb ist ein Hammelsprung ja da, weil man nächtliche Beschlüsse an der Mehrheit im Bundestag vorbei, vermeiden möchte.
Das ist ja nun mehr als verständlich.

Gerne zum Mitschreiben ...

Gerne zum Mitschreiben ...

... ich weiß, dass die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen in Deutschland sowieso zur Makulatur geworden ist - außer natürlich, wenn man falsch parkt!

Deswegen füge ich gerne den entsprechenden Paragraphen der Geschäftsordnung des Bundestages an, gegen denn das Präsidium und Frau Roth verstoßen haben:

§ 45 GO-BT:
(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt [...]

(3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf."

Gern geschehen ...

Demokratie sieht anders aus

Sollten wirklich nur 100 Abgeordnete anwesend gewesen sein, wäre es wirklich eine Schweinerei und das Volk wurde wieder vom Gegenteil einer demokratischen Abstimmung im Bundestag überzeugt worden. Welche Parteien bei den nächsten Wahlen die Stimmen des Volkes bekommen, wird sich nach solchen Aktionen einer Parlamentsvizepräsidentin zeigen. Wird endlich wieder Zeit, demokratische Verhältnisse im Bundestag zu schaffen, die nächsten Wahlen wären eine Gelegenheit für die Wähler , die richtige Entscheidung zu treffen.

Überstunden.

Dann müssen die Parlamentarier verdammt nochmal Überstunden schieben und nicht wieder Fussball kucken.
Wenn eine Sitzung länger dauert, dann ist das halt so, dafür werden die Abgeordneten auch fürstlich entlohnt.
Was machen wir denn, wenn alle linken Abgeordneten sich während einer Sitzung auf einer Demo vergnügen und die verbliebenen rechten Abgeordneten irgendwelche schrillen Gesetze durchdrücken?

Bestehende Ordnungen aushebeln

Wieder einmal beweist die AfD, dass es eines ihrer Grundanliegen ist, bestehende und bewährte demokratische Regeln und Ordnungen auszuhebeln. Hier war es auch auf die Person Claudia Roth gerichtet.
Gut, dass man hier konsequent entgegengetreten ist. Auch die aktuellen innenpolitischen Ereignisse zwingen uns alle, unser demokratisches-politisches System gegen jede Anfeindung zu verteidigen. Dies beginnt bereits im scheinbar Kleinen !!

Gelten für Abgeordnete keine Arbeitsschutzgesetze?

Laut Arbeitsschutzgesetz ist die tägliche Arbeitszeit auf 11 Stunden begerenzt. Wenn der Bundestag 16 Stunden tagt, dann ist das also zunächst ein Verstoß gegen den Arbeitsschutz.

Zudem bekommt doch nach 10 Sitzungsstunden niemand mehr mit, um was es eigentlich geht. Auch wenn Politiker lange Sitzungen gewöhnt sind, kann doch niemand solange konzentriert zuhören und dann abstimmen.

Das Präsidium hätte spätestens nach 12 Stunden sagen müssen, das war es, danke. In der nächsten Sitzung geht es weiter.

Damit dass die AfD solche Anlässe nutzt, um Aufmerksamkeit zu bekommen, muss man rechnen. Sie hat ja sonst nichts beizutragen.
Auch bei dieser Aktion ging es selbstverständlich nicht darum einen Zustand zu bemängeln und dann zu verbessern. Wie denn auch? Die AfD hat noch nie in irgendeinem Parlament etwas Konstruktives geleistet.

Am 29. Juni 2019 um 09:33 von Theodor Storm

"Wieder einmal beweist die AfD, dass es eines ihrer Grundanliegen ist, bestehende und bewährte demokratische Regeln und Ordnungen auszuhebeln. Hier war es auch auf die Person Claudia Roth gerichtet."
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Auch wenn sich die ts sehr bemüht, der AfD den schwarzen Peter in die Jacke zu schieben, ist es für jeden klar zu erkennen wer sich nicht an die "bewährte demokratische Regeln und Ordnung" gehalten hat. Da es kein Problem ist, diesen Vorfall im Internet zu finden sieht jeder das maximal noch 100 Personen im BT vertreten sind.
Frau Roth hat hier dem Amt der Vize Präsidentin einen schweren Schaden zugeführt.
Wenn man bedenkt, das ja jetzt jeder Donnerstag der "Tag der Demokratie" werden soll, ist dieses Handeln natürlich ein gutes Beispiel was unsere Politiker von Demokratie halten.
Recht so?

@GeMe

Zitat: "Damit dass die AfD solche Anlässe nutzt, um Aufmerksamkeit zu bekommen, muss man rechnen. Sie hat ja sonst nichts beizutragen.
Auch bei dieser Aktion ging es selbstverständlich nicht darum einen Zustand zu bemängeln und dann zu verbessern. Wie denn auch? Die AfD hat noch nie in irgendeinem Parlament etwas Konstruktives geleistet."

Doch hat Sie. Sie stellt Anfragen zum Einsatz von Visagisten bei Mitgliedern der Bundesregierung. In Landtagen Anfragen zu einer Vergewaltigung, die nicht stattgefunden hat in einem Park, den es nicht gibt (Geschehen in Sachsen) oder nach einer angeblich militanten Szene von Veganern in NRW. Sie glauben es nicht? Ist tatsächlich passiert (Quelle Bildblog), das ist doch schon mal was. Wie können Sie da behaupten man leiste nix konstruktives, so was aber auch. Ironieknopf wieder aus, nur zur Sicherheit. :-)

Entscheidung des Präsidenten

Zum ersten verstehe ich nicht das der/die Bundestagpräsident*in die Statuten nach eigenen Willen aushebeln kann.
Wenn das Prozedere vorgeschrieben ist, dann ist es gleich wer den Antrag (auf den Hammelsprung) stellt.
Es entspricht sicher nicht dem Demokratieverständnis das die Gründer unserer Republik im Sinn hatte.
Das der Bundestag "beschlussfähig" war mag sein, so wie ich den Verlauf einer Sitzung kenne steht die Entscheidung der Fraktionen bereits im Vorfeld fest, jeder lässt nur noch mal ab warum er dafür oder dagegen ist.

@Bote_der_Wahrheit

Eigentlich ist die Rechtslage doch ganz einfach - und die von Ihnen vorgetragene "Wahrheit" ist eben nur "die halbe Wahrheit". Die Beschlussfähigkeit des Bundestags ist wie folgt geregelt:
"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit. Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft."
Frau Roth hat also als Sitzungspräsidentin absolut korrekt gehandelt. Sollte der AFD die GO nicht passen, muss sie auf deren Änderung drängen, aber ohne Hetze!

Mal von verschiedenen Seiten betrachtet

Ich finde durch die vielen einseitigen Kommentare verhärten sich doch nur die Fronten und Lösungen werden nicht erreicht. Auch dieser Artikel ist sehr einseitig beleuchtet. Ich persönlich mag die AfD nicht und halte sie für unsachlich und schlecht für Deutschland. Jedoch muss man bedenken, dass die Herrschaften vielleicht nach 16 h auch Feierabend haben wollten und mit dem Hammelsprung die Sinnlosigkeit des Weiterarbeitens untermauern wollten. Hätten die anderen Parteien den Hammelsprung eingeleitet, wäre ihnen am nächsten Tag unterstellt worden nicht ordentlich für ihr Geld arbeiten zu wollen und vorzeitig Feierabend zu machen. Man kann immer aus allem was Schlechtes ziehen. Ich will nur damit sagen, dass das gegenseitige verbale Steinewerfen nichts als Wut, Chaos und Schaden verursacht. Lösungen werden nicht mit Vorwürfen, Sticheleien und Boykott erzielt.

Am 29. Juni 2019 um 09:35 von GeMe

"Auch bei dieser Aktion ging es selbstverständlich nicht darum einen Zustand zu bemängeln und dann zu verbessern. Wie denn auch? Die AfD hat noch nie in irgendeinem Parlament etwas Konstruktives geleistet."
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Soll die AfD für die Politiker der Regierungsparteien einen Weck & Fahrdienst einrichten, damit diese zur Abstimmung im BT sind?
Für mich ist es sogar sehr Konstruktiv, wenn Anträge der AfD abgelehnt werden und kurze Zeit später von anderen Parteien vorgeschlagen und angenommen werden.

Das ist ja echt mal Krass.

Jetzt behaupten die einfach sie wären beschlussfähig, selbst wenn das offensichtlich nicht der Fall ist, und weigern sich die Beschlussfähigkeit auf dem korrekten Weg festzustellen? Das Grundgesetz ist scheinbar nicht mehr das Papier wert ...

Leider keine Details zur Sitzung.

Solange nur debattiert wird und kein Beschluss gefasst, ist eine Beschlussfähigkeit doch sowieso nicht relevant. Von daher wäre es interessant, worum es ging. Allerdings kann man davon ausgehen, dass es der AfD wieder einmal vor allem um Störung des parlamentarischen Ablaufs ging, wie ja auch ihre Redebeiträge selten zielführend sind, sondern meist nur zur populistischen Selbstdarstellung genutzt werden.

Fillabuster

Ich lese mir die Beschreibung von Hammelsprung auf Wikipedia an. Also ist das nur um eine Entscheidung herrauszuzoegern?
source: https://de.wikipedia.org/wiki/Hammelsprung
Sieht sinnlos aus wie die Amerikanische Regel zum Fillabustern im Congress.

Zu der Behauptung, die

Zu der Behauptung, die Vizepräsidentin des Parlaments, Frau Roth, habe rechtswidrig gehandelt und damit das Ansehen des Parlaments beschädigt passt leider zu der von Rechtspopulisten geposteten Nachricht, Frau Roth habe der AFD Politikerin Weidel während deren Rede den Rücken zugekehrt. Beides ist nachweislich falsch. Die AFD sollte sich überlegen, ob sie durch konstruktive Politik oder durch Hass und Hetze auf sich aufmerksam machen möchte. "Fake News" sollten kein Mittel der Politik sein, zumindest nicht in Deutschland. Die Bürger sind mittlerweile angewidert von dieser Art des Umgangs.

Thema

Liebe Tagesschau-Redaktion, ich kann dem Beitrag leider nicht entnehmen, um welches Thema es in der Sitzung ging - welches Gesetz war zu beschließen? Das wüsste man doch gerne als Zuschauer/Leser...

@f.b.

Zitat: "
Am 29. Juni 2019 um 09:27 von f.b
Demokratie sieht anders aus

Sollten wirklich nur 100 Abgeordnete anwesend gewesen sein, wäre es wirklich eine Schweinerei und das Volk wurde wieder vom Gegenteil einer demokratischen Abstimmung im Bundestag überzeugt worden. Welche Parteien bei den nächsten Wahlen die Stimmen des Volkes bekommen, wird sich nach solchen Aktionen einer Parlamentsvizepräsidentin zeigen. Wird endlich wieder Zeit, demokratische Verhältnisse im Bundestag zu schaffen, die nächsten Wahlen wären eine Gelegenheit für die Wähler , die richtige Entscheidung zu treffen."

Wieviele Abgeordnete der AfD waren noch mal anwesend? Zitat aus dem Artikel: "Keine Fraktion war vollzählig, auch nicht die der AfD."

Sie denken, es sei sinnvoller, wenn über 700 Abgeordnete 16 Stunden in der Sitzung ausharren, statt sich um andere Probleme zu kümmern, Ausschußsitzungen vorzubereiten, sich um die Wähler in seinem Wahlkreis zu kümmern und was ein Abgeordneter sonst noch so zu tun hat?

Es wird.....

schon seine Gründe haben, wenn die Geschäftsordnung so abgefaßt wurde, daß die "noch" größeren Parteien daraus einen Vorteil ziehen können. Vielleicht versteht der etwas einfältigere Teil der Bevölkerung, wie manche Gesetze von einem Mini-Bundestag beschloßen werden? Das erklärt auch, warum die meisten Abgeordneten absolut keine Ahnung von den Sachverhalten haben.

Geschäftsordnung Bundestag

Wenn der AFD die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht passt, dann muss sie deren Änderung anstreben. So aber hat Claudia Roth entsprechend der GO - also nach geltendem Recht - gehandelt. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, weshalb die AFD die Mär verbreitet, dem Ansehen des Parlaments sei Schaden zugefügt worden. Schädlich, ja schändlich ist vielmehr die Agitation gegen bestehendes Recht und demokratische Grundstrukturen. Dazu passt, dass die AFD bereits im Dezember 2018 einen Hammelsprung gefordert hatte, diesen dann aber selbst nicht mitmachte.

Die afd tut das, was man von

Die afd tut das, was man von ihr kennt: mediale Aufmerksamkeit erregen statt politisch konstruktive Arbeit zu leisten; zu letzterem scheint sie einerseits nicht willig und andererseits nicht fähig zu sein.

@Bot...der Unwahrheit

Zitat: "...Achso, das Präsidium ist "einhellig der Auffassung" ... na, wenn das so ist!

Auf Basis welchen Paragraphen der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) rechtfertigt das Präsidium, das Recht auf Prüfung der Beschlussfähigkeit des Bundestages gem. § 45 Abs. 2 GO-BT der AfD nicht stattgegeben? Einfach per ordre de mufti?..."

Auf Basis der Geschäftsordnung, aus der Sie zitierten, steht auch da drin. Bisschen weiter unten.

@Am 29. Juni 2019 um 10:59 von Ich sach mal so

Zitat". Ich persönlich mag die AfD nicht und halte sie für unsachlich und schlecht für Deutschland. "

In welchen Punkten?

Ich habe etwas Neues gelernt!

Ich bin dem Präsidium des Bundestages unendlich dankbar, denn ich habe durch diesen Vorfall viele Dinge gelernt, die ich bisher entweder nicht für möglich gehalten hatte, oder aber die ich mir nicht erklären konnte:

1) Das Präsidium hat die absolute Macht, die gesetzlichen Vorlagen nach Gutdünken umzuinterpretieren, wie es gerade in den Kram passt.

Ich habe gelernt: Gesetze ignorieren ist mit demokratischen Rechtsvorschriften komplett im Einklang!

2) Bei nur 100 Anwesenden hat also das Präsidium die Beschlussfähigkeit des Parlaments festgestellt!

Ich habe gelernt: Dann braucht es auch im Regelbetrieb die anderen 600 Abgeordneten nicht, wenn laut Präsidium 100 Anwesende völlig ausreichen, um Gesetze zu beschließen.

Ich sehe da GIGANTISCHE Einsparmöglichkeiten! Die Steuerkassen wären begeistert!

Regeln scheinen...

... immer weniger Wert zu sein. Das finde ich bedauerlich.
Gibt es nicht einen guten Grund, die Beschlussfähigkeit an die Anzahl der Abgeordneten zu binden?
Die AfD hat hier meiner Meinung nach zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, das tut sie auch im Namen des Volkes.
Frau Roth scheint sich allerdings auch in diesem Fall nicht an bestehende Regeln halten zu wollen.
Noch bedauerlicher empfinde ich es, dass die Tagesschau das korrekte darauf Aufmerksammachen der AfD in ein schlechtes Licht rückt. Das macht mir Sorgen, denn Regeln, Gesetze und Vorschriften und deren Einhaltung sind wichtig für eine Gesellschaft.

Am 29. Juni 2019 um 11:08 von Anderes1961

"Sie denken, es sei sinnvoller, wenn über 700 Abgeordnete 16 Stunden in der Sitzung ausharren, statt sich um andere Probleme zu kümmern, Ausschußsitzungen vorzubereiten, sich um die Wähler in seinem Wahlkreis zu kümmern und was ein Abgeordneter sonst noch so zu tun hat?"
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Auf der Seite des BT können Sie nachlesen, wie lange die Sitzung angesetzt war. Das zum Schluss eine Abstimmung zu Gesetzen kommt, war auch zu lesen.
Wenn es jetzt Politiker der Regierungsparteien wichtiger ist, Nachts um zwei Uhr Wähler in ein Lokal bei kühlen Drinks zu treffen, dürfen sich diese nicht wundern, wenn die Gesetze nicht beschlossen werden.

Wie kann das...

...in einem Artikel der die Bemühung der AFD umschreibt,
das Recht im Bundestag durchzusetzen, freigeschaltet werden?
Kritik an der AFD gerne, wenn sie sachlich ist.
Aber das hier ist Stimmungsmache und im vorliegenden Fall um den sich der Artikel dreht schlicht und einfach
gelogen. Wie kommt das durch die Kontrolle der Kommentare?

Am 29. Juni 2019 um 11:13 von andererseits
Die afd tut das, was man von

Die afd tut das, was man von ihr kennt: mediale Aufmerksamkeit erregen statt politisch konstruktive Arbeit zu leisten; zu letzterem scheint sie einerseits nicht willig und andererseits nicht fähig zu sein.

Nicht beschlussfähig

Wenn der Bundestag nur dann als beschlussfähig gilt, wenn mehr als die Hälfte der Parlamentarier anwesend sind, verstehe ich nicht, warum bei nur ca. 100 Anwesenden auf beschlussfähig verharrt wird.

Auch wenn ich sonst keine Position der AfD gutheiße, hat Frau Roth hier der Demokratie in meinen Augen einen Bärendienst erwiesen. Warum nicht einmal den Absentismus im Bundestag anmahnen?

Darstellung: