Kommentare

Na ich bin mal gespannt auf das Ergebins

Scheint wieder so ein gegurke zu sein, bei dem am Ende niemand glücklich wird. Und ob das dann vor dem BVerG hält...

Es scheint jedenfalls bald 16 verschiedene Gesetze zur Ermittlung der Grundsteuer in Deutschland zu geben.

Die Chance diese Steuer ganz ab zu schaffen und statt dessen eine Wohnsitzsteuer ein zu führen wurde vergeigt.

Einfach ersatzlos streichen.

Einfach ersatzlos streichen. Warum muss ich mein grundstück versteuern, meine goldreserven aber nicht? Dann zahlt man noch anliegergebühren und wenn die strasse neu gemacht wird, nochmal. Und das mit dem Geld, dass nach eunkommensteuer grad noch übrig bleibt.
Dem Staat fehlr Geld?
Wie wäre es mit einem höheren Spitzensteuersatz, streichen von subventionen, steuerflpchtlinge, -vermeider und -hinterzieher mal ordentlich bekämpfen.
Dann braucht man garnicht mehr so viele verschiedene Steuern.

Bedürftigkeitsprüfung generell

bei Zahnarzt- und Millionärs-Gattinnen bei Soli und Grundrente. Wäre ja sonst 'ungerecht'.

Ein Lebenszeichen soll das

Ein Lebenszeichen soll das sein? Es ist eher so, dass man auf minimaler Basis einen Kompromiss gefunden hat, der dann aber durch die Länderausstiegsmöglichkeit eher den Namen "Kompromist" verdient. Die großen Baustellen bleiben unbearbeitet; es ist ein beängstigendes Armutszeugnis, wenn es im Bericht heißt: "Bezahlbares Wohnen wird ein Thema der Koalition, und auch am Klimaschutzgesetz wird gearbeitet." das sind dringende und drängende Themen zu denen die Koalition nichts, aber auch gar nichts liefert.

Wenn der Bund wirklich wollte

dass der Ottonormalbürger einfacher bauen kann würde er sich mit den Notar und Grundbuchkosten beschäftigen.

Die se Kosten belaufen sich in der Regel auf mindestens 30.000€ bis zu 60.000€ nur dafür dass man 3 Unterschriften und einen Stempel auf einen weniger als 10-Seitigen Vertrag bekommt.
Mir ist es sowieso schleierhaft, warum die Kosten am Gebäude-/Grundstückswert fest gemacht sind, da der Verwaltungsaufwand ja gleich bleibt.

Mit ein Grund warum ich mir auch als Ingenieur schwerlich ein Eigenheim leisten kann.

Die Niederlande hat das lägst abgeschafft und das mit großem Erfolg für den Anteil an Eigenheimen.

Ich leider manchmal den Eindruck, dass die Bundesregierung mit Hingabe alles verschleppt was im Sinne der Bürger ist, besonders dann wenn durch die Verschleppung einige wenige ihren Gewinn maximieren können (Stichwort horrende Strafzahlungen auf Steuerkosten an die EU, um den Nitrataustrag für Großbauern nicht regulieren zu müssen)

Lebenszeichen

Also als Lebenszeichen würde ich das nicht bezeichnen eher als letzte Zuckung. Es doch nix gemacht worden was Bestand hat.

@8.36-das drängendste Thema ist ja wohl...

... die Grundsteuerreform.

Kommt bis zum Jahresende kein Gesetz, dann entfällt die Steuer ersatzlos. Wovon sollen dann die Bundesländer leben?!

Ist schliesslich eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Alles andere muss da warten.

Ironie off!

CSU erpresst mal wieder ganz Deutschland

Eine einheitliche Grundsteuerreform
wegen der CSU nicht möglich.
Es wird Zeit dieses mittels des BVG zu verhindern.
Nur Bundesweit aggierende Parteien dürfen koallieren.
Jetzt kann jedes Bundesland mittels Grundsteuerdumping
sich die Rosinen der Investoren rauspicken :-)

Wir einigen uns dass wir uns nicht einigen

Möglichst kompliziert, möglichst jeder seinen eigenen Brei und alle können behaupten sie hätten sich durchgesetzt.

Schlimmer kann man die eigene Unfähigkeit nicht dokumentieren.

Neuwahlen mit komplett erneuerten Politikern, die eine Ahnung davon haben, was die Menschen wirklich brauchen. Politikern, die Gemeinschaft vor Eigennutz stellen, die Gräben überwinden, die nicht mehr Diener des Geldes sind.

Es wird Zeit, und wir sollten daran denken, dass alles nur von unseren Kindern und Enkeln geliehen ist.

GG Art. 72 Absatz 2

Der Bund hat für gleichwertige Lebensverhältnisse in der BRD zu sorgen. Wie genau man das erreicht, wenn man 16 Bundesländern 16 verschiedene Grundsteuern erheben lässt, ist mir schleierhaft.

Lebenszeichen?

Also, man hat beschlossen, dass man nichts beschließt und das anderen Überlässt. Super Arbeitseinstellung und dafür kassieren die mittlerweile über 10.000€ im Monat an Diäten?

Bestimmt wird jetzt

Bestimmt wird jetzt Bundesweit die Grundsteuer um 5 % gesenkt, dafür der Hebesatz in jedem Bundesland um 50 % erhöht.
Warum wird der Hebesatz nicht gedeckelt? Wie kann es sein, das es Gemeinden gibt die sogar über 900% Hebesatz auf die Grundsteuer verlangen können.
Aber ist ja egal, die Mehrkosten zahlt gerne der Mieter.

Keine Änderung der Einstellung zum Bürgerwillen

Es war wieder ein Schauspiel der Ignoranz, keine Lehren aus der Eurowahlschlappe gezogen, ein reines Macht erhalten und dass Volk bleibt auf der Strecke. Die Posten in der Regierung und Bundestag müssen gesichert werden. Es ist ein weiter so, wichtige Themen bleiben auf der Strecke. Diese GROKO ist nicht mehr akzeptabel in der Bevölkerung, sie bedeutet weiter Stillstand.

Au weia

Also ein weiterer Flickenteppich, dieses Mal bezüglich Grundsteuer.

Und wenn das Wort Reform kommt, weiß ich ohnehin Eines sicher: es wird teurer.
Vermutlich wesentlich teurer.

Super-klasse!

Am besten gefällt mir die Öffnungsklausel, die es jedem Bundesland ermöglich, das Gesetz nach eigener Facon abzuändern. Es wäre ja auch wirklich ein Unding, wenn alle Bundesländer nach der gleichen Formel die Grundsteuer berechnen würden! Dabei ist doch der Bemessungsansatz nach Grundstückspreis und Höhe der Mieteinnahmen korrekt, denn damit wird man den örtlichen Gegebenheiten gerecht.

Dass eine Gemeinde wie die,..

...in der ich wohne, nicht auf die Grundsteuer (in welcher Form auch immer) verzichten kann, liegt klar auf der Hand; diese Steuer gänzlich abzuschaffen wäre kommunaler finanzieller Selbstmord.

Ich hoffe bloß, dass da in der letzten Nacht nicht etwas beschlossen wurde, was anschließend endlose Gerichtsverfahren nach sich zieht, weil sich Immobilieneigentümer über den Tisch gezogen fühlen; interessant wird das ja auch dann für denjenigen, der Immobilien in verschiedenen Bundesländern sein Eigen nennt und dann steuerlich unterschiedlich behandelt wird. Auch wenn es so etwas bisher (z. B. Gewerbesteuer, Grunderwerbssteuer...) ja gibt.

Ähnliches gilt für die Abschaffung des Soli, wo ich noch nicht sehe, dass der, wie beabsichtigt, 2021 “nicht sofort und nicht für alle“ gekippt werden wird.

Eine super Reform der

Eine super Reform der Grundsteuer: Die Länder können eigene Wege gehen!
Kurz und knapp: Es beibt uneinheitlich wie es ist, nur wird es teurer. Das nenne ich mal einen Durchbruch.
Die Grundrente sollte doch den Menschen helfen, die trotz jahrelanger Arbeit nur eine Minirente bekommen. Für mich nicht nachvollziebar, warum sich aber die SPD gegen eine Bedürftigkeitsprüfung sperrt. Es wird doch wohl nicht so viele Zahnarztfrauen geben, die halbtags in der Praxis ihres Mannes gearbeitet haben um die soziale Absicherung zu bekommen (Rente, GKV, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosengeld). Da sehe auch ich keine Bedürftigkeit.
Das Baukindergeld gehört ebenfalls gestrichen. Die, die genug Geld haben sich ein Haus zu bauen werden noch bezuschusst? Das hilft weder dem sozialen Wohnungsbau noch dem Wohnungsmangel. Aber der Steurzahler darf es finanzieren.

Ich habe zwar

die Vereinbarungen nicht gelesen aber weiß dennoch, dass es für den Bürger natürlich wieder teurer wird. Das Geld versinkt dann wieder im 50mrd Gravitationszentrum und ist weg.

Was soll man da sagen?

Ich stufe diese GroKo als nicht handlungsfähig ein, und mir wird mulmig wenn diese Personen auf die echte Krisen stoßen, die da kommen werden!...hat sie bei der Flüchtlingskrise ja mehrmals bewiesen...
Ich weiß jetzt warum so viele Grün oder Blau wählen, weil es schlimmer nicht werden kann!
Ist denn keiner da, der mal mit der Faust auf den Tisch haut und sagt:"bis hier hin, und nicht weiter!"?
Es wird Zeit, für "Bürger first!"

Ah, 2021 soll er abgeschafft werden?

Das wäre dann nach der nächsten Wahl? Oder wollen die Parteien mit diesem ur-ur-uralten Thema zum wiederholten Male die Wähler "ködern"? Würde ich mir an deren Stelle heftig überlegen, denn solch klare Wahlprogramm-Punkte, die 4 Jahre zur Umsetzung brauchen, zeigen deutliches Versagen. Das dann als Erfolg verkaufen zu wollen ist billig, denn 4 Jahre lang habe ich schließlich das Ding weiterbezahlen müssen: Für mich keine Motivation, diese Leute nochmals zu wählen. Wie Bismarck schon sagte: Es wird nie mehr gelogen wie vor der Wahl und nach der Jagd.

@ f.b., um 09:13

Was genau missfällt Ihnen an den vorgesehenen Beschlüssen denn nun konkret?
Ihr “Rundumschlag“ ist ebenso pauschal wie nichtssagend. Und was anstelle der GROKO wäre Ihnen denn lieber? Glauben Sie eine grüne oder gar braune Regierung hätte das besser auf die Reihe bekommen?

@ um 08:50 von Deeskalator

Alles, was Sie da schreiben ist absolut korrekt

Gesetze werden dafür gemacht, um den Steuerbürger immer mehr in den Würgegriff zu bekommen.

Eigentlich auch nur eine bayerische Sonderlösung

Die Delegation der Grundsteuer-Festlegung an die Länder mit dem Risiko eines Flickenteppichs hätte es nicht gebraucht, wenn sich nicht ständig Bayern mit der CSU querstellen würde. Vermutlich hätten die anderen 15 Bundesländer mit dem Bund schon lange eine gemeinsame Lösung gefunden.
Das war schon bei der Diskussion um "Herdprämie" versus KiTa-Ausbau so oder bei der nur von Bayern (bzw. der CSU) geforderten Pkw-Maut.
Immerhin wird der Soli 2021 abgeschafft und die Menschen behalten mehr von ihrem Einkommen. Leider steht hier nichts von der Einkommensgrenze, bis zu der 90% der Steuerzahler profitieren sollen.

08:35 von Superschlau

«Einfach ersatzlos streichen. Warum muss ich mein grundstück versteuern, meine goldreserven aber nicht?»

Erfreulich für Sie, wenn Sie Goldreserven besitzen. Haben nur wenige.

«Dem Staat fehlt Geld?»

Die Grundsteuer ist eine Steuerart, die den Kommunen zugute kommt.
Fest planbare Einnahmen, die keinen (sehr geringen) Schwankugen unterliegen. Die GS macht zwischen 10% und 16% aller Einnahmen der Gemeinden aus. Im bundesweiten Durchschnitt sind es Einnahmen von ungefähr 150 Euro / Kopf / Jahr.

Anstatt sich nun grundsätzlich gegen die GS zu wenden. Sie böte bei entsprechender gesetzlicher Ausgestaltung eine Möglichkeit des Staates, gegen Wohnraum-Spelukation vorzugehen.

Eine zeitlich (stark) ansteigende Staffelung bei Wohnraum-Leerstand.
Nicht für Privatleute, die ihr Häuschen auf dem Land nicht vermietet bekommen. Für große Wohnungsgesellschaften + Spekulanten, die nicht renovieren, oder auf steigende Mieten aus sind.

Eine sehr einfache Art, "Lenkungswirkung" zu entfalten …

@ 09:25 von harry_up

"Ähnliches gilt für die Abschaffung des Soli, wo ich noch nicht sehe, dass der, wie beabsichtigt, 2021 “nicht sofort und nicht für alle“ gekippt werden wird."
.
Geht mir ähnlich.
Wie will man das begründen?
Wenn man sich noch vor Augen hält, mit welcher Begründung der Soli eingeführt wurde.
Also in Zukunft zahlen dann nur noch die Besserverdiener den Aufbau Ost, oder wer sind die 10%?
Mir schwant diese Regelung wird vor keinem Gericht stand halten.......

@Schabernak

ich stimme ihnen zu, dass dies eine kräftige Lenkungswirkung hat.

Nur wurde schon vorher gelenkt.
Formulieren wir es mal so, meine Verwunderung würde sich massiv in Grenzen halten, würde herauskommen, dass die Mitglieder der Zuständigen Ausschüsse für diese Regelung zu mehr als der Hälfte bei Vonovia oder einer Verwandten Firma im Vorstand sitzen und fürs "nichts tun" Geld bekommen.

Diese Nebeneinkünfte sind das pure Gift für unsere Demokratie.

Denn ich unterstelle einfach mal, dass die Chefs von SPD und CDU nicht so doof sind, dass der aktuelle Unmut ihnen gegenüber ihnen nicht auffällt.

Dass sie trotzdem überhaupt nichts an ihrer Vorgehensweise ändern, Zeigt das sie im Schraubstock einer Kraft stecken, die stärker ist als ihr Selbsterhaltungstrieb.
Und das ist schon sehr bedenklich.

Wer soll es machen?

Alle sind genervt und wollen endlich fähige Politiker, die beherzt und angemessen handeln. Das Problem ist nur, dass gutes Personal fehlt - bei allen Parteien - von der Gemeindeebene angefangen bis zum Bundestag.

Das liegt daran, dass die wenigsten bereit sind, sich jahrelang ohne Bezahlung (im Gegenteil, es kostet sogar unter dem Strich) auf kommunaler Ebene in eine Startposition für ein Mandat im Land- oder Bundestag zu bringen.

Die Top-Leute stecken alle in gut bezahlten Jobs mit vielen Überstunden und haben nach Feierabend weder Zeit noch Kraft sich mit den unfangreichen Problemen der Gemeinde zu beschäftigen.

Aufbau ost ist doch längst

Aufbau ost ist doch längst erledigt. Besser wird das da nicht oder glaubt irgendwer, dass ruhrgebiet und saarland stillgefallen sind, weil keiner geld gab? Da gibt keine Arbeit. Und dann verfällt alles. Und dort, wo es im osten arbeit gibt, ist alles ok. Der rest ist wie überall, Dreck und Brache.

09:25 von harry_up

«Dass eine Gemeinde wie die, in der ich wohne, nicht auf die Grundsteuer (in welcher Form auch immer) verzichten kann, liegt klar auf der Hand; diese Steuer gänzlich abzuschaffen wäre kommunaler finanzieller Selbstmord.»

Das wäre es definitiv nicht nur für die Gemeinde, in der Sie wohnen.
Sondern für alle Kommunen im Land. Auch für "meine" Stadt Köln.

Alle mögen, dass es z.B. genügend attraktive Kinderspielplätze, gepflegte Grünflächen, und öffentliche Hallen- + Freibäder gibt. Aber dafür den Kommunen zur Einrichtung + Unterhalt über die Grundsteuer Mittel zu geben, das scheinen viele dann aber doch nicht zu wollen.

«… interessant wird das ja auch dann für denjenigen, der Immobilien in verschiedenen Bundesländern sein Eigen nennt und dann steuerlich unterschiedlich behandelt wird.»

Das ist auch bisher schon so. Es müssen gar nicht verschiedene Bundesländer sein, sondern nur unterschiedliche Städte, in denen diverse (kommunal festgelegte) "Hebesätze" zur Anwendung kommen.

@09:29 Jon Schnee

Diese Koalition hält nicht mehr lange; das hat allerdings weder mit der Flüchtlingspolitik zu tun (da hat die Regierung Gott sei Dank blaubraune Inhumanität verhindert) noch mit der afd, denn die hat für kein Politikfeld echte Antworten, stagniert beim Protestwahlpotential von 10+x%, sie kennt nur Hetze und Sündenbock-Strategie (und wenn das alles nicht zieht, die afd typische Täter-Opfer-Umkehr).
Übrigens wird es nicht "Zeit für Bürger first", das haben wir seit vielen Jahrzehnten: nennt sich "demokratische Wahl."

@der Horst

aktuell gibt es in Deutschland etwas mehr als 11.000 eigenständige Gemeinden.

Somit gibt es auch etwas mehr als 11.000 unterschiedliche Formen der Grundsteuer, da jede Gemeinde selbstständig festlegen kann, wie sie sie erhebt solange sie im Rahmen des vorgegebenen Grundgerüstes bleibt.
Wahrscheinlich könnte man die Grundsteuer schon komplett einsparen, wenn man einfach diese Überbürokratisierung abschafft.

Grundsteuer !

Das frage ich mich auch, warum gibt es die Grundsteuer?
Wenn ich ein Grundstück erwerbe, muss ich schon mal eine
Grunderwerbsteuer bezahlen. Dann kommen noch etliche
andere Gebühren dazu, wieder ein dicker Batzen.
Nach allen Unterschriften gehört mir dann endlich dieses
Grundstück. Und nun soll ich für mein Grundstück jährlich
eine Grundsteuer bezahlen, das ist ein absoluter Witz, der
nur irgendwelchen idiotischen Politiker mal ein gefallen ist,
um die Stadtsäckel zu füllen.
Wenn ich mir all dieses Gewürge unserer Politiker so ansehe,
wie sie reden reden reden und nochmals reden, und nichts
außer neue Belastungen für die normalen Bürger raus
kommen und die Reichen immer verschont werden, dann
wird mir schlecht.

@ der Horst

„GG Art. 72 Absatz 2
Der Bund hat für gleichwertige Lebensverhältnisse in der BRD zu sorgen. Wie genau man das erreicht, wenn man 16 Bundesländern 16 verschiedene Grundsteuern erheben lässt, ist mir schleierhaft.“

Haben Sie nicht das Gefühl, dass man mit einem 3.000qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Berlin Mitte und einem 3.000 qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Klein-Meuselwitz in Sachsen anders umgehen sollte...?

Grundsteuer und Nebenkosten

Warum die Grundsteuer den umlagefähigen Nebenkosten zugerechnet wird, ist mir ein Rätsel. Diese Steuer fällt beim Eigentümer an und nicht beim Mieter; die Steuern, die auf die Mieteinnahmen anfallen, werden ja auch nicht dem Mieter aufgelastet.
Die Betriebskostenverordnung ist schnellstens entsprechend zu ändern. Ansonsten würde auch der Gestaltungsspielraum für höhere Grundsteuern für nicht vermieteten Wohnraum entfallen, da diese höheren Grundsteuern dann automatisch den noch verbliebenen Mietern aufgebürdet werden.

09:27 von NeutraleWelt

Das Baukindergeld gehört ebenfalls gestrichen. Die, die genug Geld haben sich ein Haus zu bauen werden noch bezuschusst?
.
wer ein Haus hat wird nie wieder von der Gesellschaft bezuschusst

Mietzuschuss zahlt die Gesellschaft ein Leben lang und später noch dessen Pflegeheim
da der kein Haus verscherbeln kann
und wenn ich mir die Grunderwerbsteuer anschaue, die ist höher als das Baukindergeld -
also verdient die Gesellschaft noch was
ähnlich wie die "Abwrackprämien" beim neuen Auto

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht......

Solange die Gehälter in Deutschland nicht an den Gewinnen der Unternehmen partizipieren, muss halt durch Deckelungen z.B. der Mieten, die Niedriglöhne subventioniert werden. Dann doch lieber in die sozialistische Falle tappen und soweit besteuern, bis alle wenig haben. Eine Grundsteuer, die an die Miete und Attraktivität der Wohnlage gekoppelt sein wird, wird in Zukunft Mieter wie Eigentümer belasten und ärgern. Meiner Meinung nach eine zusätzliche Steuer die es den Kommunen erleichtert an Geld zu kommen.

Und wieder...

hofft die SPD, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben macht. Es gibt mehrere Gutachten - unter anderem vom Bundesrechnungshof - die sagen, dass das Vorgehen der GroKo beim Soli verfassungswidrig ist. Man wartet also 2-3 Jahre bis das Gericht sagt: "Jetzt müsst ihr alles zurückzahlen."

Aber bis dahin ist die SPD ja nicht mehr an der Regierung.

10:01 von Traumfahrer

wer gibt einer Gemeinde das Geld für ihre Aufgaben ?
... und warum wird ein Reicher verschont ?
also mein Haus kostete fast 4 mal soviel Grundsteuer wie das meiner Oma
und beide waren von der Wohn Größe in etwa gleich
- nur weil es aufwendiger gebaut war

@09:29 von Jon Schnee

"...Ich weiß jetzt warum so viele Grün oder Blau wählen..."

Viele wählen Blau? Im Ernst?

Welche 90% werden vom Soli befreit?

Ich lese immer, dass der Soli ab 2021 für 90% der Leute abgeschafft wird. Was heißt das nun konkret?

a) ab 2021 schaut man sich jährlich die Löhne an, wer zu den oberen 10% gehört muss zahlen?

b) wer kein Einkommen hat, nur Vermögen (wie wird das ermittelt?), zahlt den Soli weiter - oder nicht?

Ist das eigentlich verfassungskonform, dass eine Aufbau-Ost Abgabe (Steuer) nur von 10% der Bevölkerung zu zahlen ist? Auch andere Steuern, wie Einkommenssteuer, zahlen nicht alle (gleich hoch) - aber nur 10% könnte als Schikane für eine kleine Gruppe gelten.

PS: zu den Top 10% beim Gehalt gehören viele IG Metaller, abzgl. Miete/Kinder in MUC/Stuttgart sind das noch lange keine Spitzenverdiener.

8.50 Deeskelator - Bürokratie am Bau

`Die Niederlande hat das längst abgeschafft`.
So ist das. Und nicht nur beim Bau. Auch bei der An-und Abmeldung eines Fahrzeuges, man geht einfach in irgendein Schreibwarengeschäft. Oder An und Abmeldung bei Behörden, einfach per mail. Jeder Niederländer hat seine Personennummer und kann jederzeit nachschauen, im Internet-Regierung, ob und was offen steht, so zum Beispiel seine Steuererklärung und ob und wann er etwas zurück bekommt.
Vorteil, Kostenminimierung und schnellere Bearbeitung.

10:07 von berelsbub

anders umgehen sollte...?
.
was soll man dazu sagen ... Gerechtigkeit
der Berliner zahlt nichts für den Kindergartenplatz seines Sprösslings
der in "Klein-Meuselwitz" schon, auf jeden Fall ich in Stuttgart
warum weil der Länderfinanzausgleich, der für gleiche " Lebensverhältnisse" sein soll, ausgenutzt wird !

10:24 von bajuware

PS: zu den Top 10% beim Gehalt gehören viele IG Metaller, abzgl. Miete/Kinder in MUC/Stuttgart sind das noch lange keine Spitzenverdiener.
.
das hat nur noch nicht jeder realisiert
dass ein Bandarbeiter bei Daimler, Porsche oder Audi zusätzlich
zu seinem Gehalt noch 7.000 Euro Sondervergütung im Jahr bekam

@Am um 09:52 von Deeskalator

Exelenter Kommentar

10:01 von Traumfahrer

«Das frage ich mich auch, warum gibt es die Grundsteuer?»

Grundsteuer gibt es nicht nur in DEU, sondern auch in vielen anderen Ländern. In DEU ist sie eine Kommunalsteuer. Nach der Gewerbesteuer die 2. wichtigste Form, wie Kommunen an die Mittel gelangen, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Im Durchschnitt zahlt jeder Bundesbürger ca. 150 Euro GS / Jahr.
Bei 360 Euro / Jahr sind es 20 Euro / Monat. "Keine Unsummen".

Grundsteuer "könnte so viel mehr" als das, was man mit der gesetzlichen Gestaltung in DEU erreicht. Die Kommunen sind in DEU die "Körperschaften", die in finanzieller Ausstattung am stärksten darben.
1.001 Aufgaben, "und nur 101 Mittel dafür".

In JAP hat es wegen der topografischen Gegebenheiten seit je her äußerst hohe Ansprüche an Städteplanung + Wohnraum. Dort gehen 5% der Einkommensteuer an die Kommunen. Und eine derart gestaltete Grundsteuer, wie ich sie um 09:37 beschrieb.

Städte dort sind groß, eng, voll.
Aber finanziell besser gestellt als hier.

Bindung an Grundstückswert, wie ist das gedacht?

wenn die Grundsteuer in Zukunft an den Grundstückswert gebunden sein soll, wie wird das dann für die Gemeinden? In meiner Gemeinde sind die Baulandpreise extrem hoch. Wird das dann (zu meinem Leidwesen) eine reiche Gemeinde? Und 100 km entfernt, bei den billigen Grundstücken, wird das dann eine arme Gemeinde? Ist die Grundsteuer jetzt eine Vermögenssteuer? Oder ist sie eine Steuer, die sich durch kommunale Gegenleistungen rechtfertigt, die jedoch in den Promi-Vierteln von München auch nicht besser sein dürfte wie in Hintertupfingen. Also dann doch Kopfsteuer?

@ um 10:28 von friedrich peter...

In den Niederlanden kann man auch Bauzinsen absetzen, selbst wenn man in D arbeitet.

So geht's auch, nur hier nicht.

Werte GroKo: dieses Modell ist verfassungswidrig!!

In Sachen Soli:

genau dass hier ist verfassungswidrig:

https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsausschuss-grundsteuer-101.html

Soli soll 2021 abgeschafft werden
Zu den Ergebnissen der Nacht gehört neben der Grundsteuer-Einigung, bei der offenbar die Bundesländer per Öffnungsklausel aus dem komplizierten Berechnungsmodell des Bundesfinanzministers aussteigen können, folgendes: Der Soli-Zuschlag wird 2021 abgeschafft - schrittweise, also nicht sofort für alle, aber für 90 Prozent der Steuerzahler.

Das gibt Klage in Karlsruhe, spätestens durch die FDP. Denn ich habe zwei Rechtsgutachten in der Hinterhand die selbiges besagen:

a) vom ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Juergen Papier
b) vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages!

Von daher werte GroKo:
macht euch auf einen heißen Sommer und einen heißen Herbst gefasst! Und ich sage euch, dass ich den Soli 2020 wegen Verfassungswidrigkeit bei der Steuererklärung ansetzen und vollständig zurueckfordere!

@ 10:08 von Sisyphos3

"wer ein Haus hat wird nie wieder von der Gesellschaft bezuschusst"
.
Was auch richtig so ist. Ist Ihr Privatvergnügen. Ich kaufe mir keinen Ferrari und hoffe dann auf staatliche Unterstützung.
.
"Mietzuschuss zahlt die Gesellschaft ein Leben lang und später noch dessen Pflegeheim
da der kein Haus verscherbeln kann"
.
Das nennt sich Solidargemeinschaft.
Was schlagen Sie vor? Einmalige Anschaffungskosten für ein Zelt und Pflegeheim gibt es nicht?
.
Bitte nicht auf dem Niveau jammern........

GroKo und Grundsteuer

GroKo und Grundsteuer brauchen wir beides nicht

Grundsteuerreform

wir teurer, egal was die GroKo sagt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Gelder sind doch für Merkel's rot-grünes Lieblingsprojekt schon eingeplant.

@berelsbub

Haben Sie nicht das Gefühl, dass man mit einem 3.000qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Berlin Mitte und einem 3.000 qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Klein-Meuselwitz in Sachsen anders umgehen sollte...?

Nein warum ? Sollte es anders sein ?
Erst recht bei der Besteuerung, die sollte ja für alle möglichst gleich seiner Leistungsfähigkeit sein. Und ein Grundstück im Berlin, kann genau so wenig oder VIEL bebaut werden wie eins in "klein Meuselwitz".

Das durch unvorteilhafte politische Entscheidung das "Land" ausstirbt und dafür "Mega-Citys" aus allen Ecken platzen …. ist nun ja die Konsequenz der Entscheidungen.

Zusammenraufen, ducken und hoffen auf bessere Zeiten 

Das ist das was mir bei dieser Meldung in den Sinn kommt.

Hoffentlich wird die Grundsteuer nicht so teuer

Dann zur Grundsteuer:

https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsausschuss-grundsteuer-101.html

Um kurz vor zwei Uhr in der Nacht schickte die Große Koalition aus dem Kanzleramt ein schriftliches Lebenszeichen in die Welt: Nach monatelangem Streit gibt es jetzt Einigkeit bei der Grundsteuer - noch vor der Sommerpause kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag, um noch in diesem Jahr in Kraft zu treten.

Hoffentlich wird diese wenigstens nicht so teuer. Ich bin gespannt auf die Ausgestaltung. Und wird dafuer dann wenigstens die Grunderwerbssteuer abgeschafft?? Denn das ist doppelt gemoppelt und das braucht niemand.

Wie weit seid ihr bei diesen Dingen??

Dann zum Punkt bezahlbares Wohnen:

https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsausschuss-grundsteuer-101.html

Bezahlbares Wohnen wird ein Thema der Koalition, und auch am Klimaschutzgesetz wird gearbeitet.

wie weit seid ihr da mit einem deutschlandweiten Mietendeckel?? Wie weit seid ihr beim Klimaschutzgesetz??

Aber auch bei der Grundrente hat die SPD recht, weil fast alle Rentner zu wenig haben. Daher kann es keine Beduerftigkeitspruefung geben:

https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsausschuss-grundsteuer-101.html

Keine Einigung gab es bei der Grundrente - kommen soll sie zwar als Anerkennung für Menschen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nur eine Minirente unterhalb der Grundsicherung im Alter bekommen, aber die SPD wünscht weiterhin eine automatische Auszahlung, die Union pocht auf den Koalitionsvertrag und die dort vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung.

Euch geht es doch nur darum, die SPD zu vergraueln und aus der Koalition zu treiben.

@10:49 von pandarus

"Erst recht bei der Besteuerung, die sollte ja für alle möglichst gleich seiner Leistungsfähigkeit sein."

Da bin ich fast ganz bei ihnen!
Allerdings basierend auf die Grunderwerbsteuer die man für den Grund und Boden mit der dementsprechenden Bebauung zahlen müsste.

10:44 von Demokratieschuetzerin

«Das gibt Klage in Karlsruhe, spätestens durch die FDP. Denn ich habe zwei Rechtsgutachten in der Hinterhand die selbiges besagen: … Von daher werte GroKo: macht euch auf einen heißen Sommer und einen heißen Herbst gefasst!»

Noch ist zur Grundsteuer und zum Soli weder im Bundestag, noch im Bundesrat, kein einziger Aspekt der anvisierten Gesetzgebung verabschiedet …

@ pandarus

„@berelsbub
Haben Sie nicht das Gefühl, dass man mit einem 3.000qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Berlin Mitte und einem 3.000 qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Klein-Meuselwitz in Sachsen anders umgehen sollte...?

Nein warum ? Sollte es anders sein ?
Erst recht bei der Besteuerung, die sollte ja für alle möglichst gleich seiner Leistungsfähigkeit sein. Und ein Grundstück im Berlin, kann genau so wenig oder VIEL bebaut werden wie eins in "klein Meuselwitz".

Das durch unvorteilhafte politische Entscheidung das "Land" ausstirbt und dafür "Mega-Citys" aus allen Ecken platzen …. ist nun ja die Konsequenz der Entscheidungen.“

Es kann nur nach Bodenrichtwert gehen, alles andere wird dazu führen, dass schon Rentner / Arme, die in alten Häusern auf dem Land wohnen, in den finanziellen Ruin getrieben werden.

Sonst wäre die Grundsteuer in Berlin Mitte für den Top-Manager mit Villa auf 2.500 qm günstiger als für den Rentner in einem alten Bauernhaus auf 3.000 qm Grundstück im nirgendwo

Richtige Entscheidungen, Einfluss der CSU

Grundsätzlich ist die Grundsteuer richtig, weil sie neben der Gewerbesteuer und einem Teil der Einkommensteuer die einzige Einnahme der Kommunen ist. Mit diesen Einnahmen müssen die Kosten der gesamten Pflichtaufgaben (Schulen, Feuerwehr, Kindergärten, Bauhof, Verwaltung, Straßenunterhalt usw.) und freiwilligen Aufgaben (Vereinsförderung, Nahversorgung, ÖPNV usw.) bezahlt werden, die nicht umlagefähig sind. Dass diese Steuer nun eine Öffnungsklausel bekommen soll und damit die Gefahr von 16 verschiedenen Berechnungsmodellen entsteht, ist einzig und alleine Bayern und der Macht der CSU in der GroKo zuzurechnen.

@ 10:49 von pandarus

"Haben Sie nicht das Gefühl, dass man mit einem 3.000qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Berlin Mitte und einem 3.000 qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Klein-Meuselwitz in Sachsen anders umgehen sollte...?

Nein warum ? Sollte es anders sein ?
Erst recht bei der Besteuerung, die sollte ja für alle möglichst gleich seiner Leistungsfähigkeit sein."
.
Sie geben doch schon die Antwort!?
So ist das Konzept. Wer sich ein 3000qm-Grundstück + Haus in Berlin Mitte leisten kann, hat auch die 200-300€ mehr im Jahr für die Steuer. Außerdem ist Ihr Gehalt in Berlin höher als in "klein Meuselwitz".
.
"Und ein Grundstück im Berlin, kann genau so wenig oder VIEL bebaut werden wie eins in "klein Meuselwitz"."
.
Aber von der Steuer werden in "klein Meuselwitz" keine Fahrradwege, Schulen, Schwimmbäder, Büchereien, etc. unterhalten und gebaut. (gut, zwar in Berlin mehr schlecht als recht, sei mal dahin gestellt...).
.
Berlin kostet mehr als "klein Meuselwitz"!
Wenn Sie es sich nicht leisten können....

10:53 von Demokratieschuetzerin

«Und wird dafuer dann wenigstens die Grunderwerbssteuer abgeschafft?? Denn das ist doppelt gemoppelt und das braucht niemand.»

Die Grunderwerbssteuer wird sicher nicht abgeschafft.
Sie ist eine Steuerart, die den Bundesländern zufällt.
Im Unterschied zur Grundsteuer, die den Kommunen zusteht.
Manche Länder reichen die GES an die Kommunen (ganz / teilweise) weiter. Andere aber nicht.

Im Gegensatz zur GS ist die GES tatsächlich (sehr) hoch. Was dem Erwerb von Wohnraum für weite Kreise der Bevölkerung nur wenig förderlich ist.

Aber man muss schon im Einzelfall der verschiedenen Steuerarten immer differenzieren, wem diese Steuern jeweils zukommen …

um 09:05 von DerHorst -gleichwertige ???

dies gab es noch nie in Deutschland. Schule und Bildung macht jeder seinen Mist. Aktuell Beispiel Mathe Prüfung Abi 2019.
Nun die Grundsteuer!
Jetzt fehlt nur noch regionale Rentenberechnungen und Hartz 4. An Gesetzen muss sich der Bürger halten - für Politik und Verwaltung, Kapital und Konzerne gilt dies nicht - siehe alle höchstrichterliche Urteile der letzten 12 Jahre.

Mehr Lohn statt Grundrente

Würde ein angemessener Lohn gezahlt werden, würde die Rente auch höher ausfallen.
So soll wieder der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Unternehmen schlecht zahlen. Ähnlich wie beim Wohngeld.

So werden soziale Ungerechtigkeiten nicht beseitigt und das Vertrauen in die Politik nicht gestärkt.

@Neutrale Welt 09:27 Uhr

Zur Grundrente: Es ist richtig, dass die SPD sich gegen die Bedürftigkeitsprüfung wendet. Durch das Ehegattensplitting haben Eheleute die Möglichkeit sich entweder zusammen oder einzeln bei der Steuer veranlagen zu lassen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde entweder einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, oder aus dem Ehegattensplitting die gemeinsame Veranlagung rausnehmen. Da ich das Ehegattensplitting so wie so als extrem tradiertes Steuerungsmittel zur Förderung des Trauscheins halte, wäre eine Forderung der SPD, der Bedürftigkeitsprüfung nur dann zustimmen, wenn das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting mit Schwerpunkt auf Kindern, ersetzt wird. Was allerdings die Schwierigkeit bei der Bedürftigkeitsprüfung, mit der gemeinsamen Veranlagung der Ehepartner, nur teilweise behebt.

@ 08:54 von vriegel

>>@8.36-das drängendste Thema ist ja wohl...

... die Grundsteuerreform.

Kommt bis zum Jahresende kein Gesetz, dann entfällt die Steuer ersatzlos. Wovon sollen dann die Bundesländer leben?!

Ist schliesslich eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Alles andere muss da warten.

Ironie off!

Das ist gar nicht so ironisch. Sie haben damit absolut recht. Wenn die Koalition bis zum Jahresende auseinanderbricht (womit ich rechne) hätte es tatsächlich diese Steuer nicht mehr gegeben und besonders die Gemeinden könnten sich nicht mehr finanzieren.

Standortvorteil nutzen

Die Bayern setzen sich anscheinend mal wieder durch - zu Lasten der Gleichwertigkeit im übrigen Bundesgebiet.

Da läge es nach meiner Meinung doch nahe, dass die übrigen Bundesländer sich wehren.
Z.B., indem sie eigene Standortvorteile nutzen:

Bisher liefert man den Energieträger Strom - trotz protestierender Betroffener - vom Norden quer durch die Repuplik, insb. nach Bayern. Das seinen eigenen Standortvorteil "Landschaft" durch gesetzliche Abstandsgebote für Windkraftanlagen zementiert hat.

Und verzichtet so freiwillig auf seinen Standortvorteil - wie blöd ist das denn?

Liebe Politiker, siedelt doch die energiehungrigen Industrien dort an, wo der Strom "wächst".
Und kommt so dem grundgesetzlich garantierten Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse wenigstens ein Stückchen näher.

PS
Und lasst im übrigen die Bayern ihren Atommüll in Bayern "entsorgen".

Prima Arbeit

Traurig ist natürlich die Abschaffung des Soli.
Das war wirklich die einzige gerechte Steuer, bei der Reiche mehr zu zahlen haben als Geringverdiener.

Eben solidarisch, aber das ist Deutschland mit der CD/SU schon lange nicht mehr...

Das ist mal wieder typisch:

Das ist mal wieder typisch: zu viele Köche verderben den Brei. Und es kam auch Brei heraus.
Das ist eben das Ergebnis wenn man eine Kompromiss-Regierung hat. Man ist unfähig Beschlüsse zu fassen.
Schrecklich!
Koalitionen sollten verboten werden.
Da kommt nur so ein Geeiere heraus wie soeben wieder einmal mehr bewiesen.
Ich bin für eine Wahlpflicht wie in Österreich und Koalitionsverbot.
Dann muß sich die Regierung wieder anstrengen.
Und ich sage voraus daß das dann klappt. Schließlich gibt’s ja dann auch wieder eine starke Opposition.
Ich sage nicht welche Partei ich mir am Ruder wünsche aber jedenfalls wird es dann besser als jetzt.
Letztendlich bezahlen wir Bürger dafür und es geht eben nicht darum eine herrschende Klasse zu finanzieren sondern um eine beschlussfähige vernünftige Regierung!

Am 17. Juni 2019 um 08:50 von Deeskalator

<< HervorgehobenWenn der Bund wirklich wollte dass der Ottonormalbürger einfacher bauen kann würde er sich mit den Notar und Grundbuchkosten beschäftigen. Diese Kosten belaufen sich in der Regel auf mindestens 30.000€ bis zu 60.000€ [.....] Hervorgehoben>>

Die Notar- und Grundbuchkosten belaufen sich auf ca. 2% des Kaufpreises. Ihr Ottonormalbürger hat also eine Haus zum Kaufpreis von 1.500.000 € bis 2.000.000 € gekauft. Ich bestreite, dass das die Regel ist.

Hervorgehoben<<(....) nur dafür dass man 3 Unterschriften und einen Stempel auf einen weniger als 10-Seitigen Vertrag bekommt. Hervorgehoben>

Was glauben Sie, wieviele unwirksame Verträge ohne Notar gäbe und wie oft der wirtschaftlich Unerfahrene über den Tisch gezogen würde oder große Risiken einginge?

Groko Berlin

Warum wird eigentlich immer abends und nachts beraten, irgendetwas zu verbergen?
Ich wähle immer noch SPD und habe folgende Vorschläge: Wir sollten bald bundesweit geltende Gesetze haben, z.B. für Bildung (Kita, Schule, Ausbildung, Studium). Die Bundesländer kann man abschaffen. Wir sind Deutschland in Europa. Bayern sollte man vielleicht ausbürgern (CSU immer Hemmschuh und zur Zeit unfähiger Verkehrsminister).
Der Soli sollte bereits 2020 wegfallen und zwar für alle (wie gerichtlich angeordnet).
Die Grundrente sollte ab 1.1.2020 gelten und zwar mit Bedürftigkeitsprüfung. Die tatsächlich Bedürftigen haben nichts gegen eine Prüfung, da dann sicher ist, dass die Frau eines Gutverdieners (hat schon steuerl. Vorteile) eben keine Grundrente erhält.
Das Baukindergeld, da einkommensabhängig, ist gut, dadurch werden Mietwohnungen frei. Bezahlbares Wohnen sollte aber Thema sein und nicht erst werden. Klimaschutz jetzt! Was ist mit dem Dieselskandal, erl. oder unterm Teppich v.Hr. Scheuer?

Es kommt mir vor bei unserer

Es kommt mir vor bei unserer Regierung wie beim Wein: es gibt trockene und es gibt liebliche Weine. Eine Mischung davon ist verboten bzw würde nicht angenommen.
So sollte das auch bei unserer Regierung sein: entweder hopp oder dopp.
Eigentlich ganz einfach.
Das Ergebnis von trockenlieblich oder von hoppdopp wurde heute Nacht bewiesen. Die wollten wohl alle schlafen gehen und haben einen faulen Kompromiss herausgearbeitet.

Am 17. Juni 2019 um 08:50 von Deeskalator

<<HervorgehobenMir ist es sowieso schleierhaft, warum die Kosten am Gebäude-/Grundstückswert fest gemacht sind, da der Verwaltungsaufwand ja gleich bleibt.Hervorgehoben>>

Das ist die sozialen Komponente der Notar- und Grundbuchkosten. Während Ihr armer Ottonormalbürger für sein 1,5-Mio.-Häuschen 30.000 € berappen muss, muss eine junge Familie für ihren Bauplatz vielleicht nur 3.000 € bezahlen (und ist dafür gegen jedes rechtliche Risiko bei ihrer Lebensentscheidung geschützt).

@NeutraleWelt

Sie geben doch schon die Antwort!?
So ist das Konzept. Wer sich ein 3000qm-Grundstück + Haus in Berlin Mitte leisten kann, hat auch die 200-300€ mehr im Jahr für die Steuer. Außerdem ist Ihr Gehalt in Berlin höher als in "klein Meuselwitz".

Da sehen sie bereits die 1 Fehlentwicklung/Entscheidung... ist ein Berliner "Leistungsbesser" weil er da wohnt ?!?

Ich würde das Gegenteil behaupten, viel "wohlverdiener" können es sich Leisten NICHT in der Stadt leben zu müssen.
Aber von der Steuer werden in "klein Meuselwitz" keine Fahrradwege, Schulen, Schwimmbäder, Büchereien, etc. unterhalten und gebaut. .

ACH ? das "Land" hat kein Schulen ? alle ungebildet dort ?
Wege auch nicht … gehen alle noch zu Fuß mit Pferdewagen ?!?
Empfehle mal dringend Urlaub auf dem Land um den Horizont zu erweitern.

Es ist sehr erstaunlich das gerade Großstädte mit vielen "Steuer-" Zahlern, auch immer in den Roten zahlen sind … Einfach mal in den Raum gestellt

@ 09:11 von tagesschlau2012

>>Warum wird der Hebesatz nicht gedeckelt? Wie kann es sein, das es Gemeinden gibt die sogar über 900% Hebesatz auf die Grundsteuer verlangen können.<<

1) Weil die Grundsteuer zum letzten mal 1964 angepasst wurde (in den neuen Bundesländern sogar 1935). Das hat mit den aktuellen Grundstückswerten nichts mehr zu tun.

2) Weil die Grundsteuer die grösste Einnahmequelle der Gemeinden ist. Also die Institutionen, die mit der Infrastruktur dafür sorgen, dass Ihre Wohnungen für Mieter interessant sind.

3) Weil der Grundsteueranteil an der Miete ein sehr kleiner einstelliger Betrag ist. Ihr Gewinn an der Miete ist um Potenzen höher.

@ferkelchen, 09:29 Uhr

Sie sollten sich dringend damit beschäftigen, welche Steuer für welchen staatliche Ebene erhoben wird. Grundsätzlich sind die Steuergesetze Bundesangelegenheit, die Verwendung der Einnahmen ist danach sehr unterschiedlich. Würde die Grundsteuer wegfallen, triff das die Bürgerschaft sofort und unmittelbar, weil diese Steuer zu 100% bei den Kommunen vor Ort landet und dort für alle kommunalen Aufgaben eingesetzt wird. Deshalb bin ich so entsetzt über Bayern, die nun eine Öffnungsklausel durchgesetzt haben, mit dem Argument, der Vorschlag des Finanzministers wäre mit einem hohen Verwaltungsaufwand belegt. Bei der Grundrente besteht die Union aber auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die mit viel Verwaltungsaufwand daher kommen müsste.

@ 11:23 von bobby3001

"Zur Grundrente: Es ist richtig, dass die SPD sich gegen die Bedürftigkeitsprüfung wendet. Durch das Ehegattensplitting haben Eheleute die Möglichkeit sich entweder zusammen oder einzeln bei der Steuer veranlagen zu lassen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde entweder einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, oder aus dem Ehegattensplitting die gemeinsame Veranlagung rausnehmen."
.
Das hat aber nichts mit Ihren Rentenansprüchen zu tun!
Die Rentenpunkte berechnen sich nach Ihrem Brutto-Lohn.
Splitting ist da vollkommen egal, da geht es darum was am Monatsende in Ihrer Tasche bleibt.
.
Ganz einfach: Rentenpunkte = Rente.
Zu wenig Rente? = Bedarfsprüfung.
Aufwand = Keiner. Ab Summe X Bedarf.
.
Haus = Privatvergnügen
Kinder = Privatvergnügen
.
Wobei die ganzen Singles/Alleinstehenden schon Kinder durch eine höhere Steuerlast mitfinanzieren dürfen.

Es kann nur nach

Es kann nur nach Bodenrichtwert gehen, alles andere wird dazu führen, dass schon Rentner / Arme, die in alten Häusern auf dem Land wohnen, in den finanziellen Ruin getrieben werden.
Sonst wäre die Grundsteuer in Berlin Mitte für den Top-Manager mit Villa auf 2.500 qm günstiger als für den Rentner in einem alten Bauernhaus auf 3.000 qm Grundstück im nirgendwo

Das sollte nicht die STEUER-Regeln sondern Angebot und Nachfrage, sprich der Grunderwerbs-Preis. Steuern sollten für jeden Bürger gleich seiner "Leistungsfähigkeit" sein. Egal wo er genau sich in Deutschland aufhält, leider ist das nicht so.

auf jeden Fall bleibts in der Summe gleich

das zumindest versprach ja die Politik
entsprechend können wir beruhigt sein ....

@th711, 11:34 Uhr

Koalitionsverbote für Regierungen sind keine gute Idee. Entweder führt das zu einem Zusammenschluss von Parteien zu so genannten Wahlbündnissen und damit zur Blockbildung oder Sie bekommen instabile Regierungen, die eben keine guten Ergebnisse bringen kann, weil sie immer auf die kleinen Mehrheitsbeschaffer angewiesen wäre und damit erpressbar. Aktuelle negative Beispiele für beide Konstellationen sind Italien oder Israel.

@ 10:08 von Ritchi

>>Warum die Grundsteuer den umlagefähigen Nebenkosten zugerechnet wird, ist mir ein Rätsel. Diese Steuer fällt beim Eigentümer an und nicht beim Mieter; die Steuern, die auf die Mieteinnahmen anfallen, werden ja auch nicht dem Mieter aufgelastet.
Die Betriebskostenverordnung ist schnellstens entsprechend zu ändern. Ansonsten würde auch der Gestaltungsspielraum für höhere Grundsteuern für nicht vermieteten Wohnraum entfallen, da diese höheren Grundsteuern dann automatisch den noch verbliebenen Mietern aufgebürdet werden.<<

Das ist zwar richtig, funktioniert aber nicht. Die Vermieter würden einfach die Miete entsprechend erhöhen. Für den Mieter bedeutet das keinen Gewinn für einen riesigen Kampf bis zum Sieg.

@11:49 von NeutraleWelt

"Wobei die ganzen Singles/Alleinstehenden schon Kinder durch eine höhere Steuerlast mitfinanzieren dürfen."

Falsch.

Splitting = Einkommen der Eheleute verteilt auf dies beiden, jeweils mit Str.-Klasse 1 versteuert und wieder zusammengefügt.

Wenn das nicht so wäre würden hier sowenig Heiraten wie in Irland. Und der Steuerzahler würde für die Nacharbeitenden "Gefährten aufkommen müssen ;-) was ist wohl günstige für den Single?!

Alleine mit Kindergeld und Kinderfreibetrag kann man kein Kind anständig Großziehen.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Was bin ich froh, daß ich den Verantwortlichen dieses Trauerspiels meine Stimme nicht gegeben hab.

Grundsteuer wird vollends verhunzt, bald bekommen wir 16 Lösungen und viel Kleinstaaterei. Schon komisch, wenn man bedenkt, daß an anderer Stelle (Europapolitik) genau in Gegenrichtung gearbeitet wird.

Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung? Eigentlich hätte man vor Jahrzehnten schon eine Einheitsrente einführen müssen nach dem Schema 1 Rentenpunkt pro Jahr Vollzeit und dem gleichen Betrag X für jeden Punkt, natürlich unter Einbezug von Erziehungszeiten, etc. - und zwar für JEDEN gleich ob Topmanager oder Hilfsarbeiter. Es geht um Lebensleistung und es handelt sich um eine Solidarkasse, heißt Einzahlung nach Verdienst, Berechtigung nach Leistung.
Der Dornröschenschlaf hält hier an seit über 3 Jahrzehnten.

@ 10:49 von pandarus

>>"Haben Sie nicht das Gefühl, dass man mit einem 3.000qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Berlin Mitte und einem 3.000 qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Klein-Meuselwitz in Sachsen anders umgehen sollte...?"

Nein warum ? Sollte es anders sein ?
Erst recht bei der Besteuerung, die sollte ja für alle möglichst gleich seiner Leistungsfähigkeit sein. Und ein Grundstück im Berlin, kann genau so wenig oder VIEL bebaut werden wie eins in "klein Meuselwitz".<<

Natürlich muss unterscheidlich mit beiden Grundstücken umgegangen werden. Das in Berlin ist ja deshalb so teuer, weil die Infrastruktur (ÖPNV, Arbeitsplätze, Freizeitmöglichkeiten, ...) so gut ist. Und die wiederum wird von der Gemeinde auch mit der Grundsteuer aufgebaut und versorgt.

@ um 11:10 von schabernack

"10:53 von Demokratieschuetzerin
«Und wird dafuer dann wenigstens die Grunderwerbssteuer abgeschafft?? Denn das ist doppelt gemoppelt und das braucht niemand.»

Die Grunderwerbssteuer wird sicher nicht abgeschafft.
Sie ist eine Steuerart, die den Bundesländern zufällt.
Im Unterschied zur Grundsteuer, die den Kommunen zusteht.
Manche Länder reichen die GES an die Kommunen (ganz / teilweise) weiter. Andere aber nicht.
Im Gegensatz zur GS ist die GES tatsächlich (sehr) hoch. Was dem Erwerb von Wohnraum für weite Kreise der Bevölkerung nur wenig förderlich ist. ..."
.
Ungern ergänze ich, dass die Grunderwerbsteuer für Heuschrecken entfällt, wenn diese sich beim Erwerb eines Objekts zusammenschließen.

Typisch Deutsch das Ganze...

...wie kann man gewisse Sachen verkomplizieren ?

Vielleicht sollt man man darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer auf 25, oder gar 30 % anzuheben.

Dabei dann Wegfall sämtlicher Sozialversicherungs- / Renten- etc Beiträge. Ergibt dann eine "Grundrente", wer mehr will muß privat vorsorgen.

Krankenkassen gleich mit einstampfen, Gesundheitsversorgung komplett in staatliche Hand. 250 Vorstände etc. weniger, die Mitarbeiter in die staatliche KK integrieren, da sich die Arbeit als solches ja nicht ändert.

Entfall von zigtausend Arbeitsplätzen bei Verwaltungen / Finanzämtern inklusive. Die entsprechenden Mitarbeiter, die bisher für die Finanzen zuständig waren, einfach bis zur Rente weiterbezahlen wäre evtl. wesentlich günstiger.

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Natürlich muss

Natürlich muss unterscheidlich mit beiden Grundstücken umgegangen werden. Das in Berlin ist ja deshalb so teuer, weil die Infrastruktur (ÖPNV, Arbeitsplätze, Freizeitmöglichkeiten, ...) so gut ist. Und die wiederum wird von der Gemeinde auch mit der Grundsteuer aufgebaut und versorgt.

Dan sollte ja Berlin, Bremen und Hamburg in Geld schwimmen.... Irgendwie sah aber der "Landeshaushalt" anders aus … Seltsam oder ?
Also irgendetwas stimmt bei diesen Pauschalisierungen
Großstadt -> Super (auch super teuer)
Land -> Super Doof (aber billig)
nicht.
Ist nur ein (Nach-)Denkanstoß.

12:45 von Gerd Hansen

«Vielleicht sollt man man darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer auf 25, oder gar 30 % anzuheben.»

Das wäre nun definitiv eine Maßnahme, die finanziell weniger gut gestellte Menschen gegenüber besser situierten sehr (noch mehr) benachteilgte.

Besonders auffällig wird es, wenn man betrachtet, welchen Prozentsatz die Ausgaben für Lebensmittel an der Gesamtheit des Haushaltseinkommens ausmachen.

"Reiche" werden hierbei die Anhebung von 19% auf 25% (30%) leicht verschmerzen. Mindestlohn-Empfänger und ALG2-Bezieher ganz und gar nicht. Denen bleibt dann noch weniger Geld, um Mieten zu bezahlen.

Und die MwSt. ist eine Steuer, die dem Bund zufließt, nicht den Kommunen. Müsste man zusätzlich ganz neue Verteilungsmechanismen ersinnen. Immer, wenn es darum geht, schießt Uneinigkeit zw. Bund, Ländern, Kommunen aus dem Boden. Wie Pilze bei sehr günstiger Witterung.

In JAP wurde die MwSt. kürzlich von 8% auf 10% angehoben.
Braucht aber auch dort niemand, "um den Wohnungsmarkt zu steuern" …

Christlich-Sozialistische-Union

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass Bayern die Grundsteuer allein nach der Fläche berechnen will! Das ist ja mal was. So, wie beim Strom die Großverbraucher Sondertarife haben und von Netzgebühren und EEG-Umlage befreit sind, so sollen nun die Immobilien-Großabzocker nur nach der Fläche abgerechnet werden. Und so zahlt die Holz-Hütte am Waldesrand in der Wallachei genau so viel, wie ein 10-stöckiges Hochpreis-Miethaus im Stadtzentrum. Revolutionär!

Groko einigt sich...

Genervt zeigte sich SPD-Familienministerin Franziska Giffey. Sie höre seit einem Jahr ständig die gleiche Frage...
###
Naja der große Wurf war das ja nicht. Grundsteuer Reform ? Dürfen die Landesregierungen machen. Also keine einheitliche Bundesweite Regelung. Eine Reform sollte eigendlich eine Verbesserung sein...So wird es wohl nur teurer werden. ### Und was ist mit der Grundrente ? Warum sperrt sich gerade die so arg gebeutelte SPD mit der Bedürftigkeitsprüfung ? Diese Grundrente sollte doch auch nur der erhalten der Bedürftig ist ! So wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde... Ich würde es nicht gutheißen und gerecht finden wenn zb. der Partner von einer/en Rentner mit hoher Rente auch noch einen Bonus erhält... das geht gar nicht . Frau Giffey darf ruhig genervt sein, das hilft weder der SPD noch den Fortbestand der unbeliebten Groko.

Groko einigt sich...

Auf Kommentar antworten
Am 17. Juni 2019 um 10:01 von Traumfahrer
Grundsteuer !
Und nun soll ich für mein Grundstück jährlich
eine Grundsteuer bezahlen, das ist ein absoluter Witz, der
nur irgendwelchen idiotischen Politiker mal ein gefallen ist,
um die Stadtsäckel zu füllen.
###
Gute Frage...Sehe ich genauso. Und das nicht nur bei der Grundsteuer... Warum muß ich als Rentner meine Rente versteuern ? Welchen Politiker ist das mal eingefallen ?

@falsa demonstratio

was haben sie dauernd mit ihren 1.500.000 bis 2.000.000€?

die Grunderwerbssteuer beträgt zum Beispiel in Hessen 6% auf Grundstück und Gebäude.

Im Großteil von Hessen bekommen sie selbst wenn sie eine Schnapper machen bekommen sie derzeit kein bewohnbares Einfamilienhaus unter 400.000€.

das heißt sie haben schon ohne Notarkosten 24.000€ am Bein, kommt der Notar noch hinzu sind es schnell die 30.000€

ihre erwähnten Villen würden nebenbei bemerkt selbst im recht kulantem Bayern mit nur 3,5% Grunderwerbssteuer noch 52.500 bzw. 70.000€ kosten

In in NRW, Saarland oder Brandenburg mit 6,5% wären es:
97.500 bzw. 130.000€

Wohlgemerkt nur Grunderwerbssteuer ohne Notarkosten.

Bevor sie hier also vom Leder ziehen von wegen meine Zahlen würden auf Villen beruhen informieren sie sich bitte, die Zahlen sind ganz einfach zu recherchieren.

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