Ihre Meinung zu: Gericht: Trump kann Finanzeinsicht nicht blockieren

21. Mai 2019 - 9:06 Uhr

US-Präsident Trump hatte dagegen geklagt, dem Parlament Einsicht in die Finanzen seiner Firma zu gewähren. Ein Bundesrichter wies den Blockierversuch aber zurück: "Legislative Zwecke" rechtfertigten das Interesse.

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Kommentare

Trump kann die Finanzeinsicht nicht blocken.....

.... noch nicht ... abwarten !

@Trump kann ... 9:12 von Peter Kock

nicht mehr alles.
Puh. Das Ende ist nah.
Mal sehn was die Strafe der Zivilgesellschaft sein wird..

Es ist einfach schon zuviel von der DeutschenBank bekannt ;)

Damit ist seine Haupt-Tarnung weg
und ich hoffe unser aller Alptraum.

immer wieder gern zitiert:

wer nichts zu verbergen hat, der...

da hat einer gehörig muffesausen, das sein kartenhaus vom grundehrlichen selfmade-milliardär (diese legende hat ihm ja viele wähler beschert) in sich zusammenpurzelt und öffentlich wird, was viele vermuten: hinter der goldglänzenden fassade ein riesiges nichts.

Komische Begründung.

Was versteht denn dieser Richter unter Legislativen Zwecken?

Seine Strategie kennen wir

Trump blockiert Vorgänge, Institutionen und Menschen, die ihm schaden wollen mit Prozessen. Das ist eine bekannte und veröffentlichte Strategie, aus die er keinen Hehl macht und Geschäftspartner wie Feinde bedroht und er beweist das.

Er geht nun so lange durch alle gerichtlichen und danach politischen Instanzen, bis es nicht mehr geht. Sollte er alles ausgereizt haben, wird er die Aushändigung von Dokumenten zeitlich verschleppen und nur unvollständige Unterlagen geben. Dokumente werden unauffindbar, verschwunden oder gestohlen worden sein. Reicht das auch nicht und Dinge entdeckt werden, werden sie manipuliert sein oder er Opfer eines Betruges von dem er nichts wusste.
Das kann vermutlich bis zu einigen Jahren dauern. Vielleicht schafft er es bis zum Ende einer potentiellen zweiten Amtszeit.
All das wird kommen -> versprochen!

Fragen sich seine Wähler einmal, was sein Motiv sein könnte ?

Trump und Finanzen

Spannend!
Ich bin gespannt, wie sich die Sache entwickelt.
Dem US-Präsidenten steht der Angstschweiß auf der Stirn.
Lg

Hochrangige Politiker und Beamte "müssen" Finanzen offenlegen

Um vorzulegen, das sie nicht finanziell von anderen Staaten erpressbar sind.
Der Richter konnte gar nicht anderst urteilen.

Eigendlich hätte Trump erst gar nicht vorher vereidigt werden dürfen.
Wer hier von Rache der Demokraten spricht
verzapft nur Fake News , da das Parlament
nur seiner Aufgabe der überwachung nachkommt.

HokuspoTus

Simsalabim.... Mit einem kleinen Krieg ist das Thema trumps Finanzen hin.
Auch wenn sich herausstellt, dass - wie ich glaube - trump ein reiches bübchen ist, das kräftig minusgeschäfte gemacht hat, nur mit daddy's Hilfe über die Runden kam und die Präsidentschaft letzter Strohhalm war um sich seinen Gläubigern zu entziehen und dank seiner politischen Entscheidungen Geld und gefälligkeiten zu scheffeln, wird er wieder gewählt. Als Potus dürfte er die Aktienmärkte beeinflussen können und mit einem Tipp sein Bierdeckel begleichen.

Was ich nicht verstehe

an der Sache, was ist so wichtig an den Finanzen von Trump, müssen unsere Politiker auch offenlegen wie viel Geld Sie haben und wo Sie es herbekommen ?.
Und warum ist das für uns hier im Land so wichtig, geht ja schon sehr lange mit Trump und seinem Geld.
Was Er hat oder nicht hat.
Eigentlich sind doch Finanzen jedem sein privat Leben, Gerichte haben doch erst Einsicht wenn eine Straftat vorliegt, oder wenn es um Steuerbetrug geht.
Mit dem Finanzamt muss er doch persönlich klar kommen, Er wird ja einen Berater haben der das für ihn macht.

Mal sehen

Vielleicht gehen die erforderlichen Unterlagen ja noch verloren :-) !!!

@09:20 von artist22

"Trump kann nicht mehr alles" - und immer weniger. Er hat nur zerstört; das wirkt sich eines Tages aus.
"ich hoffe unser aller Alptraum (ist bald weg)" - das wünsche ich mir auch. Eine zweite Amtszeit würde dazu führen, daß er selbst in den "Genuß" der Langzeitwirkung seiner Dekrete kommt. So wird er sagen, kaum bin ich weg, schon geht alles den Bach runter. Zum Glück wird dann völlig irrelevant sein, was irgendein D.T. meint.

Trump kann Finanzeinsicht nicht blockieren

Warum will er denn blockieren, wenn er doch sooooooooooo ehrlich ist? Er hat doch bestimmt nichts zu verbergen, oder etwa doch? Der Herr Trump ist doch der beste Saubermann den es gibt, und viele folgen ihm nach. Wenn ich daran denke, welche Politiker wir haben und deren Vergangenheit, dann wird einem schwindlig. Die braune Soße fing auch bei uns mit der CDU an, die einen gewissen Kisinger hatte. Wie es auch sei, wenn man genug Geld und Vitamin B hat, kann man die Politik steuern oder sogar selber antreten. Dieser Trump hat bis heute der USA sehr viel Schaden angerichtet, wo sie sich nicht so schnell von erholen werden. Herr Trump sollte alles vorlegen müßen, weil er eben ein Volk regiert. Jeder Politiker auch hier sollte alles offen legen, denn wenn man einen Hartzantrag macht, muß man auch die Hosen runter lassen. Ich würde gerne wissen, wer uns regiert. Die Amerikaner sollten auch mal dafür kämpfen, da würde einiges zu Tage kommen.

Datenschutz

hierzulande schimpft man über den gläsernen Bürger
wenn es um den Trump geht, sollen andere Maßstäbe gelten ?
Also mir wäre es angenehmer wenn mein persönlichen Daten vertraulich sind,
die keinen Aussenstehenden zu interessieren haben
als Rentner oder als Präsident

Sinnloses Unterfangen

Herr Trump wird solange Einspruch erheben bis die nächste Wahl kommt. Erst danach wird man eine Chance haben etwas heraus zu bekommen. Man redet uns zwar immer das tolle „Checks and Balance“ ein, seit Herrn Trump wissen wir das ein Präsident trotzdem machen kann was er will. Vor Allem wenn seine Partei irgendwo eine Mehrheit hat.

@09:22 von Meinung zu unse...

"Vielleicht schafft er es (das Verschleppen) bis zum Ende einer potentiellen zweiten Amtszeit" - das reicht nicht, denn die Verfolgung der Justiz wird ewig weitergehen, was D.T. eine unruhige Zeit als "Rentner" bescheren wird.

@09:22 Juergen

Wer nicht nur die Headline, sondern den ganzen Bericht zur Kenntnis nimmt, der hat die Antwort auf Ihre Frage: "... die Dokumente könnten Abgeordneten helfen, die Ethik- und Geheimhaltungsgesetze zu stärken. Dies seien begründete legislative Zwecke".

09:44 von Jimi58

sagen sie was sie verdienen ?
gleiches Recht für alle
(wobei in Norwegen ist das so - für jedermann)
und was den Hartz4 Vergleich anbelangt
will der was von der Gesellschaft - dann soll er auch seine Bedürftigkeit beweisen

@ wenigfahrer & Sisyphos3

Vermutlich kennen Sie die Antworten auf Ihre Fragen längst: Bei Politiker*innen und Präsident*innen gelten andere Maßstäbe, weil sie politische Ämter für eigene Vorteilsnahme, Lobbyinteressen, die ihnen lukrative Einnahmen bringen können, und "Vetternwirtschaft" instrumentalisieren können - nicht nur in Österreich.

Der politische Tod dieses

Der politische Tod dieses Mannes hat jedenfalls zu lange gedauert.

@JueFie - Trump wird solange Einspruch erheben

Dieses hat der Richter ja schon ausgeschlossen,es muß umgehend veröffentlicht werden.
Auch können die Republikaner dieses nicht mehr blockieren, da es ein zivilrechtliches Urteil war.

Hoffentlich auch bald bei uns!

Da kann man ja nur hoffen, dass in der BRD und der EU eine ähnliche Rechtsprechung möglich ist.
Sämtliche Berufspolitiker sollten ihre Steuererklärungen und Kontobewegungen seit Beginn ihrer politischen Karriere offenlegen müssen.
Eigentlich sollten alle Steuererklärungen veröffentlicht werden.
Ist der Faktenchek dazu schon in Arbeit?

@Sisyphos3

Allein schon Sein Versprechen seine Steuerdaten Nach der Wahl zu veröffentlichen und jetzt wehrt Er sich Gerichtlich dagegen?Da haben Sie Ihre Antwort WARUM Trump eigentlich wenn er ein Ehrenman wäre seine Daten moffenlegen müsste.Das hat nichts mit vertraulich zu tun.
Stellen Sie sich mal vor Sie wollen ein ,nein nicht ein sondern DAS Öffentliche Amt Ihres Landes und es ist üblich seine Daten in diesem Fall zu veröffentlichen.Alle machen es Sie versprechen es und dann fouitieren Sie sich um Ihr Versprechen.In allen Ihren Kommentaren sind Sie Trumpversteher,aber sogar Ihnen sollte so ein Verhalten aufstossen.Das dies eigentlich nur dsie Spitze des Eisbergs ist was Trump an Fehlverhalten an den Tag legt kommt noch dazu

Und, warum sollte das uns

Und, warum sollte das uns Interesse sein? Es geht doch vorrangig die USA an. Wichtiger wäre doch für die Bürger was die Finanzkartelle in Deutschland machen, Da werden schon mal unliebsame Steuerfahnder als unheilbar psychisch krank erklärt. Was Ackermann und Co. so auf der Pfanne hatten, das sollte man nicht vergessen.

10:01 von Sisyphos3

«sagen sie was sie verdienen ?
gleiches Recht für alle
(wobei in Norwegen ist das so - für jedermann)»

Nicht in Norwegen, sondern in Schweden sind die Steuerbescheide von jedermann von jedermann im Internet einsehbar.

Aber Sie wissen selbstverständlich, dass es hier nicht um jedermann geht.
Sondern um "das ungeschriebene Gesetz", dass alle (!) US-Präsidenten vor Trump ihre Einkünfte und Bescheide bei Amtsantritt offen legten.

Äußerst bescheidener Versuch, die Materie mit:
"… vergleiche ich das doch mal mit irgendwas …"
zu bagatellisieren. Und so zu tun, als müsste ein Non-President-US-Citizen aus Erwägungen der Gleichbehandlung nun auch fürchten, seine Finanzen ebenfalls offen legen zu müssen.

Oder gar Sie selbst. Den Sie sich dann auch gleich "mit in Vergleichen verquirlen". Respekt … darauf muss man erst mal kommen …

09:47 von Sisyphos3

«Datenschutz … hierzulande schimpft man über den gläsernen Bürger
wenn es um den Trump geht, sollen andere Maßstäbe gelten ?»

Trump ist nicht German President, für ihn gelten die Gepflogenheiten "von über'm Großen Teich". Sie müssen sich mal entscheiden, ob Ihr sonst gebetsmühlenhaft vorgetragenes: "Andere Länder, andere Kulturen, andere Sitten - haben wir nicht rein zu quatschen" nur selektiv à la Carte gelten, oder doch allgemeingültig sein soll.

«Also mir wäre es angenehmer wenn mein persönlichen Daten vertraulich sind,
die keinen Aussenstehenden zu interessieren haben
als Rentner oder als Präsident»

"So als Rentner" interessiert sich niemanden für Ihre Einkünfte.
Sollten Sie Bundeskanzler werden, wird sich das mit bestem Recht ändern …

Man könnte es ja mal machen,

Man könnte es ja mal machen, wie es die Schweden machen. Was spricht gegen einen Probelauf? In Schweden ist das Leben augenscheinlich ja auch nicht so schlecht.
Wer etwa wissen möchte, welche steuerpflichtigen Einkommen der Nachbar oder Chef im letzten Jahr aus Arbeit und Kapital hatte, kann dies einfach im jährlich erscheinenden Steuerkalender nachschauen. Weiterhin sind alle Schulden aufgeführt. Schweden fährt mit dieser Praxis gut und laut eigenen Angaben der schwedischen Regierung fördert diese Transparenz die Steuermoral nachhaltig.
Ist nur die Frage, ob wir deutschen dazu bereit sind. Ich vermute nein, obwohl das System keine erkennbaren Nachteile bringt und für mehr Transparenz und Fairness steht

Abartig

Wer hier den Sack (Trump) schlägt, aber den Esel (Rechtsstaat) meint, sollte seine Beiträge einfach auf Deutschland übertragen. Einige hier Forum werden erstaunt sein, daß sie ihre eigenen Beiträge entrüstet von sich weisen würden. Daß sich das Parlament in den USA richterliche Befugnisse anmaßt, lassen wir sie einfach. Man muß diese Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien aus durchsichtig politischen Zielen nicht auch noch verteidigen. Oder habe ich überlesen, daß ein StA einen "begründeten Anfangsverdacht" hat, um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten? Moralische Kategorie, wenn man Trump stürzen will, sind doch für die Tonne. Oder, wie man hier bei einigen sehen kann, auch nur für moralische Entrüstungen gut. Mehr nicht, Schlagzeilen halt.

Danke an die us-Justiz - Machtmissbrauch unterbinden!

Danke an die us-Justiz fuer diese sehr richtige Entscheidung:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-finanzen-gericht-101.html

US-Präsident Trump hatte dagegen geklagt, dem Parlament Einsicht in die Finanzen seiner Firma zu gewähren. Ein Bundesrichter wies den Blockierversuch aber zurück: "Legislative Zwecke" rechtfertigten das Interesse.

Es geht hier um die Integrität des us-Präsidenten. Die us-Buerger muessen sich darauf verlassen können, dass der us-Präsident/die us-Präsidentin untadelig ist und dass us-Präsidenten keine illegalen Geschäfte machen. Das geht weit ueber die legislativen Interessen hinaus. Es geht darum, Machtmissbrauch des us-Präsidenten/der us-Präsidentin zu unterbinden und dass ist nur legitim und legal.

Wollen wir auch mal?

Wie es #Karl Klammer so vortrefflich forderte. ALLE Spitzenpolitiker müssen ihre Einkünfte offenlegen, die sie von ausländischer Seite erhalten. Stimmen mir alle zu, daß Black Rock eine "ausländische Seite" ist? Also ran an die Bouletten, Herr Merz. Schließlich wurde dieser Mann schon als Bundeskanzler gehandelt. Als Finanz - oder Wirtschaftsminister stelle ich mir diese Abhängigkeiten auch lustig vor. Wie schrieb ich in einem anderen Tweet schon? Solche Ideen einfach auf Deutschland übertragen
Bangemann, schon Mal gehört? Deutschland ist nun einmal häufig der Grund für Gesetzesverschärfungen, wenn es um solche Anrüchigkeiten geht.

10:55 von schabernack

"So als Rentner" interessiert sich niemanden für Ihre Einkünfte.
Sollten Sie Bundeskanzler werden, wird sich das mit bestem Recht ändern …
.
warum ?
wird nicht behauptet alle Menschen wären vor dem Gesetz gleich
und ich brachte ja das Argument, niemand in unserem Land wird gesponsert

Die finanziellen Abhängigkeiten

des Kushner/Trump Clans von intransparenten russischen Oligarchbanken und ja auch Deutsche Bank waren vor der Wahl alle bekannt "eigentlich" durfte Trump deshalb nicht gewählt werden. Aber warum sollten eigentlich die über 30.000 EU Beamten insbesondere Kommissare nicht ebenfalls die jeweiligen Einkommensverhältnisse offenlegen müssen ebenso wie EU Parlamentarier wie deutsche Bundes-und Landtagsabgeordnete?

@Demokratieschu...

ob sie's glauben oder nicht, sie müssen nicht ständig den platz in ihren kommentaren damit verschwenden, nicht nur den link, nein auch ganze absätze zu zitieren. wir andern hier können nämlich lesen und finden schon selbst, auf was sie da gerade bezug nehmen. nimmt ihnen im endeffekt nur platz weg für ihre eigenen gedanken (die sie wegen copy&paste dann in einer schwemme von beiträgen zum ausdruck bringen müssen).

10:34 von Erfahrungsträger

Für uns ist es sehr wohl von Interesse, dass
das Finanzgebaren eines DT aufgeklärt wird.
Es muss geprüft werden, ob ein Mann in dieser Position womöglich illegale oder gar kriminelle Handlungen begangen hat.
Schliesslich handelt es sich bei Trump nicht um irgend jemanden, sondern um den
Präsidenten einer Grossmacht, der andere Staaten ununterbrochen angreift (auch Deutschland). Bis jetzt konnten wir alle miterleben, wie dieser Man mit Lügen Politik betreibt um seine zerstörerischen Ziele zu erreichen und es sollte in unserem Interesse sein, dass alles getan wird um diesen Mann aus dem Verkehr zu ziehen.

Was hat ein privates Geschäft eines Präsidenten

mit Politik zu tun?

Da sieht man mal wieder, wie die Verdorbenheit der Politiker zu Tage tritt. Also stellt sich die Frage: Hat Trump's Firma Verluste gemacht - was ist da politisch an der Präsidentschaft zu ändern ? Hat er Gewinne gemacht: Die gleiche Frage.

Manche eitle Individuen können halt nicht verlieren, genannt Demokraten. Anstatt eine alternative Politik zu präsentieren, wird hier wie im Kindergarten nach einem Fehler aus alten Tagen gesucht und das politische Geschäft vernachlässigt.

Wann dann?

Wenn ich dem Staat diene oder ich bin der Staat ? Wenn ich etwas wie bei uns Hartz4 bekommen möchte muß ich mich auch nackich machen . Ist sage ich mal ziemlich entwürdigend aber auch nachvollziehbar. Bin ich der Staat oder der Häuptling dann braucht niemand etwas von mir zu wissen. Bitte aber nicht alles? Nur das was genehm ist? Bin ich der Staat als Bürger ist offenbar alles erlaubt bis hin zum Bundestrojaner oder Apps die alles mögliche freiwillig wissen wollenlassen.
Schon komisch was man so alles beobachten kann,man muß es nur wollen u. einen guten Grund haben dann wird ein Schuh daraus jedoch nicht wenn ich ausschließlich nur das preisgebe was mir nutzt u. in den Kram passt. Dann könnte siie ich sage mal ohne das es auffällt ein Metzger demnächst operieren. Hätte;hätte Fahrradkette oder doch sowas wie Trump?Und da ist das was ich sehen kann schon schlimm genug.
Aber das mit dem Herrschaftswissen ist eh nichts fürs gemeine Volk;Bürger?
In Schweden........

@Bernd39

"Daß sich das Parlament in den USA richterliche Befugnisse anmaßt, lassen wir sie einfach. Man muß diese Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien aus durchsichtig politischen Zielen nicht auch noch verteidigen."

In Deutschland gibt es etwas ähnliches: Es ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss.

"Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse im Bundestag ist vor allem durch das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) geregelt. Daneben gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung.
……..
Der Untersuchungsausschuss hat das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen, im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung ein Ordnungsgeld festzusetzen bzw. die Person in Haft nehmen zu lassen. Wie vor einem Gericht sind vor dem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht."
(Wikipedia)

Dies alles steht im Einklang mit den rechtsstaatlichen Prinzipien, in den USA sowie in Deutschland.

Die Präsidentschaft ein paar Jahre hinauszögern ?

Das ist ja nun konkret möglich durch einen
mehrjährigen Krieg mit dem Iran.
Denn der Iran wird sich schon heftig zur Wehr setzen wie auch der Irak, oder ?

Die Waffengeschäfte werden laufen und die Soldaten auch . . .
Und die Prüfung der Buchhaltung Trumps wird weiter zurückgestellt . . .

Ein erfolgreicher POTUS -- auf ganzer Linie !!!

10:32 von catze

Allein schon Sein Versprechen seine Steuerdaten Nach der Wahl zu veröffentlichen
.
das wäre ja dann ein ganz anderer Sachverhalt
dann steht er im Wort

@ StöRschall (10:11): korrekt

hi StöRschall

Der politische Tod dieses Mannes hat jedenfalls zu lange gedauert.

korrekt! Weg mit Trump!! Die USA brauchen Neuwahlen!! Mit den Republikanern jedenfalls ist KEIN Staat mehr zu machen.

@Bernd39

Immer diese Vergleiche :Wollen wir auch mal.
Wieso? In den USA ist es üblich und sogar vorgeschrieben das Hohe Beamte Teile Ihrer Steuer und anderer Finanzdaten offenlegen.Bei den Kandidaten für das Präsidentenamt ist es üblich.
Was hat das jetzt mit Deutschland oder anderen Ländern zu tun?Genau ,gar nichts.
Warum also dieses verbissene Trump verteidigen wegen etwas das eben in dieser Form nur die USA betrifft,und wie gesagt ER hat versprochen Seine Daten offen zu legen.Also warum verteidigen einige hier einen Notorischen Lügner und Warheiten Verdreher der in einem der Höchsten Ämter der Welt sitzt und das zu meinem Bedauern

Trump bricht sein mehrfaches Wahlversprechen ...

... seine Steuererklärung (Tax returns) nach seiner Wahl offenzulegen.

Seit den 70-ern ist es in den USA ein "unwritten law" - von dem es im anglo-amerikanischen Rechtsraum einige gibt - dass Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten ihre Steuererklärung und Finanzen offen legen. Die wesentlichen Kandidaten der Demokraten haben diese Erwartung der US-Bürger in den letzten Wochen bereits wieder erfüllt.

Trump hat das während des Wahlkampfes 2016 als Kandidaten nicht getan, aber für den Fall seiner Wahl versprochen.

Er hat dieses Wahlversprechen - und es ist nicht das einzige - gebrochen.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit fragt sich natürlich was DJT zu verbergen hat,
sowohl im Hinblick auf seine Tax-returns wie auch mit Blick auf die hier vom Kongress angeforderte Einsicht in die Unterlagen.

Warum eigentlich?

Die Frage zum Verhalten von Hr Trump ist ja immer: Warum tut er das? Oder, wie in diesem Fall, warum verweigert er es?
Im Fall mit den Steuern kommen mir zwei mögliche Gründe in den Sinn: (1) er will nicht, weil die Demokraten es wollen oder (2) weil was drin steht was ihm schadet.
(1) fällt eigentlich weg, weil er schon lange vor der Wahl nicht veröffentlicht hat.
(2) würde zB bedeuten, dass er in Wirklichkeit ein armer Schlucker ist und die Banken sofort alle Kredite stoppen. Dann wäre er privat, geschäftlich und politisch am Ende.
Was zur Variante (3) führt: In der Steuererklärung steht nichts dramatisches drin, aber die Diskussion bindet Ressourcen der Demokraten und er kann sich im Nachhinein als besonders sauberer Saubermann positionieren.

Es darf spekuliert werden.

Trau schau wem...

Also wenn da in den Finanz Unterlagen betrogen wurde und man etwas vertuschen will, dann würde man sich natürlich nicht so verhalten und sperren. Wenn es keinen wirklichen Grund gibt. Schon sehr ungewöhnlich.
Offenheit ist besser in diesem Fall.
Vertuschungen / Behinderungen könnten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Falls sind wir alle Menschen vor dem (Straf)Gesetz gleich und auch ein Präsident steht nicht über diesem.

Rollenzuordnung: Machtmissbrauch und Integrität

Zu: 11:15 von Demokratieschue...

1) Nicht nur die US-Bürgerinnen und US-Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Präsident verfassungs- und gesetzeskonform sein Mandat nutzt, sondern auch die Menschen in der Welt. Denn schließlich sind die USA nicht nur die größte Wirtschaftsmacht und stärkste Militärmacht sondern die derzeit alleinige Supermacht überhaupt.

2) Auf die Integrität eines US-Präsidenten, einer US-Präsidentin haben jedoch nicht die Gerichte zu achten, sondern zuerst die Partei, welche die Präsidentschaft unterstützt und die Kandidatenkür in aufwändigen Prozeduren und Vorwahlen durchführt. Dann natürlich die Legislativen auf Bundesebene: Senat und Repräsentantenhaus. Daher jetzt die Einschaltung des Bundesgerichts. Ferner ist dies Aufgabe einer freien und seriösen Presse.

3) Erst bei Machtmissbrauch sind die Justizorgane gefragt und die Legislativen. Auch hier ist eine freie und seriöse Presse wichtig, und zudem eine aufmerksame, engagierte Zivilgesellschaft.

wer hier glaubt,

Trump, bzw. seine vielen firmen und unterfirmen, hätten ihre geschäfte/immobilienbau auf heller und pfennig aus eigener tasche bezahlt, der träume bitte weiter. alles fremdfinanziert und in solchen horrenden höhen, dass seine enkel damit noch leben werden müssen. und das genau ist der punkt: das macht Trump erpressbar. und das ist auch der grund, warum es gar nicht schnell genug gehen kann, seine papiere einsehen zu können und wohl auch der grund, warum Trump sich mit händen und füssen wehrt. einmal öffentlich, kann er seinen hut nehmen.

warum wohl hätte der ach so reiche millardär sonst ohne wahlkampfspenden von anderen firmen/gönnern keinen blumentopf gewonnen, geschweige denn eine wahl. man mag ja z.b. über Poroschenko denken, was man will (gut, dass er weg ist aus dem amt), aber der hatte wenigstens wirklich das geld, um seine kandidatur aus eigener tasche zu bezahlen.

So eine Sache das mit dem Herrschaftswissen?

Warum will ich denn etwas wissen? Weil es besser ist als etwas zu glauben u. womöglich noch was mir andere eiflüstern;sagen?Ja,ich denke schon auch wenn ich einen Grund dafür habe u. es aufwendig u. wichtig ist sollte man besser wissen als glauben . Steht so hab ich mal gesehen im Lexika bzw. Duden schon.In Schweden kann jeder von jedem sehen was er verdient. Geht doch.Soll es aber nicht jeder wissen dann wird es zum Betriebsgeheimniss gemacht ;Staatsgeheimniss also Herrschaftswissen u. ist da es niemand wissen darf u. kann nicht beweisbar?! Sinn u. Zweck etwas zu verbergen. Ich muß nicht mal mehr lügen da niemand es mehr sehen oder beweisen kann. Praktisch. Jetzt muß ich nur noch wissen wer zur Herrschaft gehört u. der elende nervige Rest ist? Kommt mir bekannt vor, das ist die Welt in der ich schon lange lebe u. ich immer noch fragen muß ob ich besser etwas wissen oder glauben soll?!Ich wette die Herrschaft muß sich das gar nicht fragen.Sie herrschen ,alle anderen dienen(mir)?!

11:23 von Lim2010

"Manch eitle Individuen können halt nicht verlieren".
Richtig; nur sind dies nicht die Demokraten, sondern es ist ein gewisser Mr. Trump, der übrigens in seiner gesamten "Karriere" über 400 Klagen angestrengt hat um ja nicht zu verlieren.
Das "eitle Individuum" steht somit fest.

@Lim2010

"Was hat ein privates Geschäft eines Präsidenten
mit Politik zu tun? "
Ernsthaft? Sie wollen also wirklich irgendjemandem weissmachen das das Eine nichts mit dem Anderen zu tun hat?
Ein Präsiden soll laut der dortigen Rechtssprechung noch VOR der Vereidigung alle seine Geschäfte einem unabhängigen(also nicht seinem, Schwiegersohn ,seiner Tochter usw) gesellschaft übertragen solange ER Präsident ist.
Hat ER nicht gemacht.Und so wie es sich darstellt vermischt dieser (Ich verkneife mir das wort) ganz gehörig sein Präsidentenamt mit Baumassnahmen für seine Hotels uswusw.Aber sowas wollen ja einige nicht Hören.Schafe die zur Schlachtbank geführt werden überhören ja auch gerne das Schleifen der Messer.
Dazu fällt mir ein Zitat von jefferson ein:
Demokratie ist, wenn sich zwei Wölfe und ein Schaf am Tag
darüber unterhalten, was es am Abend zum Essen gibt.
Ist sowas von passend für die USA im Moment,nur das die Schafe den Wolf auch noch verteidigen .Zum Lachen wenn es nicht so Traurig wäre

@Bernd39: Es geht hier um ein von der Verfassung verbrieftes ...

... Recht, mit dem sicher gestellt wird, dass das Parlament die Exekutive wirksam kontrolliert.
Das sieht der amerikanische Rechtsstaat vor. Was er nicht vorsieht, ist, dass sich der Präsident sich außerhalb des Rechts stellt, um seine perönlichen Verhältnisse zu verschleiern.

Hier geht es nicht um John und Jane Doe (und schon gar nicht um Lieschen Müller), sondern um das mächtigste Amt des Landes. Daran werden berechtigterweise aus öffentlichem Interesse heraus andere Integritäts-Anforderungen gestellt.

Trump und seine juristische Entourage verwenden eine Unmenge an Energie und Steuergelder, um zu verbergen, wieweit das von Trump gezeichnete Selbstbild mit der Realität übereinstimmt.

@Sisyphos3

Wieso anderer sachverhalt? Es geht genau um diese Verlogenheit.Und wie er sich daraus zu winden versucht,und wie manche auf den Armer Trumpzug aufspringen,obwohl es soviele bsp seiner verlogenheit gibtl

11:29 von Sisyphos3

«Allein schon Sein Versprechen seine Steuerdaten Nach der Wahl zu veröffentlichen»

«das wäre ja dann ein ganz anderer Sachverhalt
dann steht er im Wort»

Das wäre kein anderer Sachverhalt.
Das ist ein anderer solcher.
Durch Ankündigung und per Definition durch Trump selbst.

Alle anderen Präsidenten veröffentlichten.
Nicht aus gesetzlichem, oder gerichtlichem Zwang heraus.
Sondern als Fortführung einer dies bezüglichen Kultur der finanziellen Transparenz im US-Präsidentenamt.

Dagegen wehrt sich Trump nun wie Vampire gegen das Eindringen von Licht in ihre Tagesgemächer. Fürchtet Trump, zu Staub zu zerbröseln, wenn man Licht in seine Finanzen brächte?

Oder was sonst soll das alberne Getue, Gestrampel und Gewürge des Greatest One …?

@ Rolf 777 (11:29): eher der korrupteste Potus aller Zeiten

@ Rolf 777

Ich sage zu dem hier:

Ein erfolgreicher POTUS -- auf ganzer Linie !!!

eher der korrupteste Potus auf ganzer Linie und der kriminellste! Sowas braucht die Welt nicht mehr und hinter dem stehen Rechtsextremisten wie Bannon, Bolton, Pompeo und Co. Und mit solchen Rechtsextremisten darf NICHT gemeinsame Sache gemacht werden. Bolton hetzt schon seit Monaten ohne Beweise gegen den Iran.

@10:34 von Erfahrungsträger

Sie sehen, es gibt Menschen, die sich für das Thema interessieren. Also lassen Sie doch bitte Ihre überflüssigen Kommentare.

Die New Yok Times hat Trump an die Finanzaufsicht gemeldet!

@ all

Die New York Times hat Trump gestern schon an die Finanzaufsicht gemeldet. Dazu gab es gestern schon Berichte.

https://tinyurl.com/y6qqca4l
n-tv.de: Begrub Deutsche Bank Trumps Geheimnisse? (Montag, 20. Mai 2019)

Dass Trump offenbar allen Grund hat, die Enthüllung seiner Finanzgeheimnisse zu fürchten, zeigt nun ein Bericht der "New York Times" (NYT): Geldwäsche-Prüfer der Deutschen Bank wollten offenbar mehrere verdächtige Transaktionen von Firmen, die Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner gehören, beim US-Finanzministerium melden. Führungskräfte der Bank sollen aber untersagt haben, dass die Warnungen bei der Aufsicht eingereicht werden - offenbar um ihren prominenten Kunden zu schützen.

Danke dafuer an die New York Times. Absolut richtig gemacht.

Am 21. Mai 2019 um 11:23 von Lim2010

Er hat stets aufgeführt, dass sein wirtschaftlicher Erfolg als Geschäftsmann ihn dazu befähigt auch das Unternehmen USA zu führen. Dieser unternehmerische Erfolg ließe sich anhand der finanzunterlagen belegen oder widerlegen. Frage: Wenn er ihn mit den Unterlagen belegen könnte, hätte er das nicht längst gemacht?! Jemand mit der Persönlichkeit trumps?
Ist er ein Versager? Schuldet er irgendwelchen Leuten Geld? Hat er sich zu etwas verpflichtet und es als Potus getan. Also im eigenen und nicht im Interesse der USA? Wie z. B. Ein Krieg gegen Iran lostreten? Gibt es daher Belege für kriminelle machenschaften? Aktienmanipulation oder options Handel? Korruption?
Gerne hätte ich auch unsere Politiker und ihre Finanzen von einer unabhängigen Behörde kontrolliert...

@Sisyphos3

>>So als Rentner" interessiert sich niemanden für Ihre Einkünfte.
>>Sollten Sie Bundeskanzler werden, wird sich das mit bestem Recht ändern …

>warum ?
>wird nicht behauptet alle Menschen wären vor dem Gesetz gleich

Wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, müsste man jedem hier im Land erlauben, sich "Arzt" zu nennen, oder ein Studium ohne Schulabschluss aufzunehmen, und ich müsste meinem Nachbarn oder Ihnen meinen Hausschlüssel aushändigen, nur weil meine Frau auch einen Schlüssel hat.

"Vor dem Gesetz gleich" bedeutet nicht, dass alle in jeder Hinsicht gleich behandelt werden.

@ um 10:40 von stupid - first

„Wenn man keine Politiker mehr haben will, kann man das machen.“
Meinen Sie denn, dass unsere Politiker Verbrecher sind?
Glauben Sie, die hätten etwas zu verbergen?
Oder warum sind Sie der Meinung, dass wir dann keine Politiker mehr haben werden?
Wer ein politisches Amt innehat, muss moralisch und gesetzlich absolut integer sein - Vorbildlich sozusagen - und das muss auch jederzeit nachgeprüft werden können!
Wer das nicht leisten kann, der sollte nicht Politiker sein.

Was denken die US-Bürger über die Verpflichtung zur ...

... Veröffentlichung ?

Seit der Wahl von Donald Trump haben alle öffentlich verfügbaren Befragungen der US-Bürger - mittlerweile über 20 - eindeutig gezeigt, dass eine große Mehrheit für die Veröffentlichung der Steuer - und Finanzdaten der Kandidaten bzw. des Präsidenten Donald Trump ist.

Die in 2019 erhobenen Daten zeigen, dass die Mehrheiten dafür eher noch gewachsen sind, mit

- zwischen 56 und 67 % dafür
- zwischen 27 und 32 % dagegen.

Der viel und gern zitierte Souverän verlangt in dieser Frage sein Recht und der Kongress hat dafür zu sorgen, dass er es bekommt.

Keine rechtskräftige Entscheidung!

Es ist müßig breit Rechtsansichten eines Einzelrichters breitzutreten, wenn die Entscheidung noch nicht einmal rechtskräftig ist und alle Welt weiß, dass das zuletzt vor dem Supreme Court landet. Erinnert sei an den sog. "Muslim Bann". Dort war die Auffassung von vielen Bundesrichtern und den Verfassungsrichtern nicht kompatibel.
Kann hier auch so sein oder anders. Keiner weiß das.
Ob man "ins Blaue hinein" das Steuergeheimnis unter Berufung auf "legislative Zwecke" aufheben darf wird dort beantwortet werden.
Alles andere sind bloße Spekulationen.

@14:29 von Ian Summerfield

So mal ganz "ins Blaue hinein": Dass Trump die Veröffentlichung vor der Wahl zugesagt hat (Wahlversprechen) , interessiert Sie nicht? Bei anderer Gelegenheit (z. B. Mauer an der Grenze zu Mexiko) hört man von den Trump-Anhängern immer wieder, dass Trump sich ja nur an seine Wahlversprechen hält. Hüh oder Hott?

Der Präsident der "Wahrheit" ....

... der versprochen hat, den "Sumpf trocken zu legen" ...

versagt im Angesicht einfachster Transparenzgebote.

Es wäre einfach

(1) zu beweisen, dass ihn - wie er selbst behauptet - sein "Erfolg als Unternehmer" zur Führung des Landes befähigt.

Die bis dato bekannten Finanzunterlagen aus den späten 80ern bis Mitte 90 zeigen jedoch, dass er die Trump Org jahrelang am Stück in die Verlustzone geführt hat. Von den 4 Insolvenzen ganz zu schweigen. Der medial gepflegte Mythos hat also keine Entsprechung in der Realität. Das gilt es vor den US-Bürgern zu verbergen.

(2) der Öffentlichkeit über seine Tax Returns zu zeigen, wieviel er verdient hat, mit er geschäftlich verbunden ist und woraus sich seine Einkünfte in welcher Höhe speisen.

Die krampfhaften Versuche - entgegen aller seit Jahrzehnten gebräuchlichen Regeln - diese Informationen der Öffentlichkeit zu verheimlichen, lässt den Betrachter erahnen, dass etwas nicht stimmt.

@ 10:34 Erfahrungsträger

Sehen Sie, das ist der Unterschied zwischen Nationalist*innen und Weltbürger*innen: Erstere scheinen sich nur für Meldungen aus dem eigenen Land zu interessieren (Sie tun zumindest so, wenn es kritische Berichte über ihre nationalistischen Gesinnungsleute in anderen Ländern gibt...), zweitere wissen, wie stark die Politik und Gesellschaften der verschiedenen Länder zusammengehören und sich gegenseitig beeinflussen (und interessieren sich daher für Meldungen aus Österreich, den USA, Indien, China, GB, Norwegen...). Und Sie scheinen diese Meldung über das Hin und Her Trumps zur Vermeidung der Offenlegung seiner Steuererklärung ja doch auch gelesen zu haben und kommentieren diesen Bericht sogar.

Himmel und Hölle

Wenn Trump nun Himmel und Hölle in Bewegung setzt um eine Offenlegung seiner
Steuerklärung zu verhindern, dann dürfte diese jede Menge Sprengstoff zu seinen
Ungunsten aufweisen.
Es ist schon sehr verdächtig, dass er wie ein Besessener dagegen vorgeht.
Was hat der Mann zu verbergen?
Ausserdem sind die Begründungen des
Finanzministeriums - gegen eine Herausgabe
der Steuerklärung - an den Haaren herbei gezogen.

Jeder, der Trump und sein Verhaltensmuster kennt ...

... weiß, mit welcher operettenhafter Inbrunst und bombastischer Gestik er seine Steuerunterlagen - mit einem dicken Filzstift unterzeichnet - in die Kameras halten oder wie er sie auf einem Podium in der Luft wedeln würde ... wenn sie ihn ..

... als ethisch völlig clean
... erfolgreichen Macher
... unschuldig Verdächtigten

aussehen lassen würden.

Wenn er das nicht tut, dann hat das logisch ableitbare Gründe.

@ 11:18 Bernd39

Was befürchten Sie eigentlich, was passieren könnte, wenn Trump die von ihm selbst versprochene Offenlegung - die im übrigen für die Vorgängerpräsidenten eine Selbstverständlichkeit war - endlich wahr macht? Sie scheinen ja fast mehr davor zu erzittern als Trump selbst, so heftig wie Sie hier schießen und auf andere umzulenken versuchen.

09:22 von suomalainen

Hinter der goldglänzenden Fassade:
Betrügereien. Anders kann man sein Verhalten wohl kaum erklären.

@11:23 von Lim2010

"Was hat ein privates Geschäft eines Präsidenten mit Politik zu tun?"

Einfach alles. Ich moechte sehr wohl wissen, ob die Person, die das Praesidentenamt des Landes, in dem ich lebe, bekleidet, in halbseidene finanzielle Geschichten verwickelt war oder ist. Sie haben schon mitbekommen, das Herr Trump mehrmals versucht hat, Einfluss auf die Zinspolitik der FED zu nehmen? Warum tat er das wohl? Desweiteren hat jede seiner Aktionen, jeder Tweet bezueglich des Handelskonflikts mit China und anderen Laendern Auswirkungen auf die Finanzmaerkte. Wer glaubt, dass die Broker im Trumpschen Familienunternehmen keinen Vorteil daraus ziehen, der ist ignorant. Ich wuensche mir deshalb, dass Mr. Trump nicht nur vergangene Steuererklaerungen offen legen muss, sondern auch und insbesondere die, die waehrend seiner Amtszeit als POTUS anfallen. Ich bin mir sicher, dass die Selbstbereicherung im Praesidentenamt unter Trump ganz neue Dimensionen annimmt.

Es wird sich zeigen

Es wird sich zeigen, dass Trumps haarsträubende Aussagen in ihrer Sprunghaftigkeit im wesentlichen die Ausschläge der Aktienkurse zum Ziel hatten. Und derjenige, der mit Kenntnis über die zu erwartenden Kursausschläge Finanzwetten eingeht, kann in kürzester Frist enorme Summen verdienen. Und das soll natürlich niemand sehen, genau so wenig, wie den enormen Verlustvortrag, mit dem es Trump gelang, das Riesenerbe von seinem Vater steuerlich verschwinden zu lassen.

Was ist Trump's Grund

fuer seinen Widerstand gegen die Offenlegung seiner Steuerdaten? Etwas Illegales wird dort nicht zu finden sein sonst haette ihn die IRS schon belangt. Also kann es nur etwas sein, was ihn vor seinen Waehlern schlecht aussehen laesst. Mir fallen dazu nur 3 Szenarien ein:

1. Er ist nicht der Selfmade-Milliardaer, der er vorgibt zu sein - kommt bei seinen Anhaengern nicht gut an.

2. Er hat Steuervermeidung (legal) in ganz grossem Stil betrieben - kommt bei seinen Waehlern (ausser den Superreichen) noch weniger gut an.

3. Er hatte Einkuenfte aus Quellen, die ihn als POTUS angreifbar machen - das waere der Anfang eines Amtsenthebungsverfahrens und das Ender seiner Praesidentschaft .

Gaebe es keinen dieser Gruende, dann haette Trump seine Daten schon laengst offen gelegt, um sich als der beste und groesste Steuerzahler aller Zeiten zu praesentieren. Ich bin gespannt, wie es in diesem Theater weiter geht.

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