Ihre Meinung zu: Haushaltsstreit: EU-Kommission ermahnt Italien

29. Mai 2019 - 21:04 Uhr

Der Streit zwischen der EU und Italien über die Finanzpolitik ist neu entfacht: Die EU-Kommission ermahnte das Land wegen seiner Staatsschulden - nun droht ein Strafverfahren. Auch die EZB sieht Probleme.

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Kommentare

Mit den Scheinen wedeln

Die Lieblingskleidung der Populisten sind die Spendierhosen. Hauptsache man kann sich das Volk mit der Gießkanne gewogen machen und dann noch ein paar Schnipsel gegen Ausländer einstreuen. Fertig ist das rechtspopulistische Rezept.
Ein Glück, dass Brüssel die Bremse zieht.

Die EU-Kommission ermahnte das Land

... wegen seiner Staatsschulden
.
wer ermahnt uns und wann ?
wegen des Aussenhandelsüberschusses der ja auch nicht EU konform ist ?

Wie sieht das aus, Strafverfahren gegen ein Mitgliedsland?

" Die EU-Kommission hat Italien wegen dessen Staatsfinanzen einen Mahnbrief geschickt. Das Land habe 2018 nicht genügend Fortschritte zur Einhaltung der Schuldenregeln erzielt, schrieben EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am in einem Brief an Finanzminister Giovanni Tria. Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Rom solle bis Freitag Stellung nehmen.

Abhängig von der Antwort könnte die EU-Kommission zeitnah ein Strafverfahren gegen das Land in Betracht ziehen. Die Brüsseler Behörde wird in der kommenden Woche ihre Einschätzungen zur Haushaltsentwicklung in sämtlichen Euro-Staaten vorlegen."

Wie sieht denn dieser Prozess des Strafverfahrens gegen ein Mitgliedsstaat aus? Weiß das jemand? Leider findet man in dem Text keinen Erklärbär.
@Redaktion: Warum nicht?

@21:28 von Sisyphos3

wer ermahnt uns und wann ?
wegen des Aussenhandelsüberschusses der ja auch nicht EU konform ist ?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-deutschland-exporte-101.html

Gibt ca. ein Dutzend weitere Medien, in denen das zu finden war.

Es hat nur leider keine Konsequenzen.

21:08 von Oligarchen Nichte

Mit den Scheinen wedeln

Die Lieblingskleidung der Populisten sind die Spendierhosen. Hauptsache man kann sich das Volk mit der Gießkanne gewogen machen und dann noch ein paar Schnipsel gegen Ausländer einstreuen. Fertig ist das rechtspopulistische Rezept.
Ein Glück, dass Brüssel die Bremse zieht.
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In Deutschland hat das mir den populistischen Wahlgesxchenken ja nicht funktioniert.
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Augenscheinlich habeen auch die abzugsfreien 68er trotz 63 Vollversorgung grün gewählt.
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Aber Rechnen galt denen ja immer nur, in die eigene Tasche, grüne Kosten müssen ja die "Anderen" auch mittragen.

"Rechtstaatlichkeit" in dem Ding EU

>>EU will Bankenrettung nicht akzeptieren

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte zudem Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein. Dieses hatte die Rettung der italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern für rechtmäßig erklärt. Die EU-Kommission hatte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht hob das Verbot jedoch im März auf.<<

Ist dieser Text nur schlecht formuliert? Wenn das Ding EU über 4 Jahre brauch um in 1. Instanz ein Urteil zu fällen ist das keine Werbung für die Rechtstaatlichkeit*. Wenn EU-Wettbewerbskommissarin das Urteil egal ist, ist es ebenfalls kein Aushängeschild.

@Autor/@ör: Das könnt Ihr doch sicher ein wenig präziser beschreiben, dass Typen wie ich kein Futter bekommen, wie lächerlich dieses Ding EU ist.

* Komplexe Gerichtsprozesse können dauern, aber bei den Geldern die der Wasserkopf Brüssel verschlingt, hätte ich erwartet dass die "Justiz" zumindest Personell ausreichend ausgestattet ist.

Mahnbrief ? Ist denn auch

Mahnbrief ? Ist denn auch einer zu den anderen PIGS unterwegs ? Allen vorran das Pleite-Frankreich ?

Ist da Italien allein?

was ist denn mit Griechenland? Da sieht es doch noch finsterer aus. Und Frankreich? Kommt die EU-Kommission überhaupt noch nach mit Mahnbriefen? Oder ist es eine Retourkutsche gegen das unbotmäßige Italien und Macron bleibt verschont, weil er so pathetische pro EU-Reden hält, wenn auch wirklichkeitsfern? Und auf Vergemeinschaftung der Schulden setzt?

re pilepale

"@Autor/@ör: Das könnt Ihr doch sicher ein wenig präziser beschreiben, dass Typen wie ich kein Futter bekommen, wie lächerlich dieses Ding EU ist."

Sie könnten doch langsam merken, dass "Typen wie Sie" kein Futter für Ihre wutschnaubenden Polemiken bekommen, weil die sich nur in zirkulären Bahnen eitler Selbstbestätigung bewegen.

Staatsschulden

Ich meine das jeder Staat selbst zuständig sein müsste für die Schulden. Werden Schulden nicht beglichen, dann sollte man pfänden, wie man das bei Personen auch tut.

re deutlich

"Ist da Italien allein?

was ist denn mit Griechenland? Da sieht es doch noch finsterer aus."

Anscheinend haben Sie nicht kapiert, dass es nicht allein auf die Schuldenhöhe, sondern auf das Schuldenverhalten ankommt.

Man muss sich aber immer wieder wundern, wie unsere Rechtspopulisten über die Ausgaben in Deutschland wegen Flüchtlingen rumheulen, aber den Rechtspopulisten in Italien beim Ritt in den finanziellen Untergang zujubeln.

21:38 von Pilepale

«@Autor/@ör: Das könnt Ihr doch sicher ein wenig präziser beschreiben, dass Typen wie ich kein Futter bekommen, wie lächerlich dieses Ding EU ist.»

"Gibt man Ihnen Futter" (wer auch immer, zu welchem Thema auch immer, zu dem Sie sich äußern).

Weisen Sie dieses Futter als untauglich, mies schmeckend, ungenießbar zurück. Oft verbunden mit dem überheblichen Hinweis, wie man nur auf die Idee kommen könne, solch einen Fraß überhaupt anzubieten.

Sie drehen sich im Kreis der ewigen Selbstbeweihräucherung, dass Sie die einzig mögliche richtige Erkenntnis hätten.

Besonders zum Thema EU, bei dem Sie das Permanent-Gebrabbel "vom Ding da" gar nicht oft genug daher stammeln können …

Gewartet?

Wurde mit dem Mahnen gewartet bis nach der EU Wahl, da man in Brüssel davon ausging, dass sonst die Lega noch besser abgeschnittenes hätte?

Darstellung: