Kommentare

Genug ist doch nicht genug!

Schade, gestern noch hätte ich großen Respekt vor Kanzler Kurz. Klare Kante und einen Bruch mit den Rechtspopulisten. Und heute bleibt der weit rechts stehende höchst umstrittene Innenminister der FPÖ weiter im Amt. Damit macht Kurz den Bock zum Gärtner und entfernt sich meilenweit von einer nachhaltigen Aufklärung. Aber es ist ja bald Europawahl ...!

jetzt überschlagt ihr euch aber voller freude, liebe ARD

ständig neue themen zu unseren nachbarn. vielleicht kann doch mal der faktenfinder nun wirklich fakten finden. er muss jedoch suchen wollen. wer hat dieses video 2017 gedreht und in welchem auftrag. und warum jetzt eine woche vor einer wahl

Schade..

...ich dachte, Kurz hätte ein besonderes standing, aber da habe ich mich getäuscht: er ist genauso an seinem Sessel festgeklebt wie wie unsere Politiker.

naja

Die Personalie Kickl ist deshalb so bedeutsam, weil die FPÖ den Rückzug aller ihrer Minister angedroht hatte, sollte der Innenminister seinen Posten räumen müssen.

Echt bedeutsam. Als wenn ein Vater androht, für den Fall, dass man ihm die Misshandlung seiner Söhne verbietet, auch seine Töchter nicht mehr zu misshandeln. Da muss man natürlich gut überlegen, ob man dieses Risiko eingeht.

Den Rechten ist die Maske endgültig vom Gesicht gerissen. Und was dahinter sichtbar wird, hätten sie lieber nicht so offen gezeigt. Was Wunder, dass sie die Demaskierung für den eigentlichen Skandal halten. So wie sich eben bei einem Bankraub auch nicht der Räuber amoralisch verhält, sondern der Zeuge, der ihn identifiziert und sich damit des Eingriffs in dessen Privatsphäre schuldig macht.

Zu hinterfragen

Wäre die mediale Aufregung und das politische Echo auch so groß gewesen, wenn die „russische Oligarchin“ eine „deutsche Unternehmenserbin“ gewesen wäre? Es sollte eigentlich nicht so schwer sein, über den Vermieter der Villa die Hintermänner (heute muss man wohl p.c.-mäßig sagen: „Hinterleute“) herauszufinden! Sollten wirklich außer-österreichische Drahtzieher dahinter stehen, bin ich auf den Fortgang der Debatte in Österreich gespannt. Ich bin aber ganz sicher, dass nicht Strache das Primärziel war, vielleicht nicht mal die FPÖ, sondern dass es um die Diskreditierung von Rechtspopulisten in Europa generell ging. Ob das gelang, bezweifle ich. Zu viele Klischees wurden hier verwurstet, so dass es nicht einer gewissen Komik entbehrt das Putins Pressesprecher bereits eine Beteiligung Russlands an der Videofalle dementieren musste. Denn, so scheint der Reflex bei so manchem zu sein, wer, wenn nicht „die Russen“ könnte dahinterstecken? Es ist zum kaputtlachen, wenn es nicht so traurig wäre!

Herr....

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nicht im Bundeskanzleramt gesprochen sondern in der ÖVP Parteizentrale. Ich kann mir vorstellen das Herr Kurz als Parteichef gesprochen hat. Er hat ja noch eine Unterredung mit dem FPÖ Innenminister und mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Wenn ich mich in der Lage befinde und meine Kündigung bekomme dann möchte ich es persönlich und nicht über die Medien erfahren. Vielleicht kommt es heute zur Entlassung der FPÖ Minister.

Wo ist das Problem?

Österreich braucht bis zur Wahl eine Regierung. Was soll passieren, wenn sich die Minister zurückziehen und es im Parlament keine Mehrheiten mehr gibt?

Unmoralisches Angebot

Wenn man als Spitzenpolitiker ein unmoralisches Angebot (Geld für Wahlkampf gegen staatliche Aufträge) bekommt und es nicht ablehnt, sondern sich sogar Gedanken macht, wie das Geld ohne Meldung an den Rechnungshof fliessen kann, ist man nicht Opfer irgendwelcher ausl. Mächte, sondern korrupt.

M.e. zeigt der Fall exemplarisch das Gesicht der Rechtspopulisten.

Korrupter als die "Altparteien" und völlig antidemokratisch.

Solange sie aber weiter im sinngemäßen Kern "Ausländer raus" propagieren, wird das die Stammwähler wohl leider nicht kümmern.

Mit den Rechtspopulisten schafft die Demokratie sich in Europa selbst ab. Und jeder, der bei der Abschaffung der Demokratie nicht mitmacht (oder den Versuch wie die seriösen Medien aufzudecken versucht) ist in deren Augen gleich ein Volksverräter.

Lange bevor der Islam eine Gefahr für die EU sein wird, werden wir wohl unter autokratischen bis diktorischen Verhältnissen durch rechte Populisten leben und leiden.

@ 16:11 von Grayhawk

"Schade ich dachte, Kurz hätte ein besonderes standing, aber da habe ich mich getäuscht: er ist genauso an seinem Sessel festgeklebt wie wie unsere Politiker."
.
Genau das glaube ich nicht.
Wie sieht denn Ihr Vorschlag aus?
Kompletter Rücktritt des Parlaments? Nach dem Motto "macht euren Mist doch alleine!"?
Oder irgendwelche "Berater" auf die Posten setzen, die nicht gewählt wurden?
Oder von der ÖVP?
.
Es gibt keine andere Alternative als Neuwahlen. Und die finden statt.
Bis dahin braucht man eine Übergangsregierung.
.
Und wer soll das außer Kurz machen?
Sarah Wiener?

Keine Staatskrise....?

.... Das ist ja wirklich putzig. Was, wenn nicht dieses, soll denn eine veritable Staatskrise sein. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass ein Minister einer im Kern faschistoiden Partei, die Leitung der Untersuchungskommission gegen seinen ehemaligen Parteivorsitzenden verantwortet, welcher ebenjene Staatskrise ausgelöst hat.

Sebastian Kurz

Der Bundeskanzler von Österreich wird nun als großer Staatsman gehandelt. Beweis dafür sei sein Umgang mit der FPÖ.

Das ist alles Unfug. Das ist eine Folge der grenzenlosen Überschätzung der eigenen Person.

Wer ist Sebastian Kurz?

Kurz ist eine sehr junge ungelernte Person. Er hat weder eine Berufsausbildung noch Berufserfahrung. Er hat nie erlebt wie Menschen in Gruppen reagieren und zusammen leben. Historisches Verständnis fehlt ihm vollständig.

Ein solcher Mann ohne jegliche Basis strotzt aber vor Selbstvertrauen. Woher er dies nimmt ist nicht erklärlich.

Kurz verfügt aber über geschliffene Umgangsformen. Er ist der geborene „Schwiegersohn“.

Ein solcher Mann schafft sich Probleme, die er mit Sinn und Verstand nie eingegangen wäre. Er glaubte tatsächlich ein Mann wie Strache leiten zu können. Ein Blick in die Historie, hätte ihm die Aussichtslosigkeit aufzeigen können.

Nun zieht er die Reißleine. Für diese Tat gilt er als großer Staatsmann.

Die Krux bei der Juristischen Bewertung

Nehmen wir mal an, es gäbe das Video nicht. Nehmen wir weiter an, Strache hätte seinen Plan mit einer echten Oligarchin in die Tat umgesetzt. In diesem Fall hätte es wohl ohnehin keinen Beweis für die Absprachen gegeben. Wäre das dann justiziabel gewesen? Wie soll die Justiz ein derartiges „Geschäft auf Gegenseitigkeit“ jemals nachweisen? Man hätte spekulieren können das ein Zusammenhang der Vergabe von Bauaufträgen an russische Investoren mit der Übernahme der Kronenzeitung durch russische Investoren besteht, mehr aber auch nicht. Und das sollte zu denken geben. Denn Strache hat nicht das Rad erfunden. Die Tricksereien über die er schwadroniert sind Usus in vielen Ländern, auch was die Parteienfinanzierung angeht. Ist halt nur leider keine „Candid Camera“ dabei. Schade eigentlich !

Karl Napf 16.04

Wer das Treffen inzeniert hat, ist doch egal. Es hat das Wahre korrupte Gesicht der FPÖ gezeigt. Mit der Spendenäffären der AfD läuft bei uns was ähnliches und ich wünschte, solche Lockgespräche wären auch mit Gauland, Meuthen, Weidel und Co geführt worden.

Darüber hinaus: Seit wann dürfen nur die Rechtpopulisten ihre (zumeist gefakten odef halbwahren) Skandalgeschichten in den Socialmedia im Wahlkampf verbreiten?

Ich finde es gibt keinen besseren Zeitpunkt. Wäre es gleich veröffentlicht worden, würde sich heute kaum noch einer drüber scheren.

Folgerichtig sind der Rücktritt des Vizekanzlers und die Konsequenzen von Kanzler Kurz. Aber der jetzt wieder propagierte Heldenepos des Journalismus, der Recherchenbünde, des offensichtlich involvierten Satirikers Böhmermann und deren Qellen ist nur noch fragwürdig albern.

.. wieder der Spiegel. Der Co-Leiter des Hauptstadtbüros Martin Knobbe, verteidigte bei Anne Will die Veröffentlichung und den Quellschutz des Ibiza-Videos. Staatskrise im Nachbarland, kein berechtigtes öffentliches Interesse? Bei Parteispendern fordert er dagegen vehement die Quellen. Kein Vergleich, aber was ist hier wie dort nicht strafbewehrt und nicht im Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit, der Bürger und Wähler?

Hier liegen zweifelsfrei Straftaten vor, Informantenschutz und die Freiheit des Journalismus können nicht grenzenlos sein. Was ist denn noch in den Schubladen was bei Gelegenheit verwendet werden kann. Stellen sich die Bürger so die puplizierende vierte Macht vor? So kann das nicht weitergehen!

@16:22 von Möbius

"Wäre die mediale Aufregung und das politische Echo auch so groß gewesen, wenn die „russische Oligarchin“ eine „deutsche Unternehmenserbin“ gewesen wäre?"

Ich glaube schon, da ja keiner, der seine 5 Sinne zusammen hat je davon ausging, dass die Dame wirklich eine "russische Oligarchin" war. Die Aufregung hat also hier nichts mit Russland zu tun.

Sie schreiben richtig, dass hier "viele Klischees verwurstet wurden". Das ist genau das Prinzip einer solchen Falle oder auch bei Hochstaplern - erfinde eine Geschichte von der du glaubst, dass dein Opfer nur zu gerne darauf herein fällt. Und wer gerne die Klischees "hübsche Russin, Schwarzgeld usw." glaubt, der fällt darauf rein.

Jeder seriöse Politiker hätte in der Situation nach kurzer Zeit die Show abbrechen müssen. Aber Herrn Strache kam es nicht verdächtig vor, obwohl er die Frau nicht kannte und redete sich um Kopf und Kragen. Weil er selbst von der absurden Story berauscht war (und vom Alkohol).

ich kann nur hoffen, dass BK Kurz einen saauberen

Schnitt macht, auch wenn er selbst an Macht verliert. Dann muss eben entweder einer Minderheitenregierung oder ein Übergangsbündnis mit der SPÖ bis zur Neuwahl die Geschäfte führen.
Das wichtigste steht für Österreich auf dem Spiel, die Demokratie, nicht die Befindlichkeiten eines Herrn Kurz oder einer seiner Partei.
Der Versuch, sich mit einer populistischen Partei zusammen zu schließen ist gescheitert. Diese Parteien mit diesem Gedankengut sind weder Gesellschafs- noch Regierungsfähig.

Möbius 16.22

Ja, ich glaube der Skandal wäre genauso groß gewesen, wenn es sich nicht um eine angeblich Nichte eines russ. Oligarchen gewesen wäre, sondern die Nichte eines beliebigen reichen Geschäftsmann.

Der Skandal ist weniger, dass man sich mit einer Russin getroffen hat, sondern man bereit war größere Mengen Geld anzunehmen, heimlich über Vereine fließen zu lassen und im Gegenzug nach der Machtübernahme staatliche Aufträge dem Unternehmen zukommen zu lassen.

@um 16:22 von Möbius

Bisher hat nicht ein einziges seriöses Medium Putin als Hintermann der Geschichte betitelt. Bisher kamen diesbezgl. Anspielungen nur von den üblichen Ablenkern und div. anderen Forenteilnehmern.
Wäre ja auch ein Ding, wenn Putin seine Verbündeten, denn die Putinpartei ist offizieller Bündnispartner der FPÖ, derart hintergeht.

Putzig!

Da sitzt einer aufm Sofa und möchte die Abschaffung der Pressefreiheit verscherbeln, nicht nachvollziehbare Wahlkampfförderung erhalten und überteuerte Staatsaufträge vergeben, und dann wird über eine "Falle" und die bösen Medien schwadroniert! Und nun soll der Herr Kurz, dessen Geeier und nationalistisches Gedröhne mir zwar auch nicht gefallen hat, in einem Atemzug mit abgeschossen werden?
.
Ich weiß schon: wenn einer aus der Kasse klaut, wird der bestraft, der die Kasse offen gelassen hat, nicht wahr? Das ist modern, denn die Täter sind IMMER OPFER!

Neue Gefahr der kriminellen Einflussnahme auf Wahlen

Es gibt eventuell digitale Einflussnahme aus Russland auf unsere Wahlen. Dies gilt es (wenn es sie gibt) dann ggfs. adäquat zu verfolgen und zu bekämpfen.
Nun kommt eine definitive Variante hinzu. Die Hintergründe des Videos und der Macher gilt es zu klären, strafrechtlich zu verfolgen und zu bekämpfen (unabhängig von den Inhalten und dass der Strache-Rücktritt richtig ist).
Der Wahlkampf droht ansonsten zu entarten und sich zu kriminalisieren! Es ist mit dieser Videogeschichte viel zu weit entartet.

Eine mediale Wahlbeeinflussung durch interne Blasensicht der geprägten Presse (siehe Wahlverhalten der Pressemehrheit) bleibt da natürlich unbenommen und ist ein anderes Thema, welche aufgrund der Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden sollte.

re karl napf

"wer hat dieses video 2017 gedreht und in welchem auftrag. und warum jetzt eine woche vor einer wahl"

Und wenn wir das wissen ändert das irgendwas an Strache?

Das ist der reine Wunsch nach Ablenkung aus der rechten Ecke.

@um 16:33 von gman

"Hier liegen zweifelsfrei Straftaten vor..."

Na dann nennen Sie mal die Strafbestände, die Spiegel und SZ mit der Veröffentlichung diieses Material´s begangen haben. Ich in gespannt ....

"...Informantenschutz und die Freiheit des Journalismus können nicht grenzenlos sein."

Vor kurzem war noch Assange in aller Munde und Freiheit und Schutz für investigative Journalisten, Informanten/Whistleblower usw. wurde gefordert. Walraff wird bejubelt, div. Formate mit versteckten Kameras laufen regelmäßig im privaten Fernsehen. Alles super, alles toll ...

Aber jetzt, wo es wo es die eigenen Leute erwischt hat heißt es wieder - dreckiger Lüegenskandal, Lügenpresse, alle einsperren, die sollten sich was schämen, das darf nicht sein bis hin zu Morddrohungen u.v.a. mehr .

Sehr bezeichnend für die rechte Szene ....

Wie hat Kurz gesagt?

Unabhängig vom Inhalt riecht das Video doch sehr nach der Methode Silberstein. Wäre es jetzt nicht zufällig direkt zu den Europawahlen aufgetaucht wie bestellt, hätte man es grad produzieren müssen. Bin mal gespannt, ob die "investigativen" Journalisten auch bei der Ermittlung der Hintergründe so engagiert sind? So erledigt man also neuerdings unliebsame Politiker. Und Alle, die das beklatschen, sollten sich fragen, wo die politische "Kultur" ist, wenn die Methode Schule macht. Erinnert doch sehr an die "Honigfallen" des KGB

@ 16:16 von frosthorn

Ich bin immer wieder begeistert von Ihren an den Haaren herbeigezogenen Beispielen und den daraus resultierenden Verallgemeinerungen.
.
Frei nach den drei Musketieren: Einer doof, alle doof!
.
Die schmuddeligen Rechten und deren rechtsradikale Wähler zeigen endlich ihr wahres Gesicht......
.
Wie gehen Sie eigentlich mit einem Bundeskanzler um, der Schwarzgeld angenommen hat?
Oder einer Öko-Partei, die für den Braunkohleabbau und Bundeswehreinsätze gestimmt hat?
Aber stimmt, die Linken haben mit Frau Rambatz und Herrn Staut die besten Demokraten.....
Und in der SPD sind alle pädophil?
.
Die Liste mit Menschen, die eines politischen Amtes nicht würdig sind, läßt sich parteiübergreifend beliebig fortsetzen.
.
Sie versuchen eine ganz gezielte Diffamierung inklusive der ganzen Wähler.
.
Ein Urteil möchte ich lieber Richtern überlassen, nicht Ihnen.

Warum es „die Russen“ nicht waren

Im „Stern“ war von dieser Spekulation zu lesen. Richtig ist, Russland mischt da und dort ganz vorne mit. Zum anderen aber überschätzt man sowohl die Fähigkeiten als auch die personellen Kapazitäten des russischen Geheimdienstes, wenn er für all das verantwortlich wäre, wo über eine russische Beteiligung spekuliert wird. Und, ehrlich gesagt: der russische Geheimdienst hat wichtigeres zu tun als sich in Schlammschlachten westlicher Politintrigen zu involvieren.

@gman, 16:33

Der Co-Leiter des Hauptstadtbüros Martin Knobbe, verteidigte bei Anne Will die Veröffentlichung und den Quellschutz des Ibiza-Videos. Staatskrise im Nachbarland, kein berechtigtes öffentliches Interesse? Bei Parteispendern fordert er dagegen vehement die Quellen.

Eine "fragwürdig alberne" Verquickung. Bei journalistischen Recherchen versteht man unter "Quellen" die Informanten. Bei den "Quellen", deren Offenlegung der Herr gefordert hatte, handelt es sich um die Geldquellen, aus denen die Parteispenden flossen. Haben Sie das absichtlich durcheinander gebracht?

Fragen

Der österreichische Journalist Armin Wolf, bestimmt kein Freund der FPÖ, verlautbarte gerade: „Schon vor Monaten wurde das Video angeblich gegen sehr viel Geld über Vermittler einzelnen Medien angeboten.“ Wenn Spiegel und SZ das Material nun umsonst bekommen haben, (Es floss weder Geld, noch gab es andere geldwerte oder sonstige Gegenleistungen) hat das die Superjournos nicht stutzig gemacht? War die Übergabe des Materials an einen genauen Veröffentlichungstermin gebunden?

Die FPÖ Minister zurück treten...

Allein schon mit einem Rücktritt zu drohen ist ja wohl ein Unding ! Da brauch man nicht mehr drohen !

Eine Unverschämtheit demokratische Grundwerte der Wähler zu verraten zu täuschen !

Gehen Sie, um weitere Schäden zu vermeiden unter normalen Verhältnissen, werden sie abgewählt, aber das sind hier keine normalen Verhältnisse !

Wer kann dann noch Vertrauen haben keiner !

@ 16:31 von Burkhard Werner

"Wer ist Sebastian Kurz?

Kurz ist eine sehr junge ungelernte Person. Er hat weder eine Berufsausbildung noch Berufserfahrung."
.
Da steht er ja in guter Gesellschaft mit unserer Polit-Riege.
Herr Kurz hatte es noch nicht mal nötig, sich eine Doktorarbeit schreiben zu lassen.
.
Aber vermutlich haben Sie recht....
Eine Ärztin mit unter Plagiatsverdacht stehender Doktorarbeit zum Thema "Blasensprung" ist eine gute Verteidigungsministerin, und eine Magisterarbeit zum Thema Liebesromane befähigt zur Arbeitsministerin.
Und ein abgebrochenes Studium der Politikwissenschaft befähigt jemanden über Enteignung nachzudenken.....
.
Nun gut.
Solche Top-Fachleute hat Österreich natürlich nicht......

Wer auch immer.....

Urheber oder Auftraggeber des Videos war, mit der Weitergabe eines Videos aus 2017 erst im Jahr 2019 beweist er meiner Meinung nach, daß er moralisch nicht sehr viel besser als Her Strache ist: er will maximalen Erfolg und sonst nichts! Wenn das Video 2017 veröffentlich worden wäre, hätte es die gleiche Brisanz wie 2019 gehabt und das Verhalten Herrn Straches wäre auch damals moralisch und politisch nicht anders zu beurteilen gewesen, wie jetzt! Es sieht für mich so aus, als wenn jemand einer populistischen Partei über deren Vorsitzenden "eine reinwürgen" wollte. Der "Erfolg" ist da, aber was ist die Folge? Man sollte sich nicht wundern, wenn Politiker und ihre Verbindungen noch mehr abkapseln und für "Verstehen Sie Spaß" oder "Versteckte Kamera" absolut kein Verständnis mehr haben. Ich bin gespannt, wann einer der "investigativen" Journalisten in eine Falle läuft? Erfundene und später prämierte Reportagen oder die Hitler-Tagebücher könnten nur der Anfang gewesen sein.

Laßt Sie...

...ziehen, wenn sie denn gehen wollen!

---

Ein Land wie Österreich wird nicht gleich in eine bürgerkriegsähnliche Situation verfallen,
sollte die FPÖ die Regierung geschlossen verlassen.

Das passierte auch in Deutschland und führte dazu, daß ein gewisser
Herr Helmuth Kohl 1982 zum Kanzler gewählt wurde.

Nun können einige sagen, daß man die damalige FDP und den Grund des Verlassens aus der SPD/ FDP Koalition nicht mit der heutigen Situation in Österreich vergleichen könne.

Stimmt, der Grund war ein anderer.
Ein politischer Grund, denn die FDP wollte dem damaligen SPD Kanzler Schmidt nicht mehr folgen.

Aber ist Deutschland daran zugrunde gegangen?
Nicht wirklich und das obwohl die Regierungsjahre von Kohl nicht immer
die besten für Deutschland waren.

---

Also Herr Kanzler Kurz, wagen Sie den nächsten und vor allem richtigen Schritt in dieser Situation.
Denn ein zögern oder gar die falschen Entscheidungen könnten Sie dann vielleicht die Kanzlerschaft kosten.

um 16:16 von frosthorn

>>"Den Rechten ist die Maske endgültig vom Gesicht gerissen. Und was dahinter sichtbar wird, hätten sie lieber nicht so offen gezeigt. Was Wunder, dass sie die Demaskierung für den eigentlichen Skandal halten. So wie sich eben bei einem Bankraub auch nicht der Räuber amoralisch verhält, sondern der Zeuge, der ihn identifiziert und sich damit des Eingriffs in dessen Privatsphäre schuldig macht."<<

Ich finde es nicht fair von Ihnen ein sogenannter Einzelfall (ich weiss dieser Begriff wurde in Deutschland in Zusammenhang mit dem Migrationsthema inflationär verwendet) auf die Gesamtheit der Rechten zu schließen. Sie sind doch ein SPD-Freund. Was würden Sie dazu sagen wenn aufgrund der damaligen Machenschaften eines Herrn Schulz (SPD) in Brüssel die ihm eine Rüge eingebracht hat auf die Verhaltensmuster aller SPD´ler schließen würden? Merken Sie was?

Das ist wie in der Wissenschaft

Wieso sollte eine Straftat vorliegen, wenn man eine Wahrheit veroeffentlicht? Wenn man forscht und was herausfindet, indem man ein Experiment macht, um eine These zu widelegen (die eben nicht widerlegt wurde)? Wenn man wissen will, wie korrupt ist so ein rechter Vizekanzler denn nun - was ja nun eine berechtigte Frage ERHEBLICHEN oeffentlich Interesses ist, die man ihm selber logischerweise nicht stellen kann. Das Vorgehen war daher kein Trick, keine miese Ueberlistung, sondern eine indirekte Messmethode. *Augenzwinkern* Sollte mehr Ueberpruefungen dieser Art geben. Und - selbst schuld, wer nicht ehrlich ist.

@ Karwandler

"wer hat dieses video 2017 gedreht und in welchem auftrag. und warum jetzt eine woche vor einer wahl"

Und wenn wir das wissen ändert das irgendwas an Strache?

Antwort: Nein

aber das gehört doch zu einer lückenlosen Aufklärung dazu. Ich bin neugierig und fände es spannend, wer das Video in Auftrag gegeben hat und was sein Motiv war.
Das macht die Geschichte doch erst schön rund

Was soll denn das

Was soll denn das herumgeeiere von Herrn Kurz? Einfach alle Minister der FPÖ ohne wenn und aber rauswerfen auch auf die Gefahr hin die Regierung aufzulösen und anschließend Neuwahlen. In den letzten Tagen konnte ich ein wenig Respekt für Herrn Kurz gewinnen aber jetzt wirkt er wie ein Sesselkleber und feige. Umgekehrt hätte die FPÖ ohne mit der Wimper zu zucken dies bereits getan. Naja, Hauptsache die FPÖ verschwindet in der Versenkung und man kann wieder etwas aufatmen. Es sollte jedem eine Lehre sein, sich mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen eine Koalition zu bilden. Diesmal kann die rechtsradikale FPÖ die Schuld nicht den Ausländern in die Schuhe schieben, auch wenn sie es wie in gewohnter Manier reflexartig wieder versuchen. Nichtsdestotrotz ein herber Schlag für die Rechtsextremen europaweit. Sehr gute Nachrichten dieser Tage

Staatskrise?

Wenn nach dem was geschehen ist, etwas unerträgliches für deutsche Politiker ist... und alle von der fpö sind sofort zu entfernen... Was war den das, was Kohl, Stoltenberg, Barschel & Co so trieben?? Nach dem Geschrei der Deutschen Politiker, müsste die CDU nicht mehr existier! Da ja, solche kriminellen und deren Parteien nichts in der der Politik zu suchen haben!

@gman, 16:33 Uhr

Oh doch, so muss es sogar weitergehen. In einer funktinierenden Demokratie muss es funktionierende Medien geben, die Sachverhalte von öffentlichem Belang veröffentlichen, weil es doch schließlich sonst niemand macht. Dabei müssen sie die Informationen auf Echtheit prüfen. Sie müssen aber nicht prüfen, ob die Informationen einen Straftatbestand darstellen. Das ist die Aufgabe der Justiz. Würde man die Presse zwingen, die Informanten offenzulegen würde niemand mehr Informationen zur Presse durchstechen und sie würde ihren Kontrollcharakter verlieren. Man nennt die Presse eben nicht umsonst die vierte Gewalt im Staat. Auch kein Zufall ist, dass gerade Populisten, Despoten und Autokraten mit freien Medien Probleme haben und sie gerne unter staatliche Kontrolle bringen wollen. Wenigstens kann nun keiner mehr von "Lügenpresse" sprechen. Schon das ist ein großer Vorteil dieser ansonsten schaurigen Angelegenheit.

zu @@16:33 gman

Die übliche Masche.
Hat sich nicht geändert seit 100 Jahren.
Oder sollte ich vielleicht sagen: tausend?

Glücklicherweise haben wir diesmal eine verteidigungsfähige Gesellschaft.
Jedenfalls zum grossen Teil.
Daran dürften dann auch diverse Gröfaz-Fantasien zerschellen.

Rolle von Bündnispartnern

Zu: 16:43 von Wolfes74

Sie erinnern: "Bisher hat nicht ein einziges seriöses Medium Putin als Hintermann der Geschichte betitelt. Bisher kamen diesbezgl. Anspielungen nur von den üblichen Ablenkern und div. anderen Forenteilnehmern."

Tja, auch Herr Meuthen, gestern abend bei Frau Will in der ARD zu gast, meinte ohne alle Veranlassung, dass wohl ein Geheimdienst für das Setting und die Filmaufnahmen gesorgt haben könnte. Die Meinungen von Herrn Meuthen erweckten den Eindruck, dass er über mehr Hintergrundwissen verfügen könnte.

Auf jeden Fall dürfte klar sein, dass alle exponierten Aktivisten im rechtspopulistischen Lager nun nach möglichen Präzedenzfällen suchen, Beispiele in ihrer eigenen Vita, wo das Setting ähnlich dem der Ibiza-Videofalle ist oder wo eventuell inkriminierender Schriftverkehr oder Telefonmitschnitte existieren könnten.

Immerhin kann dank des Ibiza-Lehrfilms nun das Verhalten der testosterongesteuerten Opfer von Frau Anna Sorokin besser verstanden werden.

um 16:33 von gman

Ich kann Ihrem Kommentar nur vollumfänglich zustimmen aber angesichts der Hetzkampagne die hier im Gange ist (siehe die Anzahl und die Intentionen diesbezüglicher Berichte) habe ich die Befürchtung das diese Ihre Stimme ungehört bleibt? Die Angst vor einem rechten Zuwachs bei den kommenden EU-Wahlen scheint den Etablierten und damit den ÖR tief in den Knochen zu stecken? Es wird doch aber nicht so heiß gegessen wie gekocht wird.

16:04 von Karl Napf

"vielleicht kann doch mal der faktenfinder nun wirklich fakten finden. er muss jedoch suchen wollen. wer hat dieses video 2017 gedreht und in welchem auftrag. und warum jetzt eine woche vor einer wahl"

Ja, das ist unbefriedigend. In jedem Krimi wird das besser gelöst. Da weiß man nach anderthalb Stunden, wer wann was gemacht hat.

Und nun haben wir die Presse, der man vor zwei Wochen ein Video übergeben hat, und die Presse weiß einfach nicht, wer das Video gedreht hat.
Sehr, sehr unbefriedigend.

Akten im Innenministerium

Ob die Leitung des Innenministeriums schon die Akten gesichtet hat, von denen man annimmt, dass sie die Nachfolger besser nicht zu Gesicht bekommen sollen?
Jedenfalls sollte es sich Österreich nicht leisten, Herrn Kickl im Amt zu lassen, am besten keine Minute mehr.

Angsthase

Die Freiheitlichen würde ich achtkantig aus der Regierung werfen.

Kurz ist ein knallharter Rechner.

Er vergleicht exakt die verschiedenen Szenarien und berechnet die Folgen. Mögliche Kosten und erwarteter Gewinn.

Überzeugungen spielen bei ihm m.E. eine untergeordnete Rolle.

@ 16:55 von deutlich

Zitat: "So erledigt man also neuerdings unliebsame Politiker."

In dem man ihnen Gelegenheit gibt sich selbst zu erledigen ?

Denn Strache und Gudenus haben genau dies getan, indem sie auf das Angebot einer vermeintlichen russischen Kriminellen eingegangen sind.

Jeder seriöse Politiker hätte sich beim ersten Angebot der Korruption auf dem Absatz umdrehen und die heimischen Behörden über dieses Angebot informieren müssen, um sein Heimatland und seine Mitbürger vor Schaden zu bewahren.

Nicht so diese beiden Vaterlandsverräter.

Die waren sofort bereit die österreichische Demokratie zu gefährden, den Steuerzahler zu betrügen und viele österreichische Arbeitnehmer (Strabag) arbeitslos zu machen.

Gut das diesen beiden "Politikern" das Handwerk gelegt wurde.

Gruß, zopf.

@ Karl Napf

... mal der faktenfinder nun wirklich fakten finden. er muss jedoch suchen wollen. wer hat dieses video 2017 gedreht und in welchem auftrag.

Ist das wichtig? Macht das einen korrupten Politiker weniger korrupt?

@ Wolfes

Wäre ja auch ein Ding, wenn Putin seine Verbündeten, denn die Putinpartei ist offizieller Bündnispartner der FPÖ, derart hintergeht.

Vielleicht gerade deshalb.

@Neutrale Welt, 16:56 re @frosthorn

Wie gehen Sie eigentlich mit einem Bundeskanzler um, der Schwarzgeld angenommen hat?

Ich sage, dass er seines Amtes weder würdig noch charakterlich dafür geeignet ist.

Oder einer Öko-Partei, die für den Braunkohleabbau und Bundeswehreinsätze gestimmt hat?

Ich empöre mich über diese Öko-Partei, wähle sie nicht und empfehle anderen, es mir gleich zu tun.

Mir ist schon klar, dass damit Ihr Angriff auf mich in sich zusammenfällt. Aber das wäre nicht nötig gewesen, wir sind beide schon lange genug in diesem Forum, dass Sie meine Antwort auf Ihre Fragen hätten kennen können.

Die ÖVP FPÖ Koalition ...

... hat ja bisher auch gute Arbeit geleistet.

Strache wird in die Liste der gefallenen Engel wie Guttenberg, Möllemann oder Lambsdorff eingehen.

Für die anstehenden Wahlen wird es wenig Bedeutung haben.

@Giselbert, 16:29 Uhr

Auch Ihnen wird es nicht gelingen zu relativieren. Die FPÖ hat einen Skandal nach dem nächsten. Die AfD einen Spendenskandal nach dem anderen. Orban in Ungarn veruntreut EU-Gelder z.B. für ein Fußballstadium neben seinem Sommerhaus. Salvini streitet mit seinem Koalitionspartner um einen korrupten Staatssekretär. Die UKIP belügt ganz offen ihre Wähler über die Folgen des Brexits. Le Pen streitet mit der EU um zu Unrecht erhaltene Gelder. Die polnische Regierung schafft die unabhängige Justiz ab und schleift die Medienlandschaft. Von Erdogan und Putin und ihren Umgang mit politischen Gegnern, will ich gar nicht sprechen. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass das Zerbrechen der österreichischen Regierung eben kein singuläres Ereignis ist, sondern offen zeigt, dass die (rechts) Populisten und Autokraten nichts aber auch gar nichts besser machen, sondern nur nach Macht streben, um machtbesoffen den Rechtsstaat, die Demokratie und Grundrechte zu schleifen.

Gestern 21:45 ARD , bei Anne Will

konnten wir mit ansehen, wie es auch hier bei Politik und Medien aussieht. Frau Barley, Rechtanwältin und Justizministerin hat doch gestern in der Talkrund und vor Millionenpublikum erklärt, dass Frau Merkel nicht ihre Kanzlerin sei. Professor Meuthen wurde fast kategorisch ausgegrenzt. Der Spiegelvertreter, sowie die Grünen Frau und auch Frau Barley hatten die Deutungshoheit in der Runde und konnten munter und ungebremst drauf los plaudern. Und das bekommt auch der politisch nicht geschulte Bürger mit. Und da wundern sich die Volkspateien und Medien über Politikverdrossenheit und Medienschelte.
Selber Schuld.

Wer - noch dazu als

Wer - noch dazu als Vizekanzler - staatliche Aufträge gegen parteipolitische Unterstützung verspricht, insbesondere gegenüber einer ausländischen Organisation, der übt Verrat am eigenen Volk. Ein solches Verhalten dürfte nicht nur strafrechtlich relevant sein. Es ist schlichtweg widerlich und schäbig. Leider fügt es sich aber ein in andere rechtspopulistische Aktivitäten, wie z.B. die "konspirativen" Kontakte von AFD-Abgeordneten zu russischen Extremisten und die vielen Spendenaffairen. Der eigentliche Skandal bei all diesen Verfehlungen liegt letztlich im fehlenden Unrechtsbewußtsein.
Was der Normalbürger als Unrecht empfindet, sollte vor allem auch von einem Politiker verinnerlicht werden können. So hätte man sich von AFD-Chef Meuthen eine klare Aussage insbesonderen in Sachen FPÖ - Skandal gewünscht.

Ja, liebe Journalisten...

... Politik zu bestimmen ist für Journalisten doch nicht so einfach wie es schien.

Vielleicht bekommt die FPÖ durch das abgekaterte Spiel noch einen Mitleidsbonus. Dann wäre der "investigative Journalismus" nach hinten losgegangen.

Auslandsösterreicher schämt sich für sein Heimatland

und so blöd kann auch nur ein Politiker sein

@ Palas

Aber die CDU / FDP Parteispendenaffäre sagt Ihnen schon noch was?

Einfach mal googeln.

@16:04 Karl Napf

Alle bisher bekannten Infos zum Video liegen auf dem Tisch, auch in den Tagesschau-Nachrichten. Wenn Sie es nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen, um wie andere hier die immer gleiche Frage wiederholen zu können, ist das Ihr Problem. Im übrigen fühle ich mich durch ARD, SZ, Zeit und andere unabhängige Medien bestens informiert über das im Video dokumentierte politische Attentat des Herrn Strache und auch über das Rumgeeiere des Herrn Kurz, dessen Felle zu schwimmen scheinen; kein Wunder, wenn man sich anschaut, welchen Wahlkampf er selber 2017 aufgezogen hat und damit die FPÖ hofiert hat, und welche "blauen" Skandale er auch in der Zeit vor dem Ibiza-Video schon durchgewunken hat.

@ Burkhard Werner

Wir hatten mal einen von der Presse hochgejubelten Grünen Außenminister Josef Fischer, der über keinerlei formelle Bildung verfügte.

Wir Deutschen sollten erst mal vor der eigenen Tür kehren, bevor wir uns über andere erheben.

Zu 16:54 von Wolfes74 "bezeichnend für ...."

@Wolfes74, ich halte es da mit dem Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg Stefan Brink:

Bei der Aufzeichnung handele es sich allem Anschein nach um eine kriminelle Tat, sagte er der DPA. Darum müsse sich die spanische Staatsanwaltschaft kümmern. Aber auch die Veröffentlichung des Videos durch Medien sei "kein Ruhmesblatt", wenn auch nicht illegal. Man hätte mit einer reinen Wortberichterstattung die gleiche Fakten transportieren können. Indem man aber das Video ins Internet gestellt hat, habe man die Gefilmten entblößt und vorgeführt.
[...]
"Wir schützen Links- und Rechtsextreme - und sogar nette Menschen", sagte der Datenschützer. "Datenschutz ist ein Grundrecht und gilt für alle."

.... Quelle z.B. hier:

www.sueddeutsche.de/news/politik/regierung---stuttgart-strache-video
-datenschuetzer-brink-wehrt-sich-gegen-kritik-dpa.urn
-newsml-dpa-com-20090101-190519-99-285680

Willkommen in der "Normalität"

Wenn wir beim Mainstream-Sprech bleiben wollen, bleibt die Feststellung, die Rechtspopulisten sind in der Normalität angekommen. Erst einmal an der Macht, ist es in allen poilitischen Systemen über alle Richtungen hinweg immer das Gleiche. Den zuvor Umworbenen -nämlich den Wähler- hat nach der Wahl keiner mehr auf dem Schirm. Da geht es dann nur noch darum die eigenen persönlichen Vorteile zu verfolgen. Diesmal war eben Strache dämlich genug sich erwischen zu lassen, wie dies zuvor korrupte Politiker (m/w/d) aller politischen Ausrichtungen schon tausendfach ebenfalls taten. Willkommen in der "Normalität"!

Verantwortlichkeit statt Leichtfertigkeit...

Ich glaube nicht, daß der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Koalitionsbruch mit der FPÖ scheut, sondern daß er sich staatsmännisch richtig verhält, indem er mit der gebotenen Ruhe zunächst die politischen Realitäten sortiert. Schließlich geht es nicht nur um die derzeitig individuelle Seelenlage Österreichs, sondern um Österreich auch als Mitgliedsland der EU. Ein vielschichtiges Thema - von Wirtschaftsbeziehungen bis hin zur innereuropäischen Grenzsicherung und Flüchtlingsfragen...
_
Das alles nicht leichtfertig "politisch" übers Knie zu brechen, ist die originäre Aufgabe eines Kanzlers ... auch in Österreich ... (ungeachtet deutscher Nörgler...).

@Karl Napf

>wer hat dieses video 2017 gedreht und in welchem auftrag. und warum jetzt eine woche vor einer wahl<
Sorry K. Napf, primär geht es um den Inhalt dieses Videos.
Vieleicht ist Ihnen und Ihrer AfD-Verblendung nicht aufgefallen, dass sich ein Möchtegern Gröfatz Strache anschickt, sich mit dem ganz großen Demokratiezerstörern zu verbünden, um seinen Wahnsinn abzusichern. Ich erinnere daran, dass er mal eben so ganz locker Interessen der Österreicher zu verschachern versuchte. Welche Interessen er damit verfolgt, ist zunächst zweitrangig. Er schädigt den Parlamentarismus, er missbraucht Östereichisches Geld, das letztlich genauso wie hier vom Bürger aufgebracht wird, macht sich korrumpierbar alleine aus persönlichen materiellen Vorstellungen und möchte dabei eine russisch gestützte Autokratie bzw. Diktatur mit eingeschränkten Menschenrechten installieren, weil er in seinem begrenzten Bildungshorizont nicht zulassen kann, dass es auch andere Denk- und Lebensformen gibt.

Grosses Triumphgeheul

. auf Seiten der politischen Linken und der "unparteiischen" öffentlich-rechtlichen Medien. Eine Welt ohne rechte Populisten ist sicherlich schöner und die nächsten Nationalratwahlen werden die fpö schön dezimieren. Aber keine Angst: unter Druck der meist linken Presse wird man die Migrationstore Europas wieder weit aufreissen... Und schon sind sie wieder stark - die rechten populisten.

@ Palas

Wie Sie sagen:

" es gibt keinen besseren Zeitpunkt"

"wäre es gleich veröffentlicht worden, würde es heute niemanden mehr interessieren"

Unfreiwillig decken Sie die ganze Inszenierung auf.

@Napf - Skandalös

Es ist doch nicht entscheidungsrelevant, wer dieses Video gedreht hat und warum es so lange an einem versteckten Ort schlummerte. Der Inhalt dieses Videos ist - da werden auch Sie sicherlich zustimmen - ein Verrat am eigenen Volk und damit skandalös. Leider läßt Österreichs Bundeskanzler Kurz die nötige Konsequenz vermissen. Er hatte lange - viel zu lange ob der Tragweite der Geschehnisse - gezögert und erst als der politische Druck zu groß wurde, hat er die Koalition platzen lassen. Und nun lässt er sich von der FPÖ mit der Drohung erpressen, dass diese all ihre Minister zurückziehen würde. Bundespräsiden van der Bellen scheint die letzte moralische und politische Autorität in der Alpenrepublik zu sein.

Es sind

diesmal doch wohl nicht die Russen, denen ja immer Wahlbeeinflussung und Schmutzkampangnen in anderen Ländern unterstellt werden. Hier sind anscheinend dunkle Kanäle aus D verantwortlich, die kurz vor den Wahlen Stimmung gegen das rechtskonservative Lager in einem befreundeten Land machen. Und alle linksgrünen Protagonisten klopfen sich auf die Schenkel und biegen sich vor Schadenfreude. Das hier aber Recht gebrochen wurde, davon will man rein gar nichts wissen.

@Neutale Welt 16.56 Uhr

Nun, ich gebe zu, rein sachlich gesehen haben sie recht. Stache ist nicht die FPÖ und von ihm auf alle anderen Parteimitglieder, oder gar Wähler, zu schließen, ist nicht gerecht.

Aber wer hat denn die Postfaktischen Zeiten, in denen es nur noch um Emotion, Verallgemeinerung und Empörung geht eingeleitet? Richtig, die Rechtspopulisten in aller Welt, die z. B. alle Ausländer als Kriminelle und Vergewaltiger darstellen (Messermigration) oder gegen die links-grün versiffte Medien (Lügenpresse) hetzen.

Klar macht mich z. B.pauschale Kritik auch nicht besser. Aber ich überspitzte z. T. bewusst, um einen Spiegel vorzuhalten, wie absurd manche Dinge sind.

Vielleicht habe ich sie zum Nachdenken gebracht, wie sie sich künftig über Gutmenschen und Presse äußern, weil immer nur pauschale Anschuldigungen keine Lösungen bringen. Wenn ja, Ziel erreicht.

Im übrigen wollte ich niemanden persönlich angreifen. Falls sich jemand von mir angegangen fühlt, bitte ich um Entschuldigung.

Der Zweck

heiligt die Mittel. Wirklich? Ich mochte Strache nie. Prollig, ungehobelt, selbstverliebt. Kurz mag ich schon, obwohl ich bei Lackaffen und Emporkömmlingen auch vorsichtig bin. Und was ich gar nicht mag, ist, wenn Russophilie als etwas Negatives, Verwerfliches oder Böses dargestellt wird. Ich mag die Russen. Und ja: Ich finde Putin gut für Russland. Ich finde die in den Medien verbreitete Russophobie verwerflich. Strache ist Geschichte. Kickl darf ihm folgen. Kurz sollte an der Koalition festhalten. Die Neuwahlen werden dann zeigen, was die Österreicher wollen. Vielleicht es es nicht dasselbe, wie die deutschen Qualitätsmedien. Die sind nämlich nicht der Souverän, auch wenn sie sich oft so darstellen.

