Ihre Meinung zu: BGH zu Eigenbedarf: Gerichte müssen Härtefälle genau prüfen

22. Mai 2019 - 17:28 Uhr

Melden Vermieter Eigenbedarf an, müssen Mieter aus der Wohnung raus. Es sei denn, sie sind zu alt oder zu krank. Solche Härtefälle müssen Gerichte gründlich prüfen, entschied nun der Bundesgerichtshof.

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Kommentare

Der Effekt könnte natürlich sein

Dass Vermieter rechtzeitig solche Mieter loswerden wollen, die sich als Eigenbedarf-hinderlich abzeichnen.

Für ältere Menschen die nach

langer Miet-Zeit ihr zu Hause verlieren sollen eine unwürdige Belastung, gerade unter den aktuellen Umständen. Da sollten die Regeln zeitgemäßer sein.

...

80 Jahre, 45 Jahre treue Mieterin, nun auch noch dement! Und dennoch Eigenbedarf des Vermieters! Ganz ehrlich? Dass sowas überhaupt vor Gericht landen musste, ist eine Schande. Dass ich da als Vermieter das wohl absehbare, natprliche Ende nicht abwarten kann, ist an Egoismus ja nun fast nicht mehr zu überbieten. Ich wünsche der Mieterin viel Erfolg beim Abwehr dieser Idiotie!

Brutal

Eine 80-jährige demente Frau aus der Wohnung zu werfen, das ist brutal. Wo soll Sie denn hin? Das ist eigentlich ein Todesurteil.

Angeblich haben jetzt alle ‚Eigenbedarf‘, dabei geht es meist darum, die Wohnungen gewinnbringend über Airbnb an Touristen zu vermieten, oder zumindest bei einem neuen Vertrag eine höhere Miete zu erzielen.

Wo soll man denn hin, bei den immer höher werdenden Mieten? Erzieher, Lehrer, etc werden sich mit ihrem Gehalt keinen neuen Mietvertrag in den Städten leisten können. Jeder muss zittern, ob er in seiner Wohnung bleiben darf. Wenn nicht: dann Jobwechsel, Kinder müssen die Schule wechseln .... unendlicher Stress!

Freibrief zum Kündigen

Dieses Urteil nützt nur zwei Berufsgruppen: Rechtsanwälten und Gutachtern. Es wundert mich, dass Eigentümer immernoch nicht verpflichtet sind, Eigenbedarf auch nachzuweisen, denn ein Mieter hat kaum die Chance zu beweisen, dass dieser nicht vorliegt. Die meisten Älteren haben weder die Kraft, noch die finanziellen Mittel, um sich gegen Eigenbedarf zu wehren, geschweige denn in Ballungsräumen eine adäquate Ersatzwohnung zu finden. Dieses Urteil mag ja gut gemeint sein und ich verstehe auch die Gründe, aber im Ergebnis ist es verdammt schlecht durchdacht.

Eigenbedarf: Gerichte müssen Härtefälle ....

Aber wie viele "Eigenbedarfe" kann es geben, das das ein relevanter Faktor sein kann. Will da jemand jemanden verulken? Bei der durchschnittlichen Kinderzahl deutscher Vermieter und bei all den Kapitalgesellschaften, für die eine Eigenbedarfskündigung wohl ohnehin nicht infrage kommt. Allein das darüber geredet wird, zeigt, das da irgend etwas nicht mit rechten Dingen vorgeht. Vielleicht sollte man mal statistisch klären, wie viele "echte" Eigenbedarfe es denn so geben könnte.
Betrugsversuche sollten (völlig unabhängig von möglichen Härtefallregelungen) sollten vielleicht mal strafbewährt sein, vielleicht würde auch das schon helfen.
Letztlich würde es aber auch schon helfen, wenn Vadder Staat mal einen zwei- oder dreistelligen Milliardenbetrag an Genossenschaften ausschüttet, als einmalige Maßnahme, um deren Stellung am Markt etwas aufzubessern.

19:19 von

19:19 von Leserin1979
Brutal
"Eine 80-jährige demente Frau aus der Wohnung zu werfen, das ist brutal. Wo soll Sie denn hin? Das ist eigentlich ein Todesurteil.

Angeblich haben jetzt alle ‚Eigenbedarf‘, dabei geht es meist darum, die Wohnungen gewinnbringend über Airbnb an Touristen zu vermieten, oder zumindest bei einem neuen Vertrag eine höhere Miete zu erzielen."

DAS geht nicht. Aus Eigenbedarf kündigen und dass wieder vermieten. Das wäre eine Straftat.

Wenn wegen Eigenbedarf gekündigt wird, dann MUSS der Eigentümer oder Verwandte ersten Grades (Eltern oder eigene Kinder) drin wohnen.

ganz einfach...

sollte sich der Eigenbedarf als falsch erweisen.,dann wird die Immobilie ersatzlos
eingezogen ...oder eine Geldstrafe in Höhe des Wertes der Immobilie wird fällig...schon hört das Theater auf...

Und wer überprüft dann bitte die...

...vom Gericht berufenden Sachverständiger?

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Nicht falsch verstehen ich sage nicht, daß jede Kündigung bei der Personengruppe
um die es im Artikel geht nicht rechtens ist.

Aber gerade ältere und schwerkranke Menschen dieses Prozedere zuzumuten
und das vielleicht auf eigene Kosten (Rechtsanwalt etc.) finde ich nicht gut.

Die meisten Menschen denen es sowieso nicht gut geht und die dann evtl. doch umziehen müssen
weil ein Gutachter das so will, werden dann bald unter der Erde weiterleben.

Entweder am Stück umgeben von billerger Fichte naturbelassen
oder in Pulverform eingeengt in Beton oder Keramik.

@19:19, Leserin1979

„Erzieher, Lehrer, etc werden sich mit ihrem Gehalt keinen neuen Mietvertrag in den Städten leisten können“

Nur als Hinweis: fast alle Lehrer sind verbeamtet, mindestens im gehobenen Dienst, meist im höheren Dienst (was völlig ok ist). M.a.W.: Lehrer werden in Städten langfristig deshalb keinen Mietvertrag haben, weil sie sich vorher ein Haus oder eine Eigentumswohnung gekauft haben dürften.

80jährige. Bitte erst lesen dann schreiben

Ja. Das Gericht hat erst Vermieter recht gegeben. Ob die 80jährige kranke Frau die Wohnung verlassen muss steht noch längst nicht fest. Sie könnte schon unter eine Härtefallregelung fallen. Das grössere Problem erscheint mir, dass Vermieter aus dem selben Grund kaum noch neu an Ältere vermieten werden und das bei dem aktuellen Wohnungsmarkt.

Zu 19:19 von Leserin1979 "Brutal"

Eine 80-jährige demente Frau aus der Wohnung zu werfen, das ist brutal. Wo soll Sie denn hin? Das ist eigentlich ein Todesurteil.
Angeblich haben jetzt alle ‚Eigenbedarf‘, dabei geht es meist darum, die Wohnungen gewinnbringend über Airbnb an Touristen zu vermieten,..

@Leserin1979, das geht natürlich nicht. Aber glauben Sie wirklich, dass es die Regel ist, dass Vermieter 80-jährige demente Frauen brutal aus der Wohnung werfen?

Es gibt auch Eigentümer, die tatsächlich Eigenbedarf haben. Sie haben sich eine Wohnung gekauft um sie zur gegebenen Zeit für sich oder ihre Familie zu nutzen. In der Zwischenzeit vermieten sie die Wohnung, nicht ohne Risiko, wie man immer wieder feststellen muss.

Die Verteufelung bis zur Kriminalisierung der Vermieter wird die Bereitschaft zum Vermieten nicht fördern, das Gegenteil wird eintreten.

U.a. eine 80-jährige demente Frau braucht eine ständige Betreuung und eine Wohnung in einer Einrichtung die dafür geeignet ist.
Dafür ist zu sorgen!

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