Ihre Meinung zu: Kölner Gericht stoppt "Wahl-O-Mat" zu Europawahl

20. Mai 2019 - 18:25 Uhr

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf den Wahl-O-Mat zur Europawahl in der jetzigen Form nicht weiter anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit der Partei Volt Deutschland recht.

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Kommentare

Sehr gut .

Ein gerechtes Urteil.

schlimm

was heute alles über die Gerichte läuft
das Leben scheint immer komplizierter zu werden
alles wird hinterfragt

Richtige Entscheidung. Alle

Richtige Entscheidung. Alle möchten faire Wahlen haben und dann gehört es auch dazu, dass alle gleich behandelt werden und jede Partei beim Wahl-O-Mat gleich berücksichtigt wird.
Eigentlich eine Schande, dass eine Bundeszentrale das nicht gewährleistet.

Das heißt, JEDER Bürger hat

Das heißt, JEDER Bürger hat jetzt nicht mehr die Möglichkeit die relevanten Parteien zu vergleichen, weil sich eine unrelevante Partei zurückgesetzt sieht?

Wie ist das dann mit der Berichterstattung?

Darf dann auch nicht mehr über relevante Parteien berichtet werden, weil über unrelevante Parteien weniger berichtet wird?

Was ist das für eine Logik?

Ich sehe mich da in meinen Vergleichsmöglichkeiten grad zurückgesetzt.

21:00 von joe70 Sehr gut

21:00 von joe70
Sehr gut .
Ein gerechtes Urteil.

---

gerecht vs. unsinnig

Was ist in dem Fall besser?

Es verbessert die Chancen von Kleinparteien?

Geht aber auf Kosten der Wähler.

Darüber hinaus denke ich nicht, dass eine kleine Partei dadurch, dass der Wahlomat offline ist, was gewonnen hat.

21:26 von berelsbutze

«Richtige Entscheidung. Alle möchten faire Wahlen haben und dann gehört es auch dazu, dass alle gleich behandelt werden und jede Partei beim Wahl-O-Mat gleich berücksichtigt wird.»

Unverständliche Entscheidung.

Jede Partei, die zur EU-Wahl antritt, wurde in den Wahl-o-Mat aufgenommen, sofern sie die ca. 50 dort gestellten Fragen der Bundeszentrale gegenüber beantwortete, wie ihre Position dazu jeweils ist.

Beantwortet man als Nutzer diese Fragen, kann man das Ergebnis in einem 2. Schritt mit den Aussagen einzelner Parteien vergleichend auswerten.
Angezeigt als: "Prozentsatz der Übereinstimmung".

Auswählen kann man von "vergleichen mit einer" bis "vergleichen mit acht" Partei / Parteien gleichzeitig.

Jede beliebige Parteien-Kombination ist möglich. Als Misch-Masch.
Als "Block Rechts", als "Block-Links", als "Block-Unbekannt".

Lässt sich mit den einmal gegebenen Antworten beliebig oft wiederholen. Beliebig oft differenzieren.

Wo ist da welche Benachteiligung für wen dennn …?

Kleingeistigkeit und unrealistisches Aufbegehren

Ich wähle ausschlisslich nach dem Ergebnis des Wahlomat und wollte schon oft empfehlen (wenn auch unrealistisch) die Wahl per Kreuz durch den Wahlomat zu ersetzen.

Diese Volt Partei begehrt m.E. in unsinniger Weise auf, sie kann doch kaum damit rechnen, 5% zu erreichen bzw. eine Chance zu haben. Sie hätte die Klage schon früher einreichen können oder nach der Wahl. Sie ist auch das erste Mal dabei. Ich wähle diese Partei sicher nicht. Allein schon aufgrund dieser Kleingeistigkeit. Auch wenn sie pr Wahlomat herauskommen würde.

@21:26 berelsbutze

Anscheinend haben Sie den Wahl-o-mat nicht selbst getestet: Es kamen alle Parteien vor, Sie können bis zu 8 Parteien nach eigener Auswahl in einem Durchgang vergleichen, und danach steht Ihnen frei, die nächsten 8 zu vergleichen u.s.w. Es geht um die Frage der sinnvollen Darstellbarkeit von Ergebnissen; ich bin zuversichtlich, dass das Urteil in der nächsten Instanz geändert werden kann, denn die Wähler*innen sind mündig genug,
a) eine eigene Auswahl unter Berücksichtigung der Chancengleichheit zu treffen, und
b) den Wahl-o-mat mehrmals heranzuziehen, wenn sie weitere Parteien interessieren.

21:14 von Sisyphos3

"alles wird hinterfragt"

Ist doch gut so. Macht auch jeder gute Wissenschaftler. Natürlich sollte man auch nicht vergessen, wenigstens von Zeit zu Zeit sein eigenes Tun und Denken zu hinterfragen.

21:46 von schabernack Ich hab

21:46 von schabernack

Ich hab eben nochmal gucken wollen, ob Volt da tatsächlich aufgeführt wurde.
Ich konnte mich nämlich nicht mehr dran erinnern.

Aber ... offline.

"Lässt sich mit den einmal gegebenen Antworten beliebig oft wiederholen. Beliebig oft differenzieren.

Wo ist da welche Benachteiligung für wen dennn …?"

Korrekt.

Ich hatte das schon so gemacht.

Es nervt zwar, dass man immer nur acht Parteien vergleichen kann, aber man kann eben auch die Kleinen vergleichen.

Andrerseits: Könnte man alle auf einmal vergleichen, würde man sich das eh nicht alles merken und auseinanderhalten können.

@21:41 von StöRschall

"Ich sehe mich da in meinen Vergleichsmöglichkeiten grad zurückgesetzt."

Über längere Zeiträume verschiedene Zeitungen zu lesen hilft dabei. Ich habe vor der letzten Bundestagswahl auch ohne den Wahl-O-Mat sämtliche Parteiprogramme im Internet gefunden. Kein Problem.

21:46 von schabernack

Wo ist da welche Benachteiligung für wen dennn …?

---

Ich seh da im Moment auch nur eine Benachteiligung für den Wähler.
Und das ausgerechnet so kurz vor knapp.

Eine Partei, die zu ihren

Eine Partei, die zu ihren vermeintlichen Gunsten die Vergleichsmöglichkeiten vom Wähler einschränkt, ist mir erstmal suspekt.

Muss ich mal so ganz klar sagen.

@ 21:46 von schabernack

Sie sagen es.
Man kann das Portal beliebig oft in beliebigen Konstellationen nutzen.
Ob nun von den ganzen Parteien bei jedem Durchgang acht, zehn oder 15 ausgewählt werden, ist völlig belanglos; wer will, kann sich alfabetisch durch alle Parteien durchklicken. Dafür braucht's dann eben mehrere Durchgänge.

Das Urteil ist ausnehmend albern und weltfremd.

Die völlig belanglose klagende Kleinstpartei generiert ein wenig Publicity, das ist alles.

Peinlich.

Am 20. Mai 2019 um 21:46 von schabernack

"Lässt sich mit den einmal gegebenen Antworten beliebig oft wiederholen. Beliebig oft differenzieren.
Wo ist da welche Benachteiligung für wen dennn …?"

Ihr Kommentar ist auf den Punkt.

Ich habe es mehrfach ausprobiert, und mich jedes Mal gewundert.

Was meine Wahlentscheidung aber bisher nicht beeinflusst hat.-

Und
nochmals Besten Dank für Ihre Aufklärung zum Böhmermann Wissen vom Samstag.

Wo ist das Problem?

Als Informatiker sehe ich keine Notwendigkeit die Anzahl der auszuwertenden Parteien künstlich auf acht zu Begrenzen. Die aktuelle Darstellung bietet sich geradezu an die komplette Parteienlandschaft abzubilden. Hierzu würde ich gerne mehr Hintergrundinformationen erfahren.

Tatsächlich ist die Vorauswahl bei der Suche nach Übereinstimmung kontraproduktiv. Dies habe beim „Durchspielen“ des Wahl-O-Mats“ mit Freuden selbst festgestellt.

Der „Wahl-O-Mat“ ist eine feine Sache um sich einen schnellen Überblick zu verschaffen. Daher verwundert mich das Urteil des Verwaltungsgericht Köln nicht. Da wird vielleicht die Partei mit der größten Übereinstimmung einfach unterschlagen – eben aufgrund der Vorauswahl. Das sollte doch innerhalb eines Tages gefixt werden können ;-)

Der in einen anderen Artikel vorgestellte „Wahlkompass“ der Uni Münster ist zwar besser aufbereitet, allerdings unterschlägt dieser recht brachial diverse Parteien bei der Auswertung – warum ist nicht erkenntlich.

21:52 andererseits

„Durch die Begrenzung des Vergleichs auf nur acht Parteien sah das Gericht aber kleine und unbekannte Parteien benachteiligt. Der Anzeigemechanismus verletze "mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit", hieß es zur Begründung.“

Ich verlasse mich bei der Beurteilung der Chancengleicheit beim Anzeigemechanismus lieber auf die Profis vom Gericht und auf meine eigene Wahrnehmung beim Wahl-O-Mat... nicht böse sein, ihre Meinung finde ich auch immer sehr wichtig

@21:56 von StöRschall

Hier finden Sie auch "Volt" samt Programm:

"https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme.html#c48443"

22:06 von Werner Krausss Am 20. Mai 2019 um 21:46 von schabernac

"Ich habe es mehrfach ausprobiert, und mich jedes Mal gewundert."

Ich auch. Demnach könnte ich gar nicht wählen. Meine Prozente sind zu verstreut. Die einzige Partei, die in fast allen Punkten "leer" ausgeht, ist die FDP.

Der Wahl-O-Mat kann mir mein Problem tatsächlich nicht abnehmen. Bleibt wohl wirklich nur die "Partei". Mal sehen...

22:09 von Nomad EU

«Da wird vielleicht die Partei mit der größten Übereinstimmung einfach unterschlagen – eben aufgrund der Vorauswahl. Das sollte doch innerhalb eines Tages gefixt werden können ;-)»

Wahrlich eine ausgezeichnet gute Idee, ganz einfach einen Button einzufügen: "Zeige die 8 Parteien mit der größten Übereinstimmung an".
Ohne eine Vorauswahl treffen zu müssen …!

21:46 von schabernack

"Wo ist da welche Benachteiligung für wen dennn …?"

Genau das verstehe ich auch nicht. Ich kann doch die 8 kleinsten Parteien miteinander vergleichen oder die kleinsten mit den größten etc.

Echt, ich verstehe nicht, wo irgendein Nachteil für eine Partei liegt.

@22:19 berelsbutze

Natürlich haben bei uns die Gerichte das letzte Wort. Dennoch ist es legitim, darauf hinzuweisen, dass für User des Wahl-o-mats eine (übrigens recht einfache und übersichtliche) Auswahlmöglichkeit aus allen 42 Parteien und Listen bestand (was Sie ja auch aus eigener Anschauung wissen, wenn Sie den Wahl-o-mat genutzt haben, wie Sie sagen), und dass daher spannend sein wird, wie die nächste juristische Instanz entscheiden wird.

Alternative

Bei mir kam beim Wahl-O-Mat immer Bündnis 90 Die Grünen raus. Passt. Schade, dass er jetzt gecancelled wird.

21:58 von

21:58 von Anna-Elisabeth
@21:41 von StöRschall
"Ich sehe mich da in meinen Vergleichsmöglichkeiten grad zurückgesetzt."

Über längere Zeiträume verschiedene Zeitungen zu lesen hilft dabei. Ich habe vor der letzten Bundestagswahl auch ohne den Wahl-O-Mat sämtliche Parteiprogramme im Internet gefunden. Kein Problem.

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Wie ich das mache, darf ich aber schon noch selbst entscheiden?

Ach so, eine Möglichkeit wurde mir ja jetzt genommen ...

@22:36 von Sausevind 21:46 von schabernack

Es ist länger her, dass ich den Wahl-OMat benutzt habe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht die Möglichkeiten nicht überprüft hat. Da müsste man wohl die ausführliche Begründung kennen.

Vielleicht betrifft es die Parteien, die noch nicht im EU-Parlament vertreten sind. Dazu gehört "Volt".

Wahlomat war sehr aufschlussreich

Schade, dass es den Wahlomat nicht mehr geben soll. Ich war amüsiert, welche Ergebnis ich erzielt hatte. Aufschlussreich waren allerdings die Fragen, zu denen man Stellung beziehen sollte. Vieles war so formuliert, als ob z.B. es schon selbstverständlich so sei, dass die EU über Fragen entscheidet, für die ich persönlich der EU gar keine Entscheidungskompetenz hätte geben wollen. Über den Wahl-o-Mat wurde mir der Eindruck vermittelt, das Subsidiaritätsprinzip, also ganz kurz gesagt, die "Selbstverwaltung", gibt es schon gar nicht mehr. Das war erschreckend.
Leute! Überlegt euch gut, wen Ihr wählt.

Wahlkompass ist schlimmer!

Probiert Voteswiper der gibt alle 41 Parteien zum Vergleich. Wahlkompass gibt nur die grossen Parteien zum Vergleich. Ich bin Politisch Diem25 (Demokratie in Europa) am naechsten bei Voteswiper und Wahlomat und die Partei wird nicht mal als Option bei Wahlkompass angezeigt. Bitte nutzt diese App nicht!

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