Ihre Meinung zu: Grundrente: CDU kritisiert Heils Pläne

22. Mai 2019 - 8:35 Uhr

Union und SPD streiten über die Finanzierungspläne von Arbeitsminister Heil zur Grundrente. CDU-Politiker sprechen von "Luftbuchungen" und kritisieren das geplante Aus für die "Mövenpicksteuer".

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Kommentare

Die Union scheint das

Die Union scheint das Grundprinzip von "Rente" nicht mehr zu kennen: bei Rente gibt es keine Bedarfsprüfung - es sei denn, man will die Rente abschaffen und zu Sozialhilfe umfunktionieren. Das wäre allerdings ein massiver Eingriff in den bisherigen Grundkonsens der demokratischen Parteien bei uns.

Na

Gibts doch schon ,Pfand von Kaffeebecher. Grundrente CDU Grün eingeführt !! Satiere aus.

Luftbuchungen sind doch Standard

Nun mag ja die Union damit Recht haben, dass das vorgelegte Konzept der Finanzierung einer Grundrente aus Luftbuchungen besteht. Gleichwohl buchen die letzten Finanzminister der Merkel-Regierungen die unnützen Ausgaben, die ausschließlich auf Merkels fehlerhafter Politik basieren, doch auf das Konto "Luft". Niemand hat dieses Land nach 1945 derart nachhaltig finanziell und in gesellschaftlicher Hinsicht so geschädigt wie Frau Merkel.

Beamtenpensionen kürzen und

die Grundrente ist finanzierbar ohne Luftbuchungen

So so, der Herr Mövenpick

würde dann wegen dem regulären Steuersatz statt in Hamburg im benachbarten Riga übernachten. Sehr theoretisch, da es nur für den Hotelier einen Unterschied beim Gewinn macht. Sonst wird doch immer das Beispiel der steuerzahlenden Krankenschwester bemüht. Fragen wir doch die mal.

Grundrente

Ich bitte um Berechnung: Was kostet das Kontrollieren der Bedürftigkeit und was kostet es, nicht zu kontrollieren?

Typisch SPD

Die SPD hält sich einmal mehr nicht an Vereinbarungen mit der CDU / CSU. Auch verteilt sie typischer Weise wieder Gelder mit der Gießkanne. Wer kann schon verstehen, dass z.B. ein Rentner mit € 5.000 monatlich noch eine durch Steuern finanzierte "Zusatzrente" erhalten soll?
Und der Gesetzentwurf wird einige Tage vor der Europa Wahl vorgelegt. Zufall? Wohl eher nicht!

Warum?

CDU-Politiker sprechen von "Luftbuchungen" und kritisieren das geplante Aus für die "Mövenpicksteuer"
Warum?
Liegt das Hotelgewerbe diesen CDU-Politikern mehr am Herzen als unsere Rentner?
Das sagt doch was aus.
Die dürfen sich ja gerne von den Hoteliers wählen lassen - von mir nicht mehr.

Ich kann nur hoffen, dass die SPD endlich bei

ihrer Linie bleibt und nicht wieder einknickt.
Die CDU ist wieder dabei, ihre seit Jahren gefahrene Klientelpolitik fortzusetzen. Ob es der Schutzmantel für die mittlerweile vom Weltmarkt abgehangene Autoindustrie angeht was Innovation und technischen Fortschritt angeht, ob es die Energiewirtschaft ist, die Gewinne für ihre Aktionäre einfährt aber die Kosten auf die Gesellschaft schiebt oder ob es die immer weiter bewusste Umverteilung des Vermögens von unten nach oben angeht. Dieses Verhalten ist Ursache für das Aufkommen von populistischen Parteien.
Afd und Konsorten sind das Ergebnis einer gesellschaftsschädlichen Politik. Wann begreifen die Politiker endlich, dass sie selbst den Ast absägen auf dem sie sitzen.

Finanzierungspläne

Die Mütterrente wurde durch die CDU/CSU gegen den Willen der SPD aus dem Rententopf finanziert. Das unverbindliche Geschwätz von der Umstellung auf Steuerfinanzierung haben die "Partner" anscheinend eingestellt.
Mit der Finanztransaktionssteuer hat Merkel ja schon den Arbeitgeberanteil ihres 80-Mrd.-Sparpakets zur Bewältigung der Finanzkrise (neben der Brennelementesteuer und der Luftverkehrsabgabe) finanzieren wollen. Jetzt geht sie in Rente, die damaligen Sozialkürzungen um 40 Mrd. sind umgesetzt, die Brennelementesteuer mit Zinsen an die Konzerne zurückgezahlt.

WOW

yeah.. 960 Euro.... Miete 750...

passt ,-)

CDU singt immer das gleiche Lied

Die Reaktion der CDU war zu erwarten. Die Argumente muss man nicht mehr lesen, man kennt sie schon vorher. Selbst der frisch ins Amt gewählte "junge" CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagiert wie ein Argumentations-Roboter. Da könnte man auch ein altes Tonband abspielen. Immer droht der deutschen Wirtschaft der Kollaps.
Warum müssen wir uns immer wieder dieses alberne Geplärre anhören? Warum argumentiert man nicht sachlich, unaufgeregt und seriös - mit Fakten, begründeten Annahmen und mit präzisen Berechnungen? Weil man das Wahlvolk für zu dumm hält? Oder weil in den Kalkulationen soviel Spekulation steckt, dass eine seriösen Prognose der Auswirkungen - negativ wie positiv - überhaupt nicht möglich ist?

der richtige Weg ...

Natürlich ist das der richtige Weg, nachdem die soziale Marktwirtschaft versagt hat, von Agrarwirtschaft bis Automobilhersteller nur noch lügt und betrügt und auf Ausbeutung der Konsumenten wie auch Arbeitnehmer fixiert ist.

Was wir brauchen ist eine neue sozialistische Vision, die dann endlich alle Erträge,

ob von Arbeitnehmern, Selbstständige, Beamten, Maschinen, Roboter und Computer

für Rente und zur sozialen Absicherung von Menschen besteuert oder beitragspflichtig macht.
Und das europaweit, damit keiner ausschert.

Für Euronen-Verteilaktionen......

...... mit der Giesskanne ist Geld vorhanden,nur nicht für die Finanzierung einer Grundrente. Reiches Land,nein, ARMES LAND!!!

Isch kenn misch nimmi aus

CDU zerlegt Heils Grundrenten-Pläne - Ja, wie jetzt? - vor zwei, drei Tagen konnte man noch lesen, AKK will die Grundrente mit der SPD nach den EU-Wahlen beschließen. - Genau so wird es laufen. Merkel dankt nach der Wahl ab - AKK soll Kanzlerin werden - das Bonbon für die SPD ist die Grundrente. In Köln nennt man sowas Klüngel.

Ich habe schon vor 10 Jahren ...

... gesagt, dass die Einheitsrente kommt.

Wir sind auf dem besten Weg dahin ... und alle wollen selbiges, nur eben mit anderem Namen.

Und abgesehen davon, die fehlenden Millionen könnten bei den Pensionären eingespart werden, z.B. wenn die Pensionen dem Rentensatz angepasst würden ...

... aber welcher Abgeordneter stimmt einer Senkung seiner Pensionsansprüche schon zu?

Mövenpick

Gegen die Abschaffung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen müssten eigentlich auch die SED-Fortsetzer protestieren. In deren Wahlprogramm war nämlich die Forderung nach eben dieser Mehrwertsteuervergünstigung auch enthalten, was diese Leute natürlich nicht davon abgehalten hat, die Einführung dieser Vergünstigung - damit die Umsetzung ihrer eigenen Forderung - ganz empört zu verurteilen.

Soviel ich....

bisher verstanden habe, geht es darum, daß die SPD auf jede Art Prüfung der Bedürftigkeit verzichten will. Entscheidend soll also ausschließlich der erarbeitete Rentenanspruch sein, ohne daß eventuelle andere, vielleicht sogar höhere Einkünfte angerechnet werden. Herrn Heil und Herrn Scholz ist es also egal, ob möglicherweise auch Mieteinnahmen oder Zinseinnahmen vorhanden sind! Ist das wirklich eine "soziale" Auffassung? Oder ist dieser Gesetzesvorschlag der SPD nicht eher eine Antwort auf die wie immer maßlos überzogenen Forderungen der Linken und die Angst, daß auch die Forderungen von Utopien bei der nächsten Wahl manche Wähler beeinflussen könnten?

Meiner Meinung nach .....

ist die Idee einer manifestierten Grundrente ohne Bedarfsprüfung gut ,die Einschränkungen und das Finanzierungsmodell schlecht!
1. Die Rentendiskussion betrifft diese 3 Millionen vorwiegend arme Menschen die wegen der schlechten Bezahlung vor allem in Dienstleistungsberufen gearbeitet haben. Es betrifft jedoch nicht nur die! Es betrifft noch dazu ca. 4-5 Millionen Selbstständige mit mangelnder Altersabsicherung! Diese haben auch Angestellte bezahlt, Steuern und Arbeitgeberanteile in die Kassen eingezahlt. An sich selbst mussten viele sparen, wieder überwiegend im Handwerk und Dienstleistungsbereich.
Der Ausweg ist in jedem Fall eine völlig aus Steuermitteln finanzierte Grundrente ohne jegliche Frage in Höhe des Existenzminimums.
Wenn eine Bundesregierung mit einem Federstrich letzte Woche ohne Veröffentlichung in den Medien den Wehretat um 5 Mrd. Euro erhöht um der Nato zu zeigen das wir etwas tun gegen keine akute Bedrohung sondern die Rüstungslobby stärken ist vieles im argen!

Ergänzung

Bitte schreiben Sie noch dazu, dass die europäische Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro bislang nur geplant ist.

grundsätzlicher Fehler

Ich halte es für einen grundsätzlichen Fehler, immer mehr Geld in das marode Rentensystem zu pumpen.
Investitionen in Bildung, Forschung, Umweltschutz und Infrastruktur sind wichtiger.

CDU kritisiert

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist wie Autofahren ohne Führerschein. Die SPD sollte mal in sich gehen!

...unlogig...

Für alles und jeden ist ist in diesen Staat genügend Geld vorhanden. Für üppige Pensionen ebenfalls.
Nur nicht für die Rente.
Das muss sich ändern.

Kein Geld für Rentner

Zig Milliarden für die EU, zig Milliarden für Merkels Gäste, nur die 3,6 Mrd für unsere Rentner sind nicht übrig, DAS ist die Luftnummer schlechthin.

Respektlosigkeitsrente!

Daß Menschen, die möglicherweise nichts dafür können, daß sie gar keinen Job abbekommen haben und Menschen die ebensowenig dafür können, dass sie auch keinen anständig bezahlten Job abbekommen haben, dazu verurteilt werden, nach einem entbehrungsreichen Leben auch noch im Rentenalter in die Röhre zu gucken, ist ja schon ein Verbrechen am christlichen und sozialen Menschenbild.
Daß die Menschen, die dann mindestens 35 Jahre zu lächerlichem Lohn arbeiten mussten, mit dieser Respektlosigkeitsrente nur lächerliche 100€ „mehr“ bekommen sollen, ist an Unverschämtheit kaum noch zu übertreffen.
Es gibt mehrere Möglichkeiten im EU - Ausland, wo das wesentlich besser geregelt ist. Eine Zusammenfassung dieser besseren Möglichkeiten könnte eine vernünftige Mindestrente von 1500€ netto für jeden Rentner locker finanzieren und eine Höchstrente - gerne mit Bedürftigkeitsprüfumg - von vielleicht 2500€ netto.
Andere EU(!) - Länder als Vorbild für eine gute Rente wäre auch im Sinne einer guten EU!

Grundrente

"zerlegen" Plaene. Welches Argument?
Milliarden fuer Banken, Steuerschlupfloecher fuer Grossunternehmen - das geht? Wo ist die spontane Reaktion der CDU? Geld wuerde es genug geben. Aldersarmut, trotz 30 Arbeitsjahren! ist eine Schande warum regt sich die CDU darueber nicht auf?
Was meint die Kanzlerin - oder ist sie wie ueblich abgetaucht?

Hotelsterben

>> Die Idee von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe ins Mark treffen und zu enormen Mehrbelastungen führen, sagte der CDU-Politiker. Da in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte, führte eine Streichung der Steuer zu Wettbewerbesverzerrungen. <<

1. Ins Mark treffen: Dramatischer, tsunamischer geht's wohl nicht mehr
2. Enorme Mehrbelastung: Also ich habe mal spaßeshalber in meiner Warenwirtschaft bei einem Teil meiner Leistungen den Mehrwertsteuersatz umgestellt. Naja.
3. Klar fahre ich jetzt lieber in die Dordogne als in die sächsische Schweiz, weil dort der Mehrwertsteuersatz niedriger ist :-D
3 x Facepalm

Nullsummenspiel: Erst Grundrente, dann höhere Steuern

Wer meint die Rente würde im Alter nicht reichen sollte sich privat versichern. Wenn die Bedürftigkeitsprüfung wegfällt kann das auch missbraucht werden. Wenn die Rente aus Steuermitteln bezahlt wird bedeutet das erst zahle die Grundrente und später erhöhe ich die Steuern.

Na ja

Ts die Artfemden Leistungen raus und jeder muss für seine Rente den gleichen Anteil einzahlen dann hätten wir das Geld mehrfach,wäre sogar eine allgemeine Erhöhung drin.Man darf nicht so rechnen wie im anderen Artickel für Flüchtlingskosten .Kostet rund 25 mrd aber da sind nicht die kosten der Länder und andere Kosten drin also x 4oder5 .Alles andere ist schöngerechnet und das klappt nicht ewig .

Letztelich gibt es doch die Grundrente

schon. Wer zu wenig Rente bekommt, bekommt Grundsicherung nach dem SGB XII. Somit hätte bei dem erwähnten Beispiel die Friseurin genau so viel.

Na und was liest man wieder Steuererhöhung, Steuererhöhung, Steuererhöhung. Man, man man. Und dann würde mich mal interessieren, was uns die Grundrente im Jahr 2035/2040 kostet? Da zahle ich nämlich noch fleißig Steuern Herr Heil.

Wie wäre es denn mal, wenn unsere lieben Politiker in die Rentenkasse einzahlen würden? Dann bräuchte man vielleicht den Beitragssatz nicht soweit absenken, dass eine Rente unterhalb der Grundsicherung raus kommt, aber Steuern erhöhen ist natürlich einfacher. Und was ist, wenn die Wirtschaft mal in eine Rezession rutsch? Woher kommt dann das ganze Geld?

Die SPD wirft der CDU immer vor sie soll die AfD nicht rechts überholen... liebe SPD ihr macht den selben Fehler und versucht die Linke links zu überholen, auch das wird Euren Umfragewerten nichts nützen, denn auch hier gilt; lieber gleich das Original wählen.

So viel Mist in einem Absatz!

Die Idee von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe ins Mark treffen und zu enormen Mehrbelastungen führen, sagte der CDU-Politiker. Da in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte, führte eine Streichung der Steuer zu Wettbewerbesverzerrungen.

Bei derartigen Aussagen zweifle ich immer wieder am Verstand des Verfassers - oder ich muss befürchten, dass der Verfasser an meinem Verstand zweifelt, sonst würde er nicht so einen Mist schreiben.

Mehrbelastung durch Mehrwertsteuer?! Was soll der Schwachsinn? Die MwSt ist ein Durchlaufposten für jeden Unternehmer, sie wird immer vom Endverbraucher bezahlt.

Wettbewerbesverzerrungen?
Sind wir denn Konkurrenten zu unserem Nachbarländern? Geht es also gar nicht um ein europäisches Miteinander?

Und wieso "Streichung der Steuer"? Es geht um die Streichung einer Bevorzung Privilegierter, also um eine Anpassung.

ginge es um "wohltaten"

für die wirtschaft, wären der Union massenweise luftbuchungen mehr als willkommen. hier geht es aber um menschen, die ihr leben lang in niedriglohnjobs gearbeitet haben und denen man kaum die butter auf dem brot lässt. im gegenteil: sie müssen bei antragstellung auch noch in entwürdigender weise die sprichwörtlichen hosen runterlassen, um ein almosen zu erhalten. oh Union, wann ist bei euch das "christlich" abhanden gekommen?

Wir haben

doch schon die Grundrente, heißt H4. Wird uU von Geburt an gezahlt oder auch wenn jemand neu herzieht.
Und die SPD glaubt tatsächlich das Bürger/Wähler darauf reinfallen?
Ich jedenfalls nicht.

Tja...

es geht halt ums Ueberleben der sPD.

Da versucht man einiges.

Immerhin wird bei dieser Sache das Licht auf die neoliberale Merkel - Partei gerichtet.

Die, was ihr soziales Profil angeht, auch nicht besser ist als FDP oder Afd.

Und zum Glueck keine ausreichend klugen Koepfe hat, um dies zu verbergen.

Merkels Partei steht halt auf Armut... die ohne beherzte und mit geld unterfuetterte Aktionen insbesondere bei den Rentnern zu einem Massenphaenomen werden wird.

Gießkannenprinzip

Das hört sich zuerst ja mal richtig gut an. Aber gerecht ist es so nicht. Warum soll die/der Frau/ Mann, die aus steuerlichen Gründen bei ihrem wohlhabenden Ehepartner angestellt wurde und dann wohl auch im Alter sehr gut versorgt ist, die gleiche Aufstockung wie der/die Ehepartner erhalten, die ihren Teil zum notwendigen Lebensunterhalt beigetragen haben, weil es sonst nicht zum Überleben reicht?
Ich finde da eine Überprüfung der Umstände absolut richtig. Denn es kann nicht sein, dass wohlversorgte Ehepartner im Alter auf Kosten der Steuerzahler im Endeffekt mehr erhalten als die, die für ihr Auskommen (Essen, Kinderaufzucht, Miete, Strom etc.) mehrere Arbeitsstellen mit weniger Lohn hatten. Aber das ist wohl wieder Mal das altbekannte Gießkannenprinzip unserer gewählten Volksvertreter.

Re: Am 22. Mai 2019 um 08:55 von Gerhard Apfelbach

Absolut richtig

Die Dame ist das grösste Problem, dass D hat.

CDU kritisiert

Wann kritisiert die CDU/CSU mal nichts,was von der SPD kommt?Das die CDU/CSU nichts dem Steuerzahler gönnen, ist wohl allgemein bekannt.Herr Heil hat den richtigen Ansatz und sollte es durchbringen. Jedes mal wenn die SPD mit an die Regierung war mußte sie die Schubkarre aus dem Dreck holen, welches damals die CDU und FDP verursacht haben.Wir erinnern uns doch wohl alle, wie hoch die Arbeitslosigkeit bei Kohl war?Mit Hartz4 wollte es man wieder gerade biegen, was auch in die Hose ging, weil es heute nicht mehr zeitgemäß ist. Die CDU sollte sich in Grund und Boden schämen und endlich das "C" weg nehmen, denn was diese Partei macht ist alles andere als christlich, ich nenne es Lobby.Warum legt die CDU keine besseres Konzept vor,ohne das die arbeitende Bevölk. wieder zur Kasse gebeten werden?Ach ja ich vergesse, Waffen, BER usw. ist wichtiger als unsere Renten. Man findet echt keine Worte mehr. Komisch, bei den Sozialleistunge sind die Bäuche von unseren Politikern nicht schmaler geworden

Steuererhöhungen

Unter dem Deckmantel etwas für die Rentner und die Umwelt zu tun will die SPD anscheinend nur die Steuern erhöhen. Das war in den Siebzigern einmal die Partei der ich vertraut habe.

Aus für "Mövenpicksteuer"? "Da machen wir nicht mit"

Mittlerweile verkommt die CDU immer mehr zu einer Klientelpartei. Dabei war die CDU doch immer für die Abschaffung von Subventionen ( hier die Steuersubvention für das Übernachtungsgewerbe), soweit es nicht das eigene Wählerklientel betrifft. Nur hat die Hotellerie diese Subvention gar nicht nötig. Seit 2009 sind die Übernachtungen in Deutschland um rund 25 % gestiegen.
Aber so ist halt die CDU siehe die Altmaierposition: Soli für die Wohlhabenden abschaffen, Körperschaftssteuern für die Konzerne senken, aber das Urteil zur genauen Arbeitszeiterfassung für die Beschäftigten ignorieren (dadurch entgehen Staat und Beschäftigten rund € 30 Mrd).

Politik nur für die "Großkopferten" !

Gruß Hador

@maku404

haben sie sich überhaupt mit der materie befasst? nach dem durchlesen ihres beitrags zu urteilen anscheinend nicht!

Liebe CDU

Liebe CDU, CSU muss man sogar mit ins Boot nehmen, ihr solltet den Ball beim Thema Rente ganz flach halten. Gerade die Konservativen haben dafür gesorgt das alles Mögliche zweckentfremdet aus der Rentenkasse bezahlt wird. Die CDU ist es doch die die Rentenkasse schon immer geplündert hat.

Ferner darf man geschichtlich nicht vergessen das nach 1990 Renten an die neuen Bürger bezahlt haben, obwohl hier kein Beitrag eingezahlt wurde. Zumindest nicht in das damals westdeutsche Rentensystem. Es war auch kein Geld da. Im Gegenteil, dreistellige Milliardensummen wurden in kurzer Zeit gen Osten geschickt.

Man muss der Realität ins Auge sehen, eine Bürgerversicherung in die „Alle“ einzahlen die ein Einkommen erzielen ist unabwendbar. Andere Staaten machen das auch erfolgreich, wir machen nur Alles zu kompliziert, siehe Maut.

Ob Herr Heil richtig liegt kann man hinterfragen, die Summe ist so klein das sie dem Bürger auch nicht richtig hilft. Dafür würden sicher andere Hilfen wegfallen.

Die Änderung der Änderung der Änderung...

Was für eine unglaubliche Flickschusterei. Typisch für deutsche Politiker, und inzwischen in allen Bereichen zu finden (Steuern, Verkehr usw.). Kann nicht einfach eine Grundsicherung vereinbart werden, und alles andere hängt einfach von den Beiträgen sowie einfach nachvollziehbarer Faktoren (Kinder etc.) ab? Wäre wohl zu einfach.

CDU/CSU/FDP: die Parteien der Spender

Nun, keine Partei ist wohl reinen Gewissens. Aber einige sind schlimmer als andere. Die CDU/CSU sowie FDP scheinen mir besonders empfänglich für Lobbyismus. Tja, wenn man den Hals nicht voll kriegt. Peinlich.

Kein Geld für Rentner

Zig Milliarden für EU und Merkels Gäste, keine 3.6 Mrd übrig für unsere Rentner.. DAS ist die Luftnummer schlechthin

@09:03 von maku404

"Die SPD hält sich einmal mehr nicht an Vereinbarungen mit der CDU / CSU." Soll ich lachen oder weinen? Oder haben sie das wirklich ernst gemeint? Ich würde mal an ihrer Stelle googeln wo die CDU/CSU gegen Vereinbarungen mit der SPD torpediert hat z.B. Mindeslohn usw.. Alles kann man nicht der SPD in die Schuhe schieben wie sie das gerne möchten. Die CDU/CSU hat bis heute kaum was auf den Weg gebracht, außer aussitzen. Zu dem würde ich mal an ihrer Stelle das Program der Grundrente von der SPD durchlesen.

Grundrente - für wen?

Die Bedingungen für eine Grundrente - 35 Jahre Leistungen an die Rentenkasse unter Anrechnung der Kindererziehung und Pflegezeiten - wenn diese Person mindestens Euro 730 verdient haben. Da frage ich mich, warum sollen Minijober die nur max. 450 € verdienen überhaupt einen Zusatzbeitrag bezahlen? Dieser ist in dem Falle nur zur Füllung der Rentenkasse. Oder sehe ich da etwas falsch?? Was mich bei der ganzen Rentendiskussion wundert, keiner spricht von den immer mehr steigenden Altersversorgungen von Politikern und Beamten. Die Länderhaushalte werden die Beträge über kurz oder lang nicht mehr leisten können ohne andere Ausgaben massiv zu kürzen - siehe die Zahlen von BW - ja klar, man muss den Besitzstand wahren so lange es geht, daher ist dies ein Tabuthema.

Augenwischerei

Ich bin da ganz bei der Union ! Der sozialpolitische Kahlschlag gegen die Mehrheit der Bevölkerung hat Jahrzehnte gebraucht, da ist der Heil-Vorschlag doch ein Rückschritt und lediglich ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver. Nach der Wahl hat man dann nur wieder mehr Arbeit das Rad in die richtige Richtung weiter zu drehen.

Endlich mal eine gute Idee der SPD

Ich hoffe nur, dass die SPD nicht wieder einknickt.
Den CDU Politikern kann man nur empfehlen, sich mit dem Prinzip der Rente zu befassen.

Populismus in Reinkultur

SPD will Grundrente durch "Mövenpicksteuer" finanzieren

Mehr Populismus geht nur wirklich nicht mehr.
Jede Steuer zahlt am Ende der Bürger als Verbraucher, egal wer oder wie da was verunglimpft. Grundrente statt Mövenpicksteuer. Für diese leistungslose Rente auf Kosten der Allgemeinheit wäre auch leicht ein verunglimpfender Begriff möglich. Den Populismus spare ich mir.

Man sollte sich nicht durch Populisten von Links bis Rechts verdummen lassen.
Die von Heil und Scholz als ihre Spielräume gesehenen "reformbedingte Steuermehreinnahmen" sind nichts anderes als Steuererhöhungen für die Bürger, die sie direkt oder über die Preise bezahlen.

Mit dem dauerhaften Griff in die Taschen der beitrags- und steuerzahlenden Bürger Geschenke verteilen (Mütterrente & Co. Rente ohne Abschlag ..).
Milliarden für die Staatssäckel verdienen durch Schuldenmachen. Enteignung der Eigenvorsorge für Alter und Familie.

Wetten, egal wieviel, das Geld wird wieder nicht reichen!

@ maku404

"Wer kann schon verstehen, dass z.B. ein Rentner mit € 5.000 monatlich noch eine durch Steuern finanzierte "Zusatzrente" erhalten soll?"

Um die geht es doch gar nicht. Im übrigen gilt das altbekannte: es ist genug Geld für alle da. Es muss nur besser verteilt werden. Im Alter sollte sich einfach niemand mehr um lebenswürdige Umstände Gedanken machen müssen, egal was jemand im Leben gemacht oder nicht gemacht hat.

08:58 von FritzF

In vielen Ländern der EU unterliegen Hotel-Übernachtungen einem gemäßigten Steuersatz. Das ist kein rein deutsches Phänomen. Auch wenn ich zugeben muss, dass durch die Senkung der Umsatzsteuer nicht 12 % an den Gast, sondern an das eigene Konto übergeben worden sind. Aber auch das war bewusst so gewählt. Die Argumentation der FDP lag damals im "Sanierungsstau" vieler Herbergen in Deutschland. Ob das allerdings wirklich so stimmte? Ich weiss es nicht!

Unseriöse Überschrift

Kritik an tagesschau.de für die Überschrift "CDS zerlegt Heils Grundrenten-Pläne": von "zerlegen" spricht man normalerweise, wenn jemand sauber belegt, dass ein Konzept nicht funktionieren kann. Wenn die CDU es nicht mag, dass die SPD die Steuerprivilegien von Hotelbesitzern abschaffen will, kann man da beim besten willen nicht von "zerlegen" sprechen.

Ist doch ganz einfach?

Die SPD hat recht (Grundrente für deutsche Bürger) und die CDU hat recht (es muss halt ja finanziert werden und rechnen konnten die SPD´ler halt noch nie). Deshalb lasst uns ganz einfach die paar Milliarden aus dem Topf mit dem Titel "Migrationsaugaben" nehmen und alles ist gut. Seit 2015 werden hier jährlich 23 Milliarden vom Bund und in etwa die gleiche Summe von den Ländern (also in Summe gut und gerne 50 Milliarden!) ausgegeben (ich hätte da ein anderen Begriff als "ausgegeben", aber das würde sicherlich nicht abgedruckt).

um 08:39 von andererseits

>>"Die Union scheint das Grundprinzip von "Rente" nicht mehr zu kennen: bei Rente gibt es keine Bedarfsprüfung - es sei denn, man will die Rente abschaffen und zu Sozialhilfe umfunktionieren. Das wäre allerdings ein massiver Eingriff in den bisherigen Grundkonsens der demokratischen Parteien bei uns."<<

Natürlich muss es eine Bedarfsprüfung geben oder sollte Frau Klatten auch eine Grundrente erhalten? Das aus Ihrem linken Munde zu hören verwundert mich doch sehr zumal dieses Attentat von dem Hubertus nicht um Koalitionsvertrag vereinbart war und an Verträge sollte man sich grundsätzlich halten.

@maku404 - 09:03

"Wer kann schon verstehen, dass z.B. ein Rentner mit € 5.000 monatlich noch eine durch Steuern finanzierte "Zusatzrente" erhalten soll?"

Klasse, ein Rentner mit € 5.000 gesetzlicher Rente monatlich wie viele gibt es davon?

Im übrigen sollte bei den seit jeher getätigten Fremdfinanzierungen des Staates aus der Rentenkasse keine Rentnerin und kein Rentner Skrupel haben, Steuergelder für ihre Altersversorgung anzunehmen.
Insbesondere deswegen nicht, solange gerade CDU und CSU den Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte tolerieren.

"Und der Gesetzentwurf wird einige Tage vor der Europa Wahl vorgelegt. Zufall? Wohl eher nicht!"

Ja, das ist wirklich schlimm - macht sonst keine andere Partei. Vermuten Sie hier vielleicht Parallelen zu Österreich...?

Es ist eine Schweinerei

Es ist eine Schweinerei Rentner wie Arbeitslose zu behandeln und eine Bedarfsprüfung zu machen! Was ein Mensch neben der Rente gespart hat, soll nicht verrechnet werden. Das ist schlicht Diebstahl.
Der Arbeiter soll die Rente bekommen, die er sich erarbeitet und verdient hat! Und wenn ein Mensch weniger gearbeitet hat, bekommt er auch weniger, aber ausreichend um die Wohnung bezahlen zu können ohne hungern zu müssen. Unsere Kapitalisten sind sehr kleinlich wenn es darum geht Renten auszuzahlen, bei den Reichen und Unternehmen verteilt man das Geld mit beiden Armen. Eine gute Rente braucht keine scheinheiligen Wörter wie „Basis“-, „Grund“-, Mindest“-, „Spezial“- oder sonst irgendein Schmarrn. Rente soll Rente heissen und Rente sein! Basta! Und keine Demographie- Ausreden mehr! Deutschland hat genug Geld für Banken, nichtfertig werdende Flughäfen und Bahnhöfe, Steuerhinterzieher, Diäten, das Wegwerfen Lebensmittel (Gastronomie/Supermärkte), aber kein Geld für Rentner?! Gehts noch?!

CDU leistet wieder ihren "Rente ist sischer"Offenbahrungseid

Seit jahrzehnten hat die Union die Rentenkassen geplündert und alles weitere ausgesessen.

Wo bleiben deren eigene Vorschläge !

Warum wundert es mich nicht?

Warum wundert es mich nicht? Wäre ja mal etwas positives gewesen, aber es gibt halt besseres mit dem Geld zu tun, als es denen zur Verfügung zu stellen die es erwirtschaftet haben. Am Sonntag sind ja Wahlen. Beste Gelegenheit das etablierte Establishment daran zu erinnern wer in Wirklichkeit das Sagen hat!

Nicht so einfach

Zunächst mal ist das Argument, die Steuereinnahmen würden nicht mehr so sprudeln und deshalb wäre die Grundrente nicht mehr finanzierbar, schlicht kontraproduktive pro-zyklische Finanzpolitik.

Dann wurde im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung festgelegt. Sich daran nicht mehr halten zu wollen ist von Seiten der SPD schlicht ein Bruch des Koalitionsvertrags. Das wissen die auch und dass es so nicht geht. Also eine Showveranstaltung.

Schließlich kann die Grundrente die schreiende Ungerechtigkeit beim Rentenbezug nicht ausgleichen. Wer z.B. 34 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, bekommt immer nur noch die Grundsicherung. Also so viel wie jemand der noch nie etwas für den deutschen Staat geleistet hat.

@To_LE um 09:27 Uhr

"Wer zu wenig Rente bekommt, bekommt Grundsicherung nach dem SGB XII. Somit hätte bei dem erwähnten Beispiel die Friseurin genau so viel." Das rechnen Sie bitte mal vor. Meines Erachtens ist dem nicht so!

um 09:19 von sosprach

>>"Milliarden fuer Banken, Steuerschlupfloecher fuer Grossunternehmen - das geht? Wo ist die spontane Reaktion der CDU? Geld wuerde es genug geben. Aldersarmut, trotz 30 Arbeitsjahren! ist eine Schande warum regt sich die CDU darueber nicht auf?
Was meint die Kanzlerin - oder ist sie wie ueblich abgetaucht?"<<

....... Sie vergessen die 50 Milliarden für das Thema "Migration" die wir seit 2015 jährlich raushauen. Vor 2015 waren das mal so 7 Milliarden und man könnte da doch einfach mal auf die Bremse treten und die paar Milliarden für die Grundrente dort wegnehmen?

Es muss schon schlecht um

Es muss schon schlecht um diese (s)P(d) bestellt sein wenn die wieder so viel Populismus verspricht. Zum Glück ist es ja immer der -Anderen- Geld was diese Partei raushaut, das konnten die Genossen schon immer besonders gut. Aber im Ernst, wer wählt eigentlich noch so eine Partei in der neokommunistisches Gedankengut herangezogen wird ?

@So viel Mist in einem Absatz! 9:27 von NonServiam

Warum regen Sie sich auf.
Mach ich schon lange nicht mehr.
Schont mein Herz.

Da der IQ laufend sinkt, zumindest was die 'breite Masse' (sic!) angeht,
haben solche Phrasen natürlich leichtes Spiel.

Anders ist die Wiederkehr des immer gleichen Unsinns nicht zu erklären.

08:39 von andererseits

Die Union scheint das Grundprinzip von "Rente" nicht mehr zu kennen:
.
könnte da nicht evt bei ihnen ein Verständnisproblem vorliegen ?

eine Rente erarbeitet man sich
die Höhe dieser Rente richtet sich doch nach der Höhe der mtl. Beiträge
und nach der Zeit in der man diese Beiträge bezahlt
Mit welchem Recht soll einer mehr Rente kriegen als er sich Anwartschaften erarbeitete ?
sollte diese Rente nicht ausreichen kann man ja über Alternativen nachdenken
keine Frage, das ist dann aber ein Zuschuss in Form einer Sozialhilfe, und Sozialhilfe setzt eine Bedürftigkeit voraus
Zugegeben, es gäbe ja da noch die Möglichkeit, einfach zu postulieren wer 45 Jahre voll gearbeitet bezahlt hat, hat einen Anspruch eben auf die Mindestrente
unabhängig seiner sonstigen finanziellen Gegebenheiten (aus Steuern finanziert !)
Ich könnte auch mit der Variante leben, wenn sie ehrlich ist,
sprich ein "volles" Berufsleben die Voraussetzung und keine "Verwässerung"

um 09:21 von groeschelu

>>".. Wenn die Rente aus Steuermitteln bezahlt wird bedeutet das erst zahle die Grundrente und später erhöhe ich die Steuern."<<

Ja deshalb mag ich unsere "Sozialdemokraten" nicht, denn "Sozialdemokratie" bedeutet für die SPD immer "mir dem Geld der anderen einen auf dicke Hose machen".

Kein Mövempick sondern Harmonisierung

In fast allen Ländern gilt der ermäßigte Steuersatz bei Hotelübernachtungen - will die SPD doch keine Harmonisierung der Steuern innerhalb der EU. Hat also Frau Barley im EU-Wahlkampf in der ARD die Wähler belogen?
... denn sie wissen nicht was sie tun...?
Ich kann bei dem Konzept -nicht dem Ziel- nur den Kopf schütteln.

Typisch CDU/CSU

Diese Parteien sind weder christlich noch sozial. Einfach mal die Einkommensmillionäre lückenlos prüfen, dann gibt überhaupt keine Finanzierungsprobleme. Und auf EU-Ebene die bekannten Steueroasen in
Europa schliessen. Das geschätzte Steuerhinterziehungsvolumen beträgt ca. 130 Milliarden!!! Euro. Noch Fragen?

Rente

Um Arbeit attraktiv zu machen, muss der Grundsatz gelten, dass jeder, der in die Rente eingezahlt hat, anschließend im Alter mehr Rente (die Grundversorgung gehört dazu, da sie auch eine Art von Rente ist) vom Staat beziehen muss, als jemand, der nichts eingezahlt hat. Das gilt auch für die drei Millionärsgattinen und die 15 Rentner, die über sonstige Einkünfte 5000 € monatlich haben.
Wenn die CDU hier strikt dagegen ist, dann nur aus dem Grund, dass sie befürchtet, dass mit einem ersten Ansatz einer Rentengerechtigkeit die SPD verlorene Wählerstimmen zurückgewinnen könnte.
Mit ihrer Haltung zur Mövenpick-Steuern zeigt sie auch etwas, das kaum einer weiß: das Mövenpick-Steuergeschenk war nicht ein Wunsch der FDP, sondern der CDU, die dieses unsinnige Steuergeschenk der FDP geschickt in die Schuhe schieben konnte. Die FDP wollte ihr Wahlversprechen einer Steuersenkung umgesetzt haben, und bekam nur diese Kröte von der CDU zu schlucken.

@Seacow

Der Griff in der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen war natürlich kein Fehler. Tut sich ein Loch im Etat auf, "man "leihe" sich.......!

09:16 von Seacow

warum soll unser Rentensystem "marode" sein
es ist doch in meinen Augen ne tolle Sache
oder wie funktioniert aktuell die Riester Rente,
zugeben auch gut, sehr gut sogar - für die Finanzwirtschaft, Maschmeyer und Konsorten
was ja erstrangig nicht das Ziel in einem Sozialstaat sein sollte

Typisch CDU

Wenn es um Sozialleistungen geht, sperrt diese Partei sofort. Sofort werden die armen Unternehmer dann ob höherer Belastungen als schutzwürdig angesehen, ansonsten droht der Zusammenbruch der Wirtschaft. Dieses armselige Getue ist sowas von falsch. Liebe CDU, begreift endlich mal, daß es wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die jahrzehntelang dafür sorgen, daß der deutsche Wirtschaftsmotor läuft. Und deswegen brauchen wir im Alter keine Almosen, sondern auch als Rentner ein auskömmliches Einkommen. Und dazu können wohl auch Unternehmer aus zusätzlicher Steuerbelastung beitragen. Dadurch werden die später auch nicht zum Sozialamt laufen müssen. Also CDU, ändert endlich mal euer Bild von der deutschen Gesellschaft, euer Parteiname fängt mit C an und nicht mit A.

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

geht überhaupt nicht.
Dann bekommt die Zahnarztfrau, welche Teilzeit in der Praxis ihres Mannes mitarbeitet auch die Grundrente. SPD, geht`s noch?

aus dem Lebkuchenhaus

Ich halte das Ganze für spd-Fake News 4 Tage vor der Wahl ohne geringste Chance auf Mehrheit und Zustimmung.
Eine 15 % Partei geht auf Stimmenfang.
ganz arm...

@Martin-Hamburg

Also meiner Meinung nach ist Ihr Beitrag hier die wahre Luftnummer. Sie haben da wahrscheinlich mit aller Absicht einige Budgetpunkte in Ihrer Aufzählung vergessen: CumEx-Skandal, Wehretaterhöhung, Kohlesubventionen, BER, Stg21 usw. Und na klar die EU ist auch daran Schuld

nackte angst

Die SPD hätte jedem Wähler auch gleich ein Auto versprechen können.
Völlig unglaubwürdig und dreist die Ärmsten dieses Landes für Wahlkampf-Fakes zu missbrauchen.
Da gibt es hier einen User: nie wieder SPD
Dem kann ich nur zustimmen.

Zu 09:27 von NonServiam -Mist hier wie dort -

So viel Mist in einem Absatz!
Die Idee von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe ins Mark treffen und zu enormen Mehrbelastungen führen, sagte der CDU-Politiker. [..]Wettbewerbesverzerrungen.
---
Bei derartigen Aussagen zweifle ich immer wieder am Verstand des Verfassers - [...]
Mehrbelastung durch Mehrwertsteuer?! Was soll der Schwachsinn? Die MwSt ist ein Durchlaufposten für jeden Unternehmer, sie wird immer vom Endverbraucher bezahlt...

@NonServiam, eine Steuer, egal wie hoch, bleibt eine Steuer, sie ist kein Privileg. Der "Durchlaufposten" erhöht die Preise und die haben nicht nur Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Wer die Umsatzsteuer für Hotels und Gastronomie als Klientelpolitik verunglimpft, CDUler waren und sind mit dabei, der findet noch viel mehr wenn er die gesamten Steuern, Abgaben, Beiträge nicht nur aus der eingefärbten politischen Schießscharte ins Visier nimmt.

Ausmisten und weiteren Mist verhindern!

Rente bei Bedarf

Zitat von andererseits (08:39 Uhr) :
"bei Rente gibt es keine Bedarfsprüfung"
Das ist nicht richtig. Witwenrenten werden nur soweit gezahlt, als das eigene Einkommen der Witwe dies erforderlich macht (§ 97 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI), Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersrente nur unter Anrechnung von Einkommen (§ 34 Abs. 2 SGB VI) ebenso wie Renten wegen Erwerbsminderung (§ 96a SGB VI). In diesen Fällen kann es zum Vollruhen des Anspruchs kommen, wenn das anzurechnende Einkommen so hoch ist, daß kein Bedarf besteht.
Wenn man von Fachwissen so völlig unbelastet ist, wäre ein wenig Zurückhaltung ratsam.
Und da, wo die Rente auf langjähriger eigener Beitragsleistung beruht, gibt es bereits eine bedarfsgerechte Aufstockung (§ 262 SGB VI).

@10:00 eine_anmerkung

Da sehen Sie mal, wohin Ohr schwarz-weiß- bzw. rechts-links-Denken so führen kann: hier geht's um Grundprinzipien des Sozialstaates und um das, was "Rente" bedeutet. Da sollte man sich auskennen und die typischen ersten Reflexe mal beiseite lassen können.

Die CDU hat keine 4 Milliarden....

... für arme Rentner übrig, aber keine Probleme jedes Jahr 23 Milliarden für Migration auszugeben.

Das.verstehe wer will.

@moderandi

Monatlich 5.000 Euro Rente erhält kein einziger Rentner. Die theoretisch mögliche monatliche Höchstrente liegt bei rund 2.970 Euro.

09:27 von NonServiam

"Mehrbelastung durch Mehrwertsteuer?! Was soll der Schwachsinn? Die MwSt ist ein Durchlaufposten für jeden Unternehmer, sie wird immer vom Endverbraucher bezahlt."

Richtig. Und wenn Sie im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern stehen zählt für den Verbraucher ausschließlich der Endpreis. Ob dieser sich nun durch einen Gewinnaufschlag des Unternehmers erhöht oder durch eine Steuer ist dem Kunden egal.

"Wettbewerbesverzerrungen?
Sind wir denn Konkurrenten zu unserem Nachbarländern? Geht es also gar nicht um ein europäisches Miteinander?"

Wenn es darum geht Urlaubsziel zu sein sind wir durchaus in Konkurrenz zu anderen Ländern. Die Frage ist, wie hier in anderen Ländern besteuert wird. Auch als Konkurrent kann man natürlich für fairen Wettbewerb stehen.

@ beamten"freund"

Wer "Freunde" wie Sie hat, braucht keine Feinde mehr.

mövenpicksteuer?

würde mittelständler ins mark treffen?erstmal könnten für die ausnahmen geschaffen werden und zweitens haben sie vor 2009 auch 19% gezahlt ohne das sie gleich knochenmarkspender brauchten.solch steuerschlupflöcher schließen sofort.

Wahlen sind wie Schuhe....

Wahlen sind wie Schuhe.... Man trägt immer die ausgelatschten Treter oder man wagt mal sich ein paar chice neue aus Leder zu kaufen. Klar, in den ersten Tagen drückt das neue Leder mal hier und da... aber später passen die Treter wunderbar. Auch über die Farbe lässt sich trefflich mit Freunden streiten aber was solls. Schwarz, Rot, Grün sogar gelbe hatten man schon.... billige für 15 EUR aber immer nach den Muster; zweimal getragen und die Füsse sind nass und sein Geld ist weg. Nun werden es vielleicht blaue, handgearbeitete Lederschuhe aus deutscher Produktion (Made in Germany) teuer die Treter aber verdammt gute Ware. Warum nicht mal andere Anbieter zum Zuge kommen lassen und testen.

09:55 von DB_EMD

Die Argumentation der FDP
.
das war doch die Partei, welche den Vorschlag machte,
die Steuer auf nem "Bierdeckel" rechnen zu können ?!
Also Übernachtung ermäßigt 12 % der Fruchtkorb im Zimmer mit 19 %
klingt sehr einfach

@ kurtimwald

Nein

Sozialismus brauchen wir nun gar nicht. Der real existierende Sozialismus der DDR hat ja wirklich gereicht.

Und wer Visionen hat, soll zum Augenarzt gehen (Helmut Schmidt SPD).

Von der CDU war nichts anderes zu erwarten.

Von der CDU war und ist nichts anderes zu erwarten. Sie interessiert sich nicht für die Belange von Menschen niedrigster Einkommen und macht schon seit jeher reine Klientelpolitik für den Geldadel und die Wirtschaft. Menschen niedrigster Einkommen sind in den Augen der CDU Loser, die nichts anderes Verdient haben: dumme Schmarotzer, die an das Vermögen des Geldadels und der Wirtschaft wollen.
Die Zeche dieser Klientelpolitik zahlen wir alle, ganz gleich, über welches Einkommen der Einzelner verfügt. Dafür lässt man dann auch gerne Kindergärten, Schulen und Universitäten verkommen und schaut ungerührt zu, wie das deutsche Gesundheitssystem kollabiert.
Die von der SPD vorgeschlagene Grundrente, ist längst überfällig und mehr als notwendig.
Es wird allerhöchste Zeit, dass wir Geldadel und Wirtschaft, die Rede ist von der ganz großen Playern, in die Pflicht nehmen und Steuergeschenke zurückfahren. Dann zahlen wir die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, aus der Portokasse.

@ deprimierender Kritiker

Hm, wenn der Beamtenstatus so seligmachend ist, warum haben dann die "Kritiker" selbst keine Beamtenlaufbahn eingeschlagen?

Wollen Sie eigentlich auch alle Betriebsrenten konfiszieren? Diese übersteigen zusammen mit der gesetzlichen Rente in der Regel eine vergleichbare Beamtenpension.

Es war einmal

eine große, alte Partei - viele wählten sie, denn sie war auf Ausgleich bedacht, Bildung für alle Aufstieg sollte immer möglich sein.
Dann waren viel aufgestiegen und gebildet , fleissig...
Da die Partei sehr alt war und sehr vergesslich, vergass Sie die Fleissigen, die arbeiteten und in das Sozialsystem Jahr für Jahr horrende Summen einzahlen um allen ein soziales Auskommen zu ermöglichen
Nun war auch schon der normale Schichtarbeiter, die Krankenschwester ein böser Besserverdienender. Die kalte Inflation nahm Ihnen immer mehr weg. Im Nachbarland brannte deshalb schon die Hauptstadt.
Nun gingen der alten Partei auch noch die Argumente aus, Sie wurde kaum noch gewählt und wurde böse und säte wie andere Parteien Hass und beschwor ein Gespenst der Ungleichheit hervor welches sie vorher Jahrzehntelang erfolgreich bekämpft hatte:
Den Neid.

PS ein Rentenpunkt ist ein Rentenpunkt - und der Erwerb desselben sollte für alle gleich anstrengend sein - was sonst passiert ?
siehe oben

Die 4 Milliarden jährlich

Die 4 Milliarden jährlich sollten kein Problem sein, vor allem wenn das Geld hauptsächlich Menschen zugute kommt die 35 Jahre lang hier gearbeitet haben und es am Ende nicht für eine würdevolle Rente reicht. Einsparpotenzial gibt es bei diversen anderen Ausgaben, ein paar sind hier ja schon genannt worden. Bin mir sicher es würde gehen...Wenn man den wirklich wolle.

Ein Geschäftsführer eines Hotels rechnete mir damals

vor, wie viel Geld von der Steuersenkung an Kunden weitergegeben könnte und wie hoch seine Mehreinnahmen gewesen sind. Bei Durchschnittlich 69 EUR für Übernachtung (inkl. Frühstück) und monatlichen Einnahmen von ca. 30.000 EUR kann sich das sicherlich jeder selbst ausrechnen. Die größten Nutznießer sind Hotels wie Adlon und Atlantic, die die Steuervorteile gar nicht an ihre Kunden weitergeben MÜSSEN, weil diese gut betucht sind. Die Steuersenkung war en FDP Geschenk an die größeren teuereren Hotels.

>>"Die Union scheint das Grundprinzip von "Rente" nicht mehr zu kennen: bei Rente gibt es keine Bedarfsprüfung - es sei denn, man will die Rente abschaffen und zu Sozialhilfe umfunktionieren. Das wäre allerdings ein massiver Eingriff in den bisherigen Grundkonsens der demokratischen Parteien bei uns."<<
--
Natürlich muss es eine Bedarfsprüfung geben ...

Die Leistungen der gesetzliche Rente beruhen in aller Regel auf geleistete Beiträge.
Was hier als Rente bezeichnet wird ist eine Sozialleistung, die keine Grundlage im gesetzlichen beitragsbezogenen Rentensystem hat.
Geradezu widersinnig ist diese Politik. Wer spart und sich eine Eigenvorsorge schafft, der ist bei dieser Politik der Dumme. Sparen und Eigenvorsorge machen keinen Sinn mehr.
Wer nachdenkt wird erkennen, dass diese Politik keine Zukunft hat. Das Verteilen aus fremden Taschen wird seine Grenze finden. Ist die Lawine in Bewegung kommt die Lawinenverbauung zu spät.
Nachhaltig sozial ist bei Heils Plänen wenig!

Finanzierbarkeit und Migration

wenn es um die Rente geht, wird immer die Finanzierbarkeit betrachtet. Warum nicht, wenn es um die Kosten der Migration geht? Jährlich wandert mindestens eine Kleinstadt ein, zu 80-90% in die Sozialsysteme, die Verteilungskämpfe beim Wohnraum sind bereits voll in Gang, aber wer da nach Finanzierbarkeit fragt, ist rechts, populistisch oder noch schlimmeres

Ich finde das schon schuftig

Es geht um unsere Rentner, also um die Menschen die unseren Wohlstand aufgebaut und keine Lobby haben. Die Rüstigen von denen dürfen sich ja steuerfrei ein Zubrot mit Pfandflaschen sammeln verdienen und die Rente in Germany ist im EU-Vergleich alles andere als hoch. Im Umkehrschluss leisten wir uns aber Menschen die noch nie einen Cent in unsere Sozialsystem eingezahlt haben mit einer im internationalen Vergleich einzigartigen kostenlosen Rundumversorgung auszustatten. Wie passt das zusammen? Ist das sozial?

@ Mulford

Nein

Auch beim Kindergeld wird nicht geschaut, ob es jemand "benötigt" es steht jedem zu!

Und wollen Sie auch bei der Regelrente nach den "individuellen Gegebenheiten" schauen, ob der Ehemann die Frau "versorgen" könnte?

Zum Glück sind wir in der Gesellschaft schon weiter als dieses antiquierte Roillenbild, das auch die CDU noch zu haben scheint.

Das prinzipielle Problem mit der Rente ist,

dass Leute darüber entscheiden, die selbst davon in keiner Weise betroffen sind, sondern sich selbst natürlich ein Mehrfaches an Pensionen genehmigen. Da fällt es natürlich leicht, bei anderen Leistungen zu streichen oder zu verweigern.
Mit solidarisch oder gar christlich hat das allerdings überhaupt nichts zu tun.

Hier wird auch wieder alles wirr zerpflückt!

@eine_anmerkung, Frau Klatten hat bestimmt nicht 35 Jahre in die Rentenkasse gezahlt!
Hier ein Punkt aus dem Konzept der SPD
:Für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag.

Die Grundrente ist nur für Sozialversicherungsabhängig Beschäftigte gedacht und dient auch als Anerkennung für die Jahrzehntelange Einzahlung in die Sozialversicherungssysteme, andere bekommen nichts!

@ eine Anmerkung

Haben Sie nicht aufgepasst?

Für die Grundrente müssen 35 Jahre Beitragszeiten vorliegen!

Hat Frau Klatten 35 Jahre in einem Niedriglohnsektor gearbeitet?

Ihre Kapitalismuskritik ist hier leider nicht ernst zu nehmen.

Am 22. Mai 2019 um 09:11 von SchorschHh

das Bonbon für die SPD ist die Grundrente. In Köln nennt man sowas Klüngel.
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In MV nennt man das Schwesigs Freundeskreis.
In Bremen nennt man das Filz.
In München gibt's bestimmt auch ein Unwort dafür.

Kaum anderes Wahlverhalten zu erwarten

Für die Entscheidung, welche Partei jemand wählt, ist oft nicht wichtig, welche Verbesserungen, oder besser Veränderungen eine Partei plant. Was für den einen Verbesserung ist, ist für den anderen Verschlechterung. Außerdem spielt das Image einer Partei eine Riesen-Rolle. Die seit der Agenda 2010 niemals wieder SPD wählen wollen, würden auf nichts reagieren, was die SPD auch immer wollte, auch nicht auf die Renten-Idee. Argumente, die jemandem entgegen kommen, werden immer wieder gern verwendet. Fazit: ich denke, es ist wirklich wurscht, was die SPD jetzt noch bringt. Noch eins an alle "Rechten": Ihr meint immer, die "Altparteien" , wie ihr sie nennt, seien verlogen. Denkt mal daran, wie ihr argumentieren würdet, wenn eure Parteispitze eine andere Meinung verträte als ihr. "Linientreu" wärt ihr, so wie alle. Aber das hat sowieso irgendwann jeder Wähler gemerkt.

09:11 von SchorschHh

>> In Köln nennt man sowas Klüngel.<<

In Mainz auch.
In Berlin heißt das "Konsens nach harten Verhandlungen".

@08:39 von andererseits

"Die Union scheint das Grundprinzip von "Rente" nicht mehr zu kennen: bei Rente gibt es keine Bedarfsprüfung - es sei denn, man will die Rente abschaffen und zu Sozialhilfe umfunktionieren."

Für die Rente musste allerdings auch immer ein gewisser Betrag eingezahlt werden um eine Auszahlung zu erhalten, die mit den Einzahlungen in Relation stand. Diese Regel gilt für die Grundrente nach meiner Kenntnis nicht - es gilt ausschließlich der Zeitraum der Einzahlung.
Dadurch tritt der Leistungscharakter (damit meine ich ausschließlich die Höhe der geleisteten Einzahlungen) weit hinter den sozialen, bzw. Solidaritätscharakter zurück.

GroKo-Zusammenarbeit: Note 6

GroKo-Abstimmung vor der Veröffentlichung gleich Null. Bevor ich ein neues Konzept veröffentliche, stimme ich mich doch vor der Veröffentlichung mit meinem Partner ab. Was geschieht: der Eine schlägt was vor, der Andere zerreist es in der Luft.

Die Grundrente ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Kritik der CDU kann ich überhaupt nicht verstehen, für alles ist Geld da, nur für eine Grundrente soll es nicht reichen. Die eigentliche Schande liegt darin, dass es überhaupt Jobs gibt bei denen man bei 35 Jahre Arbeit nicht über den Durchschnittswert kommt.

Die Mövenpicksteuer war ein Geschenk an die Hotellobby und gehört eh dringend abgeschafft. Diejenigen die sich ein Hotel leisten können, dürfen gerne ein paar % Märchensteuer mehr zahlen.

Wortklauberei

Die "Respektrente" ist keine Rente, sondern eine Sozialleistung. Also ist auch die Prüfung auf Bedürftigkeit nur folgerichtig.

Typisch SPD wird mit Geld bezahlt, dass gar nicht da ist. Es wird keine europäische Transaktionssteuer geben, weil man sie nicht allen Ländern aufzwingen kann.

Die 7% Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen als "Mövenpicksteuer" zu benennen ist populistischer, als die AfD es jemals benennen könnte.

Die SPD ist ein untergehendes Schiff, bei dem verzweifelt versucht wird irgendwo einen rettenden Strohhalm zu finden.

Grundrente

Wenn nach ihrem Beispiel Frau Klatten 35 Jahre pro Monat 775 € sozialversicherungspflichtiges Einkommen hatte und dafür Beiträge in die Rentenversicherung abgeführt hat, hat auch sie Anspruch auf (Grund)Rente auch wenn sie sonst sicher noch andere (viel höhere) Einkünfte hat. Rente ist Altersversorgung aufgrund eingezahlter Rentenbeiträge. Rente ist keine Sozialhilfe. Gilt doch auch bei einem Ehepaar von Rentern von denen jeder mehr als 2.000 € pro Monat erhält. Wollen Sie auch hier eine Bedürftigkeitsprüfung weil ein Partner ja schon so viel Rentenbezug hat?

Der Trend weg von der Einheitspartei der letzen Jahre

bingt endlich wieder die Möglichkeit der Auswahl aus unteschiedlichen Parteien.
Hoffentlich ist die Zeit der Alternativlosen-Politik genauso Geschichte wie die Zeit der BASTA-Politik.

Grundrente

Die SPD bekommt m. E. 5 Stimmen mehr bei der Wahl, mehr nicht. 20 Millionen Rentner in D bilden eine bedeutende „Wahl- Macht“. Bei den letzten Wahlen sind diese Wähler entweder nicht zur Wahl gegangen oder haben falsch gewählt.

Hauptsache, die Diäten sind sicher

Toll CDU! Es könnte ja mal etwas für die Bedürftigen im eigenen Land getan werden. Leider mal wieder schiefgegangen! Wichtig ist aber, dass 23 Milliarden in 2018 für unsere Flüchtlinge und Migranten ausgegeben werden konnten. Da scheint ja Kohle ohne Ende vorhanden zu sein. Politikverdrossenheit? Nee, ich wähle Alternativen.

Gerechte Rente?

Klar, die Friseurin die 40 Jahre zum Hungerlohn gearbeitet hat wird bessergestellt. Aber auch alle Teilzeitkräfte, die gerade einmal so sozialversicherungspflichtig waren.

Diejenigen die knapp unter der Sozialversicherungsgrenze lagen, weil sie nach damaligem Stand eh keine Rentenansprüche über der Grundsicherung hätten aufbauen können stehen nun besonders dumm da; die gehen völlig leer aus.
Auf der anderen Seite gehen andere Leute leer aus, weil sie das notwendige Arbeitspensum nicht ableisten konnten. Selbstverschuldet oder nicht? Spielt bei diesem System keine Rolle. Dort bedeutet ein fehlendes Beitragsjahr im Zweifel ein fehlendes Monatseinkommen von mehreren hundert Euro und ggf. eine Einkommensreduktion von 50%.

Wie es für mich aussieht gehen hier viele Leute durchs Netz und auf der anderen Seite bekommen Personen Leistungen, die sie nicht benötigen. Das System scheint mir völlig unausgegoren.

Luftbuchungen im Europawahlkampf

Die SPD will also eine Grundrente ohne vorherige Bedarfsprüfung. Um das zu finanzieren, sollten erst die Rücklagen der Rentenversicherung angezapft werden. Nachdem nun der große Aufschreib kam - richtigerweise, denn dieses Plündern der Sozialkassen wäre grob ungerecht gegenüber den Jüngeren -, soll die Grundrente nun mithilfe einer Finanztransaktionssteuer bezahlt werden - die aber erst noch eingeführt werden muss. Und dann bliebe immer noch eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden.

Mit anderen Worten: Das sind einfach nur Luftbuchungen, sonst nichts. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Unsinn nach der Europawahl ganz schnell wieder in der Schublade verschwindet.

Klar sollten wir die Altersarmut bekämpfen, aber bitte gezielt und effektiv - und dazu gehört dann nunmal eine Bedürftigkeitsprüfung, denn ansonsten schaffen wir nur neue Ungerechtigkeiten.

Was die SPD hier vorschlägt, hat mit gezielter Bekämpfung der Altersarmut nichts zu tun. Das ist einfach nur Wahlkampfgetöse.

@10:07 von Säbelzahn

"Zunächst mal ist das Argument, die Steuereinnahmen würden nicht mehr so sprudeln und deshalb wäre die Grundrente nicht mehr finanzierbar, schlicht kontraproduktive pro-zyklische Finanzpolitik."

Das Problem ist, dass wir aktuell viel Geld zur Verfügung haben und daher fleißig verteilt wird. Wenn diese Ausgaben jedoch dauerhaft anfallen bringt es uns bei der nächsten Krise nichts, dass wir uns die Ausgaben aktuell leisten können.

Rentner sind generell nicht krisenanfällig, da sie ihr Einkommen in der Krise nicht verlieren. Als antizyklische Maßnahme ist eine Rentenerhöhung nicht geeignet, da sie auch außerhalb der Krisen permanente Kosten verursacht.

Grundrente

Die Union scheint das Grundprinzip von "Rente" nicht mehr zu kennen: bei Rente gibt es keine Bedarfsprüfung
xxxxxxxxxxxxx

Bei DIESER Rente ist halt manches anders als bei der " normalen " Rente .. und deshalb gibt es auch ne Abweichung vom " Grundprinzip " !
.. denn es ist mehr Sozialleistung als Rente ...

@ 09:27 von NonServiam

Mehrbelastung durch Mehrwertsteuer?! Was soll der Schwachsinn? Die MwSt ist ein Durchlaufposten für jeden Unternehmer, sie wird immer vom Endverbraucher bezahlt.
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So sollte es sein ,aber ich musste als die MwSt abgesenkt wurde ,leider, feststellen das nicht ein einziger Hotelier mit seinen Zimmern billiger geworden ist ,sie haben alle das genommen was sie auch vor der Absenkung für ein Zimmer genommen haben. Wo ist da das Geld denn wohl geblieben? Ich als Gast habe davon nicht profitiert ,und das bei ca. 3 Übernachtungen jede Woche (beruflich) und im Urlaub auch Fehlanzeige. Wer nur hat das Geld? vielleich der der es nun nicht mehr hergeben will?

Weiter denken!

Sicherlich ist auch ein Teil "Wählerfang" und leere Versprechungen in dem SPD-Vorschlag. Aber denken wir doch mal ein Stück weiter: was würde mit der Rentenerhöhung bzw. Grundsicherung - oder wie auch immer man diesen Rückhalt nennen will - passieren, wenn ihn dann die Menschen bekämen? Das Geld wird auf das Konto überwiesen und dann? Hebt die Empfängerin / der Empfänger das Geld ab und heizt damit den Ofen? Oder werden Dienstleistungen und Güter erworben, die wieder in den Wertschöpfungskreislauf einfließen? Wer hier im Lande Geld über die Grenze auf Nummernkonten oder anderen Steuerparadiesen parkt, das sind ganz andere Kaliber, die - bekannt durch Politik, Sport und Unternehmungen gerne an den Steuertricks prosperieren, aber keine Solidarität in der Wertegemeinschaft an den Tag legen. Nun - wer ermöglicht diese Zustände? Kleinbetriebe? Krankenschwestern? Feuerwehrleute? Polizisten? Oder die Staats-"diener", welche in Parlamenten und Ausschüssen hocken?

Grundrente

Die Aussage der SPD: Die Grundrente ist genau durchgerechnet sehe ich so, dass in der SPD hochqualifizierte Rechenkünstler am werke sind. Man bedenke einmal, die SPD Aussagen die Hamburger Philharmonie ist genau durchgerechnet (jetziger Bundesschuldenminister). Diese Feststellung lässt sich bei unseren Politikern, auch CDU weiterführen. Da lobe ich mir den verstorbenen Stuttgarter OB, der einmal sagte man kann nur sparen wenn etwas übrig geblieben ist.

Finanzierung der Grundrente

Wenn wir ganz ehrlich zu uns sind, und auch jeder zu sich selbst: viele Bürger besitzen sinnlos, ungerecht und unverdient viel Geld auf ihren Sparkonten oder in Aktien, z.B. mehr oder viel mehr als 500.000, das niemals alles selbständig erarbeitet oder erworben wurde (Glücksspielgewinne über 50.000 Euro halte ich auch für verwerflich, unsozial und unmoralisch). Die ganze Knete liegt nur unnütz und faul ein ganzes Menschenleben lang rum, vermehrt sich höchstens und wird dann vererbt, an Nachkommen, die es ganz genau so weiter machen... null Zugewinn am Bruttoinlandsprodukt, an Wertschöpfung für die Gesellschaft und an Glück und Zufriedenheit der Allgemeinheit!
Zur Finanzierung der Grundrente aller Bürger gleichermaßen wäre es bestens geeignet.

@ 08:58 von FritzF

Nun sicher sind Hamburg und Riga etwas weit entfernt, aber die Hotels im Erzgebirge im Spreewald an der Ostseeküste im MV stehen im Wettbewerb mit Hotels in Polen und Tschechien. Da ist es schon durch die Lohnkostenunterschiede schwirig. Es ist halt ein Unterschied ob meine Grenze Belgien, Frankreich, Schweiz, Dänemark heist oder ebend Polen und Tschechien.

Aber genau diese westdeutsche Ignorranz über die realen Probleme der Leute im Osten (und die meisten Hotels dort werden von keinen großen Ketten betrieben sondern von so bösen Kapitalisten wie Familienunternehmen) werden wir wohl am Sonntag an den Wahlergebnissen ablesen können. Leider. Und da geht es nicht nur um die Hotels, da geht es um den Bäcker, den Friseur, die Autowerkstatt den Supermarkt...

Grundrente

Für jeden Altersrenter und Rentner durch Erwerbsminderung.
Und wer mehr hat, das oben drauf - aber nicht die Grundrente generell oben drauf.
Müsste doch machbar sein.
Und statt Steuererhöhungen und fantasievoller neuer Steuern (als ob wir in Deutschland nicht schon mehr als genug zahlen würden) zur Abwechslung mal ein bischen sparen.
Halbierung des aufgeblähten BT, Bürokratieabbau, persönliche finanzielle Konsequenzen bei erwiesener Steuerverschwendung und nachgewiesener Lobbyarbeit.
Aber nein, sowas geht ja gar nicht.

Freibier für alle!!!

war schon immer der SPD-Tenor.
Das ist ein Grund von vielen, warum die Partei bei 15 % in den Umfragen steht.

Die Lösung

zu Friede, Freude und Eierkuchen: Abrüsten, denn es käme einiges zusammen für Rente, Soziales usw. und die "teure Migration" gäbe es nicht, wenn die Fluchtursachen endlich wegfallen.
"Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland insgesamt ca. 85 Milliarden Euro (85.000.000.000) für das Militär ausgeben. Es passt in die zeitgemäßen Durchsetzungsstrategien, dass Parteien und Rüstungslobby lieber von 2% reden, als von jährlich 85 Milliarden Euro."

19:09 von Goldenmichel

"neokommunistisches Gedankengut"
Schon erstaunlich,was man hier so alles zu lesen bekommt.

Ich bin kein Freund der SPD...

...aber - nur mal so überschlagen: ich glaube nicht dass dann "Millionen" von Zahnarzt-Partnern (kann ja auch der Ehemann sein!) das System in die Knie zwingen.
Zum Thema "Gerechtigkeit": wenn die Frau / der Mann doch nun mal Teilzeit gearbeitet hat, dann hat sie / er ein Anspruch auf Rente. Ansonsten würde hier das Sozialstaatsprinzip und der Generationenvertrag ausgehöhlt.

Subvention der Arbeitgeber

Wie immer, versteckte Subvention der Arbeitgeber, die den Beschäftigen keine anständigen Löhne/Gehälter zahlen, damit diese später eine Rente bekommen können von der sie leben können. Die Arbeitgeber sollen die doch die Kosten der Grundrente tragen! Schließlich haben sie doch von den niedrigen Löhnen/Gehältern Jahrzehnte profitiert.

Auch Steuersenkungen nur nach Bedürftigkeit!!!

Jede Woche steigen die Privatvermögen der 5 % Reichsten in Deutschland um 2 Mrd. - dank fehlender Vermögenssteuer und vieler Steuer-Schlupflöcher! 2 Wochen Geldzuwachs der Reichen genügt also für die Grundrente ...

Die Bedürftigkeit wird - leider von CDU/CSU unerwähnt - dadurch berücksichtigt, dass man mit zunehmendem Einkommen als Rentner auch mehr Steuern zahlt! Der Steuerbeamte ersetzt die Bedürftigkeitsprüfung ...

Staatsausgaben nach Bedürftigkeit klingt sinnvoll - dann muss man aber bei ALLEN Steuersenkungen und Subventionen für die Industrie auch jeweils genau die Bedürftigkeit der Firma/Manager prüfen: Die Luxusjacht müsste dann bei Steuersenkung auch wegfallen ...

Schallendes Gelächter

Beide Seiten sitzen abends redseelig am Stammtisch und lachen sich über den Wähler kaputt:
- die SPD, weil sie etwas vorschlägt, was nicht durch geht,
- die CDU, weil sie von denen gewählt wird, die sie knapp hält.
Ist auch irre lustig, dass das schon soo viele Jahre immer klappt. Naja, ein paar kosmetische Retuschen gibt´s schon, wie bei den Kurierfahrern. Und die Arbeitgeber brauchen sich nicht zu fürchten, denn Kontrollen wird´s kaum geben (siehe Mietpreisbremse, Schwarzarbeit, Steuerprüfungen, CumEx).

mit

dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente will sich die SPD Millionen neue Wählerstimmen erkaufen. Da spielt die fehlende seriöse Finanzierbarkeit nur eine untergeordnete Rolle.

@ RobinHood

"Es ist eine Schweinerei Rentner wie Arbeitslose zu behandeln und eine Bedarfsprüfung zu machen! Was ein Mensch neben der Rente gespart hat, soll nicht verrechnet werden. Das ist schlicht Diebstahl. Der Arbeiter soll die Rente bekommen, die er sich erarbeitet und verdient hat!"

Sie haben offensichtlich nicht verstanden, worum es hier geht.

Es geht hier nicht um die Rente, die man sich (mittels Beiträgen) selbst erarbeitet hat, sondern um eine "Grundrente" - letztlich eine Form der Sozialhilfe, welche die Allgemeinheit bezahlen muss, ob nun über höhere Steuern, höhere Beiträge oder sonstwie.

Da wäre eine Bedarfsprüfung absolut angebrach und sogar notwendig, um sicherzustellen, dass das Ganze auch wirklich gerecht und finanzierbar ist und das Geld bei denjenigen ankommt, die es brauchen.

Leider geht es der SPD aber gar nicht um eine seriöses, finanzierbares Konzept. Die Genossen machen nur Wahlkampf. Und wie man an Kommentaren wie Ihrem sieht, fallen auch einige darauf herein.

ganz schön Schräg

Wenn ich bedenke, dass meine Zusatzrente mit ca.18% (Voller Satz) Sozialabgaben besteuert wird. Frage ich mich natürlich warum mache ich das. Bei Herrn Heil gibt es für weniger mehr?!

Subvention der Arbeitgeber

Wie immer, versteckte Subvention der Arbeitgeber, die den Beschäftigen keine anständigen Löhne/Gehälter zahlen, damit diese später eine Rente bekommen können von der sie leben können. Die Arbeitgeber sollen die doch die Kosten der Grundrente tragen! Schließlich haben sie doch von den niedrigen Löhnen/Gehältern Jahrzehnte profitiert.

Repariert erst einmal unser Rentensystem

Unser Rentensystem ist nichts anderes als ein Schneeballsystem. Neue Mitglieder zahlen ein (im Vertrauen später auch etwas zu bekommen) für die Beiträge der Altmitglieder. Kommt von unten irgendwann keiner mehr nach der einzahlt bricht das System in sich zusammen und alle Teilnehmer stehen da wie die Deppen.

Ich darf in dieses System einzahlen - im Wissen, dass unser System nach aktuellem Stand nur noch ein paar Jährchen tragfähig ist. Arbeiten darf ich aber noch mehrere Jahrzehnte.

Und nun kommt die nächste Idee: Geben wir doch auch den Leuten noch etwas mehr, die zwar lange gearbeitet aber nur wenig eingezahlt haben. Das bezahlen wir dann aus Steuern.
Toll.

Der soziale Charakter der Idee sei unbenommen - aber ich habe davon gar nichts. Die Politiker holen sich lieber jetzt ein paar Bonuspunkte anstatt dicke Bretter für die Zukunft zu bohren und langfristig etwas für unsere Gesellschaft zu tun.

Am 22. Mai 2019 um 09:03 von maku404

" Wer kann schon verstehen, dass z.B. ein Rentner mit € 5.000 monatlich noch eine durch Steuern finanzierte "Zusatzrente" erhalten soll? "

Sie wissen aber schon das es in Deutschland eine Obergrenze ( Deckel) gibt bei der Rente, man sollte nicht Pension mit Rente verwechseln.
Hier geht es um Rente !.

Auszug aus Anfrage 2018.
" Daraus ergibt sich eine theoretisch mögliche Höchstrente von rund 2.970 Euro monatlich (West). "

Es gibt also niemand der eine Rente von 5000 beziehen kann, so viel Wahrheit muss schon sein.

@ aus_Tallahassee

"Von der CDU war und ist nichts anderes zu erwarten. Sie interessiert sich nicht für die Belange von Menschen niedrigster Einkommen und macht schon seit jeher reine Klientelpolitik für den Geldadel und die Wirtschaft."

Wenn das wirklich stimmt, warum gibt Deutschland dann, obwohl seit vielen Jahren CDU-regiert, rund 30 Prozent des BIP für Sozialleistungen aus? Warum haben wir im OECD-Raum die zweithöchsten Steuern und Abgaben hinter Belgien? Und warum gehört Deutschland laut Gini-Koeffizient zu den 20 Ländern mit der weltweit geringsten Einkommensungleichheit?

Mit anderen Worten, wenn die Regierungspartei wirklich nur Politik für den "Geldadel" und die Wirtschaft macht, warum verteilen wir dann wesentlich mehr um als die meisten anderen Industriestaaten?

Bei Ihrem polemischen Gekeife könnte man den Eindruck bekommen, sie reden von den USA und nicht von Deutschland. Vielleicht sollten Sie sich dort mal umsehen, dann werden Sie sehen, wie schön wir es hier in puncto Sozialstaat haben.

Es sagt schon sehr viel über die Politik aus...

wenn 4 Milliarden für alten Menschen, die ihr ganzes Leben zu schlechten Löhnen gearbeitet haben, nicht übrig sind. Wenn man Rentner statt dessen zur Tafel oder zum Flaschensammeln schickt. Und diese Menschen sollen dann zum Amt gehen und ihre Bedürftigkeit darlegen in dem Wissen, dass viel ältere Leute sich schämen und dies nicht tun.
Als Argument dient dann, dass die paar Zahnarztfrauen ja auch in den Genuss der Respektrente kommen könnten wenn sie als Praxishilfe gearbeitet haben, obwohl sie doch nicht bedürftig ist.
Fragen die gleichen Politiker dies auch, wenn sie die Hoteliers subventionieren, ihre Mütterrente zahlen, 160 Millionen an NGOs wir z.B. die DUH oder die Antonio Amadeus Stiftung ausgeben? Oder ist es einfach nur nicht die richtige Klientel?

Jeder der Politiker sollte hier einfach mal darüber nachdenken, dass es ja auch ihre Mutter oder Großmutter sein könnte, die in dieser Situation ist. Und dann sollten sie entscheiden.

SPD-Finanzierungspläne der Grundrente

Gibt es eigentlich aus der Union einen akzeptablen Vorschlag, wie man die Grundrente erhöhen kann? Oder können die CDU-Politiker nur kritisieren, wenn ihnen ein Vorschlag nicht passt? Kritik ist nur angebracht, wenn man einen besseren Vorschlag machen kann.

Das rumgezicke geht mir echt auf die Nerven

Wir bekommen 48% unseres Einkommens als Rente!! Jetzt wüsste ich gerne wer mit dieser Hälfte wirklich im Alter gut leben kann? Das ist doch der Punkt, bei meinen Eltern waren es glaub noch 68%.
Die Riesterrente war für meine Generation viel zu teuer, auch das wurde nicht bedacht.
Viele müssen in der Rente noch arbeiten, toll, danke SPD und Grüne.

Die Umverteilung geht weiter

Egal was eingezahlt wurde oder nicht es gibt 800€ Rente. Das kann es nicht sein, die Rente muss verdient werden und ist Leistungsabhängig.

In Österreich....

beträgt die Grundrente übrigens 1.200,- €. Dazu ist die "normale" Rente um ca. 35-40% höher als die vergleichbare Rente in Deutschland. Finanziert wird dies, weil man die Sondertöpfe von Beamten, Freiberuflern, Selbsständigen, Parlamentarier usw. abgeschafft hat und alle in die Rentenkasse einzahlen. Und die Rente ist zudem gedeckelt.

Liebe SPD_CDU_FDP-Grüne_CSU. Seid doch mal mutig und geht das Ganze mal richtig anstatt immer wieder Flickwerk zu machen.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Vorschlag einer Grundrente geht nicht weit genug. Früher oder später muss ernsthaft über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert werden. Für Leistungen des Staates gibt es dann nur noch eine Behörde - das Finanzamt. Dort ist dann Einkommen zu versteuern wie bisher auch und NichtEinkommen wie eine Art Negativsteuer zu erstatten. Dies ganze unwürdige Sozialgedönse über zig Behörden mit einer Flut von Formularen, Anträgen und sonstigem Unsinn kann dann abgeschafft werden. Man muss nur den politischen Willen zu solche einer revolutionären Lösung haben und sicherstellen, dass dies nicht alle Welt ebenfalls charmant findet.

Atemzug-Abgabe

Ich plädiere für eine Atemzugabgabe
Nach 2.398.689 Atemzüge geht die Klappe zu und bums,Rente gespart!

Liebe Groko weiter prognostiziere ich bei der EU wahl für euch zusammen 16-22% Stimmeneinbußen.

Wer hat die Wirtschaft so groß gemacht?

Wir die Arbeitnehmer.

Und wir sollen uns von euch sagen lassen wie wir im Alter leben sollen, und vor allem von was?

Strengt euch mal bitte an macht es euch bitte nich so einfach wie bisher.

Wahlbar sind alle Parteien die nicht im Bundestag vertreten sind.

Es ist unsere aufgabe als Wähler politische Kräfte zu bündeln.

Denkt mal drüber nach!

CDU/CSU zerlegen den Sozialstaat,

das wäre wohl die richtige Beschreibung des Kommentars. Denn den Claqueuren von CDU/CSU, AFD und FDP ist es doch völlig egal, ob in DE in Zukunft millionenfache Altersarmut herrschen wird. Die CDU/CSU hat zwar keine Vorschläge, wie dieser sozialpolitischen Katastrophe begegnet werden muß, aber fordert in diesem Jahr ca. 43 Mrd. für einen sinnlosen Militäretat , den die USA ihnen aufdiktieren. Es ist angeblich kein Geld für gerechte Sozialpolitik da, aber international agierende Konzerne zahlen z.T. mit 0,005% auf ihre Gewinne fast keine Steuern. Gewinne werden Steueroasen verschoben und angebliche Kosten hier gektend gemacht. Transaktionssteuer wurde bisher mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, jahrelange CUM EX- Betrügereihen von Schäuble wurden nicht geahndet. Milliarden Beträge in verbrecherischen USA- und NATO-Kriegen, wie Afghanistan, Syrien,Lybien, verschleudert. Aber vernünftige Sozialpolitik ist eine "Luftnummer".

@10:40 eine_anmerkung

Sie kommen mit Ihren Gedanken weiter, wenn Sie die Grundunterscheidung zwischen Rentensystem und Sozialsystem nicht ignorieren: im Sozialsystem ist vorrangig eine Prüfung von Notlage/Bedürftigkeit und eine Regelung von Rahmenbedingungen und Zuständigkeit und nicht die Frage, was man vorher "geleistet" hat. Das wollen allerdings tatsächlich manche äußerst rechte Gruppierungen verändern, interessanterweise in Deutschland wie in Österreich.
Und eine Bitte habe ich noch: verzichten Sie doch bitte auf den demagogischen Begriff "kostenlose Rundumversorgung"; was Sie damit suggerieren, gibt es nicht.

Re: Hauptsache, die Diäten sind sicher

"Nee, ich wähle Alternativen."

Und schaue mir die realen Auswirkungen der Alternativen an (Österreich, Italien ...).
Die Auswirkungen seines Handelns sollte/muss man im vorraus bedenken, dann ist der Katzenjammer hinterher nicht so groß.
Was die Kosten für Flüchtlinge mit den Diäten aus der Überschrift zu tun haben ist mir völlig unklar.
Hauptsache bashing gegen jeden und alles, das 'hilft' anscheinend immer.

Ich bin absolut kein Fan, von Rentengeschenken.

Denn in der Regel, nimmt man das Geld von denen, die sowieso schon ihr ganzes Leben lang geschröpft wurden.
Ich spreche den Politikern jegliches Recht ab, in den Rententopf zu greifen.
Was die Politik tun könnte, wäre dafür zu sorgen, dass zum einen alle in einen Rententopf einzahlen, denn zurzeit unterstützt die Politik noch Versorgungswerke, weil die Politiker selbst darüber eine höhere Versorgung erhalten als der Normalbürger, zum anderen kann die Politik im Vorfeld helfen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen über Steuerzuschüsse höhere Beiträge einzahlen könnten.
Ein Mindestlohn, der zur Altersarmut führt ist ein Politikerwitz, über den auch nur Politiker lachen können.
Die Entscheidung über die Rente sollten nur den Mitgliedern (Beitragszahlern) zustehen und nicht irgendwelchen Leuten, die ihre eigene Versorgung auf ganz anderen Wegen sichern.

Vielleicht sollten viel mehr

Vielleicht sollten viel mehr Menschen die SPD wählen!

Karl d. Gr.

Da haben Sie recht.
Ist doch nur noch peinlich für ein reiches Land wie D. Für alles ist Geld da, für Diätenerhöhungen, für Banken, fürs Ausland, nur für Rentner nicht. Die CDU sollte sich schämen!
Warum zahlen nicht alle in unsere Kassen ein, die sich immerhin auch gerne aus dem System bedienen?
Unsere Groko stellt sich mal wieder ein Armutszeugnis aus!

Rentenlösung

Denke mal die ganze Scheinheiligkeit der Politiker in bezug auf die Kosten für "nicht mehr produktive Menschen, die nur Kosten verursachen" würde sich erledigen, wenn man einfach die Diätenerhöhungen an die Rentenerhöhungen anpassen würde. Wäre interessant zu sehen wie die "für mich unproduktiven Politiker" dann reagieren würden. Armes Deutschland. Da zahlt man 30 oder 40 Jahre brav Steuern und gilt danach nur noch als Kostenfaktor....

Die Rente ist gescheitert …

… weil die Politik immer wieder und immer wieder daran herumwerkelt.

Es war eine gute Rente, die 1891 eingeführt worden ist, hätte man nicht immer das Rentenniveau nach unten geschraubt und die Rentenkassen geplündert. Daher sollte die Rente sowie wir sie jetzt kennen und das Arbeitslosengeld abgeschafft werden und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 950 Euro eingetauscht werden. Die Beiträge aus der Rente werden an die Arbeitnehmer zurückgezahlt. Dann ist jeder für sich verantwortlich. Durch das Grundeinkommen können wir gewaltige Bürokratie und den Verbrauch von Papier sonstigen Ressourcen abbauen. Finanziert wird das Ganze dann über die Mehrwertsteuer und Kürzung des Bundeswehrhaushaltes.

Dadurch müssen wir uns nicht ständig die Diskussion im Bundestag über die Rente anhören die ja schon seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten läuft.

Deutschland im Europäischen Vergleich:

Bis auf die Osteuropäischen Staaten ist
Deutschland das Land mit den miesesten
Renten.
Eine Studie vergleicht das Rentenniveau
in Europa auf der Basis eines durchschnittlichen Arbeiterverdienstes in jedem einzelnen Staat.
Ein Deutscher Rentner bekommt demnach 13% weniger Rente als der Deutsche Arbeiter verdient.
Zum Vergleich: Frankreich + 5%.
Das ist angesichts der hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre ein eklatantes Versagen der Deutschen Regierung. Wenn Deutschland sich als Sozialstaat versteht, dann muss die Grundrente kommen.

Das Grundrentenprinzip

von Herrn Heil/spd führt letzlich zu mehr Bürokratie.

Grund:

Die Bedarfsprüfung.

Alternative?

Ja!

Ein weitaus höherer Mindestlohn (mind. 16-18 Euro) bedeutet weniger Armut.

Bedeutet weniger Gewinne der Arbeitgeber und negative Auswirkungen auf Börsenkurse....

Und/Oder:

Rentenpunktewert erhöhen

Rentenwert 2018 für 1 Rentenpunkt = 31.03 Euro.

Rentenwert auf bspw. 38 Euro heraufsetzen.

Bedeutet weniger Armut, weniger Bürokratie.......falls das Grundrentenprinzip eingeführt wird.

Die Finanzierung von Heil ist auf Sand gebaut.....

Ganz schlecht spd!

PS. Wäre ich Lehrer, würde ich Herrn Heil die Note 5 geben.

Rentenschwindel

Wieviele Milliarden holt der Staat sich über die Einkommensteuer wieder von den Rentnern. Eine Steuerentlastung der niedrigen Renten und eine Abschaffung der doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten würden vielen Tausend Rentnern helfen.
Selbst eine Grundrente von 1000 € sichert den Rentnern in Ballungszentren und deren Speckgürtel aufgrund der Mieten kein Leben ohne Armut. Der Staat und die Städte haben ihre Sozialwohnungen an Kapitalverwalter verkauft.

@west-fale

"Diese Parteien sind weder christlich noch sozial. Einfach mal die Einkommensmillionäre lückenlos prüfen, dann gibt überhaupt keine Finanzierungsprobleme. Und auf EU-Ebene die bekannten Steueroasen in
Europa schliessen. Das geschätzte Steuerhinterziehungsvolumen beträgt ca. 130 Milliarden!!! Euro. Noch Fragen?"

sie fallen auf den Populismus der SPD und anderer Linker herein sowie auf die mehr als fragliche Darstellung des Sachverhaltes in den ÖR-Medien, z.B. in der Tagesschau gestern. "Diese Parteien" sind nicht gegen die Grundrente sondern dagegen, diese auch an Personen zu zahlen, die aus anderen Quellen Einkommen oder Unterhaltsansprüche haben. Was soll daran "sozial" sein, diesem Personenkreis aus unserer aller Steuern eine Extra zu bezahlen.

Zumindest in Bayern werden Einkommensmillionäre übrigens regelmäßig extra überprüft. Den EU-Steueroasen ist nicht leicht beizukommen. Luxemburg, Malta, Holland und Irland sind sich da sehr einig, Änderungen diesbezüglich zu verhindern.

@maku404 von 9:03

Mit Verlaub, aber diese Aussage …
Ein Rentner mit € 5.000 liegt mit mehr als € 4.000 über der Grundrente, also spielt dieser keine Rolle. Wenn Sie aber meinen, dass einem Rentner, der weitere Einkünfte z.B. aus Vermietung und Verpachtung von € 5.000 im Monat hat, seine Arbeitsrente nicht zusteht, dann sollten Sie sich Gedanken darüber machen, wer da noch in die Rentenkasse einzahlen will. Sollte das Realität werden, dann werde ich sofort arbeitslos, meine Beiträge darf der Staat zahlen und sich sonst wohin überweisen, ich kassiere bis zum Erbfall Sozialhilfe (ALG2) und wenn ich dann geerbt habe, ist es mit wurscht. Nur dann gehen ihnen aber einige Einzahler verloren und die Rentenkasse geht pleite. Was Neid doch für Unsinn produziert.

Grundrente haben wir doch schon

Das sind Hartz 4 und Grundsicherung.
Jetzt soll das Kind nur einen anderen Namen bekommen: "Lebensleistungsrente".
Das ist eine Beleidigung all derer, die Vollzeit gearbeitet haben, aber wegen des niedrigen Lohnes nur eine Minirente von 900€ bekommen.
Sein Kollege, der Halbtagsarbeiter, dem nur die halbe Rente zusteht, wird angehoben auf sein Niveau.
Wer belohnt die Lebensleistung des Vollzeitarbeiters?

Die Grundrente ist notwendig

Die Grundrente ist notwendig und dient einem würdigem Leben im Alter!
Bei dem der es benötigt. Vielleicht sollte man da mal nachbessern.
(Paradebeispiel: die Zahnarztfrau beim Mann angestellt).
.
Und ja, sie sollte aus Steuergeldern (mit)finanziert werden. Unsere potentiellen neuen Beitragszahler werden auch aus Steuergeldern finanziert. Wenn man die Kosten betrachtet ist der Mehraufwand für Rente eher lächerlich.
.
Der "Tourismusbeauftragten der Bundesregierung" soll mir bitte mal erklären, warum bei einer Anhebung der Mehrwersteuer auf Hotelübernachtungen von 7% auf 19% plötzlich die ganze Branche pleite gehen wird.
Zahlt die Übernachtungsbranche die selber?
Oder werden dann alle im Auto übernachten oder sich ein Zelt kaufen?
.
Fazit: Bloß nix den Rentnern geben, die sind eh bald alle weg. Hauptsache bis 70 arbeiten......
Wir brauchen das Geld für Wichtigeres!

Alles vergessen?

Denkt denn in der C(=christlich)DU eigentlich jemand mal einen Moment daran, wo unsere Wirtschaft stehen würde, wenn die heutigen Rentner nicht für deren Erfolg und Profit gearbeitet hätten? Warum haben Rentner (oder überhaupt die Bürger in D) keine Lobby??

Finanzierungspläne

Kritisierter Zuschuß von 3,8 - 4,8 Millilarden für Beitragszahler.

Bei 23 Milliarden Euro ist die Finanzierung keine Frage.

um 10:46 von Einfach Unglaublich

>>"Für die Grundrente müssen 35 Jahre Beitragszeiten vorliegen!"<<

Vielen Dank für Ihre sachliche Ergänzung.

eine Reform des Rentensystems wäre es,

wenn man sich an Österreich und der Schweiz ein Beispiel nehmen würde.
Eine Kasse für alle, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker, Selbstständige, Freiberufler zahlen ein, ohne Beitragsbemessungsgrenze.
Dadurch liesse sich mühelos eine Grundrente von 2000€ stemmen.
Und diese Rentenhöhe müsste gedeckelt werden, wie in der Schweiz.
Das wäre Solidarität,
nicht das momentane Prinzip, dass nur diejenigen mit wenig Geld untereinander solidarisch sein müssen.

09:53 von vox moderandi

Im Alter sollte sich einfach niemand mehr um lebenswürdige Umstände Gedanken machen müssen, egal was jemand im Leben gemacht oder nicht gemacht hat.
.
sorry aber da muß ich ihnen entschieden widersprechen

verhungern lassen kann man ja keinen, das verbietet unsere Ethik
aber dass einer sein Leben lang seine Mitmenschen ausnutzt
und im Alter auch noch, das ist .... unmoralisch

@Joe_Muc von 9:05 - stimmt ihrem Kommentar

absolut zu, kürzer kann man das Verhältnis von Grundrente, welches ja als zu hoch angesehen wird und auch noch Geld raus geschmissen werden soll um eine Bedarfsprüfung zu machen … zu Lebenshaltungskosten nicht ausdrücken.
Genau das ist das Problem, der liebe Staat fördert die exorbitant ansteigenden Mieten durch gewollte fehlgeleitete Grundstücksbewirtschaftungen, durch Ausverkauf von kommunalen Wohnungen an Immobilienkonzerne, die dann diese billig eingekauften Wohnung auf Kosten der Mieter (Kostenumlage 11% auf ewig) zzgl. der Subventionen sanieren anstatt auf der einen Seite z.B. die Miethöhe zu begrenzen und die Renten entsprechend auskömmlich zu gestalten. Einseitiges Handeln hat noch nie zum Erfolg geführt.

10:17 von ladycat

warum denn nicht ?

@10:29 von Goldenmichel - blaue Schuhe?

...Ein Schreibfehler Ihrerseits, den ich verzeihen kann.
Denn Nobody is perfect.

---

Ich denke, Sie meinten die Farbe braun für die Schuhe.
Sieht als Lederschuh auch besser aus.
Nicht so künstlich.

Und wie ist das gerade im südlichen Alpenland so, mit den Politikern der blauen Fraktion?

Lieber nicht drüber nachdenken.
Denn egal in welcher Farbe Sie Ihre Schuhe anmalen, ob blau oder braun.
Sie drücken und stinken nach billigem Plastik bereits nach dem ersten tragen.

Nee, dann lieber barfuß im Sand.

@um 09:14 von pfitch

"Die Rentendiskussion ... betrifft jedoch nicht nur die! Es betrifft noch dazu ca. 4-5 Millionen Selbstständige mit mangelnder Altersabsicherung!"
Nur wenn diese vorher mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

11:37 von nudi1958

vom Leistungsgedanken hat sich unsere Gesellschaft schon lange verabschiedet

Volle Kassen werden leer geredet

Die Finanzierungspläne der "Freibier-für-alle"-Partei sind wahrlich abenteuerlich. Man öffnet noch schnell die Sozialneid-Schublade (Steuersubvention), kalkuliert nicht vorhandene Einnahmen ein und fertig ist ein "Konzept". Auch wenn man schnell in die rechte Ecke gedrängt wird, stellt sich doch die Frage, warum wir 23 Mrd. für Asylbewerber ausgeben, aber dann diejenigen, die durch ihre Arbeit diesen Staat erst in die Position gebracht haben, dieses Geld ausgeben zu können, Flaschen sammeln oder von einem Leben in Würde träumen lassen. Wir verschwenden jedes Jahr Unsummen (siehe jährl. Schwarzbuch), subventionieren die Kirchen, die selbst unzählige Mrd. einnehmen, lassen riesige Steuerschlupflöcher für Großkonzerne und Großverdiener auf, selbst Milliardengräber wie BER, Stuttgart 21 oder Elbphilharmonie sind inzwischen alltäglich. Es ist also genug Geld vorhanden, um eine Grundrente zu zahlen. Ohne Sozialneid, Luftnummern, Anti-Asyl-Politik oder politischen Kleinkrieg.

Lachnummer u. betrifft nur eine Minderheit...

Zweitens reden wir von Almosen 900€ ist doch schon fasst Grundsicherung, was soll diese Verarsche...

Für wie verblödet hält man das Volk?..

Jetzt vor den Wahlen mit solchen Almosen, "als den Wurf" zu kommen, ist doch echt peinlich und kaum zu unterbieten...

Seit der Arbeitsreform 2010 gibs für Harz-4-Empfänger nicht mal eine Rente, was derzeit sogar einer Kürzung von 25% "laut Rentenbescheid " gleich kommt...

Genaugenomen ist die Rentenreform "dazu nicht einmal ein angemessener Ausgleich...

Das wird sich aber bei der Stimmenabgabe bitterlich rächen...

Wovon träumen unsere Sozialminister überhaupt?...

Grundrente ....

.... und Herr Heil benötigt dafür rund 900 Millionen ! Dazu möchte ich nur 3 von vielen Dingen ansprechen : Den BER, Stuttgart 21 und die Drohnengeschichte ! Jeder dieser Einzelfälle hat über 6 Milliarden Euros gekostet, daher zusammen mehr als 18 Milliarden. Würde die Politik vernünftiger arbeiten wäre vieles leichter zu erreichen. Nur etwas Überlegung gepaart mit etwas Sparsamkeit würde dem Wähler reichen.

@um 09:16 von Seacow

"Ich halte es für einen grundsätzlichen Fehler, immer mehr Geld in das marode Rentensystem zu pumpen.
Investitionen in Bildung, Forschung, Umweltschutz und Infrastruktur sind wichtiger."
Korrekt aber auch die Rentner müssen leben.
Ist es für sie wirklich erstrebenswert nach 35 Jahren Vollzeit, regelmäßig zum Amt gehen zu müssen, um Anträge zu stellen damit das Nötigste bezahlt werden kann?
Wenn einige der Betroffenen Nebeneinkünfte haben, so sind das bestimmt nicht viele. Welcher Millionär hat 35 Jahre in die Rente eingezahlt um Anspruch auf die jetzt geplante Grundrente zu haben?
Die Kosten für Bildung, Forschung, Umweltschutz und Infrastruktur sind wichtig, aber sparen sollte man dann aber besser an anderer Stelle, warum nicht mal den Rechnungshof/Bund der Steuerzahler fragen, wo Sparpotential ist?

@11:01 von w.k.e. - Ein wenig Hintergrundwissen...

...bzgl. der Mövenpicksteuer.

---

Diese wurde auf drängen des damaligen "großen" Koalitiospartners FDP an die CDU/CSU gemacht und gefordert.
Seitdem heißt sie eben so, weil es eine Klientelsteuer der FDP für ihre Wählerschaft war und ist.

keine Bedürftigkeitsprüfung?

das nach unten ein Basissatz eingeführt wird ist richtig.
Ohne Bedarfsprüfung ist das ganze jedoch fraglich.
Mein Vater bekommt über 3000€ Rente da er als Beamter sehr gut verdient hat. Da er sehr sparsam lebt wird gespart was das Zeug hält. So kann man auch den Wirtschaftskreislauf unterbrechen:-)

Da bleibt nur: fefe zitieren

Wenn jemand was von Luftbuchungen versteht, dann ja wohl die cdu.

um 09:00 von grubenpferd "garnichts, ist doch schon alles Arge..

>>Ich bitte um Berechnung: Was kostet das Kontrollieren der Bedürftigkeit und was kostet es, nicht zu kontrollieren?<<
//
Alle längst durch die Arge erfasst...

Anstatt Grundsicherung gibst dann halt Rente u. macht es nicht besser, was sind schon 900€...

Und was macht die breite Mehrheit, welche die 35 Arbeitsjahre nicht zusammen bekommt, die leben von knapp 900€ Grundsicherung...
Geht`s noch...

Nachdenklich...

Grundsätzlich ist "@08:39 andererseits" (Grundprinzip Rente) zuzustimmen. Ich allerdings gehe noch weiter und sage: Die hiesige Diskussion ist teilweise doch ziemlich schräg, verworren und (m.E.) auch von kleinkarierten Rechthabereien geprägt
_
Wo bleibt der sozialverbindende Impetus der Grundidee einer auskömmlichen Altersrente für alle..? Hier meine ich insbesondere auch das Rentenniveau. Benötigte Milliarden wären im Staatshaushalt schon heute vorhanden, und auch für Zukunftsfestigkeit im Wege der Modernisierung des Sozial- und Steuersystems.
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Das Ganze ist m.E. eine politische Frage, die ohne eine gesellschaftliche Neuausrichtung / Reformen nicht lösbar ist. Und dies nicht nur in der Rentensache, sondern auf etlichen anderen Gesellschaftsfeldern auch.
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Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Grundsatzdiskussion ... andernfalls übernehmen alsbald irgendwelche Extremisten dieser oder jener Richtung...

um 11:34 von Laskaris "sorry wir reden von der Grundsicherung..

>>Es geht hier nicht um die Rente, die man sich (mittels Beiträgen) selbst erarbeitet hat, sondern um eine "Grundrente" - letztlich eine Form der Sozialhilfe, welche die Allgemeinheit bezahlen muss, ob nun über höhere Steuern, höhere Beiträge oder sonstwie.<<

//

Wir reden von einer Grundsicherung, welche dem Rentner zusteht, was man nicht vergessen sollte...

GRV schon lange künstlich am Leben gehalten

Die GRV ist schon lange pleite und hängt am Tropf der Steuerzahler (damit überproportional bereits auch von den "Reichen"). Also Grundrente für alle aus Steuergeld (GRV abschaffen!) und den Rest selbst vorsorgen.

Könte kotzen, mit welchen Almosen die Politiker um die Ecke komm

Das ist doch kaum zu überbieten mit welchen Almosen um die Ecke gekommen wird...

Soviel kann ich gar nicht Kotzen um dem ganzen Theater gerecht zu werden...

Wie wärs mit Politiker Alterspension nach Bedürftigkeit

Da dürften aber alle gegenüber die Frisörin,
welche ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet durchfallen.

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