Strache ...

... war zum Zeitpunkt der Video Aufnahmen gar kein Amtsträger.

Der BW Datenschutzbeauftragte

Der BW Datenschutzbeauftragte sagt das die Entstehung des Videos ein krimineller Akt ist und seine Veröffentlichung sämtlichem Datenschutz zuwieder läuft.
Herr Kurz tut gut daran das alles noch mal zu überdenken.
Die Einmischung deutscher Politiker mit der Forderung nach Neuwahlen in Österreich ist eine Frechheit sondergleichen. Sollte sich jetzt noch herausstellen das deutsche Medien an der Erstellung des Videos beteiligt waren dann muss man sich schämen Deutscher zu sein. Das wäre der Supergau für die deutsche Außenpolitik.
Das die österreichische Regierung sehr erfolgreich ist hat man gesehen. Warum sollten sich die Wähler im September anderst entscheiden? Da gibt es keinen Grund für.
Eine GROKO ist verhaßt in Österreich und die SPÖ am Abgrund.
Nach der Wahl wird wieder nur die FPÖ als Partner übrig bleiben da die Grünen ganz weg sind.

Es ist zum Verzweifeln

nicht nur die offensichtliche Bereitschaft, sich über Gesetze und Moral hinweg zu setzen, sondern auch die Naivität und Sorglosigkeit, so einen Unfug zu glauben und auf so eine Täuschung herein zu fallen.

Wir schütteln die Köpfe über arglose Senioren und den Enkeltrick und hier ist ein argloser Politiker, der sich von einer Hütchenspielerin reinlegen lässt. Und er hatte als Vizekanzler die Verantwortung für viele Millionen Menschen.

DAS lässt einen an der Demokratie verzweifeln, wenn Leute zu Macht und Einfluss kommen, die man sich nicht mal als Lokführer vorstellen möchte, sofern man in diesem Zug sitzt!

@16:22 von Möbius

>Zu viele Klischees wurden hier verwurstet, so dass es nicht einer gewissen Komik entbehrt das Putins Pressesprecher bereits eine Beteiligung Russlands an der Videofalle dementieren musste. Denn, so scheint der Reflex bei so manchem zu sein, wer, wenn nicht „die Russen“ könnte dahinterstecken? Es ist zum kaputtlachen, wenn es nicht so traurig wäre!<

Augen auf. Es wird Zeit, dass den Verblendeten das Sehen wieder nahegebracht wird.
1. Warum haben gerade die Hardliner in der europäischen Rechten so enge Kontakte nach Russland?
2. Warum werden diese Hardliner gerade und insbesondere vom Kreml hofiert?
3. Haben Sie sich einmal Schriften und Dokumente über Reden von diesen Hardlinern zu Gemüte geführt? Ich kann dies nur empfehlen, wenn man einen Funkten Verstand hat und sich die Historie in Europa bewusst hält, und wenn man den Wunsch verfolgt, friedlich und freiheitlich unter Wahrung der Menschenwürde, der Menschrechte und freien Meinungsäußerung leben zu wollen, ist dies dringend geboten

...
"Darüber hinaus: Seit wann dürfen nur die Rechtpopulisten ihre (zumeist gefakten odef halbwahren) Skandalgeschichten in den Socialmedia im Wahlkampf verbreiten?"

Was wollen Sie damit sagen, lügen, tarnen, täuschen, betrügen, inszenieren ... ist in Ordnung, der Zweck heiligt die Mittel?!

Nein, das geht bei keinem Populisten weder rechts noch links noch sonstwo. Auch bei keinem Idealisten oder sonstigen ..isten.
Wo leben wir denn?!

"Ich finde es gibt keinen besseren Zeitpunkt. Wäre es gleich veröffentlicht worden, würde sich heute kaum noch einer drüber scheren."

Ja, warum wurde es denn nicht sofort veröffentlicht und bis jetzt in der Schublade gehalten. Warum wusste u.a. der Satiriker Böhmermann schon lange von dem IBIZA-Video? usw.usf. .

Investigativ rechtfertigt nicht alles. Es gibt Grenzen, sonst muss man Investigativ künftig nicht mehr mit nachforrschen und aufdecken übersetzen sondern mit schmierig.
Jeder ernsthafte Journalist sollte sich dagegen wehren.

@deutlich (20.05.19): Deutlicher Werteverfall

zu "So erledigt man also neuerdings unliebsame Politiker"

Ach wissen Sie, so langsam wird's langweilig - also nochmal ganz deutlich: Herr Strache und sein Adlatus Gudenus haben sich selbst erledigt (und nach meiner unmaßgeblichen Meinung auch deutlich aufgrund mangelnder Fähigkeiten in der Einschätzung des realen Lebens...)

zu "Und Alle, die das beklatschen, sollten sich fragen, wo die politische "Kultur" ist, wenn die Methode Schule macht. "

Ja, wenn die verlautbarten Methoden des Herrn Strache und seines Parteifreundes Gudenus Schule machen, gibt's nicht nur einen (weiteren) deutlichen Werteverfall, sondern auch die Notwendigkeit, für die einfachsten Dinge auf der Welt (wie z.B. 'nicht um Kopf und Kragen reden' und 'nicht dem Rausch der Macht verfallen') Nachhilfekurse anzubieten.

Inszenierung

Hier wird der Journalismus zur Grauzone. Möglicherweise war das Treffen von Journalisten imszeniert um die FPÖ vorzuführen. Für mich ist das der eigentliche Skandal. Journalisten machen für Auflage und Einschaltquote Politik.

@ 16:22 Möbius

Ihr Kommentar besteht aus Nebelbomben in Form von Spekulationen und dem "was-wäre-wenn"-Spiel.
Und Strache ist nicht das "Ziel", er ist der Täter, um es klar zu formulieren; selbst wenn die "russische Oligarchin" ein Lockvogel war, hat niemanden Herrn Strache gezwungen, ca 8 Stunden in dieser unklaren Situation zu bleiben und die Dinge zu sagen, die er zweifelsfrei gesagt hat - er selber dementiert die Inhalte ja nicht einmal. Also: Strache hat die Maske fallen, die persönliche, aber auch die der FPÖ, die ihm und seinem Chefideologen Kickl über die Jahre immer höriger wurde und mit dem Wechsel auf Hofer, der sich in den letzten Jahren gerne bei Treffen europäischer Rechtsradikaler zeigte, von der Traufe in den Regen kommt.
Wenn einer den europäischen Rechtspopulisten geschadet hat, dann Strache selbst. Und das beredte Schweigen der europäischen Verbündeten zu seinen inhaltlichen Ungeheuerlichkeiten spricht Bände darüber, mit wem man es auch bei afd, Lega Nord, FrontN u.a. zu tun hat.

"Genug ist genug", hatte Kanzler Kurz (...) gesagt. Doch er scheut offenbar die Konfrontation mit dem Noch-Koalitionspartner. Die FPÖ hatte zuvor offen gedroht"/
"Die Personalie Kickl ist deshalb so bedeutsam, weil die FPÖ den Rückzug aller ihrer Minister angedroht hatte, sollte der Innenminister seinen Posten räumen müssen"

Wenn es Kurz ernst ist mit dem Ausmisten in seiner Regierung, dann wird er sich von Drohungen (überhaupt: was haben die in einer Demokratie zu suchen?) einer offen faschistischen und korrupten Partei, von der ausgerechnet der Generalsekretär, der maßgeblich den Wahlkampf mitführte sich nicht entblödet, seiner Partei (Kurz' ÖVP) "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vorzuwerfen", nicht beeindrucken lassen, sondern dann kann es für ihn nur heißen: Augen zu und durch. Sonst war dieser Skandal erst der sanfte Auftakt zur eigentlichen Staatskrise.

"Heute heißt es von den Sozialdemokraten, sie würden eine "breit aufgestellte Expertenregierung" unterstützen"

Na also.

Zu 17:03 von frosthorn "absichtlich"

@gman, 16:33
Der Co-Leiter des Hauptstadtbüros Martin Knobbe, verteidigte bei Anne Will die Veröffentlichung und den Quellschutz des Ibiza-Videos. Staatskrise im Nachbarland, kein berechtigtes öffentliches Interesse? Bei Parteispendern fordert er dagegen vehement die Quellen.
------------
Eine "fragwürdig alberne" Verquickung. Bei journalistischen Recherchen versteht man unter "Quellen" die Informanten. Bei den "Quellen", deren Offenlegung der Herr gefordert hatte, handelt es sich um die Geldquellen, aus denen die Parteispenden flossen. Haben Sie das absichtlich durcheinander gebracht?

@frosthorn, ich habe da nichts durcheinander gebracht, sondern absichtlich genannt.
Nochmal, für beiden Quellen besteht ein öffentliches Interesse, der Bürger und Wähler. Der Bürger muss wissen, wer die Parteien finanziert. Ebenso, wer Politikern solche Fallen stellt und nutzt. Völlig unabhängig davon ob Rechts, Links oder was auch immer. Das ist eine Frage des Rechtsstaats!

Die Muster gleichen sich...

Der Fall erinnert doch sehr an die politische Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl von Donald Trump. Auch dort gab es zweifelsfrei Absprachen zwischen russischen Aktivisten und dem Umfeld von Trump, die u.a. in dem Hacken von eMails der Kandidatin Hillary Clinton mündeten. Diese Verrohung der politischen Kultur ist erschreckend. Man erlebt dies leider auch bei den vielen Hass- und Hetzparolen extremistischer Kräfte in den sozialen Medien. Ein Glück, dass die Demokratie in Deutschland stark genug ist, den Rechtsstaat zu verteidigen.

Kurz und die FPÖ

Zunächst schien es doch so, als ob der österreichische Bundeskanzler Kurz nach der Strache-Affäre klare Kante zeigen würde. Leider hat er jetzt nicht den Mut, den eigentlich notwenigen Schritt zu gehen und alle FPÖ-Minister zu entlassen. Hat er etwa Angst vor dem unsäglichen Innenminister Kickl, der sogar jetzt noch einen Vertrauten zum Generaldirektor für Sicherheitsfragen hochbefördert, vermutlich zu dem Zweck, die rechtliche Aufarbeitung des Strache-Skandals zu behindern oder gar unmöglich zu machen. Es verfestigt sich meines Erachtens immer mehr die Vermutung, dass Herr Kurz tatsächlich nur der "Schwanz" ist, mit dem die Herren Strache, Kickl und Vilimsky wedeln. "Tu felix Austria" ist mittlerweile nur noch eine inhaltsleere Floskel. Schade um das schöne Land und seine wunderbaren Bewohner - die FPÖ-Figuren natürlich ausgenommen. Ich würde mir sehr wünschen, dass bei den angekündigten Neuwahlen die FPÖ im politischen Nirwana verschwindet.

Geheuchel

Super, wie sich nun andere Politiker echauffieren, wie dreckig das Geschäft doch ist bzw. was hier passiert ist. Dazu kommt, wie stark die Demokratie nun bedroht ist usw. Diesen Herrn Strache hat man auf billige Weise reingelegt. Eine Blondine, viel Geld usw. Er war eben so blöd, dass er nicht gemerkt hat, dass es eine Falle war. Ich möchte nicht wissen, wieviele Geheimtreffen es gibt, wo derartiges diskutiert wird; nur eben hinter verschlossenen Türen. Wenn ich mir z.B. Amerika anschaue und Trump: Da ist das an der Tagesordnung und der twittert das alles auch noch. Ich finde das Geheuchel von den Oppositionspolitikern so bedenklich, die natürlich absolut erstaunt sind und herausstellen, welche Saubermänner oder -frauen sie selber doch sind. Was ist übrigens bzgl. einer Nähe zu Russland einzuwenden? Wir leben nicht mehr im kalten Krieg und sollten uns unserem Nachbar nähern. Wer erklärt ständig Europa den Handelskrieg bzw. der gesamten restlichen Welt? Russland oder die USA?

@ das ding

"indirekte Messmethoden"

sind illegal.

Genauso wie die Anstiftung zu einem Verbrechen.

Liegen eigentlich schon Strafanzeigen gegen die Hinterleute des Videos vor?

@NeutraleWelt (20.05.19 17:07): Expertise

Nun ja, offensichtlich hat Herr Kurz aber geglaubt, daß er soviel Expertise besitzt, daß er solche 'fähigen' Politiker wie Herrn Strache mit in die Regierung nehmen kann/sollte.

Schau'n wir uns mal die Korrelationen an:

1. Laut Ihrer Aussage befähigt ein 'abgebrochenes Studium der Politikwissenschaft' dazu, über Enteignungen zu reden
2. Laut der Fakten verhindert 'ein abgebrochenes Studium der Rechtswissenschaften' nicht, ein Regierungsoberhaupt mit fragwürdigen Beteiligten zu sein.

Ich ziehe ganz klar Fall 1 vor, da für alle Beteiligten (inkl. der Besitzenden) weniger 'Schaden'.

16:33, gman

>>Hier liegen zweifelsfrei Straftaten vor, Informantenschutz und die Freiheit des Journalismus können nicht grenzenlos sein. Was ist denn noch in den Schubladen was bei Gelegenheit verwendet werden kann. Stellen sich die Bürger so die puplizierende vierte Macht vor? So kann das nicht weitergehen!<<

Der vorliegende Fall ist ein klassisches Beispiel für Quellenschutz. Wenn Sie das nicht erkennen wollen, dann wissen Sie mit dem Begriff "Pressefreiheit" wohl wenig anzufangen. Es gibt da aber Grundsatzurteile, die Rechtslage ist eindeutig.

Das Video lag nicht in Schubladen bei denjenigen, die es veröffentlicht haben, sondern bei denjenigen, die es hergestellt hatten. Es wurde der Presse erst vor kurzem übergeben.

Und ja, genau so stellt sich ein Bürger, dem Demokratie und Pressefreiheit wichtig sind, die "puplizierende" vierte Gewalt vor.

Herr Strache blickt übrigens ebenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung entgegen. Er hat einiges geäußert, was justiziabel ist.

@16:33 von gman

Ich sage Ihnen Gott sei Dank gibt es diese sog. 4. Macht.
Sie vermischen hier munter zwei vollkommen unterschiedlich zu bewertende Sachverhalte, zu Ihrer Entlastung wahrscheinlich aus Unkenntnis.
Sicherlich ist nicht alles heilig, was die Medien produzieren, aber mit "So kann das nicht weitergehen!" unterstellen Sie hier ein Gafahrenpotential durch die "vierte Macht" dass ich nicht nachvollziehen kann. Aber pauschale undifferenzierte Verteufelung der Medien ist Kreisen der Missverstandenen, Missachteten und Zurückgelassenen ja Usus.

Das Innenresort ist eine zentrale Schaltstelle

für die Aufklärung des Skandals.
Logisch, dass die FPÖ dieses Resort nicht räumen will, um unabhängige, Partei-neutrale Aufklärung zu verhindern.

@ wie

Hm, das mit den Geheimdiensten hatte ich schon vor Meuthen bei meta geschrieben.

Wurde natürlich nicht veröffentlicht - heiße ja weder Meuthen noch Strache, von denen alles veröffentlicht wird, was sie so sagen.

Aber ich muss Ihrer Meinung nach dann ja wohl auch über Hintergrundwissen verfügen.

Ich sag mal es war der Mossad.

Einen Augenblick bitte. Es klopft gerade an der Tür ...

Adenauer hat es auch nicht anders gemacht

Als er meinte :
"Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat"

Fuer den Moment hat Kurz noch kein reines.

Und fuehrt von daher die Staatsgeschaefte weiter mit den verbliebenen Freiheitlichen.

Was soll er sonst tuen ?

Die einzige Option waere, sich mit der SPOE zusammen zu tuen.
Mit der er es sich erst mal verdorben hat.

Abgesehen davon.
Strache hin/Oligarchin her :
Die Wirtschaft dort waechst - ganz im Gegensatz zum in die Stagnation abgleitenden Nachbarn D.
Trotz der Freiheitlichen.
Und das der Migration ein Riegel vorgeschoben wurde, wird wohl kaum jemanden in Oesterreich stoeren....

Ich wuensche dem Mann, das es beim naechsten mal fuer ihn mit einem kleineren und etwas weniger umtriebigen Koalitionspartner klappt.
Indem er einen Teil der Waehler der Freiheitlichen auf seine Seite zieht.

Und sich dann zb mit den Neos verbuendet.

Genug ist genug

Derzeit, 20.05.2019 um 18.22 Uhr, befinden sich auf der Startseite der Tagesschau sage und schreibe 8 (!!!) Artikel zur FPÖ.

Ist die dortige Regierungskrise wirklich so bedeutend???

Meine Antwort ist "Nein" und diese Art der Berichterstattung, bei der ein Thema so penetrant in den Vordergrund gestellt wird, empfinde ich unseriös.

Eine mehr als schwache Leistung der Tagesschau.

16:59, Möbius

>>Warum es „die Russen“ nicht waren
Im „Stern“ war von dieser Spekulation zu lesen. Richtig ist, Russland mischt da und dort ganz vorne mit. Zum anderen aber überschätzt man sowohl die Fähigkeiten als auch die personellen Kapazitäten des russischen Geheimdienstes, wenn er für all das verantwortlich wäre, wo über eine russische Beteiligung spekuliert wird. Und, ehrlich gesagt: der russische Geheimdienst hat wichtigeres zu tun als sich in Schlammschlachten westlicher Politintrigen zu involvieren.<<

Es gibt einen einzigen, sofort einsehbaren Grund, warum "die Russen" es nicht gewesen sein können:

Die FPÖ ist offizieller Kooperationspartner von Putins "Partei Einiges Russland".

Interessante Kommentare

sind hier zu lesen, Artikel auf anderen Seiten der Deutschen Medien auch.
Hier hat sich jemand wirklich viel Mühe gegeben eine Falle zu basteln, und einige Österreicher scheinen mehr als Naiv zu sein.
Abgesehen davon, das man sich bei Korruption nicht erwischen lassen sollte.
Das funktioniert bei einigen wesentlich besser, da handelt man die Aufträge am Stammtisch in interner Runde, aber nicht mit angeblich Russischen Damen.
Wodka ist doch nicht so gesund wie es manchmal scheint ;-).
Spannend ist und bleibt der Zeitpunkt wo man das Video eingesetzt hat, ich bin mal gespannt ob noch mehr ans Tageslicht kommt.
Nach den Wahlen gibt es vielleicht eine Aufklärung.

17:37 von cor ruptly ru

darum gehts doch garnicht, sondern um die glaubwürdigkeit der medien. die geldgierigkeit der politiker in brüssel war noch nie thema des öffentlichen funks. da hat mal rtl über die geldgeilheit auch der grünen/innen/diverse berichtet

Österreich: Kurz scheut den Bruch mit der FPÖ?

Ja, die rechten Kräfte verstricken sich immer mehr in ihre Geldgeber. Früher waren es hauptsächlich die Linken. Oder sind es heute sogar beide? Die Hauptsache ist doch, dass die EU geschwächt wird. Aber das wird ihnen nicht gelingen. Alle Machenschaften kommen eben früher oder später heraus.

@16:33 von Möbius

Nehmen wir mal an, es gäbe das Video nicht. Nehmen wir weiter an, Strache hätte seinen Plan mit einer echten Oligarchin in die Tat umgesetzt.

Sie wollen ernsthaft sagen, dann wäre alles in Ordung gewesen?

@eine_anmerkung, 17:13 re @frosthorn

Sie sind doch ein SPD-Freund.

Es ist mir ein Rätsel, wie Sie auf diese Idee kommen. Aus meinen Beiträgen können Sie das nicht haben.

Was würden Sie dazu sagen wenn aufgrund der damaligen Machenschaften eines Herrn Schulz (SPD) in Brüssel die ihm eine Rüge eingebracht hat auf die Verhaltensmuster aller SPD´ler schließen würden? Merken Sie was?

Ich muss überhaupt nichts merken. Wenn Sie hier schreiben würden, dass das Verhalten eines Herrn Schulz unter Europa-Parlamentariern - natürlich inklusive Sozialdemokraten - beispielhaft sei, würde ich Ihnen zustimmen.

@ frosthorn

Dass Sie ein eifriger SPD Unterstützer sind ist ja hinreichend bekannt. Eine andere Annahme verwundert Sie zu recht.

Aber wie Sie darauf kommen, dass ich ein CDU Unterstützer wäre ...

... da begehen Sie ja den gleichen Fehler, den Sie Neutrale Welt vorwerfen.

17:36 von zopf @ 16:55 von

17:36 von zopf
@ 16:55 von deutlich

>Die waren sofort bereit die österreichische Demokratie zu gefährden,<

sie hätten sie für Geld verkauft.

>den Steuerzahler zu betrügen<

Für diese Herrn gibt es keine Steuerzahler.

>und viele österreichische Arbeitnehmer (Strabag) arbeitslos zu machen.<

Durch vorsätzliche Täuschung, Machtmissbrauch zum Zwecke politische Säuberungen durchzuführen, um die Demokratie auszuhebeln, letztlich um den eigenen Machterhalt zu gewährleisten, hätte er dem Steuerzahler und weit mehr geschadet ...

@gman, 16:33 Uhr
Oh doch, so muss es sogar weitergehen. In einer funktinierenden Demokratie muss es funktionierende Medien geben, die Sachverhalte von öffentlichem Belang veröffentlichen, weil es doch schließlich sonst niemand macht. Dabei müssen sie die Informationen auf Echtheit prüfen. Sie müssen aber nicht prüfen, ob die Informationen einen Straftatbestand darstellen.[...]

Das sehe ich anders. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob eine Straftat vorliegt oder nicht.
Recht und Gesetz sind nicht einseitig.

Z.B. gewährleistet Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre. Auch ein Hotelzimmer gehört zum Schutzbereich. Abhören, heimlich Filmen etc. sind strafbewehrt, auch in Österreich und Spanien!
... es ist nicht egal, was von einer solchen Tat veröffentlicht wird!

Die EU-Datenschutz-GV ist im Gespräch, mit dem GG gleich auf den Müll? Sie u.a. gelten nicht für die "4. Gewalt"!

Die Planung schwerer

Die Planung schwerer Verbrechen ist Aufgeflogen !

In letzter Minute!

Wie sehr wir dem Aufklärer danken können, kann man nicht in Worte fassen!!

17:06, Sternenkind

>>Fragen
Der österreichische Journalist Armin Wolf, bestimmt kein Freund der FPÖ, verlautbarte gerade: „Schon vor Monaten wurde das Video angeblich gegen sehr viel Geld über Vermittler einzelnen Medien angeboten.“ Wenn Spiegel und SZ das Material nun umsonst bekommen haben, (Es floss weder Geld, noch gab es andere geldwerte oder sonstige Gegenleistungen) hat das die Superjournos nicht stutzig gemacht? War die Übergabe des Materials an einen genauen Veröffentlichungstermin gebunden?<<

Sie posten diesen Kommentar heute wortgleich mindestens zum zweiten Mal.

Zu Ihren Fragen:

Das Video wurde, wie Martin Knobbe gestern bei Anne Will ausführte, bereits vor einigen Monaten dem "Spiegel" und der SZ angeboten. Spiegel und SZ traten dann in Kontakt und berieten das weitere Vorgehen. Die Übergabe fand vor etwas mehr als einer Woche statt, anschließend wurde von externen Experten geprüft, ob es echt ist.

Ein Veröffentlichungstermin wurde nicht vorgeschrieben. Er ergab sich aus der Übergabe.

@ sausevind

Das Video kursiert schon seit geraumer Zeit. Keiner wollte dafür einen Heller ausgeben.

Aber für den Spiegel war es DIE Gelegenheit, von der eigenen Relotius Affäre abzulenken.

@ Burkhard

Wollen Sie Herrn Kurz wegen seines Alters diskriminieren?

Das wäre nach deutschem Recht illegal.

Falls das möglich ist:

Falls das möglich ist: Hinfällig aufgrund der neuen Entwicklung

Zu 17:37 von cor ruptly ru -> Es ist wichtig! -<

... mal der faktenfinder nun wirklich fakten finden. er muss jedoch suchen wollen. wer hat dieses video 2017 gedreht und in welchem auftrag.
--
Ist das wichtig? Macht das einen korrupten Politiker weniger korrupt?

Ja, das ist wichtig!
Wir leben in einem Rechtsstaat, da heiligt nicht der Zweck jedes Mittel. Schon gar keine Straftaten!

Die Veröffentlichung des Videos war zur Aufdeckung der Bestechlichkeit von Strache nicht notwendig. Auch die Veröffentlichung, die merkwürdigen Einlassungen von Böhmermann & Co. ändert daran nichts.
Wer hat denn davon alles seit wanngewusst und nichts getan. Wer hat das Video gedreht, in wessen Auftrag. Das alles ist noch zu klären.

Für Straftaten ist die Justiz zuständig!

Noch nicht genug

Jetzt soll also der Hofer nachrücken.

Jener Mann, der sich gerne mit eine Kornblume am Revers schmückt(e).

Wer nicht weiß, was das bedeuten soll, möge bitte eine Suchmaschine seiner Wahl mit den Begriffen "Hofer Kornblume" füttern.

Frage an Journalisten

"Sie haben nur die Passagen veröffentlicht, die von politischer Relevanz waren, die von öffentlichem Interesse sind. Irgendwelche privaten Andeutungen oder Äußerungen, die es sicherlich bei diesem Gespräch auch gegeben hat, wurden nicht veröffentlicht."

Warum nicht? Weil diese Strache viell. irgendwie entlasten könnten? Kaum glaubwürdig. Hätte man das Video als Ganzes veröffentlicht, wäre der Objektivität genüge getan, aber so bleibt der Verdacht einer manipulativen Berichterstattung.

Sei es drum: Strache hat zu erkennen gegeben, dass er den Vorteil der eigenen Partei über demokr. Grundprinzipien stellen würde. Moralisch ist er damit klar untragbar & ist zurecht von Kurz seines Amtes enthoben worden.

Ebenfalls Frage: was wäre eigtl., wenn es sich jetzt eine private Initiative einiger Rechter zum Ziel erkoren würde, Politiker der SPÖ mit eben der gleichen Methode bloßzustellen? Wäre da das Geschrei dann auch so groß oder würde man eher die Umstände des Videos kritisieren?

Kurz wirft Kickl raus, und

Kurz wirft Kickl raus, und damit ist die "Koalition des großen Neuanfangs" passé. Kurz selbst steht damit auch vor dem selbst mit verursachten Scherbenhaufen: Er hat als rechtspopulistische Netter-Schwiegersohn-Variante die FPÖ indirekt hofiert und dann in die Regierung geholt, obwohl er die Biografie und rechtsextremen Verstrickungen und damit verbundene politische Verortung von Strache, Kickl, Hofer und Co kannte. Will er auch nach den Neuwahlen Kanzler werden, braucht er neue Partner; die hat er selbst mit smartem Lächeln weggetreten. Deshalb steht er dann im September wohl allein da; dann heißt es nach der Wahl: wegtreten.

Kann sich noch

jemand an den Politkrimmi in Schleswig Holstein erinnern? Barschel CDU und Engholm SPD
Wir sollten sehr vorsichtig sein und uns eher zurückhalten mit dem moralischen Zeigefinger

@gman - 16:33

"Hier liegen zweifelsfrei Straftaten vor, Informantenschutz und die Freiheit des Journalismus können nicht grenzenlos sein. Was ist denn noch in den Schubladen was bei Gelegenheit verwendet werden kann. Stellen sich die Bürger so die puplizierende vierte Macht vor? So kann das nicht weitergehen!"

Na ja, es gibt ja durchaus Aussichten auf den begrenzten und parteigesteuerten Journalismus, wenn Sie sich Parteien wie Fidez, AfD, FN, Lega Nord oder der hier betroffenen FPÖ anvertrauen.
Sie werden sich wundern, wie zielgenau Sie unter einer solchen Regierungsformation jenseits von Transparenz, Neutralität und Weltoffenheit Ihre Informationen erhalten.

Ich, für meinen Teil, kann dagegen nur hoffen, dass die Freiheit der Presse nicht eines Tages unter der Regie von solchen Elementen zu Grabe getragen wird.

17:45 von Ferkelchen

ja, da bei anne die will, ist mit der alleskönnerin wieder ihr pony durchgegangen. jder bürger kann sagen, merkel ist nicht meine kanzlerin. nur halt diese begnadete SPD politikerin barley doch nicht. Sie hat doch merkel persönlich gewählt mit ihrer spd

Kurz hat sich doch schon längst entschieden

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr fortsetzen. Am Montag könnte er sogar Innenminister Kickl entlassen.
Die Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden.

@18:02 Einfach Unglaublich

Diese plumpe Variante der Verharmlosung und Ablenkung hat sich ja bisher noch keiner getraut zu bringen. Kleine Gedächtnis-Auffrischung: Strache ist seit 2005 (!) Vorsitzender der FPÖ und war 2017 Spitzenkandidat. Alles nicht relevant? Das wollen Sie uns nicht verkaufen, oder?

@um 16:04 von Karl Napf

das interessiert bestimmt viele Menschen..
Vor allem vor den Wahlen. 2017 hätte man dieses Material den Österreichern geben müssen..

18:17, Einfach Unglaublich

>>Liegen eigentlich schon Strafanzeigen gegen die Hinterleute des Videos vor?<<

Sie können wohl davon ausgehen, daß sich die FPÖ diesbezüglich mit der spanischen Gerichtsbarkeit in Verbindung gesetzt hat. Auf deren Territorium fand ja das Kapitalkriminalverbrechen statt.

zopf

Ich widerspreche Ihnen da nicht. Aber kriminelle Methoden anwenden, um Politiker "abzuschießen" ist eben auch beängstigend. Zumal die Falle ja vor der Ö-Wahl gestellt wurde. Aber direkt nach der Silberstein-Affäre wäre die Veröffentlichung doch des vermeintlich Guten zu viel gewesen?Das waren früher die Methoden totalitärer Staaten. Ich würde schon gerne die Hintergründe erfahren.

18:06 von gman

der aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider habe ich keinen kontakt mehr

Interessant

Die Rechte hat ihre Schockstarre offensichtlich überwunden und nun die Verteidigungslinie abgesteckt:

Der Skandal ist, daß der saubere Herr Strache hereingelegt wurde, und im übrigen ist die Sache mit jedem x-beliebigen Parteispendenskandal zu vergleichen.

Leute, das ist aber noch ein wenig dünn.

Was sollte man auch anderes erwarten?

Die angeblich unabhängigen ÖR versuchen das Thema was eigentlich gar nichts mit Russland zu tun hat für die übliche Anti-Russland-Propaganda auszuschlachten ...

Zu 18:21 von fathaland slim "kürzlich"

Ja, es gibt Grundsatzurteile, aber die Rechtslage ist hier ganz sicher nicht eindeutig. Es gibt Grenzen auch für die Presse und die Medien und alle die sich gerne dazuzählen!

Das Video lag nicht in Schubladen bei denjenigen, die es veröffentlicht haben, sondern bei denjenigen, die es hergestellt hatten. Es wurde der Presse erst vor kurzem übergeben.

@fathaland slim, waren Sie bei der Übergabe dabei? Viele Informationen zeigen etwas anderes. "Vor kurzem" trifft da sicher nicht zu.

Und ja, genau so stellt sich ein Bürger, dem Demokratie und Pressefreiheit wichtig sind, die "puplizierende" vierte Gewalt vor.

Was für ein Anmaßung.

Herr Strache blickt übrigens ebenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung entgegen. Er hat einiges geäußert, was justiziabel ist.
Ja, das ist offensichtlich so, hat das wer bestritten. Justiziabel ist bei diesem herausragenden Skandal aber noch mehr, auch das ist unstreitig!

@ 18:02 von Einfach Unglaublich

Zitat: "Strache ...

... war zum Zeitpunkt der Video Aufnahmen gar kein Amtsträger."

Ja Mensch, daran hat noch keiner gedacht.

Da sieht die Sache doch gleich ganz anders aus.

Wenn ein ganz einfacher, unwichtiger Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat für die Bundesratswahl plant sein Land mit Hilfe russischer Krimineller zu verraten und zu bestehlen, ist das ja eher eine läßliche Sünde.

Gruß, zopf.

@ um 16:33 von Palas

Es ist nicht egal wer das Treffen inzeniert hat..
Man hätte es sofort öffentlich machen müssen und zu dem Video stehen. So hat alles einen faden Beigeschmack.
Ist nicht besser als gefakte Infos von rechts.

Strache

Die Spiegel - Veröffentlichung ist so etwas von zusammengezimmert und verdunkelt mehr als sie preisgibt.

ZU 18:22 von GemachGemach ->4. Macht<-

Ich sage Ihnen Gott sei Dank gibt es diese sog. 4. Macht.
@GemachGemach, haben Sie etwas anderes gelesen?
Ich vermische nichts!
... und ja es gibt das Gefahrenpotential.
Die Rechtsstaatlichkeit bei uns und in der gesamten EU ist jetzt schon in Gefahr.

Es gibt erhebliche Befürchtung, dass das ein Dammbruch war. Insbesondere wenn die Aufklärung nicht erfolgt. Der Quellenschutz gilt hier nicht mehr .
Bleibt das folgenlos, wird der Skrupel "schmutzige Tricks" einzusetzen noch weiter sinken - in allen politischen Lagern.

Aber pauschale undifferenzierte Verteufelung der Medien ist Kreisen der Missverstandenen, Missachteten und Zurückgelassenen ja Usus.

... und schon wieder, wo habe ich pauschal undifferenziert verteufelt? Lassen Sie bitte solche haltlosen Beschuldigungen!

16:56 von Neutrale Welt

Möchte mich bei Ihnen für Ihren Beitrag herzlich bedanken.

Korruption auch der ÖVP.

Das kritische österreichische Portal "kontrast.at" behauptet, dass einige der Angaben in dem Strache-Video mit der lettischen Schauspielerin, die die Oligarchen-Nichte mimt (warum wird das selten dazugesagt?), doch einen sehr realen Hintergrund haben.
z.B. Im Video behauptet Strache, dass Benko sowohl der ÖVP als auch Kurz Geld im Wahlkampf gibt. Er sagt das am 24. Juli 2017. Kurz hat für den Wahlkampf nur Spender angeführt, die seit 7. Juli 2017 gespendet haben. Benko ist nicht darunter. Unklar ist aber, ob Rene Benko vielleicht davor schon gespendet hat. 
"Immerhin war Benko auf der Liste für Sponsoren, die Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten vor der Wahl für sich gewinnen wollten. "

"Dem Waffenproduzent Glock, den Strache in seinem Video nennt, schenkt die Regierung zum Beispiel 6 Millionen Euro. Auch die Firma KTM des Kurz-Großspenders Stefan Pierer zahlt künftig rund 2 Millionen weniger Abgaben im Jahr (auf Basis des Geschäftsberichts 2017)."
Grunderwerbssteuer ab-

Welch ein tolles Land!

Guten Abend,
Oesterreich hat nie Vergangenheitsbewältigung ernsthaft betrieben,und ist lange aufgrund seines Kompromisssystems-und seiner Wohlstandskultur davon ausgegangen,dass dies ueberfluessig ist!
Die erste Koalition von Schuessel mit Haider war -rueckblickend -vielleicht einer der Gruende fuer die Normalisierung der Beziehungen zu Rechtsaußen!
Die Geschichte hat auch wirklich nichts mit Russland zu tun,aber lassen wir dass mal beiseite!
Selbst die Region Flandern-mit einer starken rechtsradikalen Szene-hat nie die Rechtsradikalen in ein einziges Kommunalparlament zum Buergermeister gemacht,auch nicht zum Ortsvorsteher usw.Aehnlich ist es in den Niederlanden!
Streitbare Demokratie -und wehrhafte Demokratie!
Mir kommt bei den Handlangern der Rechtsradikalen der Brechreiz,und bei Straches,Hofers usw.das ....tzen!Und nach Oesterreich oder Italien fahre ich schon lange nicht mehr!

Zu 18:23 von mike4 -Schaltstelle ist geräumt!

Das Innenresort ist eine zentrale Schaltstellefür die Aufklärung des Skandals.
Logisch, dass die FPÖ dieses Resort nicht räumen will, um unabhängige, Partei-neutrale Aufklärung zu verhindern.

@mike4, alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung.
Kanzler Sebastian Kurz hat entschieden, Innenminister Herbert Kickl gehen. Darauf kündigten alle Minister der FPÖ an, die Regierung zu verlassen.

Jetzt steht hoffentlich der vollen Aufklärung nichts mehr im Wege!

wieso sollte eine Straftat vorliegen?

wieso sollte eine Straftat vorliegen? Die Veröffentlichung war keine Straftat. Die Inszenierung und heimliche Aufnahme schon. Warum? lesen Sie in unserem Grundgesetzt nach. Hier sind die Antworten:

Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Art 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Noch Fragen?

Gib Rechten keine Chance

Wir sind jetzt geimpft !

@um 17:37 von cor ruptly ru

Ist das wichtig? Macht das einen korrupten Politiker weniger korrupt?
-------
schon mitbekommen.. das alte Video hat eine Regierung zu Fall gebracht und die Neu Wahlen kosten viel Geld..es sind bald EU Wahlen.. hätten die Macher das Video gleich an die Österreicher gegeben, wäre der korrupte Politiker schon vor 2Jahren gegangen worden.

@Ferkelchen

Es geht hier nicht um grün-versifft oder nazistisch-geblendet, um rechts oder links, sondern schlicht und ergreifend um die Frage von Vaterlandsverrat. Auch wenn Strache tölpelhaft in eine Falle getappt sein mag. Er hat sich als ungeeignet für die Bekleidung politischer Ämter erwiesen. Um zu einer solchen Erkenntnis zu kommen, genügt normalerweise der gesunde Menschenverstand. Selbst AFD-Chef Meuthen hat dies erkannt. Leider muss man anmerken, dass sich auch die Skandale in seiner Partei häufen. Erinnert sei nur an die ausführliche SPIEGEL-Berichterstattung über
"Putins Puppen". Selbsternannte Patrioten geraten damit sehr schnell in die Rolle eines Vaterlandsverräters, so wie nun der arme Herr Stache, dem man aber schwerlich das "Opfer-Etikett" umhängen mag.

@um 17:47 von Centurion II

ach nee, dafür sollten sie sich nicht schämen...
Wir haben auch Politiker die schummeln und Mist bauen..es gibt nur keine Videos..

Alles sehr seltsam!

Früher hatten wir "Verstehen Sie Spass?" Heute werden mit kriminellen Methoden Politiker kalt gestellt. Vor 2 Jahren gedreht und "zufällig" eine Woche vor der Europawahl an die Presse lanciert. Und die ARD hat seit 3 Tagen kein anderes Thema auf der Startseite. Und deutsche Politiker stellen Forderungen an die Österreicher. Ist das nicht deren Sache? Und Fehlverhalten von Politikern ist doch nichts neues! Man denke nur an das Versprechen von Herrn Kohl...

Da werden wir seit einiger Zeit regelmäßig vor russicher ...

... Einflussnahme auf Wahlen in westlichen Ländern gewarnt ... und dan das!
.
Ein 2 Jahre altes Video taucht eine Woche vor der EU-Wahl auf und wird, so muss man annehmen, den konservativen Parteien in Europa schaden.
.
Ich bin gespannt wie das nach den Wahlen weitergeht.
.

Die Folgen für die FPÖ ....

Meine Hoffnung, dass der Schaden für die FPÖ durch diese inszenierte Geschichte überschaubar bleibt, stützt sich auf den potentiellen Trotz der Österreicher: Ich hoffe dass sie sich durch diese offensichtliche Einflussnahme, vermutlich aus dem Ausland, in ihrer politischen Überzeugung nur gestärkt sehen.

Nur noch Feinde um ihn....

Kurz macht sich mit seinem derzeitigen Verhalten nur noch Feinde. Mit wem will er denn noch eine Koalition eingehen?

Ich denke, es wird noch diese Woche ein Misstrauensvotum gegen ihn geben (Pilz hat dies bereits angekündigt) und die SPÖ und die FPÖ werden sich verbünden, um ihn zu stürzen.

18:17 von Einfach Unglaublich

"Anstiftung zu einem Verbrechen."

Wer charakter und Prinzipien hat laesst sich nicht anstiften. Das wars wert, das herauszufinden, das der Vizekanzler das nicht hat. Wenn es anders nicht geht... Man muss sich nur ausdenken, der waere weiter im Amt...

Ich hab schon den Eindruck, das viele dessen Verhalten eigentlich gerne uebersehen wuerden wollen gewollt haetten, aber leider leider...

Wenn ich so an die Versuche

Wenn ich so an die Versuche des Relativierens
denke, welche die Rechte bei dem Skandal um Strache betreibt bin ich doch immer wieder überrascht. Gründe wie Recht und Gerechtigkeit können wir wohl getrost bei Seite Legen, dies sind Dinge mit denen sich die Ultra Rechte nie sonderlich abgemüht hat. Vielmehr denke ich es handelt sich hierbei um eine Art des Fremdschämens. Einer ihrer Helden, ein Verteidiger des Abendlandes wurde wie ein kleiner Schuljunge vorgeführt und steht nun wie ein begossener Pudel da. Dies wirft natürlich auch ein schiefes Licht auf all die anderen stolzen Recken des Patriotismus und der Vaterlandsliebe, wen einer der ihren sich als Verräter und Verkäufer des Heimatlandes herausgestellt hat. Dies werden wohl er die wahren Gründe für solchen übertriebenen Aktionismus sein. Die Angst um die eigene Glorie

Ich gehen davon aus, dass sich die Justiz zeitnah mit den Vorfällen beschäftigen und die FPÖ Politiker ggf. anklagen wird.
Sind ja keine Kleinigkeiten, die sie sich da erlaubt haben.

"Strache ...

... war zum Zeitpunkt der Video Aufnahmen gar kein Amtsträger."

Hätte man das Video zeitnah nach der Entstehung veröffentlicht, wäre er vermutlich auch gar kein Amtsträger geworden und die FPÖ wäre vielleicht auch nicht Koalitionspartner der ÖVP geworden.

Wäre schön gewesen.

Es....

war doch abzusehen wenn Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Innenminister Herrn Kickl (FPÖ) entlässt das die anderen Minister der FPÖ auch gehen. Nun muss Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz sein politisches Überleben bis September zur Wahl zum Nationalrat kämpfen. Nicht das ein konstruktives Misstrauensvotum in Wien jetzt kommt.

18:04 von Hallelujah

"Der BW Datenschutzbeauftragte sagt das die Entstehung des Videos ein krimineller Akt ist"

Nein, er sagt "allem Anschein nach".

"und seine Veröffentlichung sämtlichem Datenschutz zuwieder läuft." ->
Und das sagt er schon mal überhaupt nicht.

18:45 von RoyalTramp

«Ebenfalls Frage: was wäre eigtl., wenn es sich jetzt eine private Initiative einiger Rechter zum Ziel erkoren würde, Politiker der SPÖ mit eben der gleichen Methode bloßzustellen? Wäre da das Geschrei dann auch so groß oder würde man eher die Umstände des Videos kritisieren?»

Wer sich denn in dieser plumpen Art bloßstellen lassen würde, wenn man ihm angetrunken eine attraktive Russin unter einem Vorwand zuführte, "der gegenüber man dann so richtig vom Leder zöge", ohne Genaueres zu wissen, wer diese Frau überhaupt ist, und was sie denn will.

Zu einer "Falle" gehört nicht nur der Trapper, der sie stellt.
Sondern im Fall Strache auch der tumbe Bär, der in eigener Selbstherlichkeit und Selbstüberschätzung blind rein tappt.

Mit dieser Art von Fallen fängt man nur die ganz besonders dummen Bären …

Das war Sein Plan

da ja alle Artikel nach hier umgeleitet werden.
Der Plan von Kurz hat funktioniert, Er hat jetzt was Er wollte.

"Damit steht die Koalition aus Kurz' konservativer ÖVP und der FPÖ vor dem sofortigen Aus.

Für den erwarteten Fall des FPÖ-Rückzugs aus der Regierung hatte Kurz zuvor angekündigt, die freien Plätze im Kabinett mit Experten und Spitzenbeamte besetzen zu wollen. Das schaffe die Möglichkeit, bis zum Tag der vorgezogenen Neuwahlen Stabilität zu gewährleisten. Dadurch bleibe die Regierung handlungsfähig. Diese Vorgehensweise habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen besprochen."

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

das Thema "Regierungskrise Österreich" wurde bereits sehr stark diskutiert.

Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Darstellung: