Kommentare

ja sicher,

weil scholz, einer der ahnungslosesten das komplizierteste ausbaldovert hat. und es soll ja erst angewendet werden, wenn er auf dem kanzlerstuhl sitzt, hofft er!

Orden für die CSU

Es ehrt die CSU wenn sie von den Grünen kritisiert wird. Meiner Meinung nach ist das CSU-Grundsteuermodell das bestmögliche, abgesprochen u.a. mit dem Bund der Steuerzahler.

Mietpreissenkung und Grundsteuer passen nicht zusammen...

Irgend wo muss man mal anfangen die Mietnebenkosten zu senke, daher wären keine Grundsteuer zu erheben angebracht...

Früher waren die Mietnebenkosten niedriger als die Kaltmiete und heute genau umgekehrt...

Zeigt doch an welchen Stellschrauben "aller Merkel" gedreht wurde, die Kanzlerin der kleinen schritte...

Doch alle "außer der Staat" haben immer weniger in de Tesch...

@erster Realist

"Früher waren die Mietnebenkosten niedriger als die Kaltmiete und heute genau umgekehrt..."
Mit Verlaub,träumen Sie oder setzen Sie hier bewußt Unwahrheiten in die Welt ?

Nicht die Bürger für dumm verkaufen!

"Wenn also ein Land von dieser Abweichungsmöglichkeit für seine Grundsteuerregelung Gebrauch macht, dann kann das nicht auf Kosten finanziell schwächer ausgestatteter Länder in Deutschland geschehen", sagte Scholz. Er halte das für eine gute Regelung.
Wenn also etwa Bayern die Grundsteuer selbst regelt und sie deshalb niedriger ausfällt, dann auf eigene Kosten.

Starker Tobak. Die Gemeinden regeln schon bisher selbst! Was soll der Maßstab sein? NRW, Hamburg? Wie ist es mit der Grunderwerbsteuer?!
Wer mehr vom Bürger kassiert ist der King.

Im Länderfinanzausgleich sind auch die Einnahmen der Gemeinden relevant (§6 FAG). In Bezug auf die Grundsteuern ist nicht das tatsächliche Aufkommen maßgeblich, sondern die Steuerkraftzahl (§8(1) und (2) FAG). Das hat den Effekt, dass Unterschiede aufgrund der Hebesätzen korrigiert werden. Die Steuerkraftzahl eines Landes soll das Aufkommen zeigen, das die Gemeinden erzielt hätten, wären die Hebesätze bundesweit einheitlich.

Das CSU Modell ist das

Das CSU Modell ist das einfachste und beste Modell. Alle anderen sind wahnsinnig aufwendig und bürokratisch. Grundsteuererhöhungen in Großstädten werden die dort bereits hohen Mieten weiter steigen lassen.

re erster realist

"Irgend wo muss man mal anfangen die Mietnebenkosten zu senke, daher wären keine Grundsteuer zu erheben angebracht..."

Steuern streichen lässt sich einfach daherreden. Wie das kompensiert werden soll bleibt dann offen.

"Früher waren die Mietnebenkosten niedriger als die Kaltmiete und heute genau umgekehrt..."

Selbst bei hohen Nebenkosten ist das Unsinn.

Genau diese Extrawurst wird auch diese...

..."Lösung" demnächst vor dem
Bundesverfassungsgericht erneut
scheitern lassen! Gerade SO etwas
will (außer der CSU) keiner!
Diese "Öffnungsklausel ist nichts
weiter als eine Mogelpackung, mit
der dieser faule Kompromiss dem
Wähler als solcher angedreht
werden soll! Kurzum:
Eine Öffnungsklausel nur als
Extrawurst für Grundstücksbesitzer
alleine in Bayern wird erneut für
Unruhe und Streitigkeiten sorgen!
Warum sollte eine solche Klausel
nicht auch in NRW möglich sein?!?

Kritik an "Extrawurst der CSU"

Richtig wäre die Überschrift:

Der nächste Grundsteuer-Murks von Finanzminister Olaf Scholz

Das Grundsteuermodell von BM Scholz ist sofort reif für das Bundesverfassungsgericht wenn es denn tatsächlich Bundestag und Bundesrat passieren sollte.

Abgesehen von diesem Bürokratiemonster, wieviel Steuer- und Kommunalbeamte braucht es für wie lange? Wieviel Jahre?

Wer glaubt nach vielen Erfahrungen mit der Bürokratie ernsthaft, dass das zum Erfolg und zur Verfassungsmässigkeit führen kann.

Warum haben die Verfassungsrichter die Grundsteuer gekippt?!
Es ging um den Gleichheitsgrundsatz!
Der soll mit diesem Murks geheilt sein?
Karlsruhe wird Arbeit bekommen!

Die hier wieder einmal mit "Extrawurst" verunglimpfte CSU hat den Kern getroffen. Scholz bewegt sich mit seinem Gesetz weit im Abseit.

CSU gegen Deutsche Einheit

Die CSU blockiert eine verfassungskonforme
- Grundsteuer
- Vermögenssteuer
- Erbschaftssteuer (3 CDU/CSU-Gesetze wurden vom Verfassungsgericht abgelehnt weil zu Reichen-freundlich)
- korrektes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte
- Diesel Kat-Nachrüstung
- Sauberes Trinkwasser (Nitrate)
- gesunde Natur (Gyphosat)
- korrekte Tiertransporte
- die Deutsche Einheit und Europa!
- und vieles mehr (Ärzteversorgung)
Warum? Sie macht nur Politik für Villenbesitzer am "Starnberger See" - dort hat es die höchste Arztdichte Deutschlands ...
Warum - weil der "Deutsche Michel" in Bayern sie immer mit 40% wählt ... armes Deutschland

Wieder ein kompliziertes Werk

Wo der Bürger am Ende durchsteigen soll.
Sowas muss doch schon beim ausdenken schwierig sein, spätestens dann sollte ausfallen das man sowas entbürokratisieren muss.
Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln.

Aufgrund der Armut unserer Kommune ist es illusorisch

dass alle Grundstücke gleich behandelt werden, sondern die Berechnung der Grundsteuer wird sich zukünftig nach den Faktoren Verkehrswert, Bebauung ... richten - ganz genau wurde das noch nicht bekanntgegeben.

Was ich befürchte: Schon jetzt klafft die "soziale Schere" weit mehr als in jedem anderen Bundesland, mehr als in anderen Kommunen. Erhöhen sich die Grundsteuern in "guten Lagen", wird sich das in den (erhöhten) Mietnebenkosten niederschlagen. Die Folge: Mieten in begehrten Lagen werden noch mehr steigen und für "kleine Leute" unerschwinglich. Menschen mit weniger Geld werden in heruntergekommene Wohngegenden mit sozialen Problemen abgedrängt. Folge: Die "soziale Schere"wird sich weiter öffnen, der Unterschied zwischen wohlhabenden und weniger begüterten Menschen (Familien) wird noch größer. Die Folgen sehen wir jetzt schon, sie betreffen nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Qualität der Schulen, den Zustand der Fahrzeuge des ÖPNV, die Ärztedichte ... keine gute Idee

Weg mir dieser abzockesteuer.

Weg mir dieser abzockesteuer. Seit wann muss man eigentum versteuern? Das ist nur der ungezügelten regulierungswut der deutschen beamten und der chronischen unfähigkeit, mit geld umgehen zu können, unserer politiker zu verdanken.
Da lässt sich ganz einfach was anderes erfinden. Das auch an geldvermögen geht. Alles zugunsten der Geldschnösel. So kennt man unsere cdpsu.

Ständige Wiederholungen machen es nicht besser

Warum bitte wird immer wieder behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe die Grundsteuer in ihrer heutigen Form für verfassungswidrig erklärt? Nicht mehr verfassungskonform war doch wohl nur, dass die herangezogenen Werte total überaltert waren. Merke: Eigentlich brauchen wir gar kein neues Gesetz, eine Aktualisierung der Werte wäre vollkommen ausreichend - aber das will offenbar niemand!
Beachte: Das neue Modell a la Scholz wird kaum weniger Aufwand machen, wenn es nicht mittelfristig ebenfalls verfassungswidrig werden soll, von der Kontraproduktivität (wer investiert noch in Werterhaltung/-Steigerung, wenn er dafür mehr Steuer bezahlen darf) ganz abgesehen. Und ob die Öffnungsklausel nicht ebenfalls verfassungswidrig ist (Schaffung gleicher Lebensverhältnisse), ist keinesfalls ausgeschlossen.

Aber lieber drehen wir unter Zeitdruck am Grundgesetz herum, statt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten ...

Worin liegt der Vorteil ...

einer Wertabhängigen Besteuerung? Ein Vermieter muß diese Steuer nicht zahlen, weil er diese auf die Mieter umlegt. Ein Eigenheimbesitzer hat in der Regel nichts von der Wertsteigerung wenn er bis an's Lebensende dort wohnen bleibt.

Wo also ist der Punkt mit der Gerechtigkeit? Kann das Herr Scholz mal erklären? Ich sehe nur eines was diese Reform unterstützt ... eine fortschreitende Gentrifizierung in Mietbrennpunkten! Und am Ende jammert die Wirtschaft dann wieder über Fachkräfte mangel.

wieder zockt ein SPDler die Arbeitnehmer ab ...

und wieder zockt ein SPDler die Arbeitnehmer ab.
Erst heißt es, selbst für das Alter vorsorgen, man spart und schafft Eigentum und meint, die fixen Nebenkosten könnten von der Rente erbracht werden.

Und dann wird aus der Grundsteuer einfach eine "Mietwertsteuer" gemacht.

und reißt jeden, der nicht vermietet und das an die Mieter abwälzen kann, in die Altersarmut.

Nach Schröder, wegen dem wir die Krankenkassenbeiträge für das sauer ersparte im Alter abstottern,
will der SPD- Finanzler uns Arbeitnehmer weiter melken.

Zu 18:56 von Hustensaft "Verfassungswidrig"

Und ob die Öffnungsklausel nicht ebenfalls verfassungswidrig ist (Schaffung gleicher Lebensverhältnisse), ist keinesfalls ausgeschlossen.
..

@Hustensaft, es geht nicht um Gleichmachen, es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse. Wer sein Einkommen in Gera mit München vergleicht, muss auch die Lebenshaltungskosten, die Mieten etc. betrachten.

Im Wörterbuch steht unter Rosínenpicken:
".., sich von etwas Bestimmtem nur die attraktivsten Teile zu sichern, um die eher unattraktiven anderen zu überlassen"

Wenn die Öffnungsklausel verfassungwidrig wäre, dann müsste das schon auf die unterschiedlichen Hebesätze der Gemeinden im eigenen Bundesland zutreffen.
Es gab schon Gemeinden die auf die Steuer ganz verzichtet haben:
Ein Beispiel ist die baden-württembergische Gemeinde Büsingen am Hochrhein. Die Gemeinde Sössen in Sachsen-Anhalt gehörte ebenfalls dazu. Ebenso die Landgemeinde Goldisthal in Thüringen.

Gleich wäre so für alle Null oder was ist der Maßstab?

19:14 von kurtimwald

und wieder zockt ein SPDler die Arbeitnehmer ab.
Erst heißt es, selbst für das Alter vorsorgen, man spart und schafft Eigentum und meint, die fixen Nebenkosten könnten von der Rente erbracht werden.

Und dann wird aus der Grundsteuer einfach eine "Mietwertsteuer" gemacht.

und reißt jeden, der nicht vermietet und das an die Mieter abwälzen kann, in die Altersarmut.

Nach Schröder, wegen dem wir die Krankenkassenbeiträge für das sauer ersparte im Alter abstottern,
will der SPD- Finanzler uns Arbeitnehmer weiter melken.
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Wer nach 1989 noch nicht weiss, wie Sozialismus funktioniert, der muss sich nicht wundern.
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Auch Träume muss irgendwer finanzieren, aber das machen nirgendwo die Gleicheren.
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(notfalls werden die von Lupwenreinen honoriert oder von Stadtwerken)

@ 19:14 von kurtimwald

Wer ein einen großen Umverteilungsstaat will, muss im Umkehrschluss damit leben, das es jedem Bürger dann schwerer gemacht wird ein Vermögen aufzubauen.
Wir haben zwar Brutto die höchsten Durchschnittslöhne in Europa, Netto liegen wir aber nicht oben.

Gleichwertig - nicht gleich

@gman
Ich habe das der Einfachheit halber verkürzt (die Grenze von 1000 Zeichen lässt grüßen) - natürlich sollen gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden. Dies ist einer der ganz wesentlichen Gründe für den Länderfinanzausgleich - nun sollen "Verluste" aus der neuen Grundsteuer dort zwar nicht berücksichtigt werden, aber gleichwertig ist das dennoch nicht. Ob die unterschiedlichen Hebesätze in den Kommunen diesem Anspruch gerecht werden, nun, das einzige Problem daran ist, dass das auf Landesrecht basierendes Kommunalrecht ist, wofür Karlsruhe nicht zuständig ist, Zweifel wären durchaus angebracht. wobei: Vollständig gleich müssten die Hebesätze nicht sein, dafür bietet Kommune A womöglich auch mehr als Kommune B (z.B. Schwimmbad, Bücherei, ÖPNV). Das Thema ist nicht einfach, aber die jetzige Lösung ist höchst fragwürdig.

@reinboldt48

Wenn Sie schon alle diese Vorteile des Freistaates Bayern aufzählen: Ziehen Sie doch um, dann sind Sie auch Nutznießer einer vernünftigen, bodenständigen Politik.

Wenn es dumm kommt

Die SPD muß aufpassen.
Sonst bekommt sie bei den Wahlen im Osten weniger als 5 Prozent.
Bayern wird seine Grundsteuererhebung als Sieg der Bürger darstellen.
Alle anderen sind Verlierer.
Sprich, die Mieter, Vermieter und Eigentümer außerhalb Bayerns sind die wahren Verlierer bei diesem Spiel.
Schuld-ein SPD-Politiker.
Wie es wirklich kommt werden wir allerdings erst 2025 erfahren.

18:43 von Superschlau

Weg mir dieser abzockesteuer. Seit wann muss man eigentum versteuern? Das ist nur der ungezügelten regulierungswut der deutschen beamten und der chronischen unfähigkeit, mit geld umgehen zu können, unserer politiker zu verdanken.
Da lässt sich ganz einfach was anderes erfinden. Das auch an geldvermögen geht. Alles zugunsten der Geldschnösel. So kennt man unsere cdpsu.
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Das geht aber nicht, der Ersatz für die im Norden nicht regierende cdpsu hat doch gerade auf die Grundsteuer noch die Hochwasserschutzsteuer draufgesattelt.
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Die wissen schon, wie Sie an die Gelder der Bürger kommen, die in Ihren "reinen Sozialismus" noch nirgendwo auf der Welt erwirtschaftet wurden.
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(Aber von S.2-Lemmingen darf man sicher nicht schreiben)

klagen,klagen,klagen....

damit kann man den Staat lahmlegen...

"... vom Modell einer wertabhängigen Grundsteuer abrücken"

"Durch die Länderöffnungsklausel können die Bundesländer die Grundsteuer nach eigenen Regeln berechnen lassen und vom Modell einer wertabhängigen Grundsteuer abrücken."

Und wo ist bitte das Problem?

Es sollte wohl selbstverständlich sein, dass eine Grundsteuer NICHT abhängig von Lage und Bebauung ist! Sagt ja auch schon der Begriff: GRUNDsteuer. Weshalb sollte es auch eine Rolle spielen, wo ein Grundstück liegt und was darauf steht? Gleiches Recht für alle.

Und auch die Praxis: Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Vermieter die GS nicht 1 zu 1 auf ihre Mieter umlegen? Oder Firmen auf deren Kunden?

" Der SPD-Politiker hatte dem Druck der Union, vor allem der CSU, nachgegeben und die Länderöffnungsklausel in den Gesetzentwurf geschrieben."

Ich bin kein Freund der CSU, aber in diesm Fall haben die definitiv etwas richtig gemacht.

Am 27. Juni 2019 um 19:26 von Boris.1945

<< Auch Träume muss irgendwer finanzieren, aber das machen nirgendwo die Gleicheren./em>>>

In meiner Gemeinde werden keine Träume finanziert. Es wird im Gegenteil an jedem Ende gespart, damit die unbedingt notwendigen Ausgaben, z.B. die Kindergartenerweiterung, finanziert werden können. Der Wegfall der Grundsteuer würde sich im Haushalt stark bemerkbar machen. Manche Investition könnte nicht mehr getätigt werden. In den Nachbargemeinden ist es nicht anders.

@9:14 von kurtimwald

Sie haben es erkannt. "Mietwertsteuer" für mein Einfamilienhaus. Bin Rentner und befürchte das Schlimmste.

Die Opposition ist auch nicht besser

Wenn die einzige Kritik der FDP die Uneinigkeit der GroKo ist dann haben sie vermutlich nichts dagegen und werden zustimmen (notfalls gegen kleinere Zugeständnisse).
Richtig traurig ist die völlige inhaltliche Leere der Grünen. Anstatt zu fordern, die Grundsteuer in ein Mittel zur Verbrauchsminderung umzuwandeln, um Verkehr zu reduzieren, produzieren sie wieder nur warme Luft. Aber wenn schon die FDP dafür stimmt können sie ja ohne Fraktionszwang mitmachen. Dann waren sie es nicht gewesen. Solange die Grünen bei jeder neuen Wahl mehr Stimmen bekommen werden sie von dieser Taktik sicher nicht abrücken.

@19:38 von Klaus Leist

mein Haus hat keine Räder.

@ Klaus Leist um 17:12 - Bund der Steuerzahler

"Meiner Meinung nach ist das CSU-Grundsteuermodell das bestmögliche, abgesprochen u.a. mit dem Bund der Steuerzahler."

Sie wissen es vielleicht nicht, aber der sog. "Bund der Steuerzahler" vertritt mitnichten die Interessen aller Steuerzahler oder ist im Interesse der Allgemeinheit tätig, sondern eine Lobbyorganisation der Wohlhabenderen, vergleichbar mit der FDP. Der Hauptteil seiner Mitglieder sind mittelständische Unternehmer und Freiberufler. Er wurde auch schon als „sozialstaatsfeindlich“ bezeichnet.

Ich empfehle etwas Recherche hierzu. Wikipedia wäre als Startpunkt gut geeignet.

Gibt es dann in Zukunft...

...reiche Gemeinden (weil die Bodenwerte sehr hoch sind und damit die Grundsteuer ebenfalls) und arme Gemeinden (Bodenwerte sehr niedrig, Grundsteuer ebenfalls)?

@ 20:25 von FreierGeist

Ich finde es gut, das es den Bund der Steuerzahler gibt, wenn ich mir angucke mit welcher Gleichgültigkeit das Geld von uns allen verschwendet wird, muss das jemand anprangern.

Darstellung: