Kommentare

Lasst Experten ran

Es spricht einiges für Experten in der Regierung. Mir sind die lieber als korrupte Rechte.

"Experten" ist ein weiter

"Experten" ist ein weiter Begriff. Normalerweise haben Experten in der Politik sinnvollerweise eher beratende Funktion, weil Politik eben mehr ist als die Umsetzung von Expertenwissen und immer mit strategischen Überlegungen, Aushandlungsprozessen und grundlegenden Orientierungen an unterschiedlichen Prioritäten zu tun hat.
Lobenswert ist die Rolle, die Präsident van der Bellen spielt - nicht auszudenken, wenn in dieser Situation Hofer auf dem Stuhl säße...

Sollten Experten nicht immer

Sollten Experten nicht immer als Erstes eingesetzt werden? Warum brauch es immer erst ne ausgewachsene Staatskrise bis Experten (=Leute die vielleicht keine riesige Klappe haben, aber durch Jahre/Jahrzehntelange Erfahrung was von ihrem Fach verstehen) eingesetzt werden. Das kann man mal weiterspinnen. Die Chance ist nicht Null dass der einzige Grund warum sich Italien wirklich noch über Wasser halten kann, der Fakt ist, dass in den letzten 10-20 Jahren so oft Experten in einer Übergangsregierung gesessen haben ^^

Kneissl knickste vor Putin, darf trotzdem bleiben

Na, immerhin! Kurz hat in der Affäre aus meiner Sicht überreagiert. Strache hat gewissermaßen eine „Jugendsünde“ begangen, denn zum Zeitpunkt des Videodrehs hatte er noch kein öffentliches Amt inne. Wie man so in eine Falle tappen kann, ist mir ein Rätsel. Hat er sich nicht vor dem Treffen auf Ibiza mal schlaugemacht über seine vermeintlichen Gesprächspartner? Wir haben ja von der ARD gelernt das Strache und Gudenus eine Menge Russland Kontakte hatten. Warum haben die diese nicht genutzt im Vorfeld? Ein Telefonat nach Russland (garnicht mal so teuer) hätte die ganze Sache als Komplott entlarvt ! Wie kann man nur so naiv sein ?

Abwahl

Die Mehrheit des Volkes wird wohl für die Abwahl von Kanzler Kurz sein.
Ist das Land dann bis September ohne Regierung? So unbedingt notwendig scheint die Regierung ja auch nicht zu sein.

Besser Experten als Dilletanten

Wenn Experten in die Regierung sollen - muss dann nicht auch Kurz gehen?

Immerhin hat er es geschafft, aus einem Skandal des Vizekanzlers und des Fraktionschefs der FPÖ und deren deshalb erfolgtem Rücktritt - eine veritable Staatskrise zu machen.

Wenn das nicht Überforderung ist, was dann?

Auszeit für den Jüngling. Er möge sich erholen. NIcht unbedingt in Ibiza, aber die Welt ist groß.

Und dann bitte weiter mit voller Kraft und vielen Experten.

Regierung abwählen

Ich fände es gut, die Regierung einfach mal abzuwählen. Egal ob in Österreich oder in Russland.
Wie geht es dann weiter ohne Kanzler?

Österreich und Kurz waren Hoffnungsträger

Vieles wurde angeschoben, vieles richtig gemacht. Und nun ist im Handstreich alles perdu. Das ist sehr schade, ich hätte Strache (und Kurz) gerne an ihren Taten gemessen und nicht an Absichtserklärungen. Glauben denn alle das die Politiker anderer Parteien so viel integrer sind als Strache ?

Es...

war abzusehen das die FPÖ Minister zurückgetreten sind. Gut das Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen diese Minister entlassen hat. Bin gespannt ob Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen im Nationalrat politisch überlebt. Es ist gut wenn es im September neugewählt wird.

Oh je...

...die Experten aus Wirtschaft und Industrie? Na, hoffentlich wollen die Lobbyisten nicht mehr Geld als die zu ersetzende Person verdient hat... für die Rettung der Österreichischen Nation lobbyisten einsetzen, hahaha.... die Probleme hatte doch vor kurzem noch frau van der Leyen .... die Experten haben dabei richtig abgesahnt

Irgendwie schade ...

Name dann Programm: KURZ und knapp - aber er findet bestimmt einen neuen Posten und kann dann den Ausflug in die Politik als Lernfeld betrachten.

Hoffentlich

sind die österreichischen Parlamentarier klug genug, dem offenen Rat des Bundespräsidenten zu folgen und Kurz im Amt zu lassen. Er hat vorzügliche Politik für Österreich gemacht - auch mit der FPÖ zusammen, auch wenn das Linken und linken Medien nicht gefällt - und er ist ein wichtiges Korrektiv gegen viele Unsinnigkeiten, die von Merkel bzw. von Macron und seiner Berliner Gefolgsfrau vertreten werden. Kurz ist wichtig für Europa. Schade, dass dieser Dummkopf Strache solchen Schaden angerichtet hat durch seine Blödheit.

Am Sonntag Europawahl, ...

am Montag Misstrauensvotum und am Dienstag ohne Vertretung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ?

Ggfs. ist dann Präsident van der Bellen dabei ?

Die rechten Chaoten

Hoffentlich bleibt dieser Haufen Deutschland und ganz Europa langfristig erspart. Wer weis zu welch geringem Preis Goldmann Sachs Alice und ihre strammen Kameraden den "kleinen Mann" für den sie angeblich einstehen an den nächstbesten Oligarchen verkaufen.
Was Österreich angeht sollte jedem klar sein, dass "Experten" die diese Bezeichnung auch wirklich verdienen nicht zu Kurz kommen werden.

Strache hatte westliches Narrativ übernommen

Darin sind die Russen diejenigen die durch allerlei Tricks versuchen die westlichen Demokratien zu unterhöhlen. Strache hat Russland nicht verstanden. In Russland, und da können Sie mit jedem sprechen, geht es darum eine gerechte Gesellschaft und einen humanen mitfühlenden Kapitalismus zu schaffen. Ich wundere mich immer wieder über das Zerrbild Russlands im Westen. Strache leider scheint dieses für Realität gehalten zu haben.

Experten?

sollen die freien Posten im Kabinett an Experten vergeben werden. So wolle er die Handlungsfähigkeit des Landes aufrecht erhalten und für Stabilität in der aktuellen Krise sorgen, erklärte Kurz

Da kann man nur hoffen, dass keine neuen Krisen dazukommen. Denn Straches Fehlverhalten zum trotz, zeigt die Erfahrung, dass Regierungen ohne FPÖ-Beteiligung schichtweg nicht in der Lage sind große Krisen in sachpolitischen Themen zu bewältigen.

Ich weiß nicht was genau mit "Experten" gemeint ist, aber man wird keinen Experten finden, der das Innenministerium so hochkompetent leitet wie Herbert Kickl.

Reifeprüfung

Diese ganze Angelegenheit ist eine Reifeprüfung für den Kanzler und das Parlament. Es steht zu hoffen, dass Kurz, so er das Votum heile übersteht, daraus lernt, dass es keinen Sinn macht, sich bei gewissen Leuten anzubiedern. Vielmehr, und das ist der Sinn der Demokratie, müssen gemeinsame Standpunkte geduldig erarbeitet werden, ohne Taktieren und ohne Polemik.
.
Und das Parlament steht vor der Entscheidung zwischen absolutem Chaos mit ungewissem Ausgang und einer Weiterentwicklung des manchmal etwas oberschülerhaften Kanzlers zu einem verbindenden Integrator im Interesse des Landes.

Wenn jetzt erst Experten zu Ministern werden

Wer hat das Land dann bis jetzt regiert?

Ich kann nur hoffen, daß H.

Ich kann nur hoffen, daß H. Kurz das Misstrauensvotum unbeschadet übersteht. Er hat bisher immer eine gute Politik gemacht. Er besitzt eine Super Ausstrahlung und fachliche Kompetenz. Ich drücke den Österreichern die Daumen, daß sie ihn behalten können.

Österreich macht's vor

Das wär doch was. Einen ehemaligen Stabsoffizier als Verteidigungsminister, einen VWL/BWLer als Wirtschaftsminister...
Ich möchte keine fachfremden Minister oder berufslose Studienabbrecher in der Bundespolitik.

Forderung nach Expertenregierung

Dies impliziert ja geradezu, dass die bisherigen Mitglieder der Regierung genau das nicht sind...

Experten ins Amt

Hervorragende Idee von Herrn Kurz. Die sollte in allen Ländern zur Geltung kommen. Das könnte helfen Politik überall wieder glaubwürdiger zu machen. Wenn jetzt nur die SPÖ aus lauter Machtgeilheit nicht quer-schießt. Aber vielleicht kehrt dort noch wieder die Vernunft ein. Zumal jetzt alle Politiker wissen, daß ein heimliches Mitfilmen von Wort und Gebaren jederzeit öffentlich gestellt werden kann.

unglaublich ...

Nach einer Neuwahl wird Herr Kurz gestärkt aus dieser Situation herauskommen, vielleicht benötigt er dann überhaupt keinen Koalitionspartner mehr.

Trotzdem finde ich es unglaublich, wie hier die Verfehlung eines einzelnen Politikers zur Staatskrise hochgespielt wird.

Strache hat die Verantwortung für sein Handeln übernommen und ist zurückgetreten. Und muss ggf. mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Aber ich kann doch nicht von einem Einzelnen auf die ganze Partei oder wie mir fast scheint auf alle rechtsorientierte Parteien schließen. Scheinbar für viele Medien ein willkommenes Fressen, um vor der Wahl Stimmung zu machen.

Ich wäre ...

... ja dafür, grundsätzlich Experten auf solch Posten einzusetzen. Nicht nur in Österreich, sondern überall.

Experten???

Ich hoffe das, dass Misstrauensvotum am Montag den Sturz von Bundeskanzler Kurz zur Folge hat. Verdiente Minister der FPÖ einfach zu entlassen zeugt nicht von Führungsstärke . HC Strache hat natürlich einen Fehler begangen, aber so ist die politische Klasse nun einmal. Die FPÖ hat auf jeden Fall in der Regierung wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die nun leider nicht zur Vollendung kommen. Ich hoffe die bisherigen Wähler der FPÖ bleiben bei Ihrer Einstellung und lassen sich nicht beirren.

16:24, Giselbert

>>Strache hat die Verantwortung für sein Handeln übernommen und ist zurückgetreten. Und muss ggf. mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Aber ich kann doch nicht von einem Einzelnen auf die ganze Partei oder wie mir fast scheint auf alle rechtsorientierte Parteien schließen. Scheinbar für viele Medien ein willkommenes Fressen, um vor der Wahl Stimmung zu machen.<<

Nur zur Information:

Strache war seit 2004 Vorsitzender der FPÖ und seit 2008 Oppositionsführer.

Zu 16:09 von deutlich "Aufklärung"-"Interesse"

"..Politiker in "Honigfallen" mit attraktiven Frauen zu locken und zu filmen, um sie erpressbar oder gefügig zu machen war Handwerkszeug der Stasi. So daneben Straches Benehmen war, so dubios die Methoden der Fallensteller. Ich befürchte nur, dass an der Aufklärung, wer dahinter steckt, kein großes Interesse steckt. Wenn solche Methoden Schule machen, dann können wir uns auf etliche Schlammschlachten gefasst machen. Da braucht dann Keiner mehr von politischer Kultur sprechen."

@deutlich, das sehe bzw. befürchte ich auch. Wo ist da der investigative Journalismus, die Recherchenbünde, der Eifer im Interesse der Allgemeinheit aufzuklären?

Nichts davon in Sicht, eher das Gegenteil! Was wird unter dem Tisch gehalten, welche Interessen werden verfolgt, sind hier sehr berechtigte Fragen!

§ 252 StGB u.a..:
www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/252
www.jusline.at/gesetz/stag/paragraf/2a
...

Es gab und gibt doch bereits parteiunabhängige Experten

in der österreichischen Regierung, einen Professor darunter. Allerdings in einem FPÖ-Ministerium. Was geschieht mit dem dann? Abgesehen davon, dass die Experten nicht gewählt, sondern ernannt werden ist grundsätzlich gegen Fachkompetenz in Ministerien nichts zu sagen. Täte auch andern Ländern nicht schaden.

@Giselbert, 16:24

Aber ich kann doch nicht von einem Einzelnen auf die ganze Partei oder wie mir fast scheint auf alle rechtsorientierte Parteien schließen.

Macht ja hier auch niemand. Muss man aber auch gar nicht. Strache ist nicht der erste, der bezüglich seiner Phantasien nicht das Wasser halten konnte, und er wird auch nicht der letzte sein.
Direkt vor Ort, hier in DE, durften wir schon von ähnlichen Ergüssen lesen. Da war von Machtergreifung die Rede, und was man anschließend als allererste Maßnahmen für geboten hielte: Austausch von Redaktionen, "Eliminierung" bestimmter Journalisten und anderen Personen. Einer, der in seinen Träumen gar eine Guillotine "rauf und runter" fahren sah, bis "die Schwarte kracht", war sogar Inhaber eines Landtagsmandats in den neuen Bundesländern. Und das alles ohne fallenstellende russische Oligarchentöchter, sondern via E-Mail-Verkehr untereinander.
Ein paar Einzelfälle zu viel für meinen Geschmack.

re 15:37 von EUler

Sollten Experten nicht immer als Erstes eingesetzt werden?

Nein danke. Weil diese "Experten" nach parteipolitischen Kriterien von den Parteien ernannte Beamte sein würden.

Das heißt, die "Experten" wären parteiish aber ohne den Vorteil etwas direkten Kontakt zu den Wählern zu haben. Sie wären weltfremd, abgehoben; und ahnungslos in einer Krise. Klares Beispiel: Die EU-Bürokratie.

Warum würde man so ein vertrauensschwächendes System auch noch bei den nationalen Regierungen dauerhaft einführen wollen?

Generelles Problem

Ich verstehe die Häme und die Zufriedenheit so gar nicht.
Ich hab mit der rechten Seite nix am Hut.

Aber in dieser Angelegenheit sehe ich eine Riesengefahr.

Da wurden die Gesetze gebrochen und Menschen bei einem Treffen aufgenommen. Man installierte Kameras, zeichnete auf etc.
Und ausgerechnet die, die sonst immer sagen: wir stehen für Werte, anders als die Rechten, jubeln. Eine Menge kriminelle Energie wurde da aufgebracht und man freut sich, weil es die "Richtigen" getroffen hat.

Gelten Rechte also nicht für alle?
Was, wenn die Rechten als nächstes auf ähnliche Weise dann man "Demokraten" stürzen?

Was ist mit Wahlmanipulation?

Immerhin ist der Clip schon Jahre alt.
Das Ding wurde finanziert, geplant, durchgeführt und - eingelagert.

Journalisten haben nicht berichtet, sie entschieden, wann der Zeitpunkt gekommen ist, zu berichten.

All das ist sehr besorgniserregend. Und hier redet man über die Nachfolger.

Sind die sicher? Nein! Nicht beim aktuellen Leichtsinn!

Möbius (16:00)

Ach, diese Narrative, ohne die keine Regierung auszukommen scheint. Dafür hat(te) der Kreml das Narrativ der belagerten Festung und der Feinde vor den Toren Russlands. Narrative sind ein sinnstiftendes politisches Werkzeug.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mal eine aufschlussgebende Analyse zu diesem Themenbereich veröffentlicht ("Politische Mythen"):
https://www.bpb.de/apuz/30604/politische-mythen?p=all

Ihre Skepsis halte ich also für berechtigt. Aber ich würde jedes politische Narrativ gleichermaßen mit ihr bedenken. Nicht bloß jene, die einem wegen persönlicher Überzeugungen nicht zusagen.

Darüber hinaus soll die FPÖ doch, anderen rechten Parteien ähnlich, enge Beziehungen zu Russland unterhalten. Hierzu hat kürzlich die Deutsche Welle eine Analyse herausgebracht: "Nach dem Ibiza-Video: Die Kreml-Liebe der FPÖ" (21.05.2019 ).
Den Titel halte ich für ungünstig, die Inhalte aber einblickgebend bezüglich der Motive auf beiden Seiten dieser Beziehung.

@Blumi um16:17Uhr

Nicht nur Ihnen drängt sich diese Frage auf! Auch die Frage: was ist ein Experte? Nehmen Sie mal die Gesprächspartner der TV-Sender, die jeden zum "Experten" erklären, egal auf welchem Gebiet! Ist ja auch einfach, denn einen Qualifizierungsnachweis muß niemand erbringen. Deshalb fällt es den Medien auch so leicht, Prädikate zu verteilen und irgendjemanden zum Satiriker oder zum Literaturpapst etc. zu ernennen. Eine Experten-Regierung kann sich jedenfalls sicher sein, bald von allen Seiten kritisiert zu werden. Man könnte fast den Verdacht haben, daß aktive Regierungsmitglieder zwar auch "Experten" sind, aber nur, was die Posten und den Rückhalt in der Partei betrifft.

Es ist richtig die FPÖ

Es ist richtig die FPÖ Minister zu ersetzen, denn die Partei muss erst mal aufarbeiten, wie ein korrupter Mensch wie Strache Parteivorsitzender und Vize Kanzler werden konnte.

Zudem muss geklärt werden, wer in der FPÖ alles über die illegalen Vorhaben von Strache Bescheid wusste.

@15:37 Möbius

"Jugendsünde"? Ich bitte Sie: Strache ist seit 2005, seit 14(!) Jahren, fpö-Parzeivorsitzender, und er tätigt seine unglaublichen Aussagen als Spitzenkandidat, nicht als Pubertierender (wenngleich manches in seinem großk... Verhalten zusätzlich erschreckend pubertär ist). Hören Sie doch bitte mit diesen Verniedlichungsversuchen auf. Im übrigen sind auch seine "Jugendsünden" im rechtsextremen Neonazimilieu heftig genug.

derdickewisser (15:55)

"er ist ein wichtiges Korrektiv gegen viele Unsinnigkeiten, die von Merkel bzw. von Macron und seiner Berliner Gefolgsfrau vertreten werden."

Korrektiv welcher Art für welche Unsinnigkeiten? Vor dem Hintergrund welcher Überlegungen stellt er ein konstruktives Korrektiv für vermeintliche Unsinnigkeiten dar?

"Schade, dass dieser Dummkopf Strache solchen Schaden angerichtet hat durch seine Blödheit."

Ich nehme an, Sie beziehen sich auf seine Absichten und Aussagen und nicht auf den Umstand, bei der Äußerung ebendieser erwischt worden zu sein.

18:03, gman

>>Was wird unter dem Tisch gehalten, welche Interessen werden verfolgt, sind hier sehr berechtigte Fragen!

§ 252 StGB u.a..:
www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/252
www.jusline.at/gesetz/stag/paragraf/2a<<

Sie weisen hier auf das österreichische Strafgesetzbuch hin.

Sie wissen aber, daß die Tat in Spanien geschah?

Da gilt das, glaube ich, nicht.

Hoffentlich hat Österreich nicht solche Experten wir die BRD

Vielleicht können die Experten in Österreich den sogenannten Experten in bundesdeutschen Ministerien dann mal zeigen, was richtige Experten können.
Die Experten in Deutschland haben ja ausschließlich die Kosten in die Höhe getrieben und zu keinerlei Nutzen geführt, wie bei der Bundeswehr zu sehen war und ist.

um 15:26 von cor ruptly ru

>>"Es spricht einiges für Experten in der Regierung. Mir sind die lieber als korrupte Rechte."<<

Aber es gibt doch auch Rechte Experten und die sind richtig gut lieber Martin.

Expertenregierung

Expertenregierung scheint sich auf Technokratie zu beziehen und hier eine Übergangsregierung aus (wahrscheinlich mehr oder weniger) unabhängigen Fachleuten zu meinen.

Wikipedia erläutert den Begriff. Allerdings vermute ich, dass nicht alle Anforderungen in der dort genannten Strenge für solche Übergangsregierungen gelten.

18:28 von fathaland slim

18:03, gman

>>Was wird unter dem Tisch gehalten, welche Interessen werden verfolgt, sind hier sehr berechtigte Fragen!

§ 252 StGB u.a..:
www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/252
www.jusline.at/gesetz/stag/paragraf/2a<<

Sie weisen hier auf das österreichische Strafgesetzbuch hin.

Sie wissen aber, daß die Tat in Spanien geschah?

Da gilt das, glaube ich, nicht.
///
*
*
Welche Recht ist wirklich fraglich.
*
2017 nicht für die östereichische Wahl nicht genutzt, zwei Jahre sorgsam gehütet und zu EU-Wahl präsentiert.
*
Die Nutzung vonDashcams im Auto ist halbkriminell, aber die Nutzung zur EU Wahl edel?
*
(edel)

Hm, ...

... indem er Kickl entlassen hat, hat Kurz sich vielleicht selbst als Kanzler abgewählt.

Warum sollte die Opposition ihn als Kanzler bestätigen?

Im September gibt es Neuwahlen, da verschenkt man keine Stimmen an eine andere Partei.

Keine "Kurz-Schlusshandlung"

Kanzler Kurz ist mit der Entlassung seines Innenministers und dem Rückzug aller FPÖ-Minister ein Befreiungsschlag gelungen. Kickl zeigte keinerlei Einsicht und war deshalb untragbar geworden. Die nun mehr und mehr zu Tage tretenden konspirativen Russland-Kontakte von FPÖ Politikern ähneln den Aktivitäten der AFD, die der SPIEGEL ausführlich recherchiert hat ("Putins Puppen"). Zwar muss Kurz angelastet werden, dass er die FPÖ viel zu lange gewähren ließ. Ein Mißtrauensvotum der Rechtspopulisten dürfte seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung allerdings eher steigern. "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", mag er sich gedacht haben.

18:03, gman
>>Was wird unter dem Tisch gehalten, welche Interessen werden verfolgt, sind hier sehr berechtigte Fragen!
§ 252 StGB u.a..:
www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/252
www.jusline.at/gesetz/stag/paragraf/2a<<
Sie weisen hier auf das österreichische Strafgesetzbuch hin.
Sie wissen aber, daß die Tat in Spanien geschah?
Da gilt das, glaube ich, nicht.

@fathaland slim, es ist allgemein und auch mir bekannt, dass die Tat auf Ibiza begangenen wurde!

Dass Sie sich da aber nicht täuschen, es gilt!
Hier zweifelsfrei! z.B.:

www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/64

Auch in Deutschland gilt für Straftaten, die im Ausland begangen werden, zunächst gemäß dem Territorialitätsprinzip das örtlich anwendbare Strafrecht. Für besonders schützenswerte deutsche oder international geschützte Rechtsgüter sehen §§ 5,6 StGB dennoch deutsches Strafrecht vor, unabhängig vom Ort der Tat und der Nationalität des Täters.

@andererseits 15.34

Lobenswert ist die Rolle, die Präsident van der Bellen spielt - nicht auszudenken, wenn in dieser Situation Hofer auf dem Stuhl säße..."
Dem ersten Teil stimme ich zu- mit ruhiger Hand, zumindest nach dem, was man erfährt. Der zweite Teil ist pure Mutmaßung- das wissen Sie so wenig wie ich oder jemand Anderes. Aber Sie pflegen halt immer wieder gern alte Ressentiments

@18:32 von eine_anmerkung

Sie meinen Rechtsexperten.

Ist inzwischen ...

... eigentlich bekannt, welcher Geheimdienst Strache in die Falle gelockt hat?

Schäuble hat sich ja schon so geäußert und vermutet, dass Strache schon seit zwei Jahren erpresst wird.

War es der Mossad?

re möbius

" ich hätte Strache (und Kurz) gerne an ihren Taten gemessen und nicht an Absichtserklärungen. Glauben denn alle das die Politiker anderer Parteien so viel integrer sind als Strache ?"

Gauben Sie denn, mit einem (willkürlichen) Generalverdacht gegen alle könnten Sie Strache absolvieren?

@ fathaland slim

Natürlich verfolgt der österreichische Staat Straftaten gegen ihre Bürger, auch wenn sie in einem anderen Land begangen wurde.

Sie als Deutscher machen sich auch strafbar, wenn Sie in den Niederlanden Drogen konsumieren- völlig egal wie die Niederländer das sehen.

18:09, tisiphone

>>Ich verstehe die Häme und die Zufriedenheit so gar nicht.
Ich hab mit der rechten Seite nix am Hut.

Aber in dieser Angelegenheit sehe ich eine Riesengefahr.

Da wurden die Gesetze gebrochen und Menschen bei einem Treffen aufgenommen. Man installierte Kameras, zeichnete auf etc.
Und ausgerechnet die, die sonst immer sagen: wir stehen für Werte, anders als die Rechten, jubeln. Eine Menge kriminelle Energie wurde da aufgebracht und man freut sich, weil es die "Richtigen" getroffen hat.

Gelten Rechte also nicht für alle?<<

Wie sehen Sie denn, unter diesem Aspekt betrachtet, die Aktionen Günter Wallraffs, Julian Assanges oder Chelsea Mannings?

@tisiphone, 18.09h

Ich bin selten Ihrer Meinung,
Hier stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Eine wirklich neutrale und wertfreie Ansicht.
Danke

@ fathaland slim

Präzisieren Sie bitte, was Sie ausdrücken möchten.

Schäuble ist mit 100.000 DM im Koffer herumgelaufen. Was sagt das über die anderen CDU Mitglieder aus?

es ist sehr klug von Kurz

die FPÖ sich selbst zerlegen zu lassen, das in der Regierung zu zeigen, auch wenn er konservative Interessen hat und seine Flüchtlingspolitik durchziehen wollte und die FPÖ dafür brauchte...
nach deren Verhalten in der Strache-Affäre und dem parlamentarischen Verhalten, nicht staatstragend zu sein, sollte die SPÖ sehr vorsichtig sein, Kurz zu demontieren, die SPÖ dürfte dann das letzte Mal was zu sagen gehabt haben, sonst nur Machterhalt allenthalben anstatt jetzt zusammen zustehen. Das sind die Gründe weshalb viele der Politiker-Elite abschwören und die FPÖ gewählt haben,
aber das scheint weder in Österreich noch in Deutschland und sonstwo kapiert zu haben. Jetzt kommen wieder alle raus und beteiligen sich an Taktiken, die man als Volk aber im Interesse des Ganzen gerne mal nicht mehr sehen möchte...

Wann hört das endlich auf?
Ich bin ein linker Soziale und wünsche dem Kurz alles Gute, wenn ich auch D lebe

18:09, tisiphone

>>Immerhin ist der Clip schon Jahre alt.
Das Ding wurde finanziert, geplant, durchgeführt und - eingelagert.

Journalisten haben nicht berichtet, sie entschieden, wann der Zeitpunkt gekommen ist, zu berichten.<<

Sie scheinen den Fall nicht wirklich verfolgt zu haben.

Journalisten haben von diesem Video vor einigen Monaten Kenntnis bekommen, es vor etwas über einer Woche erhalten und es dann erst einmal von externen Fachleuten auf seine Echtheit überprüfen lassen.

das ist doch keine Falle tappen...

das ist doch eindeutig eine innere Haltung, die da bierselig deutlich zu Tage getragen wurde (Kinder und Besoffene sagen die Wahrheit) was macht der wirklich, wenn er nicht besoffen ist...
er ist doch selbst in einer Falle, die musste ihm keiner stellen

@ Möbius

In Russland, und da können Sie mit jedem sprechen, geht es darum eine gerechte Gesellschaft und einen humanen mitfühlenden Kapitalismus zu schaffen. Ich wundere mich immer wieder über das Zerrbild Russlands im Westen.

Sie zeichnen ja selbst ein vollkommen geschöntes und verklärtes Zerrbild von Russland. Mitfühlend? Dort gibt es praktisch keine unabhängige Presse mehr und Demokratie wird stetig weiter abgebaut, Minderheiten werden schikaniert, ...

und ach,

wären Sie der Meinung, dass man das darf, was er so dargestellt hat, nur eben nicht dabei in eine Falle tappen...
ja, es sprechen die Steuersünder, die Machtgeier, die Ewiggestrigen immer nur davon, wie gemein doch die freie Presse aufklärt und das Finanzamt auf ihre Spur kommt...
nur sie haben doch wirklich nichts getan...
merkwürdiges Demokratieverständnis

@ Möbius

Glauben denn alle das die Politiker anderer Parteien so viel integrer sind als Strache ?

Weniger korrupt jedenfalls.

irgendwie

scheinen hier viele wie Strache und Co zu denken...
nicht Kurz hat...
Strache hat... und es ungemein hervorragend wie Kurz das aufgezogen hat, öffentlich und erledigt...
Ihre Meinung zeigt doch nur wieder die ewiggestrigen, die an Pöstchen kleben und eigentlich Inkompetent sind aber das richtige Machtdenken haben...
Man sollte froh sein, dass Kurz das so gemacht hat und Pech denen, die davon keine Ahnung haben... das Ausmaß überhaupt nicht wahrnehmen

eben nicht, Slim

wie der Name schon sagt und Vaterland schon lange nicht...
bist wieder am Kritisieren aller anderen ohne einen eigen Kommentar zur Sache zu verfassen

Experten

Ich kenne keine Ausbildung zum Experten und keine Institution, die einen zum Experten ernennt. Experten sond nämlich selbsternannt. Wenn ich „Experte“ höre, lege ich die Ohren an. In jedem zweiten Bericht der TS werden „Experten“ befragt. Da kann man zum Teil Hanebüchenes lesen und hören. Also ich ernenne mich zum „Experten-Berater“!

@ derdickewisser

Schade, dass dieser Dummkopf Strache solchen Schaden angerichtet hat durch seine Blödheit.

Blödheit ist das falsche Wort und in ärgerlicher Weise eine Beschönigung. Der Mann hat Staatsaufträge als Gegenleistung für illegale Parteienfinanzierung in Aussicht gestellt. Das ist nicht blöde, das ist kriminell. Das wird nicht mit Gelächter, das wird üblicherweise mit Gefängnis bestraft.

@16:03 von Konsenssoße

Welch gefährliche Fehlbesetzung Kickl war, hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrmals gezeigt. So erklärte Kickl, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt die Politik dem Recht. Das entlarvt ihn als jemanden, der den Rechtsstaat nicht respektiert. Immer wieder wurde Kickl auch zu große Nähe zu den rechtsextremen Identitären attestiert. Im Februar 2018 kam es zu einer Polizeirazzia in Räumlichkeiten des BVT (österr. Verfassungsschutz). Der mutmaßliche Zweck: herauszufinden, ob und gegen welche Burschenschafter und sonstige Rechtsextremisten ermittelt wird. Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass Kickl Rechtsradikale vor Verfolgung durch die Justiz schützen wollte.

Oh Gott

wie billig diese Kritiken zur Sache...
jetzt wird der Begriff Experten zerrissen...
und damit die Sache verniedlicht und albern gemacht... das ist Genauso desaströs wie das Verhalten der FPÖ, vemutlich weil viele AfD Wähler sich hier äußern...
Der Begriff Experten ist ein ein Begriff dafür, dass der Minister nicht von der Partei gewählt wurde sondern in der Sache kompetent ist...
So kommt die SPÖ auch nicht über dieses alberne Verhalten hinaus, wenn sie gleich einen Mann aus ihren eigenen Reihen als Experten bezeichnet...
und merkwürdig, dass van der Bellen und Kurz von Experten reden, momentan besteht die Regierung nur aus der ÖVP, sie könnte locker die restlichen Minister bestellen... nur komisch, wieso sie das nicht machen...
aber gleich wieder alle gegen etwas, als mal darauf zu kommen, dass das staatstragend gemeint ist und sich vielleicht alle besser daran beteiligen als Kurz eins auszuwischen, weil er zur Wahl die Mehrheit hatte und danach in noch größerem Umfang...

Demokratie verschachert

@ SeriousLee:
Wenn jetzt erst Experten zu Ministern werden. Wer hat das Land dann bis jetzt regiert?

Zum Teil leider Parteifunktionäre, die anscheinend nichts dabei finden, öffentliche Aufträge und Gelder zu Gunsten der eigene Partei zu verschachern.

@18:42 von Boris.1945

"Die Nutzung vonDashcams im Auto ist halbkriminell, aber die Nutzung zur EU Wahl edel?"

Möglicherweise grenzwertig, aber ich würde sagen, es ist einfach nur gut, dass Strache entblößt wurde. Der gehört nicht in eine Regierung.

Zauderer

FPÖ Minister Kickl hätte sofort entlassen gehört. Kanzler Kurz ist ein Zauberer vor dem Herrn. Er wird vermutlich bald einen lukrativen Posten in der freien Wirtschaft finden.

@18:48 Bagheria

Wo bitte schrieb ich "Charakterschwein"? Das ist schlicht und ergreifend Ihre Erfindung (um das Wort "Lüge" zu vermeiden) und zielt einzig darauf ab, mich zu diskreditieren, wie auch Ihr weiter durchgezogenes albernes Falsch-Schreibens meines Usernamens. Eigener Inhalt in Ihrem Kommentar? Fehlanzeige.

@Bagheria, 18:48 re @andererseits

Sie sollten vorsichtiger mit Ihren klugen "Argumentationen"sein! Pubertierender und erschreckend pubertär?? Mich stößt Ihre Wortwahl nur noch ab! Großk...???? Belehren Sie bitte keine Anderen!

Andere User mit einem verballhornten Nutzernamen anzusprechen, ist eine Unsitte in diesem Forum, die über Unhöflichkeit deutlich hinausgeht. Man (in diesem Falle Sie) möchte damit, durch ein scheinbares Versehen kaschiert, seine Verachtung für den anderen zum Ausdruck bringen.
Belehren Sie also bitte keine anderen.

18:09, tisiphone Da wurden

18:09, tisiphone

Da wurden die Gesetze gebrochen und Menschen bei einem Treffen aufgenommen. Man installierte Kameras, zeichnete auf etc.
Und ausgerechnet die, die sonst immer sagen: wir stehen für Werte, anders als die Rechten, jubeln. Eine Menge kriminelle Energie wurde da aufgebracht und man freut sich, weil es die "Richtigen" getroffen hat.

Gelten Rechte also nicht für alle?

---

Gelten Rechte also nicht für alle?

Kommt drauf an.

Verbrechern werden ihrer Freiheit beraubt. Weil sie so schwere Verbrechen begehen, dass sie für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellen.

So gesehen, gelten nicht mehr alle Rechte für Schwerverbrecher.

Selbst schuld.

18:46 von Einfach

18:46 von Einfach Unglaublich
Hm, ...
... indem er Kickl entlassen hat, hat Kurz sich vielleicht selbst als Kanzler abgewählt.

---

Richtig. Und das rechne ich ihm hoch an.

Wenigstens zeigt er Charakter.

Expertenmodus...

Finde ich gut durch eine Übergangsregierung wird wieder Stabilität und Sicherheit in Österreich herrschen mit Experten und Spezialisten.

Kann doch nicht sein, das koruppte Vizekanzler einer Partei wie der FPÖ die Geschicke eines Landes bestimmen durch kriminelle Handlungen, gut das die erwischt wurden.

Ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz sehe ich als nicht gerechtfertigt, da er ja selber alles tut um Schaden abzuwenden von Österreich allein schon durch vorgezogene Neuwahlen und neue Minister/Experten/Spezialisten.

Tisiphone Wer Rechte seiner

Tisiphone

Wer Rechte seiner Mitmenschen so schweren Schaden zufügen will, der hat nicht mehr Anspruch selbst alle Rechte für sich in Anspruch zu nehmen. z.B. Freiheit. Denn da erlaubt sich die Gemeinschaft, diesen Verbrecher einzusperren. Der hat sein Recht, Freiheit zu leben, verspielt.

um 15:40 von Mannemer Bub

Die Mehrheit des Volkes wird wohl für die Abwahl von Kanzler Kurz sein.

Re
was sie alles wissen und warum wurden die Grünen raus gewählt und ihn rein .Warum soll es jetzt anders sein ??? Ihre Denke ist Optimierungs fähig bei solchen Aussagen.

um 18:57 von DerVaihinger

>>"@tisiphone, 18.09h
Ich bin selten Ihrer Meinung,
Hier stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Eine wirklich neutrale und wertfreie Ansicht.
Danke"<<

..... dem möchte ich mich anschließen. Auch von mir Danke.

18:57 von Einfach

18:57 von Einfach Unglaublich
@ fathaland slim
Präzisieren Sie bitte, was Sie ausdrücken möchten.

Schäuble ist mit 100.000 DM im Koffer herumgelaufen. Was sagt das über die anderen CDU Mitglieder aus?

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Dem kann man Korruption unterstellen.

Was Strache plante, sind politische Säuberungen !

DAS ist eine GANZ ANDERE Hausnummer !

18:57, Einfach Unglaublich

>>@ fathaland slim
Präzisieren Sie bitte, was Sie ausdrücken möchten.

Schäuble ist mit 100.000 DM im Koffer herumgelaufen. Was sagt das über die anderen CDU Mitglieder aus?<<

Sie wollen jetzt ernsthaft den Versuch der Machtergreifung mittels unter Kontrolle bringen der Presse und Ausbootung der nationalen Wirtschaft zugunsten eines dabei hilfreichen ausländischen Investors mit einem (leider) stinknormalen Parteispendenskandal gleichsetzen?

Die völlig andere Dimension erkennen Sie gar nicht?

um 18:55 von Einfach Unglaublich

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Sie als Deutscher machen sich auch strafbar, wenn Sie in den Niederlanden Drogen konsumieren- völlig egal wie die Niederländer das sehen.
<<

Wie kommen Sie denn auf so etwas ? haben Sie in Ihrem Leben schon mal einen Blick in das StGB geworfen ? Nach § 3 geht es da um Inlandstaten. Es gibt noch ein paar Ausnahmen, aber unter Hochverrat etc. wird Drogenkonsum wohl kaum fallen.
In welche Rubrik fällt also Ihre Behauptung ?

18:57 von Einfach Unglaublich

18:57 von Einfach Unglaublich
@ fathaland slim

Präzisieren Sie bitte, was Sie ausdrücken möchten.

Schäuble ist mit 100.000 DM im Koffer herumgelaufen. Was sagt das über die anderen CDU Mitglieder aus?

Re
ja aber das war nicht vorgetäuscht um ...
und wenn es raus kommt

"https://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-cdu-erhaelt-mysterioese-gelder-aus-aserbaidschan-1.3724247"

gibt es Freispruch wegen Unschuld dazu wird es von treuen Medien ruhig behandelt .

politische Säuberungen, wie

politische Säuberungen, wie sie fpö plante sind nicht mit Korruption gleichzusetzen.

Politische Säuberungen haben zum Ziel eine demokratische Struktur gezielt zu ruinieren.

Das betrifft Demokratie/ Politik und Wirtschaft nicht nur punktuell, sondern zersetz sie gezielt und mutwillig FLÄCHENDECKEND!

Misstrauensvotum

Dank Surfens weiß ich jetzt, was bisher in den Nachrichten verschwiegen wurde, dringend aber einer Erklärung bedurft hätte:

Im Gegensatz zu Deutschland kennt Österreich offenbar nicht das konstruktive Misstrauensvotum, bei dem ein Kanzler nur abgeschossen wird, wenn statt dessen ein anderer eine Paramentsmehrheit findet.

Vielmehr muss, wenn ich's richtig verstanden habe, der Kanzler, wenn ihm (ohne Nennung eines Alternativen) das Misstrauen (obendrein mit einfacher Mehrheit) ausgesprochen wurde, zurücktreten, und der Schwarze Peter, einen Ersatz zu finden, liegt beim Präsidenten.

Schade, dass das in den Fernsehnachrichten niemand erklärt, schwierig oder langwierig wär's ja nicht...

Einfach Unglaublich (18:50)

Nein. Die Beteiligung eines Geheimdienstes ist zu dieser Zeit nicht festgestellt.

Jeder nicht mit der Aufklärung Befasste wird Untersuchungsergebnisse abwarten müssen. In jeder Hinsicht.

18:09 von tisiphone

Dieses `Argument´ wird ja jetzt nun schon seit Tagen gebracht.
Dabei geht man aber von der Annahme aus, die anderen würden das auch machen. Und davon kann man nicht ausgehen.
Man kann davon ausgehen, dass staatsfeindliche oder gegen den Rechtsstaat und die Demokratie verstoßende Aktionen wie die von Strache und Gudenus von Rechtsextremen kommen. Weil die ja eh gegen genanntes kämpfen.

Würde man aber derartiges (das mit der Oligarchin und der Villa) bei richtigen demokratischen Parteien versuchen, käme da sehr wahrscheinlich nichts bei raus, weil deren Politiker sich eher nicht auf sowas einlassen würden.
Das ist der wichtige Unterschied !
Und von daher ist gar nicht zu befürchten, dass das nun Schule macht und sich niemand mehr sicher sein kann.

18:57 von

18:57 von DerVaihinger
@tisiphone, 18.09h
Ich bin selten Ihrer Meinung,
Hier stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Eine wirklich neutrale und wertfreie Ansicht.
Danke

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Neutral und wertfrei ....

lässt sichs gut menschenverachtend leben.

Siehe Strache. Der hat offenbar auch keine Werte.

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