Ihre Meinung zu: Merkel fordert Bekämpfung des Rechtsextremismus

22. Juni 2019 - 17:18 Uhr

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke fordert Kanzlerin Merkel, Rechtsextremismus in den Anfängen zu bekämpfen. Innenminister Seehofer verlangt einen Rechtsstaat "mit mehr Biss".

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Kommentare

was denn sonst

Ein rechtsextrem politisch motivierter Mord: und das im Nachkriegsdeutschland. Das muss man sich mal vorstellen. Natürlich muss der Rechtsextremismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Durch die Justiz, durch die Legislative, durch die Exekutive (was bei der Exekutive, die wir haben, nicht so einfach werden wird). Und durch die Gesamtgesellschaft.
Aber bitte verschont uns endlich mit dem Quatsch von den "Anfängen". Anfänge kann hier nur erkennen, wer Jahrzehnte geschlafen hat. Wir sind mittendrin.
Drohungen, Einschüchterung, Gewalt, alle klassischen Instrumente des Faschismus, sind schon längst wieder alltäglich. Und das Auftreten der Unterstützer wird immer dreister. Es ist fünf nach zwölf.

Was ist Hass oder Hetze?

Innenminister Seehofer verlangt einen Rechtsstaat "mit mehr Biss".

Gegen Gewalt und gegen die Vorbereitung von Gewalt, ja, da braucht der Staat fast überall mehr Biss.

Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt."

Gilt das für diese in allen politischen Varianten, oder nur wenn die Kommentare anti-Regierung sind?

In den freiheitlichen Demokratien liegt die strafrechtliche Grenze der Meinungsfreiheit bei direkten Aufrufen zu Gewalt.
Gewalt ist eine ziemlich genau definierbarer Sache, "Hass" ist dagegen nicht leicht definierbar.
Zum Beispiel, ist der Spruch: "man muss Personal attackieren" Hass, Hetze, oder sogar schon ein Aufruf zu Gewalt?
In einem Rechtsstaat müssen Gesetze für alle gleich Gelten. Gesetze mit diffusen Begriffen öffnen Tür und Tor für den Misbrauch durch die Machthaber.

Brüllende Akteure...

"Rechtsextremismus ohne Tabu bekämpfen"
Seehofer will "Rechtsstaat mehr Biss geben"
"Rechtsextreme Tendenzen prüfen"
------------------------------
Tabu..., Tendenzen..., Biss...

Ja das hört sich ja wunderbar an, auf gehts!!!

In Hessen sind für 120 Jahre Akten tabuisiert worden...

Stille...

Man darf zweifeln das sich ...

viel ändert.
Zu sehr sind die Verfassungschützer der Länder mit dem rechten Netzwerken verwoben.

Herr Maas Idee ist Blödsinn, Demokratie lebt von einem weitem Spektrum von Meinungen und in letzter Zeit wurde zuviel getan um Meinungen, egal welcher Art, ein zu schränken. Sei es durch nicht demokratisch legitimierte Agenture, die die sozialen Netzwerke durchforsten, oder durch ein Beschlüsse auf der EU-Ebene. Demokratie lebt von einem breiten Spektrum von Meinungen und Transparenz. An keinem dieser Punkte wurde in den letzten Jahren ein Fortschritt erzielt.

Herr Seehofer ...
Grundrechte einschränken ... Artikel 1 des GG. Ohne Tatbestand, ohne Verurteilung keine Einschränkung.

Frau Merkel,
nun da ein Kollege von ihnen ermordet wurde werden Sie wach. Vorher hießt es nur Dönermorde ... unverschämt, einfach nur unverschämt.

Merkel fordert

"Rechtsextremismus in den Anfängen zu bekämpfen......."
Ich bin sprachlos. Also auch Rechtsextremismus ist für Frau Merkel Neuland? zwei Ministerämter unter Kohl und 14 Jahre Kanzlerin und sie will jetzt den Rechtsextremismus in den Anfängen bekämpfen. Hoyerswerda, Mölln, NSU usw. alles Neuland? Wahrscheinlich hat sie zuviel Zeit im Ausland verbracht.

Ermordung des R P‘s Lübck

Nun meldet sich auch Frau Merkel auf dem ev. Kirchentag zu diesem Fall. Sie hätte sich besser dafür einsetzen sollen, das die Akten nicht wieder für > 100 Jahre unter Verschluss genommen werden. So wie aktuell der Mordfall behandelt wird ist zu vermuten, dass auch hierher ein Schutz von V-Leuten ansteht ,oder ?

Hallo wach

So schlimm, wie der Fall Lübcke ist, eines scheint er dennoch bewirkt zu haben: Daß Politik, Justiz und Polizei hoffentlich endlich wach geworden sind. Zu lange wurden rechtsextreme Hetzer als harmlose Spinner abgetan.
Und hoffentlich behält man auch die AfD genau im Auge, mit dem Flügel, der in rassistische und menschenfeindliche Netzwerke wie die Identitäre Bewegung, 3. Weg, bis hin zur NPD bestens vernetzt ist. Und mit Gauland, Weidel, Storch & Co. Politiker in ihren Reihen hat, die den Biedermann/Biederfrau geben und rassistische und fremdenfeindliche Ideologie versuchen in die konservative Mitte zu bringen. Nein, das muß keine Demokratie aushalten. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Hoffentlich entpuppt sich Seehofer nicht nur als zahnloser Tiger.

@shantuma, 18:37

Demokratie lebt von einem breiten Spektrum von Meinungen und Transparenz

Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen. (Zitat ist nicht von mir)

kein Tabu auch gegen Verfassungsschutz?

- dann bin ich einverstanden.
Die ominösen V- Männer sollten sofort abgeschaltet werden. Schon bei der NSU haben viele V- Männer die Nazitruppe finanziert und nur gefilterte Aussagen an den Verfassungsschutz weitergegeben. Kann man alles nachlesen.
Im ÖR kam jetzt auch wieder ein V- Mann im Fall Lübcke " raus".
Ab sofort nur noch V- Männer die beim Verfassungschutz angestellt sind oder das gleich ganz weglassen.
Dort fängt die Bekämpfung an.
Die Akten sollte man offenlegen?

@Konsenssoße

Zitat: "...Gewalt ist eine ziemlich genau definierbarer Sache, "Hass" ist dagegen nicht leicht definierbar.
Zum Beispiel, ist der Spruch: "man muss Personal attackieren" Hass, Hetze, oder sogar schon ein Aufruf zu Gewalt?
In einem Rechtsstaat müssen Gesetze für alle gleich Gelten. Gesetze mit diffusen Begriffen öffnen Tür und Tor für den Misbrauch durch die Machthaber."

Zitat aus Wikipedia: "Hass ist ein „intensives Gefühl der Abneigung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen“ (z. B. Fremdenhass, Frauenhass, Judenhass) und kann zu aggressiven Handlungen gegenüber den Hassobjekten führen. Ursache ist meist die Bedrohung oder Kränkung des eigenen Selbstwertgefühls. Hass wird häufig als Gegenteil von Liebe oder als eine Folge enttäuschter Liebe interpretiert".

Was, bitteschön, wäre an dieser Definition nicht zu verstehen?

Merkel fordert Bekämpfung des Rechtsextremismus

>>"Sie forderte, mögliche Verbindungen zur rechtsterroristischen Gruppe NSU umfassend aufzuklären und erinnerte an das damalige Versagen der Behörden: "Wir haben den Betroffenen damals Versprechungen gegeben."<<

Sooooo isses....!

und dazu gehören die direkt Betroffenen in erster Linie und indirekt alle die Anteil nehmen und sich Sorgen machen.

... meine sind in der Art gelagert, das die Aktenschredder im Rahmen der jährlichen Funktionspruefung wieder gern ganze Arbeit geleistet haben.

das sollte sie nicht fordern,

sondern als frau mit der richtlinienkompetenz, auch machen. natürlich sollten auch die linksextremen straftaten verfolgt werden, auch wenn das einigen hier nicht gefallen würde. einfach machen Frau Dr. Merkel!

@ Anderes1961

Die AfD distanziert sich grundsätzlich von Gewalt. Es ist deshalb unverschämt, die Alternative mit Verbrechen in Verbindung zu bringen.

@Karl Napf

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 19:05 von Karl Napf
das sollte sie nicht fordern,

sondern als frau mit der richtlinienkompetenz, auch machen. natürlich sollten auch die linksextremen straftaten verfolgt werden, auch wenn das einigen hier nicht gefallen würde. einfach machen Frau Dr. Merkel!"

Wäre es auch möglich, einmal, wenigstens nur ein einziges Mal zu diskutieren, ohne, daß mit den Fingern auf andere gezeigt wird? Hier und jetzt geht es um Rechtsextremismus.

Merkels Thema

Hoppla, da ist sie aber plötzlich ganz schnell munter. Sonst wartet man wochenlang auf ein Statement.

Seit Jahrzehnten auf dem rechten Auge blind...

Ich habe schon vor 35 Jahren Leute aus der Wikingjugend gekannt, alles #Neuland für unsere Regierenden? Genau wie die Parallelkulturen der Rockerbanden, Araber, Russen und Türken, die anscheinend über Nacht vom Himmel gebeamt wurden.

Man schaut jahrzehntelang tatenlos zu, und jetzt könnte es längst zu spät zum Handeln sein. Stattdessen wieder nur leere Sprüche wie beim #NSU

@ 18:59 von Anderes1961

Was, bitteschön, wäre an dieser Definition nicht zu verstehen?

Wenn man die Wikipedia-Definition von Hass im rechtlichen Sinne für ein Verbot im Strafgesetz übernimmt, und es gleichmäßig in alle politischen Richtungen anwendet, wissen sie was dann alles strafbar wäre? Zur Erinnerung, in einem Rechtsstaat gelten die Gesetze nicht nur für den politischen Gegner.

Mit Biss?

Die Polizei ist nicht einmal in der lage die einhaltung das Fahrverboten auf "einer Straße" eingehalten wird... Da frage ich mich, wie will Herr Seehofer beißen ohne Zähne?

Rechtsextremismus? Ursachen?

Rechtsextremismus? Ursachen? Fest an die eigene Nase fassen Frau Merkel!

18:52 von frosthorn

@shantuma, 18:37

Demokratie lebt von einem breiten Spektrum von Meinungen und Transparenz

Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen. (Zitat ist nicht von mir)
///
*
*
Eine Ideologie mit roten Khmer-, RAF-Toten und Mauermorden ist auch ein Verbrechen.

welche linksextremen Straftaten

sind denn heute das Thema ?
Heute geht es um rechtsextreme Gewalt.
Die gab es nämlich in den letzten Tagen .
Keine linke Gewalt, sondern rechte .

@rr2015

"V- Männer sollten sofort abgeschaltet werden...oder gleich ganz weglassen"
Ein echter Experte.
Die Infiltration einer Vereinigung ist bei der Verbrechensbekämpfung die wesentliche Leistung.

Rechtsextrmismus bekämpfen

Das fängt für mich nicht erst nach einem Mord an.
Wie wäre es mal mit der Durchforstung der Netzwerke in denen die AfD auftaucht?
Z.B das IfS in Sachsen- Anhalt, die Identitären,die 1% Bewegung,compact, u.s.w.
Die Ergebnisse sollten dann nicht nur in Publikationen einer Uni oder den Spartensender wie Phönix,Arte oder 3 Sat auftauchen,sondern auch den Lieblingssendern der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

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Seehofer, der Witzbold ...

... "Seehofer kündigte an, er wolle "dem Rechtsstaat mehr Biss geben". Er fügte hinzu: "Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen."
.
Wenn Seehofer erst jetzt, nach diesem Mord wirklich motiviert ist ... die Sicherheit zu erhöhen .... Was hat er dann die letzten Jahre so getrieben?
.
"... Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. ..."
.
War ja klar. Bürgermeister bekommen jetzt Leibwächter und Omi traut sich nicht mehr aus dem Haus.
.
Danke, Herr Innenminister.

19:08 von Anderes1961 @Karl Napf

ich hab doch geschrieben, daß das vielen hier nicht passt. und schau einfach auf die linkskriminellen, bei jeder sog. demo

@Konsenssoße

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 19:13 von Konsenssoße
@ 18:59 von Anderes1961

Was, bitteschön, wäre an dieser Definition nicht zu verstehen?

Wenn man die Wikipedia-Definition von Hass im rechtlichen Sinne für ein Verbot im Strafgesetz übernimmt, und es gleichmäßig in alle politischen Richtungen anwendet, wissen sie was dann alles strafbar wäre? Zur Erinnerung, in einem Rechtsstaat gelten die Gesetze nicht nur für den politischen Gegner."

So wie ich Sie verstanden hatte, fällt es Ihnen schwer den moralischen Begriff Hass zu definieren, der ist aber nicht so schwer zu verstehen. Was das juristische angeht, so sind die Gesetze zugegebenermaßen teilweise etwas schwammig. Daß Gesetze für alle gelten, müssen Sie mir nicht sagen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber netter Relativierungsversuch, hier und jetzt geht es um Merkels Äußerung zum Rechtsextremismus.

@Boris.1945, 19:20 re @frosthorn

Eine Ideologie mit roten Khmer-, RAF-Toten und Mauermorden ist auch ein Verbrechen.

Na dann kommen Sie doch mal mit Zahlen über die Gewaltverbrechen, die von roten Khmern oder RAF-Mitgliedern aktuell in Deutschland begangen werden. Natürlich nicht zu vergessen Mauermorde, die passieren ja quasi täglich.

@ladycat

Zitat: "Die AfD distanziert sich grundsätzlich von Gewalt..."

Schön, dann müßte sich die AfD nur noch von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit glaubwürdig distanzieren, und wir wären einen Schritt weiter.

Zitat: "...Es ist deshalb unverschämt, die Alternative mit Verbrechen in Verbindung zu bringen."

Nichts von Ihrer Behauptung steht in meinem Post. Bitte noch mal lesen. Aber das ist das übliche rhetorische Spielchen mit Wortverdrehungen und/oder Falschzitaten. Das regt mich nicht mehr auf.

@Karl Napf

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 19:31 von Karl Napf
19:08 von Anderes1961 @Karl Napf

ich hab doch geschrieben, daß das vielen hier nicht passt. und schau einfach auf die linkskriminellen, bei jeder sog. demo"

Wenn es hier auf der Tagesschau einen Bericht zum Linksterrorismus gibt, können wir gerne über Linksterrorismus diskutieren. Aber dann eben nur über Linksterrorismus. Ist das denn so schwer zu verstehen?

@Frau Amsel

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 19:23 von Frau Amsel
welche linksextremen Straftaten

sind denn heute das Thema ?
Heute geht es um rechtsextreme Gewalt.
Die gab es nämlich in den letzten Tagen .
Keine linke Gewalt, sondern rechte ."

Danke, ich schließe mich ausdrücklich Ihrem Post an. Aber ich fürchte, es wird nichts nutzen.

Das hört sich bei Frau Merkel immer nach

"jetzt macht mal" an und meint immer Andere. Eigene Aktion , eigene Verantwortung? Nein, sie hat was gesagt und das muss dann auch reichen So kennt man sie.

@ ladycat um 19:06

>>Die AfD distanziert sich grundsätzlich von Gewalt.<<

Gewalt stellt sich mit einer beklemmenden Zwangsläufigkeit ein, wenn political correctness, bzw. Rücksicht und Anstand, systematisch mit Füßen getreten werden, und die Grenzen des Sagbaren immer weiter raus geschoben werden. Das war und ist zentraler Bestandteil von AfD-Äußerungen.
Und auf sprachliche Gewalt folgt handfeste Gewalt.

Die AfD ist ohne Zweifel damit mindestens ein Wegbereiter rechter Gewalt.

Und es erheitert mich doch ein wenig, wie selbstverständlich das "unverschämt" zur Verteidigung gebraucht wird, wo doch die AfD sonst gerne political correctness so in den Dreck zieht.

Dieses Verbrechen wird für politische Zwecke missbraucht ...

... hier mal was von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Quelle: Merkur.de)
.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Instrumentalisierung des Übergriffs (...) gewarnt. So lange Polizei und Justiz ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hätten, "empfiehlt sich für alle Zurückhaltung bei Mutmaßungen über Tathergang und -motive", sagte Schäuble zu Beginn der Bundestagssitzung am Mittwoch. "Gerade weil Gewalt kein Mittel der Politik sein darf, sollte eine kriminelle Straftat nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden."
.
und was gemerkt?
.
übrigens: die Passage, die ich mit (...) ausgelassen habe lautet so: ... auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz...
.
Die politische Ausbeutung dieser -vermutlich rechts motivierten- und abscheulichen Tat entlarvt die meißten Politiker die sich in diesem Artikel äußern als das was sie sind: hemmungslose Wahlkämpfer.

Frau Merkel ist unaufrichtig. Die Regierung ist unaufrichtig.

Deutschland könnte ihre Repräsentanten schützen, unser Land hätte auch Walter Lübcke schützen können. Aber es fehlt der Wille, die Gefahr des Rechtsradikalismus zu erkennen und auch ernsthaft und mit Macht zu bekämpfen. Die Politik und die Behörden sind auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern oftmals auch mit Rechtsextremisten zu sehr verwoben. Und das schädigt Deutschland noch mehr, als alles andere. Verfassungsschutzbehörden der Länder sind vieles, aber sicher nicht primäre Schützer unserer Verfassung. In Hessen muss man 120 Jahre Dokumente sperren? Ernsthaft? Und das wird vom gleichen Staat toleriert?
.
Der Rechtsextremismus beginnt uns aufzufressen, und zwar nicht, weil die Bevölkerung irgend etwas "müsste" oder "Taten" zeigen müsste (tut sie schon lange, nicht erst seit den Lichterketten nach Rostock-Lichtenhagen), sondern weil Frau Merkel auch hier das Thema seit 2005 nicht auf dem Schirm hat.
.
14 Jahre in der Regierung, und jetzt merkt Frau Merkel etwas?

@18:59 von Anderes1961

//Zitat aus Wikipedia: "Hass ist ein „intensives Gefühl der Abneigung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen“ (z. B. Fremdenhass, Frauenhass, Judenhass) und kann zu aggressiven Handlungen gegenüber den Hassobjekten führen. …Was, bitteschön, wäre an dieser Definition nicht zu verstehen?//
Ich teile hier allerdings die Bedenken von @Konsenssoße hinsichtlich der Frage, unter welchen Umständen Hass strafrechtliche Relevanz haben kann. Der schlichte Ausruf: „Ich hasse Dich“ kann ja kaum genügen. Dass Straftaten aus purem Hass begangen werden können, ist keine Frage. Für diese Straftaten reichen unsere Gesetze aber aus. Bei Beleidigungen und Hetze mag es Grauzonen geben, sind aber m.E. leichter einzuordnen als Hass, der sogar in freundlichem Gesicht und schönen Worten daherkommen kann. Das geht bei Beleidigung und Hetze nicht.
Zu o.g. Definition: Erleben wir ein „intensives Gefühl der Abneigung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen“ nicht auch hier im Forum? Von allen Seit

@deutlich

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 21:03 von deutlich
Das hört sich bei Frau Merkel immer nach

"jetzt macht mal" an und meint immer Andere. Eigene Aktion , eigene Verantwortung? Nein, sie hat was gesagt und das muss dann auch reichen So kennt man sie."

Das genau ist ihr Job, zu sagen, "jetzt mach mal". Ein Vorstandsvorsitzender macht auch nicht selbst, er sagt zu seinen Untergebenen - na was? Richtig: "Jetzt mach mal". Das kann man Frau Merkel nun jetzt wirklich nicht vorwerfen.

Wie die CDU zum Thema Rechtsextremismus stand,

hat Kurt Biedenkopf 2017 in einem Interview mit der ZEIT deutlich gemacht:

"ZEIT: War es nicht ein Fehler Ihrer Zeit, Rechtsextremisten als unbedeutende Gruppe zu sehen?

Kurt: Ich habe gesagt, dass die Sachsen immun sind gegenüber Rechtsradikalismus. Das ist auch heute noch meine Auffassung. "

Muss man mehr wissen?

"https://www.zeit.de/2017/41/cdu-sachsen-kurt-biedenkopf-wahlergebnis/seite-4"

Die Merkel mal wieder ...

„ ... in den Anfängen bekämpfen ...“ hieße ja, zB Konrad Adenauer posthum aus der CDU auszuschließen. Immerhin hat der einen der übelsten Nazi - Schreibtischtäter, Herrn Globke, gleich als Staatssekretär eingestellt.
Mehrere MdB der CDU, weitere Staatssekretäre, Ministerpräsidenten, Minister, ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten ebenso.
Wenn die RAF auch nur halb soviel Terror verübt hätte, wäre damals wahrscheinlich der Notstand ausgerufen und das Militär eingesetzt worden. Aber noch nicht einmal Straßensperren und Polizisten mit MG im Anschlag, wie wegen der RAF, sind gegen die rechten Terrorbanden zu sehen.
Die spart man sich heutzutage lieber für Kinder und Jugendliche auf, die in Hambach demonstrieren.
Und solange unsere Geheimdienste ihre Akten sogar für Untersuchungsausschüsse schwärzen dürfen, kann man unseren Politikern nicht zutrauen, dass sie gegen die Rechtsterroristen tatsächlich vorgehen werden.
Ausserdem gibt es ja auch noch Probleme mit rechten Strafverfolgern

@neutrale welt; abseitsdesmainstreams

Vor diesem Hintergrund stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger".

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komisch ... linke Krawallbrüder werden nicht genannt ...

hm .... woran mag das wohl liegen !

Worthülsen ... immer nur Worthülsen

Wo sind die Sonderermittlungsgruppen "Rechtsradikalismus" in Hessen, Niedersachsen, ganz Ostdeutschland, die auch mal die Justiz und Polizei durchleuchten? Wieso sind Verfassungsschutzbehörden heute so aktiv rechtsextrem? Herr Maaßen ist unvergessen, und eine helle Leuchte im Lampenladen des Rechtsextremismus. Und sowas war oberster Verfassungs"schützer" ? Gehts noch? Frau Merkel hat nichts verstanden. Sie agiert in der Außenpolitik und lässt sich dort feiern, aber für was, bleibt ihr Geheimnis, denn geregelt und/oder angestoßen hat sie auch dort nichts. Am Ende der Ära Merkel wird nur bleiben: Verantwortlich für das Erstarken des Rechtsradikalismus und nichts ernsthaft dagegen unternommen.
.
Es rächt sich jetzt, nach über 14 Jahren, das Frau Merkel Probleme nie ernsthaft angefasst hat, sondern immer nur die Jacke in den Wind hing, abwartete, schwieg und andere für sich die Finger verbrennen zu lassen, aus reiner egoistische Machtgier heraus.
.

@19:06 von ladycat: Die AfD hat ein Gewaltproblem.

"Die AfD, die sich als Rechtsstaatpartei sieht, hat ein Gewaltproblem, das sich immer wieder in der Sprache ihrer Vertreter und Anhänger zeigt. Beispiele gibt es zuhauf: Ob es ein für Kanzlerin Angela Merkel reservierter Galgen auf Pegida-Demos ist, AfD-Politiker Nicolaus Fest, der letztes Jahr davon sprach, Merkel müsse "erlegt" werden, Gauland, der davon sprach, Merkel zu "jagen", der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah, der beim Landesparteitag am 1. Juni die Grünen als Hauptfeind ausmachte und ankündigte "Wir schießen uns den Weg frei" oder AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier, der im Umfeld der Ereignisse von Chemnitz zu Selbstjustiz aufrief. Noch gestern postete der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil einen Artikel über den Zitteranfall von Angela Merkel. Seine Fans freuten sich darüber, dass es mit der Kanzlerin sichtlich zu Ende zu gehen scheine."

"https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-AfD-hat-ein-Gewaltproblem-article21096438.html"

Prüfen will der Innenminister

Prüfen will der Innenminister zudem, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", betonte Seehofer.

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Meine Worte.

Das muss juristisch genauso haltbar sein, wie Verbrechern schwerer Straftaten die Freiheit zu nehmen ... sprich sie einzusperren.

Das ist auch ein Entziehen eines Grundrechts.

Bestimmtes Handeln MUSS zu Konseqzenzen führen, insbesondere dann, wenn es für das Allgemeinwohl eine schwerwiegende Gefahr darstellt.

@Anna Elisabeth

Zitat: "...Ich teile hier allerdings die Bedenken von @Konsenssoße hinsichtlich der Frage, unter welchen Umständen Hass strafrechtliche Relevanz haben kann. Der schlichte Ausruf: „Ich hasse Dich“ kann ja kaum genügen. Dass Straftaten aus purem Hass begangen werden können, ist keine Frage. Für diese Straftaten reichen unsere Gesetze aber aus. Bei Beleidigungen und Hetze mag es Grauzonen geben, sind aber m.E. leichter einzuordnen als Hass, der sogar in freundlichem Gesicht und schönen Worten daherkommen kann. Das geht bei Beleidigung und Hetze nicht.
Zu o.g. Definition: Erleben wir ein „intensives Gefühl der Abneigung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen“ nicht auch hier im Forum? Von allen Seit"

Was das juristische angeht, bin ich mit Ihnen und dem User Konsenssoße absolut einer Meinung, ja, die Gesetze sind schwammig, sehr schwammig sogar, was die Möglichkeiten der Bekämpfung von Hass angeht. Ich hatte den Post von ihm falsch als moralisches Problem aufgefasst.

@ 21:09 von geselliger misa...

Zitat:
Die politische Ausbeutung dieser -vermutlich rechts motivierten- und abscheulichen Tat entlarvt die meißten Politiker die sich in diesem Artikel äußern als das was sie sind: hemmungslose Wahlkämpfer.

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Das sehen Sie ganz richtig. Und es wird alles unternommen, um den unbequemen politischen Gegner zu diskreditieren mit allen Mitteln, die da zur Verfügung stehen.

Ich halte es da mit Artikel 18GG Grundgesetzt

Es wird Zeit ihn für alle, die die Demokratie nicht wollen, das dieser angewendet wird. Da wird die AfD und anderer rechtsgerichteten Unterstützer staunen, wie oft Sie bereits dagegen verstoßen hat .

@19:13 von WolfgangS-H

"Man schaut jahrzehntelang tatenlos zu, und jetzt könnte es längst zu spät zum Handeln sein. Stattdessen wieder nur leere Sprüche wie beim #NSU"

Das sehe ich auch so. Aber ich hoffe immer noch, dass wir bald darüber informiert werden, dass wenigstens die Übeltäter, die sich im Internet so erschreckend unterirdisch ausgelassen haben, dingfest gemacht wurden, und mit hohen Strafen bedacht werden.
Aber wie gesagt, ich hoffe es - glauben kann ich es nicht.

Man hat sich grundsätzlich

Man hat sich grundsätzlich von Gewalt zu distanzieren egal ob sie von links oder von rechts kommt.
Dafür benötigt dieser Staat absolut nicht mehr Biß. Herr Seehofer liegt hier falsch. Er hätte wohl gerne mehr Gewalt für den Staat - noch mehr Kontrolle - noch mehr 1984, das gibt es ja alles schon. Aber WIR wollen das nicht. Verstehen Sie das Herr Horst Seehofer?
Wir kennen die Auswirkungen aus Romanen und aus Ländern wo sie praktiziert werden. Nein, wir wollen keinen Polizeistaat.
Und das ist auch gut so.
Und wir leben in einer Restdemokratie die solches unterbindet.
Wenden Sie einfach die vorhandenen Gesetze an und gut ist.
Wir benötigen nicht mehr oder erweiterte Rechte für die Exekutive.
Wenden Sie die vorhandenen Gesetze an!

@21:03 von deutlich

//Das hört sich bei Frau Merkel immer nach
"jetzt macht mal" an und meint immer Andere.//

Das meint die auch so.

21:19 von StöRschall - wie viele Tote seit der Wiedervereinigung

durch Linksextremisten?
Wieviele Körperverletzungen, wie viele V-Männer, die in Morden verstrickt sind? Wie viele ? Kenne das nur von Rechtsextremen.
.
Extremismus ist immer und persee widerlich. Aber der tödlichste Gefahr ist aktuell der Islamistische und der Rechtsextremistische - Jedenfalls nachweislich in Deutschland. Denn er mordet für seine Ideologie. Und alle wissen es. Auch diejenigen die sich als Rechtsnationale Extremisten jetzt in der "Opfer-Rolle" a la Stracke sehen wollen.
.
Krawalle und Morde sind zwei paar Schuhe. Linksextremisten ermorden keine Schwulen, Ausländer, oder Inländer wie Pastoren oder Helfer von Flüchtlingen. Und Linksextreme spielen sich auch nicht - wie Neonazis von NPD, AfD oder andere aktive/passive Neonazis als "Saubermänner" auf, und treten dabei unser unser Deutschland mit den Füßen.
.
Islamismus und Rechtsextremisten. Eine Soße.
.

Grundsätzlich, Frau Amsel (19.23)

Grundsätzlich gehört extremistische Gewalt/ gewalttätiger Extremismus bekämpft. Egal ob von rechts oder von links. Nur, weil jetzt ein Mord geschehen ist, bei dem ein Rechtsextremer tatverdächtig ist, dürfen wir die Grundregeln des Rechtsstaates nicht vergessen. Es sei denn, wir lebten bereits in einem Orwell-Staat. Da dürfte dann die Antifa allerdings alles - AfD-Büros anzünden, Autos abfackeln, Körperverletzung betreiben, Mordanschläge verüben... nicht wahr? Aber das will ja wohl niemand hier begrüßen?

@frosthorn um 18.26

Lieber frosthorn, ich stimme Ihrem Post uneingeschränkt zu.
Und ich bin nach wie vor überaus traurig und völlig entsetzt, dass Ihre Analyse leider den aktuellen Status Quo in Deutschland genau beschreibt.
Sogar ein Herr Seehofer kommt ja erst jetzt mal endlich aus der "rechten" Ecke raus, in der er seit gefühlten Jahrzehnten gesteckt und dabei auch -in meinen Augen- zwielichtige Gestalten wie z.B. Herrn Maaßen unerträglich lange protegiert hat.

@Ferkelchen

Es geht hier nicht um die Diffamierung eines politischen Gegners, sondern um die Bekämpfung von Hass- und Hetzpredigern, um die Verfolgung strafbewehrter Handlungen, um Beleidigung, Volksverhetzung und um die Verrohung der Sprache. Der Mord an dem CDU Politiker Lübcke war nur die Spitze eines Eisbergs. Galgen, die bei Pegida Demonstrationen mitgeführt wurden, Morddrohungen gegen Politiker und ein z.T. offenes Bekenntnis zu nazistischem Gedankengut haben den Rechtsstaat herausgefordert. Die AFD sollte sich schleunigst von Kräften distanzieren, die in diesem Sinne die politische Kultur und das politische Erbe in Deutschland vergiften wollen. So wäre zum Beispiel ein Trauermarsch für Lübcke ein starkes Zeichen gewesen. Leider hat man vergeblich darauf gewartet.

@Anna Elisabeth

Zitat: "...einzuordnen als Hass, der sogar in freundlichem Gesicht und schönen Worten daherkommen kann. Das geht bei Beleidigung und Hetze nicht.
Zu o.g. Definition: Erleben wir ein „intensives Gefühl der Abneigung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen“ nicht auch hier im Forum? Von allen Seiten? (Zitat um en? ergänzt)".

Ob Sie es glauben oder nicht, nein, ich bin nicht fähig, Hass zu empfinden, aufgrund meiner sehr speziellen psychischen Disposition. Ich bin das, was man eine "high sensitive person" nennt. Das sind Menschen mit Empathiefähigkeit, die weit über das "normale" Maß hinausgeht. Ich kann mich in die Denkweise der Menschen extrem gut einfühlen, auch in die, die hassen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfe ich mit allen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen. Aber ich bin nicht fähig, Rassisten und Fremdenfeinde zu hassen.

@19:20 von Boris.1945

//18:52 von frosthorn

Eine Ideologie mit roten Khmer-, RAF-Toten und Mauermorden ist auch ein Verbrechen.//

Lieber Boris.1945,
dass Sie alles, was irgendwie "links" oder "socialistisch" sein könnte, abgrundtief verachten, machen Sie ja fast täglich deutlich. Aber ein Verbrechen, dass Rechtextremisten begangen haben, wird durch andere Verbrechen nicht weniger schlimm. Hier und heute geht es um einen abscheulichen Mord aus der rechtsextremen Szene. Diesen Mord wollen Sie doch ganz bestimmt nicht schönreden? Da wäre ich wirklich enttäuscht.

Gruß
Anna-Elisabeth

21:30 von Thomas

21:30 von Thomas Mainthal
21:19 von StöRschall - wie viele Tote seit der Wiedervereinigung
durch Linksextremisten?
Wieviele Körperverletzungen, wie viele V-Männer, die in Morden verstrickt sind? Wie viele ? Kenne das nur von Rechtsextremen.

---

Eben!

Ich bezog mich damit auf ein Streitgespräch von gestern, nachdem ich mit diesen beiden Usern, die permanet Linke mit diesen Rechtsradikalen verglichen haben.

Selbstverständlich, um abzulenken und die Gefährlichkei und das Ausmaß rechter Gewalt zu relativieren und verharmlosen.

Deshalb hab ich jetzt nochmal Seehofers Aussage aufgegriffen, um zu zeigen, dass er es wohl auch so sieht wie ich.

@Der President 21:25

" Da wird die AfD (...) staunen, wie oft Sie bereits dagegen verstoßen hat ."
.
Sie sprechen mir aus der Seele: Richtig! Noch nicht ein Einziges mal! Und dennoch wird die AfD von allen Seiten angegriffen. Verstehen Sie das? Versteht das irgendwer?

Nicht erst seit Maaßen stellt sich auch die Frage

ob nicht der "Verfassungsschutz" ein Problem darstellt und nicht vielleicht sogar ein aktiver Teil des Problems ist. Seehofer und Merkel hätten es in der Hand, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Tun sie seit vielen Jahre nicht, und nun starb ein CDU-Politiker, und plötzlich die "Empörung" ? War Seehofer nicht derjenige, der die Figur Maaßen schütze, wie kein Zweiter?

Ich kann diese Fokusierung

Ich kann diese Fokusierung auf Rechts nicht mehr ertragen. Es sollte jede Form von Extremismus und jede Form von Gewalt verurteilt und bekämpft werden. Immer diese Differenzierung. Als ob ein Opfer ausländischer Gewalt weniger Wert ist.

21:21 von GeMe

Sie hatten jetzt diesen Typen vergessen, der die etablierten Parteien zerstören will...

Sprache ist überall...

@Fritz Schulze

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 21:36 von Fritz Schulze
Grundsätzlich, Frau Amsel (19.23)

Grundsätzlich gehört extremistische Gewalt/ gewalttätiger Extremismus bekämpft. Egal ob von rechts oder von links. Nur, weil jetzt ein Mord geschehen ist, bei dem ein Rechtsextremer tatverdächtig ist, dürfen wir die Grundregeln des Rechtsstaates nicht vergessen..."

Linke Gewalt können Sie gerne bekämpfen in den Kommentaren zu einem Artikel über linke Gewalt. Hier und jetzt geht es um Rechtsextremismus und Frau Merkels Äußerungen dazu.

Sehen Sie, Frau Amsel, ich hatte leider Recht. :-(

@21:13 von Anderes1961 @deutlich

"Das genau ist ihr Job, zu sagen, "jetzt mach mal". Ein Vorstandsvorsitzender macht auch nicht selbst, er sagt zu seinen Untergebenen - na was? Richtig: "Jetzt mach mal". Das kann man Frau Merkel nun jetzt wirklich nicht vorwerfen."

Ein halbwegs fähiger Vorstandsvorsitzender bekommt aber mit, wenn Dinge nicht erledigt werden und reagiert entsprechend. Das ist der Unterschied zu Frau Merkel.

@ 21:42 von StöRschall - Sorry

Hatte ich übersehen. Dann sind wir hier einer Meinung und Sie waren der falsche Adressat. Nochmals Entschuldigung an dieser Stelle.

Seehofer goes Putin ...

... oder jede andere beliebige Diktatur ...
.
"Prüfen will der Innenminister zudem, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", betonte Seehofer."
.
So und genau so funktioniert das auch in anderen fragwürdigen Systemen: WIR legen fest wer ein Feind unserer Demokratie ist, denn WIR sind ja Verfassungsorgan, und dann nehmen wir DENEN ihre Rechte weg.
.
Überall auf der Welt finden wir solche Methoden, die nur zu gerne von Regierungen angewendet werden, welche wir hierzulande gerne "Schurkenstaat" nennen.
.

21:41 von Anna-Elisabeth

@19:20 von Boris.1945

//18:52 von frosthorn

Eine Ideologie mit roten Khmer-, RAF-Toten und Mauermorden ist auch ein Verbrechen.//

Lieber Boris.1945,
dass Sie alles, was irgendwie "links" oder "socialistisch" sein könnte, abgrundtief verachten, machen Sie ja fast täglich deutlich. Aber ein Verbrechen, dass Rechtextremisten begangen haben, wird durch andere Verbrechen nicht weniger schlimm. Hier und heute geht es um einen abscheulichen Mord aus der rechtsextremen Szene. Diesen Mord wollen Sie doch ganz bestimmt nicht schönreden? Da wäre ich wirklich enttäuscht.

Gruß
Anna-Elisabeth
///
*
*
Sie haben Recht ,ich will diesen Mord nicht gegen die der RAF aufrechen, sonst stünde uns noch einiges bevor.

Frau Merkel und Herr Seehofer

Wollen also den Rechtsextremismus bekämpfen. Stellt sich natürlich die Frage, wer denn dann die Ziegruppe sein soll. Etwa Einzeltäter wie im Fall Lübcke? Oder muss jetzt jeder Einzelne, der nicht auf Merkellinie ist und sich gegen die einsame Entscheidung von Frau Merkel in 2015 stellt mit Entziehung von Grundrechten rechnen? Das wird dann allerdings eine Mammutaufgabe, denn es handelt sich inzwischen um eine Mehrheit, die die Migrantenpolitik der aktuell Regierenden kritisch sehen.
Somit kommen wir dem Unrechtsstaat wieder ein Stücken näher, wie Herr Seehofer ja einst selbst schon richtig erkannt hatte.

Kanzlerin Merkel hat dem

Kanzlerin Merkel hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt (dies muss natürlich auch für den Linksextremismus gelten, wenngleich aktuell der braune Terror im Fokus steht). Gefordert ist dabei aber die gesamte Gesellschaft, jeder Einzelne. Es beginnt bei Hass- und Hetzbotschaften in den sozialen Netzwerken und berührt damit die Forenaufsicht. Heiko Maas hatte als Justizminister insoweit bereits eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Der Schutz der Meinungsfreiheit beinhaltet eben auch deren Schutz vor Missbrauch.

@ Nico_sein_Senf - Irrtum

der einzige, der relativiert, sind Sie persönlich.
.
Es gibt eine Fokussierung auf den Islamismus und den Rechtsextremismus, da diese aktuell die Gefährlichsten sind. Und sie wollen relativieren und bringen "Opfer ausländischer Gewalt" im rechten Duktus ins "Gespräch".
.
Was ich nicht mehr lesen und hören kann, sind genau solche einfachen Strickmuster.

@Anderes1961 21:45

"Linke Gewalt können Sie gerne bekämpfen in den Kommentaren zu einem Artikel über linke Gewalt. Hier und jetzt geht es um Rechtsextremismus und Frau Merkels Äußerungen dazu...."
.
Das wird schwierig, denn in dem von Ihnen geschilderten Alternativszenario wird sich Frau Merkel vermutlich nicht persönlich äußern.

@Thomas Mainthal

Zitat: "...Krawalle und Morde sind zwei paar Schuhe. Linksextremisten ermorden keine Schwulen, Ausländer, oder Inländer wie Pastoren oder Helfer von Flüchtlingen. Und Linksextreme spielen sich auch nicht - wie Neonazis von NPD, AfD oder andere aktive/passive Neonazis als "Saubermänner" auf, und treten dabei unser unser Deutschland mit den Füßen.
.
Islamismus und Rechtsextremisten. Eine Soße."

Volltreffer ins Schwarze. In der Tat, Islamismus und Rechtsextremismus ist tatsächlich eine Soße. Das führt zur paradoxen Situation, daß Rechtsextreme, die natürlich gegen Islamismus sind, quasi ihre eigene Ideologie bekämpfen. Verrückt, nicht wahr?

Solange die rechten Terroristen

nur Ausländer ermordet haben, hatten die Politiker keine Angst. Kein Handlungsbedarf. Jetzt, da ein Politiker ermordet wurde tut sich was. Die RAF hat auch Politiker ermordet, einen Generalbundesanwalt, den Arbeitgeberpräsidenten usw. Das setzt ganz andere Mechanismen in Gang als wenn türkische Einzelhändler erschossen werden.

18:35 von Konsenssoße Was ist

18:35 von Konsenssoße
Was ist Hass oder Hetze?

ganz einfach:

JEDER Form von:

Demütigung
Verächtlichmachung
Herabwürdigung
Beleidigung
Üble Nachrede
Verleumdung
Diffamierung
gezielt Lügen verbreiten

ganz zu schweigen von:

Bedrohung
Einschüchterung
Erpressung

DAS ALLES IST GEWALT in der TAT. Das zugrunde liegende mentale Haltung ist Hass -> ausgeübt auf sprachlicher Ebene ... sprich Hetze

@ geselliger

Wer von Lügenpresse vollmundig spricht und alle anderen dazu aufstachelt, hat Artikel 18GG nicht verstanden. mehr ist dazu nicht zu sagen. Aus meiner Seele sprechen Sie nicht.

@Nico_sein_Senf

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 21:44 von Nico_sein_Senf
Ich kann diese Fokusierung

Ich kann diese Fokusierung auf Rechts nicht mehr ertragen. Es sollte jede Form von Extremismus und jede Form von Gewalt verurteilt und bekämpft werden. Immer diese Differenzierung. Als ob ein Opfer ausländischer Gewalt weniger Wert ist."

Ich kann diese Fokusierung auf die Relativierung rechter Gewahlt nicht mehr Ertragen. Es sollte jede Form Rechtsextremismus verurteilt und bekämpft werden. Immer diese Pauschalisierung. Als ob ein Opfer, daß sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gestellt hat, weniger Wert ist.

21:44 von Nico_sein_Senf

"Als ob ein Opfer ausländischer Gewalt weniger Wert ist."

Das behauptet nun wirklich niemand und wurde auch nie behauptet. Aber "Immer diese Differenzierung" ist doch genau das, was gefordert wird, wenn die Tat von einem Ausländer begangen wurde.

Also was denn jetzt - alle in einen Topf? Oder doch lieber nicht?

@Anna_Elisabeth, 21:29 Uhr

Tatsächlich sind wir doch alle gefordert, wenn es darum geht, extremistische Bewegungen zu bekämpfen. Auch in den Foren müssen wir, also jeder Einzelne, ein deutliches Zeichen des Widerstands setzen, wenn Hass und Hetze, Rassismus, Beleidigung und Volksverhetzung betrieben wird. Eine Kanzlerin allein kann dies nicht schaffen. Der Staat, seine dafür zuständigen Inistitutionen und der einzelne Bürger sind aufgerufen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Und selbstverständlich muss insbesondere die Justiz gegen strafbewehrte Handlungen mit aller Konsequenz vorgehen. Nicht nur der Mörder von Herrn Lübcke, sondern auch diejenigen, die das Opfer verhöhnt haben, sind Täter.

18:37 von Shantuma Man darf

18:37 von Shantuma
Man darf zweifeln das sich ...
viel ändert.
Zu sehr sind die Verfassungschützer der Länder mit dem rechten Netzwerken verwoben.

Herr Maas Idee ist Blödsinn, Demokratie lebt von einem weitem Spektrum von Meinungen und in letzter Zeit wurde zuviel getan um Meinungen, egal welcher Art, ein zu schränken.

---

Es geht darum Stellung zu beziehen und klar und offiziell ZEIGEN!

Die Gesellschaft muss offensiv sein.

Die Rechten sollen sehen, dass sie verschissen haben gegen die Mehrheit.

Und dass sie damit die Mehrheit nicht einschüchten.

Das hatte die Gesellschaft gegenüber der NSDAP versäumt zu demonstrieren.

Was sich daraus entwickelt hat, wissen wir alle.

Dafür ist Mass Idee goldwert und genau das Richtige.

Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen

Ein oft zitierter und richtiger Satz. Und damit einhergehend, auch der Rechtsradikalismus, der ja übrigens auch fast überall verboten ist und als Radikalismus auch keine Meinung, sondern Doktrin ist.
.
Wer also "Meinung" ruft, und Toleranz für Intolerante fordert, ist auf dem Holzweg. Das gilt für Islamisten, die "Religionsfreiheit" rufen ganz genauso, wie für Neonazis und deren Mitläufer, die "Meinungsfreiheit" rufen. Und eines muss auch hier klar formuliert werden, wer aus "Protest" oder "Überzeugung" die braunen oder blauen Brandstifter in die Parlamente hievt, welche mit Wortschwall und Lügen genau jene anstachelt, die dann zu Mördern werden, macht sich mittelbar mit schuldig und ist nicht Teil unseres freiheitlichen und demokratischen Deutschlands, sondern ein selbst erwählter Feind. "Vaterlandsliebe" kann niemals von Rechtsradikalen kommen, denn sie verachten unser aller "Vaterland", welches ihre wohl genährte Existenz aber überhaupt erst ermöglicht.

@Anna-Elisabeth

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 21:46 von Anna-Elisabeth
@21:13 von Anderes1961 @deutlich

"Das genau ist ihr Job, zu sagen, "jetzt mach mal". Ein Vorstandsvorsitzender macht auch nicht selbst, er sagt zu seinen Untergebenen - na was? Richtig: "Jetzt mach mal". Das kann man Frau Merkel nun jetzt wirklich nicht vorwerfen."

Ein halbwegs fähiger Vorstandsvorsitzender bekommt aber mit, wenn Dinge nicht erledigt werden und reagiert entsprechend. Das ist der Unterschied zu Frau Merkel."

Dem kann ich nicht widersprechen, 1:0 für Sie :-)

Bis dieser Staat hier auch

Bis dieser Staat hier auch nur ansatzweise Interesse daran entwickelt, etwas gegen Rechtsextremismus zu tun, wird noch sehr viel Wasser den Rhein hinab fließen.

Falsch verstandene Toleranz (z.B. AfD), extremistische Personen in höchsten Ämtern (Maaßen war ja bei Weitem nicht der einzige, siehe z.B. Sachsen), eine Justiz und vor allem eine Polizei, die insgesamt deutlich mehr rechts als links der Mitte stehen, und einiges mehr.

Im Grunde also eine relativ sinnfreie Rede der Kanzlerin.
Konkrete Maßnahmen wären zu nennen. Und die sollten sich gerade Leute wie Seehofer nicht selbst ausdenken, sondern sich dazu kompetent beraten lassen.

Und dann auch machen. Z.B. Accounts, die Hass und Hetze verbreiten. Die kann man in sekundenschnelle sperren .

@21:44 von Fuzius Kon...de...: Diesen Typen vergessen

"Sie hatten jetzt diesen Typen vergessen, der die etablierten Parteien zerstören will...

Sprache ist überall..."

Leider reichen 1000 Zeichen bei weitem nicht aus, um all die Gewaltaufrufe der AfD zu posten.

Da war ja z.B. auch Holger Arppe, der auf facebook schrieb: „Das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott“ zu schicken. „Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ – Quelle: https://www.svz.de/20055267 ©2019

Immerhin hat ihn das seinen Posten bei der AfD gekostet.

Schaut man sich aber an, was auf AfD Seiten von den Anhängern der AfD geschrieben und nicht gelöscht wird, dann war Herr Arppe nur einer von vielen.

18:59 von

18:59 von Anderes1961
@Konsenssoße
Zitat: "...Gewalt ist eine ziemlich genau definierbarer Sache, "Hass" ist dagegen nicht leicht definierbar.

Hass kann ein Gefühl oder eine Einstellung sein.

Gewalt ist ein Verhalten.
Ein Verhalten auf sprachlicher-, non-verbaler oder Handlungsebene

Gewalt kann ein Ausdruck von Hass sein.

Muss es aber nicht.

Gewalt kann auch ein Ausdruck von Gegen/Notwehr sein.

Oder von sonstiger Notwendigkeit.

und ewig grüßt das murmeltier

immer wieder die selbe leier mit rechtsextremismus wir müssen ihn bekämpfen,ist mal wieder die einsicht. aber wie in den vergangenen jahren und jahrzehnten wird sich wieder nix ändern, weil man das thema vielleicht wieder zur gegebenen zeit ausgraben kann. wieviele milliarden werden für verfassungsschutz und bnd ausgegeben und man hat immer den eindruck,die unfähigkeit in dieser beziehung potenziert sich und immer wieder die selben sprüche der politik. wie gesagt schöne sache,um immer wieder von aktuellen brennpunkten abzulenken.
die kpd wurde damals komischer weise sehr schnell verboten, bei der npd wartet man schon jahrzehnte drauf ?

21:51 von geselliger misa...

@Anderes1961 21:45

"Linke Gewalt können Sie gerne bekämpfen in den Kommentaren zu einem Artikel über linke Gewalt. Hier und jetzt geht es um Rechtsextremismus und Frau Merkels Äußerungen dazu...."
.
Das wird schwierig, denn in dem von Ihnen geschilderten Alternativszenario wird sich Frau Merkel vermutlich nicht persönlich äußern.
///
*
*
Ausgewogenheit wird nicht mit einem Denkverbot erzeugt.
*
Gewalt darf für keine politische Richtung ein akzeptiertes Mittel sein.
*
(bei den schweren Taten liegt links übrigens auch heute vorn. Sonst ist die erhobene Faust ja legetim)

Wetten, dass

... uns das Thema Rechtsextremismus den ganzen Sommer bis zu den Landtagswahlen im Herbst begleiten wird. Die linke Propaganda läuft auf Hochtouren.

@21:53 von nelumbo

//Solange die rechten Terroristen
nur Ausländer ermordet haben, hatten die Politiker keine Angst. Kein Handlungsbedarf. Jetzt, da ein Politiker ermordet wurde tut sich was. Die RAF hat auch Politiker ermordet, einen Generalbundesanwalt, den Arbeitgeberpräsidenten usw. Das setzt ganz andere Mechanismen in Gang als wenn türkische Einzelhändler erschossen werden.//

So ist das wohl - leider.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@geselliger misa...

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 21:51 von geselliger misa...
@Anderes1961 21:45

"Linke Gewalt können Sie gerne bekämpfen in den Kommentaren zu einem Artikel über linke Gewalt. Hier und jetzt geht es um Rechtsextremismus und Frau Merkels Äußerungen dazu...."
.
Das wird schwierig, denn in dem von Ihnen geschilderten Alternativszenario wird sich Frau Merkel vermutlich nicht persönlich äußern."

Sorry, mir war nicht bewußt, daß Sie hellsehen können.

18:37 von jukep

>> "Rechtsextremismus in den Anfängen zu bekämpfen......."
Ich bin sprachlos. Also auch Rechtsextremismus ist für Frau Merkel Neuland? >>

Schwerlich.
Frau Merkel hat auch anderes gesagt:
"ES muss in den Anfängen bekämpft werden".
Und das kann nur heißen, dass das MOMENTANE Geschehen in seinen Anfängen bekämpft werden muss.
"Rechtsextremismus" ist nämlich maskulinum.

Es...

haben schoneinmal die Rechten gewonnen das war am 30. Januar 1933 mit der Machtergreifung Adolf Hitler und der NSDAP. Das hat zur größten Katastrophe die die Welt gesehen hat geführt. Den zweiten Weltkrieg mit 50.000.000 Toten und 6.000.000 ermordeten Juden in den Konzentrationslagern. Es mündete in die bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 in Reims und am 09.05.1945 in Berlin Karlshorst. Die Rechten dürfen nie mehr gewinnen. Liebe und Toleranz ist so viel stärker als Hass und Engstirnigkeit.

@Störschall

Zitat: "Neu
Am 22. Juni 2019 um 22:10 von StöRschall
18:59 von

18:59 von Anderes1961
@Konsenssoße
Zitat: "...Gewalt ist eine ziemlich genau definierbarer Sache, "Hass" ist dagegen nicht leicht definierbar.

Hass kann ein Gefühl oder eine Einstellung sein.

Gewalt ist ein Verhalten.
Ein Verhalten auf sprachlicher-, non-verbaler oder Handlungsebene

Gewalt kann ein Ausdruck von Hass sein.

Muss es aber nicht.

Gewalt kann auch ein Ausdruck von Gegen/Notwehr sein.

Oder von sonstiger Notwendigkeit."

So ist es. Ich stimme Ihnen voll umfänglich zu und kann es auch in so schöne Worte kleiden. :-)

Was ist nun eigentlich

Was ist nun eigentlich erwiesen ? Hat der nun in U-Haft befindliche Mann die Tat gestanden ? Was ist das Motiv, wo ist die Tatwaffe ? Alles noch völlig ungeklärt - und trotzdem sind so viele Foristen hier fleißig bemüht, der AfD die Regie für diese Tat in die Schuhe zu schieben. Es fehlt nur noch ein "AfD schoß mit !" Titel in den Zeitungen. Pfui Deibel, kann ich da nur sagen - obwohl ich kein Mitglied dieser so verhaßten (warum eigentlich ???) Partei bin.

@ Anderes1961

Merkel hat alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen, im Kampf gegen den Rechtsextremismus mitzuwirken. Dies ist m. E. genau der richtige Ansatz. Wer Hass und Hetze bagatellisiert und solche Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen versucht, macht sich zum Mittäter. Auch die Presse ist aufgefordert, rechts- und linksextremistische Entwicklungen ausführlich und kritisch zu beleuchten. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein - und damit sind wir alle aufgerufen.

Das Merkel, Seehofer,...

..aber vor allem (mal wieder) Heiko Maas gegen RECHTS (eine genau Definition liefert auch nach Jahren keiner dieser Über-Moralisten) keifen, während sie nach LINKEN und ISLAMISTISCHEN Straftaten regelmäßig abtauchen und beschwichtigende Worte finden, kratzt an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit.

Heuchlerisch die "Verrohung der Gesellschaft" beklagen, sich selbst aber ordentlich die Hände in Unschuld waschen, so kennt man die heute (handelnde) Politik.

Wer sich, wie zweifelsohne Union und SPD, nur noch die Politik von Konzernen diktieren lässt (nichts dabei findet !!!), den Bürger überhaupt nicht "kennt" (nicht zuhört) und durch widerwärtigsten Wortbruch (Waffenlieferungen im Jemenkrieg) jede Glaubwürdigkeit verliert, sollte den Mund halten und sich selbst reflektieren.

JEDE Gewalt und JEDER Extremismus ist zu verhindern und zu verfolgen, nicht nur der RECHTE.

Das Maas, Merkel und Seehofer bei Extremismus wirklich "unterscheiden" (!!!), ist bezeichnend, beschämend und beängstigend !

@21:51 von Ferkelchen: wer die Ziegruppe sein soll?

"Etwa Einzeltäter wie im Fall Lübcke? Oder muss jetzt jeder Einzelne, der nicht auf Merkellinie ist und sich gegen die einsame Entscheidung von Frau Merkel in 2015 stellt mit Entziehung von Grundrechten rechnen?"

Man könnte ja mal mit Gruppierungen wie Combat 18 oder Syndikat 52 anfangen oder mit den Rechtsextremiste aus Dortmund.
Dann fallen mir solche Veranstaltungen wie die Rechtsrockkonzerte "Schild und Schwert" (läuft gerade) oder in Themar ein. Dort feiern Rechtsextremist mit Hitlergruß und "Sieg Heil" rufen zu rassistischer Musik von teils verbotenen Bands.

Und was macht die Polizei? Sie steht daneben und schaut zu.

Dann könnte man solche Aufmärsche wie kürzlich in Plauen vom III.Weg verbieten oder bei "Trauermärschen" wie in Chemnitz häter durchgreifen.

Sie sehen es gibt reichlich zu tun.

Dass die AfD nur ein Prüffall ist, spottet natürlich auch jeder Beschreibung, aber bei einem Verfassungschutz, der nicht mal weiß wie man rechtsextrem schreibt....

19:06 von ladycat @

19:06 von ladycat
@ Anderes1961

"Die AfD distanziert sich grundsätzlich von Gewalt. "

Das tut sie.

Aber hetzt (verbale Gewalt) im nächsten Satz.
Das heißt:
Entweder leidet afd an Bewusstseinseintrübung, Mangel an Bildung, oder sie lügt dreist

"Es ist deshalb unverschämt, die Alternative mit Verbrechen in Verbindung zu bringen."

Nein ist es nicht. Denn AFD wiegelt auf, stacheln Hassemotionen an.
Damit verfolgt diese Partei ein Ziel:

Das Umsetzen dieser angestachelten Emotionen in die Tat vom Fußvolk ausgeübt.

Das sind ANSTIFTER.

Insofern SIND afd schuldig!

19:19 von Klausewitz

"Rechtsextremismus? Ursachen? Fest an die eigene Nase fassen Frau Merkel!"

Sie unterstellen Frau Merkel, dass sie Rechtsextremistin ist?
Sauber!

@Boris1945, 22:12

bei den schweren Taten liegt links übrigens auch heute vorn. Sonst ist die erhobene Faust ja legetim

Bei Mord per Kopfschuss liegt im Augenblick rechts deutlich vorne.

@21:15 von GeMe

//...hat Kurt Biedenkopf 2017 in einem Interview mit der ZEIT deutlich gemacht:

"ZEIT: War es nicht ein Fehler Ihrer Zeit, Rechtsextremisten als unbedeutende Gruppe zu sehen?

Kurt: Ich habe gesagt, dass die Sachsen immun sind gegenüber Rechtsradikalismus. Das ist auch heute noch meine Auffassung. "//

Ich kann mich gut an das Interview erinnern, auch daran, dass ich zu meiner Schwester gesagt hatte: " Also, für sooo blöd hätt' ich den Biedenkopf jetzt nicht gehalten."

Wenn sich Auffassungen angesichts bestimmter Umstände nicht mehr ändern, kann das bei alten Menschen, die hinreichend intelligent sind, auch medizinische Ursachen haben. Mit dem berühmten Altersstarrsinn lässt sich diese Aussage nicht erklären.

"ohne Tabu"... bedeutet das...

... im Rahmen bestehender Gesetze?
Falls ja, dann gerne auch alle anderen Formen von Extremismus bekämpfen.

Dummheit

Liebe Frau Merkel, was haben Sie nur aus diesem Land gemacht...?

So langsam kann mal eine andere Platte aufgelegt werden

Natürlich ist Rechtsextremismus schlimm. Es könnte aber mal so langsam eine andere Platte aufgelegt werden, die dauernde Berichterstattung nervt langsam. Natürlich wissen wir alle das Landtagswahlen anstehen und deshalb den ÖR mal wieder die Klammer geht.

@Frosthorn, 18.26h

Das gehört auch dazu.
Wenn eine Fraktionsvorsitzende aber nach neuen Wegen zum Kommunismus sucht, ist das nicht weniger bedenklich und gefährlich.
Dieses System steht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegen und ist auf deren Abschaffung ausgerichtet.
Nur zur Erinnerung, dass die Gefahr nicht nur aus einer Richtung kommt.

22:22 von frosthorn

@Boris1945, 22:12

bei den schweren Taten liegt links übrigens auch heute vorn. Sonst ist die erhobene Faust ja legetim

Bei Mord per Kopfschuss liegt im Augenblick rechts deutlich vorne.
///
*
*
Klar Gewissen vor 1989 ist ja auf minimum 75 Jahre begrenzt.
*
Wenns interesiert:
*
http://www.rafinfo.de/opfer.php

@rokaleh, 22.12 Uhr

Es geht doch nicht um "linke Propaganda", die das Thema Rechtspopulismus begleitet! Fakt ist vielmehr, dass eine Reihe von Gewaltverbrechen, Gewaltsverherrlichung, Hass und Hetze, Morddrohungen gegen Politiker und nazistische Parolen unser Land erschüttern und der Rechtsstaat sich dagegen zur Wehr setzt. Es geht dabei um weit mehr, als um Fragen der Sicherheit. Auch der Wirtschaftsstandort Deutschlanddas leidet, wenn rechts- oder linksextremistische Gruppierungen das Bild eines freien, demokratischen, weltoffenen und wirtschaftlich erfolgreichen Landes verzerren.
Zuordnungen von "rechts" oder "links" sind absolut nicht hilfreich, wenn es um strafbewehrte Handlungen und deren konsequente Verfolgung geht.

21:09 von geselliger misa...

Vielen Dank für Ihren klugen und durchdachten Beitrag.
Auch mir sind die zitierten Worte (Schäuble) in den letzten Tagen durch den Kopf gegangen.

21:48 von Thomas Mainthal @

21:48 von Thomas Mainthal
@ 21:42 von StöRschall - Sorry
Hatte ich übersehen. Dann sind wir hier einer Meinung und Sie waren der falsche Adressat. Nochmals Entschuldigung an dieser Stelle.

---

Alles gut!

Sie waren in dem besagten Thread nicht anwesend. Deshalb konnten Sie das nicht wissen.
Deshalb hab ich Ihnen das mitteilen wollen:)

@Adeo60

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 22:18 von Adeo60
@ Anderes1961

Merkel hat alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen, im Kampf gegen den Rechtsextremismus mitzuwirken. Dies ist m. E. genau der richtige Ansatz. Wer Hass und Hetze bagatellisiert und solche Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen versucht, macht sich zum Mittäter. Auch die Presse ist aufgefordert, rechts- und linksextremistische..."

Exakt so ist es. Wir alle sind gefragt, ich habe es vor kurzem schon mal geschrieben: Wer dem Rassismus und Fremdenhass zugeneigt ist, ist nicht mal der Rand der Gesellschaft, der ist draußen. Mit Argumenten ist diesen Leuten nicht beizukommen. Sie verhalten sich wie Sektenmitglieder, davon berichten auch immer wieder AfD-Aussteiger, zuletzt der Ex-AfD Fraktionsvorsitzende von Bayern, bei Markus Lanz. Man muß diesen Leuten klar machen: Distanziert euch von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dann dürft ihr wieder mitspielen. Das ist die einzige Sprache, die die verstehen.

@Anderes1961, 19.08h

Natürlich geht es hier um Rechtsextremismus.
Aber was Sie dem Karl Napf vorwerfen, spielen die Linken mit gleicher Intensität, wenn es um Linksextremismus geht.
Von daher einfach abwarten und zur gegebenen Zeit auch anmahnen.
Dann wird Ihr Einwand auch ernst genommen.

@ 21:54 von StöRschall

DAS ALLES IST GEWALT in der TAT.

Die 3 Handlungen:
Bedrohung
Einschüchterung
Erpressung
sind tatsächlich Gewalt in der Tat. Die anderen Punkte sind nicht Gewalt.

Gegen:
Üble Nachrede
Verleumdung
Diffamierung
sollte man, wie in den freiheitlichen Demokratien, zivilrechtlich vorgehen können.

Die restlichen:
gezielt Lügen verbreiten
Demütigung
Verächtlichmachung
Herabwürdigung
Beleidigung
sind schlecht, aber eben keine Gewalt, und können als solches mit Sprache entgegengetreten werden. Die sind auch rechtlich sehr schwierig neutral zu definieren, und werden im Strafgesetz der nicht-freiheitlichen Demokratien fast immer zugunsten der Machthaber und zu Lasten von Oppositionellen angewendet.

Wenn Seehofer "Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen" versucht, dann bitte nur aufgrund von Gewalttaten/Drohungen. Ansonsten ist das was wir an Demokratie haben auch noch bedroht.

Auf einem Auge blind

Warum will Frau Merkel nur rechtsextremistischen Terror bekämpfen? Was ist mit islamistischer und linksextremer Gewalt?

@22:12 von rokaleh: bis zu den Landtagswahlen im Herbst

"Wetten, dass

... uns das Thema Rechtsextremismus den ganzen Sommer bis zu den Landtagswahlen im Herbst begleiten wird. Die linke Propaganda läuft auf Hochtouren."

Sicherlich wird sich das Thema eine ganz Zeit halten, aber selbst wenn es bis zu den Landtagswahlen im Herbst das Topthema bleibt, wird es keinen einzigen AfD Wähler davon abhalten die Rechtsextremisten ggf. sogar in Regierungsvernatwortung zu bringen.

Ich fände es ja ganz großartig, wenn die AfD im Osten die Regierung stellt. Für das betroffene Bundesland wäre es zwar eine Katastrophe, aber vielleicht eine heilsame Erfahrung für die Wähler.

@eine_anmerkung

Zitat: "
Am 22. Juni 2019 um 22:25 von eine_anmerkung
So langsam kann mal eine andere Platte aufgelegt werden

Natürlich ist Rechtsextremismus schlimm. Es könnte aber mal so langsam eine andere Platte aufgelegt werden, die dauernde Berichterstattung nervt langsam. Natürlich wissen wir alle das Landtagswahlen anstehen und deshalb den ÖR mal wieder die Klammer geht."

Nö, die Platte kann ruhig noch weiter gespielt werden. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus wurde lange genug unterschätzt. Es wird Zeit, daß sich möglichst viele Medien dieses Themas annehmen, bis es auch der letzte kapiert hat: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen.

@Adeo60 21:37

"So wäre zum Beispiel ein Trauermarsch für Lübcke ein starkes Zeichen gewesen. Leider hat man vergeblich darauf gewartet."
.
Wollen Sie das der AfD tatsächlich verübeln? Jedesmal wenn die einen Trauermarsch veranstalten kommen 1000 maskierte vom schwarzen Block vorbei .... dat is jefährlich

@Donrollo 2000, 22.25 Was hat Merkel aus D gemacht?

Unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder emporgestiegen, die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf einem Rekordtief, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist gestiegen, Bildungs- und Gesundheitssystem sind überdurchschnittlich gut entwickelt, Deutschland ist in der Welt geachtet, die Kanzlerin genießt international höchstes Ansehen, die Kriminalität ist gesunken, das bürgerschaftliche Engagement bewegt sich auf hohem Niveau, kaum Streiks, hohe Sozialleistungen, stabile rechtsstaatliche und demokratische Strukturen... Ich denke, wir alle können durchaus stolz auf unser Land sein, auch wenn es durchaus noch einige Baustellen gibt. Schauen Sie sich doch mal um in Europa und in der Welt und hinterfragen Sie kritisch: In welchem Land wollten Sie eigentlich leben.

Frau Merkel hat durch ...

die Fortführung der neoliberalen Wirtschaftspolitik von Schröder und die falsche Migrationspolitik die Spaltung Deutschlands und der EU gefördert und damit das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland und der EU begünstigt!
Doch das werden Frau Merkel und die anderen Politikprofis in Deutschland und der EU weiterhin nicht verstehen!

21:44 von Nico_sein_Senf

"Ich kann diese Fokusierung auf Rechts nicht mehr ertragen. Es sollte jede Form von Extremismus und jede Form von Gewalt verurteilt und bekämpft werden. Immer diese Differenzierung. Als ob ein Opfer ausländischer Gewalt weniger Wert ist."

Mit Ihrem statement wollen Sie aber de facto - wenn vielleicht auch nicht bewusst - verhindern, dass der Mord an Lübke aufgeklärt wird.
Denn der geschah ja vermutlich im RECHTSextremistischen Milieu.
Also muss das Problem Rechtsextremismus auf den Tisch.
Das können Sie aber nicht mehr hören?

@Anderes1961 22:15

"Sorry, mir war nicht bewußt, daß Sie hellsehen können."
.
Ich kann auch nicht hellsehen. Ich bin lediglich alt und verfolge den politischen Diskurs schon relativ lange.

22:25 von

22:25 von Donrollo-2000
Dummheit
Liebe Frau Merkel, was haben Sie nur aus diesem Land gemacht...?

---

Die arme Frau ist echt an ALLLLLLLLLLLLLEM Schuld.

Vielleicht ist sie die Reinkarnation Christi?
Wenn man bedenkt, was sie für ein Kreuz zu tragen hat....

21:09 von geselliger misa...

Dieses Verbrechen wird für politische Zwecke missbraucht …

Das kann man wohl nur so sehen, wenn man der Seite, die dieses Verbrechen verübt hat, selbst nahe steht.
Dann versucht man natürlich, wie üblich zu relativieren und die Existenz einer schon seit Jahrzehnten extrem gewalttätigen Rechten zu verharmlosen und als Einzelfälle abzutun.

Dieses Verbrechen ist eines aus einer sehr langen Reihe von rechtsextremistischen, dutzende Morde eingeschlossen. Da gibt es nicht zu missbrauchen, zumal das ja auch allgemein bekannt ist.
Da das aber noch nie spürbare Folgen gehabt hat, wird das vermutlich auch diesmal nicht so sein. Von daher besteht auch keine Gefahr für irgendwelche `politischen Zwecke´.
Entschlossenheit ist nämlich das letzte, was man hier erwarten kann.

Merkel fordert ....

... nun fehlt nur noch, dass sie die Angelegenheit zur Chefsache macht ...
.
Denn dann ist endgültig sicher, dass nix passieren wird.

22:25 von Donrollo-2000: Liebe Frau Merkel

"Liebe Frau Merkel, was haben Sie nur aus diesem Land gemacht...?"

Wer Leute wie Herrn Maaßen zum Chef des Verfassungsschutzes macht, darf sich anschließend nicht darüber wundern, was aus diesem Land geworden ist.

19:05 von Karl Napf

"das sollte sie nicht fordern,
sondern als frau mit der richtlinienkompetenz, auch machen. natürlich sollten auch die linksextremen straftaten verfolgt werden, auch wenn das einigen hier nicht gefallen würde. einfach machen Frau Dr. Merkel!"

Warum in aller Welt sollte irgendjemandem nicht gefallen, wenn linksextreme Straftaten nicht verfolgt werden.

Ich (fremd)schäme mich heute noch der Bilder des G20-Gipfels.

Aber ich hoffe, es wird hier nicht als tendenziös ausgelegt, wenn ich schreibe, dass Verwüstung im Sinne von Protest eine andere Qualität hat als ein kaltblütiger Mord aus nächster Nähe.

Von daher: völlig richtig, Rechtsextremismus bekämpfen und an allen Stellen der Gesellschaft offen und entschlossen entgegentreten.

Wir lassen uns nicht unser Land von euch kaputt machen!

19:06 von ladycat

19:06 von ladycat @

Anstiftung zu Mord und Gewalttaten eine Straftat !

Hetze ist dabei das Mittel zum Zweck, sprich:

Hetze ist Anstiftung zu Gewalt und Mord.

